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„Zukunftsprogramm Geburtshilfe” gegen Versorgungsengpässe

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Geburtshilfe soll im Freistaat auch künftig flächendeckend und auf hohem Niveau zur Verfügung stehen” – die gestrige Ankündigung von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml ist unterlegt von einem beschlossenen Förderprogramm des Kabinetts. Dieses sieht eine großzügige Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte vor, die verpflichtet sind, die stationäre Geburtshilfe und die Hebammenversorgung sicher-zustellen. Geplant ist, bei den Hebammen anzusetzen und den Kommunen für jedes neugeborene Kind pauschal eine Förderung zu gewähren, die dann für geeignete Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalbindung eingesetzt werden kann. Die zweite Fördersäule zielt darauf ab, defizitäre Geburtshilfestationen an Krankenhäusern im ländlichen Raum unter bestimmten Voraussetzungen (wenn sie wegen zu geringer Fallzahlen nicht wirtschaftlich arbeiten können) finanziell zu unterstützen. Außerdem soll der Berufszweig wieder attraktiver werden. So wurde für Hebammen bereits zur Reduzierung der Haftpflichtversicherungsprämie auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit begrenzt. Bayern setzt sich darüber hinaus beim Bund für eine haftungsrechtliche Gleichbehandlung von Belegärzten in der Geburtshilfe ein. Weitere Forderungen Bayerns an den Bund sind rechtliche Klarstellungen bei der Übernahme von Haftpflichtversicherungsprämie bis hin zu Plänen, die Haftpflichtversicherungsprämie durch eine gesetzliche Pflichtversicherung für alle Gesundheitsberufe oder eine Versicherung bei öffentlich-rechtlichen Institutionen zu reduzieren.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

21. November 2017 um 22:12h

Öffentlicher Dienst als Arbeitgeber soll noch attraktiver werden

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Eine Erhöhung der Ballungsraumzulage (um 50 %), die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und ein Programm zur Gewinnung von IT-Spezialisten sind die Eckpfeiler eines umfangreichen Maßnahmenpakets zur Stärkung des öffentlichen Dienstes in Bayern. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss vom Dienstag dient dem Ziel den Freistaat als Arbeitgeber noch attraktiver zu machen. Gleichzeitig, so Finanzminister Dr. Markus Söder, „wollen wir die Arbeit zu den Menschen bringen“. Das entzerre Pendlerströme und vereinfache die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So soll im Rahmen des Konzepts ein Pilotprojekt „Behördensatelliten” gestartet werden. In ihm werden ressortübergreifend tageweise Arbeitsplätze für ortsungebundene Tätigkeiten zur Verfügung gestellt.

Mit Sarkasmus reagierte der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der Freien Wähler im Landtag. Maßnahmen wie die Erhöhung der Ballungsraumzulage für Beamte sei angesichts der explosionsartig ansteigenden Mieten unumgänglich, so Bernhard Pohl: „Hätte die CSU in den letzten 20 Jahren konsequent die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern vorangetrieben – anstatt einseitig Metropolenförderung zu betreiben – stünden wir jetzt nicht vor derart gravierenden Problemen.“ Der heutige Beschluss sei eine höchst teure Reparatur von Fehlern der Vergangenheit!

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

21. November 2017 um 22:10h

Positive Bilanz für “Integration durch Ausbildung und Arbeit”

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Zwei Jahre nach der Unterzeichnung der Vereinbarung für „Integration durch Ausbildung und Arbeit” zogen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Arbeitsministerin Emilia Müller und Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle in der gestrigen Kabinettssitzung eine positive Bilanz. Danach konnten seit dem Start der gemeinsamen Initiative 117.880 Geflüchtete in Praktika, Ausbildung und Arbeit integriert werden. Fast 48.000 Geflüchtete wurden in eine reguläre Beschäftigung integriert. Damit sei das Ziel von 60.000 Integrationen in den Arbeitsmarkt bis 2019 bereits jetzt zu mehr als drei Viertel erreicht. Kein anderes Land in Deutschland könne eine vergleichbare Bilanz vorweisen. Grundlage dieser Erfolgsgeschichte ist, so Wirtschaftsministerin Aigner, „dass Politik und Wirtschaft in Bayern gemeinsam frühzeitig gehandelt haben.“ Aigner rechnet auch weiterhin mit einer positiven Entwicklung:

Arbeitsministerin Emilia Müller erklärte: „Dass wir schon nach zwei Jahren bereits über drei Viertel unseres Ziels erreicht haben, beweist, dass wir mit unseren Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration in Bayern richtig liegen. Allein das Arbeitsministerium nimmt dieses Jahr für die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt 10 Millionen Euro zusätzliche Mittel in die Hand. Einen wichtigen Beitrag leisten beispielsweise unsere 26 Ausbildungsakquisiteure für Flüchtlinge und 56 Jobbegleiter. Die Ausbildungsakquisiteure helfen Flüchtlingen bei ihrem Weg in eine Ausbildung, die Jobbegleiter bieten rund 2.000 Flüchtlingen intensive Unterstützung während und auch noch nach der Vermittlung in Arbeit. Sie stehen aber nicht nur den Flüchtlingen, sondern auch den Betrieben mit Rat zur Seite. Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle verwies insbesondere vorbildliche Arbeit der Lehrkräfte an den Berufsschulen in den rund 1.100 Berufsintegrationsklassen und Sprachlernklassen bundesweit.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

07. November 2017 um 21:50h

„Digitales Alpendorf“: Projekt soll Alpenraum digital erschließen

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Im Projekt „Digitales Alpendorf” sollen die besonderen Bedürfnisse im Alpenraum mit seiner anspruchsvollen Topographie gemeinsam mit den Menschen vor Ort ermittelt und aufgezeigt werden, wie digitale Angebote die Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit der ganzen Alpenregion verbessern können. Wie Wirtschaftsministerin Ilse Aigner dem Kabinett erläuterte, soll ein zielführender Wettbewerb zum Jahresbeginn 2018 mit der Auswahl einer geeigneten Modellregion starten. Es können alle Kommunen oder Kommunalverbünde aus dem Alpenraum mit mindestens 2000 Einwohnern teilnehmen, die weder Mittel- noch Oberzentrum sind. Im Sommer soll die Entscheidung über das “Digitale Alpendorf” fallen, so dass im Herbst 2018 die konkrete Arbeit vor Ort losgehen kann. Aigner: „Ich möchte, dass gemeinsam mit den Menschen vor Ort frische Ideenentstehen, wie die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung zum Nutzen aller eingesetzt werden können – zum Beispiel für digitales Lernen, eine bessere Nahversorgung, digitales Tourismus-Marketing oder Erleichterungen in der Landwirtschaft.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

07. November 2017 um 21:47h

Aiwanger und die Freien Wähler – ein Blick über Bayern hinaus

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Wenn sich einer das antun will, bitte schön“ – So hatte der Landtagsfraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, schon früher Vorwürfe zur Ämterfülle abgetan. Und auch bei einem gestrigen Pressestammtisch begegnete er entsprechenden Vorwürfen mit den Worten – laut Teilnehmern –, er mache neben seinen Aufgaben als Bundesvorsitzender auch vor Ort seine Arbeit „bis zum Anschlag“ und „mit geballter Kraft“. Man gewinne den Eindruck, so vermitteln dies die Nürnberger Nachrichten in ihrer heutigen Ausgabe, Aiwanger verkörpere die Freien Wähler und glaube letztlich, ohne ihn wären die Freien Wähler längst Geschichte. Solches und andere gegen Aiwanger gerichtete Anwürfe verdienen näherer Betrachtung – auch aus der Distanz.

Rheinland-Pfalz ist neben Bayern das Bundesland mit der gefestigsten Tradition und Struktur einer Freien Wählerschaft. Seit den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts tief verwurzelt in den Kommunen – die Mischung aus Solidität und auch Festhalten an Bewährtem prägte die Mandatsträger und ihr Bild in der Öffentlichkeit. Hinzu gekommen scheint eine gewisse Öffnung für Neues, das die Freien Wähler auch für neue Wählerschichten interessant macht.

OB-Wahl in Neustadt/Weinstrasse: Sensationssieg des FW-Kandidaten

Festmachen lässt sich das am Beispiel Neustadt Weinstrasse, dem früheren Sitz der Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz ((2000 aufgelöst)) und immer noch eine Beamtenstadt. Fest in CDU-Hand schien über die Jahrzehnte etwas anderes als ein „schwarzer“ Oberbürgermeister gar nicht denkbar. Die Kommunalwahlen 2013 allerdings führten zu einer ausgesprochen bunten Zusammensetzung des Stadtrats (CDU 16, SPD 10, FW 8, Grüne 6, FDP 2, LINKE 2). Die LINKE löste sich auf, nachdem kurz danach ein Mitglied zu den Freien Wählern wechselte und eines parteilos weiter arbeitete. Und – es kam zu einer Jamaika-Koalition. CDU, Grüne und FDP verabredeten eine Zusammenarbeit für die folgenden 5 Jahre.

Vor diesem Hintergrund konnten sich SPD und Freie Wähler als Oppositionsfraktionen profilieren, was den Freien Wählern mit ihrem Abgeordneten Marc Weigel an der Spitze offenbar besser gelang. Am 24. September, dem Tag der Bundestagswahl, wurde in der 53000-Einwohnerstadt (incl. Eingemeindungen) ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Zeigten schon erste Umfragen einen überraschenden Vorsprung des FW-Kandidaten Weigel (39), so galten die dann von ihm erreichten fast 60 % als Sensation. Die Kandidaten von CDU und SPD erreichten jeweils etwa 20 %.

Das alte Geschäftsmodell der FW hoch Plus

Es gibt im Bereich Neustadt keine 3. Startbahn oder Vergleichsweises, mit dem sich eine Partei mit eindeutiger Aussage profiieren konnte. Die Freien Wähler forderten beispielsweise mehr Gewerbesteuer und bezahlbaren Wohnraum. Hinzu kamen eine solide Stadtratsarbeit und ein offenkundiges Kommunikationstalent des Gymnasiallehrers Weigel. Im Prinzip das alte Geschäftsmodell der FW hoch Plus.

Interessant ist auch der Zeitpunkt der Wahl, eben der Tag der Bundestagswahlen. MAX fragte zwei Wochen zuvor den Kandidaten Weigel an seinem Informationsstand am samstäglichen Wochenmarkt, ob er denn auch für die Bundestagswahl werbe. „Überhaupt nicht“ – so die klare Aussage und auf Nachfrage „ich werde auch von niemandem danach gefragt“. Jetzige Nachfragen ergaben, dass es dazu auch eine Absprache gegeben hatte. Die FW-Kandidatin für den Wahlkreis Neustadt-Speyer, Marion Schleicher-Frank, sprach von etwas engen Ressourcen und dass man „aus der Not eine Tugend gemacht“ habe. Weigel konzentrierte sich auf die Stadt und sie auf das Umland. Und der Erfolg – sie meinte Weigel – habe dem ja recht gegeben. Wie auch immer. Auch sie fuhr kein schlechteres Ergebnis ein als 4 Jahre zuvor. Dies ist jedoch auch ein Beispiel dafür, dass die Freien Wähler über eine feste Stammwählerschaft verfügen „Klein aber fein“ nannte es die Immobilienwirtin Schleicher-Frank. In der Tendenz stimmt dem auch Prof. Dr. Michael Piazolo zu, stv. Fraktionsvorsitzender der FW im Bayerischen Landtag. Daneben stehe aber das Problem, dass dies eine Erweiterung des Wählerstamms erschwere.

Dies meint auch der Anwalt Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der Freien Wähler in Rheinland/Pfalz. Er wies auf die leichte bundesweite Zunahme der Freien Wähler hin (etwas über 1 %). Immerhin sei man jetzt stärkste nicht im Bundestag vertretene Partei. Für Rheinland/Pfalz gebe es einen deutlichen Schub für die Landtagswahlen (2021) nach zuletzt 4,0 % bei Erst- und 2,2 % bei den Zweitstimmen.

Pfälzischer FW-Landesvorsitzender: Bin froh, dass Aiwanger „die Fackel trägt“

Zu Hubert Aiwanger, so Wefelscheid, pflege er ein „sehr freundschaftliches, enges Verhältnis“. „Ich bin froh, dass er die Fackel trägt“. Für die anderen Landesvorsitzenden könne er nicht sprechen, aber er sehe dort keine Stimme, die einen anderen fordere. Im übrigen könne diese Aufgabe nur ein hauptamtlicher Politiker, auf Mandat und Diäten gestützt, erfüllen.

So richtig bewusst wird einem das, wenn man sich durch die einschlägigen Internetseiten quält. Neben dem seit 2010 erfolgten Aufbau der Landesverbände und der damit verbundenen notwendigen Überzeugungsarbeit, stand der Aufbau der Bundesstruktur. Die Bundespressestelle sitzt küstennah in Ganderkeese und alles andere sonstwo im Lande nur nicht in Berlin. Hinzu kommen die täglichen Probleme, wenn wie in Brandenburg nach einem missglückten Experiment, sich am 7. Juli 2017, also 10 Tage vor Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge zur Bundestagswahl, der Landesvorstand auflöst. Was das Wahlergebnis für die dortigen FW keineswegs negativ beeinflusste. Im Gegenteil: dort (1,9/1,2) und noch mehr in Sachsen-Anhalt (2,3/1,2) und Thüringen (2,6/1,6) sind die Freien Wähler in den östlichen Bundesländern mittlerweile stark vertreten. Spürbare Verluste gab es nur in Sachsen.

Anzeichen für Rechtsruck Aiwangers/der Freien Wähler !?

Hier ist die Frage, ob ein Rechtsruck der Freien Wähler erfolgt war oder etwas „gebracht“ hätte. Ein Rechtsruck wie er Aiwanger allgemein und speziell für Bayern vor allem im Zusammenhang mit dem auch damit begründeten Partei- und Fraktionsaustritt des Abgeordneten Alexander Muthmann nachgesagt wird. So richtig festmachen lässt sich der Vorwurf nicht. Überfliegt man die vielen Papiere (Grundsatzprogramm, das Wahlprogramm für die Bundestagswahlen, ein Eckpunktepapier bis zum Europawahlprogramm) so finden sich keine „rechten“ Thesen oder Forderungen. Schon gar keine Hinweise hierfür gibt das Arbeitsprogramm der Fraktionsklausur her oder gar bisher gestellte Forderungen oder Gesetzentwürfe. Daneben stehen im Raum allgemeine Äußerungen Aiwangers zur Gefahr durch die AfD, die zumindest Grund zum Aufhorchen gaben. Andererseits, aber das ist eine eher persönliche Einschätzung, schien es so, dass Aiwangers Stellvertreter in derFraktion rechte Tendenzen „einfangen“ würden oder ggf. eingefangen haben. Auf eine entsprechende Bemerkung erntet man von Piazolo ein fröhliches Auflachen. Aber fröhlich wirkt der Professor fast immer.

Aiwanger und die Götter neben ihm

Nun gibt es auch den  Vorwurf, Aiwanger dulde keine Götter neben sich. Zumindest konnte dieses Bild in den ersten Jahren der Zugehörigkeit der Freien Wähler im Landtag von der Fraktion nicht verdrängt werden. Mittlerweile scheinen etwa im Vergleich zwischen CSU und FW in Fraktionsführung, Machtansprüchen im Vorstand etc keine Unterschiede zu bestehen. Und so recht lässt sich das nicht in Einklang bringen mit den Versuchen, Zugpferde für die Freien Wähler zu gewinnen. Am Anfang schien die Absicht, den Adenauer-Enkel Stephan Werhan (hatte die CDU im Streit verlassen) als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 aufzubauen, durchaus erfolgversprechend. Ob dessen Begründung für seinen späteren Rückzieher „ich wollte mich für Aiwanger nicht verheizen lassen“ stichhaltig oder die ganze Wahrheit waren sei dahingestellt. Jedenfalls gab es weitere Versuche Aiwangers neben sich eine Führungsperson zu etablieren, – von Gabriele Pauli bis Olaf Henkel. Und zuletzt der frühere „Fernsehrichter“ und Kommunalpolitiker der Freien Wähler Alexander Holt mit dessen Aufstellung zur Bundespräsidentenwahl als Kandidat der Freien Wähler. An dieser Personalpolitik Aiwangers regte sich auch Kritik Wefelscheids. Man solle, so der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende, „doch besser auf eigene Leute setzen“. Womit man wieder bei Holt angelangt wäre – und der Frage, ob dieser bei der Landtagswahl 2018 kandidiert.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

19. Oktober 2017 um 11:04h

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Kabinett verabschiedet Entwurf des Teilhabegesetzes

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Nach der abgeschlossenen Verbändeanhörung hat der Ministerrat gestern abschließend über den Entwurf des Bayerischen Teilhabegesetz entschieden. Der Gesetzentwurf zur landesrechtlichen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wird nun dem Bayerischen Landtag zur parlamentarischen Behandlung zugeleitet. Sozialministerin Emilia Müller erklärte: „Menschen mit Behinderungen erhalten in Bayern in Zukunft ihre Leistungen aus einer Hand. Da künftig die Bezirke als kompetente Ansprechpartner für alle Belange bereit stehen werden, gehört die Diskussion um Zuständigkeiten endlich der Vergangenheit an.“ Im Mittelpunkt der Bemühungen stünden der Mensch mit Behinderungen und seine Bedürfnisse. Zu den Kernpunkten des Gesetzentwurfes gehört, dass die Bezirke gleichzeitig für die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege und die Leistungen, die zur Sicherung des Lebensunterhalts dienen, zuständig sein werden.

SPD: Noch zu viele offene Baustellen im Entwurf der Staatsregierung

Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderungen Ilona Deckwerth sieht den Entwurf als unzureichend an. So müsse die Staatsregierung zum Beispiel endlich dafür sorgen, dass Kinder mit Behinderungen in Regelschulen am Unterricht teilnehmen können: „Dafür müssen die nötigen Begleitpersonen direkt vom Kultusministerium organisiert und finanziert werden – das bisherige Behördenhopping ist den Eltern der Kinder nicht zuzumuten!” Reichlichen Nachholbedarf gebe es auch auf dem Arbeitsmarkt, wo der Anteil von Arbeitslosen in der Gruppe der Schwerstbehinderten immer noch besonders groß sei. Doch nicht nur der Geldmangel und zu komplizierte Zuständigkeiten, sondern auch sinnlose Regelungen sollten von der Staatsregierung endlich aus der Welt geschafft werden: „Wenn im Mietrecht verankert ist, dass Mieter bei einem Auszug ihre vorher aufwendig barrierefrei umgebauten Wohnungen wieder zurückbauen müssen, läuft doch irgendwas gewaltig schief.”

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

04. Oktober 2017 um 21:54h

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Museum der Bayerischen Geschichte: Kabinett garantiert Fortgang der Bautätigkeiten nach Brand

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Die Staatsregierung will den Fortgang der Bautätigkeiten am Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg garantieren. Bauminister Joachim Herrmann erklärte in der gestrigen Kabinettssitzung u.a.: „Der Brand in der Bavariathek Anfang Juli 2017 verursachte einen erheblichen Sachschaden, dessen konkrete negative Auswirkungen auf den Baufortschritt wir erst im Zuge der noch laufenden Untersuchungen werden abschätzen können. Für die Staatsregierung steht dennoch fest: Gemeinsam mit den Baufirmen wollen wir einen Weg gehen, der den Fortgang des Baus garantiert und zugleich nicht zulässt, dass beteiligte Betriebe unverschuldet in Mitleidenschaft gezogen werden.” Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle hatte den Ministerrat über den aktuellen Sachstand informiert und in seinem Bericht trotz der baulichen Verzögerung
eine positive Bilanz
gezogen: „Im Museum selbst wurden keine Bauteile durch den Brand zerstört oder beschädigt, so dass die Bauarbeiten nun wieder aufgenommen wurden. Nach dem derzeitigen Stand können wir davon ausgehen, dass die Besucher der Jubiläumsveranstaltung im Juni 2018 erste Einblicke in Teile des Museumsbaus gewinnen können.” Die laufenden Sanierungsarbeiten in der Bavariathek werden mindestens das Jahr 2018 in Anspruch nehmen.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

04. Oktober 2017 um 21:53h

Kabinett schließt Reform zur Lebensmittelüberwachung ab

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Im Zuge der Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung in Bayern übernimmt die neu geschaffene Kontrolbehörde von den Landratsämtern und den elf kreisfreien Städten ohne eigenes Veterinäramt die Zuständigkeit für die Überwachung so genannter komplexer Betriebe einschließlich Vollzug und Kontrolle. Diese wurden in der gestern vom Kabinett beschlossenen Verordnung definiert. Im Fokus stehen so genannte komplexe Betriebe, also Großbetriebe, die überregional tätig sind. Ein solcher liegt dann vor, wenn der Betrieb als wesentlicher Marktteilnehmer für die stetige Versorgung von mindestens 1,5 Millionen Menschen ausgelegt ist, beispielsweise große Schlacht- oder Fleischzerlegungsbetriebe und Molkereien. Auch für überregional tätige Betriebe, die bestimmte Lebensmittel oder Bedarfsgegenstände herstellen, etwa große Hersteller von Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder, große Mälzereien oder Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln, wird die zentrale Kontrollbehörde zuständig sein. Das gleiche gilt für alle Geflügelgroßbetriebe mit 40.000 und mehr Plätzen. Durch die Reform werden bayernweit bis zu 800 Betriebe unter die Zuständigkeit der neuen Kontrollbehörde gestellt. Diese Betriebe werden ab November 2017 von der neuen Kontrollbehörde für
Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen über die Zuständigkeitsänderung informiert. Damit verbleibt bei den Kreisverwaltungsbehörden die ganz überwiegende Zahl der Betriebe, darunter lokal und regional tätige Metzgereien, Bäckereien oder Hofläden. Der Hauptsitz der neuen Behörde wird in Kulmbach sein und die Betriebe in den fränkischen Regierungsbezirken sowie der Oberpfalz abdecken. Erding wird zweiter Dienstsitz für die südlichen drei Regierungsbezirke sowie die Grenzkontrollstelle am Flughafen München. Das zugrunde liegende Reformgesetz war am 6. Juli 2017 vom Landtag beschlossen worden und tritt am 1. August 2017 in Kraft. Eine Evaluierung der Reform soll nach zwei Jahren erfolgen.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

25. Juli 2017 um 06:25h

Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz

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Das Dienstrechtsgesetz für die Richterschaft soll modernisiert, strukturiert und angepasst sowie die Staatsanwaltschaft in ihrer Bedeutung neben der Richterschaft als gleichwertig betont werden. Ein entsprechender Entwurf wurde gestern vom Ministerrat abgesegnet und geht nun in die Verbandsanhörung. Das hierzu verbreitete Kommunique sagt wenig Konkretes über den Inhalt aus. Bei notwendigen Anpassungen an die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft werde insbesondere die Diskussion um das “Kopftuch auf der Richterbank” aufgegriffen. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Wir machen ganz deutlich: Richter sind auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild der Neutralität und strikten Bindung an das Gesetz verpflichtet.“ Mit der im Gesetz ebenfalls vorgesehenen Errichtung von IT-Räten werde der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit mit dem Erfordernis eines effizienten Einsatzes moderner EDV in Einklang gebracht. Zudem würden unter anderem die Beteiligungsrechte der Richter maßvoll ausgeweitet, die Staatsanwälte als wesentliche Träger der Strafrechtspflege betont und das Gesetz erhalte insgesamt eine neue, übersichtlichere Struktur.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

25. Juli 2017 um 06:24h

Kabinett: Ringen um reine Luft

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Um die Luftreinheit in Bayerns Großstädten zu verbessern, setzt die Staatsregierung auf ein umfassendes Maßnahmenpaket und erteilt pauschalen Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge eine Absage.“ So vage und unbestimmt wie die einleitende Zielvorgabe des Kommuniques der Staatsregierung zur Luftreinhaltung bzw. -reinigung sind sowohl die beschriebenen Maßnahmen als auch die ablehnende Haltung zu Alleingängen von besonders Betroffenen. Fast folgerichtig wird denn auch auf Mitte Juli abschließend zu treffende Entscheidungen verwiesen, wenn Gespräche mit der Wirtschaft und den Kommunen stattgefunden hätten.

Dass ein solches mit dem Oberbürgermeister der mit einem „Diesel-Fahrverbot“ lieb-äugelnden Landeshauptstadt schon stattgefunden hat, ist bekannt. Ein Zusammentreffen zwischen den Spitzen der in Bayern ansässigen Automobilkonzerne und Ministerpräsident Seehofer samt beteiligten Ressortchefs ist für heute anberaumt. Von diesem kann oder könnte eine wichtige Signalwirkung ausgehen. Alles andere hängt ggf. davon ab, inwieweit man einer freiwilligen Selbstverpflichtung eines Industriezweigs traut, der offensichtlich schon gesetzliche Grenzen lediglich als zu überwindende Hürde betrachtet (hat).

Als weitere geplante Maßnahme neben dieser angepeilten „Verbesserung der Flottenwerte bei Diesel-PKW“ – wie es schön formuliert wird – werden im beschlossenen Paket aufgeführt: Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs, Maßnahmen zur intelligenten Verkehrssteuerung, Förderung der Elektromobilität in Innenstädten sowie Ausbau des Radverkehrs. Altbekanntes und Wiederholtes aus früheren Kabinettsbeschlüssen.

SPD: reine Symbolpolitik der Staatsregierung

Die SPD-Landtagsfraktion weist denn auch die Vorschläge der Staatsregierung zur Lösung des Stickoxid-Problems als reine Symbolpolitik und völlig ungeeignet zurück. An eine kurzfristige Senkung der Stickoxid-Belastungen sei gar nicht zu denken, meint der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn. „Es werden ja nur wolkige Allgemeinplätze verbreitet, aber keine einzige konkrete Maßnahme oder konkrete Zielvorgaben definiert.“ Von Brunns Vertrauen in angekündigte Beschlussfassungen für Mitte Juli reicht offenbar nicht weit. SPD-Verkehrsexperte Bernhard Roos betont, dass freiwillige Vereinbarungen angesichts des Drucks von EU und anhängigen Gerichtsurteilen das völlig falsche Instrument seien. Dabei seien Fahrverbote aber die absolute Ultima Ratio. Die Industrie soll den Schuss zwar hören, aber vorsichtshalber setzt Roos einen Schalldämpfer auf.

Grüne: saubere Luft zum Atmen ins Zentrum politischen Handelns

Klar in der Aussage die Grünen. Landessprecher Eike Hallitzky. „In Deutschland sterben jährlich doppelt so viele Menschen an Abgasen aus Fahrzeugen als bei Unfällen auf Straßen. Saubere Luft zum Atmen sollte als Selbstverständlichkeit im Zentrum des politischen Handelns stehen. Kurzfristig brauche es Fahrverbote. Sie verbessern unmittelbar die Atemluft für hunderttausende Menschen. Und sie machen den Automobilherstellern den nötigen Druck, ihre Fahrzeuge schadstoffärmer zu bauen und die alten Autos für die Besitzer kostenfrei nachzurüsten.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

28. Juni 2017 um 07:26h