MAX-Online

„Vorerst wird nur angedeutet“, dass ein vor einem Jahr verabschiedetes Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion zu mehr Bürgerrechten auch auf ihrer Frühjahrsklausur in Benediktbeuern auftauchen wird. So wurde in Max-Online im Oktober letzten Jahres berichtet. Nun – von Reizthemen, wie Bürger- statt Verbandsanhörung bei Gesetzesvorhaben drang heuer jedoch nichts aus den Klostermauern. Stärkung des Handwerks, Erneuerbare Energien, Gesundheitsstandort Bayern, Digitalisierung oder die Haushaltspolitik stand oben auf den seitenlangen Handlungszusammenfassungen. Und auch im von Fraktion, Landesvorstand und den FDP-Parlamentariern in Bund und Europa am 21. Januar verabschiedeten 10-Punkte-Programm finden sich zu „Freiheitsrechten für Bürger“ nur vage Hinweise auf Informationsfreiheit oder der angekündigte Wille ,zur Verteidigung der Freiheit die Datensammelwut von Staat und Wirtschaft zu begrenzen. Read the rest of this entry »

Abnehmen, ohne zu hungern. Nach diesem Prinzip wird weiter die Ankündigung eines bis 2030 schuldenfreien Bayern verkauft. Auch in seiner groß angekündigten Regierungserklärung ging Ministerpräsident Horst Seehofer nicht auf den zum Ziel führenden Weg ein, sondern verwies auf ein von Finanzminister Markus Söder bis Herbst vorzulegendes konkretes Tilgungskonzept. Dafür erhielt das Landtags-Plenum eine breite Darstellung des schönen und erfolgreichen Freistaats. Mit solchen Worten waren die Abgeordneten vom stellvertretenden Ministerpräsidenten, Wirtschaftsminister Martin Zeil, in die Weihnachtsferien geschickt worden, jetzt wurden die Abgeordneten vom Regierungschef damit wieder an den Arbeitsplatz gerufen. Read the rest of this entry »

Ein wichtiger, vielleicht der entscheidende Umstand, der zur Beantwortung der Frage führen könnte, mit wem die Freien Wähler nach der nächsten Landtagswahl gegebenenfalls eine Koalition eingehen würden, ist noch gar nicht so richtig ausgeleuchtet worden. Es betrifft die Frage, wer in einer Dreier-Regierung die Nummer 2 sein wird. Nach dem Stand der Dinge würde Münchens Oberbürgermeister Christian Ude für die SPD das Orchester übernehmen. Doch wer spielt die Erste Geige unter den kleineren Partnern, wer gibt den Takt an und damit auch den Ausschlag, ob die Landespolitik eine – wenn man es so nennen will – eher „grün“ oder mehr „bürgerlich“ geprägte Richtung einschlägt? Daneben ist nicht ohne Bedeutung, dass die zweitstärkste Fraktion üblicherweise auch den/die stellvertretende/n Ministerpräsidenten/in. Read the rest of this entry »

Die Grünen im Landtag wollen den Blick nach Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz „nutzen, um erfolgreiche grüne Regierungspolitik für Bayern weiterzuentwickeln“. Zu diesem Zweck haben sie zu ihrer kommende Woche beginnenden Klausurtagung Gäste aus den beiden ehemals tiefschwarzen und mittlerweile rot-grün (Reihenfolge Regenbogen) regierten Bundesländern eingeladen, die durch Nachbar- und Regentschaft besonders eng mit dem Freistaat verbunden sind. Aus dem Ländle kommt u.a. ein alter Bekannter. Der jetzige Amtschef des BW-Infrastruktur und Verkehrs-Ministeriums, Hartmut Bäumer, war vor gut 25 Jahren mit den Grünen in das Maximilianeum eingerückt und zu ihrem ersten Fraktionschef gewählt worden. Aus Mainz reist Staatssekretär Ernst-Christoph Stolper aus dem von Wahlgewinnerin Eveline Lemke geführten Wirtschaftsministerium an. Während die rot-grüne Regierungspolitik in Baden-Württemberg auch hierzulande genauer beäugt wird, war das Geschehen in der ehemals bayerischen Pfalz bislang eher an den Rand des Interesses gerückt. Read the rest of this entry »

Werden die Stromkosten für Verbraucher und Kleinbetriebe wegen der erweiterten Privilegierung von Großabnehmern höher, ist bzw. wie ist dies zu rechtfertigen und wie soll sich die Bayerische Staatsregierung dazu verhalten? Diese Fragestellungen beschäftigten die Abgeordneten in der letzten Sitzung des Landtags vor den Weihnachtsferien. Sie diskutierten und stimmten ab über einen Dringlichkeitsantrag (16/10686) der SPD, der die Staatsregierung aufforderte, beim Bund gegen entsprechende, ab Januar geltende Umlagepläne vorzugehen. In der Debatte wurden die unterschiedlichen Sichtweisen von einzelnen Wirtschaftsministerium sehr deutlich. Im Ergebnis wurde die SPD-Initiative abgelehnt. Read the rest of this entry »

„2013 werden wir wahrscheinlich an der Regierung beteiligt sein.“ So selbstbewusst und selbstsicher wie Hubert Aiwanger vermag dies zur Zeit kein anderer Parteichef in Bayern behaupten. Schon vor gut einem Monat war diese Zuversicht, dass alles auf die Freien Wähler zulaufe, im Gespräch mit ihm zu spüren. Da hatten ihm die bayerischen Mitglieder gerade eine satte Mehrheit für den Gang nach Berlin beschert. Das war keine Selbstverständlichkeit, nachdem Zitterpartien um eine Beteiligung bei Landtagswahlen in Bayern noch gar nicht so lange zurück liegen. Am vergangenen Wochenende wurde der strukturelle Schritt zur Beteiligung der FW an der Bundestagswahl 2013 vollzogen. 77 Prozent der Mitglieder votierten in einer Urabstimmung für den hierzu notwendigen Zusammenschluss mit der Bundesvereeinigung. Read the rest of this entry »

„Wie zufrieden sind Sie mit der Serviceorientierung und Kundenfreundlichkeit?“ So oder ähnlich lauteten Fragen, die seit Mitte November vier Wochen lang jedem Zweiten, der in ein bayerisches Gericht an 30 ausgewählten Standorten ging, gestellt wurden. Fragebögen mit etwas anderer Zielrichtung richteten sich an Rechtsanwälte. Justizministerin Beate Merk geht zwar davon aus, „dass wir relativ gut aufgestellt sind“, doch „das Feedback der Bürger und Rechtsanwälte wird uns dabei helfen, die bayerische Justiz noch leistungsfähiger und bürgerfreundlicher zu machen“. Sie will sich nicht auf einem „wir sind gut“ ausruhen, und die Leute sagen „das stimmt doch gar nicht“. Merk rechnet ab Mitte Februar mit ersten Zwischergebnissen der noch vor Weihnachten beginnenden Auswertung. Den Abschlussbericht will sie im Laufe des März geben. Read the rest of this entry »

Mit dem ersten Satz lag er falsch. Auf Hans-Ulrich Pfaffmanns Einschätzung, dass er mit diesem seit vielen Jahren im Landtag diskutierten Anliegen „sicher keine neue Diskussion“ auslösen werde, folgte nämlich eine ausgesprochen hitzige Debatte. Und zwar zum gestern im Plenum eingebrachten Gesetzentwurf (9739) der SPD für ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr. Aus den Redebeiträgen kristallisierte sich die Vielschichtigkeit der Problematik deutlich heraus. Und die Grenzen wurden keineswegs zwischen Regierungsfraktionen und Opposition gezogen, sondern unterschiediche Schwerpunkte sogar innerhalb der einzelnen Lager und Fraktionen gesetzt. Read the rest of this entry »

Das Präsidium des Bayerischen Landtags unternimmt vom 30. September bis 7. Oktober 2011 eine Informationsreise nach Kanada. Stationen sind Montréal, Ottawa und die Partnerregion Québec. In der kanadischen Hauptstadt Ottawa steht der Besuch des kanadischen Parlaments auf dem Programm. In Montréal und Québec trifft die Delegation mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm an der Spitze neben dem Präsidenten der Assemblée Nationale du Québec, Jacques Chagnon, auch die Ministerin für Immigration und Integration, Kathleen Weil. Gesprächsthemen sind Immigration, Integration und Bildung. Read the rest of this entry »

Die grüne Landtagsfraktion unternimmt in der ersten Oktoberwoche eine Informationsreise in die Schweiz. Die grünen Abgeordneten wollen sich mit dieser Fahrt im Vorfeld der Schweizer Parlamentswahlen, die am 23. Oktober stattfinden, in Zürich und Bern ein Bild von der aktuellen politischen Lage machen und bei Gesprächen und Besichtigungen insbesondere Themen aufgreifen, die für die bayerische Diskussion von Interesse sind. Dazu zählen wirtschaftspolitische Fragen von der Eurokrise bis hin zum Fachkräftemangel, aber auch der Ausstieg aus der Atomenergie, den die Schweiz nach dem Schock von Fukushima eingeläutet hat. „Ganz oben auf der Tagesordnung stehen die Erfahrungen der Schweiz mit Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie“, sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Die grünen Abgeordneten werden dazu die Großbaustelle für Europas größtes Bahnprojekt, den Gotthard-Basistunnel besichtigen und sich dort über die Möglichkeiten informieren, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig bei der Planung von Verkehrsprojekten einzubeziehen.