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Landtag, Kommunen, Regierung, Organisationen

Vorschau: Landtag heute (Donnerstag, 20. Februar)

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Psychosoziale Betreuung von Tatopfern in Strafverfahren – SPD fordert Bericht

Psychosoziale ProzessbegleiterInnen sind speziell für die Betreuung von besonders schutzbedürftigen Opfern von Straftaten wie zum Beispiel Minderjährigen, Menschen mit Behinderung oder besonders traumatisierten Tatopfern ausgebildet. Sie informieren in verständlicher und adressatengerechter Weise über die Abläufe des Strafverfahrens, stehen dem Tatopfer im gesamten Verfahren als Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartner zur Seite und leisten auf Wunsch Begleitung zu polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Vernehmungen. Hierdurch helfen sie unbegründete Ängste abzubauen, Belastungen zu reduzieren und das Tatopfer für das Strafverfahren zu stabilisieren. Bei minderjährigen und bei besonders schutzbedürftigen erwachsenen Opfern von schweren Straftaten kann eine psychosoziale Prozessbegleitung auf Antrag durch das Gericht angeordnet werden. Sie ist dann für das Tatopfer kostenlos. Die SPD fordert nun heute im Rechtsausschuss einen Bericht über die psychosoziale Prozessbegleitung in den Landgerichtsbezirken in Bayern (Drs. 18/6175). Dabei sei darauf einzugehen, wie oft sich Verletzte des Beistands eines/r psychosozialen Prozessbegleiters/in bedient haben, wie häufig dies angeordnet wurde und ob ob genügend ProzessbegleiterInnen zur Verfügung stehen. Des weiteren wird die Staatsregierung aufgefordert, ggf. über eine stattgefundene wissenschaftliche Evaluierung zu berichten. Falls es eine solche Untersuchung nicht gäbe, müsse sie in Auftrag gegeben werden. Mit abschhließendem Bericht darüber an den Ausschuss.

Bericht und Bilanz des Antisemitismusbeauftragten

Der Beauftragte der Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Dr. Ludwig Spaenle, berichtet heute im Bildungsausschuss über die bisherige Arbeit des Antisemitismusbeauftragten (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/5097). Der zugrunde liegende SPD-Antrag fragt u.a nach antisemitischen Vorfällen an Schulen, die Möglichkeiten der stärkeren Verankerung des Themas in den Lehrplänen der einzelnen Schulen, der Sensibilisierung der SchülerInnen in Bezug auf Antisemitismus in sozialen Medien.

Blindengeldgesetz an Situation der Gehörlosen anpassen

Der Sozialausschuss führt ein Fachgespräch zum Thema „Einführung eines Bayerischen Gehörlosengeldes” durch. Ein Thema, das in den vergangenen Legislaturperioden immer wieder von der Opposition auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Auch dieses mal haben die Grünen – begleitend zum Fachgespräch – einen Antrag „Gleichberechtigte Teilhabe für gehörlose und schwerhörige Menschen – Einführung eines Gehörlosengeldes. (Drs. 18/3753) eingebracht, mit dem immer wiederkehrenden Ziel einer Weiterentwicklung des Blindengeldgesetzes zu einem Blinden- und Gehörlosengeldgesetz und einer Unterstützung von bestimmten Gruppen von Gehörlosen/Schwerhörigen an das Blindengeld.

Lebensmittelüberwachung in Bayern auf juristischem Prüfstand

Insbesondere in der Folge des Bayernei-Skandals war von der Staatsregierung per Verordnung eine neue Struktur im Bereich der Lebensmittelüberwachung geschaffen worden. Dies allerdings, so hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ((Az. 20 BV 18.2642, Beschluss v. 23.12.219) festgestellt, verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz und den Grundsatz, dass wesentliche Entscheidungen durch den parlamentarischen Gesetzgeber zu treffen sind. Damit, so hatte die Landtags-Opposition festgestellt, existiere derzeit keine belastbare Überwachungsstruktur in Bayern, was insbesondere für den Bereich der Großbetriebe gelte. Zum aktuellen Sachstand bei der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärmedizin berichtet heute im Fachausschuss der Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz Thorsten Glauber. Zum Thema liegen drei Anträge vor: Grüne (Drs. 18/5906), FDP (Drs. 18/6162) und SPD (Drs. 18/6218). Gefordert wird neben einer gesetzlichen Regelung die Beantwortung einer Reihe von Fragen wie zur Bewertung des Richterbeschlusses, welche Änderungen geplant sind oder auch zur Rechtssicherheit etwa von jetzt erlassenen Bescheiden der Lebensmittelbehörden.

Bayerns Industrie soll klimafreundlicher werden und wettbewerbsfähig bleiben

Im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung beantragt die SPD die Durchführung einer Expertenanhörung „Transformation zu einer klimaneutralen und langfristig wettbewerbsfähigen bayerischen Industrie gestalten“ (Drs. 18/5635). Mit Blick auf die nationalen Klimaziele soll dabei aufgezeigt werden, durch welche Maßnahmen die bayerische Industrie das Ziel der Klimaneutralität erreichen kann und welche flankierenden politischen Maßnahmen entsprechend erforderlich sind. Ein spezieller Fokus soll dabei auch auf geeigneten Instrumenten zur Sicherung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in Bayern und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Industrie im Zuge der sozial-ökologischen Transformation liegen. Der vorliegende Antrag teilt den beiliegenden Fragenkatalog in zwei Bereiche auf. Dargestellt werden sollen zum einen die Ausgangssituation und darauf basierend politische Maßnahmen erortert werden. Die SPD möchte beispielsweise wissen, wie sich die einzelnen Industriesektoren in Bayern mit Blick auf die Treibhausgasintensität unterscheiden, um dann auch erfahren zu können, durch welche politischen Maßnahmen die Unternehmen in ihren Bemühungen, CO2 zu reduzieren, unterstützt werden können. Der Industriesektor sei, so die Antrags-Begründung, nach der Energiewirtschaft der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen in Deutschland. Zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele bedürfe es eines strategischen Ansatzes von Wirtschaft und Politik für eine Transformation der bayerischen Industrie hin zu einem klimaneutralen Wirtschaften. Dabei sei es essenziell, dass der Transformationsprozess nicht zulasten von Wohlstand und Beschäftigung in Bayern geht, sondern die internationale Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze gewahrt, gefördert und langfristig abgesichert werden.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

20. Februar 2020 um 08:07h

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Vorschau: Landtag heute (Mittwoch, 19. Februar)

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FDP: Mit 67plus nicht zu alt fürs Bürgermeisteramt

Als der beliebte Münchner Oberbürgermeister Christian Ude sich einer Nicht-mehr-Wählbarkeitsalters-Grenze für kommunale Wahlbeamte genähert hatte, wurde der damalige Versuch, diese Altersgrenze gesetzlich anzuheben, flugs als „LEX Ude“ desavouiert. Im Gegenzug revanchierte sich Ude, indem er sich als Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahlen aufstellen ließ. Was nicht so recht gelang. Aber das ist eine andere Geschichte und längst Vergangenheit. Heute jedenfalls liegt dem Plenum ein Gesetzentwurf der FDP in Erster Lesung vor, der erneut zum Ziel hat, das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz in Sachen Altersgrenze zu ändern (Drs. 18/5723). Die Höchstaltersgrenze für die Wahl zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister und Landrat in Bayern liegt (seit Jahresbeginn) bei 67 Jahren. Es sei, so die FDP in der Gesetzesbegründung, nicht nachvollziehbar, warum ein berufsmäßiger erster Bürgermeister oder Landrat, der das Vertrauen der BürgerInnen besitze, nach Vollendung des 67. Lebensjahres nicht erneut kandidieren darf. Die steigende Lebenserwartung und die zunehmende geistige und körperliche Vitalität von älteren Menschen zeige, dass eine starre Höchstaltersgrenze nicht mehr zeitgemäß ist. Weshalb für das Amt der kommunalen Wahlbeamten andere Maßstäbe gelten sollen als beispielsweise für Staatsminister oder Landtagsabgeordnete im Freistaat, für die keine Höchstaltersgrenze gilt, sei nicht ersichtlich. Die bisherige Höchstaltersgrenze für die Wählbarkeit von berufsmäßigen kommunalen WahlbeamtInnen sei deshalb aufzuheben.

CSU und AfD: Sichere Arzneimittelversorgung – Produktion zurück nach Europa

Den Auftakt bei den zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträgen macht heute die CSU, und zwar zum Thema „Arzneimittelversorgung“. Ein zu deren Sicherstellung eingebrachter weiterer Antrag von der AfD wird mit aufgerufen. Unter Patientensicherheit geht vor: Arzneimittelproduktion muss zurück nach Europa“ (6547) fordert die CSU die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und Europaebene weiterhin dafür einzusetzen, dass die Produktion von Arzneimitteln und ihrer Wirkstoffe zu ganz wesentlichen Teilen wieder ins Inland, zumindest aber in das Gebiet der Europäischen Union zurückverlagert wird. Geprüft werden müsse zudem, wie die Arzneimittelforschung weiter intensiviert werden kann und welche Anreize hierfür geschaffen werden sollten. Dies gelte insbesondere für die Rahmenbedingungen für die Prüfung und Zulassung von Medikamenten. Die Auslieferung von Pillen-Packungen – oft in Indien und China produziert – würde zunehmend schwieriger.

Dazu erklärte Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses vorab in einer Pressemitteilung: „Das Auftreten des Corona-Virus verschärft die Situation der Lieferengpässe weiter. Daher müssen wir unbedingt die Weichen stellen für die Rückverlagerung der Produktion nach Deutschland und in die EU, zumal dies ein langfristiger Prozess ist.“ Seit 2016 beispielsweise werden in Deutschland weder Antibiotika noch deren Wirkstoffe mehr produziert. Hessen und Rheinland-Pfalz haben am 14. Februar 2020 im Bundesrat eine Initiative gegen Lieferengpässe bei Medikamenten gestartet. Diese wurde zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Diese Initiative solle die Staatsregierung unterstützen.

Der Antrag der AfD hat dasselbe Ziel, nämlich die Versorgungssicherheit mit Medikamenten (6555), verfolgt aber teilweise einen etwas anderen Ansatz. So solle nicht nur eruiert werden, was die Ursachen für die Lieferengpässe sind und wie dem abgeholfen werden kann. Hinterfragt werden müsse z.B.auch das Rabattsystem. Geprüft werden müsse, ob die Vorschriften zu Bevorratungen in Klinikapotheken und normalen Apotheken sowie auch in der Pharmaindustrie selbst ausreichen. Auch die AfD fordert, dass Produktionsstätten wieder nach Deutschland und Europa verlagert werden.

Grüne: Mehr Frauen in die Kommunalparlamente – Voraussetzungen schaffen

In Bayern sind Frauen in politischen Ämtern und Mandaten auf kommunaler Ebene nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Ein Beitrag zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in der Kommunalpolitik lässt sich leisten, indem die Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Ehrenamt verbessert wird. Mit dieser Feststellung leiten die Grünen ihren Dringlichkeitsantrag „Mehr Frauen in die Kommunalparlamente: Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Ehrenamt stärken“ (6548) ein.

Nach der anstehenden Kommunalwahl am 15. März solle die Staatsregierung im Zuge einer Novellierung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung darauf hinwirken, dass die Rechte der Mitglieder von kommunalen Gremien im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Kommunalmandat gestärkt werden. Das heißt, so die frauenpolitische Sprecherin Eva Lettenbauer: Erstattung von Kosten für die Betreuung von minderjährigen Kindern und zu pflegender Angehöriger während der Gremiensitzungen; mögliche vorübergehende Befreiung von Sitzungen nach der Geburt eines Kindes und während des Mutterschutzes.

Freie Wähler: „Digitales Dorf Bayern“-Positive Erkenntnisse für ganz Bayern nutzen

Im bis 2023 laufenden Projekt „Digitales Dorf Bayern“ werden in verschiedenen Modellprojekten digitale Anwendungen im ländlichen Raum entwickelt und getestet. Die fünf Modellprojekte des „Digitalen Dorfs Bayern“ verfolgen an die Bedarfe vor Ort thematisch angepasste Ansätze. Diese liegen z.B. in den Bereichen Tourismus, Nahversorgung, Wohnen, Lehr- und Bildungsangebote, Naturschutz, Mobilität, Energie und Gesundheit. Sie haben unterschiedliche Schwerpunkte und befinden sich in verschiedenen Projektphasen. Im Vorhaben gibt es bereits eine Community interessierter Kommunen, die von den Erkenntnissen und Erfahrungen der Pilotgemeinden profitieren möchten. Diese Bestrebungen wollen die Freien Wähler mit ihrem Antrag „Attraktive ländliche Räume durch Digitalisierung – „Digitales Dorf Bayern“ (6549) unterstützen. Es müssten rechtzeitig die erforderlichen Strategien entwickelt werden, um die während der gesamten Projektphase gewonnenen Erkenntnisse für ganz Bayern nutzbar zu machen. Die experimentelle Umsetzungsphase und die Planung einer breiteren Anwendung sollten idealerweise ineinandergreifen und aufeinander aufbauen.

Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, auf Basis der avisierten Evaluierungen rechtzeitig Konzepte dazu zu entwickeln, wie im Rahmen der Stellen und Mittel künftiger Haushalte möglichst viele Kommunen und sonstige Akteure vor Ort in Bayern von den Erfahrungen der Digitalen Dörfer profitieren können. Als praktische Beispiele fürdas Projekt führen die Freien Wähler auf: Erweiterungen für das Digitale Rathaus im Probebetrieb für Instandhaltungsaufgaben von Bauhöfen, Maßnahmen zur Stärkung von Teilhabe und einer selbstbestimmten Lebensführung im Alter, zur Warenversorgung abgelegener Kommunen, zu Transport- und Mitnahmeplattformen oder zur besseren Kommunikation zwischen Eltern und Schulen.

AfD: Schockbilder auf geschächtetes Fleisch

Mit ihrem Antrag „Halal-Fleischprodukte mit Schockbildern versehen“ (6550) will die AfD erreichen, dass sog. „Halal-Fleischprodukte“, die in Deutschland verkauft werden, mit sogenannten „Schockbildern“ – ähnlich denen auf Zigarettenpackungen – gekennzeichnet werden, um den Verbrauchern die unnötige und schmerzvolle Schlachtmethode vor Augen zu führen. Zudem dürfe diese Schlachtmethode nicht mit Tierschutzlabeln gekennzeichnet werden. Sinn des Vorschlages sei, die Verbraucher über das zusätzliche Leid der Nutztiere beim Tötungsprozess durch Schächten aufzuklären, sie für Lebensmittel aus tierschutzkonformer Haltung und Verarbeitung zu sensibilisieren und das Verbraucherverhalten dahingehend zu lenken. Selbst wenn die Tiere durch Kurzzeitbetäubung für den Schnitt betäubt werden, sei nicht gewährleistet, dass die Tiere durch das Ausbluten keine unnötigen Schmerzen erleiden.

SPD: Bürokratieabbau nicht um jeden Preis – Arbeitnehmerrechte nicht gefährden

Deshalb – und aus weiteren ins Detail gehenden Gründen – legt die SPD heute den Dringlichkeitsantrag „Pakt für Freiheit“ auf Eis legen (6551) vor. Dieser fordert, wie der Titel besagt, den zwischen der Staatsregierung und Vertretern bayerischer Wirtschaftsverbände beschlossenen „Pakt für Freiheit“ umgehend auf Eis zu legen und – unter Einbezug von Arbeitnehmervertretungen – neu zu überarbeiten und zu beschließen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Annette Karl betont u.a.: „Wer bei diesem wichtigen Bereich Arbeitnehmerorganisationen außen vor lässt, verkennt den Begriff der Freiheit in Bayern und versündigt sich an diesem.” Generell sei es wichtig, beim Thema Bürokratieabbau die Arbeitnehmerrechte nicht zu gefährden. Die Staatsregierung spiele sich bei diesem Pakt als Abschaffer aller Bürokratie auf. Bürokratie, also staatliche Regeln, seien aber nicht nur negativ, sondern sie stehen auch für den Schutz der ArbeitnehmerInnen, VerbraucherInnen sowie der Bürger allgemein. „Bürokratieabbau um jeden Preis ist deshalb brandgefährlich, wenn von Anfang an nur die Interessen der Wirtschaftsverbände eine Rolle spielen.”

FDP: Bei IT-Beschaffung im öffentl. Dienst nicht nur auf Wirtschaftlichkeit achten

Die Informationstechnik der Behörden ist Teil der kritischen Infrastruktur Deutschlands und unterliegt besonders hohen Anforderungen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es unverantwortlich, dass in Bayern Produkte im öffentlichen Dienst im Einsatz sind, deren Hersteller möglicherweise mit fremden Staaten kooperieren – selbst wenn es sich nur um Konsumer-Endgeräte handelt. Insbesondere Endgeräte sind sehr anfällig für zielgerichtete Spionageangriffe. Es kann kaum garantiert werden, dass fremde Staaten den Zugang zu sicherheitskritischer IT-Infrastruktur nicht für Spionagezwecke nutzen und Informationen ausleiten.“

Mit dieser Feststellung leitet die FDP die Begründung ihres Dringlichkeitsantrags „IT-Sicherheit bei Beschaffung im öffentlichen Dienst gewährleisten“ (6552) ein. Dem folgend fordert die FDP, für den Bedarf im öffentlichen Dienst in Bayern keine Informationstechnik von Firmen zu beschaffen, die nachweislich eng mit Sicherheitsbehörden fremder Staaten zusammenarbeiten, in denen die Einhaltung der Menschenrechte gefährdet ist. Bei der Beschaffung der Informationstechnik des Freistaates Bayern dürfe nicht allein das Kriterium der Wirtschaftlichkeit ausschlaggebend sein; das Kriterium der IT-Sicherheit müsse ein wesentlich stärkeres Gewicht erhalten. In der Antragsbegründung geht die FDP auch darauf ein, dass sich täglich beobachten lasse, wie fremde Staaten Überwachungstechnologie selbst gegen die eigene Bevölkerung einsetzten. Bayern sollte keine Produkte von Unternehmen beziehen, die in diesen Fällen Kern des Systems der uferlosen Massenüberwachung der Menschen sind. Die Staatsregierung müsse den Wert deutlich machen, den sie Freiheit und Bürgerrechten beimesse.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

19. Februar 2020 um 09:50h

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Vorschau: Landtag heute (Dienstag, 18. Februar)

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FDP will, dass wieder mehr Geld in den Pensionsfonds fließt

Eine Neuberechnung der jährlichen Zuführungen zum Pensionsfonds (Drs. 18/6222) beantragt heute die FDP im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. Vor einigen Jahren seien die Zuführungen zum Pensionsfonds zugunsten einer erhöhten Schuldentilgung nur sehr begrenzt erhöht worden. Da nun die Schuldentilgung nahezu eingestellt worden ist, falle der damals angeführte Grund für nicht steigende Zuführungen zum Pensionsfonds weg. Zudem, so die FDP weiter in ihrer Antrags-Begründung, wachsen die Pensionslasten des Freistaates in den kommenden Jahren weiter an, so dass – auch im Hinblick auf zukünftige Generationen – die jährlichen Zuführungen zum Pensionsfonds erhöht werden müssten. Es sei daher eine Neuberechnung auf Grundlage der Kriterien, die 2007 im Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern angewandt wurden, durchzuführen. Und zwar für den Zeitraum 2021 bis 2030 mit anschließender Vorlage im Landtag.

Grüne wollen Entwicklungszusammenarbeit auf neue Füße stellen

Über aktuelle Themen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, darunter die Beziehungen zwischen der EU und Afrika, Flucht und Migration, Klimaallianz oder auch die Koordination der Entwicklungszusammenarbeit informiert der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. Dazu findet nicht nur eine Ausprache statt, auch zwei Anträge der Grünen unter dem Titel Bessere Bayerische Entwicklungszusammenarbeit“ stehen auf der Tagesordnung. Unter „MPK-Beschlüsse endlich ernst nehmen, Prioritäten neu setzen!“ (Drs. 18/6163) werden eine Erhöhung der Mittel, die Freistellung von Fachbeamten, die Einführung eines Prüfmechanismus zur Folgenabschätzung sowie die Einbeziehung lokaler Zulieferer und Unternehmen gefordert. Der Antrag „Transparente Strukturen und Prozesse schaffen (Drs. 18/6193) geht auf die Koordination durch die Staatskanzlei ein, fordert größere Transparenz, Fairness und Nachvollziehbarkeit von Vergabeentscheidungen sowie eine effiziente Wirkungskontrolle und Rechenschaftslegung. In einer Pressemitteilung fasst der entwicklungs-politische Sprecher der Grünen, Hep Monatzeder, diese Neuausrichtung in drei Schwerpunkten zusammen: mehr fachliche und finanzielle Unterstützung für Bayerns Zivilgesellschaft, ein Nachhaltigkeits-TÜV für staatliche Maßnahmen und Nutzung des Know-Hows bayerischer BeamtInnen für Projekte im Ausland. Mit seinem 14-Millionen-Euro-Etat stehe Bayern im Vergleich mit anderen Bundesländern finanziell zwar gut da, bestätigt Monatzeder, dieser entspräche aber trotzdem nur einem Tausendstel der Bundesmittel. „Anstatt also die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung zu imitieren, ließen sich die Mittel für Projekte im Inland wesentlich effizienter und effektiver einsetzen.“

SPD fordert Aufklärung zu homöopathischer Studie

Mit Zustimmung von CSU, Freien Wählern und Grünen sollte im vergangenen November die Staatsregierung die Möglichkeiten einer Reduktion des Antibiotikaeinsatzes u.a. durch den Einsatz von homöopathischen Präparaten untersuchen lassen. Die SPD verweist nun auf einen Stand der empirischen medizinischen Forschung, wonach homöopathische Präparate keine Wirkung haben, die über den Placebo-Effekt hinausgeht. Wenn Antibiotika sinnvoll, gezielt und gemäß den entsprechenden medizinischen Leitlinien eingesetzt werden sollen, könnten sie nicht durch homöopathische Präparate ersetzt werden. Schon von daher werde die Durchführung der in Auftrag gegebenen Untersuchung von der wissenschaftlichen Fachöffentlichkeit einhellig kritisiert. Sie sei sinnlos, die Rede ist gar von Verschwendung von Steuermitteln. Sogar das Bayerische Gesundheitsministerium sehe den Vorgang laut einem BR-Bericht sehr kritisch.

Die Staatsregierung wird nun heute im Gesundheitsausschuss von der SPD in Antrag (Drs. 18/5881) aufgefordert, dem Landtag umgehend die näheren Details zur „Studie zu einem reduzierten Antibiotikaeinsatz und zur Rolle alternativmedizinischer Methoden sowie zur positiven Rolle ergänzend verabreichter homöopathischer Präparate“ (siehe Drs. 18/3320, Beschluss 18/4640) zu berichten. Dazu stellt die SPD eine lange Reihe von Einzelfragen u.a. zum Umfang der Studie, wer mit was beauftragt werden soll, oder auch, wann mit Ergebnissen zu rechnen ist. Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD: „Klar ist: öffentliche Steuergelder dürfen nicht an private Institutionen gehen, die womöglich eigene Interessen haben und zweifelhafte Methoden anwenden könnten.“ Auch sei völlig unklar, warum die Regierungsfraktionen die ohnehin schon sehr hohen ursprünglichen Kosten für die Studie auf 800000 Euro verdoppelt haben sollen. Dafür gebe es bislang „keine nachvollziehbare Begründung!”.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

18. Februar 2020 um 09:43h

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Vorschau: Landtag heute (Donnerstag, 13. Februar)

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Patientendaten im Internet – Staatsregierung berichtet

Datensätze von Millionen PatientInnen waren jahrelang offen im Internet gestanden. Das hatten Presserecherchen ergeben. In Deutschland betroffen waren etwa 13000 Personen. Sichtbar wurden deren Röntgenbilder, personengebundene Angaben und Behandlungsmethoden. Auf Antrag der Grünen (5338) berichtet heute im Rechtsausschuss die Staatsregierung zum Thema “Patientendaten im Internet”. Hierzu sind auch eingeladen Prof. Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, der Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht Michael Will und dessen Vize Andreas Sachs. Berichtet werden soll über die der Staatsregierung vorliegenden Erkenntnisse etwa darüber, was zur Offenlegung der Daten geführt hatte, wie viele und in welchem Umfang bayerische PatientInnen betroffen waren. Dargelegt werden soll schlussendlich auch, welcher Schaden den Betroffenen dadurch entstanden ist und wie solche Datenlecks in Zukunft verhindert werden können.

Studienabbrüche im Lehramtsstudium in Bayern sollen untersucht werden

Etwa die Hälfte aller, die ein Lehramtsstudium aufnehmen, schließt das Studium nicht erfolgreich ab. Das hatte die Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage (4061) der SPD-Abgeordneten Dr. Karin Strohmayr ergeben. Ihre Fraktion beantragt nun heute im Bildungsausschuss, dass eine Studie in Auftrag gegeben wird, die die Ursachen für Studienabbrüche im Lehramtsstudium in Bayern untersucht und aufarbeitet. Darauf aufbauend seien Maßnahmen zu entwickeln, die zur Erhöhung der Studienerfolgsquoten beitragen (Drs. 18/5891). Denn um dem wachsenden Lehrkräftebedarf in Zukunft begegnen zu können, müssen auch Maßnahmen ergriffen werden, die mehr junge Menschen ermutigen ein Lehramtsstudium aufzunehmen. Über die Ergebnisse dieser Studie sowie die Maßnahmen zur Umsetzung sei dem Ausschuss zu berichten.

Bericht über Autismus-Strategie in Bayern – Schnittstellen und Vernetzungen

Autismus ist keine einzelne Erkrankung, sondern ein Symptomkomplex mit unterschiedlichen Auswirkungen. In Bayern habe sich eine große Vielfalt von Aktivitäten zur Unterstützung von Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen und ihrer Angehörigen entwickelt, die von früher Kindheit bis ins Erwachsenenalter reichen. Die CSU hatte in ihrer Begründung eines vom Landtag verabschiedeten Antrags (17/22929) unter anderem die Frühförderstellen, die Schulen und heilpädagogischen Tagesstätten, die Kinder- und Jugendpsychiatrie, die Forschung, die Autismus-Kompetenzzentren und anderes aufgeführt. Doch wichtig sei, die Schnittstellen zwischen den vorhandenen Strukturen zu erkennen und eine bessere Vernetzung herzustellen. Es müsse eine Gesamtstrategie unter Einbeziehung der beteiligten Gruppen und Strukturen erreicht werden, sowohl bei den High Function-Autisten als auch für Menschen mit Autismus und weiteren Behinderungen. Augenmerk sollte dabei auch auf eine Verbesserung der Aus- und Weiterbildung (Lehrer, Sozialpädagogen, Ärzte, Psychologen) sowie auf die Einbeziehung relevanter Stellen, etwa der Jobcenter, gelegt werden. Deshalb hatte sie im o.g. Antrag die Staatsregierung aufgefordert, auf der Grundlage des Berichts des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom März 2016 eine Autismus-Strategie für Bayern zu entwickeln. Ein Bericht zur Studie wird heute den Sozialausschuss gegeben. Zu erwarten ist eine ausführliche Darstellung der Versorgungssysteme und -netzwerke (mit u.a. Verbesserung der Diagnostik, Weiterentwicklung von evidenzbasierter Therapie), des Stands der Forschung, Möglichkeiten der Integration in den Arbeitsmarkt, über soziale Hilfen und niedrigschwellige Angebote sowie Bewusstseinsbildende, öffentlichkeitswirksame Maßnahmen (Autismus-Awareness). Auch solle, so der CSU-Antrag nach den verschiedenen Lebensphasen bzw. Lebenslagen (vor dem Erwerbs-leben, Erwerbsphase, Ruhestand) differenziert werden und diese gesondert betrachtet werden.

Jugendcheck“ für Gesetze – Interessen der jungen Generation berücksichtigen

Gesetze auf ihre Klimafolgen prüfen – die Forderung (ursprünglich Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock 2016) ist im allgemeinen Bewusstsein angekommen, und ihr wird vielerorts schon nachgekommen. Weniger bekannt ist die Forderung nach einem „Jugendcheck“. Auf der Tagesordnung des Soialausschusses steht heute ein Antrag der SPD „Den überfälligen “Jugend-Check” endlich einführen und ihn durch partizipationsfördernde Maßnahmen auf Landesebene bereichern!“ (Drs. 18/5879). Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, ein Konzept zur Einführung eines „Jugend-Checks“ in Bayern vorzulegen. Dieser soll einerseits die Auswirkungen geplanter Gesetzesvorhaben und politischer Entscheidungen auf kommunaler und staatlicher Ebene, andererseits deren Vereinbarkeit mit den Interessen der jungen Generation überprüfen. Eine verantwortungsvolle Jugendpolitik, so die Antrags-Begründung unter anderem, setze zum einen die Beteiligung von jungen Menschen als unabdingbar voraus, schaffe auf allen Ebenen die entsprechenden Voraussetzungen und nehme sie als gesamtgesellschaftlichen Gewinn wahr. Ein „Jugend-Check“ auf Landesebene würde sowohl einen wirksamen Beitrag zu mehr Jugend- und Generationengerechtigkeit leisten als auch eine größere Sensibilität, sowie nachhaltigere Informations- und Prüfmöglichkeiten gegenüber möglichen Auswirkungen geplanter bayerischer Gesetzesvorhaben und öffentlicher Debatten auf junge Menschen erzeugen. Zur Gestaltung des Konzepts bezieht sich die SPD auf eine vorliegende Expertise des Bayerischen Jugendrings und weiterer Akteure der Jugend(verbands)arbeit als auch auf Standards und Prüfkriterien des vom Bundesjugendministeriums initiierten „Kompetenzzentrums Jugend-Check“. Auf beides solle das Konzept zurückgreifen. Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Arif Taşdelen nennt als Ziel, dass alle geplanten bayerischen Gesetze auf ihre Auswirkungen für das Leben von jungen Menschen im Alter zwischen zwölf und 27 Jahren überprüft werden.

Sachverständigen-Anhörung „Klimaschutz – Bayern muss handeln!”

Wie hat sich das Klima in Bayern in den vergangenen 100 Jahren allgemein entwickelt? Und, detaillierter, was geschah mit Blick auf Lufttemperatur, Niederschlag, Sonnenschein, Wind, Oberflächentemperaturen, Heiße Tage, Temperatur-“Rekorde“ oder Wetterereignisse? Solche Fragen gehören zu einer Datenerhebung, die am Amfang einer Expertenanhörung im Umweltausschuss des Landtags zum Thema „Klimaschutz – Bayern muss handeln!” stehen. In einem zweiten Fragenkomplex wird nach den Auswirkungen der klimatischen Veränderungen oder von Emissionen auf Landschaften wie die Alpen und die Ökosysteme in Bayern gefragt. Und am Ende sollen Lösungsvorschläge gemacht, Maßnahmen erwogen und auch der Blick über den Zaun gerichtet werden. Die Expertenliste ist lang. Mit dem Astrophysiker Prof. Dr. Harald Lesch ist ein einem breiten Publikum bekannter Experte dabei. Daneben weitere Kollegen aus der Wissenschaft wie Prof. Dr. Michael Bittner vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (Fernerkundungsdatenzentrum Atmosphäre) oder Prof. Dr. Karen Pittel, Leiterin ifo Zentum für Energie, Klima und erschöpfbare Ressourcen. Viele von ihnen sind auch Mitglied des Bayerischen Klimarates.

Kinderkommission: Fachgespräch zum Thema Kinderschutz

Zum Thema “Kinderschutz” hat die Kinderkommission des Landtags für heute Nachmittag eine Reihe von Experten eingeladen: Hammel Siegmund, Leiter Jugendamt Eichstätt und Sprecher der oberbayerischen Jugendämter; Prof. Dr. Mall Volker, ärztlicher Direktor kbo-Kinderzentrum München und Lehrstuhlinhaber für Sozialpädiatrie (TUM); Prof. Dr. Mützel Elisabeth, Leiterin der Kinderschutzambulanz im Institut für Rechtsmedizin, München; Dr. Rexroth Christian A., Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Leitenden Ärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie (LAG KJPP); Tönjes Jens, stellvertretender Vorsitzender Kinderschutzbund, Landesverband Bayern.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

13. Februar 2020 um 08:34h

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Vorschau: Landtag heute (Mittwoch, 12. Februar)

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Bei Notruf in der Warteschleife – Verbesserungen angestrebt

Wer den Notruf wählt, der hat es eilig. Ist dieser besetzt, so legt der Anrufer meist auf – wendet sich möglicherweise einem Verletzten zu oder kümmert sich sonstwie um den Anrufsgegenstand – und probiert es nochmals bei der Notrufzentrale. Dabei ist ihm in der Regel nicht bewusst, dass er wieder an das Ende einer Warteschleife gerutscht ist. Die FDP im Landtag hat sich des Problems angenommen und fordert heute im Innenausschuss, einen bayernweit einheitlichen Standard zur Bespielung der Bandansage in der Warteschleife bei Notrufen in den Leitstellen einzuführen. Insbesondere sollten die Bandansagen Wartende auffordern, nicht aufzulegen (Drs. 18/5854). Für einen Anrufer, der sich in einer Ausnahmesituation befinde, seien unmissverständliche, sachliche Ansagen wichtig. CSU und Freie Wähler haben zum Thema einen Antrag nachgeschoben. Dieser fordert Notruf-Bandansagen optimieren und zugleich Barrierefreiheit erhalten! (Drs. 18/6322). Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, bei den Betreibern der Integrierten Leitstellen darauf hinzuwirken, die IuK-Technik bei der technischen Fortentwicklung so zu ertüchtigen, dass eine Bandansage im Notruf 112 bayernweit möglich wird, um Wartende darüber zu informieren, dass sie nicht auflegen sollen, da die Anrufe nach Eingang der Reihenfolge bearbeitetet werden, und zwar so, dass der barrierefreie Notruf für Menschen mit Sprachbehinderung dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Aufklärung über Umtriebe von „Organische Christus Generation“ u.a. gefordert

Recherchen des Politikmagazins Kontrovers des Bayerischen Rundfunks haben die Freien Wähler aufgeschreckt. Der BR habe, so in der Begründung eines nun deshalb vorgelegten FW- Antrags (Drs. 18/6164) darüber berichtet, dass die Anhänger der Sasek-Bewegung in einem Fernsehstudio im schwäbischen Mertingen verfassungsfeindliche Beiträge für den Schweizer Fernsehsender „Klagemauer.tv“ produzieren würden. Zudem sammelten die sektenartig organisierte Gruppe Informationen über PolitikerInnen, und anhand dieser Informationen würden die Betroffenen kategorisiert. Zudem habe Sektenguru Ivo Sasek öffentlich dazu aufgerufen, auch über Journalisten entsprechende Informationen mit dem Ziel zu sammeln, eine Einordnung Medienschaffender beispielsweise nach ihrer „Rassenzugehörigkeit“ und sexuellen Orientierung vorzunehmen. Angesichts dieser bedenklichen Informationen solle die Staatsregierung dem Landtag unverzüglich über die ihr vorliegenden Erkenntnisse zu der Sekte „Organische Christus Generation“ berichten und Handlungsempfehlungen vorzuschlagen.

Breite Allianz gegen rechtsextreme Musikszene formiert sich

Der rechtsextremen Musikszene den Stecker ziehen (Drs. 18/5750) wollen die Grünen im Innenausschuss des Landtags. Sie fordern ein umfassendes Handlungsprogramm, mit dem die rechtsextreme Musikszene in Bayern geschwächt sowie gegen rechtsextreme Bands, Konzertveranstalter, Musikproduzenten und den zugehörigen Versandhandel mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln vorgegangen werden kann.

Die rechtsextreme Musikszene habe, so u.a. die Antragsbegründung, nach wie vor einen hohen Stellenwert für den organisierten Rechtsextremismus in Bayern. Viele Jugendliche fänden über die Musik den Einstieg in die rechtsextreme Szene. Konzerte und Liederabende förderten den Zusammenhalt und fungierten als Kontaktbörse. Zuletzt ist, so stellen die Grünen fest, die Zahl der Rechtsrockkonzerte in Bayern wieder deutlich angestiegen, was auch dem bundesweiten und internationalen Trend entspreche. Allein in Bayern gebe es gegenwärtig zehn aktive rechtsextreme Musikgruppen. Hinzu kämen noch der bekannte rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke und der populäre, der „Identitären Bewegung“ nahestehende Rapper Chris Ares. Die Grünen schlagen in ihrem Antrag eine Reihe von Maßnahmen vor. Das beginnt mit konsequenter Aufklärung und der Unterbindung des konspirativen Vertriebs von verbotenen Rechtsrocktonträgern und von Merchandising-Artikeln mit verbotenen Nazisymbolen. Alle rechtlichen, administrativen und polizeilichen Mittel zur Verhinderung rechtsextremer Konzertveranstaltungen in Bayern müssten in enger Kooperation mit den Sicherheitsbehörden und den zuständigen Stellen auf kommunaler Ebene ausgeschöpft werden. Dazu kommen eigentliche Selbstverständlichkeiten wie die Einhaltung des Jugendschutzes oder dass der Verkauf verbotener oder indizierter Tonträger und Merchandising-Artikel mit verfassungsfeindlichen Symbolen oder Parolen sowie das Spielen verbotener oder indizierter Lieder unterbunden und geahndet wird.

CSU und Freie Wähler haben mit dem gemeinsamen AntragNull Toleranz für rechtsextreme Musikveranstaltungen!“ (Drs. 18/6321) nachgezogen. Die bayerischen Sicherheitsbehörden müssten alle tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um rechtsextremistische Musikveranstaltungen und Vertriebsstrukturen zu unterbinden. Die Regierungsfraktionen erwarten zudem einen Bericht über die Entwicklungen der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen seit 2012 und darüber, was zur Eindämmung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen unternommen wurde.

Zukunftssicherung der Feuerwehr“ durch Feuerwehrrente und mehr Förderung

Vor einer Woche hatte auf Vorschlag der SPD eine Aktuelle Stunde über die Zukunft der Feuerwehren in Bayern stattgefunden. Wie angekündigt haben die Sozialdemokraten zum Thema auch eine Reihe von Anträgen vorgelegt, die schon heute unter dem gemeinsamen Titel „Zukunftssicherung der Feuerwehr“ auf die Nachtragstagesordnung gesetzt wurden. Gefordert wird die „Einführung einer Feuerwehrrente“ (Drs. 18/6184). Ein Konzept solle erarbeitet werden. Dabei könne man auf vorliegende Modelle wie beispielsweise in Thüringen und Hessen zurückzugreifen. Demnach erhalten in Thüringen Feuerwehrleute ab dem Erreichen der Altersgrenze eine monatliche Zusatzrente, die nach Dienstjahren gestaffelt ist. Nach 40 Jahren aktivem Feuerwehrdienst kann diese 45 Euro pro Monat betragen. In Hessen erhalten Feuerwehrleute einmalige Prämien nach 10, 20, 30 und 40 Jahren aktivem Feuerwehrdienst (100 Euro, 200 Euro, 500 Euro und 1.000 Euro). Auch wenn es nicht monetäre Gründe seien, weswegen sich Menschen bei der Feuerwehr einbringen, könne eine solche Zusatzleistung ein Anreiz sein, sich langfristig bei der Feuerwehr zu engagieren.

Weiter fordert die SPD eine „Überarbeitung der Förderrichtlinien“ (Drs. 18/6185) mit dem Ziel, dass Förderfestbeträge erhöht und Sanierungen von Feuerwehrwachen und -gerätehäusern für förderfähig erklärt werden. Eröhnt werden müsse auch die Fahrzeugförderung (Drs. 18/6186). Die sei seit langem nicht an die steigenden Preise für Feuerwehrautos angepasst worden, womit der von den Kommunen zu tragende Anteil ständig stillschweigend erhöht worden sei.

Ausschussberatungen über Nachtragshaushalt beginnen

Im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beginnen heute die Beratungen über den Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2019/2020. Begonnen wird mit dem Etat des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat (Einzelplan Nr. 06). Es folgen die Geschäftsbereiche des Landtags (Epl. 01), der Staatskanzlei (Epl. 02), des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Epl. 08) sowie des Staatsministeriums für Digitales (Epl. 16). Die Beratungen werden morgen fortgesetzt.

Schafe, Ziegen und Kälber bewegen den Agrarausschuss

Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fordern in einem gemeinsamen Antrag CSU und Freie Wähler eine Bessere Unterstützung für Schaf- und Ziegenhalter (Drs. 18/5622). Zuerst müsse beim Bund die Einführung einer gekoppelten Zahlung für die extensive Grünlandbeweidung durch Schafe und Ziegen im Rahmen der Direktzahlungen durchgesetzt werden. Bis dahin solle – falls genug Geld vorhanden ist – in Bayern eine Muttertierprämie für Schafe und Ziegen auf Basis De-minimis angeboten werden. Die jährliche Zahlung je Muttertier solle 30 Euro betragen und für Bestände ab 20 Muttertieren gewährt werden. Begründet wird der Antrag damit, dass die extensive Bewirtschaftung von Grünlandflächen durch Schafe einen wesentlichen Beitrag zur Landschaftspflege und zum Erhalt der Artenvielfalt leiste. Gerade auch die Wanderschäferei spiele bei der Erhöhung der Artenvielfalt eine wichtige Rolle, da die Schafe in ihrem Fell und mit dem Kot Samen und Insekten über eine größere Distanz von A nach B transportieren.

Die „Hochwertige Fütterung von Kälbern in den Kriterien für “Geprüfte Qualität – Bayern” verankern“ (Drs. 18/5744) wollen die Grünen. Sichergestellt werden solle auch, dass Kälber auf Milchbetrieben und Mastbetrieben zu 100 Prozent mit Vollmilch oder mit hochwertigen Milchadäquaten ohne Palm- oder Kokosöl-Anteile gefüttert werden. Bisher gälten für die Futtermittel für Kälber, außer allgemein gültigen Qualitätsstandards, keine Regeln. Weder sei die Herkunft noch die Nachhaltigkeit der Futtermittel geregelt. Die Fütterung von Kälbern mit Vollmilch entspreche einer tiergemäßen und gesunden Fütterung und könne helfen, Milchüberschüsse zu reduzieren. Weiter weisen die Grünen in ihrer Antragsbegründung u.a. darauf hin, dass Futtermittel ohne Palm- oder Kokosöl die regionale Futtermittelerzeugung fördern, die Transparenz und das Verbrauchervertrauen erhöhen und einen Beitrag zur Eindämmung von globalen Waldrodungen leisten.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

12. Februar 2020 um 08:35h

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Vorschau: Landtag heute (Dienstag, 11. Februar)

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FDP will über Mietenstopp und Alternativen dazu diskutieren

Für das Thema der Aktuellen Stunde heute Nachmittag im Landtag war die FDP die vorschlagsberechtigte Fraktion. Sie entschied sich für das Thema Mieten. Unter dem Titel „Alternative zum Mietenstopp – Bezahlbares Wohnen in Bayern nachhaltig sicherstellen!“ haben die Landtagsabgeordneten dann ganz aktuell Gelegenheit auf das Für und Wider eines „Mietenstopps“ und mögliche Alternativen einzugehen. Denn erst Ende letzter Woche hatten die bayerischen Organisatoren des Mietenstopp-Volksbegehrens die für dessen erste Hürde notwendige Anzahl – und sogar weit über diese hinaus – an Unterschriften zusammenbekommen. Nach der Prüfung auf Zulässigkeit durch das Innenministerium kann dann ggf. über einen Termin für dessen Durchführung entschieden werden.

Behindertengleichstellungsgesetz soll an UN-Konvention angepasst werden

Danach bringt die Sraatsregierung ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes Drs. 18/6095 in Erster Lesung ein. Damit soll das BayBGG (Behindertengleichstellungsgesetz an die Erfordernisse der UN-BRK (UN-Behinderten-rechtskonvention) angepasst werden. Dabei werden die Änderungen im BGG zu einem großen Teil übernommen auch mit dem Ziel, im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsanwendung den Gleichklang mit dem Bundesgesetz herzustellen, da dieses auch von bayerischen Behörden anzuwenden ist, wenn diese Bundesrecht ausführen. Der Gesetzentwurf enthält neben sprachlichen Anpassungen im Schwerpunkt Verbesserungen der Barrierefreiheit in der öffentlichen Verwaltung in den Bereichen Kommunikation und bauliche Barrierefreiheit.

Hochgezogene“ Anträge

Zum Schluss der an diesem Tag ziemlich schmalen Tagesordnung werden noch drei Anträge aufgerufen, die auf Wunsch der antragstellenden Fraktionen nach deren Ablehnung in den Ausschüssen nochmals von der Vollversammlung beraten werden. Es beginnt die SPD mit ihrem Antrag „Klimaschutz statt klimaschädlichem Mega-Wachstum: Alternativen zu Flugverkehr ausbauen, Flüge reduzieren, klimafreundliche Treibstoffe fördern“ Drs. 18/4573, 18/5889 . Es folgen Anträge der Grünen „Potenziale an den Mittelschulen V: Mehr Leitungszeit für Schulleitungen der Mittelschule“ Drs. 18/3978, 18/5843 und „Mehr Sonnenenergienutzung auf staatlichen Gebäuden Drs. 18/2866, 18/6221“.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

11. Februar 2020 um 08:55h

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Vorschau: Landtag heute (Donnerstag, 6. Februar)

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Aktuelle Stunde zur Zukunft der Feuerwehr

Die SPD-Landtagsfraktion macht die Zukunft der Feuerwehr zum Thema der aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. Das Thema ist im Prinzip immer aktuell. Doch auch in der heutigen Debatte wird kaum eine Brandmauer hochgezogen werden können gegen Kräfte, die in den Parlamenten zunehmend ihr Unwesen treiben. Es wird vielmehr gehen um einen besorgniserregenden Zustand vieler Feuerwehrgerätehäuser, wie der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und ehemalige Feuerwehrmann Stefan Schuster vorab per Pressemitteilung erläuterte. Es herrsche ein erheblicher Sanierungsstau, viele Feuerwehrhäuser würden aus Geldmangel nicht renoviert, andere gar nicht erst gebaut. Es gebe zwar Fördergelder von der Staatsregierung, die reichten aber vorne und hinten nicht aus. Und das Hauptproblem sei: „Die Fördergelder gibt es, wenn überhaupt, nur für Neubauten. Sanierungen bleiben von der Förderung komplett ausgeschlossen!” Auch bei der Ausbildung von neuen Feuerwehrkräften gebe es erhebliche Probleme.

Kleine Kabinettsumbildung nach Abschied von Bauminister Reichhardt

Nach der Aktuellen Stunde wird Ministerpräsident Dr. Markus Söder das hohe Haus um Zustimmung für eine notwendig gewordene Kabinettsumbildung bitten. Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhardt hatte wegen seiner Kandidatur zum Landrat in Günzburg (15. März) zum 1. Februar seinen Kabinettsposten zurückgegeben. Reichhardts Nachfolgerin soll Sozialministerin Kerstin Schreyer werden. Für ihre Nachfolgerin im Sozialministerium hat Söder die dort bislang als Staatssekretärin wirkende Carolina Trautner vorgesehen. Das Sozialressort bleibt künftig ohne Staatssekretärin. Dafür wird im Verkehrs-/Bauministerium ein neuer Staatssekretär installiert, den Posten übernehmen soll der schwäbische CSU-Abgeordnete Klaus Holetschek.

Staatsregierung: Neue Gesetzentwürfe zu Naturschutz, Unterricht und Glückspielwesen

Danach bringt die Staatsregierung drei neue Gesetzentwürfe in erster Lesung ein: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes Drs. 18/5859. Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen Drs. 18/5860. Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland Drs. 18/5861.

FDP will Shopping-Abende unbürokratisch ermöglichen“

Der Plenartag wird abgeschlossen mit dem Aufruf der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge. Zuerst aufgerufen wird der Antrag der FDP „Shopping-Abende unbürokratisch ermöglichen“ (6156). Er bezieht sich auf die Ankündigung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, den Gemeinden in Bayern die Öffnung von Verkaufsstellen bis längstens 24 Uhr an vier, mindestens jedoch zwei Werktagen im Jahr ohne Anlass zu ermöglichen. Die FDP fordert nun die Staatsregierung infolge dessen dazu auf, einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Ladenöffnungsgesetz vorzulegen, das die in Bayern geltende Rechtslage aus dem Ladenschlussgesetz des Bundes zumindest dahingehend verändert. Die FDP war bekanntlich kürzlich mit einem weitergehenden Ladenschlussgesetz in Bayern gescheitert. Nun will sie – da auch kleine Änderungen im Ladenschlussecht in Bayern ohne eigenes Gesetz nicht möglich seien – den Wirtschaftsminister in die Pflicht nehmen. Der habe angekündigt, künftig sogenannte Shopping-Abende an „vier, mindestens zwei“ Werktagen unbürokratisch zu ermöglichen. Mit diesem Versprechen sei er nicht zuletzt beim Neujahrsempfang des Handelsverbands Bayern aufgetreten. Es werde Zeit, dass endlich Bewegung in die Blockadehaltung beim Ladenschlussrecht kommt. Die Versprechungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten – und damit schließt die Antrags-Begründung der FDP - müssten daher schnell umgesetzt werden.

CSU will Wegweisung zum neuen Verhältnis zu Großbritannien geben

Bei dem Dringlichkeitsantrag (6157) der CSU „Brexit am 31. Januar 2020 – Mit dem Vereinigten Königreich eng verbunden bleiben“ handelt es sich um eine Art Entschließungsantrag. Dieser will dem Landtag und damit Bayern eine Wegweisung im Verhältnis zu Großbritannien und seinen Bürgern nach dem Brexit vermitteln. „Der Landtag respektiert die Entscheidung des britischen Volkes, bedauert jedoch den Verlust eines Mitglieds, zu dem auf vielen Ebenen – wirtschaftlich, kulturell, vor allem aber auch zwischen Menschen – seit dem Zweiten Weltkrieg enge, vertrauensvolle Verbindungen gewachsen sind. Der Landtag drückt seine Hoffnung aus, dass diese Verbundenheit und die bayerisch-britische Freundschaft weiter intensiv gepflegt werden.“ – formuliert der Antrag und geht im folgenden explizit auf die Bereiche Wirtschaft, Sicherheitspolitik, Bildung und Forschung, Soziale Sicherheit, und Regionalpolitik ein.

Grüne: „Muttersauen raus aus dem Kastenstand!“

Im Dringlichkeitsantrag (6158) der Grünen „Tierhaltung dem Gesetz anpassen und nicht umgekehrt: Muttersauen raus aus dem Kastenstand!“ wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen eine gesetzliche Verschlechterung der Haltungsbedingungen für Sauen, wie sie in einem Verordnungsentwurf zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geplant ist, einzusetzen. Anstatt einer 17jährigen Übergangsfrist auf ein im Sinne des Tierschutzes nur geringfügig besseres Haltungssystem, sollten Ferkelerzeuger von der Politik zügig, umfassend und langfristig beim Umbau ihrer Ställe auf Haltungsformen mit verbessertem Tierwohl und ohne Fixierung der Sau unterstützt werden. – Unter dem Titel „Muttersauen raus aus dem Kastenstand!“ hat der Grünen-Sprecher für Tierwohl Paul Knoblach vorab auf eine Eintscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hingewiesen. Dessen Entscheidung, dass „Muttersauen in Kastenständen in der Lage sein müssen, ihre Gliedmaßen auszustrecken“ werde durch die geplante Gesetzesänderung missachtet. Das sei, so Knoblach, „Tierquälerei. Wenn eine Sau zweimal trächtig ist, sind das im jetzigen System fast sechs Monate im Jahr in Einzelfixierung“.

Regierungsfraktionen wollen landwirtschaftsverträgliche Umsetzungen“ von Gesetzen

Eine „Landwirtschaftsverträgliche Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung“ nennt der Dringlichkeitsantrag (6159) von Freien Wählern/CSU als Ziel. Die Staatsregierung solle sich beim Bund dafür einsetzen, dass „bei der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung der bedarfsgerechte Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auch weiterhin möglich ist“. Die Regelungen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf extensiv genutzten Flächen und auf Dauergrünland (Art. 23a und Art. 3 Abs. 4 Nr. 8 des Bayerischen Naturschutzgesetzes) die durch die Annahme des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ in Kraft getreten sind, sowie der Landtagsbeschluss zur Halbierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in Bayern bis 2028 (Drs. 18/3128) sollen davon unberührt, jedoch durch die Evaluierung der Maßnahmen zeitnah auf ihre Praxistauglichkeit untersucht werden. Weiteres Ziel ist, dass bei der Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung die Ermächtigung der Länder, zum Gesundheitsschutz oder zur Walderhaltung im Kalamitätsfall Waldflächen von dem Verbot auszunehmen, praxisgerecht umgesetzt wird. Die Maßnahmen sollen unter Beteiligung der Interessenvertreter dahingehend angepasst werden, dass eine praxistaugliche Umsetzbarkeit – auch unter Beachtung der Aspekte des Naturschutzes – gewährleistet wird.

AfD: „Richtgeschwindigkeit statt Tempolimit“

Per Dringlichkeitsantrag (6160) der AfD „Freie Bürger ernst nehmen: Richtgeschwindigkeit statt Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen“ wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen weiterhin als die einzig maßgebliche Richtlinie für Geschwindigkeiten gilt. Alle Maßnahmen, die geeignet sind, eine durchgehende Reduzierung auf bestimmte Geschwindigkeiten zu etablieren, müssten unterlassen werden.

SPD:Arbeitssituation des Klinikpersonals verbessern!“

Der Dringlichkeitsantrag (6161) der SPD will die „Arbeitssituation des Klinikpersonals verbessern!“. Hohe und zum Teil gesundheitsschädliche Arbeitsbelastungen durch Nacht- und Wochenenddienste, Bereitschaftsdienste des ärztlichen Personals, pauschale und nachträgliche Kürzungen der geleisteten Arbeitszeit oder unzuverlässige Dienstplangestaltungen tragen nicht dazu bei, Krankenhäuser zu attraktiven Arbeitgebern zu machen. Überlastetes pflegerisches und ärztliches Personal stelle auch ein Gesundheitsrisiko für Patientinnen und Patienten dar. Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, ihre Handlungsmöglichkeiten in den Bereichen der Krankenhausinvestitionsförderung, in den Aufsichtsräten der Universitätsklinika und in der Krankenhausplanung stärker zu nutzen, um die Belastung des Krankenhauspersonals zu reduzieren. Als Maßnahmen kämen dabei insbesondere eine deutliche Erhöhung der investiven Fördermittel für Plankrankenhäuser, der Abschluss von Tarifverträgen zum Gesundheitsschutz und zur Entlastung des Klinikpersonals sowie die Einhaltung von Aspekten des Gesundheitsschutzes als Kriterium und Indikator bei der staatlichen Krankenhausplanung in Frage. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Waldmann, erklärte vorab: „Nicht zuletzt die aktuellen Warnstreiks der Ärztinnen und Ärzte an den Unikliniken zeigen, dass die Arbeitssituation in Bayerns Kliniken kaum noch tragbar sind. Die teils gesundheitsschädlichen Arbeitszustände durch ausufernde Nacht-, Wochenend- und Bereitschaftsdienste sind nicht nur eine Belastung für Ärztinnen und Ärzte bzw. Pflegekräfte, sondern haben auch risikoreiche Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten.”

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

06. Februar 2020 um 08:26h

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Vorschau: Landtag heute (Mittwoch, 5. Februar)

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SPD fragt nach Entwicklung und Ergebnissen von Selbstanzeigen beim Finanzamt

Rollt bald eine neue Welle von Selbstanzeigen?“. Unter diesem Titel hatte Mitte letzten Jahres die Augsburger Allgemeine darauf hingewisen, dass gerade eine neue Supersoftware beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn die seit Jahren sprudelnden Daten des „Automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten“ auswertet und verstärkt Auslandskonten ins Visier genommen werden. Da deutsche Steuerfahnder auf einem Berg von zehn Mio. Datensätzen über verdächtige Auslandskonten von Bundesbürgern säßen, sei damit zu rechnen, dass auch in Bayern in den kommenden Monaten Berge von Schreiben an Steuerschuldner rausgehen würden, ebenso mit einer neuen Welle von Selbstanzeigen im Freistaat. Was hat sich daraus in Bayern ergeben, fragt die Landtags-SPD in ihrem heute im Finanzausschuss des Landtags aufgerufenen Antrag „Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten: Neue Datensätze, aktuelle Selbstanzeigen und Maßnahmen der Steuerverwaltung in Bayern“ (Drs. 18/5492).

Die SPD fordert einen Bericht der Staatsregierung darüber, wie sich die bayerische Steuerverwaltung organisatorisch und personell vorbereitet hat. Wurden und ggf. wie viele verdächtigen Datensätze wurden der bayerischen Steuerverwaltung seitens des Bundeszentralamts für Steuern seit Juli 2019 übermittelt und um welches geschätzte ausstehende Steuervolumen insgesamt handelt es sich dabei? Dazu ist tatsächlich in den vergangenen Monaten partiell – etwa über einen Anstieg von Selbstanzeigen – seitens der Staatsregierung verlautbart worden, aber die SPD will dies zusammenhängend mit der Beantwortung ihrer vielen detaillierten Einzelfragen beantwortet haben – und natürlich auch mit der Möglichkeit des Nachhakens in einer sich anschließenden Debatte im Finanzausschuss des Landtags.

FDP will Prämien-Zahlungen für AbsolventInnen in den Pflege-Ausbildungsberufen

Wie viele Pflegeplätze in Bayern fehlen, und in welchen Bereichen, dazu kursieren unterschiedliche Zahlen. Es sind zu viele, da sind sich alle einig. Die FDP geht in ihrem heute ebenfalls im Haushaltsausschuss zu behandelnden Antrag von 5000 aus, wobei sie sich auf Zahlen der Bundesregierung stützt. Das Problem Pflege wird ja auch im Landesparlament unter unterschiedlichsten Gesichtspunkten diskutiert, wie zum Beispiel der gestern im Pflegeausschuss auf der Tagesordnung stehende CSU/Freie Wähler-Antrag zu einem Pflegemodell in den Niederlanden (MAX vom 4. Jan. 2020). Die FDP fordert in ihrer Antragskette „Beste Ausbildung für die Pflege“ eine Ausbildungsprämie für Pflegeberufe (Drs. 18/4873). Rückwirkend zum 1. Januar solle die Staatsregierung eine Prämie in Höhe von 3000 Euro an alle AbsolventInnen der Ausbildungsberufe Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege auszahlen, die direkt nach der Ausbildung eine Festanstellung in einer Pflegeeinrichtung oder bei einem Pflegedienst annehmen. Sie nehme, so die FDP, damit einen Vorschlag des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege Andreas Westerfellhaus auf. In Anbetracht der riesigen Herausforderung, der wir uns gegenüber sehen, solle der Landtag diesen Vorschlag aufgreifen.

Quo vadis – CSU/Freie Wähler fragen nach Wegen der Hochschulsteuerung

Ein vorher auf der Tagesordnung stehender Antrag von CSU/Freien Wählern beschäftigt sich mit der Hochschulsteuerung. Die Selbstverantwortung der Hochschulen sei in den zurückliegenden Legislaturperioden kontinuierlich ausgebaut worden. Grundlage hierfür war jedoch, dass einer erweiterten Autonomie eine verstärkte Verpflichtung zur Transparenz entspricht. Ein wichtiges Kriterium beim Vergleich der Arbeit verschiedener Hochschulen sei ihre Auslastung. Insofern erscheine im Grundsatz ein Berechnungsmodell für die Auslastung und den daraus sich ergebenden Bedarf unverzichtbar. Es sei deshalb von hohem Interesse für den Landtag über die Grundlagen der Personalberechnungen für die Hochschulen informiert zu werden. Die Regierungsfraktionen fordern in ihrer Initiative „Transparenz in der Hochschulsteuerung! – Weiterführung der am Staatsinstitut für Hochschulforschung und Hochschulplanung entwickelten Modelle (Drs. 18/4467) die Staatsregierung auf, dem Landtag darüber zu berichten, wie die am Staatsinstitut für Hochschulforschung und Hochschulplanung (IHF) ausgearbeiteten Modelle weitergeführt werden sollen, mit denen Indikatoren für die Vergleichbarkeit von Auslastung und Personalbedarf der einzelnen Hochschulen entwickelt worden sind. Hierzu stellen sie eine Reihe von Einzelfragen wie zu den Modellannahmen, die den Berechnungsverfahren des Staatsinstitutes ursprünglich zugrunde lagen und inwieweit diese auf Wunsch des Staatsministeriums oder der Hochschulen geändert worden waren. Offenbar verwundert wird auch danach gefragt, ob die letzten Auslastungsberechnungen für die Jahre 2012 und 2013 erfolgt sind.

SPD: Neues Institut soll Stärkung des Ländlichen Raums wissenschaftlich begleiten

Bayerns ländlicher Raum ist lebenswert und soll es bleiben. Unter dieser Prämisse hat die SPD einige Anträge unter dem Titel „Starkes Land, starke Städte“ in den Landtag eingebracht. Nummer VIII, der heute im Wissenschaftsausschuss aufgerufen wird, fordert die Errichtung eines Instituts “Ländlicher Raum” an der Universität Bayreuth (Drs. 18/4852). Die Menschen im ländlichen Raum erwarteten attraktive Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen, die denen der Städte nicht gleich, aber gleichwertig sind. Europa-, bundes- und landespolitisch sei dies ein anerkanntes Ziel, merkt die SPD in ihrer Antragsbegründung an. Sie führt weiter aus, dass der ländliche Raum anders als urbane Lebensräume mit spezifischen Problemen, etwa beim Thema Nahversorgung, Breitbandausbau, ÖPNV oder medizinischer Versorgung, zu kämpfen habe. Ländliche Regionen stünden verstärkt vor demografischen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen.

Diese große Herausforderung müsse auch in Bayern wissenschaftlich begleitet werden. Bisher gebe es kein Institut „Ländlicher Raum“. Ein solches Institut könnte nicht nur die theoretischen Grundlagen wissenschaftlich aufarbeiten, sondern in Zusammenarbeit mit den Kommunen auch Hilfestellungen für die Praxis liefern. Eine langfristige Strategie und wissenschaftliche Begleitung scheine hier dringend erforderlich, da die bayerische Politik bisher keine Erfolge bei der Stärkung des ländlichen Raums vorweisen kann. Die Ansiedlung dieses Instituts in einer eher strukturschwachen Region ist sinnvoll; hierfür käme etwa Nordostoberfranken in Betracht. Dass das Institut „Ländlicher Raum“ auch auf dem Land errichtet werden sollte, liege auf der Hand. Angegliedert werden könnte es – wie der Medizincampus Kulmbach – an die Universität Bayreuth.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

05. Februar 2020 um 08:20h

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Vorschau: Landtag heute (Dienstag, 4. Februar)

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Wie ist es um den Internationalen Jugendaustausch in Bayern bestellt?

Zum Thema „Internationaler Jugendaustausch“ hat der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen eine Reihe von Sachverständigen in den Konferenzsaal des Landtags eingeladen. Darunter Vertreter des Bayerischen Jugendrings bis zum IKO – Institut für Kooperationsmanagement (Regensburg) sowie ehemalige Teilnehmer von Jugendaustauschprogrammen. Wie ist es um den internationalen Jugendaustausch in Bayern bestellt und was kann man besser machen? Gefragt wird nach der Förderfähigkeit von bestimmten Zielgruppen und Arten von Aktivitäten im Bereich internationaler Jugendaustauschprogramme oder dem Vernetzungsbedarf angesichts der breiten Trägerschaft und vieles mehr. „Wir wollen einen internationalen Austausch zwischen allen jungen Menschen“, betont Florian Siekmann, europapolitischer Sprecher der die Anhörung initiierenden Grünen-Fraktion. „Bestehende Ungerechtigkeiten im aktuellen Austauschsystem müssen beseitigt werden und Hürden für Schülerinnen und Schüler von Mittel- und Realschulen sowie Auszubildende müssen gesenkt werden.“

Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Bayern

Die Abgeordneten im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes erwartet ein Bericht des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen beim Freistaat Bayern 2018. Dazu eingeladen wurde die Koordinatorin der Geschäftsstelle des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung Sandra Kissling-Tho, und zwar in in Vertretung des Behindertenbeauftragten der Staatsregierung MdL Holger Kiesel selbst. Danach stehen nur noch Anträge auf der Tagesordnung, die in der Vorwoche nicht behandelt werden konnten.

Kunst am Bau“ vor dem Verlottern bewahren

Auf einen „großen Schatz“, den es zu bewahren gilt, hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof in seinem Bericht zu Kunst am Bau im Staatlichen Hochbau von November 2019 hingewiesen. Bis zu 2 Prozent der Kosten werden bei großen staatlichen Baumaßnahmen für Kunst am Bau veranschlagt. Allein zwischen 2010 und 2016 wurden dafür nach Angaben des ORH rund 6,2 Mio. Euro vom Freistaat aufgewendet.

Der ORH hatte bestehende Objekte untersucht, gravierende Mängel bei deren Erhalt festgestellt und dringend Maßnahmen zu deren Erhalt empfohlen. Die Grünen fordern heute Nachmittag im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr in ihrem Antrag Kunst am Bau: Kunstobjekte erhalten – Empfehlungen des ORH umsetzen“ (Drs. 18/5749) diese Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Dem Landtag solle nach der Sommerpause 2020 über die geplanten bzw. bereits realisierten Maßnahmen schriftlich berichtet werden. Bayern sei nach Art. 3 seiner Verfassung ein Kulturstaat und der Staat habe gemeinsam mit den Gemeinden, die Pflicht, Kunst und Wissenschaft zu fördern und „Mittel zur Unterstützung schöpferischer Künstler…bereitzustellen.“

Buurtzorg“ – Holländer in Sachen Pflege richtungweisend?

Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege hat eine Reihe von Anträgen auf seiner Tagesordnung stehen. So fordert die FDP in einem Antrag (Drs. 18/5396) die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen (zu) fördern“ und klare Standards für den Anschluss von Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur zu schaffen. Doch am interessantesten erscheint ein gemeinsam von CSU und Freien Wählern eingebrachter Antrag Langzeitpflege neu denken – Modellprojekt Buurtzorg (Nachbarschaftshilfe) (Drs. 18/5722).

In der Antragbegründung gehen die Regierungsfraktionen ausführlich auf dieses Pflegemodell ein. Danach wurde „Buurtzorg“ (Nachbarschaftshilfe) 2007 in den Niederlanden entwickelt und basiert auf dem Kerngedanken, dass sich kleine Teams von vier bis zwölf Mitarbeitern selbstbestimmt ohne Hierarchien und Managementebenen um Pflegebedürftige kümmern und dabei im Sinne einer Nachbarschaftshilfe eng mit der Familie, Freunden und Nachbarn zusammenarbeiten, um vorhandene Potenziale zur Aktivierung der Pflegebedürftigen zu nutzen. Bürokratischer Aufwand wird minimiert und alle Abläufe digitalisiert. Die Abrechnung erfolgt schlank und effektiv nach Stundensätzen.

Nach Berichten über dieses Konzept gelingt es, Pflegekräfte wieder vermehrt für den Beruf zu begeistern und die Akzeptanz bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ist hoch. Die Niederlande weisen eine ähnliche demografische Entwicklung auf wie Deutschland, sodass „Buurtzorg“ auch für Bayern eine zukunftsfähige Erweiterung der Pflegelandschaft sein könnte. In anderen Bundesländern wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen gibt es bereits Pflegeteams, die nach den Grundsätzen von „Buurtzorg“ arbeiten.

Die Selbstverwaltung der Krankenkassen, so das Ziel des Antrags, solle ein Modellprojekt zur Erprobung des Konzepts „Buurtzorg“ in Bayern durchführen. Aufgabe der Staatsregierung wäre es, bei der Umsetzung dieses Modellprojekts zu unterstützen und eine Evaluation durchzuführen. Ziel ist es dabei, die Gewinnung und Bindung von Pflegefachkräften durch höhere Entscheidungskompetenzen, die Zufriedenheit und größtmögliche Autonomie der zu pflegenden Personen zu fördern.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

04. Februar 2020 um 11:42h

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Vorschau: Heute im Landtag (Mittwoch, 29. Januar)

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Richterwahlausschuss und neues Waldgesetz findet bislang keine Mehrheit

Zwei in den Ausschüssen abgelehnte Gesetzentwürfe werden zum Beginn des heutigen Plenums heute Nachmittag ab 13 Uhr aufgerufen. Die FDP fordert eine Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes und die Einrichtung eines Richterwahlausschusses im Freistaat Drs. 18/2989, 18/5727 (A). Nicht länger sollten allein die Staatsministerien über die Ernennung der RichterInnen entscheiden. Das Verfahren sei nicht ausreichend transparent, die Entscheidungskriterien blieben für den Bürger weitgehend im Dunkeln. Durch die Schaffung eines Richterwahlausschusses – wie inzwischen auch in den meisten Bundesländern auch – werde die durch Grundgesetz und Bayerische Verfassung garantierte richterliche Unabhängigkeit gesichert und die demokratische Legitimation bayerischer RichterInnen erhöht. Mit aufgerufen wird auch ein – ebenfalls in den Ausschüssen abgelehnter – Änderungsantrag der Grünen (Drs. 18/3764), der für die Ernennung von RichterInnen deren Eignung, Befähigung und fachliche Leistung als zentrale Auswahlkriterien hervorhebt. Danach wird ebenfalls in Zweiter Lesung der Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes „Verbot der klimaschädlichen Rodung von Waldflächen“ Drs. 18/4057, 18/5730 (A) aufrufen. Er fordert verpflichtende gleichwertige Ersatzneupflanzungen.

Lehrermangel: SPD und Grüne gegen „Maßnahmenkatalog“ – Reformen gefordert

Im Mittelpunkt der heutigen Beratungen stehen die von den Fraktionen für das heutige Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge. Zu den Themen können von den anderen Fraktionen noch eigene Dringlichkeitsanträge nachgezogen werden. Zu Beginn werden heute die Anträge von SPD und Grünen gemeinsam aufgerufen. Beide beschäftigen sich mit dem Lehrkräftemangel im Bereich der Grund,- Mittel- und Förderschulen. Die SPD fordert unter „Grundschullehrkräfte wertschätzen – Ungerechte Maßnahmen zurücknehmen – Zukunftsplanung vorlegen“ (5847), von den am 7. Januar 2020 veröffentlichten dienstrechtlichen Maßnahmen Abstand zu nehmen und gemeinsam mit den Schulfamilien nach besseren und gerechteren Lösungen zu suchen. Die Maßnahmen mit erhöhten Stundenzahlen für Lehrer und Einschnitten bei Frühpensionierungen waren gestern auch mit Kultusminister Prof. Michael Piazolo im Ausschuss für den Öffentlichen Dienst diskutiert worden. Die SPD will nun, dass „die Personalplanung für die bayerischen Schulen endlich zukunftsfest gemacht“ wird. In einem neuen Konzept solle u.a. für Grund,- Mittel- und Förderschullehrlehrer die gleiche Eingangsbesoldung wie in allen anderen Lehrämtern eingeführt werden. Neben Maßnahmen wie die Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungsarbeit solle auch die Lehrkräfteausbildung so reformiert werden, dass ein Einsatz der Lehrkräfte an den verschiedenen Schularten flexibler als bisher möglich ist. Und vieles mehr. SPD-Fraktionschef Horst Arnold schimpfte, „dass die hausgemachten Probleme der Staatsregierung nun die Grundschullehrerinnen und -lehrer ausbaden müssen, ist höchst zynisch“. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Simone Strohmayr betont. „Wir fordern seit zig Jahren, dass der Personalmangel an den Schulen mit Nachdruck und effektiv angegangen werden muss. Und was macht die Staatsregierung? Anstatt beispielsweise dafür zu sorgen, den Beruf attraktiver zu machen, hat sie in den vergangenen Jahren ja sogar Stellen abgebaut. Die Staatsregierung hat das Thema mit Ansage gegen die Wand gefahren!“

Bekämpfung des Lehrkräftemangels nicht auf dem Rücken der Lehrer austrag

Auch der Dringlichkeitsantrag(5850) der Grünen fordert, die „Bekämpfung des Lehrkräftemangels nicht auf dem Rücken unserer Lehrerinnen und Lehrer – Sofortprogramm für zusätzliches Personal für Förder-, Grund- und Mittelschule“. Die „schwer verdaulichen Maßnahmen des FW-Bildungsministers“ seien laut Thomas Gehring, Sprecher der Grünen-Fraktion für Belange der Lehrkräfte, abzulehnen. Bei der Bekämpfung des Lehrkräftemangels an Förder-, Grund- und Mittelschulen sei sowohl die Sicherung der Bildungsqualität zu berücksichtigen, als auch der Fürsorgepflicht gegenüber den Lehrkräften nachzukommen. Um kurzfristig Lehrkräfte für das kommende Schuljahr 2020/2021 zu generieren, sollen, anstelle der oben genannten Hau-Ruck-Maßnahmen, drei Maßnahmen getroffen werden: Ausbau und Verbesserung der Zweitqualifizierung, um mehr Lehrkräfte anderer Schularten für den Schuldienst an Förder-, Grund- und Mittelschulen zu gewinnen; Auflage eines Rückkehrprogramms mit Prämie für gut ausgebildete Lehrkräfte, die nicht (mehr) im Schulsystem arbeiten; Wechselmöglichkeit nach dem ersten Staatsexamen anderer Lehrämter in das Referendariat an Förder-, Grund- und Mittelschule. Weiter zählen die Grünen eine Reihe von mittel- und langfristigen Maßnahmen wie mögliche Stundekürzungen durch Durchforstung der Stoffülle in den Lehrplänen, den Einstieg in BesGr. A 13 für alle Lehrkräfte (wie SPD oben) oder auch eine Reform der Lehrkräftebildung für einen flexibleren Lehrkräfteeinsatz.

FDP: Ausdruck von Kassen-Bons weitgehend reduzieren – Bon-Pflicht abschaffen

Eine „Abschaffung der Bon-Pflicht“ und eine entsprechende Änderung der Abgabenordnung (5848) fordert die FDP. Für die Änderung solle sich die Staatsregierung auf Bundesebene einzusetzen, um unter Einhaltung der europäischen Vorgaben den Ausdruck von Bons weitgehendst zu reduzieren. Dabei sei zu prüfen, ob auf Antrag im Falle der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen eine generelle Ausgabe von Belegen als nicht notwendig erachtet werden kann. Die FDP begründet ihre Forderung u.a. damit, dass die drastisch gesteigerte Ausgabe von Belegen neben den finanziellen und zeitlichen Mehraufwendungen kleiner Betriebe auch zu einer Zunahme von Abfall führe, der unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes vermeidbar ist. Handwerker und Dienstleister würden mit der Bon-Pflicht unter den Generalverdacht gestellt, Steuern zu hinterziehen. Dieses Misstrauen gegenüber dem Mittelstand führe vor allem zu neuer Bürokratie.

Mangel an eingesetzten NotärztInnen – CSU will gegensteuern

Der „Notarztdienst in Bayern“ ist Thema des Dringlichkeitsantrags (5849) der CSU. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen, um dessen Strukturen jeweils an die sich verändernden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Deshalb solle die Staatsregierung dem Landtag in Kooperation mit der für die Sicherstellung und die Organisation des Notarztdienstes zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) zeitnah schriftlich über die Situation und die Ausfallzahlen im bayerischen Notarztdienst im zweiten Halbjahr 2019 berichten. Im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel sollten Ausfallstunden im Notarztdienst künftig weitgehend vermieden werden. Die KVB sei bei der zuverlässigen Sicherstellung des Notarztdienstes zu unterstützen. Die Staatsregierung wird außerdem aufgefordert, sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die bisher erreichten hohen Standards der Notfallversorgung in Bayern erhalten bleiben und dass die bislang von den Kassen getragenen Kosten nicht auf die Länder umgewälzt werden. In der Antragsbegründung verweist die CSU auf eine jüngste Veröffentlichung einer internen Erhebung des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK). Der Erhebung zufolge fehlten von 1.12.2019 bis 6.1.2020 in über 5800 Stunden NotärztInnen im Freistaat Bayern.

Freie Wähler wollen Organspende zukunftsfähig ausbauen

Die Freien Wähler wollen „Leben retten – Organspende zukunftsfähig ausbauen“ (5851). Sie fordern die Staatsregierung auf, weiterhin zu prüfen, welche Strukturveränderungen flankierend zu den Bestrebungen auf Bundesebene geeignet wären, die Organspendebereitschaft weiter zu erhöhen. Zu berücksichtigen sei hierbei insbesondere die Fortführung und Intensivierung der Information über das Verfahren der Organspende.

AfD: kommunale bayerische Krankenhäuser entschulden

Im Dringlichkeitsantrag (5852) „Versorgung sicherstellen – Landkrankenhäuser entschulden, Notfallambulanzen erhalten“ fordert die AfD die Staatsregierung auf, ein Programm aufzulegen, mit dem diejenigen kommunalen bayerischen Krankenhäuser der Versorgungsstufe 1 und bis 200 Betten entschuldet werden, die für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung notwendig sind. Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert, bei der von der Bundesregierung geplanten Novellierung der Notfallversorgung darauf hinzuwirken, dass die Bedarfsplanung von Notfallzentren Ländersache bleibt und auch die Finanzierung von Notaufnahmen anderer Kliniken in ausreichendem Maße gesichert wird.

Wegen ihrer besonderen Bedeutung werden auf Wunsch von Grünen, SPD und FDP nochmals deren in den Ausschüssen abgelehnten gemeinsamen Anträge zur

Landtags-Anhörung „ANKER-Einrichtungen in Bayern“

und den zu ziehenden Konsequenzen behandelt:

Antrag von Grünen, SPD und FDP. Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung „ANKER-Einrichtungen in Bayern“ des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 26.09.2019 (I) hier: Beschränkung der Verweildauer von Familien mit minderjährigen Kindern auf längstens sechs Monaten Drs. 18/4453, 18/5568 (A)

Antrag von SPD, Grünen und FDP. Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung „ANKER-Einrichtungen in Bayern“ des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 26.09.2019 (II) hier: Vom Staat unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatung
Drs. 18/4454, 18/5569 (A)

Antrag von FDP, Grünen und SPD. Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung
„ANKER-Einrichtungen in Bayern“ des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 26.09.2019 (III) hier: Umsetzung völker- und unionsrechtlicher Vorgaben zur Beschulung minderjähriger Kinder von Asylsuchenden und von minderjährigen Asylsuchenden Drs. 18/4455, 18/5571 (A)

Antrag von Grünen, SPD und FDP. Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung
„ANKER-Einrichtungen in Bayern“ des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 26.09.2019 (IV) hier: Umsetzung völker- und unionsrechtlicher Vorgaben für schutzbedürftige Personen Drs. 18/4456, 18/5570 (A)

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

28. Januar 2020 um 22:41h

Abgelegt in Heute im Landtag