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Landtag, Kommunen, Regierung, Organisationen

Landtag heute – Vorschau (Donnerstag, 10. Dezember)

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Kontrollkommission BayernFonds (9 Uhr; Saal 3)

Nichtöffentliche Sitzung

Bericht des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und der Finanzagentur (ggfs. gemeinsam mit den für die Prüfung beauftragten Dritten) zu Antrag 1 und ggf. Beschlussfassung gemäß Art. 12 Abs. 5 Satz 4 BayFoG

Bericht der Finanzagentur zu den in der Prüfung befindlichen Anträgen

Information über die Verlängerung des BayernFonds im Rahmen der 4. Änderung des Befristeten Rahmens durch die Europäische Kommission durch das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Bericht des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und des ifo-Instituts zum aktuellen Stand der Abgrenzung des BayernFonds zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Beschlussfassung: betreffend Einstellung der geheimen Protokolle in den Datenraum der Kontrollkommission BayernFonds (SecureBox Bayern Instanz 6)

Sonstiges

Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration (8 – 9 Uhr)

Behandlung von Eingaben

Plenum (9 – 18 Uhr)

Nichts wird danach so sein, wie es vorher war – solche Worte werden Edmund Stoiber zugeschrieben, der damals vor exakt 20 Jahren in Bayern als Ministerpräsident mit den Auswirkungen und Folgen von BSE, dem sogenannten Rinderwahn, zu kämpfen hatte. Es waren kämpferische Wochen damals draußen auf dem Land und im Parlament. Daran fühlt man sich erinnert, wenn in diesen Tagen auch im bayerischen Landesparlament die Abgeordneten zusammentreten. Sechs Regierungserklärungen des Ministerpräsidenten, fast nicht zählbare Berichte, 401 Anträge, 527 Anfragen (Stichtag 2. Dez.) und andere Initiativen wurden von den Abgeordneten zum Thema „Corona“ behandelt. Und auch heute, im letzten vorgesehenen Plenum vor Weihnachten, eröffnet Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Sitzung mit der nunmehr zweiten Regierungsbefragung, in der den Abgeordneten in jeder Plenarwoche eine Stunde lang vom Ministerpräsidenten oder Mitgliedern der Staatsregierung ihre Fragen beantwortet werden. Die Regelung soll bis zum Ende der Corona-Pandemie, längstens bis zum 31. März 2021 gelten. Die Themen sollten bis Mittwochabend vorliegen, es dürfte um die neuen und weiter mögliche Verschärfungen bei Auflagen oder auch um die zeitweise ausfallende Schul-Lernplattform Mebis gehen.

Ab etwa 10.30 Uhr sollen die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge beraten und darüber abgestimmt werden. Dies beginnt mit dem Dringlichkeitsantrag der SPD. Perspektiven für die bayerische Wirtschaft – Monatshilfen schnell und effizient auszahlen, differenzierte Öffnungsszenarien für Januar 2021 aufzeigen. Es geht um die Behebung der technischen Probleme beim Antragsverfahren, den Verzicht auf die erneute Beantragung der bayerischen Oktoberhilfen und auch einen Stufenplan mit Öffnungsperspektiven für von der Coronavirus-Pandemie besonders betroffene Branchen.

Dringlichkeitsantrag der FDP. Plasmaspende rettet Leben – Unterstützung des Einsatzes von Antikörpern auch gegen SARS-CoV-2. Themen: Aufklärung über die Plasmaspende, Initiative zur Förderung und zur Aufklärung über Krankheitsbilder wie Immundefekte; klinische Studien zum Einsatz von Antikörpern gegen das Coronavirus; Etablierung neuer Spendezentren.

Dringlichkeitsantrag der CSU. Minijob-Grenzen in Corona-Zeiten weiterhin großzügig auslegen. Einsatz der Staatsregierung für eine flexible Handhabung der Verdienstgrenze.

Dringlichkeitsantrag der Grünen. 5 Jahre Klimaabkommen von Paris – jetzt umsteuern. U. a. Einstellen klimaschädlicher Unterstützungsmaßnahmen, Förderung sozial-ökologischer Umbaumaßnahmen; rechtlich verbindliches CO2-Budget; Ausbau von Sonnen- und Windenergie; Klimavorbehalt für alle Entscheidungen

Nachgezogener Dringlichkeitsantrag der SPD. 5 Jahre Klimaschutzabkommen von Paris – Höchste Zeit für Wahrheit, Klarheit und eine Wende auch in Bayern! Berichte über Klimaschutzmaßnahmen und Treibhausgas-Emissionen in Bayern; Vorlage eines Plans zur sozial-ökologischen Modernisierung

Dringlichkeitsantrag von Freien Wählern/CSU. Reduzierter Umsatzsteuersatz für Fernbusreisen im Linienverkehr. Einsatz der Staatsregierung beim Bund für die steuerrechtliche Gleichbehandlung des Fernbusgewerbes mit dem Schienenpersonenfernverkehr durch eine Senkung des Umsatzsteuersatzes für den Fernbuslinienverkehr von 19 Prozent auf 7 Prozent (derzeit von 16 Prozent auf 5 Prozent)

Dringlichkeitsantrag der AfD. Bayerisches Gastgewerbe, Sportdienstleister, Kunst und Kultur entlasten – Verbot der Erwerbstätigkeit aufheben. Aufhebungen zum 11.1.2021

Es folgt die Beratung ggf. noch offener Anträge aus dem Dienstags- und Mittwochsplenum bevor zum Abschluss des Sitzungsjahres noch die Schlussworte vor der Weihnachtspause erfolgen. Den Auftakt macht Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Es folgen als Vertreter der Staatsregierung Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger und als Vertreterin der Opposition Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

09. Dezember 2020 um 22:12h

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Landtag heute – Vorschau (Mittwoch, 9. Dezember)

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Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration (8 – 9 Uhr)

Auf die Nachtragstagesordnung gesetzt wurde der Antrag der Grünen „Infektionsschutz für Geflüchtete gewährleisten – dezentrale Unterbringung voranbringen“. Aufgehoben werden solle die Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Dafür die Schaffung kleiner Wohneinheiten, die Entwicklung und Umsetzung eines Konzepts zur Evakuierung von Risikopatienten sowie die Beschränkung von Quarantänemaßnahmen auf COVID-19-Infizierte und Kontaktpersonen. In den ANKER-Einrichtungen des Landes und kommunalen Gemeinschaftsunterkünften untergebrachtete Geflüchtete seien besonders von einer Infektion mit dem Coronavirus bedroht. So hatten sich, so die Grünen in ihrer Antrags-Begründung, bis zum 19. Oktober 2020 2307 Geflüchtete in Flüchtlingsunterkünften in Bayern mit COVID-19 infiziert. Dort könne weder ein Sicherheitsabstand eingehalten noch könnten soziale Kontakte vermieden werden (Gemeinschaftsküchen, gemeinsame Sanitäranlagen und Mehrbettzimmer). Danach und am morgigen Donnerstag (8- 9 Uhr) die Behandlung von Eingaben.

Plenum (9 – 23 Uhr)

Auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung stehen Gesetzeslesungen und weitere von Fraktionen zur nochmaligen Beratung „hochgezogene“ Anträge. Den Auftakt machen die in erster Lesung behandelten Hauhaltsgesetze (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2021 und das Haushaltsgesetz 2021 – HG 2021. Im Zeichen von Corona mussten schon 20 Milliarden zusätzlich eingeplant werden, doch darüber hinaus soll es zu keiner weiteren Corona-Schuldenaufnahme kommen. Auch an geplanten Investitionen will der 70-Miliarden-Haushalt von Finanzminister Albert Füracker festhalten. Kritik zum Haushalt kam schon vorab seitens der Opposition. So fürchtet der Haushaltsexperte der FDP, Dr. Helmut Kaltenhauser, dass Allzuvieles auf Kosten künftiger Generationen erfolgen soll. Dies betreffe zum einen den erst ab 2025 statt wie vorgesehen 2024 einsetzenden Abbau der Corona-Schulden, als auch die vorgesehene Finanzierung der Hightech Agenda Plus aus dem Corona-Sonderfonds. Letzteres sei eine inaktzeptable Zweckentfremdung der Fondsmittel.

Ab der Mittagsstunde werden die weiteren ersten Lesungen aufgerufen. Dies beginnt mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Aufhebung des Bayerischen Integrationsgesetzes. Die SPD nimmt in der Problemstellung des Entwurfs Bezug auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichthofs zur Meinungsverschiedenheit zwischen Grünen-Fraktion und Staatsregierung/CSU-Fraktion, wonach wesentliche Teile des Bayerischen Integrationsgesetzes gegen die Bayerische Verfassung verstossen und nichtig sind. Das betreffe z.B. die den Rundfunkanstalten auferlegte Pflicht zur Vermittlung einer bestimmten „Leitkultur“ (geschützte Programmfreiheit), die auf einen Gesinnungswandel abzielende Pflicht zur Teilnahme an einem Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Freiheit der Meinungsbildung und Meinungsäußerung) oder auch die Bußgeldvorschrift (Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip). All diese Punkte seien in der Verhandlung von Staatsregierung/CSU als wesentlich für das Gesetz erklärt worden, womit durch die Entscheidung der Verfassungsrichter das Gesetz aus Sicht der SPD zum Rumpfgesetz verkommen und damit abzuschaffen sei.

Es folgt der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und der Delegations-verordnung mt der Festlegung von Zuständigkeiten in Folge des Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung. Ein Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze passt sich an die Verlängerung von § 46 Abs. 9 und 10 des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch um 2 Jahre an und nimmt redaktionelle Änderungen wie etwa die Benennung der Obersten Landesjugendbehörde vor.

Es folgen die Zweiten Lesungen beginnend mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung der Technischen Universität Nürnberg (TU Nürnberg-Gesetz – TNG) mit dem Ziel, in der Frankenmetropole ein wissenschaftliches Zentrum insbesondere im MINT-Bereich zu schaffen. Hierzu liegen Änderungsanträge von Grünen, AfD und FDP vor.

Es folgt der zweite Höhepunkt des Tages mit der Beratung von zwei Gesetzentwürfen zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes. Der in den Ausschüssen abgelehnte ältere Entwurf der Grünen sieht eine nachhaltige Flächennutzung durch ein verbindliches 5-Hektar-Ziel als Obergrenze für den Flächenverbrauch (Umwandlung von Landschaft in Siedlungs- und Verkehrsfläche, zuletzt 11,7 ha/Tag) vor, verwirklicht bis zum Jahre 2026. Eingeführt werden sollen auch Flächenbudgets für Kommunen, die Bildung einer Reserve für Härtefälle sowie eine Anzeigepflicht für Bebauungspläne. Die Staatsregierung hingegen will in ihrem Entwurf lediglich einen Richtwert von 5 ha/Tag festschreiben, der bis 2030 erreicht werden soll. Zum Entwurf liegen Änderungsanträge von CSU/Freien Wählern, Der SPD und der FDP vor. Der zuletzt vor Weihnachten zu beratende und zu verabschiedende Gesetzentwurf zu einer Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften wird von der Staatsregierung eingebracht. Er sieht im wesentlichen ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren für landesrechtlich geregelte Berufe vor. Abgeschlossen wird die Tagesordnung mit hochgezogenen Anträgen, u.a. mit den Antragsketten der Grünen zur „Gaming Szene“ und zu „Betonflut“.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

09. Dezember 2020 um 08:31h

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Landtag heute – Vorschau (Montag, 7. Dezember)

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Landtag heute

Ausschuss für Gesundheit und Pflege (13:30 – 18:00 Uhr; Konferenzsaal)

Young Carer – das sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die ein Elternteil oder sogar mehrere Angehörige bei einer akuten schweren oder dauerhaft bei einer chronischen Krankheit umsorgen und pflegen. Einzelfälle, eine Randgruppe? Nun, einer auf Antrag der Grünen erfolgten Bestandsaufnahme der Staatsregierung zufolge gibt es circa 35400 „Young Carer“ zwischen 12 und 18 Jahren in Bayern, die regelmäßig Aufgaben von Erwachsenen: Haushaltsarbeit, Einkaufen, Organisation und Planung des Familienalltags, Versorgung von jüngeren Geschwistern, Gang zum Amt oder zur Behörde sowie pflegerische Tätigkeiten übernehmen. Aus einem der sieben Anträge der Grünen, die heute zum Thema dem Ausschuss zur Beratung vorliegen, erfährt man eine andere Zahl. Demnach belegt eine Statistik des Bundesministeriums für Gesundheit, wonach in Deutschland schätzungsweise 478915 Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren Pflegeleistungen für ein chronisch krankes Familienmitglied erbringen müssen. Das Thema beschäftigt den Landtag auf verschiedensten Ebenen seit Jahren. Das vorliegende grüne Antragspaket „Pflegende Kinder und Jugendliche entlasten“ will dazu beitragen, wie es die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina in einer Pressemitteilung erläuterte, „diese jungen Schultern entlasten.“ Die Anträge im Einzelnen: Öffentlichkeitsarbeit für “Young Carer” intensivieren, kind- und jugendgerechte Onlineangebote für “Young Carer” bereitstellen, Sensibilisierung der Fachstellen für “Young Carer” ausbauen, psychologische Hilfe für “Young Carer” bereitstellen, Unterstützende Schulfamilie für “Young Carer” ausbauen, Haushaltshilfen für “Young Carer”-Familien erweitern und Bayerisches Monitoring für “Young Carer” aufsetzen.

Neben am Schluss aufzurufenden Petitionen haben die Grünen und andere Fraktionen noch Anträge eingebracht, die in dieser außerhalb der Reihe noch anberaumten Art Sondersitung des Gesundheits- und Pflegeausschusses eingebracht. Die FDP beispielsweise wollen, dass der Bevölkerung FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden, und sie wollen, dass eine „personelle Unterstützung der Gesundheitsämter durch Krankenkassen“ geprüft wird, und zwar bei der Kontaktnachverfolgung zur CoronaPandemieeindämmung. Immerhin verfügten die Kassen über hoch qualifiziertes Personal. Zur Zeit – bei den steigenden Fallzahlen – würden die völlig überlasteten Gesundheitsämter beim Contact Tracing vielerorts durch BeamtenanwärterInnen, Ehrenamtliche oder die Bundeswehr unterstützt. Ein weiterer Antrag der Liberalen will den „Freiraum für gesellschaftliches Leben erhalten – Perspektiven für Kunst, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft entwickeln.

Auch die beiden Regierungsfraktionen haben zwei gemeinsame Anträge gestellt. CSU und Freie Wähler wollen die Familien in der Pandemie entlasten und fordern „Mehr Kinderkrankentage!“ Fürderen Erhöhung von 15 auf 20 Tage solle sich die Staatsregierung beim Bund einsetzen. Unter demetwas sperrigen Titel „Flächendeckende Krankenhausstruktur verbessern – Intersektorale Gesundheitszentren fördern“. Geprüft werden soll, wie Intersektorale Gesundheitszentren (IGZ) im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel bereits jetzt, beispielsweise im Rahmen von Verträgen zur integrierten Versorgung, in die bayerische Krankenhausstruktur implementiert werden können, um die flächendeckende Versorgung der Menschen in Bayern zu verbessern und sicherzustellen. Gerade für kleinere Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung mit weniger als 200 Betten könne die Umwandlung in ein derartiges IGZ eine sinnvolle und innovative Möglichkeit darstellen, um die Versorgung in der Fläche zu gewährleisten und den Bürgern eine wohnortnahe Anlaufstelle zu bieten.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

06. Dezember 2020 um 22:35h

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Landtag heute – Vorschau (Donnerstag, 3. Dezember)

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Landtag heute - Vorschau (Donnerstag, 3. Dezember)

Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9:30 Uhr; Konferenzsaal)

Im mitberatenden Ausschuss beraten heute die Haushaltspolitiker noch zwei Gesetzentwürfe der Staatsregierung. Dies betrifft zum einen die Absicht, ein Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt und im Auslandseinsatz zu vergeben, eine Initiative die – begleitet von einigen Änderungswünschen der Fraktionen – im nächsten Jahr verabschiedet werden wird. Eiliger hat man es beim Gesetzentwurf zur Errichtung der Technischen Universität Nürnberg (TU Nürnberg-Gesetz – TNG). Auch hier liegen viele Änderungsanträge vor. Doch die Initiative, in Nürnberg eine Art Hochburg insbesondere für die MIT-Wissenschaften zu schaffen, soll so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Der Entwurf wird noch heute Vormittag im Rechtsausschuss endberaten, damit er noch vor Weihnachten in der nächsten Plenarwoche verabschiedet werden kann.

Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration (9:15 – 13 Uhr; Saal 2)

Im hierzu federführenden Ausschuss wird ein Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes aufgerufen, der, so schreibt die AfD, sicherstellen soll, dass „der Grundsatz der weltanschaulichen Neutralität des Staates, die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot hinsichtlich der politischen Anschauungen im Lichte des Menschenwürdegebots zur Chancengleichheit aller Parteien mit dem Recht auf politische Opposition“ beachtet werden. Dies setze eine gewisse Ausweitung des Aufgabenbereichs des Verfassungsschutzes voraus, um bislang nicht beobachtete Lücken zumindest ansatzweise zu schließen. Anschließend werden einige Gesetzentwürfe endberaten.

Die folgende Beratung der Anträge eröffnet die FDP mit dem Plan, „München als Europäische Hauptstadt des Geistigen Eigentums (zu) stärken“. München, so die Begründung, sei mit dem Europäischen Patentamt, dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht sowie mit den Patentstreitkammern des Landesgerichts München I, dem Patentstreitsenat des Oberlandesgerichts München und den Lehrstühlen an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Technischen Universität München sowie dem Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb für Theorie und Praxis längst die Europäische Hauptstadt für Geistiges Eigentum. Wenn nun das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft trete, sei München sowohl für eine Außenstelle der Zentralkammer als auch für eine Lokalkammer dieses neuen Europäischen Patentgerichts vorgesehen. Doch das Europäische Amt für Geistiges Eigentum (European Office for Intellectual Property (EUIPO)) hat seinen Sitz in Alicante. Inzwischen gebe es einen Kommissions-Fahrplan für das europäische Geistige Eigentum mit dem Ziel einer größeren Harmonisierung. Die Staatsregierung müsse hier proaktiv den Standort München schützen und sich dafür einsetzen, dass bei einem weiteren Ausbau der Zuständigkeiten des EUIPOs eine Außenstelle auch in München einzurichten ist. Davon profitiere dann nicht nur der Standort München, sondern auch das EUIPO durch die bessere und einfachere Vernetzung mit den anderen wichtigen Behörden des Geistigen Eigentums, die in München schon ansässig sind.

Die Grünen wollen den „Infektionsschutz für Geflüchtete gewährleisten – dezentrale Unterbringung voranbringen“ mit der Umsetzung von Forderungen wie die Beendigung der Verpflichtung zum Wohnen in einer Aufnahmeeinrichtung, die Schaffung kleiner Wohneinheiten, ein Konzept zur Evakuierung von Risikopatienten sowie eine Beschränkung von Quarantänemaßnahmen auf COVID-19-Infizierte und Kontaktpersonen.

Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie (9:15 – 13 Uhr; Senatssaal)

Den Sozialpolitkern liegt mit knapp zehn Anträgen eine für diesen Ausschuss erstaunlich kurze Tagesordnung vor. Eröffnet wird sie mit einem Antrag der SPD mit der Forderung, dass die Staatsregierung über die Verteilung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfond (ESF)in der nächsten Förderperiode 2021-2027 berichtet. Zur Zeit werde in der EU der Finanzrahmen für 2021 bis 2027 verhandelt. Der ESF konzentriere sich auf die Verbesserung der Beschäftigungs- und Bildungschancen in der EU. Vom ESF profitierten insbesondere Arbeitslose, SchülerInnen beim Übergang in Ausbildung und Beruf, ArbeitnehmerInnen sowie ExistenzgründerInnen. Die Arbeitsweltbezogene Jugendhilfe Bayern beispielweise erhalte bisher erhebliche Mittel für ihre Projektarbeit aus dem ESF. Mit der neuen EU-Förderperiode ab nächstem Jahr drohten diese Mittel – wegen einer Neuausrichtung in Bayern – wegzufallen. Das müsse unbedingt verhindert werden. Neben diesem Beispiel weist die SPD in der Antragsbegründung auf die spezifischen Probleme im Fördergeflecht EU – Bayern sowie auf einzelne Problemlagen wie Fachkräftemangel, Digitalisierung und weiteres hin. Vor diesem Hintergrund solle die Staatsregierung über die Geplante Verteilung der Mittel in Bayern berichten.

CSU und Freie Wähler bringen einen gemeinsamen Antrag zu den „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Menschen mit Behinderung“ ein. Gefordert wird ein ausführlicher Bericht zum Thema, wobei insbesondere auf die „Münchner Erklärung“ des Beauftragten der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung eingegangen werden soll. Diese habe die besondere Belastung für Menschen mit Behinderung im Zusammenhang mit der Pandemie herausgearbeitet und umfangreiche Maßnahmen zur effektiven Nachbesserung der Situation gefordert. Diese Forderungen sollen seitens der Staatsregierung im Bericht bewertet werden. Dies betrifft zum Beispiel eine juristische Klärung zu den Ausnahmen zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung aber auch Probleme wie genügend Schutzkleidung und Desinfektionsmittel in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.

Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung (9:15 Uhr; Saal 1)

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wird heute Vormittag den Bayerischen Mittelstandsbericht vorstellen. Nach der folgenden Aussprache dazu werden Anträge aufgerufen. Themen: Breitband als Universaldienst (SPD), geforderte „Expertenanhörung zum Thema Energieerzeugungstechnologie“ (AfD), diesmal nicht von Aiwanger höchstselbst sondern „nur“ von der SPD „Bayerische Wirtshäuser retten I – Investitionen erleichtern“, ein FDP-Thema „Gründerboom in Bayern I: Gründer-BAföG und II One-Stop-Shop und III Zukunftsfonds und IV Meisterbonus“, Elektronische Spieleindustrie und E-Sport in Bayern (AfD), Atommüll-Endlager vermeiden – Verwertung kerntechnischer Brennstoffe ermöglichen! (AfD) sowie EU-Beschluss schnell umsetzen: Palmöl in Dieselkraftstoff verbieten.

Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (9:15 Uhr; Plenarsaal)

Auch diesem Ausschuss liegen vor allem Anträge vor. Es beginnt mit dem Anliegen der Grünen „Schutz des Streuobstes ernst nehmen“. Der Antrag geht auf bestehende Umklarheiten bei der Benennung, dem Aufstellen oder Bewertung von Kriterien zu Streuobstwiesen ein. Mit dem Ergebnis,dass kaum eine Streuobstwiese den vom Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ angestrebten gesetzlichen Biotopschutz erhält. Deshalb wird die Staatsregierung aufgefordert, die Kriterien für die Definition von gesetzlich geschützten Streuobstwiesen in § 6 Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (AVBayNatSchG) so zu ändern, dass ökologisch wertvolle Streuobstbestände auch unter den gesetzlichen Schutz fallen.

Die SPD wendet sich in fünf Anträgen dem Thema Tierschutz in Bayern zu. Themen: Tierschutz bei Nutztiertransporten stärken, Förderung von Tierwohlmaßnahmen, – verpflichtende Kennzeichnung von Haltungsformen und Herkunft bei Fleisch und Fleischprodukten, staatliche Lehr- und Versuchsanstalten müssen Vorreiterrolle beim Tierschutz einnehmen, Bayern muss Vorreiter bei den Alternativen zu Tierversuchen werden. Weitere Themen im Ausschuss: Berichtsantrag zur Geflügelpest (AfD), Aufrüsten gegen die Hitze: Klima-Resilienz der bayerischen Kommunen aktiv herstellen! (SPD), Wassermanagement zukunftsfähig gestalten, für ein integratives Gesamtkonzept der Wassernutzung und Erhaltung (AfD). Danach Eingaben.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

03. Dezember 2020 um 08:13h

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Landtag heute – Vorschau (Mittwoch, 2. Dezember)

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Plenum (13 – 23 Uhr)

Befragung der Staatregierung in der Corona-Krise – eine solche heute erstmals durchgeführte Befragung war kürzlich vom Ältestenrat beschlossen worden. Einmal pro Sitzungswoche sollen der Ministerpräsident oder Mitglieder der Staatsregierung den Abgeordneten im Parlament Rede und Antwort stehen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner dazu: „Ich bin sehr froh, dass sich der Ältestenrat einstimmig auf ein Prozedere einigen konnte. Der Bayerische Landtag nimmt in der Corona-Pandemie eine wichtige Rolle ein. Zusätzlich zu den Regierungserklärungen mit Dringlichkeitsanträgen samt Aussprachen im Plenum sowie zu den Anträgen in den Ausschüssen haben wir nun ein weiteres Instrument, um über die Corona-Maßnahmen und ihre Folgen intensiv mitzudiskutieren. So wird der Bayerische Landtag auch und gerade in der Corona-Pandemie seiner wichtigen Funktion gerecht, die Politik der Regierung zu kontrollieren.“ Die Befragung der Staatsregierung bezieht sich ausdrücklich auf die Corona-Pandemie, deren Folgen, deren Bewältigung und die damit in Zusammenhang stehenden Themen. Schwerpunkt sollen nach dem Beschluss des Ältestenrates die Punkte sein, die im Bericht der Staatsregierung über die jeweils zuletzt vorangegangene Ministerratssitzung angesprochen sind. Dazu haben die Mitglieder des Landtags dann das Recht, Fragen an die Staatsregierung zu richten. Die Regelung gilt bis zum Ende der Corona-Pandemie, längstens bis zum 31. März 2021.

Erste Lesungen

Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes 11416Unvereinbarkeits- und Sperrzeitenregelungen für Mitglieder von Rundfunk- und Medienrat sowie der Verwaltungsräte des Bayerischen Rundfunks und der Landeszentrale für neue Medien, Gleichstellung von Frauen und Männern

Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof 11532 Sondervoten, Veröffentlichung des Stimmverhältnisses

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes 9697, 18/11551 (ENTH) – Erweiterung der Aufgaben der Landeszentrale für neue Medien; Fortsetzung der Förderung des lokalen und regionalen Fernsehens; Änderung der Art. 11, 12, 23 26, 29, 37, 29, 41, Aufhebung von Art. 40 BayMG

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus 8547 Drs. 18/11576 (G) [X] – Anpassung an aktuelle Begebenheiten und Herausforderungen, u. a. genehmigungsfreier Dachgeschossausbau, Typengenehmigung, Genehmigungsfiktion, Nachbarbeteiligung, Digitalisierung der bauaufsichtlichen Verfahren, Pilotprojekt “Digitale Baugenehmigung”, Verwendung des Baustoffs Holz in allen Gebäudeklassen, Änderung des Abstandsflächenrechts mit dem Ziel der Flächeneinsparung, erweiterte Möglichkeiten für die Gemeinden beim Spielplatzrecht

hierzu: Änderungsanträge von CSU/Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung bayerischer Vorschriften an die Transformation der Bundesfernstraßenverwaltung 10242, 18/11550 (ENTH) – Anpassung an die Änderungen in der Verwaltungs- und Behördenstruktur, insbesondere Überführung der Autobahndirektionen in die Autobahn GmbH des Bundes

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Bestattungsgesetzes 8546, 18/11569 (A) – Satzungsermächtigung für Friedhofsträger: Verbot von Gedenksteinen für Kriegsverbrecher

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes 9919, 18/11553 (E) – Verlängerung des Unterstützungsfonds

hierzu:

Änderungsantrag von Freien Wählern/CSU.

Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Planfeststellung für den Neubau der Mainbrücke Mainflingen im Zuge der BAB A 45 10199, 18/11549 (E)

Bestellung eines Mitglieds der Datenschutzkommission

Abstimmung über Europaangelegenheiten, Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die nicht einzeln beraten werden

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Beginn ca. 19.00 Uhr

Dringlichkeitsantrag der AfD: Keine indirekte Impfpflicht bei der “COVID-19-Pandemie-Bekämpfung”! 11688 – Staatsregierung soll sich auf allen Ebenen gegen eine indirekte Impfpflicht bei der Bekämpfung der „COVID-19-Pandemie“ einsetzen

Dringlichkeitsantrag der SPD. Städte und Gemeinden bei der Baulandmobilisierung stärken:
Einführung einer Grundsteuer C auch in Bayern!
11689 – Staatsregierung wird aufgefordert, in Bayern mit der Reform der Grundsteuer zum 1. Januar 2025 eine Grundsteuer C einzuführen. – Hierzu auch ausführliche Pressemitteilung.

Dringlichkeitsantrag der FDP. Eigentum schützen – Keine Grundsteuer C für Bayern 11690 – Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag unverzüglich ein entsprechendes Konzept zur Grundsteuer für Bayern gemäß der Länderöffnungsklausel vorzulegen, welches keine Grundsteuer C beinhaltet. – Hierzu auch ausführliche Pressemitteilung.

Dringlichkeitsantrag von CSU/Freien Wählern. Vierte Säule im Kampf gegen die Corona-Pandemie: Eine Bayerische Therapiestrategie für Medikamente und Therapien erforscht in Bayern, entwickelt für die Welt 11691 Ergänzung der bisherigen Strategie um eine vierte Säule und die vielfältigen Potenziale bei der Auffindung von wirksamen Medikamenten und Therapiemethoden heben, die Bayern als Biotechnologie- und Medizinstandort mit internationaler Spitzenposition hat. Hierzu auch ausführliche Pressemitteilung.

Dringlichkeitsantrag der Grünen. Sicher durch die Weihnachtstage: stationäre Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung unterstützen 11692 – im Hinblick auf die kommenden Feiertage die Schutzmaßnahmen für stationäre Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung verstärken. Hierzu auch ausführliche Pressemitteilung.

Hochgezogene Anträge

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

01. Dezember 2020 um 22:43h

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Landtag heute – Vorschau (Dienstag, 1. Dezember)

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Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes (12:00 Uhr; Saal 1)

Eingangs berichtet das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege über die Personalsituation im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Im Vordergrund – auch bei der sich anschließenden Aussprache – wird stehen, inwieweit die Beschäftigten der Gesundheitsämter ihrer zentralen Aufgabe bei der Bekämpfung der Pandemie gerecht werden können. Danach steht eine Reihe von Anträgen auf der Tagesordnung. Zum Beispiel einer der Grünen, die Gewalt gegen Lehrkräfte systematisch zu erfassen und gezielte Interventionen sowie Präventionsmaßnahmen einzuleiten. Getrennt aufgeführt werden sollen dabei Übergriffe, die durch Schüler, Eltern und auch durch Vorgesetzte und Kollegen (Mobbing) erfolgen. Unterschieden werden soll auch, ob sprachliche, psychische oder sexualisierte Gewalt bzw. Cyber-Mobbing und Hate-Speach in sozialen Netzwerken vorliegen. Die Grünen erwarten auch Aufschlüsse hinsichtlich erfolgter Strafanzeigen Ordnungsmaßnahmen gegen Schüler oder auch gemeldeter Dienstunfälle an die zuständigen Behörden.

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

(12:30 Uhr; Plenarsaal)

Laut Tagesordnung wird zuerst aufgerufen ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen Freie Wähler und CSU mit der Forderung, die Stärke der Regionen bei der Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas zu berücksichtigen. Wie es in der Antragsbegründung heißt, sollte eigentlich eine geplante Konferenz zur Zukunft Europas bereits am 9. Mai diesen Jahres beginnen, was wegen „Corona“ und damit verbundenen geänderten Prioritätensetzungen nicht realisiert werden konnte. Durch die Pandemie hätte man aber auch neue Erkenntnisse im Hinblick auf den Handlungs- und Reformbedarf bei der Gestaltung der künftigen Europäischen Union gewonnen. Sofern es die Lage rund um die Corona-Pandemie zulasse, sollte dieser Reformprozess deshalb schnellstmöglich durch den baldigen Beginn der geplanten Konferenz zur Zukunft Europas angestoßen und die derzeitige deutsche EU-Ratspräsidentschaft hierfür genutzt werden. Im Rahmen dieser Konferenz zur Zukunft Europas sollten auch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als Garanten gelebter Bürgernähe und Mittler zwischen den Bürgern und Bürgerinnen vor Ort und der EU eine entscheidende Rolle spielen und deren Interessen Berücksichtigung finden. Der Bayerische Landtag könne und werde sich auch im Rahmen der vorgesehenen Möglichkeiten selbst aktiv bei der Konferenz zur Zukunft Europas einbringen.

Interessant ist auch eine Initiative der SPD, „Mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU besser (zu) schützen“. In mehreren Anträgen werden dabei Forderungen erhoben wie menschenwürdige Unterkünfte zu garantieren, den Sozialversicherungsschutz zu stärken, einen Missbrauch bei Arbeitsvermittlung zu verhindern, Transparenz beim Arbeitsvertrag zu gewährleisten und die Kontrollen zu verstärken. Unter der anschließenden langen Reihe von Europaangelegenheiten findet sich denn auch dazu passend ein zu behandelnder Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union.

Ausschuss für Gesundheit und Pflege (13:30 – 18:00 Uhr; Senatssaal)

Wie der Ausschuss für den öffentlichen Dienst beschäftigen sich auch die Gesundheitspolitiker mit dem Gesundheitsämtern. Von den Grünen wird zum Thema eine Expertenanhörung zum Öffentlichen Gesundheitsdienst in Bayern gefordert. Eine weitere Expertenanhörung wird von der AfD gefordert, und zwar eine zur Corona-Pandemie, wobei es insbesondere um Fragen gehen soll rund um die Angemessenheit der bisher getroffenen Maßnahmen. Andere Anträge befassen sich mit der Versorgung und Pflege von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus oder auch der Entlastung von pflegenden Angehörigen. Zu letzterem fordert die FDP, den „Entlastungsbetrag in Coronazeiten flexibel einsetzbar (zu) machen“. Denn die Auswirkungen der Krise und das Wegbrechen gewohnter Strukturen hätten zu zusätzlichen Belastungen und Sorgen bei pflegenden Angehörigen geführt. Pflegende Angehörige in Bayern seien auf weitere niederschwellige Unterstützungsangebote angewiesen. Das beginnt bei notwendiger gewordenen sogenannten „Dienstleistungen bis zur Haustür“. Hier solle Bayern, wie NRW oder Hessen auch, bei NachbarschaftshelferInnen auf die geltenden Qualifikationsvoraussetzungen bei der Abrufung von Mitteln (Pflegegelder) verzichten.

Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr (14:00 Uhr; Saal 3)

Auf der Tagesordnung stehen zwei Berichte des dem Ausschuss zuzuordnenden Fachministeriums. Berichtet wird über die Finanzierung von Schienenwegen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen in Bayern sowie über den Sachstand der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY). Dem letzteren zugrunde liegt ein Antrag der FDP. Vorausschicken muss man, dass die IMBY als Dienstleistungsunternehmen für die Verwaltung der landeseigenen Immobilien zuständig ist. Im Zuge des neu gegründeten Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr waren die Zuständigkeiten für die IMBY vom Finanzministerium auf das Bauministerium übertragen worden. Und die nunmehr zuständigen Fachpolitiker im Bauausschuss des Landtags sollen nun erfahren, wie viele und in welchen Regierungsbezirken die IMBY Immobilien zum Stichtag 31.12.2019 unterhielt, welche Nutzungsarten hier jeweils vorliegen, welche unbebaut oder ungenutzt sind, wie solche Immobilien verfahrensmäßig ge- oder verkauft werden und vieles mehr. Praktisch alles, was zum Basiswissen für die Arbeit der Fachpolitiker mit Blick auf den Immobilienbestand des Freistaats gehört. – Es folgen auf der Tagesordnung die normalen Anträge und Eingaben.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

01. Dezember 2020 um 10:41h

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Landtagssondersitzung am Freitag, 27. November – Vorschau

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Plenum (13:00 Uhr – Ende: offen, voraussichtlich gegen 17.30 Uhr)

Aufgrund der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen und wegen des Mitredebedarfs des Parlaments zu entscheidenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie kommt der Bayerische Landtag an diesem Freitag Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammen. Sie beginnt mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie mit anschließender Aussprache. Danach, gegen 15.30 Uhr, werden die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge behandelt. Diese, die Pandemie in weitestem Sinne berührenden Fragen haben nicht zwingend bindenden Charakter, da sie auch das Infektionsgesetz des Bundes berühren. Dieses sieht allerdings auch vor, den Ländern auf dem Verordnungs-Wege eigene Kompetenzen einzuräumen. Insofern kann durch die Beratung und Umsetzung von Dringlichkeitsanträgen durchaus eine Mitsprache des Landesparlaments verwirklicht werden. Andererseits können die Voten der Fraktionen auch die Politik der Staatsregierung zusätzlich legitimieren.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

27. November 2020 um 11:23h

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Landtagssitzungen am Donnerstag, 26. November – Vorschau

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Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

(9:15 – 13:00 Uhr; Saal 2)

Nach der Behandlung von Verfassungsstreitigkeiten, u.a. in Sachen Infektionsschutzmaßnahmen, treten einige Gesetzentwürfe in die Endbehandlung des Rechtsausschusses ein, bevor sie zur in aller Regel abschließenden Zweiten Lesung ins Plenumkommen. Darunter der Entwurf der SPD zur Änderung des Bestattungsgesetzes mit einem Verbot von Gedenksteinen für Kriegsverbrecher, welcher mit Blick auf das Grab des ehemaligen Generaloberst Alfred Jodl auf der Fraueninsel im Chiemsee auf den Weg gebracht wurde. Ein Gesetzentwurf mit mehr alltäglichem und praktischem Anwendungsbedarf wird anschließend aufgerufen. Im Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus geht es um eine Anpassung an aktuelle Begebenheiten und Herausforderungen im Baurecht, etwa einem genehmigungsfreier Dachgeschossausbau die Nachbarbeteiligung oder auch die Digitalisierung der bauaufsichtlichen Verfahren (Pilotprojekt “Digitale Baugenehmigung”). Ein wichtiger Aspekt ist auch die Förderung der Verwendung des Baustoffs Holz. Zum Entwurf werden auch Änderungsanträge aufgerufen.

Eine nach weiteren Gesetzentwürfen aufzurufende Europaangelegenheit betrifft das Thema „Legale Migration – öffentliche Konsultation“. Es folgt eine lange Reihe von Anträgen beginnend mit der Forderung von CSU/Freien Wählern, die Länderzuständigkeit bei Insolvenzgerichten zu erhalten. Viele der Anträge wenden sich dem Thema Terrorismus zu.

Ausschuss für Bildung und Kultus (9:15 Uhr; Saal 3)

Nach einigen in nichtöffentlicher Sitzung zu beratenden Petitionen wird ein Bericht des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zur aktuellen Situation an den bayerischen Schulen betreffend die Corona-Pandemie in Bayern und über die Ergebnisse des Schulgipfels der Staatsregierung vom 04.11.2020 aufgerufen. Es folgen die federführenden Anträge wie die „Offensive für gesunde Raumluft in Schulen und Kitas“ der Grünen oder die Initiative der SPD zur Aufstockung der Mittel für Verwaltungskräfte, technischen Support und multiprofessionelle Teams in Schulen.

Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie (9:15 – 13:00 Uhr; Senatssaal)

Die Sitzung beginnt mit dem Aufruf des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Es betrifft in Anpassung an Bundesrecht ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren für landesrechtlich geregelte Berufe oder auch die elektronische Datenübermittlung durch die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung. Zu den danach auf der Tagesordnung stehenden Anträgen sthen Initiativen wie die der Freien Wähler zur „Anhebung und Dynamisierung der Minijob-Grenze“, sprich einer Erhöhung auf 600 Euro im Monat mit dann folgender regelmäßiger Anpassung an den Mindestlohn. Die Grünen wollen eine ein Gehörlosengeld jetzt einführen und die Gebärdensprache fördern, die CSU ein Verbot von Kinder-Sexpuppen, die FDP einen Neustart der bayerischen Wirtschaft unterstützen und neue Arbeitsplätze fördern, die AfD fordert eine Studie zu Inobhutnahmen in Bayern und die SPD die Corona-Bonuszahlung auch an Kita-Pe

Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

(9:15 Uhr; Saal 1)
Nach dem Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Bayerischen E-Government-Gesetzes mit einer gesetzlich verankerten Pflicht zur Bereitstellung öffentlicher Daten im Internet (Open Data) sthen Anträge auf der Tagesordnung. Auch hier beginnen die Liberalen mit der Forderung „Corona-Nothilfe auf die Straße bringen – Novemberhilfe praxisnah ausgestalten“. Viele Anträge wenden sich dem Thema Energiegewinnung und -versorgung zu. Danaben steh Antäge wie der SPD,die „Reisebustouristik stärker unterstützen – Bundesprogramm auf Landesebene ergänzen“, oder der Grünen nach einem Förderprogramm “Gaststätten erhalten, ländliche Regionen stärken”.

Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (9:15 Uhr; Plenarsaal)

Der Ausschuss behandelt heute lediglich Anträge, zumindest laut vorliegender Tagesordnung. Die CSU beginnt mit der Forderung nach Anerkennung des sog. Gruber Modells zur Leckageerkennung beim Bau von Gülletiefbehältern,die AfD will die „Bayerische Solaroffensive stoppen – Umwelt und Kulturlandschaft schützen“, die Grünen streben ein Verbot von Schottergärten an und weiteres.

Kinderkommission (14:00 Uhr; Senatssaal)

Auf der Tagesordnung der wie immer nichtöffentlich tagenden Kommission stehen zwei Berichte der Staatsregierung. Zuerst berichten das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales und das Staatsministerium für Unterricht und Kultus zum Thema “Sektenaussteiger”. Danach erwarten die Abgeodneten Aufschlüsse des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zum Thema “Mögliche Auswirkungen der Coronapandemie auf Kinder und Jugendliche”. Nach der Aussprache zu den einzelnen Berichten steht noch Geschäftliches auf der Tagesordnung.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

26. November 2020 um 07:41h

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Landtagssitzungen am Mittwoch, 25. November – Vorschau

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Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9:30 Uhr; Saal 3)

Nach der Mitberatung des Gesetzentwurfs ( Download PDF ) der Staatsregierung zur Anpassung bayerischer Vorschriften an die Transformation der Bundesfernstraßenverwaltung (insbesondere Überführung der Autobahndirektionen in die Autobahn GmbH des Bundes) wird eine Reihe von federführend zu behandelnden Anträgen aufgerufen. Ein Dringlichkeitsantrag ( Download PDF) der SPD hat einen pauschaler Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen für die Gemeinden auch 2021 zum Ziel. Entsprechende Gespräche mit Bund und Ländern sollen dazu führen, dass die bayerischen Kommunen auch im kommenden Jahr die erforderlichen Kompensationsmittel erhalten können. Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert, ein Konzept für den Ausgleich von ausfallenden Kur- und Tourismusbeiträgen durch den Bund und den Freistaat vorzulegen. Im laufenden Jahr erhalten die bayerischen Gemeinden einen pauschalen Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von 2,4 Mrd. Euro (1,3 Mrd. Euro vom Freistaat, 1,1 Mrd. Euro vom Bund). Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der Fortdauer der Corona-Pandemie für die Steuerausfälle der Kommunen nicht nur in 2020, sondern auch im Jahr 2021 eine angemessene Kompensation gefunden werden muss.

Mit Verschwendungen von Steuermitteln im Bereich der Ludwig-Maximilians-Universität München und laut Presseberichteten eingeleiteten Untersuchungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs befasst sich ein Antrag der Grünen ( Download PDF). Dem Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kunst solle über diese Prüfungen berichtet werden. Dem Ausschuss sollen darüber eine Stellungnahme des Fachministeriums dazu sowie der der von der internen Stabsstelle an der LMU verfasste Abschlussbericht und alle weiteren dazu vorliegenden Vorgänge vorgelegt werden. Weiteres Thema werden bestehende und weiterzuentwickelnde Compliance-Regeln an den bayerischen Hochschulen und Universitäten sein.

Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (9:15 Uhr; Saal 1)

Die Abgeordneten führen eingangs ein Informationsgespräch mit dem Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb. Nach der anschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes ( Download PDF) mit Änderungsantrag der Grünen ( Download PDF) werden die federführenden Anträge aufgerufen. Darunter zwei Antragsketten von SPD und Grünen. Die Sozialdemokraten stellen mehrere Anträge zum Thema „Integration in Bayern. Gesellschaftliche und politische Partizipation. Im Antrag III ( Download PDF) geht es um eine gesetzliche Regelung für Integrationsbeiräte auf der örtlichen Ebene. Antrag IV ( Download PDF) hat eine erweiterte politische Partizipation von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in den Gemeinden, Landkreisen und Bezirken zum Ziel. Und Nr. V ( Download PDF) die Umwandlung des Bürgerantrags zum Einwohnerantrag in den Gemeinden und Landkreisen.

Thema der Grünen-Initiative ist die „Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt“. In Nr. I ( Download PDF) wird eine Bestandsaufnahme und Analyse zu Rassismus und Rechtsextremismus in Bayern gefordert. Ziel von Nr. IV ( Download PDF) ist, ungeklärte Anschläge mit möglichen rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Motiven zu untersuchen.

Einen Bericht ( Download PDF) über die die Fortentwicklung des webbasierten Einsatzprotokollsystems (EPSweb) und der hiermit verbundenen Synergieeffekte für die nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), insbesondere den Katastrophenschutz in Bayern, fordern in einem gemeinsamen Antrag die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler. Der ausgerufene Katastrophenfall in der Coronakrise habe gezeigt, dass eine reibungslose Kommunikation der BOS-Kräfte über alle Ebenen hinweg nötig ist. Das webbasierte EPSweb habe hier in der Vergangenheit gute Dienste geleistet, sollte jedoch auf Anpassungsbedarf an die aktuellen technischen und benutzerorientierten Anforderungen überprüft werden, um die Einsatzkräfte auch künftig bestmöglich in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (9:15 Uhr; Plenarsaal)

Zu Beginn berichtet heute das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Thema „Wirtschaftliche und finanzielle Lage der Bayerischen Staatsforsten AöR in den Geschäftsjahren 2019 und 2020″. Zugrunde liegt ein Antrag ( Download PDF) der Grünen, die diesen mit der klimatischen Situation der letzten Jahre begründen, welche zu enorm hohen Schadholzmengen, vor allem an Borkenkäferholz sowie sturm- und schneebruchgeschädigtem Holz geführt habe. Im Antrag wird eine Reihe von Einzelfragen aufgeführt, so zur Auswirkung des Geschehens am Holzmarkt auf die jüngsten Geschäftsjahre der Staatsforsten in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht oder ob dies dazu führen kann, dass die Staatsforsten Tätigkeiten hinsichtlich Waldpflege, Waldumbau und Waldnaturschutz zurückfahren oder gar einstellen müssen, da finanzielle Mittel fehlen. Nach der sich anschließenden Aussprache werden Anträge aufgerufen. Diese reichen von Gamsbestand in Bayern (Grüne) bis zu einer von der AfD geforderten Expertenanhörung zum Thema Auswirkungen des European Green Deal auf die bayerische Landwirtschaft.

Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (9:15 Uhr; Senatssaal)

Hauptthema ist der zur Beratung vorliegende Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung der Technischen Universität Nürnberg (TU Nürnberg-Gesetz – TNG) ( Download PDF). Mit einem angestrebten Ausbauziel von 5000 bis 6000 Studierenden würde durch sie die bayerische Hochschullandschaft mit einem unverkennbaren Profil ergänzt werden. In einer Welt eines zunehmenden internationalen Wettbewerbs und einer hochdynamischen technischen Entwicklung, so heißt es in der Problembeschreibung des Gesetzentwurfs, müsse Deutschland die wissenschaftliche Basis seiner Wirtschaft verstärken. Bayern habe sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem international erstrangigen Wissenschaftsstandort entwickelt. Diese Position gelte es, national und international stets aufs Neue zu behaupten und weiter auszubauen. Die anhaltend hohe Nachfrage nach zukunftsorientierter akademischer Bildung insbesondere im MINT-Bereich könne langfristig durch die bestehenden Einrichtungen nicht gedeckt werden.

Im Fokus der neuen Uni stehe deshalb die durchgängige Verbindung der Technik- und Naturwissenschaften mit den Geistes- und Sozialwissenschaften, die eine interdisziplinäre Kooperation in Forschung und Lehre mit einem echten Mehrwert für die Fragestellungen der Gesellschaft ermöglichen soll. Geplant sind überwiegend englischsprachige Studiengänge, womit ein wichtiger Beitrag zur Internationalisierung des bayerischen Hochschulsystems geleistet werde.

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden (9:15 Uhr; Saal 2)

Der Ausschuss befasst sich mit einer Reihe von Eingaben, zum Beispiel der Bürgerinitiative Lech-Schmuttertal e.V. zur „Rodung von ca. 20 ha des Lohwaldes und die Einwände gegen die geplante Erweiterung der Lech-Stahlwerke“. Die Lechstahlwerke planen bei Augsburg den Ausbau von Bayerns einzigem Stahlwerk. Versprochen sind gut 350 neue Arbeitsplätze – weichen soll etwa ein Drittel des dortigen Bannwalds. Naturschützer laufen Sturm, Gegenvorschläge liegen vor, die Lage ist verworren, die Ausbaupläne durch „Corona“ eh ins Schlingern geraten. Heute liegt auch eine Gegenpetition der Stahlwerke zur Weiterbehandlung vor. Die Beratung heute dürfte interessant werden.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

25. November 2020 um 08:30h

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Landtagssitzung am Donnerstag, 12. November – Vorschau

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Plenum (9 – 18 Uhr)

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Das Thema der Aktuellen Stunde im Landtag lautet auf Vorschlag der Fraktion der Grünen „Ein Netz, das trägt: Solidarisch durch den Lockdown“. Per Vorab-Presseerklärung betonen sie die Intention der Initiative, nämlich neben technischer Krisenbewältigung auch mitmenschliche Nähe und Wärme in den Blick zu nehmen.

Anschließend werden mehrere Erste Lesungen aufgerufen. Es beginnt mit einem Entwurf der Grünen über ein „Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten. Ziel ist die Schaffung einer zentralen Beschwerdestelle, deren Aufgabe es ist, vorgetragene Kritik in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu prüfen und mit den Beteiligten eine unmittelbare Klärung zur Wahrung des Rechtsfriedens herbeizuführen. Vorrangiges Ziel ist dabei die einvernehmliche Konfliktbereinigung mit den Mitteln der partnerschaftlichen Kommunikation und Mediation.

Der Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes – Gewährleistung der Chancengleichheit der politischen Parteien im Freistaat Bayern. Ziel ist die Sicherstellung des Grundsatzes der weltanschaulichen Neutralität des Staates, insbesondere im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.

Es folgt der Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021). Geht auf den gesamten Bereich ein, insbesondere aber auch auf Sportwetten, Online-Poker etc.

Den Abschluss macht der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung der Technischen Universität Nürnberg (TU Nürnberg-Gesetz – TNG). Das Konzept sei, so heißt es im grundlegenden Ministerratsbeschluss vom Dienstag dieser Woche, „innovativ, zukunftsweisend und kannmodellgebend für ganz Deutschland werden: Ziel an der Universität ist
es, digitalen und technischen Fortschritt mit aktuellen gesellschaftlichen
Herausforderungen zu verknüpfen.“

Ab etwa 14.30 Uhr wird in Zweiter Lesung der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz Schlagworte u.a.: Klimaschutzziele; Vorbildfunktion des Staates; Kompensation für Treibhausgasemissionen; Klimaschutzprogramm und Anpassungsstrategie; Staatliche Zuwendungen; Klimabericht; Klimarat; Klimaschutzpreis. Mit Gegenstimmen in den Ausschüssen. – Hierzu haben Grüne, SPD und FDP Änderungsanträge eingereicht..

Es folgen die Abstimmung über einen SPD-Antrag aus der letzten Plenarsitzung, die Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und über Anträge, die nicht einzeln beraten werden, bevor ab ca. 15.45 die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge aufgerufen werden.

Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler (11191). Lehren aus Corona – Einheitlich ermäßigten Umsatzsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Weiterhin dafür einsetzen, dass die Verpflegungsleistungen dauerhaft, unabhängig von der Art der Zubereitung und des Verzehrortes, im Hotellerie- und Gaststättengewerbe einheitlich mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von derzeit 7 Prozent besteuert werden. U.a.

Dringlichkeitsantrag der AfD (11192). Grundrechte schützen – Änderung des Infektionsschutzgesetzes unterbinden. U.a. sofortige Beendigung unverhältnismäßiger Grundrechtseinschränkungen und eine uneingeschränkte Beteiligung an grundrechtseinschränkenden Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf gesetzlich belastbarer Grundlage reklamieren. U.a.

Dringlichkeitsantrag der SPD (11193). Coronatests: Kapazitäten effizient und sinnvoll nutzen. Forderung, die Teststrategie dahingehend anzupassen, dass eine Priorisierung der zu testenden Personen strikt umzusetzen und unbedingt sicherzustellen ist. Oberste Priorität müssen Tests bei medizinischem Personal, Neuaufnahmen in Krankenhäusern, Risikogruppen in Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie Patienten mit Symptomen und sogenannte Kontaktpersonen haben. U.a. – Dazu ausführliche Pressemitteilung.

Dringlichkeitsantrag der FDP (11194). Kollaps verhindern – Testen mit Weitblick. Der bayerische Sonderweg der Möglichkeit zur anlasslosen Testung muss an eine Priorisierung in Relation der vorhandenen Testkapazitäten angepasst werden. Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, das Bayerische Testkonzept umgehend einer zielgerichteteren Fokussierung auf symptomatische Patienten, Risikogruppen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen vorzunehmen, um eine ressourcenschonendere Strategie zu forcieren. U.a. – Dazu ausführliche Pressemitteilung.

Dringlichkeitsantrag der CSU (11195). Kein Platz für islamistischen Extremismus, keine Toleranz gegenüber Intoleranz – Bayerisches Maßnahmenpaket gegen islamistischen Extremismus konsequent weiterentwickeln. Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, vor dem Hintergrund der erneuten Anschläge die repressiven und präventiven Ansätze konsequent fortzuführen bzw. weiterzuentwickeln, insbesondere, sich auf Bundes- und Landesebene weiterhin für eine stetige Optimierung der Strategien und Maßnahmen gegen islamistische Propaganda und Hetze im Netz einzusetzen, und weiteres. – Dazu ausführliche Pressemitteilung

Dringlichkeitsantrag der Grünen (11196). Die Zukunft der Erneuerbaren Energien sichern. Aufforderung, sich auf allen Ebenen für eine Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes einzusetzen, die dazu beiträgt, das 1,5-Grad-Ziel des Übereinkommens von Paris zu erreichen. Insbesondere sollen die Ausbaupfade für die einzelnen Technologien wie folgt angehoben werden: mit Einzelforderungen, u.a. – Dazu ausführliche Pressemitteilung.

Zum Abschluss werden bis zum Ende der Sitzung (18 Uhr) noch hochgezogene Anträge der Fraktionen behandelt.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

12. November 2020 um 08:20h

Abgelegt in Heute im Landtag