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Archive for the ‘Soziales’ Category

Elementarschäden: Bürger sollen sich selbst versichern

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Die Staatsregierung ermuntert BürgerInnen, sich selbst gegen Elementarschäden bei Naturkatastrophen zu versichern. Begleitend hat Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mit der Versicherungsbranche, den kommunalen Spitzenverbänden, den Kammern der gewerblichen Wirtschaft, den Verbänden der bayerischen Kreditwirtschaft und den Verbänden der privaten Wohnungseigentümer eine gemeinsame Vereinbarung ausgearbeitet. Ziel ist, die Immobilieneigentümer in Bayern für die Gefahren und Risiken von Elementarschadenereignissen zu sensibilisieren sowie über die Möglichkeiten und die Notwendigkeit eines umfassenden Versicherungsschutzes zu informieren. Bestandteil dieser Vereinbarung ist die Ankündigung der Staatsregierung, Anpassungen bei den Finanzhilfen nach Naturkatastrophen vorzunehmen. Ab dem Stichtag zum 1. Juli 2019
werden keine finanziellen Unterstützungen in Form von Soforthilfen mehr gewährt, wenn die eingetretenen Schäden versicherbar waren. Unbeschadet davon bleiben Härtefallregelungen im Einzelfall. Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder verwies auf die gerade bei den Hochwasserschäden der letzten Jahre geleisteten Hilfen. Staatliche Hilfen bei Naturkatastrophen sollten aber nicht dazu führen, dass bewusst vom Abschluss von Elementarschadenversicherungen bgesehen und stattdessen auf den Staat vertraut wird, sagte Söder weiter. Es sei nicht Aufgabe des Staates, als eine Art „Ersatzversicherer” zu fungieren, zumal ein Versicherungsschutz gegen Elementargefahren in über 99 Prozent der Fälle zu tragbaren Prämien möglich sei. Für die meisten Hausbesitzer koste der Versicherungsschutz unter 100 Euro im Jahr.

Written by Helmut Fuchs

März 29th, 2017 at 8:29 am

Blindengeld auch für hochgradig Sehbehinderte

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Das bayerische Blindengeld soll künftig auch hochgradig Sehbehinderten zu Gute kommen. Die Staatsregierung hat beschlossen, das Bayerische Blindengeldgesetz so zu erweitern, dass auch hochgradig sehbehinderte und taubsehbehinderte Menschen anspruchsberechtigt sind. Laut Sozialministerin Emilia Müller sind rund 8500 Menschen in Bayern hochgradig sehbehindert und brauchen teure Hilfen zur Bewältigung des Alltags. Zur Unterstützung will dr Freistaat künftig rund 12 Millionen Euro bereit stellen. Der Gesetzentwurf soll vorsehen, Menschen mit hochgradiger ehbehinderung mit 176 Euro und taubsehbehinderte Menschen mit 352 Euro pro Monat zu unterstützen – das sind über 30 beziehungsweise über 60 Prozent des bei voller Blindheit gezahlten Blindengeldes in Bayern. Bayern liege damit vor allen anderen Ländern in Deutschland.

Written by Helmut Fuchs

März 29th, 2017 at 8:27 am

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Integration von Flüchtlingen in Arbeitsmarkt – Minister loben sich

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Alles richtig gemacht“ – so kann man die Selbsteinschätzung der Staatsregierung in ihrem Bemühen, Flüchtlinge in den bayerischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, zusammenfassen. Die Jahresbilanz 2016 weise über 60000 in Ausbildung, Praktika oder Arbeit integrierte Flüchtlinge aus. Damit, so die zuständigen StaatsministerInnen Ilse Aigner (Wirtschaft, Emilia Müller (Arbeit, Integration) und Ludwig Spaenle (Bildung) „ist Bayern auch bei der Integration von Flüchtlingen deutschlandweit Vorbild”.

Das gesteckte Ziel, nämlich die Vermittlung von 20000 Flüchtlinge, wurde damit um das Dreifache übertroffen, stellte Aigner fest. „Kein Bundesland leistet hier mehr. Dieses vorbildliche Zusammenspiel von Staatsregierung, bayerischer Wirtschaft und Arbeitsagentur ist einmalig.” Damit seien auch weitere mittelfristige Ziele wie bei der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse auf gutem Weg. Besonderen Verdienst an dieser positiven Entwicklung wies sie den bayerischen Unternehmen zu.

Bayern habe frühzeitig die richtigen Weichen gestellt, ergänzte Integrationsministerin Müller. Integration gelinge, wenn alle an einem Strang ziehen. Und Bildungsminister Spaenle betonte u.a.: „Ein Schlüssel zum Erfolg ist unser bundesweit einzigartiges Angebot der Berufsintegrationsklassen. In Bayern lernen junge Flüchtlinge in diesen auf zwei Jahren angelegten Klassen Deutsch; sie lernen unsere Werteordnung kennen und sie bekommen vor allem auch einen ersten Einblick in die Ausbildungs- und Arbeitswelt.“ Allein im Jahr 2016 hätten rund 4500 SchülerInnen der Berufsintegrationsklassen betriebliche Praktika absolviert. Die Anzahl der Berufsintegrationsklassen sei in diesem Jahr auf rund 1100 erhöht worden,.

SPD: Integrationsanspruch hie und Abschiebeandrohung da

Die Staatsregierung weiß nicht, was sie will: Heute betont das Kabinett, wie wichtig eine schnelle Arbeitsaufnahme und gute Qualifikation sind. Und morgen droht Innenminister Herrmann wieder mit Abschiebungen nach Afghanistan und macht auch vor Menschen, die schon lange hier sind und arbeiten, nicht halt“, kritisierte Angelika Weikert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Sie forderte die Staatsregierung zu Verlässlichkeit bei der Arbeitsmarkintegration von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf. „Die größten Hemmnisse bei der Arbeitsmarktintegration sind unnötige bürokratische Hürden und die Angst vor Abschiebung, die die Staatsregierung ständig schürt! Wenn es nach den bayerischen Betrieben gehen würde, hätten noch mehr Asylbewerber und Flüchtlinge einen Job“, betonte die Arbeitsmarktexpertin. Sie hob in diesem Zusammenhang die große Weltoffenheit und die Einstellungsbereitschaft der bayerischen Wirtschaft heraus. Zum anderen leisteten neben den bayerischen Arbeitsagenturen und Jobcentern vor allem die Berufsschulen und viele ehrenamtliche Integrationsbegleiter großartige Arbeit. Diese müssten sich darauf verlassen können, dass die Staatsregierung sie langfristig unterstützt. „Die Staatsregierung darf sich nicht auf den guten Zahlen ausruhen und die Förderung in den kommenden Jahren klammheimlich zurückfahren, wie sie das bei Arbeitsmarktprojekten so gerne praktiziert.“

Grüne: Eigenlob der CSU ist Hohn für alle, die Integrationsleistungen erbringen

Fakt ist, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, Helferkreise und Berufsschulen auf die Barrikaden gehen gegen die integrationsfeindliche Politik der CSU. Mit den zunehmenden Arbeits- und Ausbildungsverboten gefährdet die CSU-Regierung die Integrationserfolge, die die Betriebe und Ehrenamtlichen vor Ort vollbracht haben.“ stellte die integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Margarete Bause, fest. „Für alle, die sich in Bayern für Integration einsetzen, muss das Eigenlob der CSU wie Hohn in den Ohren klingen“, so Bauses Kommentar.

Zudem sei die Bilanz bei der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt in hohem Maße geschönt. Bei einem Großteil der 60000 Integrationen in den Arbeitsmarkt handle es sich um Praktika und überwiegend um Helfertätigkeiten. „Nur 4000 Flüchtlinge haben Ausbildungsverhältnisse und die anderen werden bei den Ausbildungsgenehmigungen ausgebremst“, so Margarete Bause. Der von der CSU so hochgelobte Integrationspakt könne unter diesen Bedingungen nicht funktionieren. Das hätten VertreterInnen der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammer in jüngster Zeit immer wieder deutlich gemacht und mit der Aufkündigung gedroht.

Written by Helmut Fuchs

März 15th, 2017 at 7:53 am

Neue Integrationsbeauftragte der Staatsregierung , Kerstin Schreyer Nachfolgerin von Martin Neumeyer

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Die CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer wird ab 1. März 2017 neue Integration-beauftragte der Bayerischen Staatsregierung. Diese Entscheidung gab Ministerpräsident Horst Seehofer heute im Kabinett bekannt. Kerstin Schreyer folgt damit Martin Neumeyer nach, der zum 1. November 2016 das Amt des Landrats von Kelheim angetreten hat. Der/die Integrationsbeauftragte der Staatsregierung wird vom Ministerpräsidenten berufen. Aufgabenfeld des Integrationsbeauftragten ist die Beratung und Unterstützung der Staatsregierung in Fragen der Integrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik. Formal ist er/sie der Staatskanzlei zugeordnet, bei der dazu eine Geschäftsstelle eingerichtet ist. Dem scheidenden Martin Neumeyer dankte Seehofer für sein außergewöhnliches Engagement und die geleistete Arbeit. Die künftige Integrationsbeauftragte Kerstin Schreyer hat sich durch ihr Studium an der katholischen Stiftungsfachhochschule für Sozialwesen und ihre berufliche Tätigkeit in der Jugendhilfe, der Erwachsenenpsychiatrie und Erwachsenenbildung soziale Fachkenntnisse und Praxiserfahrung erworben. Mit ihren vielfältigen Erfahrungen in der Sozialpolitik sei sie hochqualifiziert, um das Amt zum Wohl Bayerns auszuüben und die bayerische Integrationspolitik mit weiterzuentwickeln. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

November 22nd, 2016 at 10:43 pm

Entschädigung von Patienten nach Behandlungsfehlern

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Nur jeder siebte angezeigte Behandlungsfehler werde anerkannt, hatte die Techniker Krankenkasse vorab zur angekündigten Initiative der Staatsregierung bekannt gegeben. In den meisten Fällen könne der Zusammenhang zwischen Behandlung und Schaden juristisch nicht eindeutig bewiesen werden. Mit ein Grund, warum viele Betroffene den oft teuren Weg zum Gericht scheuen. Resumee: viele vermutete Behandlungsfehler-Opfer werden nicht entschädigt. Deshalb will sich die Staatsregierung für die Einrichtung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds einsetzen. Eine solche Initiative, so ein gestriger Beschluss des Ministerrats soll gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg im Bundesrat eingebracht werden. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

November 9th, 2016 at 7:25 am

Entgeltfortzahlung für mehr ehrenamtliche Hilfskräfte

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Mit einer gestern beschlossenen Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes soll der Kreis der ehrenamtlichen Einsatzkräfte, die bei voller Entgeltfortzahlung von ihrer Arbeit freigestellt werden, erweitert werden. Und zwar unabhängig davon, ob es sich bei dem Unglück um eine Katastrophe oder um ein sonstiges Großschadensereignis mit zahlreichen Verletzten handelt. Voraussetzung ist, dass sie als sogenannte Schnelleinsatzgruppen über eine Integrierte Leitstelle alarmiert und bei einem
Schadensereignis um Hilfe gebeten werden. „Damit werden sie den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehren gleichgestellt”, betonte Innenminister Joachim Herrmann. Nach den Worten des Ministers sollen künftig auch Ehrenamtliche in den Genuss von Freistellung und Entgeltfortzahlung kommen, die etwa die Verpflegung und Betreuung für Menschen übernehmen, die stundenlang in einem Verkehrsstau ausharren oder nach einem Bombenfund evakuiert werden müssen. Der Entwurf geht von etwa 300.000
Euro an Mehrkosten im Staatshaushalt aus. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Oktober 26th, 2016 at 7:22 am

Anhörung zur „Vereinigung der bayerischen Pflege“ geplant

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Zum von der Staatsregierung am Dienstag eingebrachten Gesetzentwurf zur Gründung einer „Vereinigung der bayerischen Pflege“ soll es – voraussichtlich am 15. Dezember – zu einer Anhörung im Landtag kommen. Einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag werden die Grünen am kommenden Dienstag im Pflegeausschuss stellen. Der Antrag sei, so der Grünen-Pflegeexperte Ulrich Leiner, auch mit den anderen Fraktionen abgesprochen worden. Im Prinzip hätten Grünen und Freien Wählern aufgrund der in der Geschäftsordnung verankerten Minderheitenrechte die eigenen Stimmen zur Durchsetzung des Antrags genügt. Beide Fraktionen hatten sich in der Ersten Lesung gegen den von Gesundheits- und Pflegeministerin eingebrachten Entwurf ausgesprochen. Sie favorisierten bereits im Vorfeld die Einrichtung einer Pflegekammer. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Oktober 20th, 2016 at 12:39 pm

„Vereinigung der bayerischen Pflege“ ab heute im Parlament

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Worum geht es? Die Problembeschreibung des Gesetzentwurfs geht ausführlich darauf ein. Demnach stellen die beruflich Pflegenden die größte Berufsgruppe im deutschen Gesundheitswesen dar. In Bayern sind es über 130000 examinierte Pflegekräfte (zum Vgl. 80000 Ärzte und Ärztinnen). Hinzu kommen statistisch nicht erfasste Pflegekräfte ohne die genannte Ausbildung, etwa Pflegefachhelferinnen und -helfer mit ein- oder zweijähriger Ausbildung oder angelernte Pflegekräfte. Sie alle sind, anders als Ärzte, Apotheker oder auch Kindertherapeuthen, nicht in Kammern (Pflichtmitgliedschaft) sondern in privatrechtlichen Berufsverbänden organisiert. Nach deren Angaben liegt der Organisationsgrad verhältnismäßig niedrig, und zwar für examinierte Pflegekräfte bei ca. 10 Prozent. Etwa 20 Prozent der Pflegekräfte sind gewerkschaftlich organisiert. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Oktober 18th, 2016 at 10:57 am

Krankenhausplanung: Bayern betont Eigenständigkeit, Transplantationsbeauftragte werden möglichst freigestellt

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Bayern will seine Eigenständigkeit bewahren – auch bei der Krankenhausplanung. Gestern stoppte der Ministerrat den bislang verbindlichen Automatismus der Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu den Qualitätsindikatoren für die Krankenhausplanung im Freistaat. Der G-BA ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Nach dem zum 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Krankenhausstrukturgesetz werden Empfehlungen des G-BA zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren automatisch Bestandteil des Krankenhausplans. Doch, so Gesundheitsministerin Melanie Huml, „Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass derartige Anforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses erhebliche Auswirkungen auf die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung gerade in einem Flächenstaat wie Bayern haben können.“ Um kein Risiko einzugehen, werde künftig im Einzelfall geprüft, ob es notwendig ist, die bundesrechtlich vorgesehenen Vorgaben auf die Situation in Bayern anzupassen. Diese Möglichkeit werde auch vom Bundesgesetzgeber eingeräumt. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Oktober 11th, 2016 at 9:02 pm

Landtag: Anhörung zum Thema „Bayerisches Integrationsgesetz“

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Anfang Juni war im Landtag das Bayerische Integrationsgesetz der Staatsregierung in Erster Lesung beraten worden – für die CSU „ein großer Wurf“, für die Opposition ein „Abschottungs- und Ausgrenzungsgesetz“. Die Grünen kündigten einen Gegenentwurf an, es folgte ein Rechtsgutachten der SPD, Verbände und Kirchen liefen Sturm, es drohten Verfassungsklagen bis sich die Landtags-Fraktionen auf die Durchführung dieser heutigen Anhörung verständigten, in der Experten vor dem Rechts- und dem Sozialausschuss das vorliegende Gesetz grundsätzlich beurteilen und eine Bewertung einzelner Themenfelder vornehmen sollen. Letztere sind „Sprache und Bildung“ vom frühkindlichen über den schulischen Bereich bis hin zur Universität sowie die Aus- und Weiter- oder auch die Erwachsenenbildung. Ähnlich breit behandelt werden die Felder „Gesellschaft und Partizipation“ sowie „Wirtschaft und Arbeitsmarkt“. Ebenso gespannt sein kann man auf die Diskussion zum Thema „Religion und interkultureller Dialog“, zu dem Vertreter u.a. der Evang.-Luth. Kirche in Bayern, des Katholischen Büros oder auch vom Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland und aus Islamischen Gemeinden bis hin zur Arge der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns eingeladen wurden. Und natürlich die „Integration vor Ort“, dort wo Integration hautnah stattfindet in den Städten und Gemeinden – die Kommunalen Spitzenverbände nehmen mit einer langen Reihe ihrer Experten teil wie Thomas Zwingel vom Gemeindetag bis hin zum Geschäftsführenden Vorstand Bernd Buckenhofer vom Bayerischen Städtetag. Und noch jemand könnte oder sollte man hervorheben aus der Expertenliste. Simone Fleischmann steht noch nicht lange an der Spitze des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband. Das kürzlich von ihr bzw. dem BLLV veröffentlichte Manifest „Haltung zählt“ zum Thema Verrohung von Sprache und Umgangsformen war mit großer Aufmerksamkeit aufgenommen worden und zielt auch sehr genau in die in der Anhörung diskutierte Problematik. (Donnerstag, 9 -13 Uhr; Konferenzsaal)

Written by Helmut Fuchs

September 28th, 2016 at 8:30 pm