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Bayern ernennt Bürokratieabbaubeauftragten

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Im Bereich der Bayerischen Staatskanzlei wird eine neue Geschäftsstelle eingerichtet. Übernommen wird sie zum 15. Februar vom Landtagsabgeordneten Walter Nussel samt Mitarbeiterstab. Nussel wurde heute auf Beschluss des Kabinetts zum ersten Bürokratie-abbaubeauftragten der Staatsregierung ernannt. Schwerpunktmäßig soll er ehrenamtlich insbesondere dem Bürokratieabbau in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sowie Bau- und Umweltrecht zusätzlichen Schub geben. Bayern will mit diesem weiteren Baustein laut Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber den Vorsprung im Bürokratieabbau in Deutschland weiter ausbauen. Oppositionspolitiker im Landtag sehen in der Berufung eines dafür notwendigen eigenen Beauftragten als Eingeständnis bisherigen „regierungsamtlichen Versagens“ (SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher) beim Abbau von Bürokratie.

Mit der Paragraphenbremse wurde laut Huber seit 2013 die Zahl der bayerischen Gesetze um fünf Prozent reduziert und jede fünfte Verwaltungsvorschrift abgeschafft. Dem hielt der Chef der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher ganz andere Zahlen entgegen. Alleine im Jahr 2016 habe die CSU-Regierung 19 Gesetze geändert oder neu erlassen, aber nur 4 aufgehoben. Auf 57 neue Verordnungen kämen nur 17 Aufhebungen. Und bei den Richtlinien und Vollzugshinweisen habe Seehofers Regierung mit 123 neuen Regelwerken die Zahl der 4 Aufhebungen weit überschritten. Zahlen wiederum, die von Huber, Berichten zufolge, in Zweifel gezogen wurden.

CSU: „staatliches Handeln noch mehr vom Bürger aus denken“

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer sieht die neue Aufgabe bei Nussel „in besten Händen“: „Walter Nussel ist Landwirt und Vorsitzender der Forstwirtschaftlichen Vereinigung Mittelfranken. Die CSU-Fraktion habe gerade die Landwirtschaft und den Bereich Umwelt als eines der zentralen Handlungsfelder identifiziert, in denen staatliches Handeln noch mehr vom Bürger aus gedacht werden muss. Die Bürger erwarten sich Sicherheit und sie wollen, dass staatliches Handeln nachvollziehbar ist. Gleichzeitig muss der Staat leistungsfähig und innovationsfreudig sein.“ Für Kreuzer ist es konsequent, dass mit Nussel ein Mitglied des Bayerischen Landtags und der CSU-Fraktion diese Aufgabe übernimmt. Das Thema „moderner Staat“ sei bereits bei der Winterklausurtagung 2015 in Wildbad Kreuth in den Fokus gerückt worden.

Freie Wähler: Bürokratieabbaubeauftragten „zwingend dem Landtag zuordnen“

Die Freien Wähler verwiesen darauf, dass sie schon vor sieben Jahren im Rahmen ihrer Forderungen nach einer mittelstandsfreundlicheren Politik mehr Bürokratieabbau gefordert hatten. Doch der Büroabbaubeauftragte, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Glauber, müsse „zwingend dem Bayerischen Landtag zugeordnet“ werden. Hier würden die Gesetze gemacht und nicht von der Bayerischen Staatsregierung. Glauber: „Wir lehnen ein weitere Stelle für Marketingmaßnahmen der Staatskanzlei – finanziert durch den Steuerzahler – strikt ab.“

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

14. Februar 2017 um 20:13h

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Staatsregierung will Einsatz der Bundeswehr gegen Terrorgefahren

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Wenn Polizeikräfte von Bund und Ländern nicht mehr ausreichen, soll zur Abwehr terroristischer Gefahren im Innern auch die Bundeswehr eingesetzt werden können. Und zwar über die bisherigen Möglichkeiten hinaus und zum Schutz von zivilen Objekten oder zur Abwehr sonstiger Gefahren. Zudem soll die Bundeswehr die Bundespolizei in Ausnahmesituationen auch bei der Grenzsicherung unterstützen können. Einen Entschließungsantrag zur hierfür notwendigen Änderung des Grundgesetzes will Bayern im Bundesrat einbringen. Bei SPD und Grünen im Landtag stieß der gestern vom Kabinett gefasste Beschluss auf einhellige Kritik. Den ganzen Beitrag lesen »

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

01. Februar 2017 um 08:02h

Kabinett: Sofortprogramm Innere Sicherheit

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Der Ministerrat hat ein Bayerisches Sofortprogramm Innere Sicherheit beschlossen. Es soll die von der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz beschlossene Resolution zur Inneren Sicherheit unterstützen und bekräftigen und besteht aus zahlreichen Maßnahmen, die in Landeszuständigkeit liegen und nun von den zuständigen Ressorts umgesetzt werden sollen. Innenminister Joachim Herrmann erläuterte, dass das Polizeiaufgabengesetz (PAG) ergänzt, die Schutzausstattung von Polizisten verbessert, Observationseinheiten von Polizei und Verfassungsschutz aufgestockt und die polizeiliche Videoüberwachung ausgebaut werden. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback fügte hinzu: „Bei den Staatsanwaltschaften bauen wir die Staatsschutzabteilungen aus – auch unter Einbindung der zum Jahresbeginn neu gegründeten Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Zudem errichten wir in Passau eine bundesweiteinzigartige Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft.” Den ganzen Beitrag lesen »

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

25. Januar 2017 um 07:02h

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Bayern boomt – doch Weichen sollen neu gestellt werden

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Bayerns Wirtschaft war stark, Bayerns Wirtschaft ist stark. Es riss also keinen vom Stuhl, als gestern das Kommunique zur Kabinettssitzung vermeldete, dass Wirtschaftsministerin Ilse Aigner im Ministerrat eine positive Bilanz zur aktuellen Situation und den Zukunftschancen der bayerischen Wirtschaft gezogen hatte. Sie nannte dazu die bekannten Eckdaten, die fast durchgängig deutlich über bundesdeutschem Durchschnitt liegen und teils Spitzenwerte erreichen. Aigner machte auch einige grundsätzliche Aussagen, wie ein klares Bekenntnis zum freien Handel und zu internationalen Abkommen wie CETA und TTIP. Außerdem sollen die Weichen gestellt werden in fünf für die Standortentwicklung wichtigen Handlungsfeldern: Digitalisierung, Zukunft der Mobilität, Entwicklung der Gründertätigkeit, Internationalisierung sowie Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene. Ein neuer hochkarätig besetzter Innovationsbeirat soll die Staatsregierung künftig fachlich auf den Feldern Wissenschaft, Forschung und Innovation beraten. Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber wurde beauftragt, hierzu gemeinsam mit den betroffenen Ressorts ein Konzept auszuarbeiten. Den ganzen Beitrag lesen »

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

17. Januar 2017 um 06:48h

Kabinett: Zuwanderungspapier und Sicherheitskonzept

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Das Kabinett hat gestern ein Positionspapier zur Zuwanderung sowie ein Sicherheitskonzept beschlossen (http://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-10-januar-2017/?seite=1617). Das Konzept „Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung“ wurde von einer in der Sondersitzung des Kabinetts zur Inneren Sicherheit kurz vor Weihnachten eingesetzten Arbeitsgruppe erarbeitet und umfasst insgesamt 61 Vorschläge. Dabei stehen im Vordergrund der von Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Winfried Bausbach erläuterten Vorschläge die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der Wohnungseinbrüche, der Internetkriminalität sowie die Kontrolle und Begrenzung des Asylbewerberzustroms nach Deutschland. Den ganzen Beitrag lesen »

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

10. Januar 2017 um 23:30h

Nach Berliner Anschlag: Sondersitzung des bayerischen Kabinetts

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Wir sind ein freies, starkes Land“ – das war die Botschaft, mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Bürgern von Rheinland/Pfalz am Morgen nach dem Anschlag in Berlin Mut machen suchte. Ein Land, das in schweren Stunden zusammensteht. Schmerz und Trauer würden genauso geteilt wie der Wille, „gemeinsam das zu verteidigen, was uns als Land ausmacht“. Sie betonte, dass die Sicherheit der Bürger oberste Priorität haben müsse und auch, dass die Hintergründe der Tat lückenlos aufgeklärt werden müssten. Den ganzen Beitrag lesen »

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

20. Dezember 2016 um 22:18h

„eDorf“ soll Lebenssituation im ländlichen Raum verbessern

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Sechzehn Gemeinden aus dem Landkreis Tirschenreuth (Oberpfalz), die sog. „Steinwaldallianz“, sowie die Gemeinden Frauenau und Spegelau (Südbayern) haben den Wettbewerb zum digitalen Modell-Projekt “eDorf” gewonnen. Wie Wirtschaftsministerin Ilse Aigner gestern bei der Bekanntgabe der Ergebnisse im Kabinett erläuterte, sei es Ziel des Modellvorhabens, mithilfe von intelligenten digitalen Anwendungen die Lebenssituation im ländlichen Raum zu verbessern. Dafür will der Freistaat in den kommenden vier Jahren im Rahmen des Modellvorhabens 5 Millionen Euro für die Entwicklung von digitalen Dienstleistungen bereitstellen. Um die digitale Vernetzung noch mehr in den Vordergrund zu stellen, soll das “eDorf” künftig “digitales Dorf” heißen. Den ganzen Beitrag lesen »

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

13. Dezember 2016 um 23:18h

Hochschulen: Neuer Rahmenvertrag zum Urheberrecht – Chaos vorprogrammiert?

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Die Anträge von CSU und SPD standen schon auf der Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses in der vergangenen Woche. Sie werden nun gemeinsam mit den beiden kurzfristig zum Thema gestellten Anträgen von Freien Wählern und Grünen am Mittwoch in einer eigenen eigentlich nicht vorgesehenen Sitzung des Ausschusses in der das laufende Jahr abschließenden Plenarwoche vor Weihnachten aufgerufen. Denn zum Jahresende läuft ein Unirahmenvertrag zum Urheberrecht aus. Diese zwischen den Bundesländern und der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) geschlossene Vereinbarung regelt bislang eine pauschalierte Vergütung für die Nutzung von Schriftwerken für die Lehre. Dies wurde vom Bundesgerichtshof in einer Entscheidung kritisiert. Zur Ermittlung des Vergütungsanspruchs sei eine Einzelerfassung aller urheberrechtlich geschützten Dokumente, welche Studierenden und Forschenden zur Verfügung gestellt werden, notwendig.

Eine dem folgende Anschlussvereinbarung zwischen der Kultusministerkonferenz (KMK) und der VG Wort vom 6. Oktober diesen Jahres (Unis zahlen 0,008 Euro pro Seite, Student und Semester) wird von der weit überwiegenden Mehrheit der Hochschulen als zu aufwendig und nicht durchführbar abgelehnt. Auch die Hochschulverbände Universität Bayern e.V. und Hochschule Bayern e.V. lehnen die Vereinbarung wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwands für die Lehrenden ab.

Rückschritt ins analoge Zeitalter?

Das drohende Chaos scheint mithin vorprogrammiert. Eine große Mehrheit der Universitäten hat angekündigt, den Rahmenvertrag einfach zu boykottieren. Im Wochentakt wurden von ihnen aus allen Teilen der Bundesrepublik entsprechende Beschlüsse gefasst. Denn mit Jahresbeginn könnten Professoren ihren Studenten nur noch Literaturlisten zur Verfügung stellen. Kopieren aus Lehrbüchern bei oft nicht ausreichend zur Verfügung stehendem Material verbunden mit dem hohen Verwaltungsaufwand – das sei nicht praxistauglich, so das wohl einhellige Urteil. Untermauert würde dies auch durch die Ergebnisse und Erkenntnisse eines Probelaufs an der Uni Osnabrück (WS 2014/15). Studierenden-organisationen sehen dies ähnlich. Drohe doch an den Hochschulen ein Rückschritt ins analoge Zeitalter.

Arbeitsgemeinschaft soll kurzfristig neue Lösung finden

In dieser eskalierenden Situation hat nun am vergangenen Freitag die Kultusministerkonferenz auf Arbeitsebene die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit der VG Wort und der Hochschulrektorenkonferenz angekündigt, die noch vor Toresschluss eine einvernehmliche Lösung entwickeln soll. Auch die VG Wort hatte im Vorfeld deutliche Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Landtagsfraktionen in Beurteilung der Situation weitgehend einig

Aus dieser sich ändernden Sachlage heraus erklären sich die etwas unterschiedlichen und nicht unbedingt aktuellen Forderungen der vier Landtagsfraktionen, doch in der Beurteilung der Sachlage sind sie sich – das zeigen die Antragsbegründungen – einig. Die CSU fordert in ihrem frühen Antrag vom 30. November ganz allgemein die Staatsregierung auf, sich für die Erfassung digital zur Verfügung gestellter Lehrmaterialien einzusetzen, welche urheberrechtliche Ansprüche bei vertretbarem Aufwand für die Lehre verbindet. Die SPD will in ihrem Antrag vom 5. Dezember über den Sachstand und mögliche Folgen unterrichtet werden. Die Freien Wähler (Antrag vom 6. Dezember) fordern in ihrem geforderten Bericht im Prinzip dasselbe wie CSU und SPD wollen aber auch angesichts der sich abzeichnenden Entwicklung eine laufende „zeitnahe“ Unterrichtung des Ausschusses. Und die Grünen gehen in ihren Forderung vom 7. Dezember schon etwas mehr ins Detail. In ihrem Einsatz für Neu- und Nachverhandlungen solle sich die Staatsregierung für die Prüfung der Frage einsetzen, ob repräsentative Einzelerhebungen als Kompromiss zwischen Pauschal-zahlungen und Einzelabrechnungen möglich sind. Darüber hinaus geben die Grünen als Ziel eine Reform des Urheberrechtsgesetzes aus, die den Belangen von Wissenschaft, Forschung und Bildung stärker Rechnung trägt als bisher.

Zugrunde liegen: Antrag CSU. Elektronische Semesterapparate: Urheberrechte schützen, Bürokratie vermeiden! (Drs. 17/14508) , Antrag SPD. Digitale Lehre an bayerischen Hochschulen sichern. (Drs. 17/14639) , Antrag Freie Wähler. Zeitgemäße Studienbedingungen nicht verhindern: Digitale Lehre und Forschung unterstützen! (Drs. 17/14665) , Antrag Grüne. Unirahmenvertrag zum Urheberrecht reformieren – Digitalisierung der Lehre nicht ausbremsen (Drs. 17/14666) .

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

12. Dezember 2016 um 14:44h

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Kabinett will Skigebiete am Riedberger Horn zusammenlegen

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Über eine Änderung des Alpenplans im Landesentwicklungsplan (LEP) will die Staatsregierung einen umstrittenen Zusammenschluss der Skigebiete am Riedberger Horn im Oberallgäu ermöglichen. Die Bürger der dort liegenden Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang hatten in einem Ratsbegehren diesen Zusammenschluss gefordert. Dieser verstößt allerdings aus Sicht von Naturschützern oder auch SPD und Grünen im Landtag eindeutig gegen die internationale Alpenschutz-konvention, die den Bau neuer Skipisten in rutschanfälligen Gebieten verbietet. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte sich deshalb klar gegen die geplante Maßnahme ausgesprochen. SPD und Grüne im Landtag reagierten empört über diesen gestrigen Beschluss des Ministerrats.

Wie Heimatminister Dr. Markus Söder erläuterte sollen die relevanten Flächen in der Zone C am Riedberger Horn der Zone B zugeordnet werden. Um den Eingriff so kleinräumig wie möglich zu gestalten, soll die Änderung auf das zwingend Erforderliche und damit auf rund 80 Hektar beschränkt werden. Gleichzeitig sollen im Gebiet der begünstigten Gemeinde Balderschwang zwei naturschutzfachlich wertvolle Kompensationsgebiete am Bleicherhorn sowie am Hochschelpen mit einer Fläche von insgesamt rund 304 Hektar in die Zone Caufgenommen werden. Im Ergebnis würde damit die Zone C sogar um rund 224 Hektar hochwertigster Flächen erweitert. Im Rahmen der LEP-Änderung sollen nun in einem transparenten Beteiligungsverfahren Kommunen, Verbände, Behörden und Öffentlichkeit zu Wort kommen.

Söder wolle die Öffentlichkeit „mit billigen Taschenspielertricks“ täuschen, stellte SPD-Umweltexperte MdL Florian von Brunn fest. Mit diesem angeblichen Kompromiss würden rechtliche Hindernisse ausgehebelt. Er ändere nichts an Naturzerstörung und Bruch der Alpenkonvention. „Söders Plan ist vollkommen absurd: Er will als Ersatz für die Umweltzerstörung am Riedberger Horn zwei Gipfel unter Schutz stellen, die schon längst unter Naturschutz stehen. Das bringt für den Naturschutz gar nichts und auch die Birkhühner werden nicht umziehen, nur weil die CSU sich das so vorstellt. Das ist nichts anderes als ein billiger Kuhhandel!” Der Landtagsabgeordnete kritisierte auch die Präzedenzwirkung: “Dieses Vorgehen signalisiert doch, dass der Alpenplan für jedes x-beliebige Seilbahnprojekt zurechtgestutzt werden kann. Das wäre der Anfang vom Ausverkauf der bayerischen Alpen.”

Auch für die Landtags-Grünen ist der vorgesehene Schutzflächentausch eine Farce. „Das ist so, als wolle man die Eisbären in der Arktis retten, indem man ein dreimal so großes Schutzgebiet in der Sahara ausweist,“ stellte der Allgäuer Grünen-Abgeordnete Thomas Gehring fest. „Mit ihrem naturzerstörenden Einsatz für eine Lifttrasse am Riedberger Horn bewegt sich die CSU-Regierung auf sehr dünnem Eis. Änderungen im Landesentwicklungsprogramm kann sie mit ihrer absoluten Mehrheit zwar durchsetzen. Die Protokolle der europäischen Alpenschutzkonvention lassen sich damit aber nicht beugen.“ Die Landtags-Grünen erwarten nun auch eine klare Stellungnahme der Bundesumweltministerin. „Deutschland ist Partner der Alpenkonferenz und hat die Alpenkonvention ratifiziert. Die Bundesregierung muss über deren Einhaltung wachen“, fordert Gehring.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

30. November 2016 um 08:14h

Neue Integrationsbeauftragte der Staatsregierung , Kerstin Schreyer Nachfolgerin von Martin Neumeyer

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Die CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer wird ab 1. März 2017 neue Integration-beauftragte der Bayerischen Staatsregierung. Diese Entscheidung gab Ministerpräsident Horst Seehofer heute im Kabinett bekannt. Kerstin Schreyer folgt damit Martin Neumeyer nach, der zum 1. November 2016 das Amt des Landrats von Kelheim angetreten hat. Der/die Integrationsbeauftragte der Staatsregierung wird vom Ministerpräsidenten berufen. Aufgabenfeld des Integrationsbeauftragten ist die Beratung und Unterstützung der Staatsregierung in Fragen der Integrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik. Formal ist er/sie der Staatskanzlei zugeordnet, bei der dazu eine Geschäftsstelle eingerichtet ist. Dem scheidenden Martin Neumeyer dankte Seehofer für sein außergewöhnliches Engagement und die geleistete Arbeit. Die künftige Integrationsbeauftragte Kerstin Schreyer hat sich durch ihr Studium an der katholischen Stiftungsfachhochschule für Sozialwesen und ihre berufliche Tätigkeit in der Jugendhilfe, der Erwachsenenpsychiatrie und Erwachsenenbildung soziale Fachkenntnisse und Praxiserfahrung erworben. Mit ihren vielfältigen Erfahrungen in der Sozialpolitik sei sie hochqualifiziert, um das Amt zum Wohl Bayerns auszuüben und die bayerische Integrationspolitik mit weiterzuentwickeln. Den ganzen Beitrag lesen »

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

22. November 2016 um 22:43h