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Kabinett: Förderprogramm für Nordostbayern – Sicherheit für Oktoberfest

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Die Staatsregierung reagiert mit einem besonderen Förderprogramm für Stadt- und Ortskerne in Nordostbayern auf einen gravierenden Einwohnerverlust insbesondere in den Landkreisen Hof, Kronach und Wunsiedel. Diese haben in den letzten zehn Jahren mehr als 24.000 Einwohner verloren, was einem Bevölkerungsrückgang zwischen 7,9 und 10,1 Prozent entspricht. Zudem hat das Landesamt für Statistik für die betroffenen Gebiete bis 2034 die höchsten Bevölkerungsverluste in Bayern prognostiziert. Um dem entgegenzuwirken sollen auf Vorschlag von Innen- und Bauminister Joachim Herrmann dort die bereits bestehenden Fördermöglichkeiten für vier Jahre weiter ausgebaut werden. Nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb festgelegter Fördergebiete sollen Baumaßnahmen der Revitalisierung zukünftig mit einheitlich 90 Prozent unterstützt werden. Hierzu zählen Modernisierung und Instandhaltung leerstehender Gebäude genauso wie der Abbruch von Gebäuden. Herrmann: „Wir wollen Leerstand beseitigen und Innenstädte sowie Ortskerne aufwerten. Wer in den Baubestand investiert und die Attraktivität steigert, hilft zu vermeiden, dass die Menschen ihre Heimat verlassen.”

Der Innenminister unterrichtete den Ministerrat auch über das neue Sicherheitskonzept für das am vergangenen Wochenende eröffnete Oktoberfest. Das eng mit der Polizei abgestimmte Sicherheitskonzept der Landeshauptstadt München enthält als Kernpunkte zusätzliche Ordner, eine erhöhte Polizeipräsenz, ein Rucksackverbot (gilt auch für Taschen mit einem Fassungsvermögen von mehr als drei Litern) und eine mobile Zaunanlage. Herrmann: „Mehr Sicherheit versprechen wir uns vor allem durch zusätzliche Ordner und eine erhöhte Polizeipräsenz.” Beispielsweise seien mit 600 PolizistInnen 100 Beamte mehr auf dem Festgelände und in der näheren Umgebung im Dienst, als im Vorjahr. Der zusätzliche mobile Zaun vom Bereich der Bavaria bis zum Behördenhof ist ebenfalls ein Sicherheitsgewinn. Damit können Besucher das Festgelände nicht unkontrolliert und nur an den überwachten Eingängen betreten.” Zusätzlich helfe der Zaun, bei Überfüllung die Besucherströme zu lenken. Das komplette Öffnen des Zaunes wäre im Notfall in weniger als einer Minute möglich. Die Theresienwiese wird im Süden durch das Zentrale Landwirtschaftsfest mit separaten Eingängen begrenzt, im Osten und Nordosten wie in den Vorjahren durch einen Zaun im Bereich der Schaustellerwägen. Mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage betonte der Innenminister, dass es derzeit keine konkreten Gefährdungshinweise für das Oktoberfest gibt.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

20. September 2016 um 07:01h

Mehr Staatsferne und anderes in Bayerische Rundfunkgesetze

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Die Besetzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks sowie von Medienrat und Verwaltungsrat der BLM sollen an die aktuellen Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts zu Vielfaltssicherung, Staatsferne und Gleichstellung von Frauen und Männern in den Gremien angepasst werden. Ein Gesetzentwurf zu einer entsprechenden Änderung des Bayerischen Mediengesetzes wurde gestern vom Kabinett verabschiedet und wird nun den Verbänden zu einer Stellungnahme zugeleitet. Mit dem dem Gestz sollen auch, wie Medienministerin Ilse Aigner betonte, Arbeitsweise der Gremien und deren Transparenz verbessrt werden. Im Bayerischen Rundfunkgesetz sollen darüber hinaus auch die Kontrollmöglichkeiten des Rundfunkrats gestärkt werden und eine Vertretung der freien Mitarbeiter des BR gesetzlich verankert werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil (25. März 2014) zum ZDF-Staatsvertrag aus der Verpflichtung zur Vielfaltssicherung und daraus folgend zur Staatsferne allgemeine Regeln zur Organisation der Rundfunkanstalten und insbesondere der Besetzung ihrer Gremien abgeleitet. Wie die Staatsregieung in ihrem Kommunique zum Gesetzentwurf erläutert, haben die Länder in der Folge nicht nur den ZDF-Staatsvertrag angepasst, sondern auch ihre eigenen Rundfunk- und Mediengesetze auf Änderungsbedarf überprüft.

Um im Rundfunkrat des BR und im Medienrat der BLM ein breites Bild gesellschaftlich relevanter Gruppen abzubilden, werden beide Gremien von je 47 auf 50 Mitglieder erweitert. Hinzukommen jeweils ein/e Vertreter/in der Migranten, der Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen sowie aus dem Bereich Freizeit, Tourismus, Gastronomie und Hotel. Um den Anteil der Frauen in den Gremien zu steigern, werden insbesondere für den Rundfunkrat des BR und den Medienrat der BLM neue Gleichstellungsregeln geschaffen. Eine paritätische Besetzung mit Frauen und Männern gilt für Vertreter des Landtags und Organisationen und Stellen, die zwei Vertreter entsenden. Für Verbände mit nur einem Vertreter gilt eine alternierende Besetzung. Geregelt werden auch die mögliche Entsendung u.a von staatsnahen Mitgliedern in die Gremien oder auch die Karenzzeiten bei einem Ausscheiden aus dem Amt. Mit ständigen Überprüfungen und Stellungnahmen soll auch einer „Versteinerung“ der Gremien vorgebeugt werden. Mit der elektronischen Veröffentlichung von Tagesordnungen und Ergebnissen soll die Arbeit der Gremien transparenter gemacht werden. Sitzungen von Rundfunkrat und Medienrat sind grundsätzlich öffentlich.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

07. September 2016 um 05:14h

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Staatliche Förderung von Lokalfernsehen wird fortgeführt

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Das bayerische Lokalfernsehen wird über 2017 hinaus bis zum Jahre 2020 staatlich gefördert. Zum entsprechenden Kabinettsbeschluss vom Dienstag meinte Medienministerin Ilse Aigner, dass damit die flächendeckende Verbreitung mit hochwertigen lokalen und regionalen Fernsehangeboten gesichert werde. „Lokale und regionale Fernsehangebote sind zentraler Bestandteil der regionalen Kommunikation und tragen wesentlich zur Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Heimat bei.“ Um die einzigartige Angebotsvielfalt in Bayern aufrechtzuerhalten, komme es auch auf den Einsatz neuer digitaler Verbreitungstechniken an. Deshalb sollen die lokalen und regionalen Programme schrittweise in hochauflösender HD-Qualität zu empfangen sein.

Dies werde mit der Novellierung des Bayerischen Mediengesetzes vorangetrieben, und zwar mit einer expliziten Verankerung eines entsprechenden Förderantrags der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) im Gesetz. Mit dem Gesetzentwurf soll die Digitalisierung des Hörfunks auf allen Verbreitungswegen vorangetrieben werden, um mittelfristig eine Abschaltung des analogen terrestrischen Hörfunks UKW zu erreichen. Seit 2008 ist die staatliche Förderung hochwertiger lokaler und regionaler Fernsehangebote im Bayerischen Mediengesetz geregelt. Die derzeitige Förderung läuft Ende des Jahres 2016 aus. Gegenwärtig erhalten 16 Fernsehanbieter sowie 9 Spartenanbieter eine Förderung zur Herstellung sowie zur technischen Verbreitung ihrer Programme. Wie das Kommunique zum Kabnettsbeschluss weiter und abschließend feststellt, schreite die Digitalisierung des Hörfunks in Deutschland nur langsam voran. Die Marktdurchdringung der digitalen terrestrischen Verbreitungstechnik DAB+ sei trotz stetig steigender Tendenz gering. Bayern liege aber bereits deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

07. September 2016 um 05:12h

Kabinett sieht CETA-Verhandlungsstand positiv und will bei TTIP abwarten

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Mit dem das Kommunique einleitenden Satz zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP ist das wesentliche zusammengefasst: „Der Ministerrat bewertet das vorliegende Verhandlungsergebnis des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada für Bayerns Interessen positiv. Beim Abkommen TTIP mit den USA sieht die Staatsregierung keinen sachlichen Grund, die laufenden Verhandlungen voreilig einzustellen. Das Ergebnis zu TTIP wird Bayern kritisch prüfen.“ Die Begründungen entsprechen bisherigem Stand.

Auch die meisten Reaktionen aus dem Landtag und von außerhalb kamen eher reflexhaft. So bezeichnete es der Vorsitzende der Freie Wähler-Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, als skandalös, „wie stur die CSU die mittelstandsfeindlichen Handelsabkommen Ceta und TTIP durchdrücken will – auch gegen die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung. Es wäre höchste Zeit, dass sich Ministerpräsident Seehofer aus der Deckung wagt und sagt, wo er bei diesem Thema überhaupt steht. Er schickt stattdessen seine Ministerinnen vor, um eine Sache anzupreisen, die die Bayern nicht wollen.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, kann „die Freihandelsgläubigkeit der CSU nicht nachvollziehen“. Die Hinterzimmerverhandlungen und undemokratischen Bestandteile der Vertragsentwürfe hätten beide Abkommen längst völlig diskreditiert.

Die SPD meldete sich nicht aus dem Landtag, was auch mit einem am Montag gefassten Beschluss ihres Bundes-Parteivorstandes zusammenhängen mag. Der dabei verabschiedete Leitantrag gibt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel praktisch freie Hand, einerseits CETA seine Zustimmung zu geben aber andererseits auf ein mögliches späteres Korrektiv durch die Parlamente zu setzen. „Mehr Demokratie“ hatte in diesem Zusammenhang gestern vom SPD-Bundeswirtschaftsminister klare Kante gefordert. Gabriel solle, so Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck, statt Verantwortung abzuschieben „im September klar Position gegen die vorläufige Anwendung von CETA und gegen die aktuellen Inhalte beziehen“. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) begrüßte den Kabinettsbeschluss als „deutliches Bekenntnis Bayerns zu TTIP und CETA“. Bayerns Bürger selbst werden am 17. September in München, wie in vielen anderen zentralen Orten Deutschlands auch, ihre Meinung kundtun können, wenn eine Reihe von großen Organisationen zur Kundgebung gegen die Freihandelsabkommen aufrufen.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

07. September 2016 um 05:09h

Innere Sicherheit: Bayern will aufrüsten – Zustimmung und Kritik

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Bei seiner Klausurtagung in St. Quirin am Tegernsee hat der Ministerrat aufgrund der Geschehnisse in Würzburg, München und Ansbach und des auch damit in Verbindung gebrachten islamistischen Terrorismus in Bayern Erweiterungen des Sicherheitskonzepts beschlossen. Davon berührt sind die Bereiche „Polizei, Justiz und Verfassungsschutz“ sowie „Integration und Prävention“ und „begrenzte Zuwanderung und Grenzsicherheit“. Im Bereich der Justiz- und Sicherheitsbehörden wird personell und materiell aufgerüstet und eine Verschärfung der Rechtsgrundlagen in die Wege geleitet. Dazu zählen auch Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr. Insgesamt, so das Kabinettskommunique, starte damit die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte Bayerns. Im Bereich Integration und Prävention sollen zu den bestehenden Maßnahmen gegen Salafismus, Islamismus und Extremismus bayernweite Präventionsstrukturen aufgebaut werden, um gezielt auch das Umfeld von Gefährdern zu sensibilisieren. Daneben will Bayern den Druck sowohl zur Einführung einer Obergrenze von Flüchtlingen (200000) als auch zur Einführung grenzsichernder Maßnahmen erhöhen mit dem obersten Ziel, „keine unkontrollierte Einreise“ zuzulassen. Dazu kommen Forderungen wie Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angesichts der dortigen Entwicklungen sowie Fluchtursachenbekämpfung. Die Landtagsopposition begrüßte u.a. Verbesserungen bei der Polizeiausstattung, warnte aber auch vor übereiltem Aktionismus. Den ganzen Beitrag lesen »

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

29. Juli 2016 um 06:46h

Kabinettsentscheidungen (Zusammenfassung Kommunique)

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Krankenhausfinanzierung, Zentrales Krebsregister, Weiterentwicklung TH Ingolstadt, Jüdisches Gymnasium in München, Immaterielles Kulturerbe, Gesundheitssorge/Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern, Neufassung Winderlass

Krankenhausfinanzierung: Der Freistaat fördert 22 neue Bauvorhaben an bayerischen Krankenhäuser. Das Fördervolumen beläuft sich auf rund 349 Millionen Euro. Damit können die Krankenhausträger umgehend die weiteren Schritte für einen schnellen Baubeginn einleiten. Herausragende Projekte sind unter anderem die Baumaßnahmen am kbo-Inn-Salzach-Klinikum Wasserburg (Förderbetrag 38,34 Millionen Euro), am Klinikum Landshut (Förderbetrag 53,77 Millionen Euro) und am Klinikum Kulmbach (Förderbetrag 32,15 Millionen Euro).

Zentrales Krebsregister: Das geplante zentrale Krebsregister für Bayern rückt näher. Gesundheitsministerin Melanie Huml stellte dem Kabinett das Ergebnis einer Verbandsanhörung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf vor. Nun wird der Gesetzentwurf dem Bayerischen Landtag zugeleitet. Die Verbandsanhörung habe zu konstruktiven Diskussionen geführt. Dabei sei insbesondere dargestellt worden, wie der Datenschutz bei dem Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten sichergestellt wird. Über das zentrale klinisch-epidemiologische Krebsregister sollen genauere Erkenntnisse über Krebserkrankungen und deren Behandlungen gewonnen werden. Ziel ist dabei, die Qualität der medizinischen Versorgung bayerischer Krebspatienten weiter zu steigern. Huml bekräftigte: „Wir wollen auch die Ursachen dieser Volkskrankheit besser erkennen und bekämpfen.“ Zwar sind in Bayern in den vergangenen Jahren bereits dezentrale Krebsregister entstanden. Diese verwenden aber unterschiedliche Erfassungssysteme. Durch die Zentralisierung beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am Dienstsitz Nürnberg werden einheitliche und bayernweit nutzbare Daten gewonnen und Synergien erreicht. Zugleich werden die Strukturen vor Ort in München, Regensburg, Bayreuth, Erlangen, Würzburg und Augsburg erhalten. Den ganzen Beitrag lesen »

Riedberger Horn: Grenzziehungen

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Der Himmel wird voller Klagen hängen – man wird Thomas Gehring von den Grünen kaum widersprechen können, wenn nach einem entsprechenden Votum der Bürger von Obermaiselstein und Balderschwang über eine Änderung des Landesentwicklungs-programms das Skigebiet am Riedberger Horn ausgebaut wird. Mit einer solchen gestern vom Kabinett in Aussicht gestellten Prüfung wären Schutzgebiete bedroht, Alpenpläne wie Internationale Abkommen in Frage gestellt. Umweltverbände sowie SPD und Grüne im Landtag laufen Sturm. Und am Ende spielt vielleicht das Wetter nicht mit, wenn die Auswirkungen des Klimawandels den Skitourismus in solchen Höhenlagen noch mehr in Frage stellen. Und zu letzterem Fall wird man keineswegs ausschließen können, dass dann nach all den getätigten Investitionen trotz aller jetzigen Versprechungen von nur milden Eingriffen in die Natur die Diskussion um Schneekanonen und weiteren notwendigen Eingriffen einsetzen wird. Den ganzen Beitrag lesen »

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

20. Juli 2016 um 07:17h

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Landesentwicklungsprogramm: neue Strukturen für Bayern

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Mit der gestern vom Kabinett beschlossenen Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) soll ländlichen und strukturschwachen Gegenden Bayerns neue Möglichkeiten gegeben werden, sich weiterzuentwickeln. Wichtig sind diese Maßnahmen laut Kabinettskommunique aus Wettbewerbsgründen vor allem auch in den Grenzregionen zu Tschechien und Österreich. Strukturschwache und grenznahe Regionen vor allem in Nord- und Ostbayern sollen damit einen neuen Schub erhalten. Daneben stehen die Änderungen der Regelungen zum „Anbindegebot“ von Gewerbeflächen und die Festschreibung von Abständen zu Stromtrassen. Bei den Oppositionsfraktionen im Landtag stieß der Entwurf, der jetzt den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet wird, auf heftige Kritik: „Titel ohne Mittel“ (SPD), „Symbolpolitik statt echter Landesentwicklung“ (Freie Wähler), „Kommunen zu erbarmungslosem Konkurrenzkampf gezwungen” (Grüne). Den ganzen Beitrag lesen »

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

13. Juli 2016 um 06:38h

Bayern belebt digitale Gründerszene in der Fläche

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Digitale Gründerzentren – das kannte man vor Jahren, ja Jahrzehnten bayernweit nur in den Metropolen. Vor allem in München, wo mit Unterstützung der Stadt eine echte Szene aufgebaut worden war. Dieser war allerdings bald starke Konkurrenz insbesondere in Berlin erwachsen, und die Landeshauptstadt hatte bald ein echtes Abwanderungsproblem. In der Fläche waren bayernweit Chancen und Unterstützungs-angebote für willige Existenzgründer im digitalen Bereich kaum vorhanden. Deshalb hatte die Staatsregierung ein Wettbewerbsverfahren gestartet, an dem Kommunen, Hochschulen und Privateinrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht Konzepte einreichen konnten. Das Ergebnis des Wettbewerbs wurde gestern von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner dem Kabinett vorgestellt, und was dazu bekannt gemacht wurde, fand auch die Zustimmung der SPD im Landtag. Den ganzen Beitrag lesen »

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

29. Juni 2016 um 07:39h

Bayerischer Bibliotheksplan beschlossen – Vorbild Musikplan

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Anzahl und Bestand bayerischer Biblioheken klingen beeindruckend. Neben der größten – staatlichen – Bibliothek, der „Stabi“ (Bayerische Staatsbibliothek in München) mit einem Bestand von etwa 10 Millionen Büchern und weiteren wissenschaftlichen Bibliotheken gibt es über 750 kommunale Bibliotheken sowie etwa 1200 kirchliche öffentliche Bibliotheken. Sie haben seit gestern die sogar verbindlich vorgeschriebene Aufgabe, das lebensbegleitende Lernen, die Integration von Menschen mit verschiedenem kulturellem Hintergrund oder die digitale Transformation aller Lebensbereiche zu fördern. Denn dass dabei manches noch besser gemacht werden kann, haben bayerische Bildungspolitiker gerade im Zug der vergleichenden Lehrstudie PISA bei Reisen in skandinavische Länder feststellen können. Gerade Finnland aber auch in Dänemark gelten nicht nur im Schulbereich als Vorbilder, auch das Bibliothekswesen erscheint als nachahmenswert. Den ganzen Beitrag lesen »

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

22. Juni 2016 um 07:31h

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