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Archive for the ‘Windkraft’ tag

Schule und Windkraft – Gemeinden nehmen CSU in die Pflicht

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Irgendwo zwischen „ich konnte nirgends entnehmen, was wirklich Sache ist“ und „Entschuldigung, es kennt sich kein Schwein mehr aus!“ war gestern die Haltung des Gemeindetagschefs zur bayerischen Lehrer-Personalpolitik einzuordnen. Auch die Verlautbarungen der Staatsregierung in Sachen Windkraft verlieren sich nach Ansicht von Dr. Uwe Brandl zwischen der grundsätzlichen H10-Abstandsvorgabe und dem aktuellen Stand, Projekte bei „entsprechender Bürgerbeteiligung“ zuzulassen. Brandl grollt: „Die CSU ist gut beraten, Versprechen, die sie in den Raum stellt, auch einzuhalten.

Von der Schwierigkeit, mit der Wahrheit herauszurücken oder sie zu erklären

Angesichts der aktuellen Diskussion um eine vom Kultusministerium bestätigte Kürzung von 830 Lehrerstellen und den sich anschließenden verwirrenden Zahlenspielen um verbleibende und gestrichene Stellen, ob sie im Schulbereich verbleiben oder dem Bildungssystem allgemein zuzuordnen seien, will Brandl einfach wissen, „ob die versprochenen Planstellen vorhanden sind“. Dies insbesondere vor dem Hintergrund erweiterter Schul-Aufgaben von der Inklusion bis zur Ganztagsbetreuung. Es scheint schwierig zu sein je nach Sichtweise des Betrachtenden entweder mit der Wahrheit herauszurücken oder sie zu erklären.

Denn auch der anschließend gestern nachmittag von der CSU-Fraktion gefasste Beschluss wird weder dem Gemeindetag noch anderen Betroffenen wirklich weiterhelfen. Er verliert sich in der Benennung politischer Ziele und erreichter Verbesserungen. Letztlich erlaubt es dem bildungspolitischen Sprecher der Freien Wähler, Günther Felbingen, von einem weiteren „Hü und hott“ der Regierungsfraktion zu reden und auf deren frühere Ablehnung eines FW-Antrags hinzuweisen, der deutlich gefordert hatte, dass die demografische Rendite im „Schul“system verbleibt. Im Prinzip lässt sich das Ganze auf einen einfachen Nenner bringen: Zieht das Argument, dass Schulpolitik doch ein Teil der Bildung sei, oder verbleibt der Eindruck, dass angesichts der heutigen Schulsituation Lehrer gebraucht werden und versprochen wurden.

Bürgerentscheide und Unterschriftenlisten – „Ein Chaos. Prost Mahlzeit!“

Kaum weniger verwirrend ist die Situation bei der Windkraft als Teil der Energiewende. Brandl befürchtet „ein Chaos, Prost Mahlzeit“ wenn jetzt plötzlich Bürgerentscheide oder Unterschriftenlisten die Basis für den Bau von Windkraftanlagen bilden sollen. „Da laufen wir in eine Prozessflut enttäuschter Investoren oder verärgerter Windkraftgegner hinein.“ Der Gemeindetag bestehe auf einer Planungshoheit für die Kommunen. Sie müssten „per Gemeinderatsbeschluss oder durch eine entsprechende Bauleitplanung selber festlegen können, wie groß die Abstände zwischen Wohngebieten und Windrädern sind“. Inwiefern dies in ein entsprechendes Gesetz einfließt, dessen Grundzüge das Kabinett nächste Woche beschließen will, ist offen.

Auch dazu fasste die CSU-Fraktion gestern einen Beschluss. Er läuft unter dem Titel „Windräder in stärkerem Einklang mit Bürgern und Landschaften“. Insoweit werde das Bemühen der Staatsregierung unterstützt. „Die so genannte 10-H-Regelung soll grundsätzlich dafür sorgen, dass Windräder nicht gegen den Willen der Bevölkerung in der Nähe der Wohnbebauung oder in einer besonders sensiblen Landschaft errichtet werden“, so CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer nach der Sitzung seiner Fraktion. Ein geringerer Abstand (H10 = das Zehnfache der Höhe des geplanten Objekts) soll dort möglich sein, „wo große Zustimmung in der betroffenen Bevölkerung herrscht.“ Wie bei anderen Festlegungen der kommunalen Bauleitplanung sei dazu ein Gemeinderatsbeschluss notwendig. Und selbstverständlich könnten solche Entscheidungen, wie andere Gemeinderatsbeschlüsse auch, durch Bürgerentscheid herbeigeführt oder geändert werden. Inwieweit damit ein von Brandl befürchtetes Chaos angerührt oder vermieden wird, muss hier offen bleiben.

CSU-Fraktion besteht auf erweitertem Vertrauensschutz

Die CSU brachte allerdings auch „zum Ausdruck“, dass bereits weit fortgeschrittene Projekte Vertrauensschutz genießen sollen. Das gelte für „weit fortgeschrittene Projekte“ oder bis zu einem noch zu beschließenden Stichtag für genehmigungsfähige Anträge. Daneben setze sich die Fraktion dafür ein, dass es keine förderrelevante Untergrenze beim Wirkungsgrad eines Windrades gibt.

Die Kommunen – das Ende der Fahnenstange

Eineinhalb Monate vor den Kommunalwahlen (16. März) könnte es jedoch eng werden für die CSU. Im durchaus erfolgreichen Lavieren zwischen Berlin, Brüssel und München ist CSU-Chef Horst Seehofer irgendwie an das Ende einer Fahnenstange gerutscht. An derem äußersten Ende angelangt, bei den Kommunen, verlangt der Gemeindetag festen Sitz. Das Rutschen wird dort auch für Partei und CSU-Landtagsfraktion zunehmend unbequem.

Hohes Vertrauen in Kommunalparlamente – Bunteres Bild erwartet

Zwar sind die Bürger laut einer vom Gemeindetag in Auftrag gegebenen Umfrage mit den Leistungen ihrer Kommunalpolitiker zufrieden und Bürgermeister und Gemeindeverwaltung genießen das größte Vertrauen von allen politischen Ebenen, doch die Kommunalparlamente sind längst nicht so schwarz eingefärbt wie beispielsweise der Bayerische Landtag. Ein Wechsel – zum Teil auch parteibezogen – findet erfahrungsgemäß auf einem runden Drittel der Chefsessel statt. Und in den Stadt- und Gemeinderäten erwartet Brandl ein viel bunteres Bild als bisher. Unabhängige Wählergruppen seien auf dem Vormarsch und damit würden oft auch mehr Einzelinteressen zulasten geschlossener Gesamtkonzepte verfolgt. Doch auch das ist „gelebte Demokratie“.

Written by Helmut Fuchs

Januar 30th, 2014 at 9:04 am

Dritte Startbahn und Windkraft: Kommen Volksbefragungen? Farbe bekennen müssen auch andere

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Eine Entscheidung, ob eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen gebaut werden kann, steht unmittelbar bevor. Am 19. Februar will der Vorsitzende Richter Erwin Allesch vom Verwaltungsgerichtshof Bayern die Entscheidung über den vor zweieinhalb Jahren erteilten Planfestsstellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern verkünden. Seit März letzten Jahres hatte die Kammer über insgesamt 17 Klagen von Bürgern vor allem aus dem betroffenen Freisinger Stadtteil Attaching gegen die vorgesehene vier Kilometer lange Piste verhandelt. Das 1,2-Milliarden-Euro-Projekt am zur Zeit zweitgrößten deutschen Flughafen würde stündlich 30 weitere Start-/Landebewegungen ermöglichen. Dies sei, so die Argumentation der Befürworter, eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich der Münchner Airport zum „Drehkreuz des Südens“ entwickeln könnte. Die Gegner bezweifeln angesichts eher sinkender Flugbewegungen die Notwendigkeit des Projekts und weisen auf die Folgen für betroffene Anwohner hin. Die Auswirkungen der in geringer Höhe über sie hinweg donnernden Düsenjets wurde in den Plädoyers am gestrigen letzten Verhandlungstag nochmals in sehr emotionaler Weise verdeutlicht. Vorher hatte Vorsitzender Allesch die Behandlung weiterer eingereichter Beweisanträge abgelehnt.

Dritte Startbahn: Freie Wähler fordern klare Aussagen von Seehofer

Benno Zierer, Umwelt- und Klimaschutzsprecher der Freien Wähler im Landtag, hofft als engagierter Gegner des Projekts, auf „ein Urteil, das die Menschen achtet“. Im Ablehnungsfall brachte er die entstehende politische Situation auf den Punkt: „Sollte die Genehmigung für den Flughafenausbau weiterhin Bestand haben, fordere ich Ministerpräsident Seehofer auf, noch vor der Kommunalwahl Farbe zu bekennen: Er soll sich konkret äußern, ob er die dritte Startbahn will oder nicht.“

Dürfen nur Münchner entscheiden? – Frage brachte „Volksbefragungen“ ins Spiel

Daran, dass der Ministerpräsident und die Staatsregierung eine dritte Startbahn für notwendig und wünschenswert halten, kann kein Zweifel bestehen, Entsprechende Bekundungen und Kabinettsbeschlüsse für diese Richtungsentscheidung, die quer durch den Freistaat ihre Befürworter und Gegner findet, liegen vor. Abgestimmt darüber haben bisher die Münchner Bürger und das Projekt für viele überraschend deutlich abgelehnt. Die Initiative war wesentlich von der früheren Chefin der Jungen Grünen in München und jetzigen Landtagsabgeordneten Katharina Schulze vorangetrieben worden. Es mehrten sich allerdings Stimmen, insbesondere aus dem Regierungslager, die in Frage stellten, ob dies eine Frage wäre, über die nur Münchner entscheiden könnten oder sollten. Letzten Endes kann man dieses Votum als Auslöser für Horst Seehofers Überlegungen sehen, Mitwirkungsrechte der Bürger zu stärken, was mittlerweile zum jetzt in Rede stehenden Instrument einer Volksbefragung abgemildert wurde.

Darüber wird zwar immer wieder geredet aber inwieweit die Überlegungen fortgeschritten sind oder gar Kabinettsreife haben, ist letztlich offen. In diese Lücke und – auch die SPD kann und darf mal Glück haben – zum wegen des anstehenden Flughafenurteils möglicherweise optimalen Zeitpunkt stößt ein gestern von der Landtags-SPD angekündigter Gesetzentwurf für Volksbefragungen. Dieser soll am 28. Januar in die erste Plenarsitzung nach der Weihnachtspause eingebracht werden. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher verknüpft dies mit der Zukunft der Energiewende in Bayern, zu der sie – ganz auf „die Meinung der Bevölkerung“ setzend – die erste Volksbefragung abhalten will.

SPD-Initiative zu Volksbefragungen wird 3. Startbahn und Windkraft einbeziehen

Die Tagesordnung des Landtags lässt bis zu den Kommunalwahlen Mitte März viel Raum für eine ausführliche Debatte. In dieser wird man die Komplexe Volksbefragung, Windkraft und Dritte Startbahn nicht trennen können. Eine wesentliche Frage dürfte sein, inwieweit Volksbefragungen zugelassen werden und welche – ggf. zwingenden – Folgen sie haben. Kann man die Energiewende anders behandeln als die Dritte Startbahn? Bei Volksbegehren/-entscheiden ist eine Grenze dann gezogen wenn der Staatshaushalt berührt wird. Das eherne Gebot war jedoch jüngst aufgeweicht bzw. relativiert worden mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu den Studiengebühren.

Eine ganz andere, allerdings wenig bindende und eher willkürliche Grenze hatte ehemals der frühere Fraktionschef der CSU, Georg Schmid, gezogen. Seine Fraktion hatte zu Beginn der letzten Legislaturperiode mit viel Tamtam eine Bürgerbefragung durchgezogen, deren Ergebnisse in die Politik der Regierungsfraktion einfließen sollten. Die damalige Antwort – vor Fukushima – auf die Frage, warum man denn nicht nach der Akzeptanz der Atomkraft gefragt habe, begründete er mit übergeordneten politischen Festlegungen. Solche Grundpfeiler der CSU-Politik erachtete er als sakrosankt, an denen nicht gerüttelt werden durfte. Dass dann Wehrpflicht, Atom-Haltung und anderes reihenweise fielen, lässt dennoch die Frage offen, ob nicht auch in der aktuellen Situation versucht werden wird, Volkes Meinung, und sei es nur die ohne direkte Folgen, erst gar nicht erfragt werden „darf“.

Spiel mit dem Feuer auch um Bayerns „Fluren und Auen“

Volkes Rat und Meinung wird hier leicht zum Spiel mit dem Feuer. Es lässt sich beispielsweise leicht vorstellen, dass eine Dritte Startbahn bayernweite Akzeptanz findet. Bei der Windkraft dürfte es eher anders rum aussehen. Vor allem weil der Widerstand dieser Teilabkehr von der Energiewende oder wie auch immer man dies formulieren will sich verstärken wird. Der Bund Naturschutz, durchaus ein glaubwürdiger Kämpfer zum Schutz von Bayerns „Fluren und Auen“ wird seine Mitglieder und Verbündete Organisationen verstärkt pro Windkraft mobilisieren. Der Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann hat im Gespräch erläutert, dass und wie er das Pro-Windkraft-Netzwerk verstärken und ausweiten will.

Interessant wird sein, wie sich die Kommunalen Spitzenverbände verhalten werden, Pochen sie beispielsweise auf das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen. Nehmen sie als Alibi für Stillehalten die Aussage des Ministerpräsidenten, dass er Ausnahmen zulassen werde, wenn kommunale Mehrheitsbeschlüsse vorliegen – was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Farbe bekennen ist angesagt.

Written by Helmut Fuchs

Januar 16th, 2014 at 11:18 am

Windkraft: Staatsregierung holt Luft

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Wie Umweltminister Markus Söder anlässlich der Vorstellung des neuen Energie-Atlas Bayern ausführte, will Bayern die Windkraft im Freistaat ausbauen. Ihm schwebt dabei eine Verdopplung der bestehenden Anlagen vor, was einer Vervierfachung der Leistung entspräche. Damit, so spottete Grünen-Energiesprecher Ludwig Hartmann, „würde Bayern unter den Bundesländern glatt von Platz 13 auf Platz 11 nach vorne preschen“. Eine Vervierfachung aus Windkraft in Bayern würde dann vier statt wie zur Zeit ein Prozent der Energieerzeugung im Freistaat abdecken. Auch Söder hatte einen „Nachholbedarf“ Bayerns eingeräumt.

Written by Helmut Fuchs

April 6th, 2011 at 6:19 am

Posted in Allgemein

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