MAX-Online

Landtag, Kommunen, Regierung, Organisationen

Archive for the ‘Allgemein’ Category

Kabinett schließt Reform zur Lebensmittelüberwachung ab

without comments

Im Zuge der Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung in Bayern übernimmt die neu geschaffene Kontrolbehörde von den Landratsämtern und den elf kreisfreien Städten ohne eigenes Veterinäramt die Zuständigkeit für die Überwachung so genannter komplexer Betriebe einschließlich Vollzug und Kontrolle. Diese wurden in der gestern vom Kabinett beschlossenen Verordnung definiert. Im Fokus stehen so genannte komplexe Betriebe, also Großbetriebe, die überregional tätig sind. Ein solcher liegt dann vor, wenn der Betrieb als wesentlicher Marktteilnehmer für die stetige Versorgung von mindestens 1,5 Millionen Menschen ausgelegt ist, beispielsweise große Schlacht- oder Fleischzerlegungsbetriebe und Molkereien. Auch für überregional tätige Betriebe, die bestimmte Lebensmittel oder Bedarfsgegenstände herstellen, etwa große Hersteller von Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder, große Mälzereien oder Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln, wird die zentrale Kontrollbehörde zuständig sein. Das gleiche gilt für alle Geflügelgroßbetriebe mit 40.000 und mehr Plätzen. Durch die Reform werden bayernweit bis zu 800 Betriebe unter die Zuständigkeit der neuen Kontrollbehörde gestellt. Diese Betriebe werden ab November 2017 von der neuen Kontrollbehörde für
Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen über die Zuständigkeitsänderung informiert. Damit verbleibt bei den Kreisverwaltungsbehörden die ganz überwiegende Zahl der Betriebe, darunter lokal und regional tätige Metzgereien, Bäckereien oder Hofläden. Der Hauptsitz der neuen Behörde wird in Kulmbach sein und die Betriebe in den fränkischen Regierungsbezirken sowie der Oberpfalz abdecken. Erding wird zweiter Dienstsitz für die südlichen drei Regierungsbezirke sowie die Grenzkontrollstelle am Flughafen München. Das zugrunde liegende Reformgesetz war am 6. Juli 2017 vom Landtag beschlossen worden und tritt am 1. August 2017 in Kraft. Eine Evaluierung der Reform soll nach zwei Jahren erfolgen.

Written by Helmut Fuchs

Juli 25th, 2017 at 6:25 am

Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz

without comments

Das Dienstrechtsgesetz für die Richterschaft soll modernisiert, strukturiert und angepasst sowie die Staatsanwaltschaft in ihrer Bedeutung neben der Richterschaft als gleichwertig betont werden. Ein entsprechender Entwurf wurde gestern vom Ministerrat abgesegnet und geht nun in die Verbandsanhörung. Das hierzu verbreitete Kommunique sagt wenig Konkretes über den Inhalt aus. Bei notwendigen Anpassungen an die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft werde insbesondere die Diskussion um das “Kopftuch auf der Richterbank” aufgegriffen. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Wir machen ganz deutlich: Richter sind auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild der Neutralität und strikten Bindung an das Gesetz verpflichtet.“ Mit der im Gesetz ebenfalls vorgesehenen Errichtung von IT-Räten werde der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit mit dem Erfordernis eines effizienten Einsatzes moderner EDV in Einklang gebracht. Zudem würden unter anderem die Beteiligungsrechte der Richter maßvoll ausgeweitet, die Staatsanwälte als wesentliche Träger der Strafrechtspflege betont und das Gesetz erhalte insgesamt eine neue, übersichtlichere Struktur.

Written by Helmut Fuchs

Juli 25th, 2017 at 6:24 am

Kabinett: Ringen um reine Luft

without comments

Um die Luftreinheit in Bayerns Großstädten zu verbessern, setzt die Staatsregierung auf ein umfassendes Maßnahmenpaket und erteilt pauschalen Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge eine Absage.“ So vage und unbestimmt wie die einleitende Zielvorgabe des Kommuniques der Staatsregierung zur Luftreinhaltung bzw. -reinigung sind sowohl die beschriebenen Maßnahmen als auch die ablehnende Haltung zu Alleingängen von besonders Betroffenen. Fast folgerichtig wird denn auch auf Mitte Juli abschließend zu treffende Entscheidungen verwiesen, wenn Gespräche mit der Wirtschaft und den Kommunen stattgefunden hätten.

Dass ein solches mit dem Oberbürgermeister der mit einem „Diesel-Fahrverbot“ lieb-äugelnden Landeshauptstadt schon stattgefunden hat, ist bekannt. Ein Zusammentreffen zwischen den Spitzen der in Bayern ansässigen Automobilkonzerne und Ministerpräsident Seehofer samt beteiligten Ressortchefs ist für heute anberaumt. Von diesem kann oder könnte eine wichtige Signalwirkung ausgehen. Alles andere hängt ggf. davon ab, inwieweit man einer freiwilligen Selbstverpflichtung eines Industriezweigs traut, der offensichtlich schon gesetzliche Grenzen lediglich als zu überwindende Hürde betrachtet (hat).

Als weitere geplante Maßnahme neben dieser angepeilten „Verbesserung der Flottenwerte bei Diesel-PKW“ – wie es schön formuliert wird – werden im beschlossenen Paket aufgeführt: Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs, Maßnahmen zur intelligenten Verkehrssteuerung, Förderung der Elektromobilität in Innenstädten sowie Ausbau des Radverkehrs. Altbekanntes und Wiederholtes aus früheren Kabinettsbeschlüssen.

SPD: reine Symbolpolitik der Staatsregierung

Die SPD-Landtagsfraktion weist denn auch die Vorschläge der Staatsregierung zur Lösung des Stickoxid-Problems als reine Symbolpolitik und völlig ungeeignet zurück. An eine kurzfristige Senkung der Stickoxid-Belastungen sei gar nicht zu denken, meint der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn. „Es werden ja nur wolkige Allgemeinplätze verbreitet, aber keine einzige konkrete Maßnahme oder konkrete Zielvorgaben definiert.“ Von Brunns Vertrauen in angekündigte Beschlussfassungen für Mitte Juli reicht offenbar nicht weit. SPD-Verkehrsexperte Bernhard Roos betont, dass freiwillige Vereinbarungen angesichts des Drucks von EU und anhängigen Gerichtsurteilen das völlig falsche Instrument seien. Dabei seien Fahrverbote aber die absolute Ultima Ratio. Die Industrie soll den Schuss zwar hören, aber vorsichtshalber setzt Roos einen Schalldämpfer auf.

Grüne: saubere Luft zum Atmen ins Zentrum politischen Handelns

Klar in der Aussage die Grünen. Landessprecher Eike Hallitzky. „In Deutschland sterben jährlich doppelt so viele Menschen an Abgasen aus Fahrzeugen als bei Unfällen auf Straßen. Saubere Luft zum Atmen sollte als Selbstverständlichkeit im Zentrum des politischen Handelns stehen. Kurzfristig brauche es Fahrverbote. Sie verbessern unmittelbar die Atemluft für hunderttausende Menschen. Und sie machen den Automobilherstellern den nötigen Druck, ihre Fahrzeuge schadstoffärmer zu bauen und die alten Autos für die Besitzer kostenfrei nachzurüsten.

Written by Helmut Fuchs

Juni 28th, 2017 at 7:26 am

Kabinett: Sitzung in Kulmbach hebt Leistungen für Oberfranken heraus

without comments

Keine Region profitiere von der Nordbayern-Offensive stärker wie Oberfranken, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer im Rahmen der gestrigen Kabinettssitzung im Kulmbacher Ratshaus. „Oberfranken hat heute TOP-Niveau. Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall des Eisernen Vorhangs setzt die Region mit einer Arbeitslosigkeit von nur 3,4 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von gerade einmal 3,1 Prozent neue Bestmarken. Als aktuelle Schwerpunkte der Politik für Oberfranken nannte Seehofer den Aufbau eines neuen Hochschulcampus der Universität Bayreuth im Bereich Lebensmittel und gesunde Ernährung in Kulmbach und den Ausbau der Ausbildung von Humanmedizinern in Bayreuth.

Life Sciences und Medizinerausbildung in Oberfranken gestärkt

Die Staatsregierung gibt grünes Licht für einen neuen Hochschulcampus der Universität Bayreuth im Bereich Lebensmittel und gesunde Ernährung (“Life Sciences – Food & Health”) am Standort Kulmbach. Außerdem wird die humanmedizinische Ausbildung in Oberfranken ausgebaut. Die bestehende Kooperation zwischen dem Universitätsklinikum Erlangen und dem Klinikum Bayreuth wird intensiviert und eine universitäre Medizinerausbildung am Klinikum Bayreuth etabliert. Ziel ist u.a., ganz gezielt angehende ÄrztInnen dafür gewonnen werden, auch nach der Ausbildung in Oberfranken zu bleiben. Damit soll dem wachsenden Ärztemangel, wie er auch in den ländlichen Regionen Oberfrankens zu verspüren ist, entgegengewirkt werden.

Das zum 1. Januar 2016 gegründete KDWT erhält eine dauerhafte Finanzierung. Zudem wird ein dualer Bachelorstudiengang Denkmalpflege etabliert, der gemeinsam von der Universität Bamberg und der Hochschule für angewandte Wissenschaften Coburg getragen wird. Mit dem neuen Studiengang werden künftig auch heimische Handwerker in alten Restaurierungstechniken ausgebildet.

Kommunique: Revitalisierung von Ortskernen auf gutem Weg

Zu den schon länger in die Wege geleiteten Maßnahmen für strukturschwache Regionen gaben die RessortleiterInnen auch die üblichen Zustandsberichte ab. Beispielhaft nennen kann man die Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen, deren Ziel es ist, Leerstände zu verringern und Innenstädte noch attraktiver zu machen. Die Offensive laufe auf Hochtouren. 141 Projekte können noch in diesem Jahr starten. Allein für 2017 stehen 20 Millionen Euro aus Mitteln der Städtebauförderung für Projekte in den Landkreisen Hof, Kronach, Kulmbach, Tirschenreuth und Wunsiedel i. Fichtelgebirge sowie in der kreisfreien Stadt Hof zur Verfügung. Die Städte und Gemeinden erhalten dafür einen Zuschuss von 90 Prozent. Auch im Bereich der Dorferneuerung ist die Offensive erfolgreich gestartet. Bei den Ämtern für Ländliche Entwicklung Oberfranken und Oberpfalz haben schon jetzt 55 Gemeinden 127 Projekte angemeldet. Kabinettskommunique unter

http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2017/06/170620-kabinett-oberfranken.pdf

Written by Helmut Fuchs

Juni 21st, 2017 at 5:30 am

„Winnerland Bayern“ – strategische Zukunftsausrichtung in der Welt

without comments

Das bayerische Kabinett hat gestern eine ausgesprochen wuchtige – um im Jargon der Staatsregierung zu bleiben – Weichenstellung für eine strategische Zukunftsausrichtung bei der Präsenz Bayerns in der Welt beschlossen. Die zentralen Interessen als eigenständig sichtbarer Akteur sollen nicht nur in Deutschland und der Europäischen Union, sondern international kraftvoll vertreten werden. Das dazu verbreitete Kommunique schloss sich einem anderen Kabinettsbeschluss an, nämlich zur digitalen Zukunft Bayerns. Dessen Endausrichtung hatte Ministerpräsident Horst Seehofer vorgegeben: „Wir wollen, dass Bayern und seine Menschen mit dem Masterplan zu Gewinnern der digitalen Revolution werden.“ Ins Bild einfügen kann man eine dritte Meldung, diesmal aus dem Wirtschaftsministerium, die die oben erwähnte Weichenstellung in die Praxis umleitet: Staatssekretär Franz Josef Pschierer: „Wir wollen Bayern als innovativen und leistungsstarken Partner auf dem aserbaidschanischen und georgischen Markt platzieren.“

Pschierer ist gestern mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Aserbaidschan und Georgien abgereist. „Im ersten Quartal 2017 hat der bayerische Außenhandel erneut deutlich zugelegt. Die Exporte sind um 7,4 Prozent gestiegen. Auch die bayerischen Exporte nach Aserbaidschan und Georgien folgen diesem Trend“, betont der Wirtschaftsstaatssekretär, und sogar ganz deutlich im Unterschied zur bundesweiten Entwicklung. „Verstärkte Beteiligung bayerischer Unternehmen an staatlichen Investitionsprojekten“ oder so ähnlich beschreibt die Pressemeldung des Ministeriums die Ziele der Reise in Länder, die beide hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten und Pressefreiheit kritisiert werden. Georgien beispielsweise wird oft als „defekte Demokratie“ mit eingeschränkter Gewaltenteilung eingeordnet. In Aserbeidschan, auf Platz 162 von 180 in Sachen Pressefreiheit eingeordnet, sollte im vergangenen Jahr ein privater Fernsehsender abgeschaltet werden, weil er angekündigt hatte, ein Interview mit dem in den USA lebenden türkischen Oppositionellenführer Gülen auszustrahlen – „im Interesse der strategischen Beziehungen zur Türkei“ wie die Rundfunk-Aufsichtsbehörde damals begründete.

Auf solches muss in einer Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums vielleicht nicht unbedingt verwiesen werden. Aber in einem langen, einer solchen Wirtschaftsreise den Rahmen vorgebenden Kommunique einer Kabinetts? An dessem Tisch sitzen zwar kein Menschenrechtsminister oder eine Staatssekretärin für Belange der Pressefreiheit, aber es sind durchaus Ressorts vertreten, die dazu den Finger heben könnten. Erkennbar wird hierzu nichts aus dem Kommunique, das ja eine Botschaft sein soll. Und diese ist eindeutig ausgerichtet. Neben Wirtschafts- auch neue politische Repräsentanzen in Kiew und in Tel Aviv unter Federführung der Staatskanzlei sind zweifellos sinnvoll. Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn, Ausbau der Präsenz im arabischen Raum, Eröffnung neuer Wirtschafts-Repräsentanzen in West-China, im Iran und in Südkorea – all das wird dynamisch erläutert und soll ebenso vorangetrieben werden.

Ganz abgesehen davon was das kostet, ob und wie es im Staats-Haushalt untergebracht oder sonst wie finanziert wird – was stört, gar abstößt ist der Ton. Als ob keine Vorsicht hinsichtlich des in Rede stehenden deutschen Exportüberschusses angebracht, als ob keine Kritik in Sachen Staatsegoismus in der Welt wären – Bayern trump(f)t auf.

Written by Helmut Fuchs

Mai 31st, 2017 at 8:41 am

Agrarminister sieht „Leuchtturmprojekt der Agrarforschung“

without comments

Die Staatsregierung hat Eckpunkte für die Errichtung einer Zweigstelle der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft in Ruhstorf an der Rott beschlossen. Dort soll, laut Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, ein Forschungs- und Innovationszentrum aufgebaut werden, „das bundesweit einmalig ist und das Strahlkraft weit über die bayerischen Grenzen hinaus entwickelt“. Ruhstorf solle zu einer Zukunftswerkstatt und zu einem Impulsgeber für den gesamten Agrarsektor in Bayern und darüber hinaus werden.”

Die neue Zweigstelle werde noch stärker auf die Herausforderungen der Zukunft ausgerichtet und ihre Forschung noch besser mit den künftigen Anforderungen der Praxis in Einklang gebracht. Der damit einhergehende strukturelle Umbau der Landesanstalt für Landwirtschaft sieht vor, dass die insgesamt sieben landwirtschaftlichen Lehr-, Versuchs- und Fachzentren sowie die acht Versuchsstationen in einen unabhängigen Staatsbetrieb ausgegliedert werden. Ziele sind eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, die Nutzung von Synergieeffekten und frei werdende personelle Kapazitäten. Statt zwei soll es dann künftig drei Forschungsstandorte geben: In Freising und Grub bei München stehen Pflanzenbau und Tierhaltung im Vordergrund. In Ruhstorf soll ein Innovationszentrum für die Landwirtschaft mit den Arbeitsschwerpunkten Ökosystemforschung, Digitalisierung und neue Technologien, neue Einkommensstandbeine und Wissenstransfer entstehen. Auf Basis der gestern beschlossenen Eckpunkte wird das Landwirtschaftsministerium in den kommenden Monaten ein detailliertes Verlagerungs- und Errichtungskonzept erarbeiten. Das Kabinett hatte im Juli 2016 auf der Kabinettsklausur in St. Quirin beschlossen, aus strukturpolitischen Gründen in den nächsten zehn Jahren 200 Arbeitsplätze nach Ruhstorf zu verlagern.

Written by Helmut Fuchs

Mai 24th, 2017 at 7:32 am

Berufsausbildung von jungen Asylbewerbern – Neuregelungen

without comments

Das Kabinett hat die Handhabung von Beschäftigungserlaubnissen für die Berufsausbildung von jungen Asylbewerbern neu geregelt sowie für abgelehnte Asylbewerber klargestellt. Laut Innenminister Joachim Herrmann soll es ausbildungswilligen Asylbewerbern ermöglicht werden, früher als bisher, nämlich bis zu sechs Monate vor Ausbildungsbeginn, eine Beschäftigungserlaubnis zu erhalten. Das schaffe auch ein Plus an Planungssicherheit für Ausbildungsbetriebe und trage den Erfahrungen aus der Praxis Rechnung. Voraussetzung für die vorzeitige Erteilung ist neben einem Ausbildungsvertrag für eine qualifizierte Berufsausbildung weiter, dass die Asylbewerber einen Asylantrag gestellt haben und nicht aus einem sicheren Herkunftsland stammen, dass sie vor dem 1. Mai 2016 eingereist sind, sich im letzten Schuljahr der Berufsintegrationsklasse oder in der zweiten Hälfte von Berufsintegrationsmaßnahmen befinden und ein erfolgreiches Praktikum im Ausbildungsbetrieb absolviert haben. Sollte der Asylantrag nach Erteilung der Beschäftigungserlaubnis abgelehnt werden, besteht entsprechend den bundes-rechtlichen Vorgaben Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung (sogenannte 3 + 2 – Regelung). Der Innenminister stellte zudem klar, dass auch Beschäftigungserlaubnisse für abgelehnte Asylbewerber bis zur Aufenthaltsbeendigung unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden können.

Freie Wähler: „Na endlich!“ – aber Frust leider weiter vorprogrammiert

Innerhalb der Landtags-Opposition wurde der Kabinettsbeschluss unterschiedlich beurteilt. Gabi Schmidt, sozialpolitische Sprecherin der Freien Wähler, zeigte sich einerseits freudig überrascht, kritisierte jedoch mangelnde Klarheit: „Endlich zeigt die Bayerische Staatsregierung Veränderungsbereitschaft und erleichtert Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung. Allerdings ist die Kabinettsentscheidung leider wieder kein großer Wurf, da erneut interpretationsfähige Voraussetzungen geschaffen worden sind.“ Auf diese Weise seien weiterhin willkürliche Behördenentscheidungen und Frust aufseiten von Ausbildungswilligen, Betrieben und Helferkreisen vorprogrammiert.

Grüne bemängeln: Kein Vertrauensvorschuss für die Wirtschaft gewährt

Die integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Margarete Bause, attestierte Herrmann erneute mangelnde „Problemlösungskompetenz“: „Mit den geringfügigen Änderungen an der bisherigen Praxis ist weder den händeringend nach künftigen Fachkräften suchenden Betrieben, noch den jungen Flüchtlingen wirklich geholfen.“ Für das bevorstehende Ausbildungsjahr komme die Frist zur Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis eh zu spät. Und nach wie vor hätten Betriebe keine Planungssicherheit und seien von den höchst widersprüchlichen Entscheidungen der jeweiligen Ausländerbehörden abhängig. Von einem Vertrauensvorschuss für die Wirtschaft kann aus Sicht Bauses weiter keine Rede sein: „Wer gute Erfahrungen mit einem jungen Flüchtling gemacht hat, ihn vielleicht schon im Praktikum hatte und gerne weiter ausbilden würde, muss weiter damit rechnen, dass CSU-Minister Herrmann den jungen Mann ins Flugzeug setzt und ausfliegen lässt.“

Written by Helmut Fuchs

Mai 24th, 2017 at 7:29 am

Bürokratieabbau in Bayern – Strittige Sichtweisen

without comments

Drei Monate nach der Einsetzung eines eigenen Beauftragten der Staatsregierung für Bürokratieabbau hat der Landtagsabgeordnete Walter Nussel (CSU) gestern dem Ministerrat die Schwerpunkte seiner Arbeit erläutert. Laut Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber ist es Aufgabe des Beauftragten u.a. unnötige oder die Arbeit der Verwaltung hemmende Gesetze und Verordnungen aufzuspüren, und zwar im Dialog mit den Bürgern, Unternehmen und Verbänden. Hierzu will Nussel Regionalkonferenzen in jedem Regierungsbezirk durchführen und zahlreiche Gespräche führen. Als erste Schwerpunkte wurden die Bereiche Brandschutz, Gaststättenrecht sowie Land- und Forstwirtschaft genannt. Ein Ergebnis dieses ersten Berichts eines Bürokratieabbau-Beauftragten in Bayern, das vom Chef der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, als „wenig aussagekräftig“ eingeordnet wurde.

SPD: Beauftragter für Bürokratieabbau ist Eingeständnis des Scheiterns

Behauptungen Hubers, wonach Bayern im Bürokratie bundesweit führend sei und die Zahl an Verordnungen, Gesetzen und anderer Vorschriften um bis zu 40 % verringert werden konnten, wurden von Rinderspacher nicht nur in Frage gestellt, sondern mit von ihm auch schon früher genannten Zahlen untermauert. „Allein im Jahr 2016 hat die CSU-Regierung 19 Gesetze geändert oder neu erlassen, aber nur vier aufgehoben. Auf 57 neue Verordnungen kamen nur 17 Aufhebungen. Und bei den Richtlinien und Vollzugshinweisen hat Seehofers Regierung mit 123 neuen Regelwerken die Zahl der vier Aufhebungen weit überschritten.“ Allein schon die Benennung eines Beauftragten für Bürokratieabbau sei ein Eingeständnis des Scheiterns. Wieder einmal bestätige sich, dass den Ankündigungen des Ministerpräsidenten oft das genaue Gegenteil folge. Rinderspacher: „Von der Schaffung transparenter Strukturen und von Hierarchieabbau in Bayern kann keine Rede sein.”

Written by Helmut Fuchs

Mai 24th, 2017 at 7:25 am

Dreisäulenkonzept zur Berufsorientierung beschlossen

without comments

Bayern will neue Wege gehen, um interessante Berufe, die weniger bekannt sind, in den Fokus zu rücken. Mit dem „Dreisäulenkonzept zur Berufsorientierung” soll jungen Menschen die Entscheidung erleichtert und zu einer passgenauen Berufswahl verholfen werden. Wie Arbeitsministerin Emilia Müller zum entsprechenden Kabinettsbeschluss von heute erläuterte, waren zum Ende des Berufsberatungsjahres 2016 je 100 unversorgten Bewerbern 1066 offene Ausbildungsstellen gegenüber gestanden. Obwohl es aber über 300 Ausbildungsberufe gebe, konzentrierten sich die meisten jungen Leute auf gerade mal ganze zehn Wunschberufe. Das darauf eingehende Konzept sei im engen Schulterschluss mit Wirtschaft und Arbeitsagenturen entwickelt worden. Danach steht als erste Säule eine neue Internetplattform, die Angebote der Wirtschaft, Kommunen und ausgewählter Organisationen zusammenführt. Sie wird sich insbesondere an Jugendliche, Eltern und Lehrer richten. Als zweite Säule wird die Großveranstaltung “BERUFSBILDUNG – Messe und Kongress” in Nürnberg neu gestaltet. Auf der Messe können sich Schüler kompakt über die 1000 dualen und schulischen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten informieren. Der Kongress wird für Bildungsfachleute topaktuelle Themen beleuchten. Die dritte Säule ist die Stärkung kleinerer regionaler Veranstaltungen zur Berufswahl. Besonders gelungene Veranstaltungen sollen öffentlich prämiert werden und dadurch Vorbildcharakter für andere entwickeln. Bewerben können sich Handwerk, Industrie und Handel, Schulen und Bildungsträger. Alle Maßnahmen des Konzepts werden 2018 starten. Weitere Informationen dazu gibt es unter www.berufsbildung.bayern.de

Written by Helmut Fuchs

Mai 2nd, 2017 at 8:34 pm

Kabinett verabschiedet Bildungspaket – Rückkehr zum G9

without comments

Verpackt in das Bildungspaket „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen” wurde mit heutigem Kabinettsbeschluss die insbesondere innerhalb der CSU über Jahre hinweg höchst umstrittene Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf geht jetzt in die Verbandsanhörung und soll noch vor der Sommerpause vom Landtag verabschiedet werden. Mit dem Schuljahr 2018/19 sollen dann die Klassenstufen fünf und sechs wieder in den neunjährigen gymnasialen Ausbildungsweg einsteigen. Den Schülern soll aber die Möglichkeit gegeben werden, die elfte Klasse auszulassen, und wie bisher nach acht Jahren im Gymnasium das Abitur zu machen. Nach eingehender Beratung sollen sie mit einem strukturierten zweijährigen Förderangebot auf das Auslassen der Jahrgangsstufe 11 oder ein Auslandsjahr vorbereitet werden.

Kultusminister Spaenle: “gewaltige Kraftanstrengung”

Insgesamt sollen mit dem Bildungspaket 2000 neue Stellen geschaffen werden, etwa je zu Hälfte verteilt auf die Gymnasien und die anderen Schularten. Angesichts von geschätzten 870 Millionen Euro Kosten (bis 2025) spricht Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle denn auch von einer „gewaltigen Kraftanstrengung“. Das Paket bringe große Verbesserungen, insbesondere bei der Sonderpädagogik, bei den beruflichen Schulen sowie bei der massiven Entlastung der Schulleitungen von Verwaltungslasten oder auch mit einem Ausbau der mobilen Reserve für Grund- und Mittelschulen.

SPD: “Paket hält nicht, was es verspricht”

Das Paket stößt nach wie vor auf Kritik und Vorbehalte bei der Landtags-Opposition. Der bildungspolitische Sprecher der SPD und Vorsitzende des Bildungsausschusses im Landtag Martin Güll spricht beim sogenannten Bildungspaket sogar von „Täuschung der Bürgerinnen und Bürger“. Es „hält nicht, was es auf den ersten Blick verspricht und geht damit am Anspruch, für Bildung zu begeistern, meilenweit vorbei“. Güll verweist darauf, dass die für das Gymnasium öffentlichkeitswirksam angekündigten 1000 Stellen erst 2025 besetzt sein werden: „Für alle, die jetzt im Gymnasium sind, kommt kein einziger neuer Lehrer.“ Und auch für die anderen Schularten sehe es nicht viel besser aus: „Die bayernweit rund 3000 Grund- und Mittelschulen erhalten aktuell nur 50 Stellen. Das ist nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.“ Insgesamt gebe es in Bayern neben dem Gymnasium 5000 allgemeinbildende Schulen, Grundschulen, Realschulen, Berufsschulen und Förderschulen. Für sie alle seien im Bildungspaket insgesamt nur 300 neue Lehrerstellen bis zur Landtagswahl 2018 vorgesehen.

Freie Wähler; “Endlich stimmt die Richtung” – Grüne: Nur Brosamen für andere Schularten

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Wähler, Prof. Dr. Michael Piazolo konstatiert mit Blick auf das von den Freien Wählern initiierte G9-Volksbegehren: „Endlich stimmt die Richtung!“ sei die Staatsregierung gefordert, zügig die Details der Reform umzusetzen. Vor allem müsse auch SchülerInnen der aktuellen fünften und sechsten Klassen die Möglichkeit einer neunjährigen Gymnasialzeit eingeräumt werden. „Sie sollen nicht darunter leiden, dass die CSU die Entwicklung zurück zum G9 jahrelang torpediert hat.“ Thomas Gehring, Bildungs-Sprecher der Grünen im Landtag, fordert alle Schularten gleich zu behandeln: „Während den bayerischen Gymnasien der Tisch im Zuge der Abkehr vom G8 reich gedeckt wird, müssen sich die anderen Schulen mit Brosamen begnügen.“ Gehring sieht bei dem verabschiedeten Paket „eine schwere Schieflage zuungunsten von Real-, Mittel- und Berufsschulen“. Diese seien seit Jahren unterfinanziert. Berufsschulen und Realschulen kämpften mit zu großen Klassen, die mobilen Reserven für Grund- und Mittelschulen gingen jährlich in die Knie.

Written by Helmut Fuchs

April 25th, 2017 at 9:21 pm