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Landtag, Kommunen, Regierung, Organisationen

Vorschau: Heute im Landtag (Donnerstag, 16. Mai)

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Heute Abend wird der Sitzungsmarathon rund um den Doppelhaushalt 2019/2020 des Freistaats Bayern abgeschlossen sein. Überraschungen, was das Ergebnis zu den vorliegenden Gesetzentwürfen und den Änderungsanträgen angeht, dürften nicht zu erwarten sein. Man muss dies schon etwas vorsichtig formulieren, nachdem Ministerpräsident Dr. Markus Söder gestern die Debatte um sein eigenes Haus und seinen Etat mit der Nachricht eröffnet hatte, dass der Freistaat im vergangenen Jahr einen Überschuss in Höhe von 4,2 Milliarden Euro erwirtschaftet hatte und das ersparte Geld in die Rücklagen fließen soll. Ein Coup, der die bisherige Hauptkritik der Opposition an dem vorgesehenen Griff in die Rücklagen des Freistaats in sich zusammenbrechen ließ. Denn die Rücklagen würden der Ankündigung Söders zufolge statt um 3,6 Milliarden abzunehmen um 600 Millionen auf nunmehr 6,5 Milliarden steigen. Nun, Geldbeutelpolitik ist nicht alles, auf die – fehlende – große und klare Linie komme es an, hatte seitens der Opposition Ludwig Hartmann von den Grünen dem entgegengehalten. Apropos Opposition. Zumindest gedanklich dürfte man sich im Landesparlament von der bisherigen Zweiteilung in Regierungsfraktionen und Opposition verabschieden dürfen oder müssen und in Regierungsfraktionen, Opposition und AfD dreiteilen. Die Unterschiede in Inhalten, Qualität und parlamentarischem Auftreten erscheinen zu groß. Das hat sich auch in dieser Plenarwoche verdeutlicht.

Aufgerufen sind an diesem letzten der dreitägigen Etatberatungen im Landtagsplenum der Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat Drs. 18/1769 (G), der Einzelplan 14 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege Drs. 18/1784 (G) und der Einzelplan 16 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales Drs. 18/1787 (G). Es folgt gegen 15.30 Uhr der gemeinsame Aufruf der Zweiten Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung – Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019) Drs. 18/345, 18/1955 (G) und die Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020) Drs. 18/346, 18/1964 (G). Während das Plenum gestern bis kurz vor Mitternacht tagte, ist das heutige Ende schon für den früheren Abend zu erwarten.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

16. Mai 2019 um 07:30h

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Vorschau: Landtag heute (Mittwoch, 15. Mai)

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Bei der Fortsetzung der Haushaltsberatungen des Landtags steht heute im Mittelpunkt der Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei Drs. 18/1760 (G) (Einzelplan 02, ab ca. 11 Uhr). Man kann davon ausgehen, dass hierzu Ministerpräsident Dr. Markus Söder selbst das Wort ergreifen wird. Gestern konnte er wegen eines Berlin-Termins nicht an der Haushaltsdebatte teilnehmen. Doch die Beratungen um den Etat des Regierungschefs gerät normalerweise zu einer breiten Auseinandersetzung um dessen Regierungspolitik. Insgesamt 16 Änderungsanträge zu diesem Etat stehen auf der Tagesordnung, allein die Hälfte davon von der AfD.

Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung wird jedoch der Etat des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Drs. 18/1770 (G) (Epl. 07) aufgerufen. Nach der Mittagspause gegen 13.30 Uhr folgen die Geschäftsbereiche des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drs. 18/1771 (G) (Epl. 08), des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr Drs. 18/1772 (G) (Epl. 09; ca. 15.30 Uhr), des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales Drs. 18/1773 (G) (Epl.10; ca. 17.30 Uhr), des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz Drs. 18/1775 (G) (Epl. 12; ca.19.30 Uhr) und des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst Drs. 18/1785 (G) (Epl. 15; ca. 21.30 Uhr).

Während die anderen Fraktionen sich auf die Haushaltsdebatte konzentrieren, scheint die AfD weiter und zunehmend mit sich selbst beschäftigt zu sein. Nach dem Fraktionsaustritt zweier ihrer Mitglieder und dem versuchten Rausschmiss eines Dritten, der Entlassung von „belasteten“ und auch für eine AfD-Fraktion deswegen untragbaren führenden Mitarbeitern sowie etlichen nicht nur peinlich zu nennenden öffentlichen Auftritten ist offenbar die Kritik der Basis an der Arbeit der Fraktion dermaßen gewachsen, dass vermutlich schon im Juni/Juli ein Sonderparteitag einberufen werden soll. Gestern hat AfD-Fraktionschefin und stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner erklärt, nicht mehr für den Landesvorstand zu kandidieren. U.a. gibt sie, ihrer Erklärung zufolge, an, sich auf ihre Aufgabe als Fraktionsvorsitzende konzentrieren zu wollen. Auch habe sie schon länger erklärt, dass sie – auch angesichts der Kommunalwahlen im nächsten Jahr – für eine Trennung von Amt und Mandat eintrete. Angesichts der Vorgänge und des Drucks aus der Basis liegt nahe, dass Ebner-Steiner lediglich einer Abwahl zuvorkommen wolle.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

15. Mai 2019 um 07:43h

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Vorschau: Heute im Landtag (Dienstag, 14. Mai)

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Zahlen, Zahlen, Zahlen – bis in den späten Abend oder die Nacht hinein werden sich die Abgeordneten des Bayerischen Landtags mit dem Doppelhaushalt 2019/2010 befassen. Am Donnerstag Abend sollen die Beratungen abgeschlossen sein. Vorher findet noch eine Begegnung auf Augenhöhe statt: eine berühmte Münchner Institution besucht die andere – eine Abordnung des Circus Krone kommt ins Maximilianeum.

Zirkusatmosphäre im Maximilianeum

100 Jahre Circus Krone in München – Gast der damaligen Festveranstaltung war auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner und sie hat dabei eine Gegeneinladung ausgesprochen. Man fühlte sich geehrt und kommt – man hört es aus Krone-Sprecher Andreas Kielbassa heraus – ausgesprochen gerne und freut sich darauf, mit einigen Artisten aus dem aktuellen Programm heute ab 10 Uhr vormittags für 20, 30 Minuten echte Zirkusatmosphäre im Maximilianeum zu verbreiten. Vielleicht wird davon auch Meghan Gregonis noch etwas mitbekommen. Die Generalkonsulin der Vereinigten Staaten von Amerika wird anschließend ab 11 Uhr von Landtagspräsidentin Aigner empfangen.

Doppelhaushalt steigt um 4,5 % auf 124,7 Milliarden Euro

Die bevorstehenden drei Plenartage befassen sich fast ausschließlich mit dem Doppelhaushalt 2019/2020, der heuer sehr spät verabschiedet wird. Grund sind die Landtagswahlen im letzten Oktober und der anschließenden Regierungsneubildung, was eine normalerweise noch vor Weihnachten abschließende Haushaltsberatung nicht möglich machte. Es müssen auch einige so nicht vorauszusehende Wahlgeschenke berücksichtigt werden: zusätzliches Familiengeld, Pflegegeld und Kita-Zuschüsse allein schlagen mit etwa 1,5 Milliarden Euro zu Buche. Damit wächst der Doppelhaushalt auf 124,7 Milliarden Euro an. Das ist ein Anstieg von durchschnittlich 4,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Doppelhaushalt. Zur Finanzierung muss auch tief in die Rücklagen gegriffen werden. Mit der vorgesehenen Entnahme von 3,6 Mrd. Euro werden diese auf nunmehr 2,2 Mrd. Euro mehr als halbiert. Und das bei bisher sprudelnden aber vorausgesagt sich deutlich verringernden Steuermehreinnahmen. Mit diesem Szenario ist auch der Hauptkritikpunkt der Opposition beschrieben.

Am heutigen Dienstag aufgerufen werden ab 15.15 Uhr die Geschäftsbereiche für den Bayerischen Obersten Rechnungshof (Einzelplan 11) Drs. 18/1774 (E), des Bayerischen Landtags (Epl.01) Drs. 18/1759 (G), des Innern, für Sport und Integration (Epl.03) Drs. 18/1761 (G), der Justiz (Epl.04) Drs. 18/1762 (G), für Unterricht und Kultus (Epl. 05) Drs. 18/1763 (G). Alle – bis auf den ORH – mit Gegenstimmen und Änderungsanträgen.

Abgeordnete und Landtag erhalten mehr Sicherheit vor Hackerangriffen

Vor den Haushaltsberatungen wird ab 14 Uhr im wesentlichen noch der Gesetzentwurf Drs. 18/1482, 18/1966 (G) von CSU, Grünen, Freien Wählern, SPD und FDP zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes behandelt. In der Änderung des Abgeordnetengesetzes wird zum einen, wie gesetzlich vorgeschrieben, innerhalb des 1. Halbjahres nach der konstituierenden Sitzung festgelegt, wie über die gesamte Legislaturperiode hinweg über die Anpassung der Abgeordnetenbezüge entschieden wird. Danach soll die in den vergangenen Wahlperioden geltende Regelung, wonach die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung entsprechend der Einkommensentwicklung in Bayern jeweils zum 1. Juli eines Jahres erfolgt, auch in der 18. Wahlperiode fortgeführt werden. Weiter soll zur Erhöhung der IT-Sicherheit im Bayerischen Landtag die Bereitstellung einer sicheren (virtuellen) Arbeitsumgebung (Cloud-Dienste) geschaffen werden, die in einem sicherheitszertifizierten Rechenzentrum nach den aktuellen Sicherheitsstandards betrieben wird.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

13. Mai 2019 um 23:27h

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Vorschau: Heute im Landtag (Donnerstag, 9. Mai 2019)

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Man könnte es als unspektakulären Sitzungstag bezeichnen. Ohne große Auftritte, Business als usual – aber eben nahe am Leben. Tiefere Einblicke in die „ANKER-Einrichtungen“ in Bayern sollen gewonnen werden, Näheres zu Salafisten in Gefängnissen aber auch ganz anderes wie Hilfs-Möglichkeiten für Landwirte angesichts zunehmender Klimaveränderungen oder auch Regelungen für den Ganztagsunterricht an Schulen. Hinzu kommen Vertreter von Fridays for Future im Landtag“ und ein Parlamentarischer Abend der Freien Wähler zur Zukunft Europas.

ANKER-Einrichtungen“ in Bayern sollen auf den Prüfstand

Bis Ende Juni solle der Rechtsausschuss des Landtags eine Expertenanhörung zum Thema „ANKER-Einrichtungen in Bayern“ durch. Dies beantragen ((Drs. 18/1645) )heute die Grünen angesichts der Häufung von Beschwerden und die Berichte von HelferInnen und Organisationen über eine Verletzung deren Rechte. Im Gegensatz dazu sehe die Staatsregierung die Verfahrensbeschleunigung und damit das öffentliche Interesse an einem möglichst effizienten Einsatz öffentlicher Mittel. Viele offene Fragen ließen aufgrund vergangener Erfahrungen mit Sammelunterkünften eher negative Antworten erwarten. In der Antragsbegründung wird weiter auf die verschiedenen Problemfelder hingewiesen.Die Belastung des näheren Umfelds, und die Veränderung der Stadt- und Gemeindestrukturen. Auch werde die Einstellung der lokalen Wohnbevölkerung gegenüber Migranten und geflüchteten Menschen negativ beeinflusst. Integrationsprozesse würden verlangsamt und das Ankommen in der deutschen Gesellschaft gegebenenfalls langfristig deutlich erschwert. Rückmeldungen aus den betroffenen Kommunen hätten zudem ergeben, dass diese nicht wie erwartet ent- sondern noch mehr belastet werden. Hinzu kämen erhebliche Belastungen und zunehmende Konflikte in den in allen bayerischen Regierungsbezirken geschaffenen Ankerzentren.

CSU/Freie Wähler: islamistische und salafistische GefangenenhelferInnen in JVAs

Auch CSU und Freie Wähler haben einen Berichtsantrag gestellt (Drs. 18/1679). Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, dem Landtag über die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zum Tätigwerden islamistischer und salafistischer GefangenenhelferInnen in den Justizvollzugs-anstalten Bayerns zu berichten, die mit ihrem Tätigwerden verhindern wollen, dass Gefangene mit salafistischem und islamistischem Hintergrund die Szene verlassen. Die Regierungsfraktionen wollen auch wissen, welche Maßnahmen bislang getroffen wurden, um derartige Gefangenenhilfe durch Extremisten der salafistischen bzw. islamistischen Prägung zu unterbinden und ob zusätzliche Maßnahmen insoweit erforderlich sind. CSU und FW berufen sich auf einen entsprechenden BR-Bericht. Demnach geschehe die Unterstützung der salafistischen Helfer zum einen durch Unterstützung der Familien von inhaftierten Gefährdern und mutmaßlichen Terroristen durch Sammeln entsprechender Spenden sowie zum anderen auch durch direkten Druck auf die Häftlinge selbst. Auch Kinder würden in diese Gefangenenhilfe mit eingebunden. Zudem hätten Salafisten in Haftanstalten im Freistaat auch Post von „Free our sisters“ erhalten sowie von den Nachfolgeorganisationen.

Grüne: Umgang mit islamistischen und salafistischen Gefangenen in JVAs

Ganz anders liest sich ein Berichtsantrag der Grünen zum Thema islamistische Terroristen im Justizvollzug (Drs. 18/1802) . Hier wird die Staatsregierung aufgefordert, im Hinblick auf den Umgang mit Personen, die wegen der Teilnahme oder der Unterstützung an islamistischen Terrorakten oder islamistischen terroristischen Organisationen im bayerischen Justizvollzug inhaftiert sind, zu berichten, welche Maßnahmen zur interkulturellen Bildung im Rahmen der Aus- und Fortbildung der Justizvollzugsbediensteten seit dem Beschluss des Landtags zur Drs.17/6144 ergriffen wurden, ob seitdem spezielle Maßnahmen zum Umgang mit muslimischen und/oder arabisch-sprechenden Insassen existieren, wie viele Justizvollzugsbedienstete diese Angebote in ihrer Aus- und Fortbildung wahrgenommen haben und wie diese den Erfolg dieser Maßnahme einschätzen. Des weiteren wollen die Grünen wissen, ob Aus- und Fortbildungen zum Umgang mit islamistischen Gefangenen und zur Verhinderung einer islamistischen Radikalisierung von Gefangenen fortgesetzt wurden. Sie weisen auch darauf hin, dass dies bereits Schwerpunktthema der bayernweiten, anstaltsinternen Fortbildung von 2015 gewesen war.

FDP: Risikovorsorge für die Landwirtschaft

Die Landwirtschaft hängt wie kaum ein anderer Wirtschaftssektor von Klima, Witterung und Wetter ab. Extreme Wetterlagen wie Spätfröste oder Hitze, Überschwemmungen, Sturm oder Hagel können landwirtschaftlichen Betrieben innerhalb kürzester Zeit durch die Zerstörung landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und die Verursachung von Ernteausfällen erhebliche und langanhaltende Schäden zufügen. Vor diesem Hintergrund beantrag die FDP heute im Haushaltsausschuss, beim Bund darauf hinzuwirken, dass eine Risikovorsorge in der Landwirtschaft – steuerliche Risikoausgleichsrücklage eingeführt wird (Drs. 18/1592). Eine Möglichkeit witterungsbedingte Einkommenseinbußen zu kompensieren, werde von Experten darin gesehen, für landwirtschaftliche Betriebe einen steuerlichen Anreiz zur Vorsorge durch eine Rücklagenbildung in Form einer sogenannten Risikoausgleichsrücklage zu schaffen. Auch die Agrarministerkonferenz habe sich in den letzten Jahren wiederholt für eine steuerliche Unterstützung des betrieblichen Risikomanagements für landwirtschaftliche Betriebe in Form einer Risikoausgleichsrücklage ausgesprochen. Eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage wäre Hilfe zur Selbsthilfe und würde die Eigenverantwortlichkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe stärken.

Ganztagsunterricht und umstrittenes Mathe-Abitur

Im Bildungsausschuss wird über eine von der Staatsregierung beantragte Änderung bzw. notwendige Anpassung des Bayerischen Eriehungs- und Unterrichtsgesetzes beraten (Drs. 18/1481) .Es geht um Ordnungsmaßnahmen in Rahmen von Ganztagsangeboten aber auch um die Schaffung eines Einschulungskorridors von Juli bis September mit Entscheidung der Eltern. Bei der Anpassung von Ordnungsmaßnahmen auf Ganztagsangebote soll zum einen die Versetzung von einer gebundenen Ganztagsklasse in eine Halbtagsklasse ermöglicht werden, zum anderen der Ausschluss von der Teilnahme am offenen Ganztagsangebot nun auch länger als vier Wochen erfolgenkönnen. Um Schüler im Ganztagsunterricht vor ungeignetem Personal zu schützen soll wie etwa in der Kinder-.und Jugendarbeit oder der Personaleinstellung in kirchlichen Institutionen ein erweiteretes polizieliches Führungszeugnis vorgelegt werden müssen.

Ganz aktuell geht es in Dringlichkeits-Anträgen der SPD (Drs. 18/1857) und der Grünen (Drs. 18/1860) um die umstrittenen Mathematik-Aufgaben bei den letzten Abiturprüfungen. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr will das bayerische Kultusministerium auffordern, die Prüfungsergebnisse des umstrittenen Matheabiturs zeitnah und bayernweit zu veröffentlichen und gegebenenfalls nötige Konsequenzen zu ziehen. „Sollte sich herausstellen, dass der Notendurchschnitt in diesem Jahr tatsächlich deutlich schlechter ist als in den Jahren zuvor, muss die Staatsregierung handeln. Das ist sie den Schülerinnen und Schülern schuldig, schließlich geht es hier um deren Zukunft!” Strohmayr schlägt in diesem Fall vor, ein konsistentes Verfahren zu entwickeln, mit dem die Noten so angepasst werden können, dass sie dem ungefähren Durchschnitt der vergangenen Jahre entsprechen. Die Grünen fordern erst einmal einen Bericht bzw. eine Stellungnahme des Ministeriums. Auch soll in der Ausschusssitzung am 6. Juni ein/e VertreterIn des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) im Fachausschuss gehört werden. Ferner soll erläutert werden, inwiefern Aufgaben aus dem gemeinsamen Abituraufgabenpool der Länder eingeflossen sind.

Grüne und SPD starten Qualitätsoffensiven für Kitas

Großes Thema im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie sind heute die Kitas. Grüne und SPD legen Antragsketten vor. Die Grünen stellen dies unter den OberbegriffQualitätsoffensive in der Kindertagesbetreuung“. In zehn Anträgen (ab Drs. 18/1517) werden mehr ErzieherInnen gefordert, sowie eine Verbesserung von deren Arbeitsbedingungen und Ausbildung. Hinzu kommen Vorschläge zum bedarfsgerechten Ausbau der Kita-Plätze oder auch, den erfolgreichen Modellversuch “Pädagogische Qualitätsbegleitung in Kindertagesstätten” zur Regel zu machen.Bayerns Kitas stärken – Qualitätsoffensive starten“ unter dieses Motto stellt die SPD Anträge wie die Freistellung für Leitungszeiten verbindlich zu regeln und rezufinanzieren. Der Einsatz von Verwaltungskräften soll ermöglicht und der von Hauswirtschaftskräften refinanziert werden. Hinzu kommt u.a. die Forderung, eine geforderte Erzieherausbildung mit optimierten Praxisphasen (OptiPrax) in die Fläche zu tragen.

Themen: Energiewende und Insektensterben

Während sich der Wirtschaftsausschuss vor allem mit Anträgen der SPD zur Energiewende befasst, führt der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz ein Fachgespräch zum Thema “Insektensterben und Förderung der Artenvielfalt – welche Maßnahmen bringen wirklich etwas?” durch. Hierzu sind eingeladen: Dr. Andreas Fleischmann, Kurator und Wissenschaftler an der Botanischen Staatssammlung München; Prof. Dr. Michael Schrödl, Zoologische Staatssammlung München, Sektionsleiter Mollusken.

Gäste zu Klimaschutz und zur Zukunft Europas

Fridays for Future im Landtag“ – schon zum zweiten Mal setzen sich deren Vertreter aus Bayern mit Mitgliedern der Landtagsfraktionen heute Nachmittag an einen Runden Tisch. Über die Ergebnisse der Gespräche soll anschließend gemeinsam in einer Pressekonferenz informiert werden. - Die Unterzeichnung der Römischen Verträge am 9. Mai 1957 war die Geburtsstunde der Europäischen Union. Dies nimmt die Fraktion der Freien Wähler zum Anlass, einen Parlamentarischen Abend über die Zukunft der EU – auch mit Blick auf das Weißbuch zur Zukunft Europas zu veranstalten. Ihr Abgeordneter Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Landtagseuropaausschusses hat hierzu illustre Gäste eingeladen: Prof. Stefan Rappenglück; European Studies, Hochschule für angewandte Wissenschaften München; Teuta Vodo, Staatsekretärin für Justiz und Europa, Albanien; Carolin Kosel, Europareferentin der Handwerkskammer München-Oberbayern; Jiří Buriánek, Generalsekretär des Ausschusses der Regionen; Amálie Kostřížová, Geschäftsführerin der Jungen Aktion der deutsch-tschechischen Ackermann-Gemeinde.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

09. Mai 2019 um 08:49h

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Vorschau: Heute im Landtag (Mittwoch)

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Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ – Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern („Rettet die Bienen!“) Drs. 18/1736 wird heute Nachmittag in 1. Lesung im Bayerischen Landtag behandelt. Der Landeswahlausschuss hatte am 14. März 2019 festgestellt, dass 1.741.017 bayerische Stimmberechtigte (18,3 %) das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ in gültiger Weise unterstützt haben. Danach war die Staatsregierung am Zug. Dies richtet einen Runden Tisch unter Leitung des früheren CSU-Vordenkers, Landtagsfraktionschef und Landtagspräsidenten Alois Glück ein, an dem alle Beteiligten von den Antragstellern bis zum Bauernverband ihre Argumente vorbringen konnten. Früh machte die Staatsregierung klar, dass sie den Gesetzentwurf übernehmen werde. Die Ergebnisse des runden Tisches sollten in eine Art Begleitgesetz einfließen, welches von den Regierungsfraktionen beraten, formuliert und dem Landtag mit vorgelegt werden sollte.

Dieser Entwurf von CSU und Freien Wählern. Zweites Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern (Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz) Drs. 18/1816 wird nun heute mitberaten. Es enthält Klarstellungen und Ergänzungen zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens in den Bereichen Walzverbot und Mahdzeitpunkt für Grünlandflächen, Schaffung eines Biotopverbunds im Offenland sowie Einordnung von Streuobstwiesen als geschützte Biotope; Maßnahmenpaket für Natur und Kulturlandschaft mit den Schwerpunkten Ökologie und Landwirtschaft; Übernahme der Vorschläge des Runden Tischs Artenschutz; Änderung des Naturschutzgesetzes: Art. 3, 5, 19, 23, 42, 44, 55, 57, neue Art. 5a (Landschaftspflegeprogramm), 5b (Vertragsnaturschutzprogramm), 5c (Vertragsnaturschutz-programm Wald), 5d (Biodiversitätsberatung), 11b (Gentechnikanbauverbot), 11c (Klimaneutrale Verwaltung); Änderung des Immissionsschutzgesetzes: Art. 18, neuer Art. 15 (Vermeidbare Lichtemissionen); Änderung der Bauordnung (Art. 7, 57), des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes (Art. 1, 2), des Wassergesetzes (Art. 21, 63), des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes (Art. 5), des Agrarwirtschaftsgesetzes (Art. 7, 9), des Waldgesetzes (Art. 12a, 16, 20, 21), des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 9, 30) und der Landwirtschaftsschulordnung (§ 2).

Allein schon diese Aufzählung zeigt die Komplexität des Vorhabens auf. In der Zwischenzeit hatten sich auch die Initiatoren des Volksbegehrens mit dem Entwurf von CSU/Freien Wählern befasst. In einer gestrigen Pressekonferenz brachten sie es auf die Formel „ein Schritt in die richtige Richtung, mit guten Ergänzugen, aber noch weit vom Anspruch eines XXL-Formats entfernt“. Jetzt komme „also erstmal Artenschutz der Größe M“ stellte der Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Ludwig Hartmann fest, und kündigte an, dass „wir weiter hartnäckig auf mehr Verbindlichkeit und zusätzliche Maßnahmen im kommunalen Bereich pochen“ werden. Gleichwohl freute sich Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende: „Bayern wird durch die vollständige Annahme des Volksbegehrens in Sachen Artenschutz auf den Spitzenplatz in Deutschland katapultiert“ und mit dem zusätzlichen Maßnahmenpaket werde „die Hand in Richtung Landwirtschaft ausgestreckt“. Denn nur gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern werde der große Wurf für mehr Artenvielfalt gelingen.

Wahlalter ab 16 bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie Volks- und Bürgerentscheiden

Danach werden drei Gesetzentwürfe gemeinsam aufgerufen. Sowohl Grüne Drs. 18/1675 und FDP Drs. 18/1685 als auch SPD Drs. 18/1687 wollen das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie bei Volks- und Bürgerentscheiden auf 16 Jahre herabsetzen. Die Staatsregierung bringt einen Gesetzentwurf Drs. 18/1803 ein, der Fixierungen in der öffentlich rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpasst. Die betrifft insbesondere den Richtervorbehalt und vollzieht folgende Bereiche: Anpassung der materiellen Voraussetzungen; eine Fixierung darf nur angewendet werden, wenn und solange sie zur Abwendung einer erheblichen Gefahr unerlässlich ist; Anordnung und die Überwachung der Maßnahme durch eine Ärztin oder einen Arzt; Ständige und unmittelbare Beobachtung der Fixierung durch geeignetes Personal; Konkretisierung der Dokumentationspflichten; Hinweispflicht auf die nachträgliche Rechtsschutzmöglichkeit der untergebrachten Person. Die Anpassung erfolge unter Berücksichtigung des besonderen Schutzbedürfnisses der untergebrachten Personen und der speziellen Gegebenheiten in Krankenhäusern und Kliniken. Danach beantragt die Staatsregierung noch die Zustimmung zu zwei Staatsverträgen. Das betrifft u.a.die Einrichtung eines IT-Planungsrats Drs. 18/1532 und die Hochschulzulassung Drs. 18/1686 mit der Errichtung einer Stiftung für Hochschulzulassung und der Auflösung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen.

Dringlichkeitsanträge

Des weiteren werden noch die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge aufgerufen. Sie werden im Folgenden kurz vorgestellt. Zu den Themen können die Fraktionen noch eigene Anträge nachreichen, die dann mitbehandelt werden.

Bekämpfung Antisemitismus: Mit ihrem Dringlichkeitsantrag (1848) „Antisemitismus und antisemitische Straftaten konsequent bekämpfen“ wollen die Grünen eine Verurteilung der starken Zunahme antisemitischer Straftaten in Bayern durch den Landtag herbeiführen und sie fordern Solidarität mit allen Menschen, die von antisemitischer Gewalt, Bedrohungen und Beleidigungen betroffen sind. Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert, Antisemitismus und antisemitische Straftaten mit aller Konsequenz zu verfolgen. Und zwar mit einer Reihe von im Antrag aufgeführten Maßnahmen wie ein entschiedenes Vorgehen gegen rechte und antisemitische Hetze und Gewaltandrohung – insbesondere in den sozialen Medien.

Gegen sozialistische Irrwege: „Ein klares NEIN zu sozialistischen und nationalistischen Irrwegen!“ fordern die Freien Wähler per Dringlichkeitsantrag (1849). Von allen Überlegungen und Bestrebungen, in Bayern und in Deutschland solche Irrwege zu beschreiten müsse sich der Landtag distanzieren. Gefordert wird ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung usw.

Für Einstimmigkeitsprinzip in EU-Sozialpolitik: Ein „NEIN zum Prinzip der qualifizierten Mehrheit bei Entscheidungen in der EU-Sozialpolitik“ fordert die AfD per Dringlichkeitsantrag (1850). Die Staatsregierung soll sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass sich die Bundesregierung unmissverständlich und ganz deutlich für das Einstimmigkeitsprinzip und gegen das Prinzip der qualifizierten Mehrheit in der EU-Sozialpolitik bei der EU-Kommission einsetzt.

Akademisierung der Hebammenausbildung: Die „Akademisierung der Hebammenausbildung in Bayern sicherstellen!“ fordert die SPD in ihrem Dringlichkeitsantrag (1851). Eine im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein „Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung“ vorgesehene Vollakademisierung der Hebammenausbildung solle in Bayern zeitnah und bedarfsgerecht umgesetzt werden. U.a. damit, dass eine hochschulische Hebammenausbildung in allen Landesteilen Bayerns möglich ist, dass pro Jahr etwa 150 Absolventinnen ihre akademische Ausbildung abschließen können und dass die Hochschulen in geeigneter Weise mit Hebammenschulen und Kliniken kooperieren.

Für Masern-Impfpflicht: Eine „Unterstützung der geforderten Masern-Impfpflicht“ fordert die FDP in ihrem Dringlichkeitsantrag (1852). Die Staatsregierung soll den Vorstoß des Bundesministers für Gesundheit, Jens Spahn, bundesweit eine Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen einzuführen, unterstützen und die Gesetzesinitiative konstruktiv mitgestalten.

Keine Einbürgerung bei Mehrehe: Die CSU will „Unsere Werte durchsetzen – Keine Einbürgerung bei Mehrehe“ per Dringlichkeitsantrag (1853). Die Staatsbürgerschaft sei ein besonderes Band zwischen unserem Staat und seinen Angehörigen und deren Erwerb setze voraus, dass unsere Rechts- und Werteordnung respektiert und geachtet wird. Die Mehrehe entspreche in keiner Weise dem Institut der Ehe wie es unser Grundgesetz schützt und widerspreche unserem Verständnis der Gleichberechtigung von Mann und Frau wie es unsere Verfassung prägt. Deshalb sollte niemand die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, der in einer im Ausland begründeten Mehrehe lebt.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

08. Mai 2019 um 07:51h

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Vorschau: Landtag heute (Dienstag, 7. Mai)

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Am 26. Mai finden in Deutschland die Europawahlen statt, und das schlägt sich auch in der Tagesordnung des Europaausschusses im Landtag wider. Dieser hat heute mit Michel Barnier den Brexit-Beauftragten der EU-Kommission zu Gast. Weitere Hauptthemen in diesem Ausschuss sind das Weißbuch zur Zukunft der EU sowie ein Antrag der SPD zu Plänen der Staatsregiering in Budapest zwei Lehrstühle zu finanzieren im Zusammenhang mit dem Ende 2018 notwendig gewordenen Umzug der von George Soros mitgegründete CEU von Budapest nach Wien. Die AfD will höhere Pensionen auch für die PolizistInnen,die weniger als 20 Jahre im Schichtdienst arbeiteten (Ausschuss Öffentlicher Dienst) und setzt sich für das Bauverbot von Minaretten ein (Bauausschuss). Weitere Themen: blaugefrorene Zehen und abgesagte Zugverbindungen während des Schneewinters im Januar, was macht/baut die BayernHeim? sowie von Bayern finanzierte Lehrstühle in Budapest. Außerdem: Eröffnung einer interessanten Ausstellung.

Vor der Europawahl – Interessantes dazu auch im Bayerischen Landtag

Michel Barnier, Beauftragter der EU-Kommission für die Verhandlungen zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien, hält sich heute in München auf. Für heute abend ist ein Vortrag samt Diskussionsrunde im Audimax der TU München vorgesehen. Vorher nimmt er an einem Arbeitsessen im Maximilianeum teil, zu dem Landtagspräsidentin Ilse Aigner eingeladen hat. Danach kommt es im Europaausschuss des Landtags zu einem Informationsgespräch mit anschließender Aussprache mit den Abgeordneten. Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses, sieht diesen Besuch als Zeichen der Wertschätzung der EU-Kommission für die Rolle der Regionalparlamente. „Der Brexit betrifft Bayern – gerade wirtschaftlich – elementar, seine ungewiss-chaotische Hängepartie irritiert umso mehr. Entsprechend bedeutsam ist für uns der direkte Dialog mit den Verantwortlichen in Brüssel – und ich werte den Besuch von Michel Barnier, dem Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Kommission, im Europaausschuss des Bayerischen Landtags als Zeichen echter Wertschätzung in einem funktionierenden Europa der Regionen. Es stärkt die Rolle des Ausschusses als anerkanntes, bürgernahes Forum in europapolitisch turbulenten Zeiten.”

Auch daneben befasst sich der Ausschuss heute weniger mit den üblichen Anträgen sondern wendet sich angesichts der bevorstehenden Europawahlen genau diesem Thema zu. Am Ende der Sitzung werden den Fachparlamentariern die Ergebnisse der Studentischen Forschungsgruppe am Centrum für angewandte Politikforschung (C.A.P.) der Ludwig-Maximilians-Universität München zum Weißbuch zur Zukunft der EU. Dieses Weißbuch v om 1. März 2017 ging über zwei Jahre hinweg der Frage nach, wie Europa sich in den nächsten zehn Jahren wandeln wird, und spannt dabei den Bogen von den Auswirkungen neuer Technologien auf Gesellschaft und Beschäftigung über Bedenken hinsichtlich der Globalisierung bis hin zu Sicherheitsfragen oder auch zum Klimawandel und dem zunehmenden Populismus. Das vorgegebene Ziel war die Einleitung einer breiten europaweiten Debatte über diese Themen bis zur jetzigen Europawahl. Im Rahmen der einsetzenden EU-Bürgerdialoge hatte die Vertretung der EU-Kommission in München am Centrum für angewandte Politikforschung eine Studentische Forschungsgruppe Weißbuch zur Zukunft der EU initiiert. Im Wintersemester 2018/19 untersuchten junge ForscherInnen in exemplarischen Politikbereichen, in welche Richtung sich die EU künftig weiter entwicklen müsste, um ihre Handlungsfähigkeit zu stärken. Bereits m 8. Februar diesen Jahres waren die Ergebnisse veröffentlicht worden. Später hatte mit Landtagsabgeordneten ein Austausch an drei thematischen Dialogtischen stattgefunden. Die AG Wirtschaft diskutierte ihre Ergebnisse mit Diana Stachowitz (SPD), die AG Migration mit dem derzeit jüngsten Abgeordneten, Florian Siekmann (Bündnis 90/ Die Grünen) und die AG Sicherheit mit dem Vorsitzenden des Europaausschusses der Freien Wähler, Tobias Gotthardt. Heute ist es Thema im Fachausschuss des Landtags. Eine interessante Debatte ist zu erwarten.

Viele Fagezeichen um Finanzierung von Lehrstühlen in Budapest durch Bayern

Spannung oder vielleicht besser gesagt einiges an Aufregung ist zu erwarten bei einem anderen „europäischen“ Thema Die SPD beantragt einen Bericht der Staatsregierung über die Hintergründe der Ankündigung vom CSU-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Manfred Weber, Bayern werde im Bereich Governance an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Technik zwei Lehrstühle an der Central European University (CEU) in Budapest finanzieren (Drs. 18/1588). Die SPD fragt u.a. danach, In welcher Ministerratssitzung die Staatsregierung mit welchen Ergebnissen die Frage der Lehrstuhlfinanzierung in Budapest behandelt habe, oder wann Weber von welchem Gremium beauftragt worden sei, in dem von ihm veröffentlichen Sinne eine bayerische Offerte an den ungarischen Ministerpräsidenten zu unterbreiten und vieles mehr. Der SPD-Europapolitiker Markus Rinderspacher hat dies vorab kommentiert: „Mir erschließt sich der Sinn dieser Aktion überhaupt nicht. Glaubt die Staatsregierung ernsthaft, sie können damit den autoritären und antiliberalen Staatsumbau in Ungarn auch nur im Geringsten beeinflussen? Die rechtsnationale Regierung Orban hat sich offensichtlich zum Ziel gesetzt, kritisches akademisches Denken im Land einzudämmen und ein unabhängiges Bildungswesen politisch zu bekämpfen. Das hat die Änderung des nationalen Hochschulgesetzes durch die Orban-Regierung vor zwei Jahren überdeutlich gezeigt. Nicht umsonst hat die EU diesbezüglich Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. In dieser hochbrisanten Gemengelage nun auch noch Geld nach Ungarn zu pumpen, setzt ein völlig falsches Zeichen! Die bayerische Staatsregierung sollte endlich aufhören, den Antieuropäer Orban zu hofieren und ihm stattdessen eine klare Kante aufzeigen!” Eine besondere Note erhält der Vorgang natürlich auch die jetzige Ankündigung Orbans, Weber als Kandidaten für die Nachfolge Junckers als EU-Kommissionspräsident die Unterstützung aufzukündigen.

Abschläge bei weniger Polizei-Schichtdienst gerechtfertigt oder nicht?

Im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes fordert die AfD eine „dynamische Neugestaltung der 20-Jahres-Regelungen des Art. 26 Abs. 3 Nr. 3 BayBeamtVG für bayerische Polizeibeamte (Drs. 18/759). Hinter dem sperrigen Antragstitel verbirgt sich die Forderung an die Staatsregierung, eine Gesetzesänderung zu erarbeiten, welches die genannten 20-Jahres-Regelungen im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz für bayerische Polizeibeamte dynamischer gestaltet. Aktuell könnten Polizeibeamte auf Antrag mit 60 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand treten, wenn sie 20 Jahre oder länger belastende unregelmäßige Dienste, also Schichtdienst, geleistet haben. Aber Beamte, welche die 20 Jahre verfehlen, müssten Abschläge in Kauf nehmen. Dies entspreche nicht dem Gleichheitsgedanken und diskreditiere diejenigen Beamten, die sich nach einer Zeit im Wechselschichtdienst zum Beispiel weiterqualifizieren, aus gesundheitlichen Gründen in den Innendienst wechseln oder aufgrund ihrer Qualifikation und Leistung für gehobene Aufgaben im Innendienst eingesetzt werden. Auch die AfD weiß, wo und wie sie ihre Wählerstimmen holen kann. Und man kann sich durchaus seine Gedanken darüber machen, dass in ihrer Landtagsfraktion mit ihrem Vorstandsmitglied Richard Graupner ein ausgewiesener Polizeiexperte mit respektabler Polizeilaufbahn immer mehr in den Vordergrund rückt.

Bahn muss über Chaos im „Schneewinter“ berichten

Nicht nur die Unzahl an Betroffenen, sondern wohl auch jeder Nachrichtenkonsument wird sich an die unliebsame Rolle der Bahn angesichts des vergangenen mit Wucht über Bayern hereingebrochenen Schneemassen erinnern – ein Winter, den die einen mit durchgefrünen Füßen an zugigen Bahnsteigen, die anderen eher hinter der Tageszeitung und vor dem warmen Frühstücksei verbrachten. Heute nun berichtet im Verkehrs- und Bauausschuss des Landtags das zuständige Ministerium über „winterbedingte Einschränkungen des bayerischen Schienenverkehrs im Januar 2019“. In ihrem zugrundeliegenden Antrag hatte die SPD eine Reihe von Fragen gestellt, die zum einen die sachliche Darstellung von Schäden und Ereignissen mit Folgen – auch für die Reisenden – betrafen, und zum anderen nach Verantwortlichkeiten sowie angedachten Vorkehrungen für kommende Winter fragten. Zum Bericht sind auch Fabian Armini, Sprecher der Geschäftsführung der Bayerischen Oberlandbahn GmbH; Klaus-Dieter Josel, der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für den Freistaat Bayern, und Heino Seeger, Geschäftsführer der TEGERNSEE-BAHN Betriebsgesellschaft mbH.

Minarettverbot – angebliches Machtsymbol oder Versuch, die Gesellschaft zu spalten

Danach diskutiert der Ausschuss über einen Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (Drs. 18/547) . Gefordert wird die Statuierung eines Minarett-Verbots in der Bayerischen Bauordnung. Verboten werden solle nicht der Bau einer Moschee, sondern „nur“ eines Minaretts, welches nicht zwingend zu einer Moschee gehöre. Es sei vielmehr ausschließlich ein religiös-politisches Machtsymbol ohne sonstigen Zweck und damit zur grundrechtlich geschützten Religionsausübung nicht erforderlich. In der Gesetzesbegründung in der 1. Lesung am 21. März hatte der AfD-Abgeordnete Richard Graupner zudem als „ästhetisches Argument“ angeführt, dass orientalische Minarette „einfach nicht in in das historisch gewachsene Orts- und Landschaftsbild“ unsrer Städte und Dörfer passten. Während CSU-Sprecherin Ulrike Scharf in der Debatte zuvorderst eine fehlende Gestzgebungskompetenz (Bundessache Bauplanungsrecht) bemängelte und auch andere Redner mangelnde Sachkompetenz der Antragsteller bemängelnden, ging Ursula Sowa von den Grünen zur Sache. Der Gesetzentwurf der AfD sei nichts andres als ein Mittel, „um eine Religionsgemeinschaft in Misskredit zu bringen“. Ein Minarettverbot – nicht wie vorgegeben, um unsere Gesellschaft zu schützen, sondern um sie zu spalten.

Was macht eigentlich die BayernHeim?

Die „BayernHeim muss endlich tätig werden!“ (Drs. 18/1494) fordert anschließend die SPD und will einen Bericht über den aktuellen Sachstand zur im Juli vorden Landtagswahlen mit Aplomp gegründeten BayernHeim GmbH. Gehört man man tatsächlich nit allzuviel von ihr und die SPD stellt in ihrem Antrag den auch Fragen nach konkreten Projekten, nach der Struktur der BayernHeim, deren Finanzbedarf, deren „Flächen“-Politik (notwendiges Kataster?) oder auch zur Konkurrenzsituation zu bereits operierenden Vertretern der Wohnungswirtschaft.

Ausstellung IN ZWEI WELTEN im Landtag – „Sehnsucht nach Heimat eint uns alle“

Im Steinernen Saal des Maximilianeums wird heute Abend durch Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Ausstellung IN ZWEI WELTEN eröffnet. Diese Ausstellung präsentiert zum ersten Mal die deutschsprachigen Volksgruppen im europäischen Ausland in ihrer Gesamtheit. In Schautafeln wird über Traditionen und aktuelle Tätigkeiten der einzelnen Minderheitenverbände informiert. Die vielfältigen Projekte zur Sprachpflege, zu Bildungs- und Schulwesen sowie zur Kulturarbeit spiegeln das vitale Verbandsleben, sowie die politischen und soziokulturellen Wechselbeziehungen zwischen den deutschen Minderheiten und den Mehrheitsgesellschaften. Die Zahl der Menschen deutscher Abstammung im Ausland wird auf insgesamt über eine Million geschätzt. Diese ethnischen Minderheiten entstanden in den vergangenen Jahrhunderten durch die deutsche Ostkolonisation, durch gezielte Auswanderungsbewegungen sowie durch Grenzverschiebungen und Vertreibungen nach Kriegen, vor allem den beiden Weltkriegen im 20. Jahrhundert. Geschichte, zahlenmäßige Stärke sowie die regionale Siedlungsstruktur sind dabei von Volksgruppe zu Volksgruppe sehr unterschiedlich.Die Landtagspräsidentin begrüßt den von Ideologien befreiten Blick auf das Miteinander in Europa und die Pflege der eigenen Traditionen. Minderheiten bereichern die Vielfalt in Staaten. Sie pflegen ihre eigene Sprache. Sie bewahren ihr eigenes Brauchtum. Nicht im Gegeneinander mit der Mehrheit. Sondern im Miteinander. Nicht als Insel der Abgeschiedenheit. Sondern als eng verbundener Teil eines Ganzen.“ Neben Landtagspräsidentin Ilse Aigner begrüßt Prof. Dr. Bernd Fabritius, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Gösta Toft, Vizepräsident der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), wird in die Ausstellung einführen.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

07. Mai 2019 um 08:03h

Vorschau: Landtag heute (Donnerstag, 11. April 2019)

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Mit der Behandlung des Einzelplans 13 – Allgemeine Finanzverwaltung, Finanzausgleichsgesetz FAG, Haushaltsgesetz schließt der Haushaltsausschuss die Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 ab. Mit einem laut Grünen „sehr zögerlichen Vorgehen“ der Staatsregierung bei der Gestaltung der Gedenkstätte des KZ-Außenlagers in Landsberg/Kaufering beschäftigt sich der Bildungsausschuss des Landtags. Der Sozialausschuss überprüft im Rahmen eines Fachgespräächs die Situation der sog. „Care Leaver“ in Bayern, also von jungen Menschen, die aus Heimen oder Pflegefamilien heraus plotzlich auf sich alleine gestellt sind. Weitere Themen: kleine Dorfläden, Tiertransporte und AKW-Werksfeuerwehren.

Wann finden KZ-Außenlager in Landsberg bzw. Kaufering ein „würdiges, historisch und pädagogisch fundiertes Gedenken“

Seit Jahren wird von vielen BürgerInnen, aber auch vom Bayerischen Landtag gefordert, auf dem Areal des 1944 errichteten Außenlagers des KZ-Dachau in Landsberg bzw. Kaufering eine Gedenkstätte einzurichten. Mit diesen Worten begann die Begründung eines Antrags der Grünen, in dem sie die die Staatsregierung aufforderten, über den Stand der Neugestaltung des Gedenkorts Außenlager Kaufering VII zu berichten. Vor genau 9 Jahren schon hatte der Landtag auf Antrag der damaligen Grünen-Fraktion einstimmig beschlossen, dass die Staatsregierung ein Konzept erarbeiten soll, „das ein würdiges, historisch und pädagogisch fundiertes Gedenken“ an den Standorten des Außenlagerkomplexes Kaufering/Landsberg sicherstellt. Über einen nun vorliegenden Bericht diskutiert heute der Ausschuss für Bildung und Kultus des Landtags. Das betrifft nicht nur Fragen nach den Kosten oder dem zeitlichen Ablauf sondern viel mehr Details wie der Stand bei den vorgesehenen Informationstafeln in Landsberg und den Außenlagerorten und der geplanten Ausstellung im Stadtmuseum Landsberg über Stadt- und Landkreis in der Zeit des Nationalsozialismus oder auch die Pläne für die Bunkeranlage in der Welfenkaserne. Die Grünen weisen darauf hin, dass der Vollzug eines schon Ende 2010 vorliegenden Konzepts für 2012/2013 versprochen worden war und zitierten in der Antragsbegründung Zeitungsberichte. Darin hieß es: „das Areal vergammelt. Es war früher Bauschuttdeponie, nun ist es ein Altlasten-Sanierungsfall.“

Landtag überprüft Hilfsangebote für ‘Care Leaver’

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie führt ein von den Grünen beantragtes Fachgespräch zum Thema „Hilfsangebote für ‘Care Leaver’ überprüfen”. Hierzu sind eingeladen Alexandra van Driesten, Care Leaver, und Petra Rummel, Geschäftsführerin Landesverband katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen in Bayern e. V. (LvkE). Wie in der Antragsbegründung ausgeführt, versteht man unter „Care Leaver“ junge Erwachsene, die in der stationären Erziehungshilfe, in Heimen, Wohngruppen oder Pflegefamilien aufwachsen, und die mit 18 Jahren auf sich alleine gestellt sind, unabhängig davon, ob sie noch in der Schule sind oder in einer Ausbildung. Die bisherigen Bezugspersonen sind nicht mehr zuständig, von einem Tag zum anderen müssen sie auf neue Ansprechpartner zugehen, um die notwendigen Hilfen zu bekommen. Gerade wenn wichtige Entscheidungen zu treffen sind, wie z. B. die Finanzierung der restlichen Schulzeit oder eines Studiums, oder Fragen zu klären sind, ob ein Schuljahr wiederholt werden kann, um einen höheren Schulabschluss zu erreichen, ist ein vertrauter und kompetenter Ansprechpartner mit Blick auf die Gesamtsituation wichtig, um Zukunftsperspektiven und Chancen miteinschätzen zu können. Die derzeitigen Einzelhilfen und -angebote können dies in der Regel nicht leisten, weil der bzw. die junge Erwachsene schon vor deren Inanspruchnahme die wesentlichen Grundentscheidungen getroffen haben muss, z. B. wie der weitere berufliche Weg (Schule, Studium, Ausbildung, Umzug) aussehen sollte. Damit einher geht auch die Entscheidung darüber, ob die damit zusammenhängenden finanziellen und organisatorischen Problemstellungen erkannt und als lösbar eingestuft werden.

AfD: Ländliche Bäckereien, Metzgereien, Dorf- und Hofläden wiederbeleben

Regionale Strukturen stärken – ländliche Bäckereien, Metzgereien, Dorf- und Hofläden von unnötigen Auflagen und Abgaben befreien“ (Drs. 18/538) – mit diesem heute im Wirtschaftsausschuss aufgerufenen Antrag fordert die AfD die Staatsregierung auf, einen Aktionsplan vorzulegen, um Geschäftsinhaber im ländlichen Raum, die als Bäcker, Metzger oder als Dorf- und Hofladenbetreiber eine wesentliche Funktion in der Versorgung des täglichen Bedarfs übernehmen, von überbordender Bürokratie und Abgabenlast zu befreien. In den letzten Jahrzehnten seien viele Geschäftsinhaber in ländlichen Gemeinden gezwungen gewesen, ihre Bäckereien, Metzgereien, Dorf- und Hofläden zu schließen. Zwar gebe es viele Versuche und Förderungsmöglichkeiten, um verlorengegangene Strukturen auf dem Land neu erstehen zu lassen. Weitaus sinnvoller sei es aber, so weit als möglich die Ursachen für den Strukturwandel zu beseitigen, so dass die bestehende Infrastruktur erhalten bleibt und später keine Subventionen nötig sind, um verödete Dörfer wiederzubeleben.

Auch CSU und Freie Wähler fordern in einem Antrag (Drs. 18/1433), regionale Wertschöpfungs-ketten vor allem im ländlichen Raum branchenübergreifend zu stärken und damit auch die Lebensqualität und die individuelle Kaufkraft in ländlichen Regionen in ganz Bayern zu steigern. Die Maßnahmen sollen die „9-Punkte-Agenda für weniger Bürokratie im Handwerk“, die Investitionen durch die LfA-Förderbank Bayern und die Regionalförderung flankieren.

SPD: Tierschutz bei Tiertransporten sicherstellen

Es ist gewiss nicht der erste Antrag oder irgend ein anderer Versuch, um tierschgerechte Tiertransporte durchzusetzen. Der heute im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz eingebrachte Antrag der SPD (Drs. 18/1087) legt jedoch sehr umfassend dar, wo Hebel anzusetzen sind und wo es im Argen liegt. Im Ergebnis wird die Staatsregierung aufgefordert, sich in der Frage der Genehmigung von Tiertransporten in Drittstaaten für ein gemeinsames tierschutzgerechtes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen einzusetzen und entsprechend der Aufforderung des Europäischen Parlaments vom 14.02.2019 europaweite Regeln zu unterstützen, die Transporte von lebenden Nutztieren inner- und außerhalb der EU auf ein Mindestmaß begrenzen und die Durchsetzung der Tierschutzstandards bei den Transporten sicherstellen. Ziel, so die SPD abschließend in der Antrags-Begründung, müsse es sein, dass künftig Lebendtiertransporte insgesamt nicht über acht Stunden dauern, zuverlässig kontrolliert werden und nur noch in Drittstaaten erfolgen, die die EU-Standards im Tierschutz garantieren. Mit dem Einsatz moderner Technologien könne sichergestellt werden, dass Transporte den notwendigen Tierschutzstandards entsprechen. Um die notwendigen Verbesserungen im Tierschutz zu erreichen, reiche die Schaffung einer „Negativliste“ von Ländern, in denen Tierschutzstandards nicht eingehalten werden, keineswegs aus.

Grüne gegen Auflösung von Werksfeuerwehren in stillgelegten AKWs

Die Firma PreussenElektra, derzeitiger Besitzer des stillgelegten Atomkraftwerks Grafenrheinfeld, habe angekündigt, die Werksfeuerwehr des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld im Jahr 2020 auflösen zu wollen. Damit müsste im Gefahrenfall die Aufgabe von den örtlichen Feuerwehren der Umgebung übernommen werden. Und damit begründen die Grünen ihre Forderung an die Staatsregierung, „sich mit allen rechtlichen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die Werksfeuerwehren an den Atomstandorten Grafenrheinfeld, Isar und Gundremmingen erst dann aufgelöst werden, wenn die Atomkraftwerke aus dem Atomrecht entlassen worden sind“ (Drs. 18/1084). Die Auflösung der Werksfeuerwehr sei eine vollkommen unangemessene Kostenreduzierungsmaßnahme von PreussenElektra. Der Bedarf für eine Werksfeuerwehr sei unverändert hoch, möglicherweise sogar höher als im Normalbetrieb. Während des Reaktorbetriebs ist über die Jahre ein hohes Maß an Routine entstanden, da sich die täglichen und jährlichen Abläufe oft wiederholten. In der Rückbauphase ändere sich die Situation täglich und es werden täglich neue Arbeiten ausgeführt. Ferner sei zu erwarten, dass auch der Anteil an Fremdfirmen auf dem Gelände im Vergleich zum Normalbetrieb des Atomkraftwerks zunehmen wird.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

11. April 2019 um 07:17h

Vorschau: Heute im Landtag (Mittwoch, 10. April 2019)

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Nicht über die Höhe der Diäten aber auf welcher Grundlage sie berechnet werden müssen. Das muss innerhalb der ersten sechs Monate einer Legislaturperioden neu gesetzlich geregelt werden. Darüber aber erstmals auch zum Schutz vor Hackerangriffen beraten die Landtagsabgeordneten ab heute Nachmittag im Plenum. Angepasst werden müssen auch Regelungen im Schulwesen, und zwar im Zusammenhang mit dem Ganztagsunterricht. Weitere Themen u.a.: Bestattungsgesetz, Wohnraumenteignung, Digitalisierung an Schulen …

Neue Cloud-Dienste zur virtuellen Arbeitsplatzsicherheit

Der heute von CSU, Grünen, Freien Wählern, SPD und FDP eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes Drs. 18/1482 passt die Entschädigungs-regelungen für die laufende Legislaturperiode an. Deren Höhe soll sich weiterhin der Einkommensentwicklung in Bayern anpassen und jeweils zum 1. Juli neu festgesetzt werden. Das gilt auch für die Versorgungsbezüge. Aus Besorgnis vor Hackerangriffen werden zudem neue Rahmenbedingungen beim Betrieb von Informations- und Kommunikationstechnik geschaffen, und zwar durch die Bereitstellung einer sicheren (virtuellen) Arbeitsumgebung (Cloud-Dienste), die in einem sicherheitszertifizierten Rechenzentrum nach den aktuellen Sicherheitsstandards betrieben wird. Die Abgeordneten des Landtags und ihre MitarbeiterInnen können diese sichere Arbeitsumgebung von überall gleichermaßen nutzen und haben damit einen einheitlichen Zugriff auf ihre Daten.

Erweitertes polizeiliches Führungszeugnis für Mitarbeiter im Ganztagsunterricht

Im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen bedarf eine Reihe bildungspolitischer Fragen bzw. Probleme der schulrechtlichen Umsetzung bzw. Lösung. Das betrifft u.a. die Durchführung von Ganztagsangeboten. Zum einen wird die Versetzung von einer gebundenen Ganztagsklasse in eine Halbtagsklasse ermöglicht, zum anderen kann – wie im allgemeinen Schulbetrieb auch – der Ausschluss von der Teilnahme am offenen Ganztagsangebot nun auch länger als vier Wochen erfolgen. Die Durchführung macht die Einstellung von zusätzlichem Personal notwendig. Der Gesetzentwurf regelt, dass dieses wie auch in der allgemeinen Jugendarbeit üblich, ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen muss. Adere Neuregelungen betreffen die – wenn gewünscht – erweiterte Schulleitung auch an kommunalen Schulen, erweiterte Möglichkeiten im Grundschulbereich Ganztagssprengel zu bilden und die Schaffung eines Einschulungskorridors, in dem die Erziehungsberechtigten über den Beginn der Schulpflicht ihres Kindes entscheiden können. (Gesetzentwurf der Staatsregierung Drs. 18/1481 )

Vom Umgang mit Verstorbenen

Die religiöse und weltanschauliche Zusammensetzung der bayerischen Bevölkerung hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten zunehmend verändert. Das bayerische Bestattungsgesetz spiegele diese Veränderungen nicht in geeigneter Weise wider. Weder werde es den individuellen Bedürfnissen der steigenden Zahl konfessionsloser Menschen wirklich gerecht, noch den muslimischen und jüdischen Bestattungsriten. Die Bestattungskultur sage viel über den Zustand einer Gesellschaft aus. Ein modernes Bestattungsrecht müsse deshalb die unterschiedlichen kulturellen und religiösen Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigen. Dies wollen die Grünen mit einer Änderung des Bestattungsgesetzes ( Drs. 18/1504 ) erreichen. Dies bedeute selbstverständlich nicht, dass bisher in Bayern gepflegte und gelebte Rituale aufgegeben werden müssten. Zielsetzung der Novellierung ist es vielmehr, MitbürgerInnen unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit und Weltanschauung die Möglichkeit zu geben, ihre Kultur im Umgang mit Verstorbenen umzusetzen und zum Ausdruck zu bringen. Über allem steht jedoch der ausdrücklich verfügte oder mutmaßliche Wille des Verstorbenen hinsichtlich des Ortes und der Art und Weise seiner Bestattung.

In die Zweite Lesung kommen die Gesetzentwürfe der SPD für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches Vergabegesetz – BayVergG) und zur Einführung eines Bayerischen Mindestlohns (Bayerisches Mindestlohngesetz – BayMinLohnG) Drs. 18/108, 18/1545 (A) sowie für ein Bayerisches Gesetz zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern und zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes Drs. 18/148, 18/1543 (A). Beide Entwürfe waren in den Ausschussberatungen abgelehnt worden.

Dringlichkeitsanträge

CSU/Freie Wähler: Mitarbeiterwohnungen von steuerlichem Ballast befreien

Gegen Abend werden dann die zur Plenarsitzung eingereichten Dringlichkeitsanträge aufgerufen. Der Antrag (1580) von CSU/Freien Wählern „Faire Vermietung (zu) fördern!“ fordert Applaus für die Staatsregierung, dass sie sich auf Bundesebene für eine steuerliche Entlastung verbilligter Wohnraumüberlassung einsetzt. Mit einem entsprechenden Kabinettsbeschluss von gestern fördere sie aktiv günstigen Mietwohnraum. Das betrifft – was kürzlich auch den Landtag beschäftigte – Mitarbeiter- und Werkswohnungen. Bislang sind Vorteile aus der verbilligten Überlassung von Wohnraum durch den Arbeitgeber grundsätzlich steuer- und sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn (sog. geldwerter Vorteil). Mit einer Nichtaufgriffsgrenze würde ein Unterschreiten der üblichen Miete nicht sofort zur Versteuerung eines geldwerten Vorteils führen. Die Vorteile aus der günstigen Miete würden somit vollständig den Mietern verbleiben. Daneben ist es sinnvoll und unbürokratisch, jenseits dieser Grenze entstehende geldwerte Vorteile pauschal durch den Arbeitgeber versteuern zu können. Zum anderen will die Staatsregierung vermeiden, dass Vermieter, die aus sozialen Motiven heraus die Miete über Jahre hinweg kaum erhöht haben, steuerlich benachteiligt werden. In der Begründung machen CSU und Freie Wähler auch deutlich, dass sie die Enteignung von privaten Wohnungsgesellschaften entschieden ablehnen. Dieser sozialistische Ansatz schaffe keinen neuen Wohnraum. Dieses Thema haben AfD in eigenen Dringlichkeitsanträgen aufgegriffen, die gemeinsam beraten werden.

AfD gegen Enteignung von Wohneigentum

Die AfD fordert die Staatsregierung auf, sich klar gegen Enteignungen von Wohneigentum als Maßnahme zur Entschärfung der Situation des Wohnungsmarktes auszusprechen; auf eine Vereinfachung des bayerischen Baurechts hinzuarbeiten, um die Kosten für den Bau und Erhalt von Immobilien wirksam zu senken und Konzepte zur Beschleunigung der Bearbeitung von Baugenehmigungen auszuarbeiten (1582). Dadurch, dass über potenziellen Investoren immer das Damoklesschwert der Enteignung schwebe, sinke die Bereitschaft in Neubauprojekte zu investieren, sodass letztendlich weniger gebaut werden wird. Durch die Umverteilung des Eigentums werde nicht eine einzige, neue Immobilie geschaffen.

Wohneigentum: FDP fordert Streichung des Enteignungsparagraphen im Grundgesetz

Die FDP fordert darüber hinaus die Streichung des zugrundeliegenden Art. 15 im Grundgesetz (1589). Dafür solle sich die Staatsregierung im Bundesrat einsetzen. Mit Blick auf das vom Bündnis „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ gestartete Volksbegehren (Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin enteignen) argumentieren die Liberalen, dass die Durchsetzung wirtschaftspolitischer Vorstellungen durch die Anwendung eines Instruments des Sozialismus sowie die Vergesellschaftung als Mittel der Wirtschaftspolitik wie es die Initiatoren des Volksbegehrens fordern, die marktwirtschaftliche Ordnung nachhaltig schädigen würde.

Grüne: Alle zusätzliche Mittel des Bundes in Kita-Qualität

In ihrem Antrag (1581) berufen sich die Grünen auf Sozialministerin Kerstin Schreyer. Diese habe in einer Pressemitteilung vom 14.12.2018 versprochen, die zusätzlichen Mittel des Bundes aus dem neuen Gute-KiTa-Gesetz in die Kita-Qualität zu investieren. Mit den Mitteln sollten Kita-Leitungen und ErzieherInnen entlastet, zusätzliches Personal eingestellt, die Betreuung zu Randzeiten ausgebaut und Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften finanziert werden. Auch die Koalitionsfraktionen von CSU und Freie Wähler forderten in ihrem Dringlichkeitsantrag auf Drs.18/216 die Staatsregierung dazu auf, einen bedeutsamen Teil der Fördermittel des Bundes aus dem Gute-KiTa-Gesetz für die Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung vorzusehen. Dem folgend fordern die Grünen „Bundesmittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz ausschließlich in die Kitaqualität investieren“. Dafür sehen sie guten Grund, denn im vorliegenden Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 werde nur weniger als die Hälfte der Bundesmittel tatsächlich für die Qualitätsverbesserung eingesetzt.

Schnee- und Windbruch: CSU will Waldbesitzer unterstützen

Ein weiterer gemeinsamer Antrag (1582) von Freien Wählern/CSU „Unterstützung unserer bayerischen Waldbesitzer in schweren Zeiten des Klimawandels“ fordert wiederum Unterstützung für die Aktivitäten der Staatsregierung. Nämlich bei Hilfestellungen für Waldbesitzer bei der Aufarbeitung des durch Sturmwurf, Wind- und Schneebruch entstandenen Schadholzes der letzten Wintermonate und der voraussichtlich auch aus diesem Grund in diesem Jahr anfallenden Schadholzmengen durch den Borkenkäfer.

SPD und Grüne wollen Digitale Bildung an Schulen stärken

Zwei gemeinsam beratene Anträge von SPD (1584) und Grünen () befassen sich mit dem Thema Digitale Bildung. Die SPD fordert, dass sichergestellt wird, dass neben den Bundesmitteln aus dem DigitalPakt Schule für Bayern von 778 Mio. Euro in den Jahren 2019 bis 2024 auch die im Haushaltsentwurf 2019/2020 ausgewiesenen Landesmittel für Digitale Bildung von 212,5 Mio. Euro in den Jahren 2018 bis 2020 in voller Höhe fließen. So müsste die Ankündigung von Bezirksregierungen zurückgenommen werden, dass es wegen des DigitalPakts des Bundes keine zweite und dritte Runde für die Jahre 2019 und 2020 aus den Förderprogrammen des Freistaats geben wird. Bestehende landeseigene Förderprogramme müssten ausgeschüpft werden und Kommunen ihre Planungen und Maßnahmen auch im Jahr 2019 ohne Unterbrechung fortsetzen können.

Der Antrag der Grünen „Kein Stopp der Förderung – Digitalisierung der Schulen durch IT-Systembetreuer und verstetigte Finanzierung voranbringen“ will erreichen, dass die Digitalisierung an Schulen dauerhaft zu 50 Prozent auch aus Mitteln des Freistaats mitfinanziert wird. Den Schulen solten schnellstmöglich professionelle IT-SystembetreuerInnen zur Seite gestellt werden, damit sich die Lehrkräfte auf den pädagogisch-didaktischen Einsatz von digitalen Medien im Unterricht konzentrieren können und die Schulen ihre Medienkonzepte umsetzen können.

FDP fordert mehr Spielraum bei Anerkennung von geduldeten Flüchtlingen

Die FDP fordert die Staatsregierung auf, eine Verwaltungsvorschrift zu erlassen, um gut integrierten Ausländern mit mehrjährigem Aufenthalt eine gesicherte Aufenthaltsperspektive zu schaffen und eine einheitliche Anwendungspraxis zu eröffnen (1585). Ziel müsse sein, die Verwaltungsvorschrift in Einzelfällen dahingehend zu nutzen, vorhandene Spielräume zu identifizieren und auszuschöpfen. In der Antragsbegründung führt die FDP aus, dass nach einer Auswertung des Ausländerzentralregisters zum 31.12.2018 in Bayern ca. 10.000 Personen mit einer Duldung lebten. Für diese Personengruppe bestehe Rechtsunsicherheit hinsichtlich eines gesicherten Aufenthaltsstaus. Die Betroffenen leben teilweise über Jahre in einer rechtlich ungesicherten Situation, die eine nachhaltige Integration erschwere.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

10. April 2019 um 09:31h

Vorschau: Heute im Landtag (Dienstag, 9. April)

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Während der Haushaltausschuss den Doppelhaushalt 2019/2020 für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie berät, haben sich insbesondere die Europapolitiker ein umfangreiches Programm vorgenommen. Heute Nachmittag führen sie zu Beginn ein Informationsgespräch zum Thema „Neuausrichtung der EU-Politik zu China“ mit Dr. Saskia Hieber, Dozentin für Internationale Politik an der Akademie für Politische Bildung in Tutzing und Lehrbeauftragte für Internationale Politik an der Universität Regensburg. Danach stellt Matthias Fack, Präsident des Bayerischen Jugendrings, das Projekt „U18-Wahl zum Europäischen Parlament 2019“ vor. Danach folgt – auch in zwei weitere Ausschüssen – eine Reihe von interessanten Anträgen. Eine Auswahl:

SPD fordert Einführung eines europäischen Mindestlohns

In ihrem Dringlichkeitsantrag für ein soziales Europa fordert die SPD einen „Europäischen Mindestlohn jetzt ein(zu)führen!“ (Drs. 18/760). Europasprecher Markus Rinderspacher will den europäischen Mindestlohn bei jeweils 60 Prozent des Durchschnittseinkommens in den EU-Mitgliedsländern festlegen. Dies hätte beispielsweise in Deutschland eine deutliche Anhebung des Mindestlohns auf etwa 12 Euro zur Folge. In Frankreich, Portugal und Slowenien liege der nationale Mindestlohn bereits auf diesem 60 Prozent-Niveau. In 22 der 28 EU-Staaten gelte aktuell ein branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn. Bei der Höhe der Mindestlöhne bestünden jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Deshalb solle die Bundesregierung vom Bayerischen Landtag unterstützt werden, „einen Rahmen für Mindestlohnregelungen in den EU-Staaten“ zu entwickeln, wie es die Berliner Koalitionsparteien in ihrem Vertrag vom 12. März 2018 festgelegt hatten.

Grüne wollen Europa mit gestalten: Bayerns Zukunft liegt in Europa“

Mit der ambitionierten AntragsketteBayerns Zukunft liegt in Europa“ wollen die Grünen mit neun Anträgen ((Drs. 18/1336 -1344). Ein zu gestaltendes Europa-Leitbild (1336) soll als Orientierung für die zukünftige bayerische Europapolitik dienen und die Mitwirkung der BürgerInnen in Europafragen stärken. Der Prozess zur Erstellung des Leitbilds soll die öffentliche Debatte über Europa und die europäische Idee in der Gesellschaft fördern. Die Vorstellungen der Grünen, wie ein solches Leitbild aussehen könnte, werden im Antrag ausführlich dargestellt. Andere Anträge sollen helfen, die „Bildung eines Europäischen Bewusstseins“ an Schulen zu fördern. Dazu gehöre unetr anderem auch den europäischen und internationalen Jugendaustausch weiter auszubauen und besser zu fördern oder auch „Europa als gemeinsamen Wissenschaftsraum (zu) stärken“. Aus den Anträgen mitsamt der ausführlichen und informativen Begründungen gewinnt man ein geschlossenes und unabhängig von Sichtweise ein schlüssiges Bild von den Vorstellungen der Grünen, was Bayern für eine Zukunft Europas tun kann.

SPD: Erkenntnisse aus einer Studie zur besseren Unterstützung von pflegenden Angehörigen umsetzen

Wie kann man pflegende Angehörige besser unterstützen? Im zuständigen Fachausschuss des Landtags wird zu der Frage ein Antrag der SPD (Drs. 18/558) aufgerufen. Die SPD will, dass der Ausschuss über die Inhalte und die Umsetzung des Endberichts der „Standortanalyse und Konzeption von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für pflegende Angehörige“ informiert wird. Diese Studie von Prognos in Zusammenarbeit mit dem Kuratorium Deutsche Altenhilfe lege explizite Handlungsbedarfe nahe und legt ein Konzept mit drei Konzeptbausteinen sowie konkreten Handlungsempfehlungen vor, wie pflegende Angehörige besser unterstützt und entlastet werden können. Nun müsse die Umsetzung der eigens hierfür beauftragten Studie erfolgen. Insbesondere die Antragsbegründung gibt interessante Hinweise zur Thematik.

FDP und SPD wollen Diesel-Loks ersetzen

Weniger Diesel-Loks auf den Bahngleisen“ – mit diesem Ziel von FDP (Drs. 18/757) und SPD (Drs. 18/989) beschäftigt sich der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr. Unter der griffigen Forderung „Wasserdampf statt Dieselschwaden“ will die FDP von der Staatsregierung einen Bericht hinsichtlich einer möglichen Umstellung von dieselbetriebenen Zügen auf wasserstoffbetriebene Einheiten inklusive der dafür benötigten Infrastruktur in Bayern zu berichten. Die Fragen richten sich nach Machbarkeit, Kosten, Realisierungsdauer, ökologischem und ökonomischen Nutzen und möglichen geeigneten Modellprojekten. Aktuell würden immer noch viele Zugstrecken in Bayern mit dieselbetriebenen Zügen befahren. Eine Elektrifizierung der Strecken ist zumeist mit sehr hohen Kosten verbunden. Die Einsetzung von wasserstoffbetriebenen Triebwägen könnte als Brückentechnologie eine sinnvolle und emissionslose Alternative zur Diesellok sein. Um die Wirtschaftlichkeit einer Umstellung zu eruieren, müssen allerdings erst die Begleitaspekte eines solchen Unterfangens erfasst werden. Im Prinzip verfolgt die SPD in ihrem Antrag für Offenheit für alternative Antriebe beim bayerischen Schienenverkehr“ das gleiche Ziel. Sie fragt u.a. nach dem möglichen Einsatz von Wasserstoff- und Hybridantrieben, von Brennstoffzellentechnologie und Batterien. Der Bericht solle auch mögliche Teststrecken und Modellprojekte vorschlagen.

Grüne und CSU/Freie Wähler fordern Einsatz von mehr Zügen im Oberland

Sowohl Grüne (Drs. 18/392) als auch CSU/Freie Wähler (Drs. 18/1395) fordern Verbesserungen dim Schienenpersonennahverkehr im Oberland und nach Kochel bzw. in Richtung Werdenfelser Land. Beide Anträge beziehen sich auf den Fahrzeugwechsel bei der Bayerischen Oberlandbahn (BOB) von den alten Integralen und Talenten auf die neuen LINT-Fahrzeuge im Jahr 2020. Hier sollten zusätzliche Fahrzeuge bestellt werden, um alsbald einen durchgängigen Halbstundentakt mit mehr Kapazitäten, auch am Wochenende, zu ermöglichen, fordert der Sprecher für Mobilität der Landtags-Grünen, Markus Büchler. Denn der bestehende Stunden-Takt sei weder zeitgemäßnoch zumutbar. Ebenfalls ist die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) zu beauftragen, einen umfangreichen Halbstundentakt auf der Kochelseebahn noch vor der nächsten Ausschreibung des Werdenfelsnetzes zu konzipieren und zu bestellen. Auch der Berichtersttter für den Antrag von CSU/Freien Wählern, Josef Schmid (CSU) wird heute Nachmittag im Ausschuss zusätzliche Züge fordern, „die für eine Angebotsausweitung durch höhere Kapazitäten und Taktverdichtungen auch am Wochenende benötigt werden“. Auch sollten im Rahmen der Neuausschreibung der Bahnstrecken der Werdenfelsbahn von München nach Kochel am See und Garmisch-Partenkirchen die technisch umsetzbaren und bedarfsangemessenen Angebotsverdichtungen berücksichtigt werden.

FDP sucht nach Wegen, um Reaktivierung von Bahnstrecken zu erleichtern

Auch die Liberalen stellen einen Antrag zum Thema „Schienenverkehr, und zwar die „Neubewertung von Reaktivierungskriterien“ (Drs. 18/1192). FDP-Berichterstatter Sebastian Körber will die Staatsregierung auffordern, gemeinsam mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) und in Abstimmung mit dem Bund das für Streckenreaktivierungen vorausgesetzte Kriterium „Mindestzahl von Fahrgästen“ zu überprüfen und durch andere Kriterien zur Bewertung der Wirtschaftlichkeit zu ergänzen. Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern verfolge das Ziel der Reaktivierung von Bahnstrecken dort „wo es sinnvoll und möglich ist“. Derzeit scheiterten sinnvolle Reaktivierungen allerdings zumeist an der „Möglichkeit“, was auf die strikte Anwendung der – nicht gesetzlich vorgegebenen – Bemessungsgrenzwerte (1.000 Reisenden-Kilometer pro Kilometer Betriebslänge je Werktag) zurückzuführen sei. Denkbar, so führt die Antrags-Begründung weiter aus, wäre beispielsweise die Ergänzung der genannten Kriterien durch einen Strukturindikator, in dem die Lage von Räumen mit niedriger Bevölkerungsdichte berücksichtigt werden kann.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

09. April 2019 um 09:01h

Vorschau: Heute im Landtag (Donnerstag, 4. April)

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Inklusion: SPD fordert Berufsbild des Schulbegleiters weiterzuentwickeln

Es ist so einer der Anträge, mit denen man – wenn nicht selbst von der Thematik berührt – auf den ersten Blick recht wenig anfangen kann. Im Bildungsausschuss fordert die SPD die Staatsregierung auf, „das Berufsbild des Schulbegleiters gemeinsam mit den Bezirken so weiterzuentwickeln, dass der Einsatz von Schulbegleitern an den Schulen als Mitglied eines multiprofessionellen Teams möglich wird“ (Drs. 18/554). SchulbegleiterInnen helfen SchülerInnen mit Behinderung beim Toilettengang, unterstützen sie beim Essen, bei der Fortbewegung und Orientierung in der Schule, beim Vorbereiten ihres Platzes in der Klasse und geben Hilfestellung in der Kommunikation mit MitschülerInnen. Ausgeübt, so heißt es weiter in der AntragsBegründung, wird der Beruf des Schulbegleiters bisher von angelernten Kräften, Bundesfreiwilligen (BuFdis) und Absolventen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJler) sowie von Fachkräften. Organisiert und eingestellt werden Schulbegleiter meist von den Eltern selbst. Letztere sind auch Vorgesetzter des Schulbegleiters. Wenn mehrere Kinder gleichzeitig in einer Klasse oder in einer Schule auf Schulbegleitung angewiesen sind, kann dies zu pädagogisch schwierigen Situationen führen. Außerdem hat die Lehrkraft kein Weisungsrecht über den Schulbegleiter, der aber als zweiter Erwachsener in ihrem Klassenraum anwesend ist. Das dürfte auch der Laie als eine etwas unglückliche Konstellation empfinden. Die SPD meint denn auch, dass es besser wäre, Schulbegleitung als Teil eines sog. „multiprofessionellen Teams“ einer Schule zu verstehen. Dafür müsste man das Berufsbild des Schulbegleiters hin zu einer pädagogischen Assistenz weiterentwickeln und die Organisationsform umstellen; von den Eltern als Auftraggeber hin zu der Möglichkeit für die Schulen, Schulbegleiter in einer Klasse einsetzen zu können. Das Problem, so stellt die SPD abschließend fest, sei schon 2010 erkannt worden,als der Landtag begonnen hatte, sich mit der Thematik Inklusion an Schulen zu befassen. Getan habe sich in der Sache aber nichts.

Mehr professionelle Hilfe für behinderte und verhaltensauffällige Kinder an Schulen

Unter dem Obertitel 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention“ hat die SPD noch zwei weitere Anträge eingereicht. Sie fordert ein Konzept, in dem „sonderpädagogischer, heilpädagogischer, sozialpädagogischer, psychologischer und pflegerischer Sachverstand“ allen Schulen im Rahmen von multiprofessionellen Teams zur Verfügung gestellt werden kann (Drs. 18/555). Da zum einen nach Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vermehrt Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf Regelschulen besuchen, aber auch die Zahl von Kindern mit Verhaltensauffälligkeiten in allen Schularten steil ansteigt, seien die pädagogischen Anforderungen an die Lehrer enorm angestiegen. Diese bräuchten mehr Unterstützung von anderen pädagogischen Professionen um ihrem Lehr-Auftrag gerecht werden zu können. In Antrag (Drs. 18/556) fordert die SPD, Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine wohnortnahe, inklusive Schullaufbahn zu ermöglichen und die Barrieren dafür abzubauen.

Fachgespräch zu „Young Carer“ und „Care Leaver“

Der Sozialausschuss hat zwei Experten zum Fachgespräch zum Thema “Hilfsangebote für ‘Young Carer’ überprüfen” (siehe Grünen-Antrag Drs. 18/608) eingeladen. Lana Rebhan (Young Carer) und Ralph Knüttel (Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Projektleiter “superhands”) sollen den Sozialpolitikern Einblicke in ihre Arbeit und die besondere Situation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die zur Gruppe der „Young Carer“ und „Care Leaver“ gehören, geben. Young Carer sind Jugendliche, die aufgrund eines plötzlichen, sehr schweren Krankheitsfalls in der engen Familie, Aufgaben übernehmen müssen, die bisher Erwachsene übernommen haben. Dazu zählen z.B. Hausarbeit, Organisation und Planung des Alltags aller Familienmitglieder, die Versorgung jüngerer Geschwister, pflegerische Tätigkeiten und einiges mehr. Mit Lana Rebhan aus Bad Königshofen, deren Vater schwer erkrankt ist, hat die Situation der „Young Carer“ im vergangenen Jahr mit der Plattform „Superhands“ ein Gesicht bekommen. Die zweite Gruppe ist die Gruppe der „Care Leaver“, also junger Erwachsener, die in der stationären Erziehungshilfe, in Heimen, Wohngruppen oder Pflegefamilien aufwachsen, und die mit 18 Jahren auf sich alleine gestellt sind, unabhängig davon, ob sie noch in der Schule sind oder in einer Ausbildung. Derzeit bestehende öffentliche Einzelhilfen und -angebote könnten in dieser Situation des plötzlichen Alleingelassenseins die notwendige Hilfe nicht leisten, auch weil der bzw. die junge Erwachsene schon vor deren Inanspruchnahme die wesentlichen Grundentscheidungen getroffen haben muss, z.B. wie der weitere berufliche Weg (Schule, Studium, Ausbildung, Umzug) aussehen sollte.

CSU und Freie Wähler fordern „Leitfaden „Außenbeleuchtung“

CSU und Freie Wähler, die seit Legislaturbeginn in aller Regel gemeinsame Anträge einbringen, fordern im Umweltausschuss einen „Leitfaden „Außenbeleuchtung“; damit Lichtverschmutzung eingedämmt und damit ein Beitrag zum Arten-, insbesondere Insektenschutz und zur Energieeinsparung geleistet werden kann“ (Drs. 18/515). Der Leitfaden soll die Auswahl geeigneter Außenbeleuchtungssysteme im öffentlichen Raum erleichtern. Den Antrag begründen CSU/Freie Wähler damit, dass trotz der Umstellung auf energieeffiziente Leuchtmittel (z.B. LED) der Gesamtstromverbrauch und damit die Lichtverschmutzung durch Außenbeleuchtung vielerorts gestiegen ist. Daher haben bereits einige Länder (Slowenien, 2007; Frankreich, 2013) Gesetze erlassen, die dieser Lichtverschmutzung entgegenwirken sollen. Österreich hat den „Österreichischen Leitfaden Außenbeleuchtung“ (2018) als Hilfestellung für die Planung umweltfreundlicher Außenbeleuchtung herausgegeben. Ähnliche Handreichungen gibt es in Hessen („Nachhaltige Beleuchtung“) und Rheinland-Pfalz („Umweltschutz im Alltag“). Eine für Deutschland im Jahre 2001 zuletzt überarbeitete einschlägige Richtlinie solle nun auch in Bayern Eingang in einen Leitfaden finden, der die Umsetzung für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger einsichtiger und einfacher macht.

SPD: Wie gehen Lebensmittelbehörden mit salmonellenbefallenen Lebensmitteln um?

Die SPD fordert anschließend einen Bericht über den aktuellen Umgang bayerischer Lebensmittelbehörden mit salmonellenbefallenen Lebensmitteln (Drs. 18/736). Anlass ist die „Dönerspieß“-Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom Februar. Dieser hatte (bei Antragstellung noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Herstellerin von fabrikmäßig hergestellten Dönerspießen verpflichtet ist, diese und die betroffene Charge vom Markt zu nehmen, wenn sie im Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt. In dem Berichtsantrag, dem wie bei Berichtsanträgen in aller Regel üblich wohl zugestimmt werden wird, stellt die SPD eine lange Reihe von Fragen: War das zuständige Ministerium damals mit der „Döner“-Angelegenheit befasst, hat es vergleichbare Gerichtsverfahren gegeben, sind in Bayern mit Salmonellen kontaminierte Lebensmittel im Handel, auch wenn die Charge positiv auf Salmonellen getestet wurde, wenn ja, wie viele und wie gehen die Kontrollebehörden mit dem Sachverhalt um usw.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

04. April 2019 um 07:09h