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Archive for the ‘Soziales’ Category

ANKER-Zentren im Fokus – Heute Anhörung im Landtag

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Vor gut einem Jahr entstanden in Bayern die ersten Ankerzentren. Bereits bestehende Einrichtungen in Bamberg, Deggendorf, Donauwörth, Manching Regensburg, Schweinfurt und Zirndorf firmierten nunmehr unter diesem Namen – wofür er steht, dafür gibt es zwei Deutungen: An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung) oder Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung (AnkER). Wie auch immer. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Landtag führt heute eine Expertenanhörung durch, in der auf Antrag der Grünen und mit Unterstützung der SPD und FDP die Arbeit dieser Institution durchleuchtet werden soll. Die Ausgangslage war in der Antragsbegründung so beschrieben: eine Anhäufung von Beschwerden und Berichten von HelferInnen und Organisationen über eine Verletzung der Rechte der Untergebrachten einerseits und andererseits die aus Sicht der Staatsregierung notwendige Verfahrensbeschleunigung und damit dem öffentlichen Interesse an einem möglichst effizienten Einsatz öffentlicher Mittel.

Die Aufgabenstellung für die Ankerzentren klingt vernünftig. In ihnen sollen Flüchtlinge unterkommen bis sie in Kommunen verteilt oder freiwillig abreisen bzw. in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Vor Ort arbeiten die von Asylfragen berührten Behörden vom Jugendamt bis zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zusammen, mit dem Ziel möglichst schnell eine Entscheidung herbeizuführen.

Auf das Wie“ komme es an – „Alternative Anhörung“ am Vorabend

Doch auf das Wie komme es entscheidend an, macht die integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gülseren Demirel, in einem Gespräch deutlich. In diesem gibt sie Einblicke in die Erfahrungen, die sie bei einer Bereisung aller bayerischen Standorte in insgesamt acht Monaten gemacht hat. Sie verweist nur beispielhaft auf rechtsfreie Räume in den Ankerzentren, wenn beispielsweise mitten in der Nacht plötzlich Sicherheitskräfte in den nicht abschließbaren Zimmern der Untergebrachten stehen. Oder die Situation von Kindern bzw. Heranwachsenden, die ziemlich schutzlos zu jeder Tag- und Nachtzeit dieselben Toilettenanlagen aufsuchen müssen wie Erwachsene. Das sind nur einige Beispiele, die wohl in noch größerer Deutlichkeit bei einer alternativen Anhörung zu den Ankerzentren am Vorabend in München zur Sprache gekommen sind. Und zwar durch die, die – so der bayerische Flüchtlingsrat in seiner Einladung – in der Landtagsanhörung nicht zu Wort kommen. „Die, die wissen, was das ´Sachleistungsprinzip´ tatsächlich bedeutet, die um adäquate Gesundheitsversorgung und Bildung für sich und ihre Kinder kämpfen, die tägliche Kontrollen der Securities und nächtliche Polizeieinsätze über sich ergehen lassen müssen. Die, deren Stimmen nicht gehört werden, wenn es um ihr Leben und ihre alltäglichen Erfahrungen geht.“ Auch Demirel wird dort ihre Eindrücke geschildert haben, wie auch andere Experten, die eingeladen worden waren. Um 11:30 – während der Landtagsanhörung soll an der Maximiliansbrücke vor dem Landtag „ein Zeichen gegen die Politik der Ausgrenzung“ gesetzt werden.

Parlamentarische Debatte über detaillierten Fragenkatalog

Im Maximiianeum selbst (10 – 13 Uhr; Konferenzsaal) liegt der Anhörung ein achtseitiger Fragenkatalog zugrunde. Er geht sehr ins Detail und unterteilt in: 1. Rechtsgrundlagen und Zielsetzung, 2. Situation der Untergebrachten, was von Rechten und Pflichten über Fragen der Beschäftigung/Berufs-ausbildung bis zur Situation besonders schutzwürdiger Personen sowie Kindern und Jugendlichen reicht. 3. Schlußfragen befassen sich u.a. mit der Arbeit der Sicherheitsfirmen, Polizeieinsätzen bis zu möglichen Präventionskonzepten. Das Expertenverzeichnis führt 9 Namen auf: von Landrat Christian Bernreiter (Deggendorf) über Wissenschaftler und Experten aus dem sozialen und medizischen sowie dem Bereich der Hilfsorganisationen bis zu RA Hubert Heinold (RAe Wächtler u. Koll.) sowie dem Präsidenten des BA für Migration und Flüchtlinge Dr. Hans-Eckhard Sommer. Schriftliche Stellungnahmen haben die Experten schon abgegeben und zur Diskussion gestellt.

Die Grünen, als Antragsteller, haben bereits ein Antragspaket mit Forderungen vorbereitet, welches sie in einer Pressekonferenz am 8. Oktober im Landtag vorstellen wollen.

Written by Helmut Fuchs

September 25th, 2019 at 10:04 pm

„Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern” wird errichtet

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Der Ministerrat hat gestern den Weg für die Errichtung der „Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern” frei gemacht. Die Stiftung soll das ehrenamtliche Engagement in Bayern fördern und stärken und, laut Sozialministerin Emilia Müller, innovativen, neuen Projekten auch finanziell unter die Arme greifen. Die rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in München wird als Verbrauchsstiftung mit einem Vermögen von 2,5 Millionen Euro für die Dauer von zehn Jahren errichtet. Als Verbrauchsstiftung können das Stiftungsvermögen und die Erträge für den Stiftungszweck verwendet werden.

Written by Helmut Fuchs

Dezember 20th, 2017 at 8:28 am

„Zukunftsprogramm Geburtshilfe” gegen Versorgungsengpässe

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Geburtshilfe soll im Freistaat auch künftig flächendeckend und auf hohem Niveau zur Verfügung stehen” – die gestrige Ankündigung von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml ist unterlegt von einem beschlossenen Förderprogramm des Kabinetts. Dieses sieht eine großzügige Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte vor, die verpflichtet sind, die stationäre Geburtshilfe und die Hebammenversorgung sicher-zustellen. Geplant ist, bei den Hebammen anzusetzen und den Kommunen für jedes neugeborene Kind pauschal eine Förderung zu gewähren, die dann für geeignete Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalbindung eingesetzt werden kann. Die zweite Fördersäule zielt darauf ab, defizitäre Geburtshilfestationen an Krankenhäusern im ländlichen Raum unter bestimmten Voraussetzungen (wenn sie wegen zu geringer Fallzahlen nicht wirtschaftlich arbeiten können) finanziell zu unterstützen. Außerdem soll der Berufszweig wieder attraktiver werden. So wurde für Hebammen bereits zur Reduzierung der Haftpflichtversicherungsprämie auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit begrenzt. Bayern setzt sich darüber hinaus beim Bund für eine haftungsrechtliche Gleichbehandlung von Belegärzten in der Geburtshilfe ein. Weitere Forderungen Bayerns an den Bund sind rechtliche Klarstellungen bei der Übernahme von Haftpflichtversicherungsprämie bis hin zu Plänen, die Haftpflichtversicherungsprämie durch eine gesetzliche Pflichtversicherung für alle Gesundheitsberufe oder eine Versicherung bei öffentlich-rechtlichen Institutionen zu reduzieren.

Written by Helmut Fuchs

November 21st, 2017 at 10:12 pm

Öffentlicher Dienst als Arbeitgeber soll noch attraktiver werden

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Eine Erhöhung der Ballungsraumzulage (um 50 %), die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und ein Programm zur Gewinnung von IT-Spezialisten sind die Eckpfeiler eines umfangreichen Maßnahmenpakets zur Stärkung des öffentlichen Dienstes in Bayern. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss vom Dienstag dient dem Ziel den Freistaat als Arbeitgeber noch attraktiver zu machen. Gleichzeitig, so Finanzminister Dr. Markus Söder, „wollen wir die Arbeit zu den Menschen bringen“. Das entzerre Pendlerströme und vereinfache die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So soll im Rahmen des Konzepts ein Pilotprojekt „Behördensatelliten” gestartet werden. In ihm werden ressortübergreifend tageweise Arbeitsplätze für ortsungebundene Tätigkeiten zur Verfügung gestellt.

Mit Sarkasmus reagierte der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der Freien Wähler im Landtag. Maßnahmen wie die Erhöhung der Ballungsraumzulage für Beamte sei angesichts der explosionsartig ansteigenden Mieten unumgänglich, so Bernhard Pohl: „Hätte die CSU in den letzten 20 Jahren konsequent die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern vorangetrieben – anstatt einseitig Metropolenförderung zu betreiben – stünden wir jetzt nicht vor derart gravierenden Problemen.“ Der heutige Beschluss sei eine höchst teure Reparatur von Fehlern der Vergangenheit!

Written by Helmut Fuchs

November 21st, 2017 at 10:10 pm

Positive Bilanz für “Integration durch Ausbildung und Arbeit”

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Zwei Jahre nach der Unterzeichnung der Vereinbarung für „Integration durch Ausbildung und Arbeit” zogen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Arbeitsministerin Emilia Müller und Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle in der gestrigen Kabinettssitzung eine positive Bilanz. Danach konnten seit dem Start der gemeinsamen Initiative 117.880 Geflüchtete in Praktika, Ausbildung und Arbeit integriert werden. Fast 48.000 Geflüchtete wurden in eine reguläre Beschäftigung integriert. Damit sei das Ziel von 60.000 Integrationen in den Arbeitsmarkt bis 2019 bereits jetzt zu mehr als drei Viertel erreicht. Kein anderes Land in Deutschland könne eine vergleichbare Bilanz vorweisen. Grundlage dieser Erfolgsgeschichte ist, so Wirtschaftsministerin Aigner, „dass Politik und Wirtschaft in Bayern gemeinsam frühzeitig gehandelt haben.“ Aigner rechnet auch weiterhin mit einer positiven Entwicklung:

Arbeitsministerin Emilia Müller erklärte: „Dass wir schon nach zwei Jahren bereits über drei Viertel unseres Ziels erreicht haben, beweist, dass wir mit unseren Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration in Bayern richtig liegen. Allein das Arbeitsministerium nimmt dieses Jahr für die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt 10 Millionen Euro zusätzliche Mittel in die Hand. Einen wichtigen Beitrag leisten beispielsweise unsere 26 Ausbildungsakquisiteure für Flüchtlinge und 56 Jobbegleiter. Die Ausbildungsakquisiteure helfen Flüchtlingen bei ihrem Weg in eine Ausbildung, die Jobbegleiter bieten rund 2.000 Flüchtlingen intensive Unterstützung während und auch noch nach der Vermittlung in Arbeit. Sie stehen aber nicht nur den Flüchtlingen, sondern auch den Betrieben mit Rat zur Seite. Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle verwies insbesondere vorbildliche Arbeit der Lehrkräfte an den Berufsschulen in den rund 1.100 Berufsintegrationsklassen und Sprachlernklassen bundesweit.

Written by Helmut Fuchs

November 7th, 2017 at 9:50 pm

Kabinett verabschiedet Entwurf des Teilhabegesetzes

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Nach der abgeschlossenen Verbändeanhörung hat der Ministerrat gestern abschließend über den Entwurf des Bayerischen Teilhabegesetz entschieden. Der Gesetzentwurf zur landesrechtlichen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wird nun dem Bayerischen Landtag zur parlamentarischen Behandlung zugeleitet. Sozialministerin Emilia Müller erklärte: „Menschen mit Behinderungen erhalten in Bayern in Zukunft ihre Leistungen aus einer Hand. Da künftig die Bezirke als kompetente Ansprechpartner für alle Belange bereit stehen werden, gehört die Diskussion um Zuständigkeiten endlich der Vergangenheit an.“ Im Mittelpunkt der Bemühungen stünden der Mensch mit Behinderungen und seine Bedürfnisse. Zu den Kernpunkten des Gesetzentwurfes gehört, dass die Bezirke gleichzeitig für die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege und die Leistungen, die zur Sicherung des Lebensunterhalts dienen, zuständig sein werden.

SPD: Noch zu viele offene Baustellen im Entwurf der Staatsregierung

Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderungen Ilona Deckwerth sieht den Entwurf als unzureichend an. So müsse die Staatsregierung zum Beispiel endlich dafür sorgen, dass Kinder mit Behinderungen in Regelschulen am Unterricht teilnehmen können: „Dafür müssen die nötigen Begleitpersonen direkt vom Kultusministerium organisiert und finanziert werden – das bisherige Behördenhopping ist den Eltern der Kinder nicht zuzumuten!” Reichlichen Nachholbedarf gebe es auch auf dem Arbeitsmarkt, wo der Anteil von Arbeitslosen in der Gruppe der Schwerstbehinderten immer noch besonders groß sei. Doch nicht nur der Geldmangel und zu komplizierte Zuständigkeiten, sondern auch sinnlose Regelungen sollten von der Staatsregierung endlich aus der Welt geschafft werden: „Wenn im Mietrecht verankert ist, dass Mieter bei einem Auszug ihre vorher aufwendig barrierefrei umgebauten Wohnungen wieder zurückbauen müssen, läuft doch irgendwas gewaltig schief.”

Written by Helmut Fuchs

Oktober 4th, 2017 at 9:54 pm

Elementarschäden: Bürger sollen sich selbst versichern

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Die Staatsregierung ermuntert BürgerInnen, sich selbst gegen Elementarschäden bei Naturkatastrophen zu versichern. Begleitend hat Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mit der Versicherungsbranche, den kommunalen Spitzenverbänden, den Kammern der gewerblichen Wirtschaft, den Verbänden der bayerischen Kreditwirtschaft und den Verbänden der privaten Wohnungseigentümer eine gemeinsame Vereinbarung ausgearbeitet. Ziel ist, die Immobilieneigentümer in Bayern für die Gefahren und Risiken von Elementarschadenereignissen zu sensibilisieren sowie über die Möglichkeiten und die Notwendigkeit eines umfassenden Versicherungsschutzes zu informieren. Bestandteil dieser Vereinbarung ist die Ankündigung der Staatsregierung, Anpassungen bei den Finanzhilfen nach Naturkatastrophen vorzunehmen. Ab dem Stichtag zum 1. Juli 2019
werden keine finanziellen Unterstützungen in Form von Soforthilfen mehr gewährt, wenn die eingetretenen Schäden versicherbar waren. Unbeschadet davon bleiben Härtefallregelungen im Einzelfall. Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder verwies auf die gerade bei den Hochwasserschäden der letzten Jahre geleisteten Hilfen. Staatliche Hilfen bei Naturkatastrophen sollten aber nicht dazu führen, dass bewusst vom Abschluss von Elementarschadenversicherungen bgesehen und stattdessen auf den Staat vertraut wird, sagte Söder weiter. Es sei nicht Aufgabe des Staates, als eine Art „Ersatzversicherer” zu fungieren, zumal ein Versicherungsschutz gegen Elementargefahren in über 99 Prozent der Fälle zu tragbaren Prämien möglich sei. Für die meisten Hausbesitzer koste der Versicherungsschutz unter 100 Euro im Jahr.

Written by Helmut Fuchs

März 29th, 2017 at 8:29 am

Blindengeld auch für hochgradig Sehbehinderte

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Das bayerische Blindengeld soll künftig auch hochgradig Sehbehinderten zu Gute kommen. Die Staatsregierung hat beschlossen, das Bayerische Blindengeldgesetz so zu erweitern, dass auch hochgradig sehbehinderte und taubsehbehinderte Menschen anspruchsberechtigt sind. Laut Sozialministerin Emilia Müller sind rund 8500 Menschen in Bayern hochgradig sehbehindert und brauchen teure Hilfen zur Bewältigung des Alltags. Zur Unterstützung will dr Freistaat künftig rund 12 Millionen Euro bereit stellen. Der Gesetzentwurf soll vorsehen, Menschen mit hochgradiger ehbehinderung mit 176 Euro und taubsehbehinderte Menschen mit 352 Euro pro Monat zu unterstützen – das sind über 30 beziehungsweise über 60 Prozent des bei voller Blindheit gezahlten Blindengeldes in Bayern. Bayern liege damit vor allen anderen Ländern in Deutschland.

Written by Helmut Fuchs

März 29th, 2017 at 8:27 am

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Integration von Flüchtlingen in Arbeitsmarkt – Minister loben sich

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Alles richtig gemacht“ – so kann man die Selbsteinschätzung der Staatsregierung in ihrem Bemühen, Flüchtlinge in den bayerischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, zusammenfassen. Die Jahresbilanz 2016 weise über 60000 in Ausbildung, Praktika oder Arbeit integrierte Flüchtlinge aus. Damit, so die zuständigen StaatsministerInnen Ilse Aigner (Wirtschaft, Emilia Müller (Arbeit, Integration) und Ludwig Spaenle (Bildung) „ist Bayern auch bei der Integration von Flüchtlingen deutschlandweit Vorbild”.

Das gesteckte Ziel, nämlich die Vermittlung von 20000 Flüchtlinge, wurde damit um das Dreifache übertroffen, stellte Aigner fest. „Kein Bundesland leistet hier mehr. Dieses vorbildliche Zusammenspiel von Staatsregierung, bayerischer Wirtschaft und Arbeitsagentur ist einmalig.” Damit seien auch weitere mittelfristige Ziele wie bei der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse auf gutem Weg. Besonderen Verdienst an dieser positiven Entwicklung wies sie den bayerischen Unternehmen zu.

Bayern habe frühzeitig die richtigen Weichen gestellt, ergänzte Integrationsministerin Müller. Integration gelinge, wenn alle an einem Strang ziehen. Und Bildungsminister Spaenle betonte u.a.: „Ein Schlüssel zum Erfolg ist unser bundesweit einzigartiges Angebot der Berufsintegrationsklassen. In Bayern lernen junge Flüchtlinge in diesen auf zwei Jahren angelegten Klassen Deutsch; sie lernen unsere Werteordnung kennen und sie bekommen vor allem auch einen ersten Einblick in die Ausbildungs- und Arbeitswelt.“ Allein im Jahr 2016 hätten rund 4500 SchülerInnen der Berufsintegrationsklassen betriebliche Praktika absolviert. Die Anzahl der Berufsintegrationsklassen sei in diesem Jahr auf rund 1100 erhöht worden,.

SPD: Integrationsanspruch hie und Abschiebeandrohung da

Die Staatsregierung weiß nicht, was sie will: Heute betont das Kabinett, wie wichtig eine schnelle Arbeitsaufnahme und gute Qualifikation sind. Und morgen droht Innenminister Herrmann wieder mit Abschiebungen nach Afghanistan und macht auch vor Menschen, die schon lange hier sind und arbeiten, nicht halt“, kritisierte Angelika Weikert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Sie forderte die Staatsregierung zu Verlässlichkeit bei der Arbeitsmarkintegration von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf. „Die größten Hemmnisse bei der Arbeitsmarktintegration sind unnötige bürokratische Hürden und die Angst vor Abschiebung, die die Staatsregierung ständig schürt! Wenn es nach den bayerischen Betrieben gehen würde, hätten noch mehr Asylbewerber und Flüchtlinge einen Job“, betonte die Arbeitsmarktexpertin. Sie hob in diesem Zusammenhang die große Weltoffenheit und die Einstellungsbereitschaft der bayerischen Wirtschaft heraus. Zum anderen leisteten neben den bayerischen Arbeitsagenturen und Jobcentern vor allem die Berufsschulen und viele ehrenamtliche Integrationsbegleiter großartige Arbeit. Diese müssten sich darauf verlassen können, dass die Staatsregierung sie langfristig unterstützt. „Die Staatsregierung darf sich nicht auf den guten Zahlen ausruhen und die Förderung in den kommenden Jahren klammheimlich zurückfahren, wie sie das bei Arbeitsmarktprojekten so gerne praktiziert.“

Grüne: Eigenlob der CSU ist Hohn für alle, die Integrationsleistungen erbringen

Fakt ist, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, Helferkreise und Berufsschulen auf die Barrikaden gehen gegen die integrationsfeindliche Politik der CSU. Mit den zunehmenden Arbeits- und Ausbildungsverboten gefährdet die CSU-Regierung die Integrationserfolge, die die Betriebe und Ehrenamtlichen vor Ort vollbracht haben.“ stellte die integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Margarete Bause, fest. „Für alle, die sich in Bayern für Integration einsetzen, muss das Eigenlob der CSU wie Hohn in den Ohren klingen“, so Bauses Kommentar.

Zudem sei die Bilanz bei der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt in hohem Maße geschönt. Bei einem Großteil der 60000 Integrationen in den Arbeitsmarkt handle es sich um Praktika und überwiegend um Helfertätigkeiten. „Nur 4000 Flüchtlinge haben Ausbildungsverhältnisse und die anderen werden bei den Ausbildungsgenehmigungen ausgebremst“, so Margarete Bause. Der von der CSU so hochgelobte Integrationspakt könne unter diesen Bedingungen nicht funktionieren. Das hätten VertreterInnen der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammer in jüngster Zeit immer wieder deutlich gemacht und mit der Aufkündigung gedroht.

Written by Helmut Fuchs

März 15th, 2017 at 7:53 am

Neue Integrationsbeauftragte der Staatsregierung , Kerstin Schreyer Nachfolgerin von Martin Neumeyer

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Die CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer wird ab 1. März 2017 neue Integration-beauftragte der Bayerischen Staatsregierung. Diese Entscheidung gab Ministerpräsident Horst Seehofer heute im Kabinett bekannt. Kerstin Schreyer folgt damit Martin Neumeyer nach, der zum 1. November 2016 das Amt des Landrats von Kelheim angetreten hat. Der/die Integrationsbeauftragte der Staatsregierung wird vom Ministerpräsidenten berufen. Aufgabenfeld des Integrationsbeauftragten ist die Beratung und Unterstützung der Staatsregierung in Fragen der Integrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik. Formal ist er/sie der Staatskanzlei zugeordnet, bei der dazu eine Geschäftsstelle eingerichtet ist. Dem scheidenden Martin Neumeyer dankte Seehofer für sein außergewöhnliches Engagement und die geleistete Arbeit. Die künftige Integrationsbeauftragte Kerstin Schreyer hat sich durch ihr Studium an der katholischen Stiftungsfachhochschule für Sozialwesen und ihre berufliche Tätigkeit in der Jugendhilfe, der Erwachsenenpsychiatrie und Erwachsenenbildung soziale Fachkenntnisse und Praxiserfahrung erworben. Mit ihren vielfältigen Erfahrungen in der Sozialpolitik sei sie hochqualifiziert, um das Amt zum Wohl Bayerns auszuüben und die bayerische Integrationspolitik mit weiterzuentwickeln. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

November 22nd, 2016 at 10:43 pm