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Kabinettsbeschlüsse vom 12. Mai: Wohnraum – Tornado – Elmau – Kitas – Haus der Forschung

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Sonderprogramm zur Wohnraumförderung beschlossen – SPD sieht sich bestätigt

Beschlossen wurde ein Sonderprogramm, welches eine Aufstockung der staatlichen Wohnraumförderung von derzeit 220 Millionen Euro im Jahr 2015 in einem ersten Schritt um 50 Millionen Euro aus Eigenmitteln der BayernLabo vorsieht. Die BayernLabo wird laut Innenminister Joachim Herrmann nach Möglichkeit auch in den Folgejahren bis 2019 jeweils 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Um die Integration der Zuwanderer voranzubringen, werden unter Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfes und der jeweiligen Bewohnerstruktur vor Ort Vergabevorbehalte für anerkannte Flüchtlinge vorgesehen. Zudem werde der Bund aufgefordert, ein Sonderfinanzierungsprogramm für Gemeinden zur dauerhaften Wohnraumversorgung von anerkannten Flüchtlingen aufzulegen. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Mai 20th, 2015 at 9:51 am