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Vorschau: Landtag heute (Dienstag, 7. Mai)

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Am 26. Mai finden in Deutschland die Europawahlen statt, und das schlägt sich auch in der Tagesordnung des Europaausschusses im Landtag wider. Dieser hat heute mit Michel Barnier den Brexit-Beauftragten der EU-Kommission zu Gast. Weitere Hauptthemen in diesem Ausschuss sind das Weißbuch zur Zukunft der EU sowie ein Antrag der SPD zu Plänen der Staatsregiering in Budapest zwei Lehrstühle zu finanzieren im Zusammenhang mit dem Ende 2018 notwendig gewordenen Umzug der von George Soros mitgegründete CEU von Budapest nach Wien. Die AfD will höhere Pensionen auch für die PolizistInnen,die weniger als 20 Jahre im Schichtdienst arbeiteten (Ausschuss Öffentlicher Dienst) und setzt sich für das Bauverbot von Minaretten ein (Bauausschuss). Weitere Themen: blaugefrorene Zehen und abgesagte Zugverbindungen während des Schneewinters im Januar, was macht/baut die BayernHeim? sowie von Bayern finanzierte Lehrstühle in Budapest. Außerdem: Eröffnung einer interessanten Ausstellung.

Vor der Europawahl – Interessantes dazu auch im Bayerischen Landtag

Michel Barnier, Beauftragter der EU-Kommission für die Verhandlungen zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien, hält sich heute in München auf. Für heute abend ist ein Vortrag samt Diskussionsrunde im Audimax der TU München vorgesehen. Vorher nimmt er an einem Arbeitsessen im Maximilianeum teil, zu dem Landtagspräsidentin Ilse Aigner eingeladen hat. Danach kommt es im Europaausschuss des Landtags zu einem Informationsgespräch mit anschließender Aussprache mit den Abgeordneten. Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses, sieht diesen Besuch als Zeichen der Wertschätzung der EU-Kommission für die Rolle der Regionalparlamente. „Der Brexit betrifft Bayern – gerade wirtschaftlich – elementar, seine ungewiss-chaotische Hängepartie irritiert umso mehr. Entsprechend bedeutsam ist für uns der direkte Dialog mit den Verantwortlichen in Brüssel – und ich werte den Besuch von Michel Barnier, dem Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Kommission, im Europaausschuss des Bayerischen Landtags als Zeichen echter Wertschätzung in einem funktionierenden Europa der Regionen. Es stärkt die Rolle des Ausschusses als anerkanntes, bürgernahes Forum in europapolitisch turbulenten Zeiten.”

Auch daneben befasst sich der Ausschuss heute weniger mit den üblichen Anträgen sondern wendet sich angesichts der bevorstehenden Europawahlen genau diesem Thema zu. Am Ende der Sitzung werden den Fachparlamentariern die Ergebnisse der Studentischen Forschungsgruppe am Centrum für angewandte Politikforschung (C.A.P.) der Ludwig-Maximilians-Universität München zum Weißbuch zur Zukunft der EU. Dieses Weißbuch v om 1. März 2017 ging über zwei Jahre hinweg der Frage nach, wie Europa sich in den nächsten zehn Jahren wandeln wird, und spannt dabei den Bogen von den Auswirkungen neuer Technologien auf Gesellschaft und Beschäftigung über Bedenken hinsichtlich der Globalisierung bis hin zu Sicherheitsfragen oder auch zum Klimawandel und dem zunehmenden Populismus. Das vorgegebene Ziel war die Einleitung einer breiten europaweiten Debatte über diese Themen bis zur jetzigen Europawahl. Im Rahmen der einsetzenden EU-Bürgerdialoge hatte die Vertretung der EU-Kommission in München am Centrum für angewandte Politikforschung eine Studentische Forschungsgruppe Weißbuch zur Zukunft der EU initiiert. Im Wintersemester 2018/19 untersuchten junge ForscherInnen in exemplarischen Politikbereichen, in welche Richtung sich die EU künftig weiter entwicklen müsste, um ihre Handlungsfähigkeit zu stärken. Bereits m 8. Februar diesen Jahres waren die Ergebnisse veröffentlicht worden. Später hatte mit Landtagsabgeordneten ein Austausch an drei thematischen Dialogtischen stattgefunden. Die AG Wirtschaft diskutierte ihre Ergebnisse mit Diana Stachowitz (SPD), die AG Migration mit dem derzeit jüngsten Abgeordneten, Florian Siekmann (Bündnis 90/ Die Grünen) und die AG Sicherheit mit dem Vorsitzenden des Europaausschusses der Freien Wähler, Tobias Gotthardt. Heute ist es Thema im Fachausschuss des Landtags. Eine interessante Debatte ist zu erwarten.

Viele Fagezeichen um Finanzierung von Lehrstühlen in Budapest durch Bayern

Spannung oder vielleicht besser gesagt einiges an Aufregung ist zu erwarten bei einem anderen „europäischen“ Thema Die SPD beantragt einen Bericht der Staatsregierung über die Hintergründe der Ankündigung vom CSU-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Manfred Weber, Bayern werde im Bereich Governance an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Technik zwei Lehrstühle an der Central European University (CEU) in Budapest finanzieren (Drs. 18/1588). Die SPD fragt u.a. danach, In welcher Ministerratssitzung die Staatsregierung mit welchen Ergebnissen die Frage der Lehrstuhlfinanzierung in Budapest behandelt habe, oder wann Weber von welchem Gremium beauftragt worden sei, in dem von ihm veröffentlichen Sinne eine bayerische Offerte an den ungarischen Ministerpräsidenten zu unterbreiten und vieles mehr. Der SPD-Europapolitiker Markus Rinderspacher hat dies vorab kommentiert: „Mir erschließt sich der Sinn dieser Aktion überhaupt nicht. Glaubt die Staatsregierung ernsthaft, sie können damit den autoritären und antiliberalen Staatsumbau in Ungarn auch nur im Geringsten beeinflussen? Die rechtsnationale Regierung Orban hat sich offensichtlich zum Ziel gesetzt, kritisches akademisches Denken im Land einzudämmen und ein unabhängiges Bildungswesen politisch zu bekämpfen. Das hat die Änderung des nationalen Hochschulgesetzes durch die Orban-Regierung vor zwei Jahren überdeutlich gezeigt. Nicht umsonst hat die EU diesbezüglich Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. In dieser hochbrisanten Gemengelage nun auch noch Geld nach Ungarn zu pumpen, setzt ein völlig falsches Zeichen! Die bayerische Staatsregierung sollte endlich aufhören, den Antieuropäer Orban zu hofieren und ihm stattdessen eine klare Kante aufzeigen!” Eine besondere Note erhält der Vorgang natürlich auch die jetzige Ankündigung Orbans, Weber als Kandidaten für die Nachfolge Junckers als EU-Kommissionspräsident die Unterstützung aufzukündigen.

Abschläge bei weniger Polizei-Schichtdienst gerechtfertigt oder nicht?

Im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes fordert die AfD eine „dynamische Neugestaltung der 20-Jahres-Regelungen des Art. 26 Abs. 3 Nr. 3 BayBeamtVG für bayerische Polizeibeamte (Drs. 18/759). Hinter dem sperrigen Antragstitel verbirgt sich die Forderung an die Staatsregierung, eine Gesetzesänderung zu erarbeiten, welches die genannten 20-Jahres-Regelungen im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz für bayerische Polizeibeamte dynamischer gestaltet. Aktuell könnten Polizeibeamte auf Antrag mit 60 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand treten, wenn sie 20 Jahre oder länger belastende unregelmäßige Dienste, also Schichtdienst, geleistet haben. Aber Beamte, welche die 20 Jahre verfehlen, müssten Abschläge in Kauf nehmen. Dies entspreche nicht dem Gleichheitsgedanken und diskreditiere diejenigen Beamten, die sich nach einer Zeit im Wechselschichtdienst zum Beispiel weiterqualifizieren, aus gesundheitlichen Gründen in den Innendienst wechseln oder aufgrund ihrer Qualifikation und Leistung für gehobene Aufgaben im Innendienst eingesetzt werden. Auch die AfD weiß, wo und wie sie ihre Wählerstimmen holen kann. Und man kann sich durchaus seine Gedanken darüber machen, dass in ihrer Landtagsfraktion mit ihrem Vorstandsmitglied Richard Graupner ein ausgewiesener Polizeiexperte mit respektabler Polizeilaufbahn immer mehr in den Vordergrund rückt.

Bahn muss über Chaos im „Schneewinter“ berichten

Nicht nur die Unzahl an Betroffenen, sondern wohl auch jeder Nachrichtenkonsument wird sich an die unliebsame Rolle der Bahn angesichts des vergangenen mit Wucht über Bayern hereingebrochenen Schneemassen erinnern – ein Winter, den die einen mit durchgefrünen Füßen an zugigen Bahnsteigen, die anderen eher hinter der Tageszeitung und vor dem warmen Frühstücksei verbrachten. Heute nun berichtet im Verkehrs- und Bauausschuss des Landtags das zuständige Ministerium über „winterbedingte Einschränkungen des bayerischen Schienenverkehrs im Januar 2019“. In ihrem zugrundeliegenden Antrag hatte die SPD eine Reihe von Fragen gestellt, die zum einen die sachliche Darstellung von Schäden und Ereignissen mit Folgen – auch für die Reisenden – betrafen, und zum anderen nach Verantwortlichkeiten sowie angedachten Vorkehrungen für kommende Winter fragten. Zum Bericht sind auch Fabian Armini, Sprecher der Geschäftsführung der Bayerischen Oberlandbahn GmbH; Klaus-Dieter Josel, der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für den Freistaat Bayern, und Heino Seeger, Geschäftsführer der TEGERNSEE-BAHN Betriebsgesellschaft mbH.

Minarettverbot – angebliches Machtsymbol oder Versuch, die Gesellschaft zu spalten

Danach diskutiert der Ausschuss über einen Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (Drs. 18/547) . Gefordert wird die Statuierung eines Minarett-Verbots in der Bayerischen Bauordnung. Verboten werden solle nicht der Bau einer Moschee, sondern „nur“ eines Minaretts, welches nicht zwingend zu einer Moschee gehöre. Es sei vielmehr ausschließlich ein religiös-politisches Machtsymbol ohne sonstigen Zweck und damit zur grundrechtlich geschützten Religionsausübung nicht erforderlich. In der Gesetzesbegründung in der 1. Lesung am 21. März hatte der AfD-Abgeordnete Richard Graupner zudem als „ästhetisches Argument“ angeführt, dass orientalische Minarette „einfach nicht in in das historisch gewachsene Orts- und Landschaftsbild“ unsrer Städte und Dörfer passten. Während CSU-Sprecherin Ulrike Scharf in der Debatte zuvorderst eine fehlende Gestzgebungskompetenz (Bundessache Bauplanungsrecht) bemängelte und auch andere Redner mangelnde Sachkompetenz der Antragsteller bemängelnden, ging Ursula Sowa von den Grünen zur Sache. Der Gesetzentwurf der AfD sei nichts andres als ein Mittel, „um eine Religionsgemeinschaft in Misskredit zu bringen“. Ein Minarettverbot – nicht wie vorgegeben, um unsere Gesellschaft zu schützen, sondern um sie zu spalten.

Was macht eigentlich die BayernHeim?

Die „BayernHeim muss endlich tätig werden!“ (Drs. 18/1494) fordert anschließend die SPD und will einen Bericht über den aktuellen Sachstand zur im Juli vorden Landtagswahlen mit Aplomp gegründeten BayernHeim GmbH. Gehört man man tatsächlich nit allzuviel von ihr und die SPD stellt in ihrem Antrag den auch Fragen nach konkreten Projekten, nach der Struktur der BayernHeim, deren Finanzbedarf, deren „Flächen“-Politik (notwendiges Kataster?) oder auch zur Konkurrenzsituation zu bereits operierenden Vertretern der Wohnungswirtschaft.

Ausstellung IN ZWEI WELTEN im Landtag – „Sehnsucht nach Heimat eint uns alle“

Im Steinernen Saal des Maximilianeums wird heute Abend durch Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Ausstellung IN ZWEI WELTEN eröffnet. Diese Ausstellung präsentiert zum ersten Mal die deutschsprachigen Volksgruppen im europäischen Ausland in ihrer Gesamtheit. In Schautafeln wird über Traditionen und aktuelle Tätigkeiten der einzelnen Minderheitenverbände informiert. Die vielfältigen Projekte zur Sprachpflege, zu Bildungs- und Schulwesen sowie zur Kulturarbeit spiegeln das vitale Verbandsleben, sowie die politischen und soziokulturellen Wechselbeziehungen zwischen den deutschen Minderheiten und den Mehrheitsgesellschaften. Die Zahl der Menschen deutscher Abstammung im Ausland wird auf insgesamt über eine Million geschätzt. Diese ethnischen Minderheiten entstanden in den vergangenen Jahrhunderten durch die deutsche Ostkolonisation, durch gezielte Auswanderungsbewegungen sowie durch Grenzverschiebungen und Vertreibungen nach Kriegen, vor allem den beiden Weltkriegen im 20. Jahrhundert. Geschichte, zahlenmäßige Stärke sowie die regionale Siedlungsstruktur sind dabei von Volksgruppe zu Volksgruppe sehr unterschiedlich.Die Landtagspräsidentin begrüßt den von Ideologien befreiten Blick auf das Miteinander in Europa und die Pflege der eigenen Traditionen. Minderheiten bereichern die Vielfalt in Staaten. Sie pflegen ihre eigene Sprache. Sie bewahren ihr eigenes Brauchtum. Nicht im Gegeneinander mit der Mehrheit. Sondern im Miteinander. Nicht als Insel der Abgeschiedenheit. Sondern als eng verbundener Teil eines Ganzen.“ Neben Landtagspräsidentin Ilse Aigner begrüßt Prof. Dr. Bernd Fabritius, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Gösta Toft, Vizepräsident der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), wird in die Ausstellung einführen.

Written by Helmut Fuchs

Mai 7th, 2019 at 8:03 am

Vorschau: Landtag heute (Donnerstag, 11. April 2019)

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Mit der Behandlung des Einzelplans 13 – Allgemeine Finanzverwaltung, Finanzausgleichsgesetz FAG, Haushaltsgesetz schließt der Haushaltsausschuss die Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 ab. Mit einem laut Grünen „sehr zögerlichen Vorgehen“ der Staatsregierung bei der Gestaltung der Gedenkstätte des KZ-Außenlagers in Landsberg/Kaufering beschäftigt sich der Bildungsausschuss des Landtags. Der Sozialausschuss überprüft im Rahmen eines Fachgespräächs die Situation der sog. „Care Leaver“ in Bayern, also von jungen Menschen, die aus Heimen oder Pflegefamilien heraus plotzlich auf sich alleine gestellt sind. Weitere Themen: kleine Dorfläden, Tiertransporte und AKW-Werksfeuerwehren.

Wann finden KZ-Außenlager in Landsberg bzw. Kaufering ein „würdiges, historisch und pädagogisch fundiertes Gedenken“

Seit Jahren wird von vielen BürgerInnen, aber auch vom Bayerischen Landtag gefordert, auf dem Areal des 1944 errichteten Außenlagers des KZ-Dachau in Landsberg bzw. Kaufering eine Gedenkstätte einzurichten. Mit diesen Worten begann die Begründung eines Antrags der Grünen, in dem sie die die Staatsregierung aufforderten, über den Stand der Neugestaltung des Gedenkorts Außenlager Kaufering VII zu berichten. Vor genau 9 Jahren schon hatte der Landtag auf Antrag der damaligen Grünen-Fraktion einstimmig beschlossen, dass die Staatsregierung ein Konzept erarbeiten soll, „das ein würdiges, historisch und pädagogisch fundiertes Gedenken“ an den Standorten des Außenlagerkomplexes Kaufering/Landsberg sicherstellt. Über einen nun vorliegenden Bericht diskutiert heute der Ausschuss für Bildung und Kultus des Landtags. Das betrifft nicht nur Fragen nach den Kosten oder dem zeitlichen Ablauf sondern viel mehr Details wie der Stand bei den vorgesehenen Informationstafeln in Landsberg und den Außenlagerorten und der geplanten Ausstellung im Stadtmuseum Landsberg über Stadt- und Landkreis in der Zeit des Nationalsozialismus oder auch die Pläne für die Bunkeranlage in der Welfenkaserne. Die Grünen weisen darauf hin, dass der Vollzug eines schon Ende 2010 vorliegenden Konzepts für 2012/2013 versprochen worden war und zitierten in der Antragsbegründung Zeitungsberichte. Darin hieß es: „das Areal vergammelt. Es war früher Bauschuttdeponie, nun ist es ein Altlasten-Sanierungsfall.“

Landtag überprüft Hilfsangebote für ‘Care Leaver’

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie führt ein von den Grünen beantragtes Fachgespräch zum Thema „Hilfsangebote für ‘Care Leaver’ überprüfen”. Hierzu sind eingeladen Alexandra van Driesten, Care Leaver, und Petra Rummel, Geschäftsführerin Landesverband katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen in Bayern e. V. (LvkE). Wie in der Antragsbegründung ausgeführt, versteht man unter „Care Leaver“ junge Erwachsene, die in der stationären Erziehungshilfe, in Heimen, Wohngruppen oder Pflegefamilien aufwachsen, und die mit 18 Jahren auf sich alleine gestellt sind, unabhängig davon, ob sie noch in der Schule sind oder in einer Ausbildung. Die bisherigen Bezugspersonen sind nicht mehr zuständig, von einem Tag zum anderen müssen sie auf neue Ansprechpartner zugehen, um die notwendigen Hilfen zu bekommen. Gerade wenn wichtige Entscheidungen zu treffen sind, wie z. B. die Finanzierung der restlichen Schulzeit oder eines Studiums, oder Fragen zu klären sind, ob ein Schuljahr wiederholt werden kann, um einen höheren Schulabschluss zu erreichen, ist ein vertrauter und kompetenter Ansprechpartner mit Blick auf die Gesamtsituation wichtig, um Zukunftsperspektiven und Chancen miteinschätzen zu können. Die derzeitigen Einzelhilfen und -angebote können dies in der Regel nicht leisten, weil der bzw. die junge Erwachsene schon vor deren Inanspruchnahme die wesentlichen Grundentscheidungen getroffen haben muss, z. B. wie der weitere berufliche Weg (Schule, Studium, Ausbildung, Umzug) aussehen sollte. Damit einher geht auch die Entscheidung darüber, ob die damit zusammenhängenden finanziellen und organisatorischen Problemstellungen erkannt und als lösbar eingestuft werden.

AfD: Ländliche Bäckereien, Metzgereien, Dorf- und Hofläden wiederbeleben

Regionale Strukturen stärken – ländliche Bäckereien, Metzgereien, Dorf- und Hofläden von unnötigen Auflagen und Abgaben befreien“ (Drs. 18/538) – mit diesem heute im Wirtschaftsausschuss aufgerufenen Antrag fordert die AfD die Staatsregierung auf, einen Aktionsplan vorzulegen, um Geschäftsinhaber im ländlichen Raum, die als Bäcker, Metzger oder als Dorf- und Hofladenbetreiber eine wesentliche Funktion in der Versorgung des täglichen Bedarfs übernehmen, von überbordender Bürokratie und Abgabenlast zu befreien. In den letzten Jahrzehnten seien viele Geschäftsinhaber in ländlichen Gemeinden gezwungen gewesen, ihre Bäckereien, Metzgereien, Dorf- und Hofläden zu schließen. Zwar gebe es viele Versuche und Förderungsmöglichkeiten, um verlorengegangene Strukturen auf dem Land neu erstehen zu lassen. Weitaus sinnvoller sei es aber, so weit als möglich die Ursachen für den Strukturwandel zu beseitigen, so dass die bestehende Infrastruktur erhalten bleibt und später keine Subventionen nötig sind, um verödete Dörfer wiederzubeleben.

Auch CSU und Freie Wähler fordern in einem Antrag (Drs. 18/1433), regionale Wertschöpfungs-ketten vor allem im ländlichen Raum branchenübergreifend zu stärken und damit auch die Lebensqualität und die individuelle Kaufkraft in ländlichen Regionen in ganz Bayern zu steigern. Die Maßnahmen sollen die „9-Punkte-Agenda für weniger Bürokratie im Handwerk“, die Investitionen durch die LfA-Förderbank Bayern und die Regionalförderung flankieren.

SPD: Tierschutz bei Tiertransporten sicherstellen

Es ist gewiss nicht der erste Antrag oder irgend ein anderer Versuch, um tierschgerechte Tiertransporte durchzusetzen. Der heute im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz eingebrachte Antrag der SPD (Drs. 18/1087) legt jedoch sehr umfassend dar, wo Hebel anzusetzen sind und wo es im Argen liegt. Im Ergebnis wird die Staatsregierung aufgefordert, sich in der Frage der Genehmigung von Tiertransporten in Drittstaaten für ein gemeinsames tierschutzgerechtes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen einzusetzen und entsprechend der Aufforderung des Europäischen Parlaments vom 14.02.2019 europaweite Regeln zu unterstützen, die Transporte von lebenden Nutztieren inner- und außerhalb der EU auf ein Mindestmaß begrenzen und die Durchsetzung der Tierschutzstandards bei den Transporten sicherstellen. Ziel, so die SPD abschließend in der Antrags-Begründung, müsse es sein, dass künftig Lebendtiertransporte insgesamt nicht über acht Stunden dauern, zuverlässig kontrolliert werden und nur noch in Drittstaaten erfolgen, die die EU-Standards im Tierschutz garantieren. Mit dem Einsatz moderner Technologien könne sichergestellt werden, dass Transporte den notwendigen Tierschutzstandards entsprechen. Um die notwendigen Verbesserungen im Tierschutz zu erreichen, reiche die Schaffung einer „Negativliste“ von Ländern, in denen Tierschutzstandards nicht eingehalten werden, keineswegs aus.

Grüne gegen Auflösung von Werksfeuerwehren in stillgelegten AKWs

Die Firma PreussenElektra, derzeitiger Besitzer des stillgelegten Atomkraftwerks Grafenrheinfeld, habe angekündigt, die Werksfeuerwehr des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld im Jahr 2020 auflösen zu wollen. Damit müsste im Gefahrenfall die Aufgabe von den örtlichen Feuerwehren der Umgebung übernommen werden. Und damit begründen die Grünen ihre Forderung an die Staatsregierung, „sich mit allen rechtlichen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die Werksfeuerwehren an den Atomstandorten Grafenrheinfeld, Isar und Gundremmingen erst dann aufgelöst werden, wenn die Atomkraftwerke aus dem Atomrecht entlassen worden sind“ (Drs. 18/1084). Die Auflösung der Werksfeuerwehr sei eine vollkommen unangemessene Kostenreduzierungsmaßnahme von PreussenElektra. Der Bedarf für eine Werksfeuerwehr sei unverändert hoch, möglicherweise sogar höher als im Normalbetrieb. Während des Reaktorbetriebs ist über die Jahre ein hohes Maß an Routine entstanden, da sich die täglichen und jährlichen Abläufe oft wiederholten. In der Rückbauphase ändere sich die Situation täglich und es werden täglich neue Arbeiten ausgeführt. Ferner sei zu erwarten, dass auch der Anteil an Fremdfirmen auf dem Gelände im Vergleich zum Normalbetrieb des Atomkraftwerks zunehmen wird.

Written by Helmut Fuchs

April 11th, 2019 at 7:17 am

Vorschau: Heute im Landtag (Mittwoch, 10. April 2019)

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Nicht über die Höhe der Diäten aber auf welcher Grundlage sie berechnet werden müssen. Das muss innerhalb der ersten sechs Monate einer Legislaturperioden neu gesetzlich geregelt werden. Darüber aber erstmals auch zum Schutz vor Hackerangriffen beraten die Landtagsabgeordneten ab heute Nachmittag im Plenum. Angepasst werden müssen auch Regelungen im Schulwesen, und zwar im Zusammenhang mit dem Ganztagsunterricht. Weitere Themen u.a.: Bestattungsgesetz, Wohnraumenteignung, Digitalisierung an Schulen …

Neue Cloud-Dienste zur virtuellen Arbeitsplatzsicherheit

Der heute von CSU, Grünen, Freien Wählern, SPD und FDP eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes Drs. 18/1482 passt die Entschädigungs-regelungen für die laufende Legislaturperiode an. Deren Höhe soll sich weiterhin der Einkommensentwicklung in Bayern anpassen und jeweils zum 1. Juli neu festgesetzt werden. Das gilt auch für die Versorgungsbezüge. Aus Besorgnis vor Hackerangriffen werden zudem neue Rahmenbedingungen beim Betrieb von Informations- und Kommunikationstechnik geschaffen, und zwar durch die Bereitstellung einer sicheren (virtuellen) Arbeitsumgebung (Cloud-Dienste), die in einem sicherheitszertifizierten Rechenzentrum nach den aktuellen Sicherheitsstandards betrieben wird. Die Abgeordneten des Landtags und ihre MitarbeiterInnen können diese sichere Arbeitsumgebung von überall gleichermaßen nutzen und haben damit einen einheitlichen Zugriff auf ihre Daten.

Erweitertes polizeiliches Führungszeugnis für Mitarbeiter im Ganztagsunterricht

Im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen bedarf eine Reihe bildungspolitischer Fragen bzw. Probleme der schulrechtlichen Umsetzung bzw. Lösung. Das betrifft u.a. die Durchführung von Ganztagsangeboten. Zum einen wird die Versetzung von einer gebundenen Ganztagsklasse in eine Halbtagsklasse ermöglicht, zum anderen kann – wie im allgemeinen Schulbetrieb auch – der Ausschluss von der Teilnahme am offenen Ganztagsangebot nun auch länger als vier Wochen erfolgen. Die Durchführung macht die Einstellung von zusätzlichem Personal notwendig. Der Gesetzentwurf regelt, dass dieses wie auch in der allgemeinen Jugendarbeit üblich, ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen muss. Adere Neuregelungen betreffen die – wenn gewünscht – erweiterte Schulleitung auch an kommunalen Schulen, erweiterte Möglichkeiten im Grundschulbereich Ganztagssprengel zu bilden und die Schaffung eines Einschulungskorridors, in dem die Erziehungsberechtigten über den Beginn der Schulpflicht ihres Kindes entscheiden können. (Gesetzentwurf der Staatsregierung Drs. 18/1481 )

Vom Umgang mit Verstorbenen

Die religiöse und weltanschauliche Zusammensetzung der bayerischen Bevölkerung hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten zunehmend verändert. Das bayerische Bestattungsgesetz spiegele diese Veränderungen nicht in geeigneter Weise wider. Weder werde es den individuellen Bedürfnissen der steigenden Zahl konfessionsloser Menschen wirklich gerecht, noch den muslimischen und jüdischen Bestattungsriten. Die Bestattungskultur sage viel über den Zustand einer Gesellschaft aus. Ein modernes Bestattungsrecht müsse deshalb die unterschiedlichen kulturellen und religiösen Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigen. Dies wollen die Grünen mit einer Änderung des Bestattungsgesetzes ( Drs. 18/1504 ) erreichen. Dies bedeute selbstverständlich nicht, dass bisher in Bayern gepflegte und gelebte Rituale aufgegeben werden müssten. Zielsetzung der Novellierung ist es vielmehr, MitbürgerInnen unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit und Weltanschauung die Möglichkeit zu geben, ihre Kultur im Umgang mit Verstorbenen umzusetzen und zum Ausdruck zu bringen. Über allem steht jedoch der ausdrücklich verfügte oder mutmaßliche Wille des Verstorbenen hinsichtlich des Ortes und der Art und Weise seiner Bestattung.

In die Zweite Lesung kommen die Gesetzentwürfe der SPD für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches Vergabegesetz – BayVergG) und zur Einführung eines Bayerischen Mindestlohns (Bayerisches Mindestlohngesetz – BayMinLohnG) Drs. 18/108, 18/1545 (A) sowie für ein Bayerisches Gesetz zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern und zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes Drs. 18/148, 18/1543 (A). Beide Entwürfe waren in den Ausschussberatungen abgelehnt worden.

Dringlichkeitsanträge

CSU/Freie Wähler: Mitarbeiterwohnungen von steuerlichem Ballast befreien

Gegen Abend werden dann die zur Plenarsitzung eingereichten Dringlichkeitsanträge aufgerufen. Der Antrag (1580) von CSU/Freien Wählern „Faire Vermietung (zu) fördern!“ fordert Applaus für die Staatsregierung, dass sie sich auf Bundesebene für eine steuerliche Entlastung verbilligter Wohnraumüberlassung einsetzt. Mit einem entsprechenden Kabinettsbeschluss von gestern fördere sie aktiv günstigen Mietwohnraum. Das betrifft – was kürzlich auch den Landtag beschäftigte – Mitarbeiter- und Werkswohnungen. Bislang sind Vorteile aus der verbilligten Überlassung von Wohnraum durch den Arbeitgeber grundsätzlich steuer- und sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn (sog. geldwerter Vorteil). Mit einer Nichtaufgriffsgrenze würde ein Unterschreiten der üblichen Miete nicht sofort zur Versteuerung eines geldwerten Vorteils führen. Die Vorteile aus der günstigen Miete würden somit vollständig den Mietern verbleiben. Daneben ist es sinnvoll und unbürokratisch, jenseits dieser Grenze entstehende geldwerte Vorteile pauschal durch den Arbeitgeber versteuern zu können. Zum anderen will die Staatsregierung vermeiden, dass Vermieter, die aus sozialen Motiven heraus die Miete über Jahre hinweg kaum erhöht haben, steuerlich benachteiligt werden. In der Begründung machen CSU und Freie Wähler auch deutlich, dass sie die Enteignung von privaten Wohnungsgesellschaften entschieden ablehnen. Dieser sozialistische Ansatz schaffe keinen neuen Wohnraum. Dieses Thema haben AfD in eigenen Dringlichkeitsanträgen aufgegriffen, die gemeinsam beraten werden.

AfD gegen Enteignung von Wohneigentum

Die AfD fordert die Staatsregierung auf, sich klar gegen Enteignungen von Wohneigentum als Maßnahme zur Entschärfung der Situation des Wohnungsmarktes auszusprechen; auf eine Vereinfachung des bayerischen Baurechts hinzuarbeiten, um die Kosten für den Bau und Erhalt von Immobilien wirksam zu senken und Konzepte zur Beschleunigung der Bearbeitung von Baugenehmigungen auszuarbeiten (1582). Dadurch, dass über potenziellen Investoren immer das Damoklesschwert der Enteignung schwebe, sinke die Bereitschaft in Neubauprojekte zu investieren, sodass letztendlich weniger gebaut werden wird. Durch die Umverteilung des Eigentums werde nicht eine einzige, neue Immobilie geschaffen.

Wohneigentum: FDP fordert Streichung des Enteignungsparagraphen im Grundgesetz

Die FDP fordert darüber hinaus die Streichung des zugrundeliegenden Art. 15 im Grundgesetz (1589). Dafür solle sich die Staatsregierung im Bundesrat einsetzen. Mit Blick auf das vom Bündnis „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ gestartete Volksbegehren (Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin enteignen) argumentieren die Liberalen, dass die Durchsetzung wirtschaftspolitischer Vorstellungen durch die Anwendung eines Instruments des Sozialismus sowie die Vergesellschaftung als Mittel der Wirtschaftspolitik wie es die Initiatoren des Volksbegehrens fordern, die marktwirtschaftliche Ordnung nachhaltig schädigen würde.

Grüne: Alle zusätzliche Mittel des Bundes in Kita-Qualität

In ihrem Antrag (1581) berufen sich die Grünen auf Sozialministerin Kerstin Schreyer. Diese habe in einer Pressemitteilung vom 14.12.2018 versprochen, die zusätzlichen Mittel des Bundes aus dem neuen Gute-KiTa-Gesetz in die Kita-Qualität zu investieren. Mit den Mitteln sollten Kita-Leitungen und ErzieherInnen entlastet, zusätzliches Personal eingestellt, die Betreuung zu Randzeiten ausgebaut und Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften finanziert werden. Auch die Koalitionsfraktionen von CSU und Freie Wähler forderten in ihrem Dringlichkeitsantrag auf Drs.18/216 die Staatsregierung dazu auf, einen bedeutsamen Teil der Fördermittel des Bundes aus dem Gute-KiTa-Gesetz für die Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung vorzusehen. Dem folgend fordern die Grünen „Bundesmittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz ausschließlich in die Kitaqualität investieren“. Dafür sehen sie guten Grund, denn im vorliegenden Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 werde nur weniger als die Hälfte der Bundesmittel tatsächlich für die Qualitätsverbesserung eingesetzt.

Schnee- und Windbruch: CSU will Waldbesitzer unterstützen

Ein weiterer gemeinsamer Antrag (1582) von Freien Wählern/CSU „Unterstützung unserer bayerischen Waldbesitzer in schweren Zeiten des Klimawandels“ fordert wiederum Unterstützung für die Aktivitäten der Staatsregierung. Nämlich bei Hilfestellungen für Waldbesitzer bei der Aufarbeitung des durch Sturmwurf, Wind- und Schneebruch entstandenen Schadholzes der letzten Wintermonate und der voraussichtlich auch aus diesem Grund in diesem Jahr anfallenden Schadholzmengen durch den Borkenkäfer.

SPD und Grüne wollen Digitale Bildung an Schulen stärken

Zwei gemeinsam beratene Anträge von SPD (1584) und Grünen () befassen sich mit dem Thema Digitale Bildung. Die SPD fordert, dass sichergestellt wird, dass neben den Bundesmitteln aus dem DigitalPakt Schule für Bayern von 778 Mio. Euro in den Jahren 2019 bis 2024 auch die im Haushaltsentwurf 2019/2020 ausgewiesenen Landesmittel für Digitale Bildung von 212,5 Mio. Euro in den Jahren 2018 bis 2020 in voller Höhe fließen. So müsste die Ankündigung von Bezirksregierungen zurückgenommen werden, dass es wegen des DigitalPakts des Bundes keine zweite und dritte Runde für die Jahre 2019 und 2020 aus den Förderprogrammen des Freistaats geben wird. Bestehende landeseigene Förderprogramme müssten ausgeschüpft werden und Kommunen ihre Planungen und Maßnahmen auch im Jahr 2019 ohne Unterbrechung fortsetzen können.

Der Antrag der Grünen „Kein Stopp der Förderung – Digitalisierung der Schulen durch IT-Systembetreuer und verstetigte Finanzierung voranbringen“ will erreichen, dass die Digitalisierung an Schulen dauerhaft zu 50 Prozent auch aus Mitteln des Freistaats mitfinanziert wird. Den Schulen solten schnellstmöglich professionelle IT-SystembetreuerInnen zur Seite gestellt werden, damit sich die Lehrkräfte auf den pädagogisch-didaktischen Einsatz von digitalen Medien im Unterricht konzentrieren können und die Schulen ihre Medienkonzepte umsetzen können.

FDP fordert mehr Spielraum bei Anerkennung von geduldeten Flüchtlingen

Die FDP fordert die Staatsregierung auf, eine Verwaltungsvorschrift zu erlassen, um gut integrierten Ausländern mit mehrjährigem Aufenthalt eine gesicherte Aufenthaltsperspektive zu schaffen und eine einheitliche Anwendungspraxis zu eröffnen (1585). Ziel müsse sein, die Verwaltungsvorschrift in Einzelfällen dahingehend zu nutzen, vorhandene Spielräume zu identifizieren und auszuschöpfen. In der Antragsbegründung führt die FDP aus, dass nach einer Auswertung des Ausländerzentralregisters zum 31.12.2018 in Bayern ca. 10.000 Personen mit einer Duldung lebten. Für diese Personengruppe bestehe Rechtsunsicherheit hinsichtlich eines gesicherten Aufenthaltsstaus. Die Betroffenen leben teilweise über Jahre in einer rechtlich ungesicherten Situation, die eine nachhaltige Integration erschwere.

Written by Helmut Fuchs

April 10th, 2019 at 9:31 am

Vorschau: Heute im Landtag (Dienstag, 9. April)

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Während der Haushaltausschuss den Doppelhaushalt 2019/2020 für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie berät, haben sich insbesondere die Europapolitiker ein umfangreiches Programm vorgenommen. Heute Nachmittag führen sie zu Beginn ein Informationsgespräch zum Thema „Neuausrichtung der EU-Politik zu China“ mit Dr. Saskia Hieber, Dozentin für Internationale Politik an der Akademie für Politische Bildung in Tutzing und Lehrbeauftragte für Internationale Politik an der Universität Regensburg. Danach stellt Matthias Fack, Präsident des Bayerischen Jugendrings, das Projekt „U18-Wahl zum Europäischen Parlament 2019“ vor. Danach folgt – auch in zwei weitere Ausschüssen – eine Reihe von interessanten Anträgen. Eine Auswahl:

SPD fordert Einführung eines europäischen Mindestlohns

In ihrem Dringlichkeitsantrag für ein soziales Europa fordert die SPD einen „Europäischen Mindestlohn jetzt ein(zu)führen!“ (Drs. 18/760). Europasprecher Markus Rinderspacher will den europäischen Mindestlohn bei jeweils 60 Prozent des Durchschnittseinkommens in den EU-Mitgliedsländern festlegen. Dies hätte beispielsweise in Deutschland eine deutliche Anhebung des Mindestlohns auf etwa 12 Euro zur Folge. In Frankreich, Portugal und Slowenien liege der nationale Mindestlohn bereits auf diesem 60 Prozent-Niveau. In 22 der 28 EU-Staaten gelte aktuell ein branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn. Bei der Höhe der Mindestlöhne bestünden jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Deshalb solle die Bundesregierung vom Bayerischen Landtag unterstützt werden, „einen Rahmen für Mindestlohnregelungen in den EU-Staaten“ zu entwickeln, wie es die Berliner Koalitionsparteien in ihrem Vertrag vom 12. März 2018 festgelegt hatten.

Grüne wollen Europa mit gestalten: Bayerns Zukunft liegt in Europa“

Mit der ambitionierten AntragsketteBayerns Zukunft liegt in Europa“ wollen die Grünen mit neun Anträgen ((Drs. 18/1336 -1344). Ein zu gestaltendes Europa-Leitbild (1336) soll als Orientierung für die zukünftige bayerische Europapolitik dienen und die Mitwirkung der BürgerInnen in Europafragen stärken. Der Prozess zur Erstellung des Leitbilds soll die öffentliche Debatte über Europa und die europäische Idee in der Gesellschaft fördern. Die Vorstellungen der Grünen, wie ein solches Leitbild aussehen könnte, werden im Antrag ausführlich dargestellt. Andere Anträge sollen helfen, die „Bildung eines Europäischen Bewusstseins“ an Schulen zu fördern. Dazu gehöre unetr anderem auch den europäischen und internationalen Jugendaustausch weiter auszubauen und besser zu fördern oder auch „Europa als gemeinsamen Wissenschaftsraum (zu) stärken“. Aus den Anträgen mitsamt der ausführlichen und informativen Begründungen gewinnt man ein geschlossenes und unabhängig von Sichtweise ein schlüssiges Bild von den Vorstellungen der Grünen, was Bayern für eine Zukunft Europas tun kann.

SPD: Erkenntnisse aus einer Studie zur besseren Unterstützung von pflegenden Angehörigen umsetzen

Wie kann man pflegende Angehörige besser unterstützen? Im zuständigen Fachausschuss des Landtags wird zu der Frage ein Antrag der SPD (Drs. 18/558) aufgerufen. Die SPD will, dass der Ausschuss über die Inhalte und die Umsetzung des Endberichts der „Standortanalyse und Konzeption von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für pflegende Angehörige“ informiert wird. Diese Studie von Prognos in Zusammenarbeit mit dem Kuratorium Deutsche Altenhilfe lege explizite Handlungsbedarfe nahe und legt ein Konzept mit drei Konzeptbausteinen sowie konkreten Handlungsempfehlungen vor, wie pflegende Angehörige besser unterstützt und entlastet werden können. Nun müsse die Umsetzung der eigens hierfür beauftragten Studie erfolgen. Insbesondere die Antragsbegründung gibt interessante Hinweise zur Thematik.

FDP und SPD wollen Diesel-Loks ersetzen

Weniger Diesel-Loks auf den Bahngleisen“ – mit diesem Ziel von FDP (Drs. 18/757) und SPD (Drs. 18/989) beschäftigt sich der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr. Unter der griffigen Forderung „Wasserdampf statt Dieselschwaden“ will die FDP von der Staatsregierung einen Bericht hinsichtlich einer möglichen Umstellung von dieselbetriebenen Zügen auf wasserstoffbetriebene Einheiten inklusive der dafür benötigten Infrastruktur in Bayern zu berichten. Die Fragen richten sich nach Machbarkeit, Kosten, Realisierungsdauer, ökologischem und ökonomischen Nutzen und möglichen geeigneten Modellprojekten. Aktuell würden immer noch viele Zugstrecken in Bayern mit dieselbetriebenen Zügen befahren. Eine Elektrifizierung der Strecken ist zumeist mit sehr hohen Kosten verbunden. Die Einsetzung von wasserstoffbetriebenen Triebwägen könnte als Brückentechnologie eine sinnvolle und emissionslose Alternative zur Diesellok sein. Um die Wirtschaftlichkeit einer Umstellung zu eruieren, müssen allerdings erst die Begleitaspekte eines solchen Unterfangens erfasst werden. Im Prinzip verfolgt die SPD in ihrem Antrag für Offenheit für alternative Antriebe beim bayerischen Schienenverkehr“ das gleiche Ziel. Sie fragt u.a. nach dem möglichen Einsatz von Wasserstoff- und Hybridantrieben, von Brennstoffzellentechnologie und Batterien. Der Bericht solle auch mögliche Teststrecken und Modellprojekte vorschlagen.

Grüne und CSU/Freie Wähler fordern Einsatz von mehr Zügen im Oberland

Sowohl Grüne (Drs. 18/392) als auch CSU/Freie Wähler (Drs. 18/1395) fordern Verbesserungen dim Schienenpersonennahverkehr im Oberland und nach Kochel bzw. in Richtung Werdenfelser Land. Beide Anträge beziehen sich auf den Fahrzeugwechsel bei der Bayerischen Oberlandbahn (BOB) von den alten Integralen und Talenten auf die neuen LINT-Fahrzeuge im Jahr 2020. Hier sollten zusätzliche Fahrzeuge bestellt werden, um alsbald einen durchgängigen Halbstundentakt mit mehr Kapazitäten, auch am Wochenende, zu ermöglichen, fordert der Sprecher für Mobilität der Landtags-Grünen, Markus Büchler. Denn der bestehende Stunden-Takt sei weder zeitgemäßnoch zumutbar. Ebenfalls ist die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) zu beauftragen, einen umfangreichen Halbstundentakt auf der Kochelseebahn noch vor der nächsten Ausschreibung des Werdenfelsnetzes zu konzipieren und zu bestellen. Auch der Berichtersttter für den Antrag von CSU/Freien Wählern, Josef Schmid (CSU) wird heute Nachmittag im Ausschuss zusätzliche Züge fordern, „die für eine Angebotsausweitung durch höhere Kapazitäten und Taktverdichtungen auch am Wochenende benötigt werden“. Auch sollten im Rahmen der Neuausschreibung der Bahnstrecken der Werdenfelsbahn von München nach Kochel am See und Garmisch-Partenkirchen die technisch umsetzbaren und bedarfsangemessenen Angebotsverdichtungen berücksichtigt werden.

FDP sucht nach Wegen, um Reaktivierung von Bahnstrecken zu erleichtern

Auch die Liberalen stellen einen Antrag zum Thema „Schienenverkehr, und zwar die „Neubewertung von Reaktivierungskriterien“ (Drs. 18/1192). FDP-Berichterstatter Sebastian Körber will die Staatsregierung auffordern, gemeinsam mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) und in Abstimmung mit dem Bund das für Streckenreaktivierungen vorausgesetzte Kriterium „Mindestzahl von Fahrgästen“ zu überprüfen und durch andere Kriterien zur Bewertung der Wirtschaftlichkeit zu ergänzen. Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern verfolge das Ziel der Reaktivierung von Bahnstrecken dort „wo es sinnvoll und möglich ist“. Derzeit scheiterten sinnvolle Reaktivierungen allerdings zumeist an der „Möglichkeit“, was auf die strikte Anwendung der – nicht gesetzlich vorgegebenen – Bemessungsgrenzwerte (1.000 Reisenden-Kilometer pro Kilometer Betriebslänge je Werktag) zurückzuführen sei. Denkbar, so führt die Antrags-Begründung weiter aus, wäre beispielsweise die Ergänzung der genannten Kriterien durch einen Strukturindikator, in dem die Lage von Räumen mit niedriger Bevölkerungsdichte berücksichtigt werden kann.

Written by Helmut Fuchs

April 9th, 2019 at 9:01 am

Vorschau: Heute im Landtag (Donnerstag, 4. April)

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Inklusion: SPD fordert Berufsbild des Schulbegleiters weiterzuentwickeln

Es ist so einer der Anträge, mit denen man – wenn nicht selbst von der Thematik berührt – auf den ersten Blick recht wenig anfangen kann. Im Bildungsausschuss fordert die SPD die Staatsregierung auf, „das Berufsbild des Schulbegleiters gemeinsam mit den Bezirken so weiterzuentwickeln, dass der Einsatz von Schulbegleitern an den Schulen als Mitglied eines multiprofessionellen Teams möglich wird“ (Drs. 18/554). SchulbegleiterInnen helfen SchülerInnen mit Behinderung beim Toilettengang, unterstützen sie beim Essen, bei der Fortbewegung und Orientierung in der Schule, beim Vorbereiten ihres Platzes in der Klasse und geben Hilfestellung in der Kommunikation mit MitschülerInnen. Ausgeübt, so heißt es weiter in der AntragsBegründung, wird der Beruf des Schulbegleiters bisher von angelernten Kräften, Bundesfreiwilligen (BuFdis) und Absolventen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJler) sowie von Fachkräften. Organisiert und eingestellt werden Schulbegleiter meist von den Eltern selbst. Letztere sind auch Vorgesetzter des Schulbegleiters. Wenn mehrere Kinder gleichzeitig in einer Klasse oder in einer Schule auf Schulbegleitung angewiesen sind, kann dies zu pädagogisch schwierigen Situationen führen. Außerdem hat die Lehrkraft kein Weisungsrecht über den Schulbegleiter, der aber als zweiter Erwachsener in ihrem Klassenraum anwesend ist. Das dürfte auch der Laie als eine etwas unglückliche Konstellation empfinden. Die SPD meint denn auch, dass es besser wäre, Schulbegleitung als Teil eines sog. „multiprofessionellen Teams“ einer Schule zu verstehen. Dafür müsste man das Berufsbild des Schulbegleiters hin zu einer pädagogischen Assistenz weiterentwickeln und die Organisationsform umstellen; von den Eltern als Auftraggeber hin zu der Möglichkeit für die Schulen, Schulbegleiter in einer Klasse einsetzen zu können. Das Problem, so stellt die SPD abschließend fest, sei schon 2010 erkannt worden,als der Landtag begonnen hatte, sich mit der Thematik Inklusion an Schulen zu befassen. Getan habe sich in der Sache aber nichts.

Mehr professionelle Hilfe für behinderte und verhaltensauffällige Kinder an Schulen

Unter dem Obertitel 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention“ hat die SPD noch zwei weitere Anträge eingereicht. Sie fordert ein Konzept, in dem „sonderpädagogischer, heilpädagogischer, sozialpädagogischer, psychologischer und pflegerischer Sachverstand“ allen Schulen im Rahmen von multiprofessionellen Teams zur Verfügung gestellt werden kann (Drs. 18/555). Da zum einen nach Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vermehrt Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf Regelschulen besuchen, aber auch die Zahl von Kindern mit Verhaltensauffälligkeiten in allen Schularten steil ansteigt, seien die pädagogischen Anforderungen an die Lehrer enorm angestiegen. Diese bräuchten mehr Unterstützung von anderen pädagogischen Professionen um ihrem Lehr-Auftrag gerecht werden zu können. In Antrag (Drs. 18/556) fordert die SPD, Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine wohnortnahe, inklusive Schullaufbahn zu ermöglichen und die Barrieren dafür abzubauen.

Fachgespräch zu „Young Carer“ und „Care Leaver“

Der Sozialausschuss hat zwei Experten zum Fachgespräch zum Thema “Hilfsangebote für ‘Young Carer’ überprüfen” (siehe Grünen-Antrag Drs. 18/608) eingeladen. Lana Rebhan (Young Carer) und Ralph Knüttel (Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Projektleiter “superhands”) sollen den Sozialpolitikern Einblicke in ihre Arbeit und die besondere Situation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die zur Gruppe der „Young Carer“ und „Care Leaver“ gehören, geben. Young Carer sind Jugendliche, die aufgrund eines plötzlichen, sehr schweren Krankheitsfalls in der engen Familie, Aufgaben übernehmen müssen, die bisher Erwachsene übernommen haben. Dazu zählen z.B. Hausarbeit, Organisation und Planung des Alltags aller Familienmitglieder, die Versorgung jüngerer Geschwister, pflegerische Tätigkeiten und einiges mehr. Mit Lana Rebhan aus Bad Königshofen, deren Vater schwer erkrankt ist, hat die Situation der „Young Carer“ im vergangenen Jahr mit der Plattform „Superhands“ ein Gesicht bekommen. Die zweite Gruppe ist die Gruppe der „Care Leaver“, also junger Erwachsener, die in der stationären Erziehungshilfe, in Heimen, Wohngruppen oder Pflegefamilien aufwachsen, und die mit 18 Jahren auf sich alleine gestellt sind, unabhängig davon, ob sie noch in der Schule sind oder in einer Ausbildung. Derzeit bestehende öffentliche Einzelhilfen und -angebote könnten in dieser Situation des plötzlichen Alleingelassenseins die notwendige Hilfe nicht leisten, auch weil der bzw. die junge Erwachsene schon vor deren Inanspruchnahme die wesentlichen Grundentscheidungen getroffen haben muss, z.B. wie der weitere berufliche Weg (Schule, Studium, Ausbildung, Umzug) aussehen sollte.

CSU und Freie Wähler fordern „Leitfaden „Außenbeleuchtung“

CSU und Freie Wähler, die seit Legislaturbeginn in aller Regel gemeinsame Anträge einbringen, fordern im Umweltausschuss einen „Leitfaden „Außenbeleuchtung“; damit Lichtverschmutzung eingedämmt und damit ein Beitrag zum Arten-, insbesondere Insektenschutz und zur Energieeinsparung geleistet werden kann“ (Drs. 18/515). Der Leitfaden soll die Auswahl geeigneter Außenbeleuchtungssysteme im öffentlichen Raum erleichtern. Den Antrag begründen CSU/Freie Wähler damit, dass trotz der Umstellung auf energieeffiziente Leuchtmittel (z.B. LED) der Gesamtstromverbrauch und damit die Lichtverschmutzung durch Außenbeleuchtung vielerorts gestiegen ist. Daher haben bereits einige Länder (Slowenien, 2007; Frankreich, 2013) Gesetze erlassen, die dieser Lichtverschmutzung entgegenwirken sollen. Österreich hat den „Österreichischen Leitfaden Außenbeleuchtung“ (2018) als Hilfestellung für die Planung umweltfreundlicher Außenbeleuchtung herausgegeben. Ähnliche Handreichungen gibt es in Hessen („Nachhaltige Beleuchtung“) und Rheinland-Pfalz („Umweltschutz im Alltag“). Eine für Deutschland im Jahre 2001 zuletzt überarbeitete einschlägige Richtlinie solle nun auch in Bayern Eingang in einen Leitfaden finden, der die Umsetzung für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger einsichtiger und einfacher macht.

SPD: Wie gehen Lebensmittelbehörden mit salmonellenbefallenen Lebensmitteln um?

Die SPD fordert anschließend einen Bericht über den aktuellen Umgang bayerischer Lebensmittelbehörden mit salmonellenbefallenen Lebensmitteln (Drs. 18/736). Anlass ist die „Dönerspieß“-Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom Februar. Dieser hatte (bei Antragstellung noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Herstellerin von fabrikmäßig hergestellten Dönerspießen verpflichtet ist, diese und die betroffene Charge vom Markt zu nehmen, wenn sie im Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt. In dem Berichtsantrag, dem wie bei Berichtsanträgen in aller Regel üblich wohl zugestimmt werden wird, stellt die SPD eine lange Reihe von Fragen: War das zuständige Ministerium damals mit der „Döner“-Angelegenheit befasst, hat es vergleichbare Gerichtsverfahren gegeben, sind in Bayern mit Salmonellen kontaminierte Lebensmittel im Handel, auch wenn die Charge positiv auf Salmonellen getestet wurde, wenn ja, wie viele und wie gehen die Kontrollebehörden mit dem Sachverhalt um usw.

Written by Helmut Fuchs

April 4th, 2019 at 7:09 am

Vorschau: Heute im Landtag (Mittwoch, 3. April 2019)

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Grüne: Mehr Biogerichte in den bayerischen Staatskantinen

In einem in abgewandelter Form immer wieder auftauchenden Antrag fordern die Grünen heute im Landwirtschaftsausschuss die Staatsregierung auf, an den Staatsministerien, allen Landesanstalten und Lehr-, Versuchs- und Fachzentren, die eine Kantine im Haus haben, in den nächsten zwei Jahren den Bioanteil auf 20 Prozent zu erhöhen und die Kantinen biozertifizieren zu lassen (18/458). Die Grünen beziehen sich auf eine Anfrage ihrer Abgeordneten Gisela Sengl (18/353), aus deren Beantwortung hervorgehe, dass dort an den allermeisten Kantinen der Bio-Anteil im Essen unter 10 Prozent liegt oder es gar keine Biogerichte gibt. Auch fehle dem Großteil der Kantinen die Biozertifizierung. Nun, so eindeutig geht dies aus der Antwort der Staatsregierung keineswegs hervor. Dafür ist sie zu wenig aussagekräftig, auch weil es – wie oft bei den kurzfristig gestellten Plenaranfragen – an der dafür notwendigen Zeit zur Beantwortung mangelte. Allerdings gibt es einige Auffälligkeiten, die hervorstechen. So liegt der Bioanteil in den Kantinen des Innen- und des Kultus-/ Wissenschaftsministeriums bei 0 Prozent. Dies gilt auch für die Staatskanzlei, welche allerdings hervorhebt, dass dort großer Wert auf regionale und Fair Trade Produkte gelegt wird. Bauministerium (10 %), Wirtschaftsministerium (10%), Umwelt-/Verbraucherschutz-ministerium (6, 77 %) und Landwirtschafts-/Ernährungsministerium (20-25 %). Bei den angefragten dem Landwirtschaftsministerium nachgeordneten Landesanstalten ist festzustellen, dass diese in den allermeisten Fällen über gar keine Kantine verfügen, und wenn doch, so liegt der Bioanteil bei der LA für Wein- und Gartenbau bei 10 %, beim Lehr-, Versuchs- und Fachzentrum & Ökoakademie Kringell bei 95 % und bei zwei weiteren kleineren LAs bei 0 %. In der Antrags-Begründung weisen die Grünen sowohl auf das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ mit der bis 2030 angestrebten Verdreifachung des Ökolandbaus auf mindestens 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche als auch auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbau des Ökolandbaus in Bayern hin. Zur Erreichung dort genannter Ziele sei die Gemeinschaftsverpflegung als Absatzmotor für ökologische Lebensmittel ein wichtiger und starker Hebel.

SPD-Initiative gegen Lebensmittelverschwendung

Die SPD will mit zwei Anträgen dazu beitragen, dass weniger Lebensmittel verschwendet werden. Zum einen wollen sie den Lebensmittelhandel dazu verpflichten, unverkäufliche aber noch genießbare Waren an gemeinnützige Organisationen zu spenden und das nicht Verzehrbare einer energetischen Verwertung zuzuführen oder zu kompostieren (18/492). Dafür solle sich die Staatsregierung bei Bund einsetzen. Zudem sei zu prüfen, in wie weit sich die derzeitige steuerliche Regelung der möglichen Abschreibung unverkäuflicher Waren in Bezug auf die Lebensmittelverschwendung negativ auswirkt und überarbeitet werden muss. In einem zweiten Antrag (18/493) fordert die SPD, ein Programm zur finanz. Unterstützung gemeinnütziger Initiativen zur Rettung von Lebensmitteln aufzulegen. Auch sei zu prüfen, inwieweit ein staatliches Internetportal zur Erfassung und Verteilung von Lebensmitteln für gemeinnützige Institutionen wie die Tafeln zu realisieren ist.

CSU fordert faire Rahmenbedingungen für den bayerischen Zuckerrübenanbau

Die CSU-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf (18/1288), sich auf Bundes- und Europaebene dafür stark zu machen, dass in ganz Europa vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für Rübenanbauer in ganz Europa herbeigeführt werden. Denn der Marktpreis für Rübenzucker in Deutschland befinde sich auf einem historisch niedrigen Preisniveau. Dies sei zum einen begründet durch Rekordernten und Produktionsausweitungen in vielen Ländern der Welt. Doch der Rübenanbau in Deutschland und Bayern befinde sich dabei in einer besonders schwierigen Situation. Denn elf europäischen Ländern würden für die Produktion von Zuckerrüben gekoppelte Zahlungen gewährt. Im Ergebnis würden dabei 35 Prozent der Zuckerrübenanbaufläche in Euopa mit bis zu 500 Euro je Hektar unterstützt. Deutschland hingegen habe sich für die vollständige Entkoppelung der Agrarbeihilfen entschieden. Für die in Sachen landwirtschaftlicher Anbau sensibilisierte Öffentlichkeit dürfte ein weiterer genannter „Wettbewerbs-Nachteil“ interessant sein. Denn ähnliche Wettbewerbsverzerrungen bestünden beim Einsatz verbotener Pflanzenschutz-mittel (Neonikotinoid-Beizmittel) in anderen europäischen Ländern. Dort dürfen diese im Zuge von Notfallzulassungen eingesetzt werden. Das Instrument der Notfallzulassung dürfe nicht länger unzulässig angewendet werden. Der Verband Süddeutscher Zuckerrübenanbauer (VSZ) weist auf seiner Homepage auf einen weiteren Wettbewerbsnachteil hin. In diesen anderen europäischen Ländern dürften Landwirte – im Gegensatz zu deutschen Rübenbauern – ihr Restsaatgut aus 2018 noch aussäen. Alleine in Süddeutschland verursache das Wegwerfen von Saatgut aus dem Vorjahr einen Verlust von rund 6,5 Mio. Euro in Deutschland.

Grüne fordern Bericht zur Verlagerung des Staatsarchivs Würzburg nach Kitzingen

Der für das Jahr 2022 geplante Umzug des Staatsarchivs von Würzburg nach Kitzingen zieht sich länger hin als ursprünglich gedacht. In ihrem Antrag (18/559) heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beziehen sich die Grünen auf eine Aussage des Staatlichen Bauamts Würzburg, wonach die Verlagerung nicht vor 2025 stattfinden wird. In Würzburg ist das Staatsarchiv bislang im Nordflügel der Residenz sowie in der Festung Marienberg untergebracht. In Kitzingen soll das Archiv im ehemaligen Deustergarten auf 8.000 Quadratmetern ein neues Gebäude erhalten. Der 2016 vom Kabinett beschlossene Umzug war schon damals auf heftige Kritik gestoßen. Schon wegen der befürchteten Nachteile für den Wissenschaftsstandort Würzburg aber auch aus anderen Gründen, was der von den Grünen zusammengestellte lange Fragenkatalog an die Staatsregierung über die Gründe für die Verzögerung zu bestätigen scheint. Das sind nicht nur Fragen nach den vermutlich gestiegenen Kosten (von urspünglich 33 Millionen Euro laut Bauamt derzeit „mindestens 50 Mio. Euro“). Ist ein „Ausweichquartier“ für die Lagerung von Beständen notwendig und/oder werden sogar Alternativ-Standorte geprüft? Und viele weitere offene Fragen.

SPD: Grundvoraussetzung für gute Studienbedingungen schaffen

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz steht vor einem Beschluss zur Neuauflage des Hochschulpakts und des Qualitätspakts Lehre. Ziel soll sein, die Förderungen für die Hochschulen dauerhaft zu verstetigen, um deren Finanzierung mit einer langfristigen Perspektive zu stärken und zusätzliche Ressourcen zu schaffen, die auch der Lehrqualität zugutekommen. Vor diesem Hintergrund fordert die Landtags-SPD (18/1078), dass die Staatsregierung in den Gesprächen und Verhandlungen für eine Reihe von im Antrag genannten Schwerpunkten einsetzt. Grundvoraussetzung und wichtigster Baustein für gute Lehre und gute Studienbedingungen sei eine ausreichende und verlässliche Grundfinanzierung. Daneben berge ein verlässliches finanzielles Engagement des Bundes die Chance, Lehrende nicht nur didaktisch aus- und weiterzubilden, sondern ihnen auch ausreichend Zeit für eine verbesserte Lehre zu geben. Bei der jetzt anstehenden Neuformulierung der Pakte müsse gesichert sein, dass eine zielgerichtete Verwendung der Mittel erfolgt und möglichst umfassende Verbesserungen im Wissenschaftsbereich erreicht werden können. Auf die bisherigen Ziele des Kapazitätsausbaus müssen jetzt Qualitätsverbesserungen an den Hochschulen folgen. Andere Forderungen betreffen die Fördermittel (Steigerung um 3 % jhrl.), die Kriterien für die Vergabe der Paktmittel und vieles mehr.

Written by Helmut Fuchs

April 3rd, 2019 at 6:12 am

Vorschau: Heute im Landtag (Dienstag, 2. April)

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FDP erhebt warnende Stimme zur wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern

Bayerns Wohlstand sichern!“ wird zum Thema der Aktuellen Stunde heute Nachmittag im Landtag. Die vorschlagsberechtigte FDP-Fraktion will mit warnender Stimme auf die wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat eingehen. Dazu vorab der Fraktionsvorsitzende, Martin Hagen: „Die Konjunktur kühlt ab. Bayerns Wirtschaftswachstum hat sich im letzten Jahr halbiert. Der Brexit und Trumps Handelskrieg hängen wie Damoklesschwerter über unserer Exportwirtschaft. Die Regierungen in München und Berlin tun zu wenig, um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land zu sichern. Es wird Zeit, dass sich die Politik wieder um das Erwirtschaften kümmert und nicht nur um das Verteilen!“ Als weiteren Redner hat die Fraktion ihren wirtschaftspolitischen Sprecher, Albert Duin, benannt.

Fixierungen im Strafvollzug neu geregelt

Die Staatsregierung will anschließend mit der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug (Drs. 18/1040) die bayerischen Justizvollzugsgesetze an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Am 24. Juli 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht über zwei einschlägige Verfassungsbeschwerden zur Fixierung von Patienten im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung entschieden. Hierbei hat das Bundesverfassungsgericht umfassende Vorgaben für Fünf- und Sieben-Punkt-Fixierungen aufgestellt und einen Übergangszeitraum mit Verfahrensregeln bis 30. Juni 2019 bestimmt. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Länder ihre Ausführungsbestimmungen den Vorgaben anpassen. Im Gesetzestext liest es sich dann künftig im Bayerischen Sicherungs-verwahrungsvollzugsgesetz beispielsweise so: „Eine Fesselung der Sicherungsverwahrten, durch welche die Bewegungsfreiheit an allen Gliedmaßen aufgehoben wird (Fixierung), ist nur zulässig, wenn und solange sie zur Abwendung einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder der Selbsttötung oder der Selbstverletzung unerlässlich ist.“ Und vor allem: „Die Fixierung bedarf der vorherigen Anordnung des zuständigen Gerichts, es sei denn, es handelt sich um eine kurzfristige Maßnahme...“ Ist Gefahr im Verzug, so ist die richterliche Anordnung sofort nachzuholen. In den meisten Justizvollzugsanstalten, so heißt es in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf, werde dieser Aufwand aufgrund der vergleichsweise geringen Zahl an Fixierungen ohne Mehraufwand geleistet werden können. Insbesondere in den Anstalten mit sehr hohem Anteil an Untersuchungs-gefangenen sowie den beiden Justizvollzugsanstalten mit psychiatrischen Abteilungen werden deshalb 6 weitere Planstellen für den Vollzugs- und Verwaltungsdienst benötigt. Auch an den Gerichten wird jeweils dieselbe Zahl an neuen Planstellen für Richter sowie für Unterstützungspersonal (Geschäftsstellenkräfte) benötigt.

Recht von Muslimen auf Leinentuchbestattung auch in Bayern

Anschließend bringt die SPD-Fraktion in Erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes (Drs. 18/1039) ein. Aufgrund der in Bayern vorgeschriebenen Sargpflicht ließen sich viele Muslime in ihre ursprünglichen Heimatländer überführen und dort bestatten. Dies obwohl oft daneben der Wunsch auf Bestattung in Bayern bestehe. Doch der Freistaat ist eines der wenigen Bundesländer, in welchem noch eine Sargpflicht besteht. Damit in Bayern der Bestattungsregel des Islam, der Bestattung ohne Sarg nur im Leinentuch, Rechnung getragen werden kann, solle deshalb das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung im Rahmen des Bestattungsgesetzes Bestattungen im Leinentuch zu regeln.

AfD zu polizeilichen Führungszeugnissen für Fraktionsmitarbeiter

Ein heute eingebrachter Gesetzentwurf der AfD zur „Gewährleistung von Integrität im Bayerischen Landtag“ (Drs. 18/1265) geht auf Änderungsvorschläge zurück, die das Landtagsamt entsprechend einer Entscheidung der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe „Sicherheit und Integrität im Bayerischen Landtag“ erstellt hat. Das Landtags-Präsidium hatte die interfraktionelle Arbeitsgruppe beauftragt, derartige Vorschläge zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und zur Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes zu erarbeiten, welche die Sicherheit und Integrität des Bayerischen Landtags durch strengere Kontrolle der Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter gewährleisten sollen. Dies soll durch eine notwendige Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses und bestimmten Ausschlussmöglichkeiten geschehen. Die AfD sieht Korrekturbedarf an dieser Regelung. – Die AfD-Fraktion war in den letzten Tagen vor allem durch das Ausscheiden eines ihrer Abgeordneten aus ihrer Fraktion in die Schlagzeilen geraten. Franz Bergmüller, ein weiterer ihrer Abgeordneten, hatte dies zum Anlass genommen, parteiinternes Nachdenken über politische Positionierungen u.a. einzufordern. Seine Kritik richtete sich durchaus an der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner auf, die u.a. mit Björn Höcke befreundet ist und als Anhängerin von dessen völkischem Flügel gilt. Ebner-Steiner und andere als ultrakonservativ geltende Fraktionsmitglieder sahen darin mindestens „mangelnde Loyalität“ und wollten Bergmüller (ehemaliges CSU- und danach auch FW-Mitglied) aus der Fraktion ausschließen. Ein entsprechender Antrag wurde allerdings kurzfristig von der Tagesordnung der heutigen Fraktionssitzung genommen.

Parité-Gesetzentwurf“ und „Hälfte-der-Macht-Gesetz“

Wohltuend – aber nichtsdestotrotz sehr umstritten – dürfte sich davon die Debatte um die Gesetzentwürfe von SPD und Grünen zur Änderung des Landeswahlgesetzes abheben. Ziel dieser in den Ausschüssen abgelehnten Vorhaben ist letztlich, den Anteil von Fauen in Parlamenten zu erhöhen. Die SPD will dies in ihrem „Parité-Gesetzentwurf“ (Drs. 18/51, 18/575) mit einer Quotierung aller Stimmkreislisten mit abwechselnder Besetzung von Frauen und Männern nach dem Reißverschluss-Prinzip erreichen. Die frauenpolitische Sprecherin weist u.a. darauf hin, „dass von 28 EU-Staaten mittlerweile zehn paritätische Regelungen haben“. Die schwäbische Abgeordnete ist vor der heutigen Debatte überzeugt: „Das ist erst der Anfang!” – Die Landtags-Grünen unterstreichen vor der abschließenden Beratung ihres Entwurfs für ein bayerisches „Hälfte-der-Macht-Gesetzes“ ( Drs. 18/206, 18/576) ihre Forderung nach echter Gleichstellung von Frauen in der Politik. „Ich wünsche mir, dass alle Landtagsabgeordneten – Männer wie Frauen – die echte Gleichberechtigung und Teilhabe aller Geschlechter in der Politik zu ihrem eigenen Anliegen machen“, so Eva Lettenbauer, frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Die Grünen fordern über das Reißverschluss-Prinzip bei der Listenaufstellung hinaus verpflichtend die Wahl von Abgeordneten-Duos in den Stimmkreisen. – Dass SPD und Grünen diese Anliegen heute schon im Parlament durchsetzen können gilt als ausgeschlossen. Doch sehr spannend könnte in diesem Zusammenhang die Initiative der Landtagspräsidentin werden. Ilse Aigner hatte schon früh dazu aufgerufen, innerfraktionell nach Wegen zu suchen, wie sich Frauen in Parlament mehr Geltung verschaffen können. Am morgigen Mittwoch hat sie die frauenpolitischen Sprecherinnen aller Fraktion zum nunmehr zweiten Arbeitsgespräch eingeladen.

EU-Ebene: Landesparlamente sowie lokale und regionale Ebene besser einbinden

Zum Schluss der Tagesordnung wird heute noch eine Europaangelegenheit aufgerufen. In ihrer der heutigen Debatte zugrundeliegenden Mitteilung hatte die Europäische Kommission als Reaktion auf den Bericht der Task Force für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen, die u. a. darauf abzielen, die Landesparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis bei Rechtsetzungsvorhaben besser in das Subsidiaritätsprüfungsverfahren einzubinden; ferner soll die lokale und regionale Ebene künftig auch im prälegislativen Bereich und auch bei der Evaluierung europäischer Vorschriften stärker beteiligt werden. Über eine Beteiligung des Bayerischen Landtags wird heute abschließend beraten.

Written by Helmut Fuchs

April 2nd, 2019 at 8:19 am

Vorschau: Heute im Landtag (Donnerstag, 21. März)

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SPD fordert mehr Engagement der Politik für Menschen mit Handicap

Zum Auftakt des heutigen Plenums schlägt die vorschlagsberechtigte SPD das Thema „Zehn Jahre Behindertenrechtskonvention: Inklusion und Barrierefreiheit endlich tatkräftig umsetzen!” vor. Es sprechen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Wild und Ruth Waldmann, Sprecherin für Menschen mit Behinderung und gesundheitspolitische Sprecherin. – Die UN-Behindertenrechtskonvention trat in Deutschland am 26. März 2009 in Kraft. Ihr Ziel ist die vollständige Inklusion von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft, in Schule und Arbeit. Eng verknüpft ist damit das Thema Barrierefreiheit, denn Menschen mit einer Behinderung soll es möglich sein, sich ohne fremde Hilfe im öffentlichen Raum zurechtzufinden.

Mit ihrem in Erster Lesung heute zu behandelnden Gesetzentwurf (18/455) bleiben die Grünen beim Thema. Sie fordern eine „Wahlrechtsänderung für alle – Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention“. Derzeit seien alle Personen, die unter Betreuung stehen, pauschal vom Wahlrecht für den Landtag und die kommunalen Volksvertretungen sowie vom Stimmrecht bei Volks- und Bürgerentscheiden ausgeschlossen. Dies widerspreche der UN-Behindertenrechtskonvention. Das Bundesverfassungsgericht habe mit einem rteil vom Janar diesen Jahres klargestellt, dass die entsprechenden Regelungen des Bundesrechts verfassungswidrig sind. Dem folgend fordern die Grünen, den pauschalen Wahlrechtsausschluss aus dem Landeswahlgesetz und aus dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz zu streichen.

AfD will Bau von Minaretten verbieten

Ebenfalls in Erster Lesung wird der Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (18/547) behandelt. Sie fordern, ein Minarett-Verbot in die Bayerische Bauordnung zu übernehmen. Begünstigt durch eine weitest gehende illegale Masseneinwanderung beginne sich der Islam als einflussgebende Religion in Deutschland auszubreiten. Die Etablierung des Islam führe zu einem staatlichen Regelungsbedarf, der auf die Abwehr der mit einer Islamisierung einhergehenden Gefahren (Relativierung der Menschenrechte, Verneinung des Rechts auf Religionswechsel für Anhänger des Islam etc.) gerichtet ist. Durch gesetzliche Regelungen sei daher ohne weiteres Zuwarten sicherzustellen, dass der gegen Grundrechte und Demokratie gerichtete Herrschaftsanspruch einer Religion frühzeitig und wirkungsvoll zurückgewiesen wird. Der Machtanspruch des Islam komme baulich im Minarett zum Ausdruck. Ein Minarett gehöre nicht zwingend zu einer Moschee, sei gegenwärtig ausschließlich ein religiös-politisches Machtsymbol und nicht zur grundrechtlich geschützten Religionsausübung erforderlich. Jeglicher Machtanspruch des Islam in Bayern müsse im Interesse der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des friedlichen Zusammenlebens von Menschen aller Glaubensrichtungen konsequent eingedämmt werden.

Änderung der Geschäftsordnung: Arbeitsfähigkeit des Parlaments erhalten ./. Einschränkung von Oppositionsrechten

Zum umstrittenen Antrag von CSU und Freien Wählern zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (18/444) wird heute die letzte Runde eingeläutet. Die umfassende Änderung der Geschäftsordnung – im Vordergrund steht die Einschränkung von Anzahl und Dauer von sog. Zwischenbemerkungen im Plenum – wurde im Laufe der Beratungen etwas geändert/abgemildert. Und auch parallel zur Schlussabstimmung (pro CSU/Freie Wähler, Ablehnung Opposition) vergangene Woche im Verfassungsausschuss ließ die CSU noch Überlegungswillen erkennen. Nach letztem Stand scheinen die Regierungsfraktionen sich darauf verständigt zu haben, künftig doch drei statt nur zwei Zwischenbemerkungen pro Fraktion und Thema zuzulassen. Entfallen soll demnach auch die Regelung, welche der Staatsregierung – ohne Ausgleich für die Opposition – zusätzliche fünf Minuten Redezeit gestattet hätte. Gleichwohl ist eine heftige Diskussion zu erwarten.

Ins Plenum eingebrachte Dringlichkeitsanträge

Zu den einzelnen Anträgen/Themen können die anderen Fraktionen noch eigene Dringlichkeitsanträge einbringen:

FDP: Nein zu Uploadfiltern

Dringlichkeitsantrag (751) der FDP. Bürgerrechte stärken und bayerische Unternehmen schützen – Nein zu Uploadfiltern. Geforderter Einsatz der Staatsregierung gegen jetzige Form der geplanten europäischen Richtlinie, welche die Betreiber von Online-Plattformen verpflichtet, durch „wirksame Inhaltserkennungstechniken“ Inhalte bereits vor ihrer Veröffentlichung auf eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung hin zu prüfen. Die Richtlinie greife somit unverhältnismäßig in die Meinungs- und Informationsfreiheit ein, belaste die bayerische Wirtschaft und hemme Wettbewerb und Innovation in Bayern und Europa.

CSU/Freie Wähler: Minijobgrenze auf 530 Euro erhöhen

Dringlichkeitsantrag (752) von CSU und Freien Wählern. Minijob – Erhöhung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Erhöhung der Minijobgrenze auf 530 Euro einzusetzen. – Die letzte Anpassung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung liegt nun mehr als sechs Jahre zurück (400 auf 450 Euro). Parallel dazu stiegen Löhne und Gehälter zwischen 2,7 und 3,1 Prozent pro Jahr. Auch der Mindestlohn ist gestiegen, von zunächst 8,50 Euro auf zuletzt 9,19 Euro im Januar 2019. Das bedeutet, dass Minijobber bei steigendem Stundenlohn weniger Stunden pro Monat arbeiten dürfen. Für ArbeitnehmerInnen entsteht möglicherweise das Problem, dass sie dieselbe Arbeit in weniger Zeit schaffen müssen. Statt die Arbeitszeit ungewollt zu reduzieren, könnten Minijobber mit einer Erhöhung der Minijob-Grenze an allgemeinen Gehaltssteigerungen durch einen höheren Verdienst teilhaben.

Grüne: Grenzkontrollen an deutsch-österreichischer Grenze beenden

Dringlichkeitsantrag der (753) Grünen. Für ein offenes Europa – Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze jetzt beenden! Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze unverzüglich zu beenden und nicht über den 11.5.2019 (wie von Bundesinnenminister Seehofer angekündigt) zu verlängern. Festzstellen sei, dass vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2018 (Kfz-Kennzeichenkontrollen 2) dem Landes-gesetzgeber keine Gesetzgebungskompetenz für den Grenzschutz zusteht und die Bayerische Grenzpolizei deshalb keine eigenen Grenzkontrollen durchführen kann. Und weiteres. – Im Jahr 1985 wurde durch die Unterzeichnung des Schengenergrenzkodex (SGK) die Abschaffung von Grenzkontrollen in der Europäischen Union besiegelt: Ein Kerngedanke der europäischen Integration ist dadurch Wirklichkeit geworden. Das offene Europa ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union.

Freie Wähler/CSU. Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten

Dringlichkeitsantrag (754) von Freien Wählern und CSU. Versandhandel mit verschreibungs-pflichtigen Arzneimitteln verbieten – wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln sicherstellen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich weiterhin auf Bundesebene für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einzusetzen, um die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln durch öffentliche Apotheken sicherzustellen. – Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Marktzugang ausländischer Versandapotheken (Urteil vom 19.10.2016, Az.: C-148/15) dürfen ausländische Versandapotheken Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gewähren, während inländische Präsenzapotheken an die Arzneimittelpreisbindung nach deutschem Recht gebunden bleiben. Die Folge dieser Rechtsprechung ist eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der örtlichen Apotheken. Der entstehende Preiskampf stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Versorgungssicherheit der Menschen in Bayern dar. Präsenzapotheken verkaufen nicht allein Fertigarzneimittel, sie sind vielmehr eine wichtige Anlaufstelle für Ratsuchende in Gesundheitsfragen. Insbesondere gewährleisten sie einen Apothekennotdienst an 365 Tagen rund um die Uhr, auch zu Abend-, Nacht-, Feiertags- und Wochenendzeiten. Darüber hinaus stellen sie verlässlich Rezepturarzneien in kürzester Zeit her und geben Betäubungsmittel ab. Diese Angebote seien für die Versorgung der Patienten von erheblicher Bedeutung und dürfen nicht gefährdet werden.

AfD: frühblühende Gehölze und Sträucher erst nach der Blüte zurückschneiden

Dringlichkeitsantrag der (755) AfD. Artenvielfalt in Bayern erhalten. Staatsregierung soll darauf hinwirken, dass staatliche Behörden frühblühende Gehölze und Sträucher erst nach der Blüte zurückschneiden, dass die Kommunen diese Praxis ebenfalls umsetzen, ein Konzept entwickeln, das die idealen Zeitpunkte für den Rückschnitt von Nutzpflanzen unter Beachtung des Insektenschutzes im öffentlichen Raum darstellen und darüber berichten. – Aktuell sei zu beobachten, dass Straßenbaulastträger Bäume und Sträucher an Straßen rechtzeitig vor der, am 1. März beginnenden, Schonzeit zurückschneiden, um der Verkehrssicherungspflicht ausreichend Genüge zu tun. Dabei werden auch Kätzchen tragende Gehölze und Sträucher noch vor der Blüte radikal gestutzt. In der Folge gehen die für Bienen und andere Insektenarten wichtigen Blütenstände als Nahrungsquelle im Frühjahr verloren. Die Weidenkätzchen sind eine lebenswichtige erste Nahrungsquelle für Bienen, Hummeln und Schmetterlinge.

SPD: Schulgeldfreiheit für Physiotherapeuten und andere Heilmittelerbringer realisieren

Dringlichkeitsantrag der (756) SPD. Endlich Schulgeldfreiheit für Physiotherapeuten und andere Heilmittelerbringer realisieren! Die Staatsregierung soll unverzüglich dafür zu sorgen, dass in den Schulen der Heilmittelerbringer und anderer nicht-ärztlicher Therapieberufe kein Schulgeld von den SchülerInnen mehr erhoben werden muss. Die im laufenden Sommersemester von den SchülerInnen bezahlten Schulgelder müssen durch die Staatsregierung zurückerstattet werden. – Die Berufe der Heilmittelerbringer und nichtärztlichen Therapieberufe wie Physiotherapie, Ergotherapie, Podologie oder Masseur bzw. medizinischer Bademeister sind unverzichtbarer Bestandteil der medizinischen Versorgung. Die Jahresbruttoeinkommen von Vollzeit berufstätigen Heilmittelerbringern liegen mit etwa 35.000 Euro unter dem Jahresdurchschnittseinkommen für alle Berufsgruppen. Trotzdem müssten SchülerInnen an den Ausbildungseinrichtungen für Heilmittelerbringer Schulgeld in substanzieller Höhe entrichten. So sind von insgesamt 41 Berufsfachschulen für Physiotherapie in Bayern nur zehn schulgeldfrei. Die Höhe des monatlichen Schulgelds liege zwischen 300 und 400 Euro. Die SPD verweist auch auf einen Dringlichkeitsantrag (17/21280) der CSU vom 22.03.2018, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Schulgelds in den Gesundheitsfachberufen einzusetzen. In ihrem Koalitionsvertrag hätten sich CSU und FREIE WÄHLER darauf verständigt, in Bayern als erstem Land das Schulgeld für die Ausbildungen der Heilmittelerbringer abzuschaffen. Im August 2018 habe Ministerpräsident Söder nach einem Kabinettsbeschluss angekündigt, dass das Schulgeld ab dem zweiten Schulhalbjahr 2018/2019 entfallen soll. Mit dem sogenannten Pflegebonus übernehme der Freistaat Bayern seit dem Schuljahr 2013/2014 für die privaten beruflichen Schulen in den Bereichen Altenpflege, Altenpflegehilfe, Sozialpädagogik (Erzieherinnen und Erzieher), Kinderpflege, Heilerziehungspflege und Heilerziehungspflegehilfe die Ausbildungskosten. Private Schulträger für die Ausbildung in nichtärztlichen Therapieberufen erhielten keinen Pflegebonus.

Written by Helmut Fuchs

März 20th, 2019 at 11:01 pm

Vorschau: Heute im Landtag (Mittwoch, 20. März)

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Kriminalstatistik 2018 – Ermittlungen gegen Münchner Polizeibeamte

Die Kriminalstatistik 2018 war schon am Montag im Innenministerium der Presse vorgestellt worden. Heute präsentiert Innenminister Joachim Herrmann dem Innenausschuss des Landtags erneut die Zahlen. Die bereinigte Kriminalitätsbelastung (ohne ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt) stieg im letzten Jahr um 0,8 Prozent auf 4.571 Straftaten pro 100.000 Einwohner (2017: 4.533). Das ist allerdings der zweitniedrigste Wert der letzten 30 Jahre, wie der Minister erläuternd festgestellt hatte. Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, sei damit in Bayern auch im bundesweiten Vergleich äußerst niedrig. Die um ausländerrechtliche Delikte bereinigte Aufklärungsquote stieg im vergangenen Jahr auf 64,5 Prozent (2017: 64.4 Prozent), der höchste Wert seit 13 Jahren. Darüber hinaus will der Innenminister die Abgeordneten ausführlich über die Ermittlungen gegen Beamte der Münchner Polizei informieren. Ende letzter Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen diese wegen möglicherweise strafbarer auch antisemitischer Inhalte in einer internen Chat-Gruppe ermittelt. Dies dürfte eine interessante und vermutlich heftig geführte Debatte im Ausschuss auslösen.

FDP fordert Vorlage eines überarbeiteten Doppelhaushalts 2019/2020

Außerhalb der eigentlichen Haushaltsberatungen will die FDP den Gesetzentwurf für ein Haushaltsgesetz 2019/2020 heute im Haushaltsausschuss per Antrag (18/536) zu Fall bringen. Die Staatsregierung soll den eingebrachten Gesetzentwurf zurückziehen und nach umfassender Überarbeitung neu vorzulegen. Und zwar ohne Griff in die Rücklagen, bei Beibehaltung des im Entwurf vorgesehenen Schuldenabbaus und mit Fokus auf Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur anstatt auf konsumtive Ausgaben. Der vorgelegte Doppelhaushalt mit Griff in die Rücklagen in wirtschaftlich starken Zeiten hat nach Überzeugung der FDP mit nachhaltigem Haushalten nichts mehr zu tun. Statt in wirtschaftlich prosperierenden Jahren die finanziellen und infrastrukturellen Voraussetzungen für mögliche schlechtere Jahre zu schaffen, würden neue Dauerausgaben geschaffen, die auch in Krisenzeiten zu bewältigen sein werden. So wünschenswert die Schaffung von Zuwendungen an verschiedene Bevölkerungsgruppen sein mögen, sie müssten auf Dauer finanzierbar sein.

SPD: Geld für den Spessart sinnvoll einsetzen

Der Spessart und seine Eichen- und Buchenwälder waren schon oft Gegenstand von Beratungen im Bayerischen Landtag. Zuletzt im Jahre 2017 wurde er auch als dritter Bayerischer Nationalpark vorgeschlagen. Viel ist davon – so der Tenor eines heute im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf der Tagesordnng stehenden SPD-Antrags (18/390) – nicht übrig geblieben. Statt eines Nationalparks sei die Einrichtung eines sogenannten „Eichenzentrums“ im viele Jahre leerstehenden und stark sanierungsbedürftigen Hofgut Erlenfurt im Hafenlohrtal beschlossen und dafür ein Betrag von 26,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt worden. Die SPD fordert nun eine sinnvolle Alternative. Das Hafenlohrtal gehöre zu den wertvollsten und geschütztesten Tälern in Bayern. Hier nun eine „Waldwelt Spessart“ mit Café, Waldakademie, Seminarräumen, Büros und Übernachtungsmöglichkeiten, einem Parkplatz und einem Rotwildgehege zu schaffen, dem eine regional verbundene Akzeptanz und eine sinnvolle Infrastruktur und Verkehrsanbindung fehle, werde von Naturschutzverbänden, dem Spessartbund und einer breiten Bevölkerung abgelehnt. Deshalb solle der Landtag den Obersten Rechnungshof bitten, die geplante Einzelinvestition des Eichenzentrums mit einem Investitionsvolumen von 26,5 Mio. Euro zu überprüfen. Um die touristischen Anziehungspunkte im Spessart mit den eingesetzten Mitteln eventuell sogar auf drei attraktive Standorte zu verteilen, sollte außerdem geprüft werden, ob nicht das historisch bedeutsame Jagdschloss Luitpoldshöhe vom Freistaat zurückgekauft werden könnte. Davon würde der Spessart insgesamt profitieren und die Investition eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung, bei Vereinen, Verbänden und Institutionen finden.

Medizinische Ausbildung neu ausrichten – Zusammenarbeit TU München und Facebook

Die medizinische Ausbildung soll neu ausgerichtet werden, wenn es nach dem Willen der SPD geht. Sie beantragt heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst den Antrag Mehr Innovation in der Ausbildung medizinischer Berufe!“ (18/318). Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, ein Konzept zur innovativen Weiterentwicklung der Ausbildung in den Medizinberufen vorzulegen. Darin soll zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung mindestens ein Lehrstuhl für Allgemeinmedizin an allen medizinischen Fakultäten eingerichtet und adäquat finanziell ausgestattet werden. Außerdem fordert die SPD mehr Lehrstühle für Rheumatologie, für Pflege- und Hebammenwissenschaften sowie für Geriatrie. – Ein weiterer Antrag der SPD befasst sich mit der Zusammenarbeit der TU München mit Facebook (18/391). Sie will einen Bericht über Details und Hintergründe der von der Technischen Universität (TUM) veröffentlichten finanziellen Unterstützung des TUM-Forschungsinstituts für Ethik in der Künstlichen Intelligenz am Munich Center for Technology in Society (MCTS) durch das Unternehmen Facebook. Eine der vielen brisanten Fragen richten den Focus auf die jüngsten Datenskandale, die über 50 Mio. Facebook-NutzerInnen und -Nutzerinnen betrafen.

CSU will Stärkung der Naturheilkunde in Ärzteausbildung prüfen

Auch die CSU befasst sich mit der Ausbildung der Mediziner. Sie will wissen, ob und soweit finanzierbar an der neuen Medizinischen Fakultät der Universität Augsburg oder an einer anderen bayerischen Universität Aktivitäten im Bereich der komplementären und integrativen Medizin“ gestärkt werden können. Denn die Naturheilkunde habe gerade in Bayern große Bedeutung, nicht zuletzt durch die Lehre von Sebastian Kneipp. Umfragen zeigten: 70 Prozent der Menschen wollen Naturmedizin als Ergänzung zur Schulmedizin. Hier müssten die richtigen Weichen auf wissenschaftlich fundierter Grundlage gestellt werden. Die CSU verweist dabei auch auf die USA. Dort sei vor rund 20 Jahren auf Druck der Patienten die „Integrative Medizin“ entstanden – die Verbindung von traditionellen Heilverfahren mit der naturwissenschaftlich orientierten Medizin auf wissenschaftlich überprüfbarer Basis. Die Mehrzahl der großen amerikanischen Kliniken, darunter auch so berühmte wie das Memorial Sloan Kettering Cancer Center in New York oder die Harvard Medical School in Boston haben seither Abteilungen für Integrative Medizin. Deutschland hinke da weit hinterher.

Bericht über Aufarbeitung der Missbrauchsvorfälle an Musikhochschule München gefordert

Ebenfalls im Wissenschaftsausschuss wird ein weiterer Bericht von den Grünen gefordert. Der Antrag (18/456) befasst sich wieder einmal mit den Missbrauchsvorfällen an der Hochschule für Musik und Theater München. Die Grünen wollen – abseits der gerichtlichen Behandlung – wissen, wie die Missbrauchsvorfälle an der Hochschule für Musik und Theater München (HMTM) aufgearbeitet werden, ob die Arbeit der an der HMTM eingesetzten Kommission schon zu Ergebnissen geführt hat. Die Kommission soll Strukturen und Abläufe an der HMTM im Hinblick auf einen Schutz vor sexueller Gewalt und Belästigung prüfen. Zudem sei bekannt geworden, dass der Kanzler der HMTM aufgrund disziplinarrechtlicher Vorwürfe (wegen zu Unrecht ausgezahlter Gelder im Zusammenhang mit dem Fall Siegfried Mauser) suspendiert worden war. Die Staatsregierung möge hier den Sachstand sowie ihre Einschätzung als Aufsichtsbehörde darlegen.

Written by Helmut Fuchs

März 20th, 2019 at 7:20 am

Vorschau: Heute im Landtag (Dienstag, 19. März)

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SPD und Grüne fordern Ende der befristeten LehrerInnen-Verträge

Zum 1. Oktober 2017 hatten 7245 Lehrer befristete Verträge. Das sind etwa 6 Prozent der bayerischen LehrerInnen – bei steigender Tendenz in den vergangenen Jahren. Die Zahlen stammen as einer Antragsbegründung der Grünen, und diese verweisen darin auch auf die Aussagen des letzten Kultusministers Bernd Sibler, wonach diese, falls sie langfristig befristete Verträge hatten und sich bewährt haben, die Möglichkeit einer Verbeamtung bekommen sollen. Eine entsprechende Sondermaßnahme solle voraussichtlich im kommenden Schuljahr auf den Weg gebracht werden. Mit ihrem Antrag (18/105), der heute im Ausschuss für den öffentlichen Dienst aufgerufen wird, wollen die Grünen nun Druck machen und fordern, dass die Staatsregierung ihrer sozialen Verantwortung gerecht werde und mit dem Ende sachgrundloser Befristungen den Schulen auch mehr Planngssicherheit gegeben wird. Sie schließen sich damit einem Antrag der SPD (18/81) an, die ebenfalls eine Umwandlung der befristeten in unbefristete Arbeitsverträge fordern. Und zwar bis zum Ende des Schuljahres. Auch bei den Verträgen mit Kooperationspartnern im Bereich des Ganztags an den allgemeinen Schulen und im Bereich der Flüchtlingsbeschulung an den Berufsschulen sei darauf achten, dass eine Weiterbeschäftigung in den Sommerferien gewährleistet ist.

Islamunterricht – die Gefahr, dass qualifizierte Kräfte davon laufen

Die Grünen weisen darüber hinaus auf ein anderes Problem hin. Ende Juli läuft der seit neun Jahren laufende Modellversuch Islamischer Unterricht aus. Über die Weiterführung ist noch nicht endgültig entschieden. Es liegt lediglich eine entsprechende Absichtserklärung vom jetzigen Kultusminister Prof. Dr. Michael Pizaiolo vor. Den Grünen ist das zu unsicher. Sie fordern eine Entfristung der Verträge von bisher im Bereich Islamischer Religionsunterricht befristet beschäftigten Lehrkräfte mit sofortiger Wirkung zu. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, seien Verbeamtungen vorzunehmen (18/348). Derzeit werden 95 Lehrkräfte für den Islamischen Religionsunterricht eingesetzt. Sie wurden eigens dafür ausgewählt und verfügen über die für diese Aufgabe notwendigen Qualifikationen. In der jetzt unsicheren Situation bestehe die Gefahr, dass sie andere Stellenangebote annehmen und ab dem kommenden Schuljahr nicht mehr für diese Aufgabe zur Verfügng stehen. Im Schuljahr 2017/2018 seien an 233 Grundschulen, 115 Mittelschulen, 4 Realschulen, 3 Gymnasien und 2 Berufsschulen insgesamt 16.131 muslimische SchülerInnen im Islamunterricht unterrichtet worden.

Verbot von Reorientierungstherapien bei Homosexualität

Im Ausschuss für Gesundheit und Pflege beantragen die Grünen, dass sich die Staatsregierung gegenüber dem Bund für ein Verbot von sogenannten „Reparativ-“ oder „Konversions-“Therapien für LSBTI-Personen und zum Verbot der Pathologisierung von Trans* (transident, transsexuell, transgender) Personen einsetzt. Diese Methoden der Psychotherapie, die die Abnahme homosexueller Neigungen zum Ziel haben, sind äußerst umstritten, eine gleichgeschlechtliche sexuelle Orientierung sei keine Krankheit, finde sich nachvollziehbar in keinem gültigen medizinischen Klassifikationssystem und könne folglich auch nicht diagnostiziert werden. Wie die Grünen in ihrer Antragsbegründung weiter festhalten, habe dies auch die Staatsregierung so festgestellt. Die WHO habe Trans* aus der Kategorie psychischer Störungen herausgenommen, das Europäische Parlament begrüße Initiativen zum Verbot von solchen Reorientierungstherapien. Die Bundesärztekammer beispielsweise betrachte solche „Therapien“ als schädlich. Bei Kindern und Jugendlichen stünde damit auch der Verdacht der Kindeswohlgefährdung im Raum.

Unerfüllter Kinderwunsch: Reproduktionsmedizin nicht länger Privileg wohlhabender Paare

Die FDP will denZugang zu Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch“ erleichtern (Antrag 18/419). Für Paare, die sich ihren Kinderwunsch nicht auf natürlichem Wege erfüllen können, sei eine künstliche Befruchtung die wichtigste und wirksamste Alternative. Eine sehr teure Methode, und die Krankenkassen übernehmen seit 2004 nur noch maximal 50 Prozent der Kosten von Kinderwunschbehandlungen. Die Zahl der durch reproduktionsmedizinische Verfahren gezeugten Kinder, so die FDP in ihrer Antragsbegründung, ist infolge dessen drastisch zurückgegangen. 2012 habe der Bund beschlossen, unter bestimmten Voraussetzungen einen Teil der verbleibenden Kosten zu übernehmen – allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Bundesländer, in dem die betroffenen Paare ihren Hauptwohnsitz haben, eigene Landesprogramme zur Förderung von Kinderwunschbehandlungen unterhalten müssen. In Bayern ist das bisher nicht der Fall, weshalb bayerische Paare nicht von der Förderung des Bundes profitieren können. Die Staatsregierung soll deshalb Haushaltsmittel einplanen und Fördergrundsätze auf den Weg bringen, um eine Beteiligung am Bundesprogramm zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion zu ermöglichen. Nach aktuellen Statistiken bleiben mehr als 6 Mio. Deutsche ungewollt kinderlos. Die Chance auf ein Wunschkind, so die Liberalen abschließend, darf kein Privileg wohlhabender Paare sein.

Written by Helmut Fuchs

März 19th, 2019 at 7:04 am