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Landtagssitzungen am Mittwoch, 28. Oktober – Vorschau

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Plenum (13 – 23 Uhr)

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Die Tagesordnung wird eröffnet mit der Regierungserklärung von Bayerns Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz Thorsten Glauber. Diese war schon für vergangene Woche vorgesehen, aber wegen der kurzfristig für diesen Zeitpunkt angesetzten Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder verschoben worden. Zu erwarten sind heute eine Bilanz der bisherigen Arbeit des seit 2 Jahren amtierenden Ministers sowie ein Ausblick auf die zu setzenden Schwerpunkte in den kommenden Jahren. Wobei insbesondere interessant sein wird, welchen Stellenwert die Umweltpolitik in Bayern in Zeiten von Corona einerseits und von Klimaentwicklung, Green Deal und anderem erhält.

Anschließend bringt die SPD in Erster Lesung einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz 10684 ein. Dazu hat die SPD eine Presseerklärung herausgegeben, in der Fraktionschef Horst Arnold erläutert, wie und warum seine Fraktion das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen umfassend und ohne Anlass gesetzlich verankern will.

Zur Zweiten Lesung aufgerufen wird der Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung. Ausschluss von Willkür bei der Besetzung von Ausschüssen in kommunalen Vertretungsorganen 8234. Das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers bei der Besetzung von Ausschüssen kommunaler Vertretungsorgane verbindlich vorgeben. In Ausschüssen abgelehnt 10820 (A).

Ebenfalls in Zweiter Lesung wird behandelt der Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Erster Medienänderungsstaatsvertrag) 8862 Erhöhung des Rundfunkbeitrags (§ 8), Aufteilung der Mittel (§ 9), Finanzausgleichsmasse (§ 14). Mit Gegenstimmen 10792 (G).

Es folgen die Wahl von Vertrauensleuten und deren Vertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Finanzgerichten München und Nürnberg sowie die Abstimmung über Dringlichkeitsanträge aus der Plenarsitzung am 21. Oktober 2020. Die 3 Dringlichkeits-Anträge der Regierungsfraktionen CSU/Freie Wähler 10706 , der SPD 10737 und der FDP 10738 zum Thema Schulunterricht in Coronazeiten.

Nach der Abstimmung über eine Antragsliste, die nicht einzeln beraten werden, werden ab ca. 17.30 Uhr die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge aufgerufen.

Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler. Keine Nachteile für Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter durch ihren vorbildlichen Einsatz zur Bewältigung der Corona-Pandemie 10878 (Dazu liegt auch Pressemitteilung vor)

Dringlichkeitsantrag der AfD. Kein Lockdown – weder durch die regionale Hintertür noch ohne Parlament!
10879

Gemeinsamer Aufruf der beiden folgenden

Dringlichkeitsantrag der SPD. Keine leeren Versprechungen mehr: Rettungsprogramm für Kultur unverzüglich umsetzen 10880

Dringlichkeitsantrag der Grünen. Soloselbstständigen-Programm für alle Branchen öffnen 10889

Gemeinsamer Aufruf der beiden folgenden

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten FDP. Strategisch Testen – Bayerisches Corona-Testkonzept zielgerichtet ausgestalten III – Spezielles Schutzkonzept für unsere Alten- und Pflegeheime 10881

Dringlichkeitsantrag der CSU. Corona: Ausbreitung bremsen, Menschen in Pflege- und vor Vereinsamung schützen, Testkonzept für Schnelltests vorlegen 10888

Gemeinsame Beratung der beiden folgenden

Dringlichkeitsantrag der CSU. Rückführungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien ermöglichen 10882

Dringlichkeitsantrag der AfD. Entschieden gegen jeglichen Extremismus vorgehen 10885

Dringlichkeitsantrag der Grünen. Natura 2000 endlich wirksam umsetzen und dadurch Strafzahlungen aus dem Vertragsverletzungsverfahren vermeiden 10883 (Dazu liegt eine auf der Homepage der Grünen zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgedruckte Pressemitteilung vor)

(Weiter eingereichte Dringlichkeitsanträge werden in die Fachausschüsse verschoben)

Anschließend behandelt das Plenum eine Eingabe zum Förderprogramm der Flughafen München GmbH für Flugverbindungen sowie eine lange Reihe von Anträgen, die von den Fraktionen hochgezogen wurden.

Written by Helmut Fuchs

Oktober 28th, 2020 at 10:13 am

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In eigener Sache

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MAX-Online macht Urlaub. Während der sommerlichen Sitzungspause des Landtags – bis Mitte September – erscheinen keine Artikel/Beiträge.
Auch „Aktuelle Termine“ werden erst ab diesem Zeitpunkt unter „Termine“ /siehe rechts) wieder aufgenommen.

Written by Helmut Fuchs

August 8th, 2020 at 8:31 pm

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Vorschau: Landtag heute (Montag, 20. April)

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Söders zweite Regierungserklärung zu „Corona“

Seine zweite Regierungserklärung zur Corona-Pandemie will heute ab 10 Uhr Ministerpräsident Dr. Markus Söder vor dem Bayerischen Landtag abgeben. Die Vollversammlung tagt wieder mit der mittlerweile schon fast gewohnten auf ein Fünftel reduzierten Besetzung. Der Schwerpunkt der Ausführungen des Ministerpräsidenten dürfte neben der Darstellung der aktuellen Lage im Gesundheits- und auch sozialen Bereich auf den von den vom Kabinett am vergangenen Dienstag beschlossenen Lockerungen im öffentlichen und wirtschaftlichen Leben liegen sowie auf den erwartbaren Auswirkungen auf die Wirtschaft Bayerns. Interessant wird auch wie weit die bisher weitgehende Einigkeit unter den Fraktionen hält. Die Opposition hat schon in Pressemitteilungen und Erklärungen ihrer führenden Vertreter erkennen lassen, dass sie u.a.mehr Transparenz und genauere Erläuterungen fordert. Auch die Einschnitte bei den bürgerlichen Freiheitsrechten werden mehr thematisiert werden.

Mechanismen beim Corona-Nachtragshaushalt werden vom ORH kritisiert

Fast nahtlos wird die Vollversammlung auf die anschließenden Beratungen zum Nachtragshaushalt – und anderen mit der Corona-Krise zusammenhängenden Gesetzesvorhaben – übergehen. Der geplante Rettungsschirm hat ein Volumen von etwa 60 Milliarden Euro, umfasst also annähernd das Volumen eines ganzen Jahreshaushalts. Dazu hat inzwischen auch der Bayerische Oberste Rechnungshof Stellung genommen. Die Notwendigkeit und Dringlichkeit beabsichtigter Maßnahmen zur Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft werden vom ORH zwar grundsätzlich anerkannt, aber auch mit deutlicher Kritik und Warnungen verbunden. Angesichts des immensen Finanzvolumens des Sondervermögens von 20 Milliarden Euro und Garantien von bis zu 36 Milliarden Euro hatten die Rechnungsprüfer am 16. April in einer Beratenden Äußerung Landtag und Staatsregierung empfohlen, dieses nicht in einem Schattenhaushalt, sondern transparent im Haushaltsplan nachzuweisen. Das Budgetrecht des Landtags und seine damit verbundene Kontrollfunktion sollten stärker berücksichtigt werden. Weiter moniert der ORH u.a. die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, der Finanzagentur etwa die gesamte Staatsschuldenverwaltung und das Liquiditätsmanagement anzuvertrauen. Dies führe zu einem Kontroll- und Kompetenzverlust des Staates, warnen die Rechnungsprüfer. An diesen und anderen Kritikpunkten wird das Parlament kaum vorbeikommen.

Written by Helmut Fuchs

April 20th, 2020 at 8:12 am

Vorschau: Landtag heute (Mittwoch, 11. Dezember)

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Nachtragshaushalt mit mehr Ausgaben und weniger Schuldenabbau

Der Nachtragshaushalt für 2019/2010 wird erst im neuen Jahr verabschiedet werden können. Heute Vormittag wird ihn Finanzminister Albert Füracker ihn in Erster Lesung vorstellen Drs. 18/4985, Drs. 18/4986. Vorgesehen sind einige durchaus einschneidende Veränderungen, vor allem um mehr Spielräume für Investitionen zu schaffen. Dafür wurde der vorgesehene Schuldenabbau deutlich reduziert. Letzten Endes bedeutet dies eine Verabschiedung von der vorgesehenen Schuldenfreiheit für 2030. – Später werden auf Wunsch der jeweiligen Fraktionen einige Anträge noch einmal im Plenum beraten. Antrag von CSU/Freie Wähler/FDP. Zugang zu Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch erleichtern – Finanzmittel des Bundes nach Bayern leiten – eigenes kofinanziertes Landesprogramm auflegen Drs. 18/4143, 18/5212 (E). Antrag der AfD. Bayerische Hochschulen: Grundfinanzierung erhöhen, Gründerfeindlichkeit verringern Drs. 18/2818, 18/5190 (A). Gemeinsamer Aufruf: Antrag der AfD. Verpflichtung zum Einbau von Abbiegeassistenten für Lkw und Busse Drs. 18/3096, 18/5206 (A). Antrag von Freien Wählern/CSU. Mehr Verkehrssicherheit durch Abbiegehilfen: Kommunen sollen schnell und individuell reagieren können Drs. 18/3606, 18/5202 (G). Nach der Mittagspause werden die zumPlenum eingereichten Dringlichkeitsanträge aufgerufen.

Dringlichkeitsanträge

AfD will stichsichere Schutzwesten für Polizei – Fragwürdige Quelle in Antragsbegründung

Einem Turnus folgend wird heute der Dringlichkeitsantrag der AfD (5311) „Sicherheit für Bayerische Polizeibeamte erhöhen – Anschaffung von stichsicheren Schutzwesten flächendeckend durchsetzen!“ zuerst aufgerufen. Eine Ausstattung soll erfolgen, „soweit die jeweils an die Beamten ausgegebenen ballistischen Schutzwesten einen sicheren Schutz vor Stichen mit Messern und spitzen Gegenständen nicht gewährleisten“. – In der Antragsbegründung weist die AfD-Fraktion – nicht zu Unrecht – darauf hin, dass immer häufiger Polizeibeamte, aber auch andere Sicherheits- und Rettungskräfte, Opfer von verbaler und körperlicher Gewalt werden. Die AfD sieht darin, dass wir – insbesondere seit dem Jahr 2015 ((Beginn der sog. Flüchtlingskrise in Europa)) – eine „beispiellose Verrohung und Gewalteskalation im öffentlichen Raum“ erleben. Die AfD bezieht sich dabei auf „Medienberichte“, denen zufolge es in Deutschland alleine „am letzten Wochenende“ 43 Messerattacken in Deutschland (https://www.wochenblick.at/26-messer-taten-an-einem-wochenende-toetungen-ueberfaelle-konflikte/) gegeben habe. Die „Quelle“, die oberösterreichische WB Wochenblick, hatte in deutschen Tageszeitungen die genannten Vorfälle „am zweiten Adventswochenende“ recherchiert und die Quellen angegeben. Schon ein erster Blick genügt, um zu erkennen, dass es sich keineswegs um das zweitägige Wochenende, sondern um einen fünftägigen Zeitraum vom 5. – 9. Dez. 2019 handelte. Auch in der Zuordnung der Daten ist einiges durcheinandergeraten, und von der WB gewählte Überschriften zu den aufgeführten Vorfällen sind zumindest fragwürdig. So wenn in einem im übrigen bis dahin völlig ungeklärten Geschehen in Emmendingen aus einer Täterbeschreibung des einzigen Zeugen (des Betroffenen) „spricht deutsch mit Akzent“ ein Überfall durch einen „Migranten“ wird. Es verwundert wenig, wenn man z.B. die leicht nachprüfbaren Einträge in Wikipedia zu WB – u.a. deren Nähe zur FPÖ und Kritiken des Presserats - (https://de.wikipedia.org/wiki/Wochenblick ) und andere Quellen aufsucht.

SPD will zukunftsfähiges Verkehrkonzept für ganz Bayern – weg vom „miserablen Angebot“

Ein „Zukunftskonzept ÖPNV 2030“ für Bayern fordert die SPD in ihrem Dringlichkeitsantrag (5312). Dieses solle aufzeigen, wie eine echte, erfolgreiche Verkehrswende in Bayern – weg vom motorisierten Individualverkehr, hin zu ÖPNV und SPNV – gelingt. Dabei solle die Staatsregierung konkrete Ziele für den bayerischen ÖPNV und SPNV bis zum Jahr 2030 formulieren, die bis dahin nötigen Schritte definieren und entsprechende Investitionen und Verfahren vorschlagen. Eine wesentliche Rolle in den Vorschlägen der SPD spielt der Ausbau der Verkehrsverbünde an dessen Ende ein Verkehrsverbund stehen – mit aufeinander abgestimmten Verbindungen, einem Ticketsystem, flexiblen Verkehrslösungen und digitaler Unterstützung bei Information und Koordination. Anregungen aus dem „Schweizer Modell“ mit Stundentakten unter allen Orten ab 1000 Einwohnern und flächendeckenden Rufbussystemen in der Fläche. Dazu nutzerfreundliche, attraktive und sozialverträgliche Preise sowie eine Bündelung und Reform der Aufgaben- und Finanzverantwortung des bayerischen ÖPNV, damit Finanzierung und Organisation programm- und staatsministerienübergreifend koordiniert werden können. Um den Klimawandel aufzuhalten, so SPD-Fraktionschef Horst Arnold in einer Pressemitteilung, brauche es eine Verkehrswende, die den Namen verdient – „hier muss die Staatsregierung schnellstens vorlegen“. Nach wie vor gebe es in Bayern Ortschaften, in denen nicht einmal ein Mal am Tag ein Bus fährt. Hinzu kämen, so Arnold weiter, „ein Dschungel aus unterschiedlichen Verkehrsverbünden und viel zu hohe Preise für ein im besten Fall durchschnittliches, mancherorts aber miserables Angebot“.

FDP wendet sich gegen Öko-Überwachung von Bürgern – keine „grünen“ Hausnummern

Kein Öko-Pranger in Bayern“ formuliert der Dringlichkeitsantrag (5313) der FDP. Der Landtag solle sich gegen jede Art von Social-Scoring aussprechen, das das Verhalten von BürgerInnen bewertet. Dies betreffe insbesondere die Kennzeichnung von vermeintlich ökologisch korrektem Verhalten. In der Antragsbegründung verweist die FDP auf Medienberichte, wonach in Vilshofen an der Donau auf Anregen der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab dem Jahr 2020 „Grüne Hausnummern“ vergeben werden. Wer sich ökologisch korrekt verhalte, solle demnach eine grüne Hausnummer erhalten – andersfarbige Hausnummern kämen damit einem Öko-Pranger gleich. In die Bewertung fließen unter anderem Stromverbrauch, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Fleischkonsum und die Mitgliedschaft in Vereinen wie Greenpeace ein. Diese Form des Social Scorings sei abzulehnen. FDP-Fraktionschef Martin Hagen ist mehr als bestürzt: „Social Scoring, die Bewertung des Verhaltens der Bürger mittels Punktesystem, kennen wir aus dem diktatorischen China. Dass Grüne und Freie Wähler im niederbayerischen Vilshofen nun ein ähnliches System einführen wollen und das bayerische Umweltministerium dies auch noch begrüßt, macht uns fassungslos!“ Hagen weiter in der Pressemitteilung von gestern: „Die anderen Fraktionen müssen morgen Farbe bekennen!”

CSU gegen Nachteile für Mittelstand bei politisch motivierten oder ideologischen Vorgaben

Sustainable Finance Agenda mittelstandsfreundlich und technologieoffen umsetzen!“ Hinter dem Dringlichkeitsantrag (5314) der CSU verbirgt sich die Forderung an die Staatsregierung, sich in Bezug auf die aktuellen Entwicklungen zur Sustainable Finance Agenda auf Bundes- und EU-Ebene weiterhin dafür einzusetzen, dass die Regularien für ein nachhaltiges Finanzwesen so ausgestaltet werden müssen, dass auch kleine und mittlere Unternehmen sie ohne großen bürokratischen Aufwand anwenden können. Im März 2018 habe die Europäische Kommission ihren „Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ veröffentlicht. Dieser zielt im Kern darauf ab, die Finanzwirtschaft als Hebel des wirtschaftlichen Umbaus zu nutzen. Die Finanzströme sollen gezielt in nachhaltige Projekte und Unternehmen gelenkt werden. Die EU-Kommission diskutiere hierbei unter anderem, so erläutert die CSU in einer Pressemitteilung, Atomkraft als nachhaltig und Gas als nicht nachhaltig einzustufen. Zudem werde über die Einführung einer sogenannten „brown list“ mit vermeintlich umweltschädlichen oder nicht nachhaltigen Branchen (zum Beispiel Automobilzulieferer im Bereich Diesel-Motoren) nachgedacht. Bei Finanzierungen insbesondere bei Investment-, Bank- und Versicherungsprodukten wären diese Branchen dann ausgegrenzt. „Uns ist wichtig, dass die bayerischen Unternehmen durch diese Neuregelungen keine Wettbewerbsnachteile bekommen. Die Finanzierung unseres Mittelstands darf nicht von politisch motivierten oder ideologischen Vorgaben eingeschränkt werden, gerade bei der Kreditvergabe“, sagt Sandro Kirchner (CSU), der Vorsitzende des Wirtschafts- und Energieausschusses im Bayerischen Landtag.

Grüne fordern Erhalt der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

Die Staatsregierung soll die Beobachtung der Landesvereinigung Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch den bayerischen Verfassungsschutz umgehend einstellen und die Einstufung der VVN-BdA als linksextremistisch zurückzunehmen. Mit ihrem Dringlichkeitsantrag (5314) wollen die Grünen weiter erreichen, dass die Vereinigung nicht mehr in den bayerischen Verfassungsschutzberichten unter „Linksextremistische Parteien und Vereinigungen“ genannt wird. Ferner fordern sie Druck auf Bundesebene, dass die Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA erhalten bleibt (war vom Finanzamt Berlin am 4.11.19 entzogen worden) und in Bayern dafür zu sorgen, dass die Gemeinnützigkeit der bayerischen Landesvereinigung wiederhergestellt (war vor zehn Jahren aberkannt worden) wird. – Die VVN-BdA war 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und von Verfolgten des nationalsozialistischen Regimes gegründet worden und ist die älteste überparteiliche Organisation von AntifaschistInnen in Deutschland. In der VVN-BdA haben sich Verfolgte des Nazi-Regimes, deren Angehörige und Nachkommen sowie Vertreter jüngerer Generationen zusammengeschlossen. Eine Vielzahl von Mitgliedern der VVN-BdA, so die Grünen, seien auch in Bayern für ihr Engagement, unter anderem mit den höchsten Auszeichnungen des Freistaates Bayern und der Bundesrepublik Deutschland, ausgezeichnet worden. Ihre spätere Einstufung als linksextremistisch sei zurückzunehmen und die Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA zu erhalten sowie die der bayerischen Landesvereinigung wiederherzustellen, fordern die Grünen auch in einer gestrigen Pressemitteilung. Das Vorgehen des Finanzamts Berlin und das Verhalten Bayerns „ist für uns Demokratinnen und Demokraten untragbar“, erklärt der Grünen-Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoğlu, „dieses Vorgehen schwächt das dringend notwendige Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus“.

Freie Wähler wollen ermässigten Mehrwertsteuersatz auch für Fernreisebusse

In ihrem Dringlichkeitsantrag (5315) „Senkung des Mehrwertsteuersatzes ausnahmslos für alle klimafreundlichen Fernreiselinienverkehre“ bitten die Freien Wähler die Staatsregierung, sich weiterhin beim Bund dafür einzusetzen, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen neben dem Schienenfernverkehr auch der Fernbuslinienverkehr in den Genuss des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes kommen. – Im Rahmen des Klimapakets hatte die Bundesregierung kürzlich eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Tickets für Fernzüge von 19 auf 7 Prozent beschlossen. Eine Reduzierung, die die Bahn voll an ihre Kunden weitergeben will. Dies führe zu einem Wettbewerbsnachteil für Fernbusreisen, die ja nach nach einer Erhebung des Umweltbundesamtes bei der Klimabilanz sogar vor der Bahn liegen. Gerald Pittner, finanz- und steuerpolitischer Sprecher der Freien Wähler, betonte, dass im Interesse des Klimaschutzes auch Fernreisebusse von der Absenkung profitieren müssten. „Um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, fordern die Freien Wähler daher ausnahmslos alle klimafreundlichen Reisemittel im Linienverkehr in die Senkung des Mehrwertsteuersatzes einzuschließen.“

Weitere „Hochgezogene“ Anträge

Anmerkung: Es handelt sich sämtlichst um von der AfD im Ältestenrat beantragte „Hochgezogene“ Anträge. Seit Einführung gab es in allen Legislaturperioden einen durchweg eingehaltenen Konsens, dass ein Hochziehen eines Antrags nur in bestimmten Fällen, wie die Aussicht auf ein geändertes Votum, ein übergeordnetes thematisches Interesse im Einzelfall o.ä. gewünscht wird. Dies trifft auf die hier von der AfD gestellten Anträge erkenntlich nicht zu. Sie sind ebenso erkenntlich als Retourkutsche zu werten, weil die AfD u.a. bisher keinen von ihr vorgeschlagenen Vizepräsidenten durchsetzen konnte. Mit dieser Reaktion wird der Parlamentsbetrieb gestört. Nicht nur Abgeordnete sondern auch die vielen weiteren am Parlamentsbetrieb Beteiligten müssen Überstunden machen.

Antrag der AfD.Generelles Überholverbot für Lkw über 7,5 Tonnen auf zweispurigen Bundesautobahnen Drs. 18/3097, 18/5205 (A), Antrag der AfD. Sichere Städte statt sicherer Häfen II: Unterstützung für kriminelle Schleuser und Schlepper unverzüglich beenden Drs. 18/3703, 18/5186 (A), Antrag der AfD. Verantwortungslosigkeit beenden – Kernenergie neu bewerten – Zukunft nachfolgender Generationen sichern Drs. 18/3951, 18/5189 (A), Antrag der AfD. Schutz heimischer Fauna vor Windkraftanlagen – direkte und indirekte Auswirkungen von Windenergieanlagen auf heimische Ökosysteme näher erforschen Drs. 18/4161, 18/4913 (A), Antrag der AfD. Zukunft der Integrierten Leitstellen in Bayern Drs. 18/4200, 18/5152 (A), Antrag der AfD. Klares Bekenntnis zur Qualifikation bayerischer Notfallsanitäter und zum bayerischen Notarztsystem – Zukunft des Notarztsystems darlegen Drs. 18/4206, 18/5016 (A), Gemeinsamer Aufruf: Dringlichkeitsantrag der AfD. Deutsch als Wissenschaftssprache erhalten Drs. 18/4309, 18/4990 (A) und Antrag von Freien Wählern/CSU. Wissenschaftsstandort Bayern sichern – internationalen Diskurs an Hochschulen befördern Drs. 18/4572, 18/4989 (G) ((Antrag muss mitaufgerufen werden, weil auch in Ausschüssen eine gemeinsame Beratung erfolgt war)), Antrag der AfD. Abkassieren der Autofahrer augenblicklich beenden! Drs. 18/4313, 18/5187 (A), Antrag der AfD. TRUST III-Gutachten veröffentlichen Drs. 18/4423, 18/5019 (A).

Traditionelle Reden zum Jahresende

Zum Abschluss der letzten Plenarsitzung dieses Jahres richten Landtagspräsidentin Ilse Aigner, als Vertreter der Staatsregierung voraussichtlich Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie ein/e Vertreter/in der Opposition weihnachtliche Worte und Wünsche an das Hohe Haus.

Written by Helmut Fuchs

Dezember 11th, 2019 at 2:00 am

Vorschau: Landtag heute (Dienstag, 26. November)

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Nürnbergs Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas soll unterstützt werden

Die Bewerbung Nürnbergs zur Europäischen Kulturhauptstadt steht heute Nachmittag nach einem Informationsgespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs Klaus-Heiner Lehne (u.a. zum Arbeitsprogramm des Europäischen Rechnungshofs für 2020) auf der Tagesordnung des Europaauschusses im Landtag. In ihrem zur Beratung vorgelegten gemeinsamen Antrag (Drs. 18/4442) gehen Freie Wähler/CSU auf eine Vision der Bewerbung Nürnbergs ein. Nämlich „mit den Menschen in Stadt und Metropolregion Nürnberg eine neue Idee von ´Stadt und Europ zu entwickeln – einen Raum der Menschlichkeit und Gemeinschaft, einen Raum des Experimentierens, ein Labor für die Kultur und die Künste“. In der Antragsbegründung führen die Antragsteller dazu weiter aus, dass kulturelle Vielfalt, die Einbindung möglichst breiter Bevölkerungsschichten sowie das Miteinander von Stadt und Land eine gute Grundlage seien für ein profiliertes Aktionsjahr. „Hierin besteht eine hervorragende Chance, den Reichtum und die Vielfalt der Kulturen Europas hervorzuheben, den Tourismus zu fördern und das Image der Städte zu verbessern. Dabei ist die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die geplante Konzeption und die Gestaltung der ´Bewerbungsbücher´ – etwa durch kreative Maßnahmen wie das „Kulturhauptstädtla“ – von ebenso großer Bedeutung für den Erfolg des Kulturhauptstadt-Konzepts wie die Einbindung der umliegenden Metropolregion Nürnberg.“

Darüber hinaus regen Freie Wähler/CSU einen grenzüberschreitenden „Brückenschlag“ hin zur Partnerstadt Prag und dem tschechischen Nachbarland an. Als Regierungsfraktionen vergessen CSU und Freie Wähler nicht, darauf hinzuweisen, dass der Freistaat der Stadt Nürnberg bisher u.a. eine finanzielle Unterstützung von rd. 30 Mio. Euro zugesagt habe. Die Staatsregierung wird darüber hinaus gebeten, zu berichten, wie der Freistaat Bayern die Stadt Nürnberg mit fachlichem Knowhow und auch finanziell bei ihrem Projekt „Europäische Kulturhauptstadt 2025“ unterstützt und weiterhin unterstützen wird.

Staatsregierung berichtet über „befristete Verträge“ für Lehrkräfte

Das Dauerthema befristete Verträge für Lehrkräfte beschäftigt wieder einmal den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. Am mittlerweile von allen Fraktionen als solchen anerkannten Missstand, viele befristet angestellte Lehrer und Lehrerinnen vor der Sommerpause zu entlassen und, falls gebraucht, nach den Ferien wieder – befristet – einzustellen, hatten Oppositionsfraktionen jahrelang ziemlich vergeblich gerüttelt. Erst im letzten Koalitionsvertrag wurde zwischen CSU- und Freie Wählerfraktion festgeschrieben, mit einem Sonderprogramm befristet angestellten Lehrkräften, die über eine vollständige Lehrerausbildung verfügen und sich als zuverlässige Aushilfen bewährt haben, den Einstieg in den Staatsdienst auf Basis einer Verbeamtung zu ermöglichen. Inzwischen haben die Regierungsfraktionen beantragt, dass über die Umsetzung des Programms im Landtag berichtet werden soll. Auf der Grundlage des daraufhin erfolgten Landtagsbeschlusses (18/4648) wird das Kultusministerium heute den Abgeordneten berichten.

Bei Nutzung von Sonnenenergie auf staatlichen Dächern soll Staatsregierung in die Gänge kommen

Im Antrag der Grünen „Mehr Sonnenenergienutzung auf staatlichen Gebäuden“ (Drs. 18/2866) wird die Staatsregierung aufgefordert, alle Dächer der rund 8000 Liegenschaften des Freistaates auf ihre Eignung zur Nutzung solarer Strahlungsenergie zu prüfen und eine vollständige Bestandserhebung durchzuführen. Das klingt sehr bekannt, und die Grünen weisen denn auch in ihrer Antrags-Begründung darauf hin, dass der Ministerrat schon am 6. November 2012 beschlossen hatte, alle Dächer dieser rund 8000 Gebäude des Freistaates auf ihre Eignung für die Errichtung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) zu überprüfen. Jahre später, im Jahr 2017, hatte sie auf eine Anfrage hin geantwortet, dass bisher gerade einmal 21 Prozent der Dachflächen überprüft worden waren. Lediglich 1747 Gebäude seien untersucht und 248 als geeignet eingestuft worden. Hierzu seien – bis zum damaligen Zeitpunkt – 18 Ausschreibungen veröffentlicht und lediglich 13 Projekte realisiert worden. Soviel zur Umsetzung von lobenswerten Beschlüssen.

Die Grünen sind der Ansicht, dass mittlerweile auch die Vorgehensweise bei der Ausschöpfung des Potenzials der staatlichen Dachflächen zu modifizieren sei. Erstens seien alle Dachflächen wie damals schon beschlossen zu untersuchen. Zweitens seien die Einstufungskriterien von Dachflächen, die unter die Rubrik „geeignet“ fallen, zu überprüfen und die Parameter so anzupassen, dass unterschiedliche Ausrichtungen, technologische Innovationen und Klimaschutz im Vordergrund stehen. Denn dass, wie vor gut fünf Jahren festgestellt, nur 14 % der Dächer für Photovoltaikanlagen geeignet seien, erscheine als zu niedrig. Aufgrund des technologischen Fortschritts, der neuen technischen Möglichkeiten und des Vorrangs Klimaschutz (und nicht länger der Wirtschaftlichkeit) sei eine weitaus höhere Eignungsrate möglich und deshalb anzustreben. Die Kriterien für eine Eignung der Dachflächen solle weit gefasst werden und eine Ost-, West- und teilweise Nordausrichtung oder auch die Fassade als Möglichkeiten einschließen ebenso eine leichte Beschattung durch Bäume zulassen. Bei der Prüfung des Potenzials sollen auch neue innovative Techniken einbezogen werden, für die es derzeit noch kein Marktumfeld gibt. Zusätzlich solle untersucht werden, welches Potenzial von Eigenenergienutzung für Strom und Wärmeverbrauch vorhanden ist.

Experten-Anhörung zur Sicherstellung der Pflege in Langzeitbetreuung

Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege führt heute nachmittag eine Sachverständigen-Anhörung zum Thema: „Wie kann die pflegerische Versorgung in der Langzeitbetreuung sichergestellt werden?“ – Geladen sind Experten von Münchenstift, einer Städtischen Stiftung, und von WIR!, einer Stiftung pflegender Angehöriger (München), von AOK und AWO, der Wissenschaft, von privaten Anbietern, dem Präsidenten des LA für Pflege, des Landkreistags und dem Präsidenten der Vereinigung der Pflegenden in Bayern. Teil 1 des Fragenkatalogs will eine Analyse vornehen, die Ausganggssituation beschreiben und eine Prognose vornehmen. Drei weitere Komplexe befassen sich mit der ambulanten und der stationären Pflege sowie der Ausbildung. Und unter 5. sollen Fragen zu politischen Konsequenzen erörtert werden.

Written by Helmut Fuchs

November 26th, 2019 at 9:32 am

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Vorschau: Landtag heute (Mittwoch, 6. November)

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`Markomannia Wien zu Deggendorf` – Grüne wollen „rechtsextreme Burschenschaft“ beobachten lassen

Im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport fordern die Grünen die Beobachtung der „extrem rechten Burschenschaft `Markomannia Wien zu Deggendorf`“ durch den Verfassungsschutz (Drs. 18/4077). Diese Studentenverbindung sei als rechtsextremistisch einzustufen. Sie fungiere als Sammelbecken verschiedener rechtsextremer Strömungen, ist Mitglied im rechten burschenschaftlichen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ und hier noch einmal in dessen völkisch-nationalistischen Flügel „Burschenschaftliche Gemeinschaft“ eingebunden. In Bayern aktiv geworden sei sie vor allem in Deggendorf und Passau. Ihren Versuch, die studentischen Vereine an der Technischen Hochschule (TH) Deggendorf zu unterwandern sei durch den Präsidenten der TH unterbunden worden. Mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Münchner Burschenschaft „Danubia“ halte die Markomannia gemeinsame Mensuren ab. Mit den rechten Burschenschaften „Thessalia zu Prag in Bayreuth“ und „Germania Salzburg“ stehe die Markomannia ebenfalls in engem Austausch. Mit dem ehemaligen NPD-Mitglied Alexander Salomon und mit Tobias Lipski seien wichtige Funktionäre der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) in der Markomannia aktiv. Salomon war laut Grünen weiter im Vorstand der JA Brandenburg und Mitarbeiter beim Brandenburger AfD-Vorsitzenden und Flügel-Chef Andreas Kalbitz. Letzterer wurde wegen seiner NPD-Vergangenheit aus der AfD ausgeschlossen, nicht jedoch aus der Jungen Alternative. Lipski, Vorstandsmitglied der JA Ostbayern, wurde wegen seiner rechtsextremen Aktivitäten aus der Bundeswehr entlassen. Gegen ihn, so steht es weiter in der Antrags-Begründung der Grünen, liefen Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die „Junge Alternative“ werde als rechtsextreme Organisation vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Weitere Verbindungen der Markomannia führten in das offen neonazistische Milieu. – In einem weitere Antrag zum Thema fordern die Grünen die Erfassung der NSU-Morde als rechten Terror in der kriminalpolizeilichen Statistik“ zu erfassen (Drs. 18/4472).

Anhörung zu „zukunftstauglicher Landwirtschaft“

Eine Anhörung zum Thema: “Zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 für eine zukunftstaugliche Landwirtschaft” führt der Landwirtschaftsausschuss im Konferenzsaal des Landtags durch. Eingeladen sind Experten von bäuerlichen Institutionen abe auch des Genossenschaftsverbands Bayern, der EU-Kommission oder auch der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft. Der mehrseitige Fragenkatalog beginnt mit Fragen zur aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik. Dazu sollen die Experten 11 Fragen etwa zur Verteilung der Direktzahlungen in den bayerischen Betrieben oder auch nach der Effektivität von Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik beantworten. Teil II richtet sich in die Zukunft nach dem Jahr 2020 mit insgesamt 34 Fragen zu voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mitteln, ob das von EU-Kommissar Oettinger vorgeschlagene Budget zur Erreichung der gewünschten Umweltwirkungen ausreicht oder auch, wie die zukünftige GAP dazu beitragen könne, um die sogenannten bäuerlichen Betriebe künftig stärker zu fördern als Großbetriebe.

FDP legt umfassendes Antragspaket zur Reformierung der Hochschulen vor

Neben der schon mehrfach besprochenen Änderung des Bayerischen Hochschulzulassungs-gesetzes (Drs. 18/3921) zur Vergabe von Medizin-Studienplätzen steht im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses ein Antragspaket der FDP zur Reformierung der Hochschulen. Interessanterweise werden sie begründet von Dr. Wolfgang Heubisch, der ja zwischen 2008 und 2013 in der damaligen CSU/FDP-Koalition das Hochschulministerium als Minister verantwortlich führte. Der erste Antrag fordert unter Hochschulen reformieren I – Matrixstruktur einführen (mit Experimentierklausel) (Drs. 18/3939), den Aufbau und die Organisation der Hochschulen im Bayerischen Hochschulgesetz anzupassen. So sollen die Hochschulen auf Dauer in „Schools“ mit „Departments“ neu strukturiert werden. Damit könnten systemübergreifende, interdisziplinär agierende Forschungs- und Lehransätze vorangetrieben werden. Hierbei würden Fakultätsaufgaben auf die weitestgehend handlungsautonomen „Schools“ (mit hauptamtlichen DekanInnen) übertragen. Ein Teil der Aufgaben werde dabei an die „Departments“ (mit nebenamtlichen LeiterInnen) übergeben. Dies stärke u.a. die eigenverantwortlichen Entscheidungsstrukturen und ermögliche eine dezentrale Koordination, um Interaktionspotenziale noch stärker als bislang zu aktivieren. Die oben erwähnten Experimentierklauseln seien offen zu gestalten, um die Entwicklung der jeweiligen „Schools“ bzw. „Departments“ in unterschiedlichen Geschwindigkeiten sicherzustellen.

In acht weiteren Anträgen zum Thema „Hochschul-Reformierung“ fordert die FDP, ein Globalbudget zu ermöglichen (Drs. 18/3940), ein globales Lehrdeputat (Drs. 18/3941) (mit Halbierung der Betreuungsrelation zwischen Lehrenden und Studierenden) sowie ein Vorstudium und Studium generale (Drs. 18/3942) einzuführen. Gefordert werden auch ausreichendes forschungs-unterstützendes Personal für Hochschulen für angewandte Wissenschaften (Drs. 18/3943), eine Reform des Promotionsrechts (Drs. 18/3944), und die Nutzung von Synergien von Spitzentechnologien (Drs. 18/3945).

Tenure-Track-Professuren“ – Berufung von „geeigneten“ ProfessorInnen

Sogenannte Tenure-Track-Professuren bieten die Möglichkeit – so heißt es in der Begründung eines weiteren FDP-Antrags -, dass diese im Anschluss an eine erfolgreiche Bewährungsphase zu Dauerprofessuren werden. Damit werde gewährleistet, dass nur geeignete Personen zu ordentlichen ProfessorInnen berufen werden. Das Auswahlverfahren wird hierdurch zu einem mehrstufigen Prozess ausgeweitet, der die Forschung und Lehre evaluiert. Die FDP fordert nun eine Ausweitung dieser Tenure-Track-Verfahren und die hierfür notwendige Anpassung der Berufungsverfahren im Bayerischen Hochschulpersonalgesetz. Aufgeführt werden im Antrag auch notwendige Kriterien wie die Ausrichtung zur Gewinnung von jungen SpitzenforscherInnen oder auch noch mehr gezielte Akquirierungsprogramme, um international angesehene ForscherInnen nach Bayern anzuwerben. – Der letzte Antrag befasst sich mit der notwendigen Digitalisierung der Hochschulverwaltung (Drs. 18/3947) mit einer umfassenden Digitalisierung von Verwaltungsprozessen sowie einem strategischen Steuerungsgremium.

Written by Helmut Fuchs

November 6th, 2019 at 8:32 am

ANKER-Zentren im Fokus – Heute Anhörung im Landtag

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Vor gut einem Jahr entstanden in Bayern die ersten Ankerzentren. Bereits bestehende Einrichtungen in Bamberg, Deggendorf, Donauwörth, Manching Regensburg, Schweinfurt und Zirndorf firmierten nunmehr unter diesem Namen – wofür er steht, dafür gibt es zwei Deutungen: An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung) oder Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung (AnkER). Wie auch immer. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Landtag führt heute eine Expertenanhörung durch, in der auf Antrag der Grünen und mit Unterstützung der SPD und FDP die Arbeit dieser Institution durchleuchtet werden soll. Die Ausgangslage war in der Antragsbegründung so beschrieben: eine Anhäufung von Beschwerden und Berichten von HelferInnen und Organisationen über eine Verletzung der Rechte der Untergebrachten einerseits und andererseits die aus Sicht der Staatsregierung notwendige Verfahrensbeschleunigung und damit dem öffentlichen Interesse an einem möglichst effizienten Einsatz öffentlicher Mittel.

Die Aufgabenstellung für die Ankerzentren klingt vernünftig. In ihnen sollen Flüchtlinge unterkommen bis sie in Kommunen verteilt oder freiwillig abreisen bzw. in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Vor Ort arbeiten die von Asylfragen berührten Behörden vom Jugendamt bis zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zusammen, mit dem Ziel möglichst schnell eine Entscheidung herbeizuführen.

Auf das Wie“ komme es an – „Alternative Anhörung“ am Vorabend

Doch auf das Wie komme es entscheidend an, macht die integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gülseren Demirel, in einem Gespräch deutlich. In diesem gibt sie Einblicke in die Erfahrungen, die sie bei einer Bereisung aller bayerischen Standorte in insgesamt acht Monaten gemacht hat. Sie verweist nur beispielhaft auf rechtsfreie Räume in den Ankerzentren, wenn beispielsweise mitten in der Nacht plötzlich Sicherheitskräfte in den nicht abschließbaren Zimmern der Untergebrachten stehen. Oder die Situation von Kindern bzw. Heranwachsenden, die ziemlich schutzlos zu jeder Tag- und Nachtzeit dieselben Toilettenanlagen aufsuchen müssen wie Erwachsene. Das sind nur einige Beispiele, die wohl in noch größerer Deutlichkeit bei einer alternativen Anhörung zu den Ankerzentren am Vorabend in München zur Sprache gekommen sind. Und zwar durch die, die – so der bayerische Flüchtlingsrat in seiner Einladung – in der Landtagsanhörung nicht zu Wort kommen. „Die, die wissen, was das ´Sachleistungsprinzip´ tatsächlich bedeutet, die um adäquate Gesundheitsversorgung und Bildung für sich und ihre Kinder kämpfen, die tägliche Kontrollen der Securities und nächtliche Polizeieinsätze über sich ergehen lassen müssen. Die, deren Stimmen nicht gehört werden, wenn es um ihr Leben und ihre alltäglichen Erfahrungen geht.“ Auch Demirel wird dort ihre Eindrücke geschildert haben, wie auch andere Experten, die eingeladen worden waren. Um 11:30 – während der Landtagsanhörung soll an der Maximiliansbrücke vor dem Landtag „ein Zeichen gegen die Politik der Ausgrenzung“ gesetzt werden.

Parlamentarische Debatte über detaillierten Fragenkatalog

Im Maximiianeum selbst (10 – 13 Uhr; Konferenzsaal) liegt der Anhörung ein achtseitiger Fragenkatalog zugrunde. Er geht sehr ins Detail und unterteilt in: 1. Rechtsgrundlagen und Zielsetzung, 2. Situation der Untergebrachten, was von Rechten und Pflichten über Fragen der Beschäftigung/Berufs-ausbildung bis zur Situation besonders schutzwürdiger Personen sowie Kindern und Jugendlichen reicht. 3. Schlußfragen befassen sich u.a. mit der Arbeit der Sicherheitsfirmen, Polizeieinsätzen bis zu möglichen Präventionskonzepten. Das Expertenverzeichnis führt 9 Namen auf: von Landrat Christian Bernreiter (Deggendorf) über Wissenschaftler und Experten aus dem sozialen und medizischen sowie dem Bereich der Hilfsorganisationen bis zu RA Hubert Heinold (RAe Wächtler u. Koll.) sowie dem Präsidenten des BA für Migration und Flüchtlinge Dr. Hans-Eckhard Sommer. Schriftliche Stellungnahmen haben die Experten schon abgegeben und zur Diskussion gestellt.

Die Grünen, als Antragsteller, haben bereits ein Antragspaket mit Forderungen vorbereitet, welches sie in einer Pressekonferenz am 8. Oktober im Landtag vorstellen wollen.

Written by Helmut Fuchs

September 25th, 2019 at 10:04 pm

Vorschau: Landtag heute (Dienstag, 7. Mai)

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Am 26. Mai finden in Deutschland die Europawahlen statt, und das schlägt sich auch in der Tagesordnung des Europaausschusses im Landtag wider. Dieser hat heute mit Michel Barnier den Brexit-Beauftragten der EU-Kommission zu Gast. Weitere Hauptthemen in diesem Ausschuss sind das Weißbuch zur Zukunft der EU sowie ein Antrag der SPD zu Plänen der Staatsregiering in Budapest zwei Lehrstühle zu finanzieren im Zusammenhang mit dem Ende 2018 notwendig gewordenen Umzug der von George Soros mitgegründete CEU von Budapest nach Wien. Die AfD will höhere Pensionen auch für die PolizistInnen,die weniger als 20 Jahre im Schichtdienst arbeiteten (Ausschuss Öffentlicher Dienst) und setzt sich für das Bauverbot von Minaretten ein (Bauausschuss). Weitere Themen: blaugefrorene Zehen und abgesagte Zugverbindungen während des Schneewinters im Januar, was macht/baut die BayernHeim? sowie von Bayern finanzierte Lehrstühle in Budapest. Außerdem: Eröffnung einer interessanten Ausstellung.

Vor der Europawahl – Interessantes dazu auch im Bayerischen Landtag

Michel Barnier, Beauftragter der EU-Kommission für die Verhandlungen zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien, hält sich heute in München auf. Für heute abend ist ein Vortrag samt Diskussionsrunde im Audimax der TU München vorgesehen. Vorher nimmt er an einem Arbeitsessen im Maximilianeum teil, zu dem Landtagspräsidentin Ilse Aigner eingeladen hat. Danach kommt es im Europaausschuss des Landtags zu einem Informationsgespräch mit anschließender Aussprache mit den Abgeordneten. Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses, sieht diesen Besuch als Zeichen der Wertschätzung der EU-Kommission für die Rolle der Regionalparlamente. „Der Brexit betrifft Bayern – gerade wirtschaftlich – elementar, seine ungewiss-chaotische Hängepartie irritiert umso mehr. Entsprechend bedeutsam ist für uns der direkte Dialog mit den Verantwortlichen in Brüssel – und ich werte den Besuch von Michel Barnier, dem Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Kommission, im Europaausschuss des Bayerischen Landtags als Zeichen echter Wertschätzung in einem funktionierenden Europa der Regionen. Es stärkt die Rolle des Ausschusses als anerkanntes, bürgernahes Forum in europapolitisch turbulenten Zeiten.”

Auch daneben befasst sich der Ausschuss heute weniger mit den üblichen Anträgen sondern wendet sich angesichts der bevorstehenden Europawahlen genau diesem Thema zu. Am Ende der Sitzung werden den Fachparlamentariern die Ergebnisse der Studentischen Forschungsgruppe am Centrum für angewandte Politikforschung (C.A.P.) der Ludwig-Maximilians-Universität München zum Weißbuch zur Zukunft der EU. Dieses Weißbuch v om 1. März 2017 ging über zwei Jahre hinweg der Frage nach, wie Europa sich in den nächsten zehn Jahren wandeln wird, und spannt dabei den Bogen von den Auswirkungen neuer Technologien auf Gesellschaft und Beschäftigung über Bedenken hinsichtlich der Globalisierung bis hin zu Sicherheitsfragen oder auch zum Klimawandel und dem zunehmenden Populismus. Das vorgegebene Ziel war die Einleitung einer breiten europaweiten Debatte über diese Themen bis zur jetzigen Europawahl. Im Rahmen der einsetzenden EU-Bürgerdialoge hatte die Vertretung der EU-Kommission in München am Centrum für angewandte Politikforschung eine Studentische Forschungsgruppe Weißbuch zur Zukunft der EU initiiert. Im Wintersemester 2018/19 untersuchten junge ForscherInnen in exemplarischen Politikbereichen, in welche Richtung sich die EU künftig weiter entwicklen müsste, um ihre Handlungsfähigkeit zu stärken. Bereits m 8. Februar diesen Jahres waren die Ergebnisse veröffentlicht worden. Später hatte mit Landtagsabgeordneten ein Austausch an drei thematischen Dialogtischen stattgefunden. Die AG Wirtschaft diskutierte ihre Ergebnisse mit Diana Stachowitz (SPD), die AG Migration mit dem derzeit jüngsten Abgeordneten, Florian Siekmann (Bündnis 90/ Die Grünen) und die AG Sicherheit mit dem Vorsitzenden des Europaausschusses der Freien Wähler, Tobias Gotthardt. Heute ist es Thema im Fachausschuss des Landtags. Eine interessante Debatte ist zu erwarten.

Viele Fagezeichen um Finanzierung von Lehrstühlen in Budapest durch Bayern

Spannung oder vielleicht besser gesagt einiges an Aufregung ist zu erwarten bei einem anderen „europäischen“ Thema Die SPD beantragt einen Bericht der Staatsregierung über die Hintergründe der Ankündigung vom CSU-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Manfred Weber, Bayern werde im Bereich Governance an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Technik zwei Lehrstühle an der Central European University (CEU) in Budapest finanzieren (Drs. 18/1588). Die SPD fragt u.a. danach, In welcher Ministerratssitzung die Staatsregierung mit welchen Ergebnissen die Frage der Lehrstuhlfinanzierung in Budapest behandelt habe, oder wann Weber von welchem Gremium beauftragt worden sei, in dem von ihm veröffentlichen Sinne eine bayerische Offerte an den ungarischen Ministerpräsidenten zu unterbreiten und vieles mehr. Der SPD-Europapolitiker Markus Rinderspacher hat dies vorab kommentiert: „Mir erschließt sich der Sinn dieser Aktion überhaupt nicht. Glaubt die Staatsregierung ernsthaft, sie können damit den autoritären und antiliberalen Staatsumbau in Ungarn auch nur im Geringsten beeinflussen? Die rechtsnationale Regierung Orban hat sich offensichtlich zum Ziel gesetzt, kritisches akademisches Denken im Land einzudämmen und ein unabhängiges Bildungswesen politisch zu bekämpfen. Das hat die Änderung des nationalen Hochschulgesetzes durch die Orban-Regierung vor zwei Jahren überdeutlich gezeigt. Nicht umsonst hat die EU diesbezüglich Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. In dieser hochbrisanten Gemengelage nun auch noch Geld nach Ungarn zu pumpen, setzt ein völlig falsches Zeichen! Die bayerische Staatsregierung sollte endlich aufhören, den Antieuropäer Orban zu hofieren und ihm stattdessen eine klare Kante aufzeigen!” Eine besondere Note erhält der Vorgang natürlich auch die jetzige Ankündigung Orbans, Weber als Kandidaten für die Nachfolge Junckers als EU-Kommissionspräsident die Unterstützung aufzukündigen.

Abschläge bei weniger Polizei-Schichtdienst gerechtfertigt oder nicht?

Im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes fordert die AfD eine „dynamische Neugestaltung der 20-Jahres-Regelungen des Art. 26 Abs. 3 Nr. 3 BayBeamtVG für bayerische Polizeibeamte (Drs. 18/759). Hinter dem sperrigen Antragstitel verbirgt sich die Forderung an die Staatsregierung, eine Gesetzesänderung zu erarbeiten, welches die genannten 20-Jahres-Regelungen im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz für bayerische Polizeibeamte dynamischer gestaltet. Aktuell könnten Polizeibeamte auf Antrag mit 60 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand treten, wenn sie 20 Jahre oder länger belastende unregelmäßige Dienste, also Schichtdienst, geleistet haben. Aber Beamte, welche die 20 Jahre verfehlen, müssten Abschläge in Kauf nehmen. Dies entspreche nicht dem Gleichheitsgedanken und diskreditiere diejenigen Beamten, die sich nach einer Zeit im Wechselschichtdienst zum Beispiel weiterqualifizieren, aus gesundheitlichen Gründen in den Innendienst wechseln oder aufgrund ihrer Qualifikation und Leistung für gehobene Aufgaben im Innendienst eingesetzt werden. Auch die AfD weiß, wo und wie sie ihre Wählerstimmen holen kann. Und man kann sich durchaus seine Gedanken darüber machen, dass in ihrer Landtagsfraktion mit ihrem Vorstandsmitglied Richard Graupner ein ausgewiesener Polizeiexperte mit respektabler Polizeilaufbahn immer mehr in den Vordergrund rückt.

Bahn muss über Chaos im „Schneewinter“ berichten

Nicht nur die Unzahl an Betroffenen, sondern wohl auch jeder Nachrichtenkonsument wird sich an die unliebsame Rolle der Bahn angesichts des vergangenen mit Wucht über Bayern hereingebrochenen Schneemassen erinnern – ein Winter, den die einen mit durchgefrünen Füßen an zugigen Bahnsteigen, die anderen eher hinter der Tageszeitung und vor dem warmen Frühstücksei verbrachten. Heute nun berichtet im Verkehrs- und Bauausschuss des Landtags das zuständige Ministerium über „winterbedingte Einschränkungen des bayerischen Schienenverkehrs im Januar 2019“. In ihrem zugrundeliegenden Antrag hatte die SPD eine Reihe von Fragen gestellt, die zum einen die sachliche Darstellung von Schäden und Ereignissen mit Folgen – auch für die Reisenden – betrafen, und zum anderen nach Verantwortlichkeiten sowie angedachten Vorkehrungen für kommende Winter fragten. Zum Bericht sind auch Fabian Armini, Sprecher der Geschäftsführung der Bayerischen Oberlandbahn GmbH; Klaus-Dieter Josel, der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für den Freistaat Bayern, und Heino Seeger, Geschäftsführer der TEGERNSEE-BAHN Betriebsgesellschaft mbH.

Minarettverbot – angebliches Machtsymbol oder Versuch, die Gesellschaft zu spalten

Danach diskutiert der Ausschuss über einen Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (Drs. 18/547) . Gefordert wird die Statuierung eines Minarett-Verbots in der Bayerischen Bauordnung. Verboten werden solle nicht der Bau einer Moschee, sondern „nur“ eines Minaretts, welches nicht zwingend zu einer Moschee gehöre. Es sei vielmehr ausschließlich ein religiös-politisches Machtsymbol ohne sonstigen Zweck und damit zur grundrechtlich geschützten Religionsausübung nicht erforderlich. In der Gesetzesbegründung in der 1. Lesung am 21. März hatte der AfD-Abgeordnete Richard Graupner zudem als „ästhetisches Argument“ angeführt, dass orientalische Minarette „einfach nicht in in das historisch gewachsene Orts- und Landschaftsbild“ unsrer Städte und Dörfer passten. Während CSU-Sprecherin Ulrike Scharf in der Debatte zuvorderst eine fehlende Gestzgebungskompetenz (Bundessache Bauplanungsrecht) bemängelte und auch andere Redner mangelnde Sachkompetenz der Antragsteller bemängelnden, ging Ursula Sowa von den Grünen zur Sache. Der Gesetzentwurf der AfD sei nichts andres als ein Mittel, „um eine Religionsgemeinschaft in Misskredit zu bringen“. Ein Minarettverbot – nicht wie vorgegeben, um unsere Gesellschaft zu schützen, sondern um sie zu spalten.

Was macht eigentlich die BayernHeim?

Die „BayernHeim muss endlich tätig werden!“ (Drs. 18/1494) fordert anschließend die SPD und will einen Bericht über den aktuellen Sachstand zur im Juli vorden Landtagswahlen mit Aplomp gegründeten BayernHeim GmbH. Gehört man man tatsächlich nit allzuviel von ihr und die SPD stellt in ihrem Antrag den auch Fragen nach konkreten Projekten, nach der Struktur der BayernHeim, deren Finanzbedarf, deren „Flächen“-Politik (notwendiges Kataster?) oder auch zur Konkurrenzsituation zu bereits operierenden Vertretern der Wohnungswirtschaft.

Ausstellung IN ZWEI WELTEN im Landtag – „Sehnsucht nach Heimat eint uns alle“

Im Steinernen Saal des Maximilianeums wird heute Abend durch Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Ausstellung IN ZWEI WELTEN eröffnet. Diese Ausstellung präsentiert zum ersten Mal die deutschsprachigen Volksgruppen im europäischen Ausland in ihrer Gesamtheit. In Schautafeln wird über Traditionen und aktuelle Tätigkeiten der einzelnen Minderheitenverbände informiert. Die vielfältigen Projekte zur Sprachpflege, zu Bildungs- und Schulwesen sowie zur Kulturarbeit spiegeln das vitale Verbandsleben, sowie die politischen und soziokulturellen Wechselbeziehungen zwischen den deutschen Minderheiten und den Mehrheitsgesellschaften. Die Zahl der Menschen deutscher Abstammung im Ausland wird auf insgesamt über eine Million geschätzt. Diese ethnischen Minderheiten entstanden in den vergangenen Jahrhunderten durch die deutsche Ostkolonisation, durch gezielte Auswanderungsbewegungen sowie durch Grenzverschiebungen und Vertreibungen nach Kriegen, vor allem den beiden Weltkriegen im 20. Jahrhundert. Geschichte, zahlenmäßige Stärke sowie die regionale Siedlungsstruktur sind dabei von Volksgruppe zu Volksgruppe sehr unterschiedlich.Die Landtagspräsidentin begrüßt den von Ideologien befreiten Blick auf das Miteinander in Europa und die Pflege der eigenen Traditionen. Minderheiten bereichern die Vielfalt in Staaten. Sie pflegen ihre eigene Sprache. Sie bewahren ihr eigenes Brauchtum. Nicht im Gegeneinander mit der Mehrheit. Sondern im Miteinander. Nicht als Insel der Abgeschiedenheit. Sondern als eng verbundener Teil eines Ganzen.“ Neben Landtagspräsidentin Ilse Aigner begrüßt Prof. Dr. Bernd Fabritius, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Gösta Toft, Vizepräsident der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), wird in die Ausstellung einführen.

Written by Helmut Fuchs

Mai 7th, 2019 at 8:03 am

Vorschau: Landtag heute (Donnerstag, 11. April 2019)

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Mit der Behandlung des Einzelplans 13 – Allgemeine Finanzverwaltung, Finanzausgleichsgesetz FAG, Haushaltsgesetz schließt der Haushaltsausschuss die Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 ab. Mit einem laut Grünen „sehr zögerlichen Vorgehen“ der Staatsregierung bei der Gestaltung der Gedenkstätte des KZ-Außenlagers in Landsberg/Kaufering beschäftigt sich der Bildungsausschuss des Landtags. Der Sozialausschuss überprüft im Rahmen eines Fachgespräächs die Situation der sog. „Care Leaver“ in Bayern, also von jungen Menschen, die aus Heimen oder Pflegefamilien heraus plotzlich auf sich alleine gestellt sind. Weitere Themen: kleine Dorfläden, Tiertransporte und AKW-Werksfeuerwehren.

Wann finden KZ-Außenlager in Landsberg bzw. Kaufering ein „würdiges, historisch und pädagogisch fundiertes Gedenken“

Seit Jahren wird von vielen BürgerInnen, aber auch vom Bayerischen Landtag gefordert, auf dem Areal des 1944 errichteten Außenlagers des KZ-Dachau in Landsberg bzw. Kaufering eine Gedenkstätte einzurichten. Mit diesen Worten begann die Begründung eines Antrags der Grünen, in dem sie die die Staatsregierung aufforderten, über den Stand der Neugestaltung des Gedenkorts Außenlager Kaufering VII zu berichten. Vor genau 9 Jahren schon hatte der Landtag auf Antrag der damaligen Grünen-Fraktion einstimmig beschlossen, dass die Staatsregierung ein Konzept erarbeiten soll, „das ein würdiges, historisch und pädagogisch fundiertes Gedenken“ an den Standorten des Außenlagerkomplexes Kaufering/Landsberg sicherstellt. Über einen nun vorliegenden Bericht diskutiert heute der Ausschuss für Bildung und Kultus des Landtags. Das betrifft nicht nur Fragen nach den Kosten oder dem zeitlichen Ablauf sondern viel mehr Details wie der Stand bei den vorgesehenen Informationstafeln in Landsberg und den Außenlagerorten und der geplanten Ausstellung im Stadtmuseum Landsberg über Stadt- und Landkreis in der Zeit des Nationalsozialismus oder auch die Pläne für die Bunkeranlage in der Welfenkaserne. Die Grünen weisen darauf hin, dass der Vollzug eines schon Ende 2010 vorliegenden Konzepts für 2012/2013 versprochen worden war und zitierten in der Antragsbegründung Zeitungsberichte. Darin hieß es: „das Areal vergammelt. Es war früher Bauschuttdeponie, nun ist es ein Altlasten-Sanierungsfall.“

Landtag überprüft Hilfsangebote für ‘Care Leaver’

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie führt ein von den Grünen beantragtes Fachgespräch zum Thema „Hilfsangebote für ‘Care Leaver’ überprüfen”. Hierzu sind eingeladen Alexandra van Driesten, Care Leaver, und Petra Rummel, Geschäftsführerin Landesverband katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen in Bayern e. V. (LvkE). Wie in der Antragsbegründung ausgeführt, versteht man unter „Care Leaver“ junge Erwachsene, die in der stationären Erziehungshilfe, in Heimen, Wohngruppen oder Pflegefamilien aufwachsen, und die mit 18 Jahren auf sich alleine gestellt sind, unabhängig davon, ob sie noch in der Schule sind oder in einer Ausbildung. Die bisherigen Bezugspersonen sind nicht mehr zuständig, von einem Tag zum anderen müssen sie auf neue Ansprechpartner zugehen, um die notwendigen Hilfen zu bekommen. Gerade wenn wichtige Entscheidungen zu treffen sind, wie z. B. die Finanzierung der restlichen Schulzeit oder eines Studiums, oder Fragen zu klären sind, ob ein Schuljahr wiederholt werden kann, um einen höheren Schulabschluss zu erreichen, ist ein vertrauter und kompetenter Ansprechpartner mit Blick auf die Gesamtsituation wichtig, um Zukunftsperspektiven und Chancen miteinschätzen zu können. Die derzeitigen Einzelhilfen und -angebote können dies in der Regel nicht leisten, weil der bzw. die junge Erwachsene schon vor deren Inanspruchnahme die wesentlichen Grundentscheidungen getroffen haben muss, z. B. wie der weitere berufliche Weg (Schule, Studium, Ausbildung, Umzug) aussehen sollte. Damit einher geht auch die Entscheidung darüber, ob die damit zusammenhängenden finanziellen und organisatorischen Problemstellungen erkannt und als lösbar eingestuft werden.

AfD: Ländliche Bäckereien, Metzgereien, Dorf- und Hofläden wiederbeleben

Regionale Strukturen stärken – ländliche Bäckereien, Metzgereien, Dorf- und Hofläden von unnötigen Auflagen und Abgaben befreien“ (Drs. 18/538) – mit diesem heute im Wirtschaftsausschuss aufgerufenen Antrag fordert die AfD die Staatsregierung auf, einen Aktionsplan vorzulegen, um Geschäftsinhaber im ländlichen Raum, die als Bäcker, Metzger oder als Dorf- und Hofladenbetreiber eine wesentliche Funktion in der Versorgung des täglichen Bedarfs übernehmen, von überbordender Bürokratie und Abgabenlast zu befreien. In den letzten Jahrzehnten seien viele Geschäftsinhaber in ländlichen Gemeinden gezwungen gewesen, ihre Bäckereien, Metzgereien, Dorf- und Hofläden zu schließen. Zwar gebe es viele Versuche und Förderungsmöglichkeiten, um verlorengegangene Strukturen auf dem Land neu erstehen zu lassen. Weitaus sinnvoller sei es aber, so weit als möglich die Ursachen für den Strukturwandel zu beseitigen, so dass die bestehende Infrastruktur erhalten bleibt und später keine Subventionen nötig sind, um verödete Dörfer wiederzubeleben.

Auch CSU und Freie Wähler fordern in einem Antrag (Drs. 18/1433), regionale Wertschöpfungs-ketten vor allem im ländlichen Raum branchenübergreifend zu stärken und damit auch die Lebensqualität und die individuelle Kaufkraft in ländlichen Regionen in ganz Bayern zu steigern. Die Maßnahmen sollen die „9-Punkte-Agenda für weniger Bürokratie im Handwerk“, die Investitionen durch die LfA-Förderbank Bayern und die Regionalförderung flankieren.

SPD: Tierschutz bei Tiertransporten sicherstellen

Es ist gewiss nicht der erste Antrag oder irgend ein anderer Versuch, um tierschgerechte Tiertransporte durchzusetzen. Der heute im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz eingebrachte Antrag der SPD (Drs. 18/1087) legt jedoch sehr umfassend dar, wo Hebel anzusetzen sind und wo es im Argen liegt. Im Ergebnis wird die Staatsregierung aufgefordert, sich in der Frage der Genehmigung von Tiertransporten in Drittstaaten für ein gemeinsames tierschutzgerechtes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen einzusetzen und entsprechend der Aufforderung des Europäischen Parlaments vom 14.02.2019 europaweite Regeln zu unterstützen, die Transporte von lebenden Nutztieren inner- und außerhalb der EU auf ein Mindestmaß begrenzen und die Durchsetzung der Tierschutzstandards bei den Transporten sicherstellen. Ziel, so die SPD abschließend in der Antrags-Begründung, müsse es sein, dass künftig Lebendtiertransporte insgesamt nicht über acht Stunden dauern, zuverlässig kontrolliert werden und nur noch in Drittstaaten erfolgen, die die EU-Standards im Tierschutz garantieren. Mit dem Einsatz moderner Technologien könne sichergestellt werden, dass Transporte den notwendigen Tierschutzstandards entsprechen. Um die notwendigen Verbesserungen im Tierschutz zu erreichen, reiche die Schaffung einer „Negativliste“ von Ländern, in denen Tierschutzstandards nicht eingehalten werden, keineswegs aus.

Grüne gegen Auflösung von Werksfeuerwehren in stillgelegten AKWs

Die Firma PreussenElektra, derzeitiger Besitzer des stillgelegten Atomkraftwerks Grafenrheinfeld, habe angekündigt, die Werksfeuerwehr des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld im Jahr 2020 auflösen zu wollen. Damit müsste im Gefahrenfall die Aufgabe von den örtlichen Feuerwehren der Umgebung übernommen werden. Und damit begründen die Grünen ihre Forderung an die Staatsregierung, „sich mit allen rechtlichen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die Werksfeuerwehren an den Atomstandorten Grafenrheinfeld, Isar und Gundremmingen erst dann aufgelöst werden, wenn die Atomkraftwerke aus dem Atomrecht entlassen worden sind“ (Drs. 18/1084). Die Auflösung der Werksfeuerwehr sei eine vollkommen unangemessene Kostenreduzierungsmaßnahme von PreussenElektra. Der Bedarf für eine Werksfeuerwehr sei unverändert hoch, möglicherweise sogar höher als im Normalbetrieb. Während des Reaktorbetriebs ist über die Jahre ein hohes Maß an Routine entstanden, da sich die täglichen und jährlichen Abläufe oft wiederholten. In der Rückbauphase ändere sich die Situation täglich und es werden täglich neue Arbeiten ausgeführt. Ferner sei zu erwarten, dass auch der Anteil an Fremdfirmen auf dem Gelände im Vergleich zum Normalbetrieb des Atomkraftwerks zunehmen wird.

Written by Helmut Fuchs

April 11th, 2019 at 7:17 am

Vorschau: Heute im Landtag (Mittwoch, 10. April 2019)

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Nicht über die Höhe der Diäten aber auf welcher Grundlage sie berechnet werden müssen. Das muss innerhalb der ersten sechs Monate einer Legislaturperioden neu gesetzlich geregelt werden. Darüber aber erstmals auch zum Schutz vor Hackerangriffen beraten die Landtagsabgeordneten ab heute Nachmittag im Plenum. Angepasst werden müssen auch Regelungen im Schulwesen, und zwar im Zusammenhang mit dem Ganztagsunterricht. Weitere Themen u.a.: Bestattungsgesetz, Wohnraumenteignung, Digitalisierung an Schulen …

Neue Cloud-Dienste zur virtuellen Arbeitsplatzsicherheit

Der heute von CSU, Grünen, Freien Wählern, SPD und FDP eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes Drs. 18/1482 passt die Entschädigungs-regelungen für die laufende Legislaturperiode an. Deren Höhe soll sich weiterhin der Einkommensentwicklung in Bayern anpassen und jeweils zum 1. Juli neu festgesetzt werden. Das gilt auch für die Versorgungsbezüge. Aus Besorgnis vor Hackerangriffen werden zudem neue Rahmenbedingungen beim Betrieb von Informations- und Kommunikationstechnik geschaffen, und zwar durch die Bereitstellung einer sicheren (virtuellen) Arbeitsumgebung (Cloud-Dienste), die in einem sicherheitszertifizierten Rechenzentrum nach den aktuellen Sicherheitsstandards betrieben wird. Die Abgeordneten des Landtags und ihre MitarbeiterInnen können diese sichere Arbeitsumgebung von überall gleichermaßen nutzen und haben damit einen einheitlichen Zugriff auf ihre Daten.

Erweitertes polizeiliches Führungszeugnis für Mitarbeiter im Ganztagsunterricht

Im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen bedarf eine Reihe bildungspolitischer Fragen bzw. Probleme der schulrechtlichen Umsetzung bzw. Lösung. Das betrifft u.a. die Durchführung von Ganztagsangeboten. Zum einen wird die Versetzung von einer gebundenen Ganztagsklasse in eine Halbtagsklasse ermöglicht, zum anderen kann – wie im allgemeinen Schulbetrieb auch – der Ausschluss von der Teilnahme am offenen Ganztagsangebot nun auch länger als vier Wochen erfolgen. Die Durchführung macht die Einstellung von zusätzlichem Personal notwendig. Der Gesetzentwurf regelt, dass dieses wie auch in der allgemeinen Jugendarbeit üblich, ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen muss. Adere Neuregelungen betreffen die – wenn gewünscht – erweiterte Schulleitung auch an kommunalen Schulen, erweiterte Möglichkeiten im Grundschulbereich Ganztagssprengel zu bilden und die Schaffung eines Einschulungskorridors, in dem die Erziehungsberechtigten über den Beginn der Schulpflicht ihres Kindes entscheiden können. (Gesetzentwurf der Staatsregierung Drs. 18/1481 )

Vom Umgang mit Verstorbenen

Die religiöse und weltanschauliche Zusammensetzung der bayerischen Bevölkerung hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten zunehmend verändert. Das bayerische Bestattungsgesetz spiegele diese Veränderungen nicht in geeigneter Weise wider. Weder werde es den individuellen Bedürfnissen der steigenden Zahl konfessionsloser Menschen wirklich gerecht, noch den muslimischen und jüdischen Bestattungsriten. Die Bestattungskultur sage viel über den Zustand einer Gesellschaft aus. Ein modernes Bestattungsrecht müsse deshalb die unterschiedlichen kulturellen und religiösen Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigen. Dies wollen die Grünen mit einer Änderung des Bestattungsgesetzes ( Drs. 18/1504 ) erreichen. Dies bedeute selbstverständlich nicht, dass bisher in Bayern gepflegte und gelebte Rituale aufgegeben werden müssten. Zielsetzung der Novellierung ist es vielmehr, MitbürgerInnen unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit und Weltanschauung die Möglichkeit zu geben, ihre Kultur im Umgang mit Verstorbenen umzusetzen und zum Ausdruck zu bringen. Über allem steht jedoch der ausdrücklich verfügte oder mutmaßliche Wille des Verstorbenen hinsichtlich des Ortes und der Art und Weise seiner Bestattung.

In die Zweite Lesung kommen die Gesetzentwürfe der SPD für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches Vergabegesetz – BayVergG) und zur Einführung eines Bayerischen Mindestlohns (Bayerisches Mindestlohngesetz – BayMinLohnG) Drs. 18/108, 18/1545 (A) sowie für ein Bayerisches Gesetz zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern und zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes Drs. 18/148, 18/1543 (A). Beide Entwürfe waren in den Ausschussberatungen abgelehnt worden.

Dringlichkeitsanträge

CSU/Freie Wähler: Mitarbeiterwohnungen von steuerlichem Ballast befreien

Gegen Abend werden dann die zur Plenarsitzung eingereichten Dringlichkeitsanträge aufgerufen. Der Antrag (1580) von CSU/Freien Wählern „Faire Vermietung (zu) fördern!“ fordert Applaus für die Staatsregierung, dass sie sich auf Bundesebene für eine steuerliche Entlastung verbilligter Wohnraumüberlassung einsetzt. Mit einem entsprechenden Kabinettsbeschluss von gestern fördere sie aktiv günstigen Mietwohnraum. Das betrifft – was kürzlich auch den Landtag beschäftigte – Mitarbeiter- und Werkswohnungen. Bislang sind Vorteile aus der verbilligten Überlassung von Wohnraum durch den Arbeitgeber grundsätzlich steuer- und sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn (sog. geldwerter Vorteil). Mit einer Nichtaufgriffsgrenze würde ein Unterschreiten der üblichen Miete nicht sofort zur Versteuerung eines geldwerten Vorteils führen. Die Vorteile aus der günstigen Miete würden somit vollständig den Mietern verbleiben. Daneben ist es sinnvoll und unbürokratisch, jenseits dieser Grenze entstehende geldwerte Vorteile pauschal durch den Arbeitgeber versteuern zu können. Zum anderen will die Staatsregierung vermeiden, dass Vermieter, die aus sozialen Motiven heraus die Miete über Jahre hinweg kaum erhöht haben, steuerlich benachteiligt werden. In der Begründung machen CSU und Freie Wähler auch deutlich, dass sie die Enteignung von privaten Wohnungsgesellschaften entschieden ablehnen. Dieser sozialistische Ansatz schaffe keinen neuen Wohnraum. Dieses Thema haben AfD in eigenen Dringlichkeitsanträgen aufgegriffen, die gemeinsam beraten werden.

AfD gegen Enteignung von Wohneigentum

Die AfD fordert die Staatsregierung auf, sich klar gegen Enteignungen von Wohneigentum als Maßnahme zur Entschärfung der Situation des Wohnungsmarktes auszusprechen; auf eine Vereinfachung des bayerischen Baurechts hinzuarbeiten, um die Kosten für den Bau und Erhalt von Immobilien wirksam zu senken und Konzepte zur Beschleunigung der Bearbeitung von Baugenehmigungen auszuarbeiten (1582). Dadurch, dass über potenziellen Investoren immer das Damoklesschwert der Enteignung schwebe, sinke die Bereitschaft in Neubauprojekte zu investieren, sodass letztendlich weniger gebaut werden wird. Durch die Umverteilung des Eigentums werde nicht eine einzige, neue Immobilie geschaffen.

Wohneigentum: FDP fordert Streichung des Enteignungsparagraphen im Grundgesetz

Die FDP fordert darüber hinaus die Streichung des zugrundeliegenden Art. 15 im Grundgesetz (1589). Dafür solle sich die Staatsregierung im Bundesrat einsetzen. Mit Blick auf das vom Bündnis „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ gestartete Volksbegehren (Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin enteignen) argumentieren die Liberalen, dass die Durchsetzung wirtschaftspolitischer Vorstellungen durch die Anwendung eines Instruments des Sozialismus sowie die Vergesellschaftung als Mittel der Wirtschaftspolitik wie es die Initiatoren des Volksbegehrens fordern, die marktwirtschaftliche Ordnung nachhaltig schädigen würde.

Grüne: Alle zusätzliche Mittel des Bundes in Kita-Qualität

In ihrem Antrag (1581) berufen sich die Grünen auf Sozialministerin Kerstin Schreyer. Diese habe in einer Pressemitteilung vom 14.12.2018 versprochen, die zusätzlichen Mittel des Bundes aus dem neuen Gute-KiTa-Gesetz in die Kita-Qualität zu investieren. Mit den Mitteln sollten Kita-Leitungen und ErzieherInnen entlastet, zusätzliches Personal eingestellt, die Betreuung zu Randzeiten ausgebaut und Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften finanziert werden. Auch die Koalitionsfraktionen von CSU und Freie Wähler forderten in ihrem Dringlichkeitsantrag auf Drs.18/216 die Staatsregierung dazu auf, einen bedeutsamen Teil der Fördermittel des Bundes aus dem Gute-KiTa-Gesetz für die Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung vorzusehen. Dem folgend fordern die Grünen „Bundesmittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz ausschließlich in die Kitaqualität investieren“. Dafür sehen sie guten Grund, denn im vorliegenden Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 werde nur weniger als die Hälfte der Bundesmittel tatsächlich für die Qualitätsverbesserung eingesetzt.

Schnee- und Windbruch: CSU will Waldbesitzer unterstützen

Ein weiterer gemeinsamer Antrag (1582) von Freien Wählern/CSU „Unterstützung unserer bayerischen Waldbesitzer in schweren Zeiten des Klimawandels“ fordert wiederum Unterstützung für die Aktivitäten der Staatsregierung. Nämlich bei Hilfestellungen für Waldbesitzer bei der Aufarbeitung des durch Sturmwurf, Wind- und Schneebruch entstandenen Schadholzes der letzten Wintermonate und der voraussichtlich auch aus diesem Grund in diesem Jahr anfallenden Schadholzmengen durch den Borkenkäfer.

SPD und Grüne wollen Digitale Bildung an Schulen stärken

Zwei gemeinsam beratene Anträge von SPD (1584) und Grünen () befassen sich mit dem Thema Digitale Bildung. Die SPD fordert, dass sichergestellt wird, dass neben den Bundesmitteln aus dem DigitalPakt Schule für Bayern von 778 Mio. Euro in den Jahren 2019 bis 2024 auch die im Haushaltsentwurf 2019/2020 ausgewiesenen Landesmittel für Digitale Bildung von 212,5 Mio. Euro in den Jahren 2018 bis 2020 in voller Höhe fließen. So müsste die Ankündigung von Bezirksregierungen zurückgenommen werden, dass es wegen des DigitalPakts des Bundes keine zweite und dritte Runde für die Jahre 2019 und 2020 aus den Förderprogrammen des Freistaats geben wird. Bestehende landeseigene Förderprogramme müssten ausgeschüpft werden und Kommunen ihre Planungen und Maßnahmen auch im Jahr 2019 ohne Unterbrechung fortsetzen können.

Der Antrag der Grünen „Kein Stopp der Förderung – Digitalisierung der Schulen durch IT-Systembetreuer und verstetigte Finanzierung voranbringen“ will erreichen, dass die Digitalisierung an Schulen dauerhaft zu 50 Prozent auch aus Mitteln des Freistaats mitfinanziert wird. Den Schulen solten schnellstmöglich professionelle IT-SystembetreuerInnen zur Seite gestellt werden, damit sich die Lehrkräfte auf den pädagogisch-didaktischen Einsatz von digitalen Medien im Unterricht konzentrieren können und die Schulen ihre Medienkonzepte umsetzen können.

FDP fordert mehr Spielraum bei Anerkennung von geduldeten Flüchtlingen

Die FDP fordert die Staatsregierung auf, eine Verwaltungsvorschrift zu erlassen, um gut integrierten Ausländern mit mehrjährigem Aufenthalt eine gesicherte Aufenthaltsperspektive zu schaffen und eine einheitliche Anwendungspraxis zu eröffnen (1585). Ziel müsse sein, die Verwaltungsvorschrift in Einzelfällen dahingehend zu nutzen, vorhandene Spielräume zu identifizieren und auszuschöpfen. In der Antragsbegründung führt die FDP aus, dass nach einer Auswertung des Ausländerzentralregisters zum 31.12.2018 in Bayern ca. 10.000 Personen mit einer Duldung lebten. Für diese Personengruppe bestehe Rechtsunsicherheit hinsichtlich eines gesicherten Aufenthaltsstaus. Die Betroffenen leben teilweise über Jahre in einer rechtlich ungesicherten Situation, die eine nachhaltige Integration erschwere.

Written by Helmut Fuchs

April 10th, 2019 at 9:31 am