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Archive for the ‘Bildung’ Category

Positive Bilanz für “Integration durch Ausbildung und Arbeit”

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Zwei Jahre nach der Unterzeichnung der Vereinbarung für „Integration durch Ausbildung und Arbeit” zogen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Arbeitsministerin Emilia Müller und Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle in der gestrigen Kabinettssitzung eine positive Bilanz. Danach konnten seit dem Start der gemeinsamen Initiative 117.880 Geflüchtete in Praktika, Ausbildung und Arbeit integriert werden. Fast 48.000 Geflüchtete wurden in eine reguläre Beschäftigung integriert. Damit sei das Ziel von 60.000 Integrationen in den Arbeitsmarkt bis 2019 bereits jetzt zu mehr als drei Viertel erreicht. Kein anderes Land in Deutschland könne eine vergleichbare Bilanz vorweisen. Grundlage dieser Erfolgsgeschichte ist, so Wirtschaftsministerin Aigner, „dass Politik und Wirtschaft in Bayern gemeinsam frühzeitig gehandelt haben.“ Aigner rechnet auch weiterhin mit einer positiven Entwicklung:

Arbeitsministerin Emilia Müller erklärte: „Dass wir schon nach zwei Jahren bereits über drei Viertel unseres Ziels erreicht haben, beweist, dass wir mit unseren Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration in Bayern richtig liegen. Allein das Arbeitsministerium nimmt dieses Jahr für die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt 10 Millionen Euro zusätzliche Mittel in die Hand. Einen wichtigen Beitrag leisten beispielsweise unsere 26 Ausbildungsakquisiteure für Flüchtlinge und 56 Jobbegleiter. Die Ausbildungsakquisiteure helfen Flüchtlingen bei ihrem Weg in eine Ausbildung, die Jobbegleiter bieten rund 2.000 Flüchtlingen intensive Unterstützung während und auch noch nach der Vermittlung in Arbeit. Sie stehen aber nicht nur den Flüchtlingen, sondern auch den Betrieben mit Rat zur Seite. Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle verwies insbesondere vorbildliche Arbeit der Lehrkräfte an den Berufsschulen in den rund 1.100 Berufsintegrationsklassen und Sprachlernklassen bundesweit.

Written by Helmut Fuchs

November 7th, 2017 at 9:50 pm

Museum der Bayerischen Geschichte: Kabinett garantiert Fortgang der Bautätigkeiten nach Brand

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Die Staatsregierung will den Fortgang der Bautätigkeiten am Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg garantieren. Bauminister Joachim Herrmann erklärte in der gestrigen Kabinettssitzung u.a.: „Der Brand in der Bavariathek Anfang Juli 2017 verursachte einen erheblichen Sachschaden, dessen konkrete negative Auswirkungen auf den Baufortschritt wir erst im Zuge der noch laufenden Untersuchungen werden abschätzen können. Für die Staatsregierung steht dennoch fest: Gemeinsam mit den Baufirmen wollen wir einen Weg gehen, der den Fortgang des Baus garantiert und zugleich nicht zulässt, dass beteiligte Betriebe unverschuldet in Mitleidenschaft gezogen werden.” Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle hatte den Ministerrat über den aktuellen Sachstand informiert und in seinem Bericht trotz der baulichen Verzögerung
eine positive Bilanz
gezogen: „Im Museum selbst wurden keine Bauteile durch den Brand zerstört oder beschädigt, so dass die Bauarbeiten nun wieder aufgenommen wurden. Nach dem derzeitigen Stand können wir davon ausgehen, dass die Besucher der Jubiläumsveranstaltung im Juni 2018 erste Einblicke in Teile des Museumsbaus gewinnen können.” Die laufenden Sanierungsarbeiten in der Bavariathek werden mindestens das Jahr 2018 in Anspruch nehmen.

Written by Helmut Fuchs

Oktober 4th, 2017 at 9:53 pm

Berufsausbildung von jungen Asylbewerbern – Neuregelungen

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Das Kabinett hat die Handhabung von Beschäftigungserlaubnissen für die Berufsausbildung von jungen Asylbewerbern neu geregelt sowie für abgelehnte Asylbewerber klargestellt. Laut Innenminister Joachim Herrmann soll es ausbildungswilligen Asylbewerbern ermöglicht werden, früher als bisher, nämlich bis zu sechs Monate vor Ausbildungsbeginn, eine Beschäftigungserlaubnis zu erhalten. Das schaffe auch ein Plus an Planungssicherheit für Ausbildungsbetriebe und trage den Erfahrungen aus der Praxis Rechnung. Voraussetzung für die vorzeitige Erteilung ist neben einem Ausbildungsvertrag für eine qualifizierte Berufsausbildung weiter, dass die Asylbewerber einen Asylantrag gestellt haben und nicht aus einem sicheren Herkunftsland stammen, dass sie vor dem 1. Mai 2016 eingereist sind, sich im letzten Schuljahr der Berufsintegrationsklasse oder in der zweiten Hälfte von Berufsintegrationsmaßnahmen befinden und ein erfolgreiches Praktikum im Ausbildungsbetrieb absolviert haben. Sollte der Asylantrag nach Erteilung der Beschäftigungserlaubnis abgelehnt werden, besteht entsprechend den bundes-rechtlichen Vorgaben Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung (sogenannte 3 + 2 – Regelung). Der Innenminister stellte zudem klar, dass auch Beschäftigungserlaubnisse für abgelehnte Asylbewerber bis zur Aufenthaltsbeendigung unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden können.

Freie Wähler: „Na endlich!“ – aber Frust leider weiter vorprogrammiert

Innerhalb der Landtags-Opposition wurde der Kabinettsbeschluss unterschiedlich beurteilt. Gabi Schmidt, sozialpolitische Sprecherin der Freien Wähler, zeigte sich einerseits freudig überrascht, kritisierte jedoch mangelnde Klarheit: „Endlich zeigt die Bayerische Staatsregierung Veränderungsbereitschaft und erleichtert Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung. Allerdings ist die Kabinettsentscheidung leider wieder kein großer Wurf, da erneut interpretationsfähige Voraussetzungen geschaffen worden sind.“ Auf diese Weise seien weiterhin willkürliche Behördenentscheidungen und Frust aufseiten von Ausbildungswilligen, Betrieben und Helferkreisen vorprogrammiert.

Grüne bemängeln: Kein Vertrauensvorschuss für die Wirtschaft gewährt

Die integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Margarete Bause, attestierte Herrmann erneute mangelnde „Problemlösungskompetenz“: „Mit den geringfügigen Änderungen an der bisherigen Praxis ist weder den händeringend nach künftigen Fachkräften suchenden Betrieben, noch den jungen Flüchtlingen wirklich geholfen.“ Für das bevorstehende Ausbildungsjahr komme die Frist zur Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis eh zu spät. Und nach wie vor hätten Betriebe keine Planungssicherheit und seien von den höchst widersprüchlichen Entscheidungen der jeweiligen Ausländerbehörden abhängig. Von einem Vertrauensvorschuss für die Wirtschaft kann aus Sicht Bauses weiter keine Rede sein: „Wer gute Erfahrungen mit einem jungen Flüchtling gemacht hat, ihn vielleicht schon im Praktikum hatte und gerne weiter ausbilden würde, muss weiter damit rechnen, dass CSU-Minister Herrmann den jungen Mann ins Flugzeug setzt und ausfliegen lässt.“

Written by Helmut Fuchs

Mai 24th, 2017 at 7:29 am

Hochschulen: Stärkung technischer Zukunftsfelder in Erlangen/Nürnberg

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Der Hochschulstandort Nürnberg und Erlangen soll massiv gestärkt werden. Hierzu hat das Kabinett gestern bei seiner Sitzung in Nürnberg Eckpunkte für ein Zukunftskonzept beschlossen. Neben einer Stärkung und Weiterentwicklung der Technischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) soll in Nürnberg eine neue Hochschuleinrichtung mit wichtigen technischen Zukunftsfeldern und 5000 bis 6000 neuen Studienplätzen geschaffen werden. Das Konzept hierfür wird in enger Zusammenarbeit mit FAU, THN, Stadt Nürnberg und Fa. Siemens entwickelt.

Inhaltlich denkt man dabei an Zukunftsfelder wie Mobilität der Zukunft, Energieforschung, Automatisierungstechnik, Robotik, Leistungselektronik und anderes. Auch an der Organisationsstruktur wird noch getüftelt. Das Kommunique spricht von einer „angemessenen Balance zwischen angestrebter Eigenständigkeit und Sichtbarkeit sowie wissenschaftlich sinnvoller Einbettung in die vorhandene Hochschullandschaft in der Region“. Vorstellbar erscheinen eine selbständige hochschulübergreifende Einrichtung in Trägerschaft von FAU und THN oder eine rechtlich selbständige Universität/Hochschule. Die neue Einrichtung soll auf einem neu zu entwickelnden Campus in Nürnberg etabliert werden; angestrebt wird eine Unterbringung auf dem Gelände “Brunecker Straße”.

Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle soll im Benehmen mit Finanzminister Dr. Markus Söder und in Zusammenarbeit mit den beteiligten Hochschuleinrichtungen, den betroffenen Kommunen sowie der in der Region ansässigen Wirtschaft (insbesondere Fa. Siemens) ein Konzept entwickeln und dem Ministerrat bis Juli 2017 erneut berichten.

Written by Helmut Fuchs

Mai 3rd, 2017 at 6:17 am

Dreisäulenkonzept zur Berufsorientierung beschlossen

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Bayern will neue Wege gehen, um interessante Berufe, die weniger bekannt sind, in den Fokus zu rücken. Mit dem „Dreisäulenkonzept zur Berufsorientierung” soll jungen Menschen die Entscheidung erleichtert und zu einer passgenauen Berufswahl verholfen werden. Wie Arbeitsministerin Emilia Müller zum entsprechenden Kabinettsbeschluss von heute erläuterte, waren zum Ende des Berufsberatungsjahres 2016 je 100 unversorgten Bewerbern 1066 offene Ausbildungsstellen gegenüber gestanden. Obwohl es aber über 300 Ausbildungsberufe gebe, konzentrierten sich die meisten jungen Leute auf gerade mal ganze zehn Wunschberufe. Das darauf eingehende Konzept sei im engen Schulterschluss mit Wirtschaft und Arbeitsagenturen entwickelt worden. Danach steht als erste Säule eine neue Internetplattform, die Angebote der Wirtschaft, Kommunen und ausgewählter Organisationen zusammenführt. Sie wird sich insbesondere an Jugendliche, Eltern und Lehrer richten. Als zweite Säule wird die Großveranstaltung “BERUFSBILDUNG – Messe und Kongress” in Nürnberg neu gestaltet. Auf der Messe können sich Schüler kompakt über die 1000 dualen und schulischen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten informieren. Der Kongress wird für Bildungsfachleute topaktuelle Themen beleuchten. Die dritte Säule ist die Stärkung kleinerer regionaler Veranstaltungen zur Berufswahl. Besonders gelungene Veranstaltungen sollen öffentlich prämiert werden und dadurch Vorbildcharakter für andere entwickeln. Bewerben können sich Handwerk, Industrie und Handel, Schulen und Bildungsträger. Alle Maßnahmen des Konzepts werden 2018 starten. Weitere Informationen dazu gibt es unter www.berufsbildung.bayern.de

Written by Helmut Fuchs

Mai 2nd, 2017 at 8:34 pm

Kabinett verabschiedet Bildungspaket – Rückkehr zum G9

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Verpackt in das Bildungspaket „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen” wurde mit heutigem Kabinettsbeschluss die insbesondere innerhalb der CSU über Jahre hinweg höchst umstrittene Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf geht jetzt in die Verbandsanhörung und soll noch vor der Sommerpause vom Landtag verabschiedet werden. Mit dem Schuljahr 2018/19 sollen dann die Klassenstufen fünf und sechs wieder in den neunjährigen gymnasialen Ausbildungsweg einsteigen. Den Schülern soll aber die Möglichkeit gegeben werden, die elfte Klasse auszulassen, und wie bisher nach acht Jahren im Gymnasium das Abitur zu machen. Nach eingehender Beratung sollen sie mit einem strukturierten zweijährigen Förderangebot auf das Auslassen der Jahrgangsstufe 11 oder ein Auslandsjahr vorbereitet werden.

Kultusminister Spaenle: “gewaltige Kraftanstrengung”

Insgesamt sollen mit dem Bildungspaket 2000 neue Stellen geschaffen werden, etwa je zu Hälfte verteilt auf die Gymnasien und die anderen Schularten. Angesichts von geschätzten 870 Millionen Euro Kosten (bis 2025) spricht Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle denn auch von einer „gewaltigen Kraftanstrengung“. Das Paket bringe große Verbesserungen, insbesondere bei der Sonderpädagogik, bei den beruflichen Schulen sowie bei der massiven Entlastung der Schulleitungen von Verwaltungslasten oder auch mit einem Ausbau der mobilen Reserve für Grund- und Mittelschulen.

SPD: “Paket hält nicht, was es verspricht”

Das Paket stößt nach wie vor auf Kritik und Vorbehalte bei der Landtags-Opposition. Der bildungspolitische Sprecher der SPD und Vorsitzende des Bildungsausschusses im Landtag Martin Güll spricht beim sogenannten Bildungspaket sogar von „Täuschung der Bürgerinnen und Bürger“. Es „hält nicht, was es auf den ersten Blick verspricht und geht damit am Anspruch, für Bildung zu begeistern, meilenweit vorbei“. Güll verweist darauf, dass die für das Gymnasium öffentlichkeitswirksam angekündigten 1000 Stellen erst 2025 besetzt sein werden: „Für alle, die jetzt im Gymnasium sind, kommt kein einziger neuer Lehrer.“ Und auch für die anderen Schularten sehe es nicht viel besser aus: „Die bayernweit rund 3000 Grund- und Mittelschulen erhalten aktuell nur 50 Stellen. Das ist nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.“ Insgesamt gebe es in Bayern neben dem Gymnasium 5000 allgemeinbildende Schulen, Grundschulen, Realschulen, Berufsschulen und Förderschulen. Für sie alle seien im Bildungspaket insgesamt nur 300 neue Lehrerstellen bis zur Landtagswahl 2018 vorgesehen.

Freie Wähler; “Endlich stimmt die Richtung” – Grüne: Nur Brosamen für andere Schularten

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Wähler, Prof. Dr. Michael Piazolo konstatiert mit Blick auf das von den Freien Wählern initiierte G9-Volksbegehren: „Endlich stimmt die Richtung!“ sei die Staatsregierung gefordert, zügig die Details der Reform umzusetzen. Vor allem müsse auch SchülerInnen der aktuellen fünften und sechsten Klassen die Möglichkeit einer neunjährigen Gymnasialzeit eingeräumt werden. „Sie sollen nicht darunter leiden, dass die CSU die Entwicklung zurück zum G9 jahrelang torpediert hat.“ Thomas Gehring, Bildungs-Sprecher der Grünen im Landtag, fordert alle Schularten gleich zu behandeln: „Während den bayerischen Gymnasien der Tisch im Zuge der Abkehr vom G8 reich gedeckt wird, müssen sich die anderen Schulen mit Brosamen begnügen.“ Gehring sieht bei dem verabschiedeten Paket „eine schwere Schieflage zuungunsten von Real-, Mittel- und Berufsschulen“. Diese seien seit Jahren unterfinanziert. Berufsschulen und Realschulen kämpften mit zu großen Klassen, die mobilen Reserven für Grund- und Mittelschulen gingen jährlich in die Knie.

Written by Helmut Fuchs

April 25th, 2017 at 9:21 pm

Integration von Flüchtlingen in Arbeitsmarkt – Minister loben sich

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Alles richtig gemacht“ – so kann man die Selbsteinschätzung der Staatsregierung in ihrem Bemühen, Flüchtlinge in den bayerischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, zusammenfassen. Die Jahresbilanz 2016 weise über 60000 in Ausbildung, Praktika oder Arbeit integrierte Flüchtlinge aus. Damit, so die zuständigen StaatsministerInnen Ilse Aigner (Wirtschaft, Emilia Müller (Arbeit, Integration) und Ludwig Spaenle (Bildung) „ist Bayern auch bei der Integration von Flüchtlingen deutschlandweit Vorbild”.

Das gesteckte Ziel, nämlich die Vermittlung von 20000 Flüchtlinge, wurde damit um das Dreifache übertroffen, stellte Aigner fest. „Kein Bundesland leistet hier mehr. Dieses vorbildliche Zusammenspiel von Staatsregierung, bayerischer Wirtschaft und Arbeitsagentur ist einmalig.” Damit seien auch weitere mittelfristige Ziele wie bei der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse auf gutem Weg. Besonderen Verdienst an dieser positiven Entwicklung wies sie den bayerischen Unternehmen zu.

Bayern habe frühzeitig die richtigen Weichen gestellt, ergänzte Integrationsministerin Müller. Integration gelinge, wenn alle an einem Strang ziehen. Und Bildungsminister Spaenle betonte u.a.: „Ein Schlüssel zum Erfolg ist unser bundesweit einzigartiges Angebot der Berufsintegrationsklassen. In Bayern lernen junge Flüchtlinge in diesen auf zwei Jahren angelegten Klassen Deutsch; sie lernen unsere Werteordnung kennen und sie bekommen vor allem auch einen ersten Einblick in die Ausbildungs- und Arbeitswelt.“ Allein im Jahr 2016 hätten rund 4500 SchülerInnen der Berufsintegrationsklassen betriebliche Praktika absolviert. Die Anzahl der Berufsintegrationsklassen sei in diesem Jahr auf rund 1100 erhöht worden,.

SPD: Integrationsanspruch hie und Abschiebeandrohung da

Die Staatsregierung weiß nicht, was sie will: Heute betont das Kabinett, wie wichtig eine schnelle Arbeitsaufnahme und gute Qualifikation sind. Und morgen droht Innenminister Herrmann wieder mit Abschiebungen nach Afghanistan und macht auch vor Menschen, die schon lange hier sind und arbeiten, nicht halt“, kritisierte Angelika Weikert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Sie forderte die Staatsregierung zu Verlässlichkeit bei der Arbeitsmarkintegration von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf. „Die größten Hemmnisse bei der Arbeitsmarktintegration sind unnötige bürokratische Hürden und die Angst vor Abschiebung, die die Staatsregierung ständig schürt! Wenn es nach den bayerischen Betrieben gehen würde, hätten noch mehr Asylbewerber und Flüchtlinge einen Job“, betonte die Arbeitsmarktexpertin. Sie hob in diesem Zusammenhang die große Weltoffenheit und die Einstellungsbereitschaft der bayerischen Wirtschaft heraus. Zum anderen leisteten neben den bayerischen Arbeitsagenturen und Jobcentern vor allem die Berufsschulen und viele ehrenamtliche Integrationsbegleiter großartige Arbeit. Diese müssten sich darauf verlassen können, dass die Staatsregierung sie langfristig unterstützt. „Die Staatsregierung darf sich nicht auf den guten Zahlen ausruhen und die Förderung in den kommenden Jahren klammheimlich zurückfahren, wie sie das bei Arbeitsmarktprojekten so gerne praktiziert.“

Grüne: Eigenlob der CSU ist Hohn für alle, die Integrationsleistungen erbringen

Fakt ist, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, Helferkreise und Berufsschulen auf die Barrikaden gehen gegen die integrationsfeindliche Politik der CSU. Mit den zunehmenden Arbeits- und Ausbildungsverboten gefährdet die CSU-Regierung die Integrationserfolge, die die Betriebe und Ehrenamtlichen vor Ort vollbracht haben.“ stellte die integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Margarete Bause, fest. „Für alle, die sich in Bayern für Integration einsetzen, muss das Eigenlob der CSU wie Hohn in den Ohren klingen“, so Bauses Kommentar.

Zudem sei die Bilanz bei der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt in hohem Maße geschönt. Bei einem Großteil der 60000 Integrationen in den Arbeitsmarkt handle es sich um Praktika und überwiegend um Helfertätigkeiten. „Nur 4000 Flüchtlinge haben Ausbildungsverhältnisse und die anderen werden bei den Ausbildungsgenehmigungen ausgebremst“, so Margarete Bause. Der von der CSU so hochgelobte Integrationspakt könne unter diesen Bedingungen nicht funktionieren. Das hätten VertreterInnen der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammer in jüngster Zeit immer wieder deutlich gemacht und mit der Aufkündigung gedroht.

Written by Helmut Fuchs

März 15th, 2017 at 7:53 am

Hochschulen: Neuer Rahmenvertrag zum Urheberrecht – Chaos vorprogrammiert?

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Die Anträge von CSU und SPD standen schon auf der Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses in der vergangenen Woche. Sie werden nun gemeinsam mit den beiden kurzfristig zum Thema gestellten Anträgen von Freien Wählern und Grünen am Mittwoch in einer eigenen eigentlich nicht vorgesehenen Sitzung des Ausschusses in der das laufende Jahr abschließenden Plenarwoche vor Weihnachten aufgerufen. Denn zum Jahresende läuft ein Unirahmenvertrag zum Urheberrecht aus. Diese zwischen den Bundesländern und der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) geschlossene Vereinbarung regelt bislang eine pauschalierte Vergütung für die Nutzung von Schriftwerken für die Lehre. Dies wurde vom Bundesgerichtshof in einer Entscheidung kritisiert. Zur Ermittlung des Vergütungsanspruchs sei eine Einzelerfassung aller urheberrechtlich geschützten Dokumente, welche Studierenden und Forschenden zur Verfügung gestellt werden, notwendig.

Eine dem folgende Anschlussvereinbarung zwischen der Kultusministerkonferenz (KMK) und der VG Wort vom 6. Oktober diesen Jahres (Unis zahlen 0,008 Euro pro Seite, Student und Semester) wird von der weit überwiegenden Mehrheit der Hochschulen als zu aufwendig und nicht durchführbar abgelehnt. Auch die Hochschulverbände Universität Bayern e.V. und Hochschule Bayern e.V. lehnen die Vereinbarung wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwands für die Lehrenden ab.

Rückschritt ins analoge Zeitalter?

Das drohende Chaos scheint mithin vorprogrammiert. Eine große Mehrheit der Universitäten hat angekündigt, den Rahmenvertrag einfach zu boykottieren. Im Wochentakt wurden von ihnen aus allen Teilen der Bundesrepublik entsprechende Beschlüsse gefasst. Denn mit Jahresbeginn könnten Professoren ihren Studenten nur noch Literaturlisten zur Verfügung stellen. Kopieren aus Lehrbüchern bei oft nicht ausreichend zur Verfügung stehendem Material verbunden mit dem hohen Verwaltungsaufwand – das sei nicht praxistauglich, so das wohl einhellige Urteil. Untermauert würde dies auch durch die Ergebnisse und Erkenntnisse eines Probelaufs an der Uni Osnabrück (WS 2014/15). Studierenden-organisationen sehen dies ähnlich. Drohe doch an den Hochschulen ein Rückschritt ins analoge Zeitalter.

Arbeitsgemeinschaft soll kurzfristig neue Lösung finden

In dieser eskalierenden Situation hat nun am vergangenen Freitag die Kultusministerkonferenz auf Arbeitsebene die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit der VG Wort und der Hochschulrektorenkonferenz angekündigt, die noch vor Toresschluss eine einvernehmliche Lösung entwickeln soll. Auch die VG Wort hatte im Vorfeld deutliche Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Landtagsfraktionen in Beurteilung der Situation weitgehend einig

Aus dieser sich ändernden Sachlage heraus erklären sich die etwas unterschiedlichen und nicht unbedingt aktuellen Forderungen der vier Landtagsfraktionen, doch in der Beurteilung der Sachlage sind sie sich – das zeigen die Antragsbegründungen – einig. Die CSU fordert in ihrem frühen Antrag vom 30. November ganz allgemein die Staatsregierung auf, sich für die Erfassung digital zur Verfügung gestellter Lehrmaterialien einzusetzen, welche urheberrechtliche Ansprüche bei vertretbarem Aufwand für die Lehre verbindet. Die SPD will in ihrem Antrag vom 5. Dezember über den Sachstand und mögliche Folgen unterrichtet werden. Die Freien Wähler (Antrag vom 6. Dezember) fordern in ihrem geforderten Bericht im Prinzip dasselbe wie CSU und SPD wollen aber auch angesichts der sich abzeichnenden Entwicklung eine laufende „zeitnahe“ Unterrichtung des Ausschusses. Und die Grünen gehen in ihren Forderung vom 7. Dezember schon etwas mehr ins Detail. In ihrem Einsatz für Neu- und Nachverhandlungen solle sich die Staatsregierung für die Prüfung der Frage einsetzen, ob repräsentative Einzelerhebungen als Kompromiss zwischen Pauschal-zahlungen und Einzelabrechnungen möglich sind. Darüber hinaus geben die Grünen als Ziel eine Reform des Urheberrechtsgesetzes aus, die den Belangen von Wissenschaft, Forschung und Bildung stärker Rechnung trägt als bisher.

Zugrunde liegen: Antrag CSU. Elektronische Semesterapparate: Urheberrechte schützen, Bürokratie vermeiden! (Drs. 17/14508) , Antrag SPD. Digitale Lehre an bayerischen Hochschulen sichern. (Drs. 17/14639) , Antrag Freie Wähler. Zeitgemäße Studienbedingungen nicht verhindern: Digitale Lehre und Forschung unterstützen! (Drs. 17/14665) , Antrag Grüne. Unirahmenvertrag zum Urheberrecht reformieren – Digitalisierung der Lehre nicht ausbremsen (Drs. 17/14666) .

Written by Helmut Fuchs

Dezember 12th, 2016 at 2:44 pm

Kabinettsentscheidungen (Zusammenfassung Kommunique)

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Krankenhausfinanzierung, Zentrales Krebsregister, Weiterentwicklung TH Ingolstadt, Jüdisches Gymnasium in München, Immaterielles Kulturerbe, Gesundheitssorge/Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern, Neufassung Winderlass

Krankenhausfinanzierung: Der Freistaat fördert 22 neue Bauvorhaben an bayerischen Krankenhäuser. Das Fördervolumen beläuft sich auf rund 349 Millionen Euro. Damit können die Krankenhausträger umgehend die weiteren Schritte für einen schnellen Baubeginn einleiten. Herausragende Projekte sind unter anderem die Baumaßnahmen am kbo-Inn-Salzach-Klinikum Wasserburg (Förderbetrag 38,34 Millionen Euro), am Klinikum Landshut (Förderbetrag 53,77 Millionen Euro) und am Klinikum Kulmbach (Förderbetrag 32,15 Millionen Euro).

Zentrales Krebsregister: Das geplante zentrale Krebsregister für Bayern rückt näher. Gesundheitsministerin Melanie Huml stellte dem Kabinett das Ergebnis einer Verbandsanhörung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf vor. Nun wird der Gesetzentwurf dem Bayerischen Landtag zugeleitet. Die Verbandsanhörung habe zu konstruktiven Diskussionen geführt. Dabei sei insbesondere dargestellt worden, wie der Datenschutz bei dem Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten sichergestellt wird. Über das zentrale klinisch-epidemiologische Krebsregister sollen genauere Erkenntnisse über Krebserkrankungen und deren Behandlungen gewonnen werden. Ziel ist dabei, die Qualität der medizinischen Versorgung bayerischer Krebspatienten weiter zu steigern. Huml bekräftigte: „Wir wollen auch die Ursachen dieser Volkskrankheit besser erkennen und bekämpfen.“ Zwar sind in Bayern in den vergangenen Jahren bereits dezentrale Krebsregister entstanden. Diese verwenden aber unterschiedliche Erfassungssysteme. Durch die Zentralisierung beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am Dienstsitz Nürnberg werden einheitliche und bayernweit nutzbare Daten gewonnen und Synergien erreicht. Zugleich werden die Strukturen vor Ort in München, Regensburg, Bayreuth, Erlangen, Würzburg und Augsburg erhalten. Read the rest of this entry »

Bayerischer Bibliotheksplan beschlossen – Vorbild Musikplan

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Anzahl und Bestand bayerischer Biblioheken klingen beeindruckend. Neben der größten – staatlichen – Bibliothek, der „Stabi“ (Bayerische Staatsbibliothek in München) mit einem Bestand von etwa 10 Millionen Büchern und weiteren wissenschaftlichen Bibliotheken gibt es über 750 kommunale Bibliotheken sowie etwa 1200 kirchliche öffentliche Bibliotheken. Sie haben seit gestern die sogar verbindlich vorgeschriebene Aufgabe, das lebensbegleitende Lernen, die Integration von Menschen mit verschiedenem kulturellem Hintergrund oder die digitale Transformation aller Lebensbereiche zu fördern. Denn dass dabei manches noch besser gemacht werden kann, haben bayerische Bildungspolitiker gerade im Zug der vergleichenden Lehrstudie PISA bei Reisen in skandinavische Länder feststellen können. Gerade Finnland aber auch in Dänemark gelten nicht nur im Schulbereich als Vorbilder, auch das Bibliothekswesen erscheint als nachahmenswert. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Juni 22nd, 2016 at 7:31 am