MAX-Online

Landtag, Kommunen, Regierung, Organisationen

Archive for the ‘Verfassungsgerichtshofs’ tag

Studiengebühren: Freie Wähler setzen Volksbegehren durch

without comments

Steter Tropfen höhlt den Stein. Nach einer langen Reihe gegenläufiger Urteile setzte sich dieses Mal der Artikel 72 der Bayerischen Verfassung gegen den ihn einengenden Artikel 73 durch. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit einem gestrigen Urteil den Freien Wählern recht gegeben, wonach ein Volksbegehren für die Abschaffung von Studiengebühren nicht im Widerspruch zu Artikel 72 BV steht. Diese Gebühren, so der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Karl Huber, „fließen nicht in den allgemeinen Haushalt“, sondern seien Durchlaufposten, über deren Verwendung das Wissenschaftsministerium in Rahmen seines eigenen Haushalts entscheiden könne. Zur Entscheidung liegen Sondervoten zweier Richter vor, die ein solches Volksbegehren als verfassungswidrig einstufen. Inwieweit die Freien Wähler mit ihrem Vorstoß dazu beigetragen haben, dass künftig das Spektrum möglicher Plebiszite erweitert wird, ist noch offen. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Oktober 23rd, 2012 at 7:56 pm