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Kabinett will Skigebiete am Riedberger Horn zusammenlegen

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Über eine Änderung des Alpenplans im Landesentwicklungsplan (LEP) will die Staatsregierung einen umstrittenen Zusammenschluss der Skigebiete am Riedberger Horn im Oberallgäu ermöglichen. Die Bürger der dort liegenden Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang hatten in einem Ratsbegehren diesen Zusammenschluss gefordert. Dieser verstößt allerdings aus Sicht von Naturschützern oder auch SPD und Grünen im Landtag eindeutig gegen die internationale Alpenschutz-konvention, die den Bau neuer Skipisten in rutschanfälligen Gebieten verbietet. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte sich deshalb klar gegen die geplante Maßnahme ausgesprochen. SPD und Grüne im Landtag reagierten empört über diesen gestrigen Beschluss des Ministerrats.

Wie Heimatminister Dr. Markus Söder erläuterte sollen die relevanten Flächen in der Zone C am Riedberger Horn der Zone B zugeordnet werden. Um den Eingriff so kleinräumig wie möglich zu gestalten, soll die Änderung auf das zwingend Erforderliche und damit auf rund 80 Hektar beschränkt werden. Gleichzeitig sollen im Gebiet der begünstigten Gemeinde Balderschwang zwei naturschutzfachlich wertvolle Kompensationsgebiete am Bleicherhorn sowie am Hochschelpen mit einer Fläche von insgesamt rund 304 Hektar in die Zone Caufgenommen werden. Im Ergebnis würde damit die Zone C sogar um rund 224 Hektar hochwertigster Flächen erweitert. Im Rahmen der LEP-Änderung sollen nun in einem transparenten Beteiligungsverfahren Kommunen, Verbände, Behörden und Öffentlichkeit zu Wort kommen.

Söder wolle die Öffentlichkeit „mit billigen Taschenspielertricks“ täuschen, stellte SPD-Umweltexperte MdL Florian von Brunn fest. Mit diesem angeblichen Kompromiss würden rechtliche Hindernisse ausgehebelt. Er ändere nichts an Naturzerstörung und Bruch der Alpenkonvention. „Söders Plan ist vollkommen absurd: Er will als Ersatz für die Umweltzerstörung am Riedberger Horn zwei Gipfel unter Schutz stellen, die schon längst unter Naturschutz stehen. Das bringt für den Naturschutz gar nichts und auch die Birkhühner werden nicht umziehen, nur weil die CSU sich das so vorstellt. Das ist nichts anderes als ein billiger Kuhhandel!” Der Landtagsabgeordnete kritisierte auch die Präzedenzwirkung: “Dieses Vorgehen signalisiert doch, dass der Alpenplan für jedes x-beliebige Seilbahnprojekt zurechtgestutzt werden kann. Das wäre der Anfang vom Ausverkauf der bayerischen Alpen.”

Auch für die Landtags-Grünen ist der vorgesehene Schutzflächentausch eine Farce. „Das ist so, als wolle man die Eisbären in der Arktis retten, indem man ein dreimal so großes Schutzgebiet in der Sahara ausweist,“ stellte der Allgäuer Grünen-Abgeordnete Thomas Gehring fest. „Mit ihrem naturzerstörenden Einsatz für eine Lifttrasse am Riedberger Horn bewegt sich die CSU-Regierung auf sehr dünnem Eis. Änderungen im Landesentwicklungsprogramm kann sie mit ihrer absoluten Mehrheit zwar durchsetzen. Die Protokolle der europäischen Alpenschutzkonvention lassen sich damit aber nicht beugen.“ Die Landtags-Grünen erwarten nun auch eine klare Stellungnahme der Bundesumweltministerin. „Deutschland ist Partner der Alpenkonferenz und hat die Alpenkonvention ratifiziert. Die Bundesregierung muss über deren Einhaltung wachen“, fordert Gehring.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

30. November 2016 um 08:14h

Neue Integrationsbeauftragte der Staatsregierung Kerstin Schreyer Nachfolgerin von Martin Neumeyer

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Die CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer wird ab 1. März 2017 neue Integration-beauftragte der Bayerischen Staatsregierung. Diese Entscheidung gab Ministerpräsident Horst Seehofer heute im Kabinett bekannt. Kerstin Schreyer folgt damit Martin Neumeyer nach, der zum 1. November 2016 das Amt des Landrats von Kelheim angetreten hat. Der/die Integrationsbeauftragte der Staatsregierung wird vom Ministerpräsidenten berufen. Aufgabenfeld des Integrationsbeauftragten ist die Beratung und Unterstützung der Staatsregierung in Fragen der Integrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik. Formal ist er/sie der Staatskanzlei zugeordnet, bei der dazu eine Geschäftsstelle eingerichtet ist. Dem scheidenden Martin Neumeyer dankte Seehofer für sein außergewöhnliches Engagement und die geleistete Arbeit. Die künftige Integrationsbeauftragte Kerstin Schreyer hat sich durch ihr Studium an der katholischen Stiftungsfachhochschule für Sozialwesen und ihre berufliche Tätigkeit in der Jugendhilfe, der Erwachsenenpsychiatrie und Erwachsenenbildung soziale Fachkenntnisse und Praxiserfahrung erworben. Mit ihren vielfältigen Erfahrungen in der Sozialpolitik sei sie hochqualifiziert, um das Amt zum Wohl Bayerns auszuüben und die bayerische Integrationspolitik mit weiterzuentwickeln.

Bisher sei Frau Schreyer im Sozialausschuss selten durch bedeutsame Redebeiträge aufgefallen, konstatierte der integrationspolitische Sprecher der Freien Wähler Dr. Hans Jürgen Fahn. Das müsse sich jetzt ändern, denn Schreyer steige in die großen Fußstapfen von Neumeyer. Schreyer möge ihr Amt parteiübergreifend ausüben und über ihre Tätigkeit regelmäßig im Landtag berichten. Nur so könne sie einen effektiven Beitrag zur Integration in Bayern leisten.

Die SPD nahm den Amtswechsel zum Anlass, erneut auf ein aus ihrer Sicht wesentliches Manko hinzuweisen. Der Ministerpräsident habe die Chance verpasst, mit dem Personalwechsel die Position angemessen aufzuwerten. SPD-Fraktionschef Rinderspacher: „Eine Integrationsbeauftragte ohne echte Befugnisse ist ein `politisches Feigenblatt`“. Wer Integrationsgesetze als vermeintliches Herzstück der Legislatur beschließen wolle und diesbezügliche Verfassungsänderungen plane, könne das Thema Integration in der konkreten politischen Arbeit nicht derart unterbelichtet lassen. Während es in anderen Bundesländern bereits Integrationsministerien gebe, arbeite Bayern mit einer ehrenamtlichen Einzelbeauftragten mit lediglich beratenden Befugnissen – allein auf weiter Front.

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission “Integration” des Landtags Arif Tasdelen von der SPD forderte die neue Integrationsbeauftragte Schreyer auf, parteipolitischen Überlegungen nicht den Vorrang zu geben und auch die Empfehlungen des Integrationsbeirates mit in ihre Arbeit aufzunehmen. Tasdelen verknüpfte sein Angebot einer kooperativen Zusammenarbeit und seiner Unterstützung mit mehreren Forderungen der SPD-Fraktion: eine Mehrung der Personalstellen zur Unterstützung der Integrationsarbeit; eine breitere demokratische Legitimierung des Integrationsbeirats durch Wahl von den Migranten selbst statt Benennung durch den Regierungschef; ein demokratisch legitimierter runder Tisch mit den Muslimen und eine regelmäßige Islamkonferenz. Ganz grundsätzlich müsse das Amt des/der Integrationsbeauftragten durch eine Andockung an den Landtag und die Wahl durch das Parlament aufgewertet werden.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

22. November 2016 um 22:43h

Entschädigung von Patienten nach Behandlungsfehlern

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Nur jeder siebte angezeigte Behandlungsfehler werde anerkannt, hatte die Techniker Krankenkasse vorab zur angekündigten Initiative der Staatsregierung bekannt gegeben. In den meisten Fällen könne der Zusammenhang zwischen Behandlung und Schaden juristisch nicht eindeutig bewiesen werden. Mit ein Grund, warum viele Betroffene den oft teuren Weg zum Gericht scheuen. Resumee: viele vermutete Behandlungsfehler-Opfer werden nicht entschädigt. Deshalb will sich die Staatsregierung für die Einrichtung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds einsetzen. Eine solche Initiative, so ein gestriger Beschluss des Ministerrats soll gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg im Bundesrat eingebracht werden. Den ganzen Beitrag lesen »

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

09. November 2016 um 07:25h

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E-Government in Bayern wird erweitert

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Der Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, dass für die Authentifizierung
bei öffentlichen Onlineangeboten neben dem neuen Personalausweis zukünftig auch das bei ELSTER (Elektronische Steuererklärung) bewährte Authega-Verfahren eingesetzt werden soll. Damit solle E-Government noch bürgerfreundlicher werden. Authega, so Finanzminister Dr. Markus Söder, habe sich in den letzten Jahren im Bereich der Steuer etabliert und werde von zahlreichen BürgerInnen problemlos genutzt. Er bezeichnete das Verfahren als „nutzerfreundlich, kostenfrei und sicher“. Es ermögliche über ein Zwei-Wege-Registrierungsverfahren per E-Mail und per Post die sichere Identifizierung des Absenders bei behördlichen Anträgen und soll im nächsten Jahr großflächig im BayernPortal zum Einsatz kommen. Nahezu alle Anträge an teilnehmende Behörden können dann vollelektronisch abgegeben werden. Bislang ist über die Hälfte der gut 2000 bayerischen Kommunen an das BayernPortal angeschlossen. Es ist seit einem Jahr unter http://www.freistaat.bayern/ online zu erreichen und wird durchschnittlich im Monat 250.000 Mal aufgerufen.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

09. November 2016 um 07:23h

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Entgeltfortzahlung für mehr ehrenamtliche Hilfskräfte

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Mit einer gestern beschlossenen Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes soll der Kreis der ehrenamtlichen Einsatzkräfte, die bei voller Entgeltfortzahlung von ihrer Arbeit freigestellt werden, erweitert werden. Und zwar unabhängig davon, ob es sich bei dem Unglück um eine Katastrophe oder um ein sonstiges Großschadensereignis mit zahlreichen Verletzten handelt. Voraussetzung ist, dass sie als sogenannte Schnelleinsatzgruppen über eine Integrierte Leitstelle alarmiert und bei einem
Schadensereignis um Hilfe gebeten werden. „Damit werden sie den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehren gleichgestellt”, betonte Innenminister Joachim Herrmann. Nach den Worten des Ministers sollen künftig auch Ehrenamtliche in den Genuss von Freistellung und Entgeltfortzahlung kommen, die etwa die Verpflegung und Betreuung für Menschen übernehmen, die stundenlang in einem Verkehrsstau ausharren oder nach einem Bombenfund evakuiert werden müssen. Der Entwurf geht von etwa 300.000
Euro an Mehrkosten im Staatshaushalt aus. Den ganzen Beitrag lesen »

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

26. Oktober 2016 um 07:22h

Uniklinikum Augsburg in staatliche Trägerschaft

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Der Weg für das Universitätsklinikum Augsburg wurde nunmehr frei gemacht. Nach dem positiven Votum des Wissenschaftsrates im Juli dieses Jahres hat der Bayerische Ministerrat dem wirtschaftlichen Sanierungskonzepts für das Klinikum Augsburg zugestimmt, das die bisherigen Träger des Klinikums, Stadt und Landkreis Augsburg im Krankenhauszweckverband Augsburg, vorgelegt haben. Damit kann das Klinikum Augsburg in staatliche Trägerschaft überführt werden. Die Überführung des Klinikums Augsburg in ein Universitätsklinikum und die Errichtung einer medizinischen Fakultät an der Universität Augsburg wurden von Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle als historische Aufgabe bezeichnet, mit der die medizinische Forschung und Lehre in ganz Bayern gestärkt werde.

Grüne: staatliche Trägerschaft begrüßt – Gesamtkonzept für Bayern gefordert

Sie freue sich über die institutionelle Stärkung des Wissenschaftsstandorts Augsburg durch die Übernahme der staatlichen Trägerschaft, erklärte die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Umweltmedizin und digitale Medizin seien Zukunftsthemen. Der Übergang müsse jetzt reibungslos laufen und das Personal dürfe durch das Sanierungskonzept nicht schlechter gestellt werden. Osygan forderte darüber hinaus, „dass Minister Spaenle endlich ein klares Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der bayerischen Hochschullandschaft inklusive eines transparenten Finanzierungsplans vorlegt.“

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

26. Oktober 2016 um 07:18h

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Anhörung zur „Vereinigung der bayerischen Pflege“ geplant

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Zum von der Staatsregierung am Dienstag eingebrachten Gesetzentwurf zur Gründung einer „Vereinigung der bayerischen Pflege“ soll es – voraussichtlich am 15. Dezember – zu einer Anhörung im Landtag kommen. Einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag werden die Grünen am kommenden Dienstag im Pflegeausschuss stellen. Der Antrag sei, so der Grünen-Pflegeexperte Ulrich Leiner, auch mit den anderen Fraktionen abgesprochen worden. Im Prinzip hätten Grünen und Freien Wählern aufgrund der in der Geschäftsordnung verankerten Minderheitenrechte die eigenen Stimmen zur Durchsetzung des Antrags genügt. Beide Fraktionen hatten sich in der Ersten Lesung gegen den von Gesundheits- und Pflegeministerin eingebrachten Entwurf ausgesprochen. Sie favorisierten bereits im Vorfeld die Einrichtung einer Pflegekammer. Den ganzen Beitrag lesen »

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

20. Oktober 2016 um 12:39h

„Vereinigung der bayerischen Pflege“ ab heute im Parlament

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Worum geht es? Die Problembeschreibung des Gesetzentwurfs geht ausführlich darauf ein. Demnach stellen die beruflich Pflegenden die größte Berufsgruppe im deutschen Gesundheitswesen dar. In Bayern sind es über 130000 examinierte Pflegekräfte (zum Vgl. 80000 Ärzte und Ärztinnen). Hinzu kommen statistisch nicht erfasste Pflegekräfte ohne die genannte Ausbildung, etwa Pflegefachhelferinnen und -helfer mit ein- oder zweijähriger Ausbildung oder angelernte Pflegekräfte. Sie alle sind, anders als Ärzte, Apotheker oder auch Kindertherapeuthen, nicht in Kammern (Pflichtmitgliedschaft) sondern in privatrechtlichen Berufsverbänden organisiert. Nach deren Angaben liegt der Organisationsgrad verhältnismäßig niedrig, und zwar für examinierte Pflegekräfte bei ca. 10 Prozent. Etwa 20 Prozent der Pflegekräfte sind gewerkschaftlich organisiert. Den ganzen Beitrag lesen »

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

18. Oktober 2016 um 10:57h

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Krankenhausplanung: Bayern betont Eigenständigkeit, Transplantationsbeauftragte werden möglichst freigestellt

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Bayern will seine Eigenständigkeit bewahren – auch bei der Krankenhausplanung. Gestern stoppte der Ministerrat den bislang verbindlichen Automatismus der Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu den Qualitätsindikatoren für die Krankenhausplanung im Freistaat. Der G-BA ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Nach dem zum 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Krankenhausstrukturgesetz werden Empfehlungen des G-BA zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren automatisch Bestandteil des Krankenhausplans. Doch, so Gesundheitsministerin Melanie Huml, „Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass derartige Anforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses erhebliche Auswirkungen auf die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung gerade in einem Flächenstaat wie Bayern haben können.“ Um kein Risiko einzugehen, werde künftig im Einzelfall geprüft, ob es notwendig ist, die bundesrechtlich vorgesehenen Vorgaben auf die Situation in Bayern anzupassen. Diese Möglichkeit werde auch vom Bundesgesetzgeber eingeräumt. Den ganzen Beitrag lesen »

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

11. Oktober 2016 um 21:02h

Kreditvergabe für Eigenheimbau soll wieder erleichtert werden

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Das Kabinett hat jetzt auf aufgetretene Probleme durch ein in Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie im März in Kraft getretenes Bundesgesetz reagiert. Gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen soll eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werden, mit der „ein fairer Zugang zur Immobilienfinanzierung“ ermöglicht wird. Denn die neuen gesetzlichen Anforderungen an die Kreditvergabe durch die Banken, führe teilweise zu unverhältnismäßigen Einschränkungen bei der Kreditvergabe zur Finanzierung eines selbstgenutzten Eigenheims. Es dürfe, so Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber, nicht sein, „dass bestimmte Verbrauchergruppen keinen Kredit mehr bekommen, wenn sie ein Haus bauen oder umbauen wollen. Das wäre im höchsten Maße unsozial“. Die Gefahr, dass junge Familien keine Häuser mehr finanzieren können, oder Rentnern eine Anschlussfinanzierung verweigert werde, sei zu groß. Dies hatte der Landtag schon bei der Behandlung von Dringlichkeitsanträgen (CSU, SPD, Freie Wähler) im letzten Plenum vor der Sommerpause (20. Juli) erkannt. Die CSU beispielsweise sah den Handlungsspielraum im Rahmen der EU-Richtlinie keineswegs ausgeschöpft und hatte die Staatsregierung damals aufgefordert, auf eine Korrektur des Bundesgesetzes hinzuwirken. Der stv. Vorsitzende der Freie Wähler Landtagsfraktion, Alexander Muthmann, mokierte sich denn gestern auch darüber, dass erst jetzt die Nachbarländer Hessen und BW die Vorreiterrolle hätten übernehmen müssen: „Eine Aufforderung des Landtags muss schneller aktiv umgesetzt werden.”

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

11. Oktober 2016 um 20:58h