Bevorzugung von CSU-Abgeordneten? Aber selbstverständlich!
Die Zeiten, in denen CSU-Abgeordnete bei jeder neuen Ortsumgehung oder Erneuerung einer Staatsstraße wie selbstverständlich in der ersten Reihe standen, um den Dank der Bevölkerung entgegenzunehmen scheinen vorbei. Was in erster Linie daran liegt, dass für den Staatsstraßenbau kein oder fast kein Geld mehr vorhanden ist. Zumindest wurden auch in jüngster Zeit und auch in den Haushaltsberatungen – wo sie hingehören – Anträge der Opposition auf entsprechende Mittel weitgehend abgelehnt. Das funktioniert offensichtlich reibungsloser, wenn die CSU-Fraktion den direkten Weg wählt und während der Winterklausur den Finanzminister bittet, „in einem Sonderprogramm zusätzliche Mittel für die Beseitigung der Winterschäden auf Bayerns Straßen bereitzustellen“. Jedenfalls hat laut einer CSU-Presseerklärung (13.1.01) der Finanzminister bereits zugesagt, unverzüglich eine Lösung vorzubereiten. Das ist zwar auch der aktuell aufgetretenen Situation geschuldet, doch auch der vorhergehende Winter war nicht von schlechten Eltern.
Jetzt beklagen sich die Landtags-Grünen, sie seien bei den Planungen der Stimmkreisreform außen vor. Nun ist die Vorbereitung einer solchen Reform zuallererst mal Angelegenheit der Verwaltung. Aber warum werden die CSU-Abgeordneten darüber „exclusiv informiert“ fragen die Grünen. Und zwar vom zuständigen Innenminister höchstselbst, was dieser auch gegenüber einer Regionalzeitung bestätigt habe.
Doch die Notwendigkeit der Stimmkreisreform selbst wird angezweifelt. Nicht nur durch die von Verlusten betroffenen Oberpfälzer oder Oberfranken. Mittlerweile wird auch ein Bonner Rechtsprofessor zitiert, der die gesetzliche Notwendigkeit anzweifelt, Wahl- und Stimmkreise der Einwohnerentwicklung anzupassen. Wie dem auch sei, die Grünen jedenfalls kritisieren, dass der geplante Neuzuschnitt für die Landtagswahl 2013 für ein „unerträgliches CSU-Gemauschel“ genutzt werde. Dies um die Stimmkreise „unter parteitaktischen Gesichtspunkten“ zu verändern. Sie berufen sich dabei auch auf einen Bericht einer eher konservativen großen Tageszeitung (MM v. 17.1.01), der „Seehofer – Profiteur der Stimmkreisreform“ titelte. Mit der Reform würde ein zusätzlicher Stimmkreis ausgerechnet in der oberbayerischen Heimat des Ministerpräsidenten geschaffen, der bislang über keinen eigenen Stimmkreis – und kein Landtagsmandat – verfügt.
Doch es geht auch eine Nummer kleiner. Eher beiläufig kann man zur Kenntnis nehmen, wo CSU-Landtagsabgeordnete wie selbstverständlich in der ersten Reihe sitzen. Seit 1. Januar schlägt „das Herz des Polizeisports“ in Bayern. Genauer in Ainring im Berchtesgadener Land. Dorthin wurde das Deutsche Polizeisportkuratorium verlegt. Zur entsprechend publikumswirksamen Verkündung und für sachkundige Erläuterungen hat der auch hierfür zuständige Innenminister in sein Haus am Münchner Odeonsplatz eingeladen. Neben ihm und dem das in Ainring beheimatete Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei leitenden Polizeidirektor sitzt auch ein CSU-Landtagsabgeordneter. Was ihn dafür qualifiziert? Ainring liegt in seinem Stimmkreis.
Kommentar: erübrigt sich