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Landtag, Kommunen, Regierung, Organisationen

Landtagssitzungen am Donnerstag, 26. November – Vorschau

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Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

(9:15 – 13:00 Uhr; Saal 2)

Nach der Behandlung von Verfassungsstreitigkeiten, u.a. in Sachen Infektionsschutzmaßnahmen, treten einige Gesetzentwürfe in die Endbehandlung des Rechtsausschusses ein, bevor sie zur in aller Regel abschließenden Zweiten Lesung ins Plenumkommen. Darunter der Entwurf der SPD zur Änderung des Bestattungsgesetzes mit einem Verbot von Gedenksteinen für Kriegsverbrecher, welcher mit Blick auf das Grab des ehemaligen Generaloberst Alfred Jodl auf der Fraueninsel im Chiemsee auf den Weg gebracht wurde. Ein Gesetzentwurf mit mehr alltäglichem und praktischem Anwendungsbedarf wird anschließend aufgerufen. Im Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus geht es um eine Anpassung an aktuelle Begebenheiten und Herausforderungen im Baurecht, etwa einem genehmigungsfreier Dachgeschossausbau die Nachbarbeteiligung oder auch die Digitalisierung der bauaufsichtlichen Verfahren (Pilotprojekt “Digitale Baugenehmigung”). Ein wichtiger Aspekt ist auch die Förderung der Verwendung des Baustoffs Holz. Zum Entwurf werden auch Änderungsanträge aufgerufen.

Eine nach weiteren Gesetzentwürfen aufzurufende Europaangelegenheit betrifft das Thema „Legale Migration – öffentliche Konsultation“. Es folgt eine lange Reihe von Anträgen beginnend mit der Forderung von CSU/Freien Wählern, die Länderzuständigkeit bei Insolvenzgerichten zu erhalten. Viele der Anträge wenden sich dem Thema Terrorismus zu.

Ausschuss für Bildung und Kultus (9:15 Uhr; Saal 3)

Nach einigen in nichtöffentlicher Sitzung zu beratenden Petitionen wird ein Bericht des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zur aktuellen Situation an den bayerischen Schulen betreffend die Corona-Pandemie in Bayern und über die Ergebnisse des Schulgipfels der Staatsregierung vom 04.11.2020 aufgerufen. Es folgen die federführenden Anträge wie die „Offensive für gesunde Raumluft in Schulen und Kitas“ der Grünen oder die Initiative der SPD zur Aufstockung der Mittel für Verwaltungskräfte, technischen Support und multiprofessionelle Teams in Schulen.

Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie (9:15 – 13:00 Uhr; Senatssaal)

Die Sitzung beginnt mit dem Aufruf des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Es betrifft in Anpassung an Bundesrecht ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren für landesrechtlich geregelte Berufe oder auch die elektronische Datenübermittlung durch die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung. Zu den danach auf der Tagesordnung stehenden Anträgen sthen Initiativen wie die der Freien Wähler zur „Anhebung und Dynamisierung der Minijob-Grenze“, sprich einer Erhöhung auf 600 Euro im Monat mit dann folgender regelmäßiger Anpassung an den Mindestlohn. Die Grünen wollen eine ein Gehörlosengeld jetzt einführen und die Gebärdensprache fördern, die CSU ein Verbot von Kinder-Sexpuppen, die FDP einen Neustart der bayerischen Wirtschaft unterstützen und neue Arbeitsplätze fördern, die AfD fordert eine Studie zu Inobhutnahmen in Bayern und die SPD die Corona-Bonuszahlung auch an Kita-Pe

Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

(9:15 Uhr; Saal 1)
Nach dem Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Bayerischen E-Government-Gesetzes mit einer gesetzlich verankerten Pflicht zur Bereitstellung öffentlicher Daten im Internet (Open Data) sthen Anträge auf der Tagesordnung. Auch hier beginnen die Liberalen mit der Forderung „Corona-Nothilfe auf die Straße bringen – Novemberhilfe praxisnah ausgestalten“. Viele Anträge wenden sich dem Thema Energiegewinnung und -versorgung zu. Danaben steh Antäge wie der SPD,die „Reisebustouristik stärker unterstützen – Bundesprogramm auf Landesebene ergänzen“, oder der Grünen nach einem Förderprogramm “Gaststätten erhalten, ländliche Regionen stärken”.

Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (9:15 Uhr; Plenarsaal)

Der Ausschuss behandelt heute lediglich Anträge, zumindest laut vorliegender Tagesordnung. Die CSU beginnt mit der Forderung nach Anerkennung des sog. Gruber Modells zur Leckageerkennung beim Bau von Gülletiefbehältern,die AfD will die „Bayerische Solaroffensive stoppen – Umwelt und Kulturlandschaft schützen“, die Grünen streben ein Verbot von Schottergärten an und weiteres.

Kinderkommission (14:00 Uhr; Senatssaal)

Auf der Tagesordnung der wie immer nichtöffentlich tagenden Kommission stehen zwei Berichte der Staatsregierung. Zuerst berichten das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales und das Staatsministerium für Unterricht und Kultus zum Thema “Sektenaussteiger”. Danach erwarten die Abgeodneten Aufschlüsse des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zum Thema “Mögliche Auswirkungen der Coronapandemie auf Kinder und Jugendliche”. Nach der Aussprache zu den einzelnen Berichten steht noch Geschäftliches auf der Tagesordnung.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

26. November 2020 um 07:41h

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Landtagssitzungen am Mittwoch, 25. November – Vorschau

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Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9:30 Uhr; Saal 3)

Nach der Mitberatung des Gesetzentwurfs ( Download PDF ) der Staatsregierung zur Anpassung bayerischer Vorschriften an die Transformation der Bundesfernstraßenverwaltung (insbesondere Überführung der Autobahndirektionen in die Autobahn GmbH des Bundes) wird eine Reihe von federführend zu behandelnden Anträgen aufgerufen. Ein Dringlichkeitsantrag ( Download PDF) der SPD hat einen pauschaler Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen für die Gemeinden auch 2021 zum Ziel. Entsprechende Gespräche mit Bund und Ländern sollen dazu führen, dass die bayerischen Kommunen auch im kommenden Jahr die erforderlichen Kompensationsmittel erhalten können. Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert, ein Konzept für den Ausgleich von ausfallenden Kur- und Tourismusbeiträgen durch den Bund und den Freistaat vorzulegen. Im laufenden Jahr erhalten die bayerischen Gemeinden einen pauschalen Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von 2,4 Mrd. Euro (1,3 Mrd. Euro vom Freistaat, 1,1 Mrd. Euro vom Bund). Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der Fortdauer der Corona-Pandemie für die Steuerausfälle der Kommunen nicht nur in 2020, sondern auch im Jahr 2021 eine angemessene Kompensation gefunden werden muss.

Mit Verschwendungen von Steuermitteln im Bereich der Ludwig-Maximilians-Universität München und laut Presseberichteten eingeleiteten Untersuchungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs befasst sich ein Antrag der Grünen ( Download PDF). Dem Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kunst solle über diese Prüfungen berichtet werden. Dem Ausschuss sollen darüber eine Stellungnahme des Fachministeriums dazu sowie der der von der internen Stabsstelle an der LMU verfasste Abschlussbericht und alle weiteren dazu vorliegenden Vorgänge vorgelegt werden. Weiteres Thema werden bestehende und weiterzuentwickelnde Compliance-Regeln an den bayerischen Hochschulen und Universitäten sein.

Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (9:15 Uhr; Saal 1)

Die Abgeordneten führen eingangs ein Informationsgespräch mit dem Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb. Nach der anschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes ( Download PDF) mit Änderungsantrag der Grünen ( Download PDF) werden die federführenden Anträge aufgerufen. Darunter zwei Antragsketten von SPD und Grünen. Die Sozialdemokraten stellen mehrere Anträge zum Thema „Integration in Bayern. Gesellschaftliche und politische Partizipation. Im Antrag III ( Download PDF) geht es um eine gesetzliche Regelung für Integrationsbeiräte auf der örtlichen Ebene. Antrag IV ( Download PDF) hat eine erweiterte politische Partizipation von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in den Gemeinden, Landkreisen und Bezirken zum Ziel. Und Nr. V ( Download PDF) die Umwandlung des Bürgerantrags zum Einwohnerantrag in den Gemeinden und Landkreisen.

Thema der Grünen-Initiative ist die „Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt“. In Nr. I ( Download PDF) wird eine Bestandsaufnahme und Analyse zu Rassismus und Rechtsextremismus in Bayern gefordert. Ziel von Nr. IV ( Download PDF) ist, ungeklärte Anschläge mit möglichen rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Motiven zu untersuchen.

Einen Bericht ( Download PDF) über die die Fortentwicklung des webbasierten Einsatzprotokollsystems (EPSweb) und der hiermit verbundenen Synergieeffekte für die nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), insbesondere den Katastrophenschutz in Bayern, fordern in einem gemeinsamen Antrag die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler. Der ausgerufene Katastrophenfall in der Coronakrise habe gezeigt, dass eine reibungslose Kommunikation der BOS-Kräfte über alle Ebenen hinweg nötig ist. Das webbasierte EPSweb habe hier in der Vergangenheit gute Dienste geleistet, sollte jedoch auf Anpassungsbedarf an die aktuellen technischen und benutzerorientierten Anforderungen überprüft werden, um die Einsatzkräfte auch künftig bestmöglich in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (9:15 Uhr; Plenarsaal)

Zu Beginn berichtet heute das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Thema „Wirtschaftliche und finanzielle Lage der Bayerischen Staatsforsten AöR in den Geschäftsjahren 2019 und 2020″. Zugrunde liegt ein Antrag ( Download PDF) der Grünen, die diesen mit der klimatischen Situation der letzten Jahre begründen, welche zu enorm hohen Schadholzmengen, vor allem an Borkenkäferholz sowie sturm- und schneebruchgeschädigtem Holz geführt habe. Im Antrag wird eine Reihe von Einzelfragen aufgeführt, so zur Auswirkung des Geschehens am Holzmarkt auf die jüngsten Geschäftsjahre der Staatsforsten in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht oder ob dies dazu führen kann, dass die Staatsforsten Tätigkeiten hinsichtlich Waldpflege, Waldumbau und Waldnaturschutz zurückfahren oder gar einstellen müssen, da finanzielle Mittel fehlen. Nach der sich anschließenden Aussprache werden Anträge aufgerufen. Diese reichen von Gamsbestand in Bayern (Grüne) bis zu einer von der AfD geforderten Expertenanhörung zum Thema Auswirkungen des European Green Deal auf die bayerische Landwirtschaft.

Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (9:15 Uhr; Senatssaal)

Hauptthema ist der zur Beratung vorliegende Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung der Technischen Universität Nürnberg (TU Nürnberg-Gesetz – TNG) ( Download PDF). Mit einem angestrebten Ausbauziel von 5000 bis 6000 Studierenden würde durch sie die bayerische Hochschullandschaft mit einem unverkennbaren Profil ergänzt werden. In einer Welt eines zunehmenden internationalen Wettbewerbs und einer hochdynamischen technischen Entwicklung, so heißt es in der Problembeschreibung des Gesetzentwurfs, müsse Deutschland die wissenschaftliche Basis seiner Wirtschaft verstärken. Bayern habe sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem international erstrangigen Wissenschaftsstandort entwickelt. Diese Position gelte es, national und international stets aufs Neue zu behaupten und weiter auszubauen. Die anhaltend hohe Nachfrage nach zukunftsorientierter akademischer Bildung insbesondere im MINT-Bereich könne langfristig durch die bestehenden Einrichtungen nicht gedeckt werden.

Im Fokus der neuen Uni stehe deshalb die durchgängige Verbindung der Technik- und Naturwissenschaften mit den Geistes- und Sozialwissenschaften, die eine interdisziplinäre Kooperation in Forschung und Lehre mit einem echten Mehrwert für die Fragestellungen der Gesellschaft ermöglichen soll. Geplant sind überwiegend englischsprachige Studiengänge, womit ein wichtiger Beitrag zur Internationalisierung des bayerischen Hochschulsystems geleistet werde.

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden (9:15 Uhr; Saal 2)

Der Ausschuss befasst sich mit einer Reihe von Eingaben, zum Beispiel der Bürgerinitiative Lech-Schmuttertal e.V. zur „Rodung von ca. 20 ha des Lohwaldes und die Einwände gegen die geplante Erweiterung der Lech-Stahlwerke“. Die Lechstahlwerke planen bei Augsburg den Ausbau von Bayerns einzigem Stahlwerk. Versprochen sind gut 350 neue Arbeitsplätze – weichen soll etwa ein Drittel des dortigen Bannwalds. Naturschützer laufen Sturm, Gegenvorschläge liegen vor, die Lage ist verworren, die Ausbaupläne durch „Corona“ eh ins Schlingern geraten. Heute liegt auch eine Gegenpetition der Stahlwerke zur Weiterbehandlung vor. Die Beratung heute dürfte interessant werden.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

25. November 2020 um 08:30h

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Landtagssitzung am Donnerstag, 12. November – Vorschau

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Plenum (9 – 18 Uhr)

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Das Thema der Aktuellen Stunde im Landtag lautet auf Vorschlag der Fraktion der Grünen „Ein Netz, das trägt: Solidarisch durch den Lockdown“. Per Vorab-Presseerklärung betonen sie die Intention der Initiative, nämlich neben technischer Krisenbewältigung auch mitmenschliche Nähe und Wärme in den Blick zu nehmen.

Anschließend werden mehrere Erste Lesungen aufgerufen. Es beginnt mit einem Entwurf der Grünen über ein „Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten. Ziel ist die Schaffung einer zentralen Beschwerdestelle, deren Aufgabe es ist, vorgetragene Kritik in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu prüfen und mit den Beteiligten eine unmittelbare Klärung zur Wahrung des Rechtsfriedens herbeizuführen. Vorrangiges Ziel ist dabei die einvernehmliche Konfliktbereinigung mit den Mitteln der partnerschaftlichen Kommunikation und Mediation.

Der Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes – Gewährleistung der Chancengleichheit der politischen Parteien im Freistaat Bayern. Ziel ist die Sicherstellung des Grundsatzes der weltanschaulichen Neutralität des Staates, insbesondere im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.

Es folgt der Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021). Geht auf den gesamten Bereich ein, insbesondere aber auch auf Sportwetten, Online-Poker etc.

Den Abschluss macht der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung der Technischen Universität Nürnberg (TU Nürnberg-Gesetz – TNG). Das Konzept sei, so heißt es im grundlegenden Ministerratsbeschluss vom Dienstag dieser Woche, „innovativ, zukunftsweisend und kannmodellgebend für ganz Deutschland werden: Ziel an der Universität ist
es, digitalen und technischen Fortschritt mit aktuellen gesellschaftlichen
Herausforderungen zu verknüpfen.“

Ab etwa 14.30 Uhr wird in Zweiter Lesung der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz Schlagworte u.a.: Klimaschutzziele; Vorbildfunktion des Staates; Kompensation für Treibhausgasemissionen; Klimaschutzprogramm und Anpassungsstrategie; Staatliche Zuwendungen; Klimabericht; Klimarat; Klimaschutzpreis. Mit Gegenstimmen in den Ausschüssen. – Hierzu haben Grüne, SPD und FDP Änderungsanträge eingereicht..

Es folgen die Abstimmung über einen SPD-Antrag aus der letzten Plenarsitzung, die Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und über Anträge, die nicht einzeln beraten werden, bevor ab ca. 15.45 die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge aufgerufen werden.

Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler (11191). Lehren aus Corona – Einheitlich ermäßigten Umsatzsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Weiterhin dafür einsetzen, dass die Verpflegungsleistungen dauerhaft, unabhängig von der Art der Zubereitung und des Verzehrortes, im Hotellerie- und Gaststättengewerbe einheitlich mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von derzeit 7 Prozent besteuert werden. U.a.

Dringlichkeitsantrag der AfD (11192). Grundrechte schützen – Änderung des Infektionsschutzgesetzes unterbinden. U.a. sofortige Beendigung unverhältnismäßiger Grundrechtseinschränkungen und eine uneingeschränkte Beteiligung an grundrechtseinschränkenden Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf gesetzlich belastbarer Grundlage reklamieren. U.a.

Dringlichkeitsantrag der SPD (11193). Coronatests: Kapazitäten effizient und sinnvoll nutzen. Forderung, die Teststrategie dahingehend anzupassen, dass eine Priorisierung der zu testenden Personen strikt umzusetzen und unbedingt sicherzustellen ist. Oberste Priorität müssen Tests bei medizinischem Personal, Neuaufnahmen in Krankenhäusern, Risikogruppen in Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie Patienten mit Symptomen und sogenannte Kontaktpersonen haben. U.a. – Dazu ausführliche Pressemitteilung.

Dringlichkeitsantrag der FDP (11194). Kollaps verhindern – Testen mit Weitblick. Der bayerische Sonderweg der Möglichkeit zur anlasslosen Testung muss an eine Priorisierung in Relation der vorhandenen Testkapazitäten angepasst werden. Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, das Bayerische Testkonzept umgehend einer zielgerichteteren Fokussierung auf symptomatische Patienten, Risikogruppen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen vorzunehmen, um eine ressourcenschonendere Strategie zu forcieren. U.a. – Dazu ausführliche Pressemitteilung.

Dringlichkeitsantrag der CSU (11195). Kein Platz für islamistischen Extremismus, keine Toleranz gegenüber Intoleranz – Bayerisches Maßnahmenpaket gegen islamistischen Extremismus konsequent weiterentwickeln. Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, vor dem Hintergrund der erneuten Anschläge die repressiven und präventiven Ansätze konsequent fortzuführen bzw. weiterzuentwickeln, insbesondere, sich auf Bundes- und Landesebene weiterhin für eine stetige Optimierung der Strategien und Maßnahmen gegen islamistische Propaganda und Hetze im Netz einzusetzen, und weiteres. – Dazu ausführliche Pressemitteilung

Dringlichkeitsantrag der Grünen (11196). Die Zukunft der Erneuerbaren Energien sichern. Aufforderung, sich auf allen Ebenen für eine Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes einzusetzen, die dazu beiträgt, das 1,5-Grad-Ziel des Übereinkommens von Paris zu erreichen. Insbesondere sollen die Ausbaupfade für die einzelnen Technologien wie folgt angehoben werden: mit Einzelforderungen, u.a. – Dazu ausführliche Pressemitteilung.

Zum Abschluss werden bis zum Ende der Sitzung (18 Uhr) noch hochgezogene Anträge der Fraktionen behandelt.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

12. November 2020 um 08:20h

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Landtagssitzungen am Mittwoch, 11. November – Vorschau

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Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9:15 Uhr; Saal 3)

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Nach der Behandlung von Gesetzentwürfen zur Mitberatung wird eine Reihe von Anträgen aufgerufen. Themen Corona-Konzept für 2021, Erhalt Augsburger Messe, Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, Geforderter Bericht zum Ausbau des Klinikums Großhadern. Danach Mitberatungen, Hochbauangelegenheiten (Projektfreigaben), Grundstücksangelegenheit – nichtöffentlich – in München und Nürnberg und weiteres.

Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (9:15 Uhr; Senatssaal)

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Innenminister Joachim Herrmann berichtet zur Ausrüstung der geschlossenen Einsatzeinheiten der Bayerischen Polizei mit dem Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG). Zum Thema werden mehrere Anträge der Fraktionen mit aufgerufen.

Danach wird der Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt und im Auslandseinsatz behandelt 9611. Die Schaffung eines Ehrenzeichens des Bayerischen Ministerpräsidenten soll hervorragende Verdienste im Auslandseinsatz öffentlich würdigen und dem Dank einen sichtbaren Ausdruck verleihen. Zugleich soll das Ehrenzeichen Beispiel und Ansporn für Bürgerinnen und Bürger sein, selbst einen Beitrag zu unserem Gemeinwesen zu leisten. Eine gesetzliche Ermächtigungsnorm ermöglicht nach Katastrophenfällen die zügige Stiftung eines Helferabzeichens, das die Voraussetzungen des Bundes für die Trageberechtigung an Uniformen der Bundeswehr erfüllt. Denn anders als die vergleichbaren Abzeichen anderer Bundesländer dürfen Soldaten bislang ein bayerisches Abzeichen nicht an der Uniform tragen, weil dieses mangels gesetzlicher Grundlage nicht den vom Bundesrecht geforderten Status eines Ordens oder Ehrenzeichens besitzt. Im Gesetz geregelt werden u.a. Form und Trageweise; Verleihung; Vorschlagsberechtigte; Ehrenzeicheninstitut; Katastrophenhelferabzeichen; Außerkrafttreten des Gesetzes über das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste von im Ehrenamt tätigen Frauen und Männern. – Zum Entwurf haben Grüne (drei) und AfD (einer) Änderungsanträge eingereicht.

Anschließend erfolgen die Mitberatung des Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus sowie der Aufruf der federführend zu behandelnden Anträge. Themen: Islamistischer Extremismus, das Bewohnerparken, Ausrüstung der Bayerischen Polizei, Anhörung zur Situation und Zukunft der Feuerwehr, Lage im Sport im Zusammenhang mit „Corona“. Danach Eingaben.

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden (9:15 Uhr; Saal 2)

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Eingaben

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (9:15 – 13:30 Uhr; Plenarsaal)

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Nach einem Bericht von Forstministerin Michaela Kanniber zum Waldzustand in Bayern (mit Aussprache) wird eine Europaangelegenheit behandelt. Thema: Landwirtschaft und ländliche Entwicklung – Ökologischer Landbau – Aktionsplan für die Entwicklung der ökologischen/biologischen Produktion in der EU 9997. In der Vorberatung hatte der Europaausschuss wegen der landespolitischen Bedeutung eine Beteiligung des Landtags beschlossen und zur federführenden Beratung in den Agrarausschuss verwiesen. Die Europäische Kommission hatte sich – Strategie „Vom Hof aus den Tisch“ – dazu verpflichtet, die Nachhaltigkeit des Lebensmittelsystems zu verbessern und dem Verlust an Biodiversität in der EU entgegen zu wirken. Um dies zu erreichen, sollen insbesondere bis 2030 25 % der landwirtschaftlichen Fläche in der EU ökologisch bewirtschaftet, der Einsatz von chemischen Pestiziden deutlich verringert und Nährstoffverluste unter Vermeidung rückläufiger Bodenfruchtbarkeit reduziert werden. Hierzu wird der zur Diskussion stehende Aktionsplan erarbeitet, der dazu beitragen soll, die ökologische Landwirtschaft zu fördern, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, sowohl das Angebot an ökologischen/biologischen Erzeugnissen auszuweiten als auch die Nachfrage anzukurbeln und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation sollen in den Aktionsplan der Kommission mit einfließen. – Bayern nimmt mit rund 10600 Ökobetrieben und einer ökologisch bewirtschafteten Fläche von über 366.000 Hektar bundesweit den Spitzenplatz ein. 30 Prozent aller deutschen Ökobetriebe wirtschaften in Bayern. Die Hälfte der in Deutschland produzierten Öko-Milch kommt aus Bayern. Auch bei der Verarbeitung von Ökoerzeugnissen ist Bayern führend.

Eine weitere Europaangelegenheit befasst sich mit dem Thema „Europäische Fischereistatistik – vereinfachte Datenerhebung“. Auch hier erfolgt eine federführende Beratung nach entsprechendem Beschluss des Europaausschusses 9998. Künftig sollen die für die Erstellung der Fischereistatistiken erforderlichen Datenerhebungen verbessert, gestrafft und vereinfacht werden, um u.a. die Belastung der Befragten zu verringern. Mit 143.000 ha Wasserfläche und über 70.000 km Fließgewässer ist Bayern das gewässerreichste Bundesland in Deutschland. Die Produktion von Speisefischen hat in Bayern eine lange Tradition und ist ausgerichtet auf eine nachhaltige Erzeugung gesunder Fischprodukte. Im Freistaat gibt es etwa 10.000 Fischwirtschaftsbetriebe. Davon betreiben 200 die Fischerei als Haupterwerb, alle anderen werden im Nebenerwerb geführt. Es handelt sich dabei in der Regel um reine Familienbetriebe, die sich teilweise seit vielen Generationen der Aufzucht, dem Fang und der Verarbeitung von Fischen widmen. Die bayerische Forellenzucht bringt jährlich ein Drittel der gesamtdeutschen Forellen hervor und ist damit ein wichtiger Wirtschaftszweig in vielen Regionen Bayerns. Die Karpfenzucht ist vor allem in Mittelfranken und der Oberpfalz ein wichtiger Motor für den Tourismus und die Gastronomie. Ein möglichst geringer Verwaltungsaufwand bei der Meldung von Daten für die europäischen Fischereistatistiken ist im Interesse der bayerischen Fischwirte.

Es folgen Anträge. Themen: Gewässerrandstreifen-Entschädigung; Geforderter Bericht zum Weinbau im Klimawandel/Situation der bayerischen WinzerInnen. Danach Eingaben

Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (9:15 Uhr; Saal 1)

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Es stehen ausschließlich Anträge auf der Tagesordnung. Themen: Bibliotheken und CORONA; kulturelle Landschaft in Bayern während „Corona“ in mehreren Anträgen; Einstellung zu Schwangerschaftsabbrüchen als Einstellungskriterium in Kliniken; Fortbestand der kleinen Fächer an bayerischen Hochschulen; Recruiting: “Dual Career” und “Relocation” Services stärken; Antragskette der FDP zu G“leichstellung im Hochschulsystem erreichen“; Förderung der Chancengleichheit in der Wissenschaft; Wissenschaftsfreiheit; Klimaschutz stärken – Neue Kategorie für Denkmalschutzmedaille; kulturelle Bausubstanz.

Kontrollkommission BayernFonds (19:00 Uhr; Konferenzsaal)

(Reservetag am Donnerstag, 18.15 Uhr, ebenfalls Konferenzsaal)

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Zwei Berichte des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie a) zum aktuellen Stand der Abgrenzung des BayernFonds zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds u n d b) zum aktuellen Antrag 4, verbunden mit der Frage der weiteren Behandlung mit Beschlussfassung zu b). Sonstiges. Gegebenenfalls wird die Sitzung am Donnerstag fortgeführt.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

11. November 2020 um 08:51h

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Landtagssitzungen am Dienstag, 10. November – Vorschau

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Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

(12:30 Uhr; Plenarsaal)

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Der Ausschuss führt eine Sachverständigen-Anhörung zum Thema „Seenotrettung im Mittelmeer“ durch. Geladen sind in der Seenotrettung Aktive wie Michael Buschheuer, Vorstand des Vereins Space Eye e.V., oder Gorden Isler, Vorstand des Vereins Sea-Eye e.V., beide in Regensburg, sowie Christian Springer, Vorstand des Vereins Orienthelfer e.V., München. Dazu stoßen Dr. jur. August Hanning, Präsident des Bundesnachrichtendienstes a.D., Staatssekretär im Bundesministerium des Innern a.D., Berlin, Elena Lange-Bratanova, Referentin und Leiterin des operativen Teams in der Arbeitsgruppe M4 für Asylrecht und Asylverfahren im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Berlin, Karin Patock, Leiterin des Referats Resettlement, Humanitäre Aufnahme, Relocation im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg, Prof. Dr. Alexander Proelß, Inhaber des Lehrstuhls für internationales Seerecht und Umweltrecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht an der Universität Hamburg, Dr. Klaus Ritgen, Referent im Referat 21 des Deutschen Landkreistages, Berlin, und Johannes Schad, Sachbearbeiter in der Arbeitsgruppe M4 für Asylrecht und Asylverfahren im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Berlin. Die Themenkomplexe unterteilen sich in a) Rechtliche Rahmenbedingungen der Migration über das Mittelmeer, insb. auch im Hinblick auf seerechtliche Aspekte, die Aufnahme und die Verteilung von Geflüchteten; b) Bemühungen staatlicher (insb. EU) und nicht-staatlicher Organisationen, Todesfälle im Mittelmeer zu verhindern; c) Handlungsmöglichkeiten zur Verhinderung ungeregelter, lebensgefährdender Migration über das Mittelmeer (z.B. Gemeinsame Europäische Asylpolitik, internationale Zusammenarbeit, Seerecht, Rettungsmissionen). – Zum Thema führte Ausschussmitglied Markus Rinderspacher, Europaexperte der SPD-Fraktion, gestern abend in einem facebook Live-Talk ein Gespräch mit Kapitän Joachim Ebeling von der Alan Kurdi, die derzeit in einem Hafen von Sardinien liegt. Die SPD weist auf die Gefährlichkeit der Mittelmeerroute hin. Im Jahr 2019 ertranken rund 1900 Flüchtlinge bei der Flucht über das Mittelmeer. Thema des Livetalks war, warum die EU ihrer Verantwortung nicht mehr nachkomme, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, und wie zivile Hilfsorganisationen in ihren Einsätzen wegen angeblicher Sicherheitsmängel und nicht erfüllbarer Auflagen behindert werden.

Ausschuss für Gesundheit und Pflege (13.30 – 15.30; 15:45 – 17:00 Uhr; Senatssaal)

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Der Ausschuss führt eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Bayerisches Krebsregister – Bestmögliche Versorgung bei Krebserkrankungen durch. Eingeladen sind Experten aus Wissenschaft und Praxis, also Klinikchefs, Verttreter von Organisationen wie dem Comprehensive Cancer Center (CCC) in Erlangen, der Deutschen Krebsgesellschaft oder auch der AOKBayern. Der sehr umfangreiche Fragenkatalog befasst sich mit dem Status quo und dem, Handlungsbedarf, mit der Weiterentwicklung bzw. Novellierung des Bayerischen Krebsregisters & Digitalisierung, mit Fragen zur Patientinnen- und Patientensicht, Meldeverfahren und Datenschutz sowie der Ärztinnen- und Ärztesicht, Forschung und Qualitätssicherung sowie einer langen Reihe von Einzelfragen.

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Die dieses Mal wegen der vorherigen Anhörung vergleichsweise sehr kurze Tagesordnung führt u.a.zwei Corona-Anträge auf. Die FDP fordert „Verlagerung des Infektionsgeschehens verhindern: Corona-Sperrstunde abschaffen, Abstands- und Hygieneregeln sowie Kontaktbeschränkungen einhalten“ und die AfD „Kunst und Kultur auch im erneuten Lockdown ermöglichen – sofortige Öffnung aller Kulturstätten“. Eine Initiative der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler beschäftigt sich mit der Hebammensituation in Bayern. Der Antrag lautet „Hebammenversorgung sichern, mehr Studienplätze schaffen, Kliniken unterstützen“. Danach werden Eingaben aufgerufen.

Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr (14:00 Uhr; Saal 3)

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In einer Europaangelegenheit geht es um die Beteiligung des Bayerischen Landtags an der Bewertung des Weißbuchs “Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem” von 2011 (Teil I). Der Europaausschuss hatte eine solche Beteiligung – mit der Weitergabe zur Mitberatung im Vrekehrsausschuss des Landtags – befürwortet. Seit 2011 bilde das Weißbuch einen übergreifenden Rahmen für die Prioritäten, Ziele und Initiativen der Kommission im Bereich der EU-Verkehrspolitik. Da einige Ziele des Weißbuches bis 2030 erreicht werden sollen, ist es aus Sicht der Kommission angezeigt, eine Überprüfung des Weißbuches vorzunehmen. Aktuell arbeitet die Kommission an einer umfassenden Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Verkehrssektor soll diese Strategie einen Weg für den nachhaltigen und digitalen Wandel des Sektors aufzeigen. Ziel dabei ist es, ein widerstandsfähiges und krisenfestes Verkehrssystem für künftige Generationen aufzubauen und die in den Mitteilungen zum europäischen Grünen Deal und zu einem Europa für das digitale Zeitalter gesetzten Ziele zu erreichen. Und weiteres.

Des weiteren werden Anträge aufgerufen etwa mit der Forderung der Grünen nach einem endgültigen Aus für die dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen. Weitere Themen: Denkmalschutz, Bahn-Direktverbindungen nach Leipzig und Dresden, Reaktivierung von Eisenbahnstrecken, ein Plan B für den Ausbau des Münchner S-Bahnnetzes und des bayerischen
Schienenverkehrs, ÖPNV-Investitionen für bayerische Kommunen, Niederschlagswasser in der Bauleitplanung sowie eine Evaluation des Baukindergelds Plus und Eigenheimzulage. Danach Eingaben.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

10. November 2020 um 14:37h

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Landtagssitzungen am Mittwoch, 28. Oktober – Vorschau

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Plenum (13 – 23 Uhr)

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Die Tagesordnung wird eröffnet mit der Regierungserklärung von Bayerns Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz Thorsten Glauber. Diese war schon für vergangene Woche vorgesehen, aber wegen der kurzfristig für diesen Zeitpunkt angesetzten Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder verschoben worden. Zu erwarten sind heute eine Bilanz der bisherigen Arbeit des seit 2 Jahren amtierenden Ministers sowie ein Ausblick auf die zu setzenden Schwerpunkte in den kommenden Jahren. Wobei insbesondere interessant sein wird, welchen Stellenwert die Umweltpolitik in Bayern in Zeiten von Corona einerseits und von Klimaentwicklung, Green Deal und anderem erhält.

Anschließend bringt die SPD in Erster Lesung einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz 10684 ein. Dazu hat die SPD eine Presseerklärung herausgegeben, in der Fraktionschef Horst Arnold erläutert, wie und warum seine Fraktion das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen umfassend und ohne Anlass gesetzlich verankern will.

Zur Zweiten Lesung aufgerufen wird der Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung. Ausschluss von Willkür bei der Besetzung von Ausschüssen in kommunalen Vertretungsorganen 8234. Das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers bei der Besetzung von Ausschüssen kommunaler Vertretungsorgane verbindlich vorgeben. In Ausschüssen abgelehnt 10820 (A).

Ebenfalls in Zweiter Lesung wird behandelt der Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Erster Medienänderungsstaatsvertrag) 8862 Erhöhung des Rundfunkbeitrags (§ 8), Aufteilung der Mittel (§ 9), Finanzausgleichsmasse (§ 14). Mit Gegenstimmen 10792 (G).

Es folgen die Wahl von Vertrauensleuten und deren Vertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Finanzgerichten München und Nürnberg sowie die Abstimmung über Dringlichkeitsanträge aus der Plenarsitzung am 21. Oktober 2020. Die 3 Dringlichkeits-Anträge der Regierungsfraktionen CSU/Freie Wähler 10706 , der SPD 10737 und der FDP 10738 zum Thema Schulunterricht in Coronazeiten.

Nach der Abstimmung über eine Antragsliste, die nicht einzeln beraten werden, werden ab ca. 17.30 Uhr die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge aufgerufen.

Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler. Keine Nachteile für Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter durch ihren vorbildlichen Einsatz zur Bewältigung der Corona-Pandemie 10878 (Dazu liegt auch Pressemitteilung vor)

Dringlichkeitsantrag der AfD. Kein Lockdown – weder durch die regionale Hintertür noch ohne Parlament!
10879

Gemeinsamer Aufruf der beiden folgenden

Dringlichkeitsantrag der SPD. Keine leeren Versprechungen mehr: Rettungsprogramm für Kultur unverzüglich umsetzen 10880

Dringlichkeitsantrag der Grünen. Soloselbstständigen-Programm für alle Branchen öffnen 10889

Gemeinsamer Aufruf der beiden folgenden

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten FDP. Strategisch Testen – Bayerisches Corona-Testkonzept zielgerichtet ausgestalten III – Spezielles Schutzkonzept für unsere Alten- und Pflegeheime 10881

Dringlichkeitsantrag der CSU. Corona: Ausbreitung bremsen, Menschen in Pflege- und vor Vereinsamung schützen, Testkonzept für Schnelltests vorlegen 10888

Gemeinsame Beratung der beiden folgenden

Dringlichkeitsantrag der CSU. Rückführungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien ermöglichen 10882

Dringlichkeitsantrag der AfD. Entschieden gegen jeglichen Extremismus vorgehen 10885

Dringlichkeitsantrag der Grünen. Natura 2000 endlich wirksam umsetzen und dadurch Strafzahlungen aus dem Vertragsverletzungsverfahren vermeiden 10883 (Dazu liegt eine auf der Homepage der Grünen zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgedruckte Pressemitteilung vor)

(Weiter eingereichte Dringlichkeitsanträge werden in die Fachausschüsse verschoben)

Anschließend behandelt das Plenum eine Eingabe zum Förderprogramm der Flughafen München GmbH für Flugverbindungen sowie eine lange Reihe von Anträgen, die von den Fraktionen hochgezogen wurden.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

28. Oktober 2020 um 10:13h

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Landtagssitzungen am Donnerstag, 22. Oktober

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Jeweilige Tagesordnung in der aufgeführten Liste anklicken

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Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9:15 Uhr; Senatssaal)

Nach einer Reihe von federführend zu behandelnden Anträgen (Steuerbelastung der Wirtschaft, Lastenfahrräder an Behörden, Sicher-Wohnen-Programm etc) werden lediglich noch mit zu beratende Anträge aufgerufen.

Ausschuss für Bildung und Kultus und

Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes (9:30 -12:30 Uhr; Plenarsaal)

Gemeinsame Sitzung mit Sachverständigenanhörung zum Thema „Lehramt flexibel und attraktiv gestalten: Lehrkräfteausbildung, Aufstiegschancen und neue Laufbahnkonzepte”. Mit Sachverständigen aus bayerischen Hochschulen, der Fachverbände und der Praxis. Fragen nach notwendigen Eigenschaften und Fähigkeiten guter Lehrkräfte, um auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft an unseren Schulen ideal vorbereitet zu sein. Fragen zum Potential an Verbesserungen in allen Bereichen. Ausführliche Fragenkataloge zu Aufstiegschancen und Laufbahnkonzepten.

Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration (9:15 – 12 Uhr; Saal 2)

Endberatung von Gesetzentwurf der AfD zu Ausschussbesetzungen im Kommunalbereich, des Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge; danach Europaangelegenheit zu Recht auf Legale Migration – öffentliche Konsultation.

Anträge zu Dokumentierung von Abschiebevorgängen, Ton- und Bildübertragung an bayerischen Zivilgerichten, Corona in Gemeinschaftsunterkünften etc., und Mitberatungen sowie Eingaben

Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie (9:15 – 13:30 Uhr; Saal 3)

Bericht des Sozialministeriumszu „Schwerbehindertenausweis: Merkzeichen „aG“ zeitgemäß weiterentwickeln!“; lange Reihe von Fachanträgen, Mitberatungen, Eingaben

Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

(9:15 Uhr; Saal 1)

Gesetzentwürfe: Grüne/Landesplanungsgesetz/Flächennutzung; Staatsregierung/

Landesplanungsgesetz/Änderungsanträge; lange Reihe von Fachanträgen; Mitberatung

Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (9:15 Uhr; Konferenzsaal)

Sachverständigen-Anhörung zum Thema „Neue molekularbiologische Techniken“ mit Experten aus Universitäten, Fachinstituten, des BUND und Verbänden. Fragen zum wissenschaftlichen Hintergrund (z.B. Ist in der Pflanzenzüchtung der Einsatz von technischen Methoden eine neue Entwicklung?), zu Fragen wie ob bedingt durch Schwierigkeiten bei der Analytik Vollzugsprobleme entstehen können oder Fragen zu Chancen und möglichen Risiken (z.B. Welche Folgen hat die Nicht-Nutzung von NMT für die Gesellschaft in Bayern? Könnten NMT-Pflanzen auch aus ökologischer Sicht für Bayern von Nutzen sein? Welche technikspezifischen Risiken gibt es bei NMT- bzw. klassischer Mutagenese?), zu rechtlichen Fragen wie zur Regulierung.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

21. Oktober 2020 um 21:03h

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Landtag/Plenum heute

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Plenum (13 – 23 Uhr)

Tagesordnung zur 57. Sitzung vom 21.10.2020
Download PDF (in Sitzungsliste unter „Plenum“ anklicken)

Abweichend von der Tagesordnung hält Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Regierungserklärung. Die Regierungserklärung des Umweltministers entfällt.

Die Fraktionen haben folgende Dringlichkeitsanträge zum Plenum eingereicht (zu den jeweils darin angesprochenen Themen können die anderen Fraktionen noch weitere eigene Dringlichkeitsanträge nachreichen):

Dringlichkeitsantrag der Grünen. Umbau der Agrarpolitik jetzt – für Vielfalt und Agrarökologie in Bayern Drs. 18/10701 pdf-Format

Dringlichkeitsantrag von Freien Wählern/CSU. Mobile Teststrecken weiterentwickeln – zielgerichtet, flexibel und kostenbewusst Drs. 18/10702 pdf-Format

Dringlichkeitsantrag der AfD. Offenlegung der Entscheidungsgrundlage für die Durchführung der Coronamaßnahmen in Bayern Drs. 18/10703 pdf-Format

Dringlichkeitsantrag der SPD. Schülerinnen und Schülern den Präsenzunterricht ermöglichen – Quarantäne spätestens nach dem zweiten negativen Test beenden – Rahmenhygieneplan für die Schulen ändern Gemeinsamer Aufrufder Dringlichkeitsanträge betreffend “Schülerinnen und Schülern den Präsenzunterricht ermöglichen – Quarantäne spätestens nach dem zweiten negativen Test beenden” (Drs. 18/10704 und 18/10710)

Dringlichkeitsantrag der FDP. Stunde der Legislative schlägt! Drs. 18/10705 pdf-Format

Dringlichkeitsantrag von CSU/Freien Wählern. Verfeinerter Coronafahrplan für Schulen Drs. 18/10706 pdf-Format

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

21. Oktober 2020 um 09:00h

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In eigener Sache

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MAX-Online macht Urlaub. Während der sommerlichen Sitzungspause des Landtags – bis Mitte September – erscheinen keine Artikel/Beiträge.
Auch „Aktuelle Termine“ werden erst ab diesem Zeitpunkt unter „Termine“ /siehe rechts) wieder aufgenommen.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

08. August 2020 um 20:31h

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Vorschau – Der Landtag am Dienstag (30. Juni)

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Schließung der Hochschule für den öffentlichen Dienst – Auswirkungen

Nach einem Bericht der Vorsitzenden des Landespersonalausschusses Dr. Sigrid Schütz-Heckl über die Tätigkeit des Landespersonalausschusses im Jahr 2019 und der darauf folgenden Aussprache diskutiert der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung leistungslaufbahnrechtlicher Regelungen an die Notwendigkeiten in der Corona-Pandemie (Drs. 18/8327). Die wegen der Corona-Pandemie erlassenen Ausgangsbeschränkungen haben insbesondere durch die Schließung der Hochschule für den öffentlichen Dienst und anderer Bildungseinrichtungen erhebliche Auswirkungen auf die Ausbildung und Prüfung von Dienstanfängern sowie von Widerrufsbeamten und auf die Ausbildungsqualifizierung. Tatsächliche Beeinträchtigungen und Erschwernisse kann es auch bei Auswahl- und Zulassungsverfahren, der modularen Qualifizierung und der Durchführung dienstlicher Beurteilungsverfahren, insbesondere in zahlenstarken Besoldungsgruppen mit intensivem Abstimmungsbedarf zur Herstellung gleicher Beurteilungsmaßstäbe, geben. Durch die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene Schaffung angemessener Ausnahmemöglichkeiten wird den jeweils zuständigen Behörden ermöglicht, die jeweils beeinträchtigten Ausbildungsabschnitte, Prüfungen bzw. sonstigen Verfahren im Rahmen des tatsächlich Möglichen zu modifizieren bzw. Ersatzlösungen zu nutzen. Bei Beurteilungsverfahren kann durch die mögliche Verlängerung des Verwendungszeitraums und des nächsten Beurteilungszeitraums reagiert werden. Das Gesetz ist natürlich befristet, da mit einem Überwinden der Corona-Pandemie zu rechnen ist.

Volle Fahrtkostenerstattung bei Aus- und Fortbildungen

Der Freistaat Bayern macht den beruflichen Aufstieg in der Regel von zusätzlichen Aus- und Fortbildungen abhängig. Teilnehmer, die öffentliche Verkehrsmittel zur An- und Abreise nutzen, erhalten eine Fahrtkostenerstattung von 100 Prozent. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sollte aus ökologischen Gründen auch weiterhin Vorrang haben. Allerdings sind die Anbindung und Erreichbarkeit durch den ÖPNV oftmals nicht verlässlich gegeben, weshalb die einzige praktische Alternative die Nutzung des Pkw ist. Jedoch müssen in einem solchen Fall die Beamten die Fahrtkosten zu 25 Prozent selbst tragen. Da oftmals Aus- und Weiterbildungsstätten dezentral in strukturschwachen Regionen in Bayern liegen, kann die individuelle monetäre Belastung entsprechend stark steigen. Die FDP fordert deshalb die Staatsregierung in ihrem Antrag „Vollständige Übernahme der Fahrtkosten zu Aus- und Fortbildungsstätten“ (Drs. 18/8367) auf, den Beamten die Pauschalen für Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung zu Aus- und Fortbildungen unabhängig vom Verkehrsmittel in vollem Umfang zu erstatten.

Notenverbesserungsmöglichkeiten für Lehramtsstudierende

In einem weiterem dem Ausschuss für den öffentlichen Dienst vorliegenden Antrag fordert die SPD die Staatsregierung auf, den Lehramtsstudierenden, die das Referendariat ohne vorliegende Examensnote bereits beginnen, die Möglichkeit zu eröffnen, im Frühjahr 2021 nochmals am Examenstermin im Hinblick auf eine erforderliche Notenverbesserung und damit auf eine spätere Einstellung und Verbeamtung teilnehmen zu können (Drs. 18/8624). Aufgrund der Corona-Krise gebe es eine Sondersituation im Freistaat, wovon auch die Ausbildung im öffentlichen Dienst insgesamt und insbesondere auch die der künftigen Lehrkräfte betroffen ist. Erforderlich sind deshalb zweckmäßige und angemessene Lösungen, die sowohl die berechtigten Bedürfnisse der betroffenen Ausbildungsjahrgänge als auch die erforderlichen Leistungsstandards in den Blick nehmen. Normalerweise,so erläutert die SPD in ihrer Antrags-Begründung weiter, verfällt der Anspruch auf nochmaliges Schreiben zur Notenverbesserung mit Antritt des Referendariats. Um diese spezielle Problematik zu lösen, soll die nochmalige Teilnahme am Examen im Frühjahr 2021 möglich sein.

Euregios in Bayern – Informationsgespräch

Im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen findet ein Informationsgespräch zum Thema „Sachstand und Ausblick über die grenz-überschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der EUREGIOS mit bayerisch-tschechischer Beteiligung“ statt. Hierzu hat der Ausschuss für heute Nachmittag Harald Ehm, Geschäftsführer der EUREGIO EGRENSIS, und Kaspar Sammer, Geschäftsführer der EUREGIO Bayerischer Wald – Böhmerwald – Unterer Inn, eingeladen. Unter Euregios versteht man länderübergreifende Regionen in Europa, meistens mit wirtschaftlichem Schwerpunkt. Sie sollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Regionen selbst in gesellschaftlicher und kultureller Hinsicht fördern.

Auswirkungen der Grenzschließungen zu Österreich und Tschechien

Die Durchführung einer Studie zur Untersuchung der Auswirkungen der von Mitte März 2020 bis Mitte Juni 2020 wiedereingeführten Grenzkontrollen an der Binnengrenze zu Österreich und der ebenfalls vorübergehend wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen der Tschechischen Republik zu Deutschland ist das Ziel eines danach zu behandelnden Antrag der SPD(Drs. 18/8658). Denn diese Grenzkontrollen hätten in dieser Zeit zu faktischen Grenzschließungen zwischen Bayern und Österreich und Bayern und der Tschechischen Republik geführt. Analysiert werden soll u.a. inwieweit die Grenzschließungen einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie leisteten, welche Folgewirkungen die Grenzschließungen für die bayerische Volkswirtschaft und den Handel zwischen Bayern, Österreich und Tschechien zeigten, welche Konsequenzen die Grenzschließungen für den Tourismus in Bayern hatten und welche konkreten verkehrlichen Belastungen die Grenzschließungen zur Folge hatten.

Bewohnerparkausweise zeitgemäß ausgestalten

Eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes hatte die Bundesländer ermächtigt, Gebührensätze für das sogenannte Bewohnerparken in städtischen Quartieren mit erheblichem Parkraummangel eigenständig zu regeln. Bisher durfte ein Bewohnerparkausweis bundesweit einheitlich zwischen 10,20 Euro und 30,70 Euro pro Jahr kosten, womit häufig noch nicht einmal die Verwaltungskosten für Schilder und Ausweise gedeckt wurden (laut 1993 erlassener Bundesgebührenordnung), eine im europäischen Vergleich äußerst preisgünstige Regelung. Das reicht von in Wien 120 bis in Stockholm 827 im Jahr geforderten Euro. Die FDP fordert nun heute nachmittag im Verkehrsausschuss die Staatsregierung auf, die durch den Bund erlassene Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Gebührensätze für das sogenannte Bewohnerparken per Rechtsverordnung an die Kommunen Bayerns gemäß dem Subsidiaritätsprinzip zu übertragen (Drs. 18/8536) . Diese könnten dann das Bewohnerparken bis zur vorgesehenen Höchstgrenze von 150 Euro zeitgemäß ausgestalten. Letzteres, um weiterhin eine bezahlbare und sozialverträgliche Mobilität zu gewährleisten.

Corona“ natürlich weiter Hauptthema im Gesundheitsausschuss

Im Ausschuss für Gesundheit und Pflege wird ein weiterer Bericht des Gesundheitsministeriums zur aktuellen Situation betreffend die Corona-Pandemie in Bayern gegeben. Dem folgt ein Bericht des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales zum Thema „Weibliche Genitalverstümmelung frühzeitig bekämpfen und verhindern”. Der anschließend zu beratende Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und anderer Gesetze (Drs. 18/8331) trifft u.a. Regelungen zur Datenübermittlung zwischen den Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz, den Selbstverwaltungskörperschaften des Gesundheitswesens und den zuständigen Stellen anderer Länder. Des weitere werden Vorschriften über Ethik-Kommissionen bezüglich neuer Verfahren zur klinischen Prüfung von Arzneimitteln angepasst. Weitere Regelungen betreffen die Ausbildung staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker, die Schulgesundheitspflege oder auch die Heilberufekammern. Unter den Anträgen finden sich einige Initiven der Grünen, meist im Zusammenhang mit „Corona“. Z. B. die Anträge Bei Übernahme heilkundlicher Tätigkeiten durch Pflegefachpersonen, Sicherheit und Klarheit schaffen!“ (Drs. 18/8100), „Infektionsschutz und Hygiene in allen medizinischen Einrichtungen sicherstellen!“ (Drs. 18/8597),Attraktivität des Berufsbildes Facharzt für Hygiene steigern, Infektionsschutz und Hygiene in Einrichtungen verbessern!“ (Drs. 18/8621) sowieBayerisches Corona-Testkonzept unverzüglich nachbessern!“ (Drs. 18/8657)

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

30. Juni 2020 um 09:36h

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