MAX-Online

Rot-Grün wird enger zusammenrücken, für die CSU wird es ungemein schwieriger, die FDP steht vor internen Entscheidungen, die Piraten halten Kurs und für die Freien Wähler stellt sich ein ganz eigenes Problem. Auch für die bayerischen Parteien setzt das Ergebnis der NRW-Wahl seine Punkte: Eckpunkte, Wendemarken oder was auch immer. Mit Sachthemen wird man vermutlich nur noch bis zur Niedersachsenwahl im Januar punkten können. Danach werden sich Parteien und Politiker vor allem um eins kümmern – um sich selbst. Read the rest of this entry »

Bayern will, so das gestrige weitere Kabinetts-Kommunique, den Ausbau des schnellen Internets massiv unterstützen. Neben der gezielten Förderung in strukturschwachen Gebieten wird der Freistaat das Hochgeschwindigkeits-Internet auch in allen anderen Landesteilen des Freistaats mit gestaffelten Fördersätzen forcieren. Darauf hat sich das Kabinett auf der Grundlage des Vorschlags einer aus Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und Vertretern der Koalitionsfraktionen bestehenden Arbeitsgruppe geeinigt. Einzelheiten zum Kommunique und Stellungnahmen im Folgenden: Read the rest of this entry »

Beschlüsse von Ministerrat und Landzur 2. S-Bahnstammstrecke/Bahnknoten München sollen zwar unverändert fortgelten, aber mit dem gestrigen Kabinettsbeschluss ist auch neue Bewegung durch eine neue Ausrichtung gekommen. Auf diese ist Münchens Oberbürgermeister Christian Ude sofort eingegangen. Offene Fragen bleiben gleichwohl. Das Wesentliche aus Kabinettskommunique und Udes Erklärung: Read the rest of this entry »

Aufgrund eines von MdL Christine Kamm begründeten Berichtsantrags der Grünen, beschloss gestern der Europaausschuss des Landtags, dass die Staatsregierung über ihre eigene Zielrichtung zur Gestaltung einer europäischen „Makroregion Alpen“ berichten soll. Der Bericht soll am 22. Mai gegeben werden. (siehe Vorbericht vom 17. April 2012)

…. die Vertretung von Interessen gegenüber der Legislative und der Exekutive ist legitimer Bestandteil unseres demokratischen Systems. Allerdings bestehen kaum Regelungen für die Zulässigkeit und Form der Einflussnahme von Interessenvertretern. Dies stellen die Freien Wähler eingangs ihrer Begründung eines Antrags fest, in dem sie die Einführung eines sogenannten „Transparenzregisters“ für Bayern fordern. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit den Registern des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlamentes und der Kommission sowie anderer Staaten, z.B. der USA, solle der Landtag ggf. gemeinsam mit der Staatsregierung prüfen und ein Konzept erarbeiten, wie die Interessenvertretung im Freistaat Bayern transparent und möglichst unbürokratisch geregelt werden kann. Beim Deutschen Bundestag gebe es, so erläutern die Freien Wähler, seit 1972 eine öffentliche Liste der registrierten Verbände und deren Vertreter. Seit Juni 2011 besteht ein Transparenzregister von Kommission und Europäischem Parlament, das an die Stelle des von der Kommission 2008 eingerichteten Registers trat. Dort sind bereits 4000 Organisationen eingetragen. Es erfasst jede Organisation und jede freiberuflich tätige Einzelperson, die Einfluss auf die EU-Politik und deren Durchführung zu nehmen suchen. Für die Erarbeitung des Registers sei eine umfassende Bewertung der Erfahrungen anderer Länder und auf Bundes- und Europaebene notwendig. Geklärt werden muss u.a. die Ausgestaltung. Beispielsweise zur Frage wer darin aufgenommen wird, welche Angaben gemacht werden müssen sowie welche Rechte und Pflichten aus der Aufnahme folgen. Da der Antrag der Freien Wähler in den Ausschüssen von der CSU/FDP-Mehrheit abgelehnt wurde, ließen die Freien Wähler ihr Anliegen nochmals auf die Tagesordnung setzen. Im morgigen Plenum des Landtags erhoffen sie sich, zumindest eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen.

Langweilig nur auf den allerersten Blick. Doch dann lohnte es sich sehr, genauer über die zuallererst um 0.40 Uhr an diesem Morgen bei „MAX“ eingegangene Email nachzudenken. Die Grüne Jugend Bayern und die Jungen Liberalen im Freistaat richten einen gemeinsamen Appell an die Bayerische Sozialministerin. Christine Haderthauer solle in der Asylpolitik handeln. Suizid, Hungerstreik und menschenunwürdige Zustände in Gemeinschaftsunterkünften seien nur „die Spitze des Eisbergs“! – Das Thema ist topaktuell. Der angesprochene Suizid steht diese Woche auch auf der Tagesordnung des Landtags. Doch was könnte die beiden Jugendorganisationen zu einem gemeinsamen Aufruf bewegen? Grün und Gelb. Das passt doch gar nicht zusammen?! Möglicherweise hat der Nachwuchs einen gemeinsamen Gegner ausgemacht. Die Piraten.

Grüne sehen alt aus – neue Liberale sind andere

Man sieht sie nicht. Aber sie sind da. Sie drängten sich nicht wie gewohnt per Infostand mit bunten Luftballons und mit in Fußgängerzonen überreichten bedruckten Kugelschreibern ins Bewusstsein. Doch trotzdem macht bald jeder zehnte sein Kreuz vor der Piraten-Partei. Die Grünen in Bayern und im Landtag merkten spätestens im letzten Spätsommer bei ihren Klausurtreffen, was die Stunde geschlagen hat. Fast bestürzt konstatierten sie, dass gerade sie alt aussahen auf einem Gebiet, wo sie sich selber und fast alle Welt sie vorneweg wähnten. Grün mit Fortschritt gleich zu setzen galt nicht mehr dort, wo dieser sich abspielt: im Netz. Und was liest jetzt die Freie Demokratische Partei. „Wir sind die neuen Liberalen!“ Die das von sich gleich mit Doppel-F, nämlich Frisch und Frei von sich behaupten sind die Piraten.

Glaubten oder hofften die Grünen noch im letzten Jahr – siehe Fraktionschefin Margarete Bause – es handle sich um einen Hype, so sucht heute Landesvorsitzender Dieter Janecek, von der „Süddeutschen“ als Netz“affin“ beschrieben, die öffentliche Diskussion mit dem bayrischen Piratenchef Stefan Körner. Bayerns FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tut sich schwer. Sie, die in ihrer ersten früheren Amtsperiode als Bundesjustizministerin noch einer Jeanne d’Arc gleich bis zum bitteren Ende die liberale Fahne hochhalten konnte, kämpft heute im gleichen Amt auf fast verlorenem Posten, wenn es um die Freiheit im Netz geht.

Nachwuchs sucht nicht krampfhaft Nähe, sondern rückt auch Sachverhalt zurecht

Möglicherweise haben Junge Liberale und Grüne in Bayern erkannt, dass es gerade die verkrusteten politischen Strukturen und Denkweisen der tradierten Parteien sind, die den Piraten auf ihrem Weg zum Wähler helfen. Und das heute von ihnen aufgenommene Thema scheint gut gewählt. Es sucht nicht krampfhaft Nähe wo keine ist, sondern rückt einen Sachverhalt zurecht und mehr ins öffentliche Bewusstsein, der von der Tagespolitik und ihren Hauptakteuren überdeckt wird.

Breite Einigkeit zu „menschenunwürdigen Zuständen“

Das Beispiel zeigt auch, um eine ganz persönliche Wertung abzugeben, dass die FDP zumindest in Bayern (wenn denn hier genannte 1,2 Prozent stimmen) weit unter Wert ge- und behandelt wird. Es war, um am Thema zu argumentieren, die FDP-Abgeordnete Brigitte Meyer, deren Stimme als Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag am hörbarsten nach außen drang, wenn sie von „menschenunwürdigen Zuständen“ in bayerischen Gemeinschaftsunterkünften sprach. Es ist nicht so, dass CSU-Sozialpolitiker wie Joachim Unterländer oder Bernhard Seidenath gänzlich andrer Meinung – SPD und Grüne sowieso nicht – Meinung waren. Denn sonst wäre ja nicht eine Art Asylkompromiss herausgekommen, der im Kern sehr wohl Misstände abschaffen und neue Zielrichtungen bei der Behandlung Asylsuchender im Freistaat Bayern wollte und konnte. Probleme gab es jedoch in der Umsetzung dieses Willens des Landtags durch die Staatsregierung.

Und diese „Probleme“ werden zur Sprache kommen, wenn am Donnerstag im Sozialausschuss Berichts-Anträge von Grünen, von Freien Wählern und auch der Regierungsfraktionen aufgerufen werden. Während CSU und FDP allgemein nach „Interventionsmaßnahmen in Gefährdungslagen“ in Asylantenunterkünften fragen, will die Opposition Genaues zu den Umständen des Selbstmords eines jungen Iraners erfahren. Der 29lährige hatte sich in der Nacht vom 28. auf den 29. Januar in der Gemeinschaftsunterkunft in der Veitshöchheimer Straße in Würzburg das Leben genommen. Über die Umstände und das Warum solle die Staatsregierung berichten.

Umsetzung Asylkompromiss: konkretes Beispiel spannender als Regierungserklärung

Die Rede ist von einem gesunden, stabilen jungen Mann, der „keinen Alkohol trank“, wie es u.a. ihn beschreibend im Antrag der Freien Wähler heißt. Warum hat er seine in einem anderen Bundesland lebende Schwester nicht besuchen dürfen? Wer und/oder was hat ihn daran gehindert? Den „Asylkompromiss“ und dessen Umsetzung an einem solchen konkreten Beispiel zu messen, dürfte oder könnte ungemein spannender werden, als es eher allgemeine Erörterungen im Rahmen einer Regierungserklärung oder in der Behandlung eines Gesetzentwurfs vermögen.

Miriam Werner, Sprecherin der GJ Bayern, und JuLi-Landesvorsitzender Matthias Fischbach haben hier einen sehr deutlichen Punkt gesetzt mit ihrer gemeinsamen Forderung an die Staatsregierung von der „bisherigen Praxis der politisch forcierten repressiven Asylpolitik“ abzukehren. Auf die anstehende Behandlung des konkret von ihnen angeprangerten Falls diese Woche im Landtag gehen sie in ihrer langen Presserklärung gar nicht ein. Vermutlich, vielmehr wahrscheinlich wussten sie gar nichts davon. Denn in der Pressemitteilung ist auch die Forderung enthalten, das Thema „gehöre“ wieder auf die Tagesordnung des Parlaments. Doch das könnte ein anderes Thema werden.

Zu guter Letzt?

Noch drei Bemerkungen/Hinweise am Rande:

1. Aus einer Pressemitteilung der Piraten-Partei an derem Landesparteitag am Wochenende: „Aus aktuellem Anlass, dem Hungerstreik von acht Asylbewerbern in Würzburg, wurde zudem ein Antrag kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt und angenommen, in dem sich die Piraten für die Abschaffung der Zwangsunterbringung von Asylbewerbern ausspricht. In mehreren Redebeiträgen vor der Abstimmung wurde die CSU-geführte Landesregierung heftig dafür kritisiert, dass die Umsetzung der derzeitigen gesetzlichen Regelungen offenbar gezielt zur Abschreckung potenzieller Asylbewerber missbraucht würde. Dies sei mit dem Grundrecht auf Asyl unvereinbar.“

2. Die Freien Wähler schlugen als Thema für die heutige Aktuelle Stunde im Landtags-Plenum vor: „Welchen Stellenwert genießt die parlamentarische Demokratie in den Augen der Bayerischen Staatsregierung?“

3. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet lädt für Freitag zu einer Pressekonferenz zum Thema: „Änderung der Bayerischen Verfassung zur Bindung der Staatsregierung an Landtagsbeschlüsse in Angelegenheiten der Europäischen Union“.

100 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre. Damit ist das vom Wirtschaftsminister favorisierte (Minimal-)Ziel beschlossen und verkündet. Eine weiter gehende Förderung soll von einer neuen Arbeitsgruppe erarbeitet und dem Kabinett im April zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Damit hat sich die CSU-Fraktion mit ihrer Forderung nach einer nicht nur auf ländliche Räume beschränkte Förderung durchgesetzt – oder ihr Gesicht wurde gewahrt. Das kann jeder zumindest vorläufig interpretieren wie er mag. Was auch geschieht. Die Regierungsfraktionen sehen sich jeder aus seiner Sicht bestätigt. Die Opposition kritisiert,die Kommunen ebenfalls und die Wirtschaft begrüßt. Read the rest of this entry »

Das Kabinett stellte auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Martin Zeil Weichen für ein Gesamtkonzept einer Bayerischen Breitbandstrategie für den Ausbau des schnellen Internets. Kernpunkt des Konzepts ist in einem ersten Schritt die Förderung von Hochgeschwindigkeitsnetzen in besonders strukturschwachen Gebieten und in solchen Regionen, die von der Bundeswehrreform und dem Abzug der US-Streitkräfte stark betroffensind. Read the rest of this entry »

So verworren die Meldungen und Lageberichte zum derzeitigen Breitbandausbau in Bayern auch klingen, spricht vieles dafür, dass CSU und FDP auf ein einheitliches Konzeptgezwungen werden. Im Vordergrund steht die Erkenntnis, dass man in den letzten Jahren im Rahmen des 2011 ausgelaufenen Förderprogramms gute 100 Millionen Euro für eine im Ergebnis schlechte Leistung ausgegeben hat. Die von Wirtschaftsminister Martin Zeil als Erfolg verkaufte 98,5%-Versorgung erweist sich immer mehr als Makulatur. Dabei erreichte Geschwindigkeiten von 1 Megabit pro Sekunde klingen fast wie Hohn, wenn mittlerweile 50 wirklich geschäftsfähig sind und nicht einmal ein Drittel der Anschlüsse in Bayern dies erlauben.

,

Der Bund zum Vergleich hat sich vorgenommen, bis 2014 75 Prozent der Haushalte damit zu versorgen. Doch das sind auch nur Vorgaben. Der Freistaat Bayern jedenfalls mit seinem Anspruch und seinem Geld kann sich einen weiteren Stillstand nicht erlauben. Das von Zeil anvisierte Ziel, in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro in Zuschüsse zu investieren, wird zwar von Ministerpräsident Horst Seehofer zur Zeit noch hoch gelobt. Doch dies scheint eher der seit wenigen Monaten ausgerufenen (Überlebens-)Notwendigkeit zum Koalitionsfrieden geschuldet. Die CSU-Fraktion jedenfalls hat prompt nachgelegt und um ein Drittel mehr gefordert. Und auch – was noch bemerkenswerter ist – der neue wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dietrich von Gumppenberg, sagt klipp und klar. „Um sämtliche Regierungsbezirke in Bayern gleichmäßig und wirksam zu fördern, wären aber 200 Millionen pro Jahr nötig, also in fünf Jahren eine Milliarde Euro.“

Von Gumppenberg fordert diese zwar nicht, stellt das Ziel aber als „absolut wünschenswert“ hin. Darum geht es zur Zeit. Nämlich die Gesamtversorgung Bayerns. Zeils Konzept legt sich sehr einseitig auf eine Breitband-Förderung im ländlichen Raum fest. Eilig betonte heute auch FDP-Fraktionschef Thomas Hacker, dass sich der Wirtschaftsminister in der Behandlung dieser Frage ganz auf dem Boden von Koalitionsvereinbarungen bewegt. Weitergehenden Zielen unterstellt Hacker „eine alte Großmannssucht aus früheren Zeiten“. Angesprochen sind dahingehende „Last-Minute-Vorschläge des Ausschussvorsitzenden Erwin Huber für den Nachtragshaushalt 2012“.

Huber der noch zu seinen Zeiten als Wirtschaftsminister die Breitbandversorgung als Angelegenheit der Wirtschaft abgetan hatte, machte damit eine auf den ersten Blick erstaunliche Kehrtwende. Man kann es allerdings auch – nach bisheriger Distanz – als eine Hinwendung zur Jungen Gruppe der CSU-Fraktion werten. Namentlich deren Sprecher Markus Blume. Der ist zwar nicht Mitglied des Wirtschaftsausschusses aber seit einem guten halben Jahr Vorsitzender der CSU-Wirtschaftskommission. Blume und Kollegen erarbeiten zur Zeit ein Konzept zum Breitbandausbau mit der Zielrichtung einer schnellstmöglichen Versorgung ganz Bayerns. Ignoriert Seehofer deren Vorschläge und namentlich die des von ihm berufenen Parteisprechers in Wirtschaftsfragen – dann hat er ein echtes Generationenproblem.

„Das Kind im Mittelpunkt. Leistungsdruck reduzieren – neue Konzepte für das Gymnasium entwickeln.“ – Typisch SPD. Sprichwörtlich wie die alte Tante kommt sie daher und legt dabei ein Thema auf den Tisch der heutigen Aktuellen Stunde, das anders formuliert schon im Titel deutlich machen könnte, dass für Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen eine Art bildungspolitische Generalabrechnung ins Haus steht. Das sprengt natürlich den vorgegebenen zeitlichen Rahmen. Doch die sechzig, siebzig Minuten dürften genügend Ansatzpunkte für eine fortdauernde Diskussion bieten. Und es wird um mehr gehen als um das Gymnasium. Der aktuelle Anlass jedenfalls wurde gegeben durch einen letzte Woche im Bildungsausschuss behandelten SPD-Antrag und eine tags darauf vom Kultusministerium einberufene Pressekonferenz. Beide Male ging es ums Gymnasium, um ein Zukunftskonzept rund um das acht- und/oder neunstufige Gymnasium. Read the rest of this entry »