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Die Kommunalwahlen bestimm(t)en die Winterklausuren der Landtagsfraktionen. Als eines der wichtigsten Themen, mit dem die Oppositionsfraktionen glauben punkten zu können, ist die Energiewende bzw. deren Umsetzung in Bayern. Die Freien Wähler, die vergangene Woche als erste in Klausur gingen, eröffneten damit ihre Beratungen. Die Abgeordneten waren mit dem Thema Energie schon früh nach ihrem Einzug ins Landesparlament (2008) insbesondere in Regionalveranstaltungen an die Bürger herangetreten. Ihre lange Erfahrung in den Kommunalparlamenten kam ihnen auch nach Fukushima zugute als sie vor Ort Hilfestellung in Fragen der Umsetzung boten. Das reichte von der Suche nach geeigneten Windparkstandorten bis zur direkten Beteiligung der Bürger auch an Erlösen aus dem Energiegeschäft

Bei den Landtagswahlen schlug diese Arbeit wenig zu Buche. Die Landtagsfraktion konnte sich mit ihrem Ergebnis bestenfalls stabilisieren. Doch dies soll sich bei den Kommunalwahlen ändern. Der Bürger, so das Kalkül der Abgeordneten um ihren Vorsitzenden Hubert Aiwangen und den energiepolitischen Sprecher Thorsten Glauber (jetzt auch stellvertretender Vorsitzender), werde erkennen, dass alle Bemühungen, soweit sie denn vorhanden waren, der Landesregierung unter Federführung des FDP-Ministers Martin Zeil und dem die politische Richtung bestimmenden Ministerpräsidenten Horst Seehofer für die Katz waren.

Energiewende – tiefreichende Verärgerung in den Kommunen

Die Verärgerung reicht nach Erkenntnissen der Freien Wähler tief hinein in die Kommunen und betrifft investitionswillige Stadtwerke und Bürger, alleingelassene Verwaltungen, frustrierte Ehrenamtliche und nicht zuletzt verunsicherte Bürger, die nicht wissen, wie weit sie ihren Geldbeutel für die Enegiekosten öffnen müssen, und wie sie dem möglicherweise am wirtschaftlichsten begegnen könnten. Sie alle konnten ja auch verfolgen, wie per Ministerratsbeschluss Knall auf Fall und auf dünnem juristischen Eis alle auch von der Staatsregierung hochgelobte Windkraftpläne in Frage gestellt wurden.

Kommunalwahlen: entscheidende Kraftprobe zwischen CSU und Freien Wählern

Diese Miß-Stimmung in den Kommunen wurde ähnlich von der CSU ausgemacht und trifft die Regierungspartei an empfindlicher Stelle. War man nach den letzten Landtags-Wahlen mit der Absicht angetreten, die an die Freien Wähler nach der Beckstein-Huber-Periode verlorenen Wähler wieder zurückzugewinnen, sehen sich die kommunalen CSU-Mandatsträger der Situation ausgesetzt, weitere Stimmen an die Freien Wähler abgeben zu müssen. Vieles spricht dafür, dass der Urnengang im März zu einer entscheidenden Kraftprobe in erster Linie zwischen CSU und Freien Wählern wird. Und zwar auch mit Auswirkungen auf die Europawahlen im Mai und für die CSU auch auf das Standing innerhalb der GroKo in Berlin.

Superwahlkämpfer Seehofer reagierte wie gewohnt unorthodox. Er erklärte die Energiewende zwar nicht als gescheitert – was eigenes Versagen eingestünde -, sondern versah sie mit anderen Schwerpunkten. Nicht länger sollte Eneuerbaren Energien Vorrang eingeräumt werden, sondern, mit Blick auf den Geldbeutel der Bürger, deren Bezahlbarkeit. Die Verantwortung für die Umsetzung schiebt er gleichzeitig dem SPD-geführten Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel zu. Politische Verantwortung für die Arbeit der vergangenen Jahre in Berlin oder München, das ist nicht Seehofers Ding – er denkt ja zukunftsgerichtet.

Hoffen auf zum Brunnen getragenem Kruge

Nun ist es keineswegs so, dass der CSU-Chef und Ministerpräsident in allem falsch liegt, der Alleinverantwortliche ist oder visionslos durch die politische Landschaft geistert. Er ordnet eben alles einem zu erreichendem Wahterfolg unter. Es scheint eine besonders hochentwickelte Form der Rosinenpickerei zu sein, Teilwahrheiten und -erfolge für sich zu beanspruchen und Irrungen anderen zuzuweisen, die bislang wunderbar funktioniert hat. Andere wie die Freien Wähler können da nur auf das Sprichwort vom zum Brunnen getragenen Kruge hoffen.

Mit offensiver Gesundheitspolitik der Abwanderung vom Lande begegnen

Die Freien Wähler haben jedoch keineswegs alle ihre Karten auf die Energieproblematik gesetzt. Sie beschäftigten sich während ihrer Klausur intensiv mit der Sicherung einer flächendeckenden medizinischen und notärztlichen Versorgung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher Dr. Karl Vetter wies auf einen direkten Zusammenhang zwischen der Vernachlässigung des Problems durch die Staatsregierung und der Abwanderung von Menschen aus strukturschwachen Gebieten in die Metropolregionen hin. Es wird durchaus interessant werden, zu erwartende Debatten beispielsweise über Initiativen zur Stärkung des „guten alten Belegarztsystems“ im Fachausschuss des Landtags zu verfolgen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bereiche Gesundheit/Pflege durch ein eigenes Ministerium und neuen Ausschuss im Landtags deutlich aufgewertet wurden.

Kommunalpolitik bestimmte Klima in der Klausur

Wie andere Fraktionen auch hatten die Freien Wähler Kommunalpolitiker zu ihrer Klausur eingeladen. Das Treffen mit der kommunalen Basis aus der Region diente dazu, so die neue kommunalpolitische Sprecherin Tanja Schweiger (35, Regensburg), „weiter die Vor-Ort-Kompetenz in die Landespolitik einfließen zu lassen“. Schweiger selbst brachte in fast unauffälliger und deshalb bemerkenswerterer Weise in den letzten zwei Jahren eine Schwangerschaft und das gemeinsame Kind mit Lebensgefährtem Aiwanger mit einer ebenso beachtenswerten politischen Entwicklung unter einen Hut. Vor fünf Jahren fiel sie eher dadurch auf, dass sie sich unbekümmert zu ihrem Geburtstag auf die Fensterbank in der Lobby des Maximilianeums schwang und dort lachend ihre Honneurs entgegennahm. Mittlerweile ist sie kommunalpolitische Sprecherin und stellvertretende Ausschuss-vorsitzende. Möglicherweise nur auf Zeit, denn sie kandidiert mit Aussicht auf Erfolg für die Landratswahlen in Regensburg. Beim letzten Mal war die damals noch Unbekanntere gegen den Amtsinhaber zumindest in die Stichwahl gekommen.

Erfolgreiche Frauen auch ohne Quote

Das Beispiel Schweiger lenkt auch den Blick auf die Rolle der Frauen in der Fraktion. Für die Freien Wähler stand die Einführung von irgendwelchen Quoten nie ensthaft zur Debatte. Ähnlich wie die CSU scneiden sie hinsichtlich ihres Frauenanteils hinter SPD und vor allem Grünen hinterher. Schaut man genauer hin, so ist eine Entwicklung zu beobachten, die nicht nur politisch engagierte Frauen interessieren dürfte. Die Freien Wähler hatten mit Eva Gottstein früh eine Frau an die Spitze eines Bezirks gesetzt. Für den Vorsitz im Bezirk Oberbayern wird sie zwar, wenn die getroffene Abmachung hält, im Spätsommer den Oberammergauer Landtagsabgeordneten Florian Streibl als Nachfolger vorschlagen, doch mittlerweile haben sich vor allem vier weitere Frauen in der Fraktion durchgesetzt.

Fraktion stellt Spitzenkandidatin für Europawahlen

Ulrike Müller aus dem Allgäu, früher agrarpolitische Sprecherin und jetzt stellvertretende Fraktionsvorsitzende, wurde am Samstag von der Freien Wählern auf dem Aufstellungsparteitag in Erfurt zur Spitzenkandidatin für die Europawahlen gewählt. Vom Bundesvorsitzenden Aiwanger vorgeschlagen, setzte sie sich im ersten Wahlgang gegen drei Kandidaten mit deutlicher Mehrheit durch. Bei den letzten Europawahlen verfehlten die FW mit Gabriele Pauli als Spitzenkandidatin mit 1,7 % die 3%-Hürde (in Bayern 6,9%). Neben der Hoffnung auf ein besseres und ausreichende Ergebnis bleibt den Freien Wählern die mögliche Kappung der 3-%-Hürde, gegen die sie bekanntlich Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Eine höchstrichterliche Entscheidung wird möglicherweise im Februar fallen. In Europa wollen die Freien Wähler laut Aiwanger als „Transparenz- und Nachhaltigkeitspartei“ antreten. Urike Müller glaubt auch ohne Karlsruher Hilfe ins Europäische Parlament einziehen zu können. „Mit dieser Liste, mit jungen Leuten und auch vielen Frauen auf den aussichtsreichen Plätzen“, sowie einem ansprechenden Wahlprogramm, das sie und ihre Kollegen demnächst vorstellen wollen, „wird dies möglich sein“.

Zwei weitere, die „nicht auf den Mund gefallen“ sind

Auch den zwei weiteren Frauen in der Landtagsfraktion wird eine gute Karriere zugetraut. Gabi Schmidt (45) aus Ergoldsbach ist vor allem eines nicht – nämlich auf den Mund gefallen. Wer was Dummes sagt, kriegt die richtige Antwort – das weiß (und fürchtet) man fraktionsintern. Daneben gilt die als Macherin eingestufte Bezirksrätin und Sozialpolitikerin im Landtag als ausgesprochen liebenswürdig. Von ähnlichem Schlag ist die auch materiell sehr unabhängige Unternehmerin Jutta Widmann (52, Ergoldsbach). Sie macht sich insbesondere für das Handwerk in Bayern stark, versteht aber auch einiges von Medienpolitik und kümmert sich in diesem Bereich vor allem um die Durchsetzung von lokalen/regionalen Rundfunk- und TV-Angeboten im usprünglichen Sinne einschlägiger Medienverträge.

Aiwangers Dominanz etwas abgemildert

Ein in den Augen vieler potentieller Wähler aber auch FW-Politiker bestehendes Manko hat die Freie-Wähler-Landtagsfraktion zumindest in ihrem Bereich abgemildert. Die Dominanz des Vorsitzenden Aiwanger, ohne die Anfangserfolge gar nicht erreichbar geworden wären, scheint im Konsens durch eine breitere Führungsebene ersetzt worden zu sein. Hervorgetan haben sich insbesondere Florian Streibl und Prof. Dr. Michael Piazolo. Streibl, der in mehrfacher Hinsicht kein „C“ in seinem Parteinamen braucht, hat nicht nur die Geschäftsführung der Fraktion übernommen. Ihm ist es gelungen, auch verbale Auswüchse seines Vorsitzenden z.B. in der Europadebatte abzumildern. Zudem war er es, der die Affäre Mollath ins Rollen brachte und damit einem breiteren Publikum die Freien Wähler bekannt machte. Dasselbe gelang Piazolo, der mit seinem überraschenden Erfolg vor den Verfassungsrichtern einen möglichen Volksentscheid auf den Weg brachte und damit letztlich die Gebührenfreiheit an Hochschulen in Bayern durchsetzte. Einen weiteren Schub könnten die Freien Wähler erwarten, falls das ebenfalls von Piazolo auf den Weg gebrachte Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G 9 noch richtig in die Gänge kommt.

Die Messlatte liegt für die Freien Wähler bei rund 20 Prozent

Bei den Komunalwahlen, und das muss man sich vor Augen halten, geht es bei den Freien Wählern um ganz andere Dimensionen als bei Landtags-, Bundestags- oder gar Wahlen zum Europäischen Parlament. Mit 19,4 Prozent wurden sie beim letzten Mal in die kommunalen Parlamente gewählt. Das ist die Messlatte, die sie übertreffen wollen.

Margarete Bause und Dr. Christian Magerl – gemeinsam waren sie 1986 mit den Grünen ins Landesparlament eingezogen. Trotz ihrer jeweils freiwillig genommenen Auszeit stehen sie für die Kontinuität der Politik ihrer Fraktion. Auch diese hatte ihre Auszeiten oder Regenerationsphasen. Wie zum Beispiel hier vor einem halben Jahr als „seltsam amorphem Zustand“ beschrieben. Dieser ist einer Frische gewichen, die sich in den nach der Winterklausur präsentierten Ergebnissen widerspiegelt. Herausgreifen kann man ein zeitgemäßes Mobilitätskonzept, die Anpassung an EU-Vorgaben in Richtung einer ökologischeren Landwirtschaft oder auch die einfache Ankündigung, mit einem eigenen „Krippengipfel“ sich und anderen die Augen zum hierzu bestehenden Erfüllungs-Notstand zu öffnen. Der vorab von verschiedensten Instituten befragte Wähler honoriert diese sich ständig erneuernde Kontinuität mit konstanten Werten von bis zu 14 Prozent. Die Grünen sind also auf dem besten Wege, erstmals ein zweistelliges Ergebnis bei Landtagswahlen in Bayern einzufahren. Read the rest of this entry »

So richtig schlau wird man nicht bei einer nachträglichen Betrachtung der Winterklausur der Landtags-SPD im Kloster Irsee. Man hörte, worum es geht, aber fast nichts über konkret geplante Umsetzungen. Bei solchen Gelegenheiten üblicherweise eingebrachtes externes Gedankengut scheint über die Beratung hinaus die Abgeordneten bei ihrer künftigen Arbeit eher in die Funktion von Erfüllungsgehilfen zu rücken. Irgendwie wirken Fraktion und darüber hinaus der Landesverband dem Spitzenkandidaten Christian Ude ähnlich ausgeliefert wie die CSU dem Parteivorsitzenden und Regierungschef Horst Seehofer. Dass am Ende beide gleichermaßen ohne die angestrebte Führungsposition dastehen könnten, gibt dem Ganzen eine gewisse Würze. Read the rest of this entry »