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Kabinett: Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung durch Verfassungsschutz

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Die bayerischen Verfassungsschützer sollen enger mit den Polizei- und Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten können. Dies sieht eine vom Kabinett gestern beschlossene Novelle des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes vor. Wie Innenminister Joachim Herrmann betonte, hätten die verheerenden Anschläge von Paris am 13. November deutlich vor Augen geführt, „dass eine funktionsfähige Sicherheits-architektur für eine freiheitliche Demokratie überlebenswichtig ist“. Das Gesetz verbessere deshalb die Grundlagen für die Zusammenarbeit an zahlreichen Stellen. „Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht der Übermittlung von Informationen des Verfassungsschutzes an die Polizei durch sein Urteil zum Antiterrordateigesetz sehr enge Grenzen gezogen”, schränkte Herrmann ein. In umgekehrter Richtung ist allerdings vorgesehen, dass der Verfassungsschutz in Bayern künftig auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung der Polizeien zugreifen kann. Es könne nicht sein, so Herrmann, „dass unsere Nachrichtendienste weniger wissen als Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Die vom Bundestag Anfang November beschlossenen gesetzlichen Grundlagen eröffnen aus Sicht des bayerischen Innenministers diese Möglichkeit jetzt auch für den Verfassungsschutz. Bayern sei daher das erste Bundesland, das die Vorratsdatenspeicherung für den Verfassungsschutz einführt. Bund und Länder sollten dem folgen. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Dezember 15th, 2015 at 9:28 pm