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Pause im August

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Max macht Ferien. Die Seite – auch die Terminseite – wird im August auch inhaltlich überarbeitet. Termine sind bis 5. August berücksichtigt.

Neustart am Montag, den 5. September 2016. (Termine ab 1. September)

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

01. August 2016 um 18:44h

Abgelegt in Allgemein

Innere Sicherheit: Bayern will aufrüsten – Zustimmung und Kritik

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Bei seiner Klausurtagung in St. Quirin am Tegernsee hat der Ministerrat aufgrund der Geschehnisse in Würzburg, München und Ansbach und des auch damit in Verbindung gebrachten islamistischen Terrorismus in Bayern Erweiterungen des Sicherheitskonzepts beschlossen. Davon berührt sind die Bereiche „Polizei, Justiz und Verfassungsschutz“ sowie „Integration und Prävention“ und „begrenzte Zuwanderung und Grenzsicherheit“. Im Bereich der Justiz- und Sicherheitsbehörden wird personell und materiell aufgerüstet und eine Verschärfung der Rechtsgrundlagen in die Wege geleitet. Dazu zählen auch Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr. Insgesamt, so das Kabinettskommunique, starte damit die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte Bayerns. Im Bereich Integration und Prävention sollen zu den bestehenden Maßnahmen gegen Salafismus, Islamismus und Extremismus bayernweite Präventionsstrukturen aufgebaut werden, um gezielt auch das Umfeld von Gefährdern zu sensibilisieren. Daneben will Bayern den Druck sowohl zur Einführung einer Obergrenze von Flüchtlingen (200000) als auch zur Einführung grenzsichernder Maßnahmen erhöhen mit dem obersten Ziel, „keine unkontrollierte Einreise“ zuzulassen. Dazu kommen Forderungen wie Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angesichts der dortigen Entwicklungen sowie Fluchtursachenbekämpfung. Die Landtagsopposition begrüßte u.a. Verbesserungen bei der Polizeiausstattung, warnte aber auch vor übereiltem Aktionismus. Den ganzen Beitrag lesen »

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

29. Juli 2016 um 06:46h

Kabinettsentscheidungen (Zusammenfassung Kommunique)

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Krankenhausfinanzierung, Zentrales Krebsregister, Weiterentwicklung TH Ingolstadt, Jüdisches Gymnasium in München, Immaterielles Kulturerbe, Gesundheitssorge/Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern, Neufassung Winderlass

Krankenhausfinanzierung: Der Freistaat fördert 22 neue Bauvorhaben an bayerischen Krankenhäuser. Das Fördervolumen beläuft sich auf rund 349 Millionen Euro. Damit können die Krankenhausträger umgehend die weiteren Schritte für einen schnellen Baubeginn einleiten. Herausragende Projekte sind unter anderem die Baumaßnahmen am kbo-Inn-Salzach-Klinikum Wasserburg (Förderbetrag 38,34 Millionen Euro), am Klinikum Landshut (Förderbetrag 53,77 Millionen Euro) und am Klinikum Kulmbach (Förderbetrag 32,15 Millionen Euro).

Zentrales Krebsregister: Das geplante zentrale Krebsregister für Bayern rückt näher. Gesundheitsministerin Melanie Huml stellte dem Kabinett das Ergebnis einer Verbandsanhörung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf vor. Nun wird der Gesetzentwurf dem Bayerischen Landtag zugeleitet. Die Verbandsanhörung habe zu konstruktiven Diskussionen geführt. Dabei sei insbesondere dargestellt worden, wie der Datenschutz bei dem Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten sichergestellt wird. Über das zentrale klinisch-epidemiologische Krebsregister sollen genauere Erkenntnisse über Krebserkrankungen und deren Behandlungen gewonnen werden. Ziel ist dabei, die Qualität der medizinischen Versorgung bayerischer Krebspatienten weiter zu steigern. Huml bekräftigte: „Wir wollen auch die Ursachen dieser Volkskrankheit besser erkennen und bekämpfen.“ Zwar sind in Bayern in den vergangenen Jahren bereits dezentrale Krebsregister entstanden. Diese verwenden aber unterschiedliche Erfassungssysteme. Durch die Zentralisierung beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am Dienstsitz Nürnberg werden einheitliche und bayernweit nutzbare Daten gewonnen und Synergien erreicht. Zugleich werden die Strukturen vor Ort in München, Regensburg, Bayreuth, Erlangen, Würzburg und Augsburg erhalten. Den ganzen Beitrag lesen »

Riedberger Horn: Grenzziehungen

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Der Himmel wird voller Klagen hängen – man wird Thomas Gehring von den Grünen kaum widersprechen können, wenn nach einem entsprechenden Votum der Bürger von Obermaiselstein und Balderschwang über eine Änderung des Landesentwicklungs-programms das Skigebiet am Riedberger Horn ausgebaut wird. Mit einer solchen gestern vom Kabinett in Aussicht gestellten Prüfung wären Schutzgebiete bedroht, Alpenpläne wie Internationale Abkommen in Frage gestellt. Umweltverbände sowie SPD und Grüne im Landtag laufen Sturm. Und am Ende spielt vielleicht das Wetter nicht mit, wenn die Auswirkungen des Klimawandels den Skitourismus in solchen Höhenlagen noch mehr in Frage stellen. Und zu letzterem Fall wird man keineswegs ausschließen können, dass dann nach all den getätigten Investitionen trotz aller jetzigen Versprechungen von nur milden Eingriffen in die Natur die Diskussion um Schneekanonen und weiteren notwendigen Eingriffen einsetzen wird. Den ganzen Beitrag lesen »

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

20. Juli 2016 um 07:17h

Abgelegt in Allgemein,Landespolitik,Umwelt

Schlagwörter:

Landesentwicklungsprogramm: neue Strukturen für Bayern

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Mit der gestern vom Kabinett beschlossenen Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) soll ländlichen und strukturschwachen Gegenden Bayerns neue Möglichkeiten gegeben werden, sich weiterzuentwickeln. Wichtig sind diese Maßnahmen laut Kabinettskommunique aus Wettbewerbsgründen vor allem auch in den Grenzregionen zu Tschechien und Österreich. Strukturschwache und grenznahe Regionen vor allem in Nord- und Ostbayern sollen damit einen neuen Schub erhalten. Daneben stehen die Änderungen der Regelungen zum „Anbindegebot“ von Gewerbeflächen und die Festschreibung von Abständen zu Stromtrassen. Bei den Oppositionsfraktionen im Landtag stieß der Entwurf, der jetzt den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet wird, auf heftige Kritik: „Titel ohne Mittel“ (SPD), „Symbolpolitik statt echter Landesentwicklung“ (Freie Wähler), „Kommunen zu erbarmungslosem Konkurrenzkampf gezwungen” (Grüne). Den ganzen Beitrag lesen »

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

13. Juli 2016 um 06:38h

Bayern belebt digitale Gründerszene in der Fläche

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Digitale Gründerzentren – das kannte man vor Jahren, ja Jahrzehnten bayernweit nur in den Metropolen. Vor allem in München, wo mit Unterstützung der Stadt eine echte Szene aufgebaut worden war. Dieser war allerdings bald starke Konkurrenz insbesondere in Berlin erwachsen, und die Landeshauptstadt hatte bald ein echtes Abwanderungsproblem. In der Fläche waren bayernweit Chancen und Unterstützungs-angebote für willige Existenzgründer im digitalen Bereich kaum vorhanden. Deshalb hatte die Staatsregierung ein Wettbewerbsverfahren gestartet, an dem Kommunen, Hochschulen und Privateinrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht Konzepte einreichen konnten. Das Ergebnis des Wettbewerbs wurde gestern von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner dem Kabinett vorgestellt, und was dazu bekannt gemacht wurde, fand auch die Zustimmung der SPD im Landtag. Den ganzen Beitrag lesen »

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

29. Juni 2016 um 07:39h

Bayerischer Bibliotheksplan beschlossen – Vorbild Musikplan

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Anzahl und Bestand bayerischer Biblioheken klingen beeindruckend. Neben der größten – staatlichen – Bibliothek, der „Stabi“ (Bayerische Staatsbibliothek in München) mit einem Bestand von etwa 10 Millionen Büchern und weiteren wissenschaftlichen Bibliotheken gibt es über 750 kommunale Bibliotheken sowie etwa 1200 kirchliche öffentliche Bibliotheken. Sie haben seit gestern die sogar verbindlich vorgeschriebene Aufgabe, das lebensbegleitende Lernen, die Integration von Menschen mit verschiedenem kulturellem Hintergrund oder die digitale Transformation aller Lebensbereiche zu fördern. Denn dass dabei manches noch besser gemacht werden kann, haben bayerische Bildungspolitiker gerade im Zug der vergleichenden Lehrstudie PISA bei Reisen in skandinavische Länder feststellen können. Gerade Finnland aber auch in Dänemark gelten nicht nur im Schulbereich als Vorbilder, auch das Bibliothekswesen erscheint als nachahmenswert. Den ganzen Beitrag lesen »

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

22. Juni 2016 um 07:31h

Abgelegt in Bildung,Kommunales,Landespolitik

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Bundesratsinitiative: Förderung von Barrierefreiheit u. Elektromobilität

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Bayern will gemeinsam mit Sachsen mit einem Gesetzentwurf erreichen, dass bauliche Maßnahmen, die für eine alters- und behindertengerechte Nutzung von Wohnungen erforderlich sind, sowie der Einbau von Ladestationen an privaten Kfz-Stellplätzen erleichtert werden. Wie Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback im Zusammenhang mit der Behandlung dieser Bundesratsinitiative im Kabinett erläuterte, sollen auch bestehende rechtliche Hürden abgebaut werden. Er verwies darauf, dass ein Mieter zwar vom Vermieter die Zustimmung z.B. für den Einbau einer Rollstuhlrampe verlangen könne, doch eine eindeutige gesetzliche Regelung fehle im Wohnungseigentumsrecht. „Wir wollen daher das Wohnungseigentumsrecht anpassen, um zu verhindern, dass Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen auf unzumutbare Barrieren in ihren Wohnhäusern treffen.“ Auch bei baulichen Veränderungen, die für den Ausbau der Ladeinfrastruktur im privaten Raum erforderlich sind, wirken die gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen teilweise hinderlich. Der Ausbau der Elektromobilität sei ein zentrales Element für den Erfolg der deutschen Energiewende, für das Erreichen der CO2-Reduktionsziele und für den zukünftigen Erfolg der deutschen Automobilindustrie. Für die Akzeptanz von Elekrofahrzeugen sei eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur entscheidend. Die aktuelle Gesetzeslage stelle hier aber sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter vor rechtliche Hürden. Dort setze die Initiative an.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

22. Juni 2016 um 07:29h

Bayern fordert „freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren“

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Auf Vorschlag von Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback wird Bayern eine Bundesratsinitiative für ein freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren starten. „Für den Rechtsstaat ist die Erforschung der Wahrheit in gerichtlichen Verfahren zentrale Aufgabe und Verpflichtung, die nicht relativiert werden darf. Der Rechtsstaat braucht in Gerichtssälen einen unverhüllten Blick in das Gesicht und auf die Wahrheit!” Nun, der Blick auf die Wahrheit wird dem Gericht oft genug erschwert. Da solle ihm zumindest nicht der Blick auf das Gesicht beispielsweise einer Zeugin verwehrt bleiben. Denn aus Mimik, Schweißtropfen auf der Stirn oder gar Erröten könne durchaus mit auf den Wahrheitsgehalt einer Aussage geschlossen werden. Dies ist die Intention dieser Initiative, die gestern die Zustimmung des Bayerischen Kabinetts gefunden hat. Und grundsätzlich gelte, dass das im Grundgesetz verankerte Rechtsstaatsprinzip den Gerichten gebiete, den wahren Sachverhalt bestmöglich aufzuklären. In der Vergangenheit waren Frauen, die ihr Gesicht vollständig verhüllten, bereits Verfahrens-beteiligte vor bayerischen Gerichten. Weder das Gerichtsverfassungsgesetz noch die einzelnen Verfahrensordnungen sehen für solche Fälle bislang spezifische Regelungen vor. Das geltende Recht ermöglicht den Gerichten zwar, die Abnahme eines Gesichtsschleiers im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen anzuordnen, doch, so Bausback: „Unsere Gerichte und auch die Betroffenen brauchen Gewissheit. Es geht hier um eine für den Rechtsstaat ganz wesentliche Frage, der der demokratisch legitimierte Gesetzgeber nicht ausweichen sollte. Er sollte den Gerichten eine klare und handhabbare Regelung zur Verfügung stellen.”

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

22. Juni 2016 um 07:27h

Abgelegt in Justiz,Landespolitik

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Rettungsdienste: Helferkreis für Erstattungsansprüche soll erweitert werden

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Ein Lohnersatzanspruch gegenüber der Gemeinde sei bei ihm daheim bei der Freiwilligen Feuerwehr geradezu verpönt, meinte einmal in einer einschlägigen Landtagsdebatte (15. April 2015) der CSU-Abgeordnete Peter Tomaschko. Der schöne zugrundeliegende Gedanke hielt und hält wohl auch noch mancherorts die Gemeinden zusammen. Doch im allgemeinen und heutzutage spielen sich Rettungseinsätze unter anderen Bedingungen und auch in anderen Arbeits-Welten ab. Dem trägt auch ein weiterer Gesetzentwurf Rechnung, der gestern von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem Kabinett vorgestellt wurde, von diesem gebilligt und nun den Verbänden zur Anhörung zugeleitet wird. Demnach soll der Kreis derer, die im Einsatzfall Lohnfortzahlung beanspruchen können, erweitert werden. Und zwar diejenigen, die von einer Integrierten Leitstelle als sog. nachrückende Kräfte oder zu einem Einsatz wie der Vermisstensuche gerufen werden. Den ganzen Beitrag lesen »

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

15. Juni 2016 um 07:59h