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Landtag, Kommunen, Regierung, Organisationen

Vorschau: Landtag heute (Mittwoch, 25. März)

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Abschließende Beratung des Infektionsschutzgesetzes

Ein internationaler Gesundheitsnotstand wurde schon Ende Januar von der WHO ausgerufen. Ein mit möglichen konkreten Maßnahmen Verbundener für den Bereich des Freistaats Bayern ist aber weder in Kraft noch ausgerufen. Ein daran gekoppeltes Bayerisches Infektionsschutzgesetz soll heute vom Landtag in zweiter Lesung verabschiedet werden. Das Datum des Inkrafttretens nach der es seine Wirkung entfalten kann wird damit ebenfalls bestimmt. Der Gesetzentwurf, der auf dem Infektionsschutzgesetz des Bundes fusst und in Ausübung der Gesetzgebungskompetenz der Länder weitreichende Maßnahmemöglichkeiten festlegt, wurde im Rekordtempo durch die beteiligten Ministerien zurechtgeschneidert und sollte nach Plänen der Staatsregierung und auch der CSU-Fraktion – zumindest weiten Teilen davon – schon nach seinem Einbringen am letzten Donnerstag im Plenum verabschiedet werden. Dagegen sperrte sich die Opposition, und sie hatte auch die Geschäftsordnung auf ihrer Seite, denn für eine hierfür notwendige Änderung der Geschäftsordnung im Einzelfall wäre hierfür nicht die notwendige Einigkeit aller Fraktionen (oder die notwendigen Stimmen) zustandegekommen.

Eine solche Beschlusslage muss auch für die heutige Verabschiedung des Gesetzes herbeigeführt werden. Dies ist möglich, weil sich die Fraktionen auf einen umfangreichen Änderungsantrag verständigt haben. Mit den entsprechenden Änderungen ist der Gesetzentwurf beschlussreif. Ziel ist – wie in der Problembeschreibung des Gesetzentwurfs formuliert -, „die Handlungsfähigkeit des Gesundheitssystems kurzfristig erhöhen zu können, und zwar erstens in personeller Hinsicht als Kompensation bei Ausfall oder Überlastung von medizinischem oder pflegerischem Personal und zweitens in materialtechnischer Hinsicht mit Blick auf Engpässe bei Produktion, Herstellung oder Verteilung medizinisch benötigter Materialien“.

Eingearbeitet in das mittlerweile bekannte Gesetz mit vorgelegten Änderungsanträgen ((Näheres dazu in Vorschau: Landtag heute (Montag, 23. März)) wurden in der Sitzung des federführenden Ausschusses noch ein paar zusätzliche Initiativen. So hatte die CSU vorgeschlagen, in Bezug auf die an diesem Sonntag anstehenden Stichwahlen zur Kommunalwahl Rechtssicherheit zu schaffen. Die soll nämlich ausschließlich in Form der Briefwahl erfolgen. Das Kommunalwahlgesetz geht jedoch vom Grundsatz her von einem Urnengang aus. Die gesetzliche Festschreibung einer ausschließlich in Briefwahl möglichen Wahl setzt mit Blick auf diesen Sonntag natürlich ein sofortiges Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes – samt Ausrufung des Gesundheitsnotstands – voraus. Zur Beendigung des Gesundheitsnotstands hat die FDP eine zeitliche Befristung bis zum Jahresende vorgeschlagen. Die Änderungsanträge der AfD waren in den vorberatenden Ausschüssen von den anderen Fraktionen als nicht zielführend bzw. sogar kontraproduktiv verworfen worden.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

25. März 2020 um 09:05h

Abgelegt in Heute im Landtag

Vorschau: Landtag heute (Montag, 23. März)

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Parlament berät über Infektionsschutzgesetz – Ausrufung von Gesundheitsnotstand

Im Konferenzsaal des Landtags beraten heute Nachmittag die Gesundheitspolitiker des Landtags über den letzte Woche eingebrachten Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz (Drs. 18/6945). Eigentlich sollte nach Vorstellung der Staatsregierung sofort im Donnerstags-Plenum erfolgen, doch dagegen hatten sich die Landtagsfraktionen gesperrt. Durchaus mit gutem Grund, wie schon ein Blick in den gemeinsam von allen Fraktionen nun vorgelegten Änderungsantrag zeigt. Völlig unberücksichtigt lässt die Exekutive in ihrem Gesetzentwurf die Mitwirkungsrechte und oder -möglichkeiten der gesetzgebenden Gewalt, nämlich des Parlaments.

Der Gesetzentwurf findet seine Grundlagen im Infektionsschutzgesetz des Bundes (IfSG), geht aber darüber hinaus darauf ein, dass im seuchenrechtlichen Notfall die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems oberste Priorität gewinnen kann. Hier macht Bayern von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch, um die Handlungsfähigkeit des Gesundheitssystems kurzfristig erhöhen zu können, und zwar erstens in personeller Hinsicht als Kompensation bei Ausfall oder Überlastung von medizinischem oder pflegerischem Personal und zweitens in materialtechnischer Hinsicht mit Blick auf Engpässe bei Produktion, Herstellung oder Verteilung medizinisch benötigter Materialien.

Was passiert nach Ausrufung eines Gesundheitsnotstands?

Notwendige Befugnisse können, so der vorliegende Gesetzentwurf, nach einer Ausrufung des Gesundheitsnotstands (durch Ministerpräsident oder den/die Gesundheitsminister/in) – so wie möglicherweise in der aktuellen Corona-Krise – durchgesetzt werden, und zwar je nach Gefährdungslage landesweit und zeitlich oder örtlich beschränkt. Danach könnte die zuständige Behörde bei jedermann medizinisches, pflegerisches oder sanitäres Material beschlagnahmen oder ein Verfügungsverbot darüber erlassen, soweit dies zur Aufrechterhaltung der notwendigen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung erforderlich ist. Zuständige Behörden können danach auch gegenüber Betrieben, die zur Herstellung benötigten medizinischen, pflegerischen oder sanitären Materials in der Lage sind, die vorrangige und umgehende Produktion einer bestimmten Menge dieses Materials anordnen, wobei der Staat allerdings auch die vollständige Abnahme dieses Materials garantiert. Es bestehen daneben auch – nach entsprechender öffentlicher Bekanntmachung – Meldepflichten von der Allgemeinheit benötigten Materials, sofern es über den Eigenbedarf des Besitzers hinausgeht.

Zur Sicherung der Personalkapazität können die Feuerwehren und die freiwilligen Hilfsorganisationen und auch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns zur notwendigen Mit- und/oder Zuarbeit verpflichtet werden. Grundsätzlich gilt dies auch für die Inanspruchnahme Dritter. Von jeder geeigneten Person kann dem Gestzentwurf zufolge im Falle eines Falles die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangt werden, soweit dies zur Bewältigung des Gesundheitsnotstands erforderlich ist. Soweit eine Maßnahme nach dem heute vorgelegten Gesetz enteignende Wirkung hat, kann der hiervon Betroffene eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Ein Widerspruch und eine Anfechtungsklage gegen Maßnahmen und Anordnungen nach diesem Gesetz haben keine aufschiebende Wirkung – sie sind sofort vollziehbar. Ordnungswidrigkeiten im Rahmen dieser Bestimmungen können mit einer Geldbuße bis zu 500 000 Euro geahndet werden.

Parlament sieht Änderungsbedarf – Mitwirkung des Landtags eingefordert

Die Landtagsfraktionen haben sich nun ziemlich schnell auf einen gemeinsamen Änderungsantrag Drs. 18/6983. verständigt, der heute ab 13.30 Uhr zusammen mit dem Gestzentwurf der Staatsregierung diskutiert wird. Die AfD legt darüber hinaus zwei weitere eigene Änderungsanträge (Drs. 18/7041), (Drs. 18/7042) vor. Nach einer Beschlussempfehlung heute durch den federführenden Gesundheitsausschuss, werden Gesetzentwurf und Änderungsanträge morgen Vomittag im mitberatenden Ausschuss für Inneres und Kommunale mitberaten, bevor das Ganze ab 12 Uhr dem Rechts- und Verfassungsausschuss zur Endberatung vorgelegt wird. Schon einen Tag später – das Plenum wurde vom Donnerstag auf Mittwoch verschoben – berät die Vollversammlung des Landtags (10 Uhr). Sofern man von einer Vollversammlung sprechen kann, denn wie schon in der Vorwoche und auch auf unbestimmte Zeit entsenden die Fraktionen wegen der Corona-Gefährdung nur ein Fünftel der Abgeordneten – wie dem auch sei. Am Mittwoch soll das Bayerische Infektionsschutzgesetz verabschiedet werden und damit feststehen, wann die Exekutive einen Gesundheitsnotsstand ausrufen kann und wann und durch wen er beendet werden kann.

Der gemeinsame Änderungsantrag Drs. 18/6983 präzisiert u.a. in Art. 1, dass durch die Staatsregierung festzustellen sei, dass „das Vorliegen eines Gesundheitsnotstands fest((zustellen sei)), wenn eine übertragbare Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der bayerischen Bevölkerung so zahlreich oder in so schwerer Ausprägung auftritt oder aufzutreten droht, dass dadurch die Versorgungssicherheit durch das öffentliche Gesundheitswesen und die Gesundheit oder das Leben einer Vielzahl von Menschen ernsthaft gefährdet erscheint“. Und es wird eingefügt: „Der Landtag oder die Staatsregierung stellen das Ende eines Gesundheitsnotstands fest.“ Gefordert wird u.a. auch, dass ggf. „ein Betreten von sowie Maßnahmen in Wohnungen unzulässig sind“. Auch weitere Änderungen berühren Grundrechte, sind materieller aber auch redaktioneller Art.

Einbindung des Landtags als

unmittelbar demokratisch legitimiertes Organ der Verfassung“

In der Begründung wird hervorgehoben: „Die Änderung betont die Bedeutung von Staatsregierung und Landtag. Die Ausrufung des Gesundheitsnotstands soll aufgrund ihrer weitreichenden Auswirkungen der Staatsregierung als Kollegialorgan obliegen, die nach der Verfassung des Freistaates Bayern die oberste leitende und vollziehende Behörde des Staates ist. Darüber hinaus soll auch der Landtag als unmittelbar demokratisch legitimiertes Organ der Verfassung direkt eingebunden werden. Eine Einbindung im Vorfeld der Feststellung des Gesundheitsnotstands wird aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit regelmäßig nicht rasch genug erfolgen können, um eine effektive Infektionsabwehr zu ermöglichen. Ähnlich dem aktuell von den Fraktionen einvernehmlich beschlossenen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag bezüglich der vereinfachten Handhabung des Immunitätsrechts bei Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz muss der Landtag aber in jedem Fall die Möglichkeit haben, das Vorliegen eines Gesundheitsnotstands prüfen zu können. Neben der Staatsregierung muss auch der Landtag jederzeit die Aufhebung des Gesundheitsnotstands erklären können.“

Der Änderungsantrag der AfD (Drs. 18/7041) fordert, dass der Zeitpunkt des Vorliegens und der Beendigung des Gesundheitsnotstands im Bayerischen Ministerialblatt öffentlich bekannt zu machen sei. Außerdem seien die nach diesem Gesetz erhobenen personenbezogenen Daten spätestens zwei Monate nach Beendigung des Gesundheitsnotstands von den Behörden zu löschen.

Der zweite Änderungsantrag der AfD (Drs. 18/7042) sieht vor, dass im Fall des Gesundheitsnotstands das im Gesundheitswesen eingesetzte Personal engmaschig und regelmäßig auf den Erreger zu testen sei, der den Notstand ausgelöst hat.“ (Artikel 6, Schutz des Personals)

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

23. März 2020 um 10:34h

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Vorschau: Landtag heute (Donnerstag, 19. März)

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Vollversammlung“ des Landtags ganz unter Corona-Bedingungen

Landtagspräsidentin Ilse Aigner wird heute wie gewohnt eine Plenarsitzung des Landtags eröffnen. Ihr und der Presse wird sich ein ungewohntes Bild zeigen, denn die „Vollversammlung“ ist auf etwa 50 Abgeordnete geschrumpft. Die Faktionen haben sich darauf geeinigt, dass nur ein Viertel der Abgeordneten – im Verhältnis zur jeweilgen Fraktionsstärke – an der Sitzung teil nehmen. Ausgewählt wurden sie unter den Gesichtspunkten „Münchennähe“ sowie Alter/Vorerkrankung. Sie werden in ihnen vorgeschriebenem räumlichem Abstand im Plenarsaal platziert. Ähnliches gilt für die Presse auf der Tribüne. Die weitere Öffentlichkeit ist von der Präsenz in der heutigen Sitzung ausgeschlossen. Aber die Sitzung kann ab 9 Uhr wie gewohnt unter www.bayern.landtag.de verfolgt werden.

Regierungserklärung zu 10-Milliarden-Schutzschirm und weiteren Maßnahmen

Der Landtag wird das am Dienstag vom Kabinett beschlossene zehn Milliarden schwere Hilfspaket für die Bayerische Wirtschaft im Rahmen einer Änderung des Nachtragshaushalts parlamentarisch festzurren. Der neue Etat war diese Woche im Rekordtempo einvernehmlich in den Ausschüssen vorberaten worden. Finanziert werden soll das Paket über neue Schulden, weshalb die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse für ein Jahr außer Kraft gesetzt wird, was bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen erlaubt ist. Der Bayerische Schutzschirm zur Abfederung der vom Coronavirus verursachten Folgen soll unter anderem aber vor allem kleine und mittelständische Betriebe entlasten und für etwas größere Unternehmen wird ein Bayernfonds als Alternative zu Abzehrungen beim Eigenkapitalpolster der Unternehmen angelegt werden. Die gesamten Maßnahmen werden heute zu Beginn der Plenarsitzung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Einzelnen erläutert. Anschließend werden die Fraktionen sich dazu äußern. Abgestimmt wird erst später am Tage im Rahmen der Beratung des Nachtragshaushaltsgesetzes. Im Rahmen seiner Regierungserklärung wird sich Ministerpräsident Söder aber auch zu weiteren durch Corona notwendigen Maßnahmen wie Schulschließungen und den Auswirkungen auf die Gesellschaft äußern.

Immunitäts-Problem bei Quarantäne von Abgeordneten

Nach der Regierungserklärung wird eine Interfraktioneller Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag ( Drs. 18/6931 ) aufgerufen. Diese wird im Hinblick auf Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz angepasst. Bei der Handhabung einer Immunitätsaufhebung ist bislang nicht berücksichtigt, dass gegenüber einem/r Landtagsabgeordneten Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz schnell und effektiv angeordnet werden müssen. Er/Sie genießt nämlich auch in den Fällen, in denen seine persönliche Freiheit eingeschränkt und er/sie damit an der Ausübung seines Abgeordnetenberufs gehindert wird, Immunität. Was bedeutet, dass z.B. im Falle einer notwendigen Unter-Quarantäne-Stellung erst eine Aufhebung der Immunität durch das Parlament erforderlich wäre. Durch die Änderung sollen eben diese Maßnahmen nicht mehr der Aufhebung der Immunität bedürfen, um möglichst effektiv zu reagieren und der Ausbreitung der Epidemie entgegenzuwirken.

Regelungen bei Familiengeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

In der darauf folgenden Ersten Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Familiengeldgesetzes und anderer Gesetze ( Drs. 18/6562 ). Durch die Änderung des BayFamGG selbst werden notwendig gewordene Voraussetzungen angepasst, die nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer bei der Inanspruchnahme von Familiengeld erfüllen müssen. Berührt davon sind auch das Bayerische Sozialgerichts-Ausführungsgesetz, das Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG), das Bayerische Maßregelvollzugsgeset (BayMRVG) und das Justizvollzugsgesetz.

Einschneidende Maßnahmen im neuen Bayerischen Infektionsschutzgesetz

Parallel zu den Änderungen im Nachtragshaushalt legt die Staatsregierung heute dem Landtag ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz ( Drs. 18/6945 ) zur Ersten Lesung vor, das umgehend verabschiedet werden soll. Aber nicht wie ursprünglich beabsichtigt schon heute, sondern erst in einer Plenarsitzung in der kommenden Woche. Über die Inhalte sollen sich die Fraktionen nach wenigen Änderungen schon geeinigt haben. Es findet seine Grundlagen im Infektionsschutzgesetz des Bundes (IfSG), geht aber darüber hinaus darauf ein, dass im seuchenrechtlichen Notfall die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems oberste Priorität gewinnen kann. Hier macht Bayern von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch, um die Handlungsfähigkeit des Gesundheitssystems kurzfristig erhöhen zu können, und zwar erstens in personeller Hinsicht als Kompensation bei Ausfall oder Überlastung von medizinischem oder pflegerischem Personal und zweitens in materialtechnischer Hinsicht mit Blick auf Engpässe bei Produktion, Herstellung oder Verteilung medizinisch benötigter Materialien.

Notwendige Befugnisse können nach einer Ausrufung des Gesundheitsnotstands (durch Ministerpräsident oder den/die Gesundheitsminister/in) – so wie möglicherweise in der aktuellen Corona-Krise – durchgesetzt werden, und zwar je nach Gefährdungslage landesweit und zeitlich oder örtlich beschränkt. Danach kann die zuständige Behörde bei jedermann medizinisches, pflegerisches oder sanitäres Material beschlagnahmen oder ein Verfügungsverbot darüber erlassen, soweit dies zur Aufrechterhaltung der notwendigen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung erforderlich ist. Zuständige Behörden können auch gegenüber Betrieben, die zur Herstellung benötigten medizinischen, pflegerischen oder sanitären Materials in der Lage sind, die vorrangige und umgehende Produktion einer bestimmten Menge dieses Materials anordnen, wobei der Staat auch die vollständige Abnahme dieses Materials garantiert. Es bestehen auch – nach entsprechender öffentlicher Bekanntmachung – Meldepflichten benötigten Materials (sofern es über den Eigenbedarf hinausgeht). Zur Sicherung der Personalkapazität können die Feuerwehren und die freiwilligen Hilfsorganisationen und auch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns zur notwendigen Mit- und/oder Zuarbeit verpflichtet werden. Grundsätzlich gilt dies auch für die Inanspruchnahme Dritter. Von jeder geeigneten Person kann im Falle eines Falles die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangt werden, soweit dies zur Bewältigung des Gesundheitsnotstands erforderlich ist. Soweit eine Maßnahme nach dem heute vorgelegten Gesetz enteignende Wirkung hat, kann der hiervon Betroffene eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Ein Widerspruch und eine Anfechtungsklage gegen Maßnahmen und Anordnungen nach diesem Gesetz haben keine aufschiebende Wirkung – sie sind sofort vollziehbar. Ordnungswidrigkeiten im Rahmen dieser Bestimmungen können mit einer Geldbuße bis zu 500 000 Euro geahndet werden.

Verabschiedung des Nachtragshaushalts

Nach den Ersten Lesungen werden dann in Zweiter Lesung der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2020) Drs. 18/4985, 18/6927 sowie der – geänderte – Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 – NGH 2019/2020) Drs. 18/4986, 18/6928 (die Beschlussempfehlungen zu den Einzelplänen des Nachtragshaushaltplans 2019/2020 haben die Drucksachennummern 18/6912 bis 18/6926) samt weiteren Änderungsanträgen aufgerufen.

Eine Aussprache zum heute dem Landtag abschließend in Zweiter Lesung vorliegenden Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Drs. 18/4703) findet nicht statt.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

19. März 2020 um 08:13h

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Vorschau: Landtag heute (Donnerstag, 20. Februar)

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Psychosoziale Betreuung von Tatopfern in Strafverfahren – SPD fordert Bericht

Psychosoziale ProzessbegleiterInnen sind speziell für die Betreuung von besonders schutzbedürftigen Opfern von Straftaten wie zum Beispiel Minderjährigen, Menschen mit Behinderung oder besonders traumatisierten Tatopfern ausgebildet. Sie informieren in verständlicher und adressatengerechter Weise über die Abläufe des Strafverfahrens, stehen dem Tatopfer im gesamten Verfahren als Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartner zur Seite und leisten auf Wunsch Begleitung zu polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Vernehmungen. Hierdurch helfen sie unbegründete Ängste abzubauen, Belastungen zu reduzieren und das Tatopfer für das Strafverfahren zu stabilisieren. Bei minderjährigen und bei besonders schutzbedürftigen erwachsenen Opfern von schweren Straftaten kann eine psychosoziale Prozessbegleitung auf Antrag durch das Gericht angeordnet werden. Sie ist dann für das Tatopfer kostenlos. Die SPD fordert nun heute im Rechtsausschuss einen Bericht über die psychosoziale Prozessbegleitung in den Landgerichtsbezirken in Bayern (Drs. 18/6175). Dabei sei darauf einzugehen, wie oft sich Verletzte des Beistands eines/r psychosozialen Prozessbegleiters/in bedient haben, wie häufig dies angeordnet wurde und ob ob genügend ProzessbegleiterInnen zur Verfügung stehen. Des weiteren wird die Staatsregierung aufgefordert, ggf. über eine stattgefundene wissenschaftliche Evaluierung zu berichten. Falls es eine solche Untersuchung nicht gäbe, müsse sie in Auftrag gegeben werden. Mit abschhließendem Bericht darüber an den Ausschuss.

Bericht und Bilanz des Antisemitismusbeauftragten

Der Beauftragte der Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Dr. Ludwig Spaenle, berichtet heute im Bildungsausschuss über die bisherige Arbeit des Antisemitismusbeauftragten (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/5097). Der zugrunde liegende SPD-Antrag fragt u.a nach antisemitischen Vorfällen an Schulen, die Möglichkeiten der stärkeren Verankerung des Themas in den Lehrplänen der einzelnen Schulen, der Sensibilisierung der SchülerInnen in Bezug auf Antisemitismus in sozialen Medien.

Blindengeldgesetz an Situation der Gehörlosen anpassen

Der Sozialausschuss führt ein Fachgespräch zum Thema „Einführung eines Bayerischen Gehörlosengeldes” durch. Ein Thema, das in den vergangenen Legislaturperioden immer wieder von der Opposition auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Auch dieses mal haben die Grünen – begleitend zum Fachgespräch – einen Antrag „Gleichberechtigte Teilhabe für gehörlose und schwerhörige Menschen – Einführung eines Gehörlosengeldes. (Drs. 18/3753) eingebracht, mit dem immer wiederkehrenden Ziel einer Weiterentwicklung des Blindengeldgesetzes zu einem Blinden- und Gehörlosengeldgesetz und einer Unterstützung von bestimmten Gruppen von Gehörlosen/Schwerhörigen an das Blindengeld.

Lebensmittelüberwachung in Bayern auf juristischem Prüfstand

Insbesondere in der Folge des Bayernei-Skandals war von der Staatsregierung per Verordnung eine neue Struktur im Bereich der Lebensmittelüberwachung geschaffen worden. Dies allerdings, so hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ((Az. 20 BV 18.2642, Beschluss v. 23.12.219) festgestellt, verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz und den Grundsatz, dass wesentliche Entscheidungen durch den parlamentarischen Gesetzgeber zu treffen sind. Damit, so hatte die Landtags-Opposition festgestellt, existiere derzeit keine belastbare Überwachungsstruktur in Bayern, was insbesondere für den Bereich der Großbetriebe gelte. Zum aktuellen Sachstand bei der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärmedizin berichtet heute im Fachausschuss der Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz Thorsten Glauber. Zum Thema liegen drei Anträge vor: Grüne (Drs. 18/5906), FDP (Drs. 18/6162) und SPD (Drs. 18/6218). Gefordert wird neben einer gesetzlichen Regelung die Beantwortung einer Reihe von Fragen wie zur Bewertung des Richterbeschlusses, welche Änderungen geplant sind oder auch zur Rechtssicherheit etwa von jetzt erlassenen Bescheiden der Lebensmittelbehörden.

Bayerns Industrie soll klimafreundlicher werden und wettbewerbsfähig bleiben

Im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung beantragt die SPD die Durchführung einer Expertenanhörung „Transformation zu einer klimaneutralen und langfristig wettbewerbsfähigen bayerischen Industrie gestalten“ (Drs. 18/5635). Mit Blick auf die nationalen Klimaziele soll dabei aufgezeigt werden, durch welche Maßnahmen die bayerische Industrie das Ziel der Klimaneutralität erreichen kann und welche flankierenden politischen Maßnahmen entsprechend erforderlich sind. Ein spezieller Fokus soll dabei auch auf geeigneten Instrumenten zur Sicherung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in Bayern und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Industrie im Zuge der sozial-ökologischen Transformation liegen. Der vorliegende Antrag teilt den beiliegenden Fragenkatalog in zwei Bereiche auf. Dargestellt werden sollen zum einen die Ausgangssituation und darauf basierend politische Maßnahmen erortert werden. Die SPD möchte beispielsweise wissen, wie sich die einzelnen Industriesektoren in Bayern mit Blick auf die Treibhausgasintensität unterscheiden, um dann auch erfahren zu können, durch welche politischen Maßnahmen die Unternehmen in ihren Bemühungen, CO2 zu reduzieren, unterstützt werden können. Der Industriesektor sei, so die Antrags-Begründung, nach der Energiewirtschaft der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen in Deutschland. Zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele bedürfe es eines strategischen Ansatzes von Wirtschaft und Politik für eine Transformation der bayerischen Industrie hin zu einem klimaneutralen Wirtschaften. Dabei sei es essenziell, dass der Transformationsprozess nicht zulasten von Wohlstand und Beschäftigung in Bayern geht, sondern die internationale Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze gewahrt, gefördert und langfristig abgesichert werden.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

20. Februar 2020 um 08:07h

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Vorschau: Landtag heute (Mittwoch, 19. Februar)

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FDP: Mit 67plus nicht zu alt fürs Bürgermeisteramt

Als der beliebte Münchner Oberbürgermeister Christian Ude sich einer Nicht-mehr-Wählbarkeitsalters-Grenze für kommunale Wahlbeamte genähert hatte, wurde der damalige Versuch, diese Altersgrenze gesetzlich anzuheben, flugs als „LEX Ude“ desavouiert. Im Gegenzug revanchierte sich Ude, indem er sich als Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahlen aufstellen ließ. Was nicht so recht gelang. Aber das ist eine andere Geschichte und längst Vergangenheit. Heute jedenfalls liegt dem Plenum ein Gesetzentwurf der FDP in Erster Lesung vor, der erneut zum Ziel hat, das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz in Sachen Altersgrenze zu ändern (Drs. 18/5723). Die Höchstaltersgrenze für die Wahl zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister und Landrat in Bayern liegt (seit Jahresbeginn) bei 67 Jahren. Es sei, so die FDP in der Gesetzesbegründung, nicht nachvollziehbar, warum ein berufsmäßiger erster Bürgermeister oder Landrat, der das Vertrauen der BürgerInnen besitze, nach Vollendung des 67. Lebensjahres nicht erneut kandidieren darf. Die steigende Lebenserwartung und die zunehmende geistige und körperliche Vitalität von älteren Menschen zeige, dass eine starre Höchstaltersgrenze nicht mehr zeitgemäß ist. Weshalb für das Amt der kommunalen Wahlbeamten andere Maßstäbe gelten sollen als beispielsweise für Staatsminister oder Landtagsabgeordnete im Freistaat, für die keine Höchstaltersgrenze gilt, sei nicht ersichtlich. Die bisherige Höchstaltersgrenze für die Wählbarkeit von berufsmäßigen kommunalen WahlbeamtInnen sei deshalb aufzuheben.

CSU und AfD: Sichere Arzneimittelversorgung – Produktion zurück nach Europa

Den Auftakt bei den zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträgen macht heute die CSU, und zwar zum Thema „Arzneimittelversorgung“. Ein zu deren Sicherstellung eingebrachter weiterer Antrag von der AfD wird mit aufgerufen. Unter Patientensicherheit geht vor: Arzneimittelproduktion muss zurück nach Europa“ (6547) fordert die CSU die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und Europaebene weiterhin dafür einzusetzen, dass die Produktion von Arzneimitteln und ihrer Wirkstoffe zu ganz wesentlichen Teilen wieder ins Inland, zumindest aber in das Gebiet der Europäischen Union zurückverlagert wird. Geprüft werden müsse zudem, wie die Arzneimittelforschung weiter intensiviert werden kann und welche Anreize hierfür geschaffen werden sollten. Dies gelte insbesondere für die Rahmenbedingungen für die Prüfung und Zulassung von Medikamenten. Die Auslieferung von Pillen-Packungen – oft in Indien und China produziert – würde zunehmend schwieriger.

Dazu erklärte Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses vorab in einer Pressemitteilung: „Das Auftreten des Corona-Virus verschärft die Situation der Lieferengpässe weiter. Daher müssen wir unbedingt die Weichen stellen für die Rückverlagerung der Produktion nach Deutschland und in die EU, zumal dies ein langfristiger Prozess ist.“ Seit 2016 beispielsweise werden in Deutschland weder Antibiotika noch deren Wirkstoffe mehr produziert. Hessen und Rheinland-Pfalz haben am 14. Februar 2020 im Bundesrat eine Initiative gegen Lieferengpässe bei Medikamenten gestartet. Diese wurde zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Diese Initiative solle die Staatsregierung unterstützen.

Der Antrag der AfD hat dasselbe Ziel, nämlich die Versorgungssicherheit mit Medikamenten (6555), verfolgt aber teilweise einen etwas anderen Ansatz. So solle nicht nur eruiert werden, was die Ursachen für die Lieferengpässe sind und wie dem abgeholfen werden kann. Hinterfragt werden müsse z.B.auch das Rabattsystem. Geprüft werden müsse, ob die Vorschriften zu Bevorratungen in Klinikapotheken und normalen Apotheken sowie auch in der Pharmaindustrie selbst ausreichen. Auch die AfD fordert, dass Produktionsstätten wieder nach Deutschland und Europa verlagert werden.

Grüne: Mehr Frauen in die Kommunalparlamente – Voraussetzungen schaffen

In Bayern sind Frauen in politischen Ämtern und Mandaten auf kommunaler Ebene nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Ein Beitrag zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in der Kommunalpolitik lässt sich leisten, indem die Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Ehrenamt verbessert wird. Mit dieser Feststellung leiten die Grünen ihren Dringlichkeitsantrag „Mehr Frauen in die Kommunalparlamente: Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Ehrenamt stärken“ (6548) ein.

Nach der anstehenden Kommunalwahl am 15. März solle die Staatsregierung im Zuge einer Novellierung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung darauf hinwirken, dass die Rechte der Mitglieder von kommunalen Gremien im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Kommunalmandat gestärkt werden. Das heißt, so die frauenpolitische Sprecherin Eva Lettenbauer: Erstattung von Kosten für die Betreuung von minderjährigen Kindern und zu pflegender Angehöriger während der Gremiensitzungen; mögliche vorübergehende Befreiung von Sitzungen nach der Geburt eines Kindes und während des Mutterschutzes.

Freie Wähler: „Digitales Dorf Bayern“-Positive Erkenntnisse für ganz Bayern nutzen

Im bis 2023 laufenden Projekt „Digitales Dorf Bayern“ werden in verschiedenen Modellprojekten digitale Anwendungen im ländlichen Raum entwickelt und getestet. Die fünf Modellprojekte des „Digitalen Dorfs Bayern“ verfolgen an die Bedarfe vor Ort thematisch angepasste Ansätze. Diese liegen z.B. in den Bereichen Tourismus, Nahversorgung, Wohnen, Lehr- und Bildungsangebote, Naturschutz, Mobilität, Energie und Gesundheit. Sie haben unterschiedliche Schwerpunkte und befinden sich in verschiedenen Projektphasen. Im Vorhaben gibt es bereits eine Community interessierter Kommunen, die von den Erkenntnissen und Erfahrungen der Pilotgemeinden profitieren möchten. Diese Bestrebungen wollen die Freien Wähler mit ihrem Antrag „Attraktive ländliche Räume durch Digitalisierung – „Digitales Dorf Bayern“ (6549) unterstützen. Es müssten rechtzeitig die erforderlichen Strategien entwickelt werden, um die während der gesamten Projektphase gewonnenen Erkenntnisse für ganz Bayern nutzbar zu machen. Die experimentelle Umsetzungsphase und die Planung einer breiteren Anwendung sollten idealerweise ineinandergreifen und aufeinander aufbauen.

Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, auf Basis der avisierten Evaluierungen rechtzeitig Konzepte dazu zu entwickeln, wie im Rahmen der Stellen und Mittel künftiger Haushalte möglichst viele Kommunen und sonstige Akteure vor Ort in Bayern von den Erfahrungen der Digitalen Dörfer profitieren können. Als praktische Beispiele fürdas Projekt führen die Freien Wähler auf: Erweiterungen für das Digitale Rathaus im Probebetrieb für Instandhaltungsaufgaben von Bauhöfen, Maßnahmen zur Stärkung von Teilhabe und einer selbstbestimmten Lebensführung im Alter, zur Warenversorgung abgelegener Kommunen, zu Transport- und Mitnahmeplattformen oder zur besseren Kommunikation zwischen Eltern und Schulen.

AfD: Schockbilder auf geschächtetes Fleisch

Mit ihrem Antrag „Halal-Fleischprodukte mit Schockbildern versehen“ (6550) will die AfD erreichen, dass sog. „Halal-Fleischprodukte“, die in Deutschland verkauft werden, mit sogenannten „Schockbildern“ – ähnlich denen auf Zigarettenpackungen – gekennzeichnet werden, um den Verbrauchern die unnötige und schmerzvolle Schlachtmethode vor Augen zu führen. Zudem dürfe diese Schlachtmethode nicht mit Tierschutzlabeln gekennzeichnet werden. Sinn des Vorschlages sei, die Verbraucher über das zusätzliche Leid der Nutztiere beim Tötungsprozess durch Schächten aufzuklären, sie für Lebensmittel aus tierschutzkonformer Haltung und Verarbeitung zu sensibilisieren und das Verbraucherverhalten dahingehend zu lenken. Selbst wenn die Tiere durch Kurzzeitbetäubung für den Schnitt betäubt werden, sei nicht gewährleistet, dass die Tiere durch das Ausbluten keine unnötigen Schmerzen erleiden.

SPD: Bürokratieabbau nicht um jeden Preis – Arbeitnehmerrechte nicht gefährden

Deshalb – und aus weiteren ins Detail gehenden Gründen – legt die SPD heute den Dringlichkeitsantrag „Pakt für Freiheit“ auf Eis legen (6551) vor. Dieser fordert, wie der Titel besagt, den zwischen der Staatsregierung und Vertretern bayerischer Wirtschaftsverbände beschlossenen „Pakt für Freiheit“ umgehend auf Eis zu legen und – unter Einbezug von Arbeitnehmervertretungen – neu zu überarbeiten und zu beschließen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Annette Karl betont u.a.: „Wer bei diesem wichtigen Bereich Arbeitnehmerorganisationen außen vor lässt, verkennt den Begriff der Freiheit in Bayern und versündigt sich an diesem.” Generell sei es wichtig, beim Thema Bürokratieabbau die Arbeitnehmerrechte nicht zu gefährden. Die Staatsregierung spiele sich bei diesem Pakt als Abschaffer aller Bürokratie auf. Bürokratie, also staatliche Regeln, seien aber nicht nur negativ, sondern sie stehen auch für den Schutz der ArbeitnehmerInnen, VerbraucherInnen sowie der Bürger allgemein. „Bürokratieabbau um jeden Preis ist deshalb brandgefährlich, wenn von Anfang an nur die Interessen der Wirtschaftsverbände eine Rolle spielen.”

FDP: Bei IT-Beschaffung im öffentl. Dienst nicht nur auf Wirtschaftlichkeit achten

Die Informationstechnik der Behörden ist Teil der kritischen Infrastruktur Deutschlands und unterliegt besonders hohen Anforderungen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es unverantwortlich, dass in Bayern Produkte im öffentlichen Dienst im Einsatz sind, deren Hersteller möglicherweise mit fremden Staaten kooperieren – selbst wenn es sich nur um Konsumer-Endgeräte handelt. Insbesondere Endgeräte sind sehr anfällig für zielgerichtete Spionageangriffe. Es kann kaum garantiert werden, dass fremde Staaten den Zugang zu sicherheitskritischer IT-Infrastruktur nicht für Spionagezwecke nutzen und Informationen ausleiten.“

Mit dieser Feststellung leitet die FDP die Begründung ihres Dringlichkeitsantrags „IT-Sicherheit bei Beschaffung im öffentlichen Dienst gewährleisten“ (6552) ein. Dem folgend fordert die FDP, für den Bedarf im öffentlichen Dienst in Bayern keine Informationstechnik von Firmen zu beschaffen, die nachweislich eng mit Sicherheitsbehörden fremder Staaten zusammenarbeiten, in denen die Einhaltung der Menschenrechte gefährdet ist. Bei der Beschaffung der Informationstechnik des Freistaates Bayern dürfe nicht allein das Kriterium der Wirtschaftlichkeit ausschlaggebend sein; das Kriterium der IT-Sicherheit müsse ein wesentlich stärkeres Gewicht erhalten. In der Antragsbegründung geht die FDP auch darauf ein, dass sich täglich beobachten lasse, wie fremde Staaten Überwachungstechnologie selbst gegen die eigene Bevölkerung einsetzten. Bayern sollte keine Produkte von Unternehmen beziehen, die in diesen Fällen Kern des Systems der uferlosen Massenüberwachung der Menschen sind. Die Staatsregierung müsse den Wert deutlich machen, den sie Freiheit und Bürgerrechten beimesse.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

19. Februar 2020 um 09:50h

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Vorschau: Landtag heute (Dienstag, 18. Februar)

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FDP will, dass wieder mehr Geld in den Pensionsfonds fließt

Eine Neuberechnung der jährlichen Zuführungen zum Pensionsfonds (Drs. 18/6222) beantragt heute die FDP im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. Vor einigen Jahren seien die Zuführungen zum Pensionsfonds zugunsten einer erhöhten Schuldentilgung nur sehr begrenzt erhöht worden. Da nun die Schuldentilgung nahezu eingestellt worden ist, falle der damals angeführte Grund für nicht steigende Zuführungen zum Pensionsfonds weg. Zudem, so die FDP weiter in ihrer Antrags-Begründung, wachsen die Pensionslasten des Freistaates in den kommenden Jahren weiter an, so dass – auch im Hinblick auf zukünftige Generationen – die jährlichen Zuführungen zum Pensionsfonds erhöht werden müssten. Es sei daher eine Neuberechnung auf Grundlage der Kriterien, die 2007 im Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern angewandt wurden, durchzuführen. Und zwar für den Zeitraum 2021 bis 2030 mit anschließender Vorlage im Landtag.

Grüne wollen Entwicklungszusammenarbeit auf neue Füße stellen

Über aktuelle Themen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, darunter die Beziehungen zwischen der EU und Afrika, Flucht und Migration, Klimaallianz oder auch die Koordination der Entwicklungszusammenarbeit informiert der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. Dazu findet nicht nur eine Ausprache statt, auch zwei Anträge der Grünen unter dem Titel Bessere Bayerische Entwicklungszusammenarbeit“ stehen auf der Tagesordnung. Unter „MPK-Beschlüsse endlich ernst nehmen, Prioritäten neu setzen!“ (Drs. 18/6163) werden eine Erhöhung der Mittel, die Freistellung von Fachbeamten, die Einführung eines Prüfmechanismus zur Folgenabschätzung sowie die Einbeziehung lokaler Zulieferer und Unternehmen gefordert. Der Antrag „Transparente Strukturen und Prozesse schaffen (Drs. 18/6193) geht auf die Koordination durch die Staatskanzlei ein, fordert größere Transparenz, Fairness und Nachvollziehbarkeit von Vergabeentscheidungen sowie eine effiziente Wirkungskontrolle und Rechenschaftslegung. In einer Pressemitteilung fasst der entwicklungs-politische Sprecher der Grünen, Hep Monatzeder, diese Neuausrichtung in drei Schwerpunkten zusammen: mehr fachliche und finanzielle Unterstützung für Bayerns Zivilgesellschaft, ein Nachhaltigkeits-TÜV für staatliche Maßnahmen und Nutzung des Know-Hows bayerischer BeamtInnen für Projekte im Ausland. Mit seinem 14-Millionen-Euro-Etat stehe Bayern im Vergleich mit anderen Bundesländern finanziell zwar gut da, bestätigt Monatzeder, dieser entspräche aber trotzdem nur einem Tausendstel der Bundesmittel. „Anstatt also die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung zu imitieren, ließen sich die Mittel für Projekte im Inland wesentlich effizienter und effektiver einsetzen.“

SPD fordert Aufklärung zu homöopathischer Studie

Mit Zustimmung von CSU, Freien Wählern und Grünen sollte im vergangenen November die Staatsregierung die Möglichkeiten einer Reduktion des Antibiotikaeinsatzes u.a. durch den Einsatz von homöopathischen Präparaten untersuchen lassen. Die SPD verweist nun auf einen Stand der empirischen medizinischen Forschung, wonach homöopathische Präparate keine Wirkung haben, die über den Placebo-Effekt hinausgeht. Wenn Antibiotika sinnvoll, gezielt und gemäß den entsprechenden medizinischen Leitlinien eingesetzt werden sollen, könnten sie nicht durch homöopathische Präparate ersetzt werden. Schon von daher werde die Durchführung der in Auftrag gegebenen Untersuchung von der wissenschaftlichen Fachöffentlichkeit einhellig kritisiert. Sie sei sinnlos, die Rede ist gar von Verschwendung von Steuermitteln. Sogar das Bayerische Gesundheitsministerium sehe den Vorgang laut einem BR-Bericht sehr kritisch.

Die Staatsregierung wird nun heute im Gesundheitsausschuss von der SPD in Antrag (Drs. 18/5881) aufgefordert, dem Landtag umgehend die näheren Details zur „Studie zu einem reduzierten Antibiotikaeinsatz und zur Rolle alternativmedizinischer Methoden sowie zur positiven Rolle ergänzend verabreichter homöopathischer Präparate“ (siehe Drs. 18/3320, Beschluss 18/4640) zu berichten. Dazu stellt die SPD eine lange Reihe von Einzelfragen u.a. zum Umfang der Studie, wer mit was beauftragt werden soll, oder auch, wann mit Ergebnissen zu rechnen ist. Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD: „Klar ist: öffentliche Steuergelder dürfen nicht an private Institutionen gehen, die womöglich eigene Interessen haben und zweifelhafte Methoden anwenden könnten.“ Auch sei völlig unklar, warum die Regierungsfraktionen die ohnehin schon sehr hohen ursprünglichen Kosten für die Studie auf 800000 Euro verdoppelt haben sollen. Dafür gebe es bislang „keine nachvollziehbare Begründung!”.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

18. Februar 2020 um 09:43h

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Vorschau: Landtag heute (Donnerstag, 13. Februar)

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Patientendaten im Internet – Staatsregierung berichtet

Datensätze von Millionen PatientInnen waren jahrelang offen im Internet gestanden. Das hatten Presserecherchen ergeben. In Deutschland betroffen waren etwa 13000 Personen. Sichtbar wurden deren Röntgenbilder, personengebundene Angaben und Behandlungsmethoden. Auf Antrag der Grünen (5338) berichtet heute im Rechtsausschuss die Staatsregierung zum Thema “Patientendaten im Internet”. Hierzu sind auch eingeladen Prof. Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, der Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht Michael Will und dessen Vize Andreas Sachs. Berichtet werden soll über die der Staatsregierung vorliegenden Erkenntnisse etwa darüber, was zur Offenlegung der Daten geführt hatte, wie viele und in welchem Umfang bayerische PatientInnen betroffen waren. Dargelegt werden soll schlussendlich auch, welcher Schaden den Betroffenen dadurch entstanden ist und wie solche Datenlecks in Zukunft verhindert werden können.

Studienabbrüche im Lehramtsstudium in Bayern sollen untersucht werden

Etwa die Hälfte aller, die ein Lehramtsstudium aufnehmen, schließt das Studium nicht erfolgreich ab. Das hatte die Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage (4061) der SPD-Abgeordneten Dr. Karin Strohmayr ergeben. Ihre Fraktion beantragt nun heute im Bildungsausschuss, dass eine Studie in Auftrag gegeben wird, die die Ursachen für Studienabbrüche im Lehramtsstudium in Bayern untersucht und aufarbeitet. Darauf aufbauend seien Maßnahmen zu entwickeln, die zur Erhöhung der Studienerfolgsquoten beitragen (Drs. 18/5891). Denn um dem wachsenden Lehrkräftebedarf in Zukunft begegnen zu können, müssen auch Maßnahmen ergriffen werden, die mehr junge Menschen ermutigen ein Lehramtsstudium aufzunehmen. Über die Ergebnisse dieser Studie sowie die Maßnahmen zur Umsetzung sei dem Ausschuss zu berichten.

Bericht über Autismus-Strategie in Bayern – Schnittstellen und Vernetzungen

Autismus ist keine einzelne Erkrankung, sondern ein Symptomkomplex mit unterschiedlichen Auswirkungen. In Bayern habe sich eine große Vielfalt von Aktivitäten zur Unterstützung von Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen und ihrer Angehörigen entwickelt, die von früher Kindheit bis ins Erwachsenenalter reichen. Die CSU hatte in ihrer Begründung eines vom Landtag verabschiedeten Antrags (17/22929) unter anderem die Frühförderstellen, die Schulen und heilpädagogischen Tagesstätten, die Kinder- und Jugendpsychiatrie, die Forschung, die Autismus-Kompetenzzentren und anderes aufgeführt. Doch wichtig sei, die Schnittstellen zwischen den vorhandenen Strukturen zu erkennen und eine bessere Vernetzung herzustellen. Es müsse eine Gesamtstrategie unter Einbeziehung der beteiligten Gruppen und Strukturen erreicht werden, sowohl bei den High Function-Autisten als auch für Menschen mit Autismus und weiteren Behinderungen. Augenmerk sollte dabei auch auf eine Verbesserung der Aus- und Weiterbildung (Lehrer, Sozialpädagogen, Ärzte, Psychologen) sowie auf die Einbeziehung relevanter Stellen, etwa der Jobcenter, gelegt werden. Deshalb hatte sie im o.g. Antrag die Staatsregierung aufgefordert, auf der Grundlage des Berichts des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom März 2016 eine Autismus-Strategie für Bayern zu entwickeln. Ein Bericht zur Studie wird heute den Sozialausschuss gegeben. Zu erwarten ist eine ausführliche Darstellung der Versorgungssysteme und -netzwerke (mit u.a. Verbesserung der Diagnostik, Weiterentwicklung von evidenzbasierter Therapie), des Stands der Forschung, Möglichkeiten der Integration in den Arbeitsmarkt, über soziale Hilfen und niedrigschwellige Angebote sowie Bewusstseinsbildende, öffentlichkeitswirksame Maßnahmen (Autismus-Awareness). Auch solle, so der CSU-Antrag nach den verschiedenen Lebensphasen bzw. Lebenslagen (vor dem Erwerbs-leben, Erwerbsphase, Ruhestand) differenziert werden und diese gesondert betrachtet werden.

Jugendcheck“ für Gesetze – Interessen der jungen Generation berücksichtigen

Gesetze auf ihre Klimafolgen prüfen – die Forderung (ursprünglich Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock 2016) ist im allgemeinen Bewusstsein angekommen, und ihr wird vielerorts schon nachgekommen. Weniger bekannt ist die Forderung nach einem „Jugendcheck“. Auf der Tagesordnung des Soialausschusses steht heute ein Antrag der SPD „Den überfälligen “Jugend-Check” endlich einführen und ihn durch partizipationsfördernde Maßnahmen auf Landesebene bereichern!“ (Drs. 18/5879). Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, ein Konzept zur Einführung eines „Jugend-Checks“ in Bayern vorzulegen. Dieser soll einerseits die Auswirkungen geplanter Gesetzesvorhaben und politischer Entscheidungen auf kommunaler und staatlicher Ebene, andererseits deren Vereinbarkeit mit den Interessen der jungen Generation überprüfen. Eine verantwortungsvolle Jugendpolitik, so die Antrags-Begründung unter anderem, setze zum einen die Beteiligung von jungen Menschen als unabdingbar voraus, schaffe auf allen Ebenen die entsprechenden Voraussetzungen und nehme sie als gesamtgesellschaftlichen Gewinn wahr. Ein „Jugend-Check“ auf Landesebene würde sowohl einen wirksamen Beitrag zu mehr Jugend- und Generationengerechtigkeit leisten als auch eine größere Sensibilität, sowie nachhaltigere Informations- und Prüfmöglichkeiten gegenüber möglichen Auswirkungen geplanter bayerischer Gesetzesvorhaben und öffentlicher Debatten auf junge Menschen erzeugen. Zur Gestaltung des Konzepts bezieht sich die SPD auf eine vorliegende Expertise des Bayerischen Jugendrings und weiterer Akteure der Jugend(verbands)arbeit als auch auf Standards und Prüfkriterien des vom Bundesjugendministeriums initiierten „Kompetenzzentrums Jugend-Check“. Auf beides solle das Konzept zurückgreifen. Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Arif Taşdelen nennt als Ziel, dass alle geplanten bayerischen Gesetze auf ihre Auswirkungen für das Leben von jungen Menschen im Alter zwischen zwölf und 27 Jahren überprüft werden.

Sachverständigen-Anhörung „Klimaschutz – Bayern muss handeln!”

Wie hat sich das Klima in Bayern in den vergangenen 100 Jahren allgemein entwickelt? Und, detaillierter, was geschah mit Blick auf Lufttemperatur, Niederschlag, Sonnenschein, Wind, Oberflächentemperaturen, Heiße Tage, Temperatur-“Rekorde“ oder Wetterereignisse? Solche Fragen gehören zu einer Datenerhebung, die am Amfang einer Expertenanhörung im Umweltausschuss des Landtags zum Thema „Klimaschutz – Bayern muss handeln!” stehen. In einem zweiten Fragenkomplex wird nach den Auswirkungen der klimatischen Veränderungen oder von Emissionen auf Landschaften wie die Alpen und die Ökosysteme in Bayern gefragt. Und am Ende sollen Lösungsvorschläge gemacht, Maßnahmen erwogen und auch der Blick über den Zaun gerichtet werden. Die Expertenliste ist lang. Mit dem Astrophysiker Prof. Dr. Harald Lesch ist ein einem breiten Publikum bekannter Experte dabei. Daneben weitere Kollegen aus der Wissenschaft wie Prof. Dr. Michael Bittner vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (Fernerkundungsdatenzentrum Atmosphäre) oder Prof. Dr. Karen Pittel, Leiterin ifo Zentum für Energie, Klima und erschöpfbare Ressourcen. Viele von ihnen sind auch Mitglied des Bayerischen Klimarates.

Kinderkommission: Fachgespräch zum Thema Kinderschutz

Zum Thema “Kinderschutz” hat die Kinderkommission des Landtags für heute Nachmittag eine Reihe von Experten eingeladen: Hammel Siegmund, Leiter Jugendamt Eichstätt und Sprecher der oberbayerischen Jugendämter; Prof. Dr. Mall Volker, ärztlicher Direktor kbo-Kinderzentrum München und Lehrstuhlinhaber für Sozialpädiatrie (TUM); Prof. Dr. Mützel Elisabeth, Leiterin der Kinderschutzambulanz im Institut für Rechtsmedizin, München; Dr. Rexroth Christian A., Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Leitenden Ärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie (LAG KJPP); Tönjes Jens, stellvertretender Vorsitzender Kinderschutzbund, Landesverband Bayern.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

13. Februar 2020 um 08:34h

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Vorschau: Landtag heute (Mittwoch, 12. Februar)

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Bei Notruf in der Warteschleife – Verbesserungen angestrebt

Wer den Notruf wählt, der hat es eilig. Ist dieser besetzt, so legt der Anrufer meist auf – wendet sich möglicherweise einem Verletzten zu oder kümmert sich sonstwie um den Anrufsgegenstand – und probiert es nochmals bei der Notrufzentrale. Dabei ist ihm in der Regel nicht bewusst, dass er wieder an das Ende einer Warteschleife gerutscht ist. Die FDP im Landtag hat sich des Problems angenommen und fordert heute im Innenausschuss, einen bayernweit einheitlichen Standard zur Bespielung der Bandansage in der Warteschleife bei Notrufen in den Leitstellen einzuführen. Insbesondere sollten die Bandansagen Wartende auffordern, nicht aufzulegen (Drs. 18/5854). Für einen Anrufer, der sich in einer Ausnahmesituation befinde, seien unmissverständliche, sachliche Ansagen wichtig. CSU und Freie Wähler haben zum Thema einen Antrag nachgeschoben. Dieser fordert Notruf-Bandansagen optimieren und zugleich Barrierefreiheit erhalten! (Drs. 18/6322). Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, bei den Betreibern der Integrierten Leitstellen darauf hinzuwirken, die IuK-Technik bei der technischen Fortentwicklung so zu ertüchtigen, dass eine Bandansage im Notruf 112 bayernweit möglich wird, um Wartende darüber zu informieren, dass sie nicht auflegen sollen, da die Anrufe nach Eingang der Reihenfolge bearbeitetet werden, und zwar so, dass der barrierefreie Notruf für Menschen mit Sprachbehinderung dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Aufklärung über Umtriebe von „Organische Christus Generation“ u.a. gefordert

Recherchen des Politikmagazins Kontrovers des Bayerischen Rundfunks haben die Freien Wähler aufgeschreckt. Der BR habe, so in der Begründung eines nun deshalb vorgelegten FW- Antrags (Drs. 18/6164) darüber berichtet, dass die Anhänger der Sasek-Bewegung in einem Fernsehstudio im schwäbischen Mertingen verfassungsfeindliche Beiträge für den Schweizer Fernsehsender „Klagemauer.tv“ produzieren würden. Zudem sammelten die sektenartig organisierte Gruppe Informationen über PolitikerInnen, und anhand dieser Informationen würden die Betroffenen kategorisiert. Zudem habe Sektenguru Ivo Sasek öffentlich dazu aufgerufen, auch über Journalisten entsprechende Informationen mit dem Ziel zu sammeln, eine Einordnung Medienschaffender beispielsweise nach ihrer „Rassenzugehörigkeit“ und sexuellen Orientierung vorzunehmen. Angesichts dieser bedenklichen Informationen solle die Staatsregierung dem Landtag unverzüglich über die ihr vorliegenden Erkenntnisse zu der Sekte „Organische Christus Generation“ berichten und Handlungsempfehlungen vorzuschlagen.

Breite Allianz gegen rechtsextreme Musikszene formiert sich

Der rechtsextremen Musikszene den Stecker ziehen (Drs. 18/5750) wollen die Grünen im Innenausschuss des Landtags. Sie fordern ein umfassendes Handlungsprogramm, mit dem die rechtsextreme Musikszene in Bayern geschwächt sowie gegen rechtsextreme Bands, Konzertveranstalter, Musikproduzenten und den zugehörigen Versandhandel mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln vorgegangen werden kann.

Die rechtsextreme Musikszene habe, so u.a. die Antragsbegründung, nach wie vor einen hohen Stellenwert für den organisierten Rechtsextremismus in Bayern. Viele Jugendliche fänden über die Musik den Einstieg in die rechtsextreme Szene. Konzerte und Liederabende förderten den Zusammenhalt und fungierten als Kontaktbörse. Zuletzt ist, so stellen die Grünen fest, die Zahl der Rechtsrockkonzerte in Bayern wieder deutlich angestiegen, was auch dem bundesweiten und internationalen Trend entspreche. Allein in Bayern gebe es gegenwärtig zehn aktive rechtsextreme Musikgruppen. Hinzu kämen noch der bekannte rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke und der populäre, der „Identitären Bewegung“ nahestehende Rapper Chris Ares. Die Grünen schlagen in ihrem Antrag eine Reihe von Maßnahmen vor. Das beginnt mit konsequenter Aufklärung und der Unterbindung des konspirativen Vertriebs von verbotenen Rechtsrocktonträgern und von Merchandising-Artikeln mit verbotenen Nazisymbolen. Alle rechtlichen, administrativen und polizeilichen Mittel zur Verhinderung rechtsextremer Konzertveranstaltungen in Bayern müssten in enger Kooperation mit den Sicherheitsbehörden und den zuständigen Stellen auf kommunaler Ebene ausgeschöpft werden. Dazu kommen eigentliche Selbstverständlichkeiten wie die Einhaltung des Jugendschutzes oder dass der Verkauf verbotener oder indizierter Tonträger und Merchandising-Artikel mit verfassungsfeindlichen Symbolen oder Parolen sowie das Spielen verbotener oder indizierter Lieder unterbunden und geahndet wird.

CSU und Freie Wähler haben mit dem gemeinsamen AntragNull Toleranz für rechtsextreme Musikveranstaltungen!“ (Drs. 18/6321) nachgezogen. Die bayerischen Sicherheitsbehörden müssten alle tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um rechtsextremistische Musikveranstaltungen und Vertriebsstrukturen zu unterbinden. Die Regierungsfraktionen erwarten zudem einen Bericht über die Entwicklungen der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen seit 2012 und darüber, was zur Eindämmung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen unternommen wurde.

Zukunftssicherung der Feuerwehr“ durch Feuerwehrrente und mehr Förderung

Vor einer Woche hatte auf Vorschlag der SPD eine Aktuelle Stunde über die Zukunft der Feuerwehren in Bayern stattgefunden. Wie angekündigt haben die Sozialdemokraten zum Thema auch eine Reihe von Anträgen vorgelegt, die schon heute unter dem gemeinsamen Titel „Zukunftssicherung der Feuerwehr“ auf die Nachtragstagesordnung gesetzt wurden. Gefordert wird die „Einführung einer Feuerwehrrente“ (Drs. 18/6184). Ein Konzept solle erarbeitet werden. Dabei könne man auf vorliegende Modelle wie beispielsweise in Thüringen und Hessen zurückzugreifen. Demnach erhalten in Thüringen Feuerwehrleute ab dem Erreichen der Altersgrenze eine monatliche Zusatzrente, die nach Dienstjahren gestaffelt ist. Nach 40 Jahren aktivem Feuerwehrdienst kann diese 45 Euro pro Monat betragen. In Hessen erhalten Feuerwehrleute einmalige Prämien nach 10, 20, 30 und 40 Jahren aktivem Feuerwehrdienst (100 Euro, 200 Euro, 500 Euro und 1.000 Euro). Auch wenn es nicht monetäre Gründe seien, weswegen sich Menschen bei der Feuerwehr einbringen, könne eine solche Zusatzleistung ein Anreiz sein, sich langfristig bei der Feuerwehr zu engagieren.

Weiter fordert die SPD eine „Überarbeitung der Förderrichtlinien“ (Drs. 18/6185) mit dem Ziel, dass Förderfestbeträge erhöht und Sanierungen von Feuerwehrwachen und -gerätehäusern für förderfähig erklärt werden. Eröhnt werden müsse auch die Fahrzeugförderung (Drs. 18/6186). Die sei seit langem nicht an die steigenden Preise für Feuerwehrautos angepasst worden, womit der von den Kommunen zu tragende Anteil ständig stillschweigend erhöht worden sei.

Ausschussberatungen über Nachtragshaushalt beginnen

Im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beginnen heute die Beratungen über den Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2019/2020. Begonnen wird mit dem Etat des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat (Einzelplan Nr. 06). Es folgen die Geschäftsbereiche des Landtags (Epl. 01), der Staatskanzlei (Epl. 02), des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Epl. 08) sowie des Staatsministeriums für Digitales (Epl. 16). Die Beratungen werden morgen fortgesetzt.

Schafe, Ziegen und Kälber bewegen den Agrarausschuss

Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fordern in einem gemeinsamen Antrag CSU und Freie Wähler eine Bessere Unterstützung für Schaf- und Ziegenhalter (Drs. 18/5622). Zuerst müsse beim Bund die Einführung einer gekoppelten Zahlung für die extensive Grünlandbeweidung durch Schafe und Ziegen im Rahmen der Direktzahlungen durchgesetzt werden. Bis dahin solle – falls genug Geld vorhanden ist – in Bayern eine Muttertierprämie für Schafe und Ziegen auf Basis De-minimis angeboten werden. Die jährliche Zahlung je Muttertier solle 30 Euro betragen und für Bestände ab 20 Muttertieren gewährt werden. Begründet wird der Antrag damit, dass die extensive Bewirtschaftung von Grünlandflächen durch Schafe einen wesentlichen Beitrag zur Landschaftspflege und zum Erhalt der Artenvielfalt leiste. Gerade auch die Wanderschäferei spiele bei der Erhöhung der Artenvielfalt eine wichtige Rolle, da die Schafe in ihrem Fell und mit dem Kot Samen und Insekten über eine größere Distanz von A nach B transportieren.

Die „Hochwertige Fütterung von Kälbern in den Kriterien für “Geprüfte Qualität – Bayern” verankern“ (Drs. 18/5744) wollen die Grünen. Sichergestellt werden solle auch, dass Kälber auf Milchbetrieben und Mastbetrieben zu 100 Prozent mit Vollmilch oder mit hochwertigen Milchadäquaten ohne Palm- oder Kokosöl-Anteile gefüttert werden. Bisher gälten für die Futtermittel für Kälber, außer allgemein gültigen Qualitätsstandards, keine Regeln. Weder sei die Herkunft noch die Nachhaltigkeit der Futtermittel geregelt. Die Fütterung von Kälbern mit Vollmilch entspreche einer tiergemäßen und gesunden Fütterung und könne helfen, Milchüberschüsse zu reduzieren. Weiter weisen die Grünen in ihrer Antragsbegründung u.a. darauf hin, dass Futtermittel ohne Palm- oder Kokosöl die regionale Futtermittelerzeugung fördern, die Transparenz und das Verbrauchervertrauen erhöhen und einen Beitrag zur Eindämmung von globalen Waldrodungen leisten.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

12. Februar 2020 um 08:35h

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Vorschau: Landtag heute (Dienstag, 11. Februar)

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FDP will über Mietenstopp und Alternativen dazu diskutieren

Für das Thema der Aktuellen Stunde heute Nachmittag im Landtag war die FDP die vorschlagsberechtigte Fraktion. Sie entschied sich für das Thema Mieten. Unter dem Titel „Alternative zum Mietenstopp – Bezahlbares Wohnen in Bayern nachhaltig sicherstellen!“ haben die Landtagsabgeordneten dann ganz aktuell Gelegenheit auf das Für und Wider eines „Mietenstopps“ und mögliche Alternativen einzugehen. Denn erst Ende letzter Woche hatten die bayerischen Organisatoren des Mietenstopp-Volksbegehrens die für dessen erste Hürde notwendige Anzahl – und sogar weit über diese hinaus – an Unterschriften zusammenbekommen. Nach der Prüfung auf Zulässigkeit durch das Innenministerium kann dann ggf. über einen Termin für dessen Durchführung entschieden werden.

Behindertengleichstellungsgesetz soll an UN-Konvention angepasst werden

Danach bringt die Sraatsregierung ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes Drs. 18/6095 in Erster Lesung ein. Damit soll das BayBGG (Behindertengleichstellungsgesetz an die Erfordernisse der UN-BRK (UN-Behinderten-rechtskonvention) angepasst werden. Dabei werden die Änderungen im BGG zu einem großen Teil übernommen auch mit dem Ziel, im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsanwendung den Gleichklang mit dem Bundesgesetz herzustellen, da dieses auch von bayerischen Behörden anzuwenden ist, wenn diese Bundesrecht ausführen. Der Gesetzentwurf enthält neben sprachlichen Anpassungen im Schwerpunkt Verbesserungen der Barrierefreiheit in der öffentlichen Verwaltung in den Bereichen Kommunikation und bauliche Barrierefreiheit.

Hochgezogene“ Anträge

Zum Schluss der an diesem Tag ziemlich schmalen Tagesordnung werden noch drei Anträge aufgerufen, die auf Wunsch der antragstellenden Fraktionen nach deren Ablehnung in den Ausschüssen nochmals von der Vollversammlung beraten werden. Es beginnt die SPD mit ihrem Antrag „Klimaschutz statt klimaschädlichem Mega-Wachstum: Alternativen zu Flugverkehr ausbauen, Flüge reduzieren, klimafreundliche Treibstoffe fördern“ Drs. 18/4573, 18/5889 . Es folgen Anträge der Grünen „Potenziale an den Mittelschulen V: Mehr Leitungszeit für Schulleitungen der Mittelschule“ Drs. 18/3978, 18/5843 und „Mehr Sonnenenergienutzung auf staatlichen Gebäuden Drs. 18/2866, 18/6221“.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

11. Februar 2020 um 08:55h

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Vorschau: Landtag heute (Donnerstag, 6. Februar)

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Aktuelle Stunde zur Zukunft der Feuerwehr

Die SPD-Landtagsfraktion macht die Zukunft der Feuerwehr zum Thema der aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. Das Thema ist im Prinzip immer aktuell. Doch auch in der heutigen Debatte wird kaum eine Brandmauer hochgezogen werden können gegen Kräfte, die in den Parlamenten zunehmend ihr Unwesen treiben. Es wird vielmehr gehen um einen besorgniserregenden Zustand vieler Feuerwehrgerätehäuser, wie der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und ehemalige Feuerwehrmann Stefan Schuster vorab per Pressemitteilung erläuterte. Es herrsche ein erheblicher Sanierungsstau, viele Feuerwehrhäuser würden aus Geldmangel nicht renoviert, andere gar nicht erst gebaut. Es gebe zwar Fördergelder von der Staatsregierung, die reichten aber vorne und hinten nicht aus. Und das Hauptproblem sei: „Die Fördergelder gibt es, wenn überhaupt, nur für Neubauten. Sanierungen bleiben von der Förderung komplett ausgeschlossen!” Auch bei der Ausbildung von neuen Feuerwehrkräften gebe es erhebliche Probleme.

Kleine Kabinettsumbildung nach Abschied von Bauminister Reichhardt

Nach der Aktuellen Stunde wird Ministerpräsident Dr. Markus Söder das hohe Haus um Zustimmung für eine notwendig gewordene Kabinettsumbildung bitten. Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhardt hatte wegen seiner Kandidatur zum Landrat in Günzburg (15. März) zum 1. Februar seinen Kabinettsposten zurückgegeben. Reichhardts Nachfolgerin soll Sozialministerin Kerstin Schreyer werden. Für ihre Nachfolgerin im Sozialministerium hat Söder die dort bislang als Staatssekretärin wirkende Carolina Trautner vorgesehen. Das Sozialressort bleibt künftig ohne Staatssekretärin. Dafür wird im Verkehrs-/Bauministerium ein neuer Staatssekretär installiert, den Posten übernehmen soll der schwäbische CSU-Abgeordnete Klaus Holetschek.

Staatsregierung: Neue Gesetzentwürfe zu Naturschutz, Unterricht und Glückspielwesen

Danach bringt die Staatsregierung drei neue Gesetzentwürfe in erster Lesung ein: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes Drs. 18/5859. Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen Drs. 18/5860. Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland Drs. 18/5861.

FDP will Shopping-Abende unbürokratisch ermöglichen“

Der Plenartag wird abgeschlossen mit dem Aufruf der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge. Zuerst aufgerufen wird der Antrag der FDP „Shopping-Abende unbürokratisch ermöglichen“ (6156). Er bezieht sich auf die Ankündigung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, den Gemeinden in Bayern die Öffnung von Verkaufsstellen bis längstens 24 Uhr an vier, mindestens jedoch zwei Werktagen im Jahr ohne Anlass zu ermöglichen. Die FDP fordert nun die Staatsregierung infolge dessen dazu auf, einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Ladenöffnungsgesetz vorzulegen, das die in Bayern geltende Rechtslage aus dem Ladenschlussgesetz des Bundes zumindest dahingehend verändert. Die FDP war bekanntlich kürzlich mit einem weitergehenden Ladenschlussgesetz in Bayern gescheitert. Nun will sie – da auch kleine Änderungen im Ladenschlussecht in Bayern ohne eigenes Gesetz nicht möglich seien – den Wirtschaftsminister in die Pflicht nehmen. Der habe angekündigt, künftig sogenannte Shopping-Abende an „vier, mindestens zwei“ Werktagen unbürokratisch zu ermöglichen. Mit diesem Versprechen sei er nicht zuletzt beim Neujahrsempfang des Handelsverbands Bayern aufgetreten. Es werde Zeit, dass endlich Bewegung in die Blockadehaltung beim Ladenschlussrecht kommt. Die Versprechungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten – und damit schließt die Antrags-Begründung der FDP - müssten daher schnell umgesetzt werden.

CSU will Wegweisung zum neuen Verhältnis zu Großbritannien geben

Bei dem Dringlichkeitsantrag (6157) der CSU „Brexit am 31. Januar 2020 – Mit dem Vereinigten Königreich eng verbunden bleiben“ handelt es sich um eine Art Entschließungsantrag. Dieser will dem Landtag und damit Bayern eine Wegweisung im Verhältnis zu Großbritannien und seinen Bürgern nach dem Brexit vermitteln. „Der Landtag respektiert die Entscheidung des britischen Volkes, bedauert jedoch den Verlust eines Mitglieds, zu dem auf vielen Ebenen – wirtschaftlich, kulturell, vor allem aber auch zwischen Menschen – seit dem Zweiten Weltkrieg enge, vertrauensvolle Verbindungen gewachsen sind. Der Landtag drückt seine Hoffnung aus, dass diese Verbundenheit und die bayerisch-britische Freundschaft weiter intensiv gepflegt werden.“ – formuliert der Antrag und geht im folgenden explizit auf die Bereiche Wirtschaft, Sicherheitspolitik, Bildung und Forschung, Soziale Sicherheit, und Regionalpolitik ein.

Grüne: „Muttersauen raus aus dem Kastenstand!“

Im Dringlichkeitsantrag (6158) der Grünen „Tierhaltung dem Gesetz anpassen und nicht umgekehrt: Muttersauen raus aus dem Kastenstand!“ wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen eine gesetzliche Verschlechterung der Haltungsbedingungen für Sauen, wie sie in einem Verordnungsentwurf zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geplant ist, einzusetzen. Anstatt einer 17jährigen Übergangsfrist auf ein im Sinne des Tierschutzes nur geringfügig besseres Haltungssystem, sollten Ferkelerzeuger von der Politik zügig, umfassend und langfristig beim Umbau ihrer Ställe auf Haltungsformen mit verbessertem Tierwohl und ohne Fixierung der Sau unterstützt werden. – Unter dem Titel „Muttersauen raus aus dem Kastenstand!“ hat der Grünen-Sprecher für Tierwohl Paul Knoblach vorab auf eine Eintscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hingewiesen. Dessen Entscheidung, dass „Muttersauen in Kastenständen in der Lage sein müssen, ihre Gliedmaßen auszustrecken“ werde durch die geplante Gesetzesänderung missachtet. Das sei, so Knoblach, „Tierquälerei. Wenn eine Sau zweimal trächtig ist, sind das im jetzigen System fast sechs Monate im Jahr in Einzelfixierung“.

Regierungsfraktionen wollen landwirtschaftsverträgliche Umsetzungen“ von Gesetzen

Eine „Landwirtschaftsverträgliche Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung“ nennt der Dringlichkeitsantrag (6159) von Freien Wählern/CSU als Ziel. Die Staatsregierung solle sich beim Bund dafür einsetzen, dass „bei der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung der bedarfsgerechte Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auch weiterhin möglich ist“. Die Regelungen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf extensiv genutzten Flächen und auf Dauergrünland (Art. 23a und Art. 3 Abs. 4 Nr. 8 des Bayerischen Naturschutzgesetzes) die durch die Annahme des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ in Kraft getreten sind, sowie der Landtagsbeschluss zur Halbierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in Bayern bis 2028 (Drs. 18/3128) sollen davon unberührt, jedoch durch die Evaluierung der Maßnahmen zeitnah auf ihre Praxistauglichkeit untersucht werden. Weiteres Ziel ist, dass bei der Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung die Ermächtigung der Länder, zum Gesundheitsschutz oder zur Walderhaltung im Kalamitätsfall Waldflächen von dem Verbot auszunehmen, praxisgerecht umgesetzt wird. Die Maßnahmen sollen unter Beteiligung der Interessenvertreter dahingehend angepasst werden, dass eine praxistaugliche Umsetzbarkeit – auch unter Beachtung der Aspekte des Naturschutzes – gewährleistet wird.

AfD: „Richtgeschwindigkeit statt Tempolimit“

Per Dringlichkeitsantrag (6160) der AfD „Freie Bürger ernst nehmen: Richtgeschwindigkeit statt Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen“ wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen weiterhin als die einzig maßgebliche Richtlinie für Geschwindigkeiten gilt. Alle Maßnahmen, die geeignet sind, eine durchgehende Reduzierung auf bestimmte Geschwindigkeiten zu etablieren, müssten unterlassen werden.

SPD:Arbeitssituation des Klinikpersonals verbessern!“

Der Dringlichkeitsantrag (6161) der SPD will die „Arbeitssituation des Klinikpersonals verbessern!“. Hohe und zum Teil gesundheitsschädliche Arbeitsbelastungen durch Nacht- und Wochenenddienste, Bereitschaftsdienste des ärztlichen Personals, pauschale und nachträgliche Kürzungen der geleisteten Arbeitszeit oder unzuverlässige Dienstplangestaltungen tragen nicht dazu bei, Krankenhäuser zu attraktiven Arbeitgebern zu machen. Überlastetes pflegerisches und ärztliches Personal stelle auch ein Gesundheitsrisiko für Patientinnen und Patienten dar. Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, ihre Handlungsmöglichkeiten in den Bereichen der Krankenhausinvestitionsförderung, in den Aufsichtsräten der Universitätsklinika und in der Krankenhausplanung stärker zu nutzen, um die Belastung des Krankenhauspersonals zu reduzieren. Als Maßnahmen kämen dabei insbesondere eine deutliche Erhöhung der investiven Fördermittel für Plankrankenhäuser, der Abschluss von Tarifverträgen zum Gesundheitsschutz und zur Entlastung des Klinikpersonals sowie die Einhaltung von Aspekten des Gesundheitsschutzes als Kriterium und Indikator bei der staatlichen Krankenhausplanung in Frage. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Waldmann, erklärte vorab: „Nicht zuletzt die aktuellen Warnstreiks der Ärztinnen und Ärzte an den Unikliniken zeigen, dass die Arbeitssituation in Bayerns Kliniken kaum noch tragbar sind. Die teils gesundheitsschädlichen Arbeitszustände durch ausufernde Nacht-, Wochenend- und Bereitschaftsdienste sind nicht nur eine Belastung für Ärztinnen und Ärzte bzw. Pflegekräfte, sondern haben auch risikoreiche Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten.”

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

06. Februar 2020 um 08:26h

Abgelegt in Heute im Landtag