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Rot-Grün wird enger zusammenrücken, für die CSU wird es ungemein schwieriger, die FDP steht vor internen Entscheidungen, die Piraten halten Kurs und für die Freien Wähler stellt sich ein ganz eigenes Problem. Auch für die bayerischen Parteien setzt das Ergebnis der NRW-Wahl seine Punkte: Eckpunkte, Wendemarken oder was auch immer. Mit Sachthemen wird man vermutlich nur noch bis zur Niedersachsenwahl im Januar punkten können. Danach werden sich Parteien und Politiker vor allem um eins kümmern – um sich selbst. Read the rest of this entry »

Familienministerin Christine Haderthauer hat gemeinsam mit Kultusminister Ludwig Spaenle die „Bayerischen Leitlinien für die Bildung und Erziehung von Kindern bis zum Ende der Grundschulzeit” vorgestellt. Verfolgt wird ein ganzheitlicher Ansatz von der Geburt bis zum Ende der Grundschulzeit. Verbessern werden laut Kommunique nicht nur die Zusammenarbeit zwischen Krippe, Kindergarten und Schule, sondern auch die Zusammenarbeit mit den Familien, die der wirksamste und damit wichtigste Bildungsort seien. Die Leitlinien formulieren unter anderem den eigenverantwortlichen, beziehungs- und gemeinschaftsfähigen, wertorientierten, weltoffenen und schöpferischen Mensch als oberstes Bildungs- und Erziehungsziel. Read the rest of this entry »

Bayern will, so das gestrige weitere Kabinetts-Kommunique, den Ausbau des schnellen Internets massiv unterstützen. Neben der gezielten Förderung in strukturschwachen Gebieten wird der Freistaat das Hochgeschwindigkeits-Internet auch in allen anderen Landesteilen des Freistaats mit gestaffelten Fördersätzen forcieren. Darauf hat sich das Kabinett auf der Grundlage des Vorschlags einer aus Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und Vertretern der Koalitionsfraktionen bestehenden Arbeitsgruppe geeinigt. Einzelheiten zum Kommunique und Stellungnahmen im Folgenden: Read the rest of this entry »

Beschlüsse von Ministerrat und Landzur 2. S-Bahnstammstrecke/Bahnknoten München sollen zwar unverändert fortgelten, aber mit dem gestrigen Kabinettsbeschluss ist auch neue Bewegung durch eine neue Ausrichtung gekommen. Auf diese ist Münchens Oberbürgermeister Christian Ude sofort eingegangen. Offene Fragen bleiben gleichwohl. Das Wesentliche aus Kabinettskommunique und Udes Erklärung: Read the rest of this entry »

Die Bildungs- und Begegnungsstätte der Stiftung Sudetendeutsches Sozial- und Bildungswerk „Der Heiligenhof“ feiert zur Zeit sein 60jähriges Bestehen. Zum Festakt am kommenden Montag wird Bayerns Sozialstaatssekretär Markus Sackmann in der Bildungsstätte bei Bad Kissingen sprechen. Doch der gute Ruf des Instituts erfährt zur Zeit auch andere, und zwar negative Aufmerksamkeit. Heute behandelt der Innenausschuss des Landtags einen Antrag der Grünen, in dem die finanzielle Förderung zumindest in Frage gestellt wird. Öffentliche Gelder für Veranstaltungen im „Heiligenhof“ sowie für bauliche Erweiterungen und Sanierungen sollten nur noch fließen, wenn sich die Verantwortlichen des Bildungszentrums ausdrücklich dazu verpflichten, sich vom „revanchistischen und antisemitischen Internationalen Willi-Wanka-Kreis und von eindeutig dem rechtsextremen Umfeld zuzuordnenden Referenten zu distanzieren. Genannt werden Andreas Wesserle, Prof. Dr. Rudolf Pueschel und Tomislav Sunic. Read the rest of this entry »

Äußerst gereizt reagierte der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) auf „verbale Attacken der Öko-Aktivisten `Rußfrei fürs Klima`“. Diese hatten sich gegen einen Leitlinien-Entwurf der Bundesregierung ausgesprochen, der u.a. vorsieht, dass Reisebusse mit gelber Plakette noch bis 2014 in den Innenstädten fahren dürfen. Es sei jedoch so der LBO, „höchste Zeit“ dass solche Leitlinien auf den Weg gebracht werden, nachdem in Deutschland inzwischen ein Flickenteppich von über 50 Umweltzonen mit unterschiedlichen Fahrverboten und Regelungen entstanden ist. Read the rest of this entry »

Aufgrund eines von MdL Christine Kamm begründeten Berichtsantrags der Grünen, beschloss gestern der Europaausschuss des Landtags, dass die Staatsregierung über ihre eigene Zielrichtung zur Gestaltung einer europäischen „Makroregion Alpen“ berichten soll. Der Bericht soll am 22. Mai gegeben werden. (siehe Vorbericht vom 17. April 2012)

Bayern will die Wasserkraft auf ökologisch verträgliche Art weiter ausbauen mit dem Ziel, das Potential der Wasserkraft in Bayern konsequent, dauerhaft und verträglich für Mensch und Natur zu nutzen, betonte Umweltminister Marcel Huber bei der Vorstellung des 10-Punkte-Fahrplans für eine ökologische und naturverträgliche Wasserkraftnutzung. Der Wasserkraft komme im künftigen Energiemix mit dem Grundpfeiler beiden erneuerbaren Energien auch deshalb große Bedeutung zu, weil sie anders als Sonne und Wind jederzeit verfügbar und damit grundlastfähig ist. Read the rest of this entry »

Der Ministerrat hat den Entwurf eines bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages beschlossen. Der für Spielbanken zuständige Finanzminister Markus Söder betonte, dass das Mindestalter für den Besuch derselben in Bayern bei 21 Jahren bleibt. Innenminister Joachim Herrmann hob besonders die restriktiveren Regelungen für Spielhallen hervor: „Mit dem Verbot so genannter Mehrfachkonzessionen wird es künftig möglich sein, riesige Spielhallenkomplexe zu verhindern. Künftig kann keine Erlaubnis für eine Spielhalle mehr erteilt werden, wenn im baulichen Verbund eine weitere Spielhalle existiert.“ Das Gesetz sieht außerdem einen Mindestabstand zwischen Spielhallen von 250 Metern Luftlinie vor. Read the rest of this entry »

…. die Vertretung von Interessen gegenüber der Legislative und der Exekutive ist legitimer Bestandteil unseres demokratischen Systems. Allerdings bestehen kaum Regelungen für die Zulässigkeit und Form der Einflussnahme von Interessenvertretern. Dies stellen die Freien Wähler eingangs ihrer Begründung eines Antrags fest, in dem sie die Einführung eines sogenannten „Transparenzregisters“ für Bayern fordern. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit den Registern des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlamentes und der Kommission sowie anderer Staaten, z.B. der USA, solle der Landtag ggf. gemeinsam mit der Staatsregierung prüfen und ein Konzept erarbeiten, wie die Interessenvertretung im Freistaat Bayern transparent und möglichst unbürokratisch geregelt werden kann. Beim Deutschen Bundestag gebe es, so erläutern die Freien Wähler, seit 1972 eine öffentliche Liste der registrierten Verbände und deren Vertreter. Seit Juni 2011 besteht ein Transparenzregister von Kommission und Europäischem Parlament, das an die Stelle des von der Kommission 2008 eingerichteten Registers trat. Dort sind bereits 4000 Organisationen eingetragen. Es erfasst jede Organisation und jede freiberuflich tätige Einzelperson, die Einfluss auf die EU-Politik und deren Durchführung zu nehmen suchen. Für die Erarbeitung des Registers sei eine umfassende Bewertung der Erfahrungen anderer Länder und auf Bundes- und Europaebene notwendig. Geklärt werden muss u.a. die Ausgestaltung. Beispielsweise zur Frage wer darin aufgenommen wird, welche Angaben gemacht werden müssen sowie welche Rechte und Pflichten aus der Aufnahme folgen. Da der Antrag der Freien Wähler in den Ausschüssen von der CSU/FDP-Mehrheit abgelehnt wurde, ließen die Freien Wähler ihr Anliegen nochmals auf die Tagesordnung setzen. Im morgigen Plenum des Landtags erhoffen sie sich, zumindest eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen.