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Klimaschutz: Bald Verfassungsrang in Bayern

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Der Klimaschutz soll in Bayern Verfassungsrang erhalten. Eine entsprechende Initiative wurde gestern mit einem Beschluss des Ministerrats eingeläutet. Darin wird vorgeschlagen, den Schutz des Klimas in die Bestimmungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Art. 141 Abs. 1 Satz 4 der Bayerischen Verfassung einzufügen. Umweltminister Thorsten Glauber und Innenminister Joachim Herrmann sollen hierüber umgehend Gespräche mit den Landtags-fraktionen aufnehmen mit dem Ziel, durch eine parteiübergreifende Mehrheit im Bayerischen Landtag eine rasche Verfassungsänderung zu ermöglichen. Änderungen der Verfassung erfordern eine Zweidrittelmehrheit im Landtag und eine Entscheidung des Volkes. Dies könne nach Vorstellungen der Staatsregierung bereits gemeinsam mit den Europawahlen am 26. Mai 2019 durchgeführt werden.

Opposition mit Vorbehalten

Erste Reaktionen aus dem Landtag ließen nicht lange auf sich warten. Die Grünen als nunmehr stärkste Oppositionsfraktion zeigen sich gesprächsbereit. „Wie immer“, wenn es um den Klimaschutz gehe, wie Vorsitzender Ludwig Hartmann betonte. Aber ein Verfassungsrang für Klimaschutz entbinde Ministerpräsident Markus Söder weder von Aufgaben, Klimaschutz voranzutreiben, noch könne ihm dies als Ablass dienen. Die Aufnahme könne nur sinnvoll sein, wenn Bayern wirklich zum Vorbild und Vorreiter in Sachen Klimaschutz wird: „Dazu gehören der komplette Umstieg auf erneuerbare Stromerzeugung bis zum Jahr 2030, erneuerbare Wärmekonzepte für alle Gebäude und eine ökologische Verkehrspolitik, die uns nicht die Luft zum Atmen raubt; mit Vorfahrt für Busse, Bahnen und Fahrräder.“

Andere Vorbehalte bringt der Fraktionschef der SPD Horst Arnold vor. Solange die CSU-FW-Regierung etwa den Luftreinhalteplan nicht umsetze, sei auch eine Verfassungsänderung nur fadenscheinig.Es ist zwar erfreulich, dass die schwarz-orange Staatsregierung mittlerweile zumindest in Ansätzen verstanden hat, dass Klimaschutz richtig und wichtig ist. Aber wenn sie gleichzeitig nach wie vor Maßnahmen für saubere Luft in München nicht umsetzen will, obwohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diese schon 2014 in einem Urteil gefordert hat, ist eine Verfassungsänderung nur heuchlerisch.” Man könne nicht auf der einen Seite das Klima schützen wollen und auf der anderen Seite starrsinnig Vorgaben vom Verwaltungsgerichtshof ignorieren, die die Menschen schützen sollen. „Insbesondere dann, wenn vom Gericht verhängte Zwangsgelder ohne Wimpernzucken aus dem Staatssäckel bezahlt werden”, betont Arnold.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

08. Januar 2019 um 21:13h

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Straßenausbaubeiträge: Ende der Debatte fraglich

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Das Kabinett hat gestern zur beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge über die Errichtung eines Härtefallfonds (50 Mio. Euro) und die Einsetzung einer Härtefallkommission beschlossen. Die Freien Wähler hatten in der letzten Legislatur gegen langen Widerstand der CSU die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 durchgesetzt. Im Wahlkampf hatten sie zudem eine Rückwirkung bis 2014 gefordert. Im Koalitionsvertrag war dann die Einsetzung des Fonds verankert worden. Über das Wie sollen Experten in einer Arbeitsgruppe beraten und bis Ende März dem Ministerrat ein Konzept vorlegen, wie Härtefälle der Bürger aus den Jahren 2014 bis 2017 abgefedert werden können.

Petitionen vertagt – Kommunalausschuss ohne Entscheidungsgrundlagen

Damit kann auch der Kommunalausschuss des Landtags über zahlreiche bereits vorliegende Petitionen zu den Straßenausbaubeiträgen beraten. Diese berührten Fragen zur Stichtagsregelung und einer geforderten Rücknahme derselben bis zu Anträgen zur Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge. Diese mussten nämlich in der Sitzung am vergangenen Mittwoch vertagt werden. Dabei wirkte die Uninformiertheit der Fraktionen zur entstandenen Gesamt-Situation fast komisch. Klaus Adelt von der SPD rätselte über „angeblich vor kurzem herausgegangene Vollzugshinweise“ und fürchtet, dass letztlich wieder die ärmeren Kommunen die Benachteiligten sein würden, der stellvertretende Vorsitzende Manfred Ländner (CSU) zeigte sich „auch vollkommen überrascht“ und auch Joachim Hanisch von den Freien Wählern konnte nichts wirklich Aufhellendes zum Thema beitragen. Was zumindest die Berechtigung eines Brandbriefs seines Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl an „seinen“ Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über mangelnde Kommunikation zwischen den FW-Kabinettsressorts und der Landtagsfraktion untermauerte.

Unzufriedenheit bei Kommunen und Landtags-Opposition

Ob das Thema „Straßenausbaubeiträge“ jetzt vom Tisch ist, scheint fraglich. Die „Süddeutsche“ zitiert den Chef des Bayerischen Gemeindetags Dr. Uwe Brandl mit: „Mit ihrer Abschaffung haben sich die beiden Koalitionsparteien nicht viele Freunde bei den Kommunen gemacht.” Und auch die Landtags-Opposition bleckt die Zähne. „Die schwarz-orange Koalition büßt jetzt handwerkliche Fehler bei ihrer im Landtagswahlkampf übers Knie gebrochenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, formulierte der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Johannes Becher. Das Gefühl der Ungerechtigkeit bleibe bestehen. Der auf die betroffenen Bürger gemünzte Begriff Härtefall passe auch auf die Kommunen, denen ein selbstbestimmtes Mittel zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen genommen worden sei, ohne gleichwertigen Ausgleich zu schaffen. Adelt, kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, bemängelte, dass der Härtefonds nur wenigen Bürgern zugute komme. Denn eine Umfrage des Innenministeriums zeigte, dass 200 Millionen Euro fehlen, um allen BürgerInnen einen Ausgleich zu zahlen. Adelt: „Der Härtefonds ist ein halbherziger Kompromiss.“

Blick nach Brandenburg

Auch das „arme“ Brandenburg beispielsweise diskutiert das Thema Straßenausbaubeiträge. Dort allerdings wählt man einen umgekehrten Weg. Dort wurde jetzt beschlossen eine Kommission zu bilden, um gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund die Möglichkeiten auszuloten und anschließend über das Ob und Wie zu entscheiden.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

19. Dezember 2018 um 09:58h

Flächenfraß und Frauenmangel dürften Koalitionsgespräche begleiten

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Asyl“ und „Innere Sicherheit“ hätten eine Aufnahme von Koalitionsgesprächen verhindert, stellte Ministerpräsident Markus Söder fest. An der Ökologie hätte es nicht mal gelegen. Gleichzeitig widersprach Söder der Darstellung der Grünen, der CSU hätte es an Mut gefehlt; die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit den Freien Wählern wäre eine Entscheidung der Vernunft gewesen. Gleichzeitig führte er an, dass zur Entscheidung beigetragen habe, dass damit zwei Parteien in Bayern regieren würden, die nicht von Berlin aus gesteuert würden. Die Grünen hatten festgestellt, der CSU habe es an Mut gefehlt, „das Beste aus beiden Welten“ zusammenzubringen. Den ganzen Beitrag lesen »

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

19. Oktober 2018 um 09:39h

Käthe Kollwitz und Max Planck in Walhalla

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Der Ministerrat hat der Aufstellung von Büsten von Käthe Kollwitz und Max Planck in die Walhalla zugestimmt. Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle: „Die Künstlerin Käthe Kollwitz und der Physiker Max Planck sind große deutsche Persönlichkeiten – beide haben auf ihrem Gebiet Herausragendes geleistet. Käthe Kollwitz berührt mit ihren Werken bis heute. Ihr Schaffen umfasst alle großen Lebensthemen. Sie stellt mit ihrem Leben und ihrer Haltung ein Vorbild dar, auf das alle Deutschen stolz sein können. Max Planck würdigte der Minister als Begründer der Quantentheorie, der mit seinen Forschungen den Übergang von der klassischen zur modernen Physik eingeleitet habe. In der 1842 eingeweihten Ruhmes- und Ehrenhalle Walhalla, die im Auftrag König Ludwigs I. erbaut wurde, werden herausragende Deutsche durch die Aufstellung einer Büste besonders geehrt. Derzeit befinden sich in der Walhalla insgesamt 130 Büsten und 64 Gedenktafeln.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

20. Dezember 2017 um 08:32h

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Afrikanische Schweinepest – Präventive Tierseuchenbekämpfung

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Das bayerische Kabinett hat gestern ein Gesamtpaket zur Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) beschlossen. Bayern ist bislang verschont geblieben, erste Nachweise gibt es jedoch in der Tschechischen Republik. Bei der Afrikanischen Schweinepest handelt es sich, so Umweltministerin Ulrike Scharf, um eine hochansteckende Tiererkrankung, die nicht auf den Menschen übertragbar ist. Sie stelle aber eine ernstzunehmende Bedrohung auch für die Hausschweine in Bayern dar. Gegen eine mögliche Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in den Freistaat setzt die Staatsregierung auf eine gemeinsame Präventionsallianz mit Landwirten und Jägern, und zwar mit einem bayernweit koordinierten und zielgerichteten Vorgehen von Behörden und Verbände – besonders in der Nähe der Grenzgebiete zu Tschechien. Das Maßnahmenpaket umfasst deshalb auch mehrsprachige Aufklärungskampagnen, gezielte
Kontrollen der Veterinärbehörden und weitere Schritte zur Senkung des Einschleppungsrisikos wie Hygienemaßnahmen. Als ein wichtiges Element zur Seuchenprävention setzen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium auf eine Reduktion der hohen Wildschweindichte in Bayern und die Kooperation mit den Jägern. Für das Erlegen von bestimmten Wildschweinen sollen Jäger eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 20 Euro erhalten. Insgesamt stehen für das Anreizprogramm bis Ende 2018 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Im Sinne eines Frühwarnsystems werden außerdem verendet aufgefundene Wildschweine auf ASP-Viren untersucht. Auch hierfür gibt es eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 Euro pro Tier.

Zum Thema lagen u.a. auch Berichtsanträge der SPD (18272, 18273) vor und Freie Wähler Fraktionschef Hubert Aiwanger verwies auf einen erst jüngst von der CSU-Mehrheit abgelehnten Dringlichkeitsantrag (HIER ) der Freien Wähler hin, dessen Inhalte jetzt im wesentlichen im Maßnahmenpaket der Staatsregierung enthalten sind. Aiwangers Fazit: „Die größten Versäumnisse bei der Wildschweinbejagung haben der Staat und die CSU selbst zu verantworten.“

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

20. Dezember 2017 um 08:30h

„Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern” wird errichtet

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Der Ministerrat hat gestern den Weg für die Errichtung der „Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern” frei gemacht. Die Stiftung soll das ehrenamtliche Engagement in Bayern fördern und stärken und, laut Sozialministerin Emilia Müller, innovativen, neuen Projekten auch finanziell unter die Arme greifen. Die rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in München wird als Verbrauchsstiftung mit einem Vermögen von 2,5 Millionen Euro für die Dauer von zehn Jahren errichtet. Als Verbrauchsstiftung können das Stiftungsvermögen und die Erträge für den Stiftungszweck verwendet werden.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

20. Dezember 2017 um 08:28h

„Zukunftsprogramm Geburtshilfe” gegen Versorgungsengpässe

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Geburtshilfe soll im Freistaat auch künftig flächendeckend und auf hohem Niveau zur Verfügung stehen” – die gestrige Ankündigung von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml ist unterlegt von einem beschlossenen Förderprogramm des Kabinetts. Dieses sieht eine großzügige Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte vor, die verpflichtet sind, die stationäre Geburtshilfe und die Hebammenversorgung sicher-zustellen. Geplant ist, bei den Hebammen anzusetzen und den Kommunen für jedes neugeborene Kind pauschal eine Förderung zu gewähren, die dann für geeignete Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalbindung eingesetzt werden kann. Die zweite Fördersäule zielt darauf ab, defizitäre Geburtshilfestationen an Krankenhäusern im ländlichen Raum unter bestimmten Voraussetzungen (wenn sie wegen zu geringer Fallzahlen nicht wirtschaftlich arbeiten können) finanziell zu unterstützen. Außerdem soll der Berufszweig wieder attraktiver werden. So wurde für Hebammen bereits zur Reduzierung der Haftpflichtversicherungsprämie auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit begrenzt. Bayern setzt sich darüber hinaus beim Bund für eine haftungsrechtliche Gleichbehandlung von Belegärzten in der Geburtshilfe ein. Weitere Forderungen Bayerns an den Bund sind rechtliche Klarstellungen bei der Übernahme von Haftpflichtversicherungsprämie bis hin zu Plänen, die Haftpflichtversicherungsprämie durch eine gesetzliche Pflichtversicherung für alle Gesundheitsberufe oder eine Versicherung bei öffentlich-rechtlichen Institutionen zu reduzieren.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

21. November 2017 um 22:12h

Öffentlicher Dienst als Arbeitgeber soll noch attraktiver werden

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Eine Erhöhung der Ballungsraumzulage (um 50 %), die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und ein Programm zur Gewinnung von IT-Spezialisten sind die Eckpfeiler eines umfangreichen Maßnahmenpakets zur Stärkung des öffentlichen Dienstes in Bayern. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss vom Dienstag dient dem Ziel den Freistaat als Arbeitgeber noch attraktiver zu machen. Gleichzeitig, so Finanzminister Dr. Markus Söder, „wollen wir die Arbeit zu den Menschen bringen“. Das entzerre Pendlerströme und vereinfache die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So soll im Rahmen des Konzepts ein Pilotprojekt „Behördensatelliten” gestartet werden. In ihm werden ressortübergreifend tageweise Arbeitsplätze für ortsungebundene Tätigkeiten zur Verfügung gestellt.

Mit Sarkasmus reagierte der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der Freien Wähler im Landtag. Maßnahmen wie die Erhöhung der Ballungsraumzulage für Beamte sei angesichts der explosionsartig ansteigenden Mieten unumgänglich, so Bernhard Pohl: „Hätte die CSU in den letzten 20 Jahren konsequent die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern vorangetrieben – anstatt einseitig Metropolenförderung zu betreiben – stünden wir jetzt nicht vor derart gravierenden Problemen.“ Der heutige Beschluss sei eine höchst teure Reparatur von Fehlern der Vergangenheit!

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

21. November 2017 um 22:10h

Positive Bilanz für “Integration durch Ausbildung und Arbeit”

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Zwei Jahre nach der Unterzeichnung der Vereinbarung für „Integration durch Ausbildung und Arbeit” zogen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Arbeitsministerin Emilia Müller und Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle in der gestrigen Kabinettssitzung eine positive Bilanz. Danach konnten seit dem Start der gemeinsamen Initiative 117.880 Geflüchtete in Praktika, Ausbildung und Arbeit integriert werden. Fast 48.000 Geflüchtete wurden in eine reguläre Beschäftigung integriert. Damit sei das Ziel von 60.000 Integrationen in den Arbeitsmarkt bis 2019 bereits jetzt zu mehr als drei Viertel erreicht. Kein anderes Land in Deutschland könne eine vergleichbare Bilanz vorweisen. Grundlage dieser Erfolgsgeschichte ist, so Wirtschaftsministerin Aigner, „dass Politik und Wirtschaft in Bayern gemeinsam frühzeitig gehandelt haben.“ Aigner rechnet auch weiterhin mit einer positiven Entwicklung:

Arbeitsministerin Emilia Müller erklärte: „Dass wir schon nach zwei Jahren bereits über drei Viertel unseres Ziels erreicht haben, beweist, dass wir mit unseren Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration in Bayern richtig liegen. Allein das Arbeitsministerium nimmt dieses Jahr für die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt 10 Millionen Euro zusätzliche Mittel in die Hand. Einen wichtigen Beitrag leisten beispielsweise unsere 26 Ausbildungsakquisiteure für Flüchtlinge und 56 Jobbegleiter. Die Ausbildungsakquisiteure helfen Flüchtlingen bei ihrem Weg in eine Ausbildung, die Jobbegleiter bieten rund 2.000 Flüchtlingen intensive Unterstützung während und auch noch nach der Vermittlung in Arbeit. Sie stehen aber nicht nur den Flüchtlingen, sondern auch den Betrieben mit Rat zur Seite. Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle verwies insbesondere vorbildliche Arbeit der Lehrkräfte an den Berufsschulen in den rund 1.100 Berufsintegrationsklassen und Sprachlernklassen bundesweit.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

07. November 2017 um 21:50h

„Digitales Alpendorf“: Projekt soll Alpenraum digital erschließen

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Im Projekt „Digitales Alpendorf” sollen die besonderen Bedürfnisse im Alpenraum mit seiner anspruchsvollen Topographie gemeinsam mit den Menschen vor Ort ermittelt und aufgezeigt werden, wie digitale Angebote die Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit der ganzen Alpenregion verbessern können. Wie Wirtschaftsministerin Ilse Aigner dem Kabinett erläuterte, soll ein zielführender Wettbewerb zum Jahresbeginn 2018 mit der Auswahl einer geeigneten Modellregion starten. Es können alle Kommunen oder Kommunalverbünde aus dem Alpenraum mit mindestens 2000 Einwohnern teilnehmen, die weder Mittel- noch Oberzentrum sind. Im Sommer soll die Entscheidung über das “Digitale Alpendorf” fallen, so dass im Herbst 2018 die konkrete Arbeit vor Ort losgehen kann. Aigner: „Ich möchte, dass gemeinsam mit den Menschen vor Ort frische Ideenentstehen, wie die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung zum Nutzen aller eingesetzt werden können – zum Beispiel für digitales Lernen, eine bessere Nahversorgung, digitales Tourismus-Marketing oder Erleichterungen in der Landwirtschaft.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

07. November 2017 um 21:47h