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Zwei Jahre nach der Unterzeichnung der Vereinbarung für „Integration durch Ausbildung und Arbeit” zogen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Arbeitsministerin Emilia Müller und Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle in der gestrigen Kabinettssitzung eine positive Bilanz. Danach konnten seit dem Start der gemeinsamen Initiative 117.880 Geflüchtete in Praktika, Ausbildung und Arbeit integriert werden. Fast 48.000 Geflüchtete wurden in eine reguläre Beschäftigung integriert. Damit sei das Ziel von 60.000 Integrationen in den Arbeitsmarkt bis 2019 bereits jetzt zu mehr als drei Viertel erreicht. Kein anderes Land in Deutschland könne eine vergleichbare Bilanz vorweisen. Grundlage dieser Erfolgsgeschichte ist, so Wirtschaftsministerin Aigner, „dass Politik und Wirtschaft in Bayern gemeinsam frühzeitig gehandelt haben.“ Aigner rechnet auch weiterhin mit einer positiven Entwicklung:

Arbeitsministerin Emilia Müller erklärte: „Dass wir schon nach zwei Jahren bereits über drei Viertel unseres Ziels erreicht haben, beweist, dass wir mit unseren Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration in Bayern richtig liegen. Allein das Arbeitsministerium nimmt dieses Jahr für die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt 10 Millionen Euro zusätzliche Mittel in die Hand. Einen wichtigen Beitrag leisten beispielsweise unsere 26 Ausbildungsakquisiteure für Flüchtlinge und 56 Jobbegleiter. Die Ausbildungsakquisiteure helfen Flüchtlingen bei ihrem Weg in eine Ausbildung, die Jobbegleiter bieten rund 2.000 Flüchtlingen intensive Unterstützung während und auch noch nach der Vermittlung in Arbeit. Sie stehen aber nicht nur den Flüchtlingen, sondern auch den Betrieben mit Rat zur Seite. Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle verwies insbesondere vorbildliche Arbeit der Lehrkräfte an den Berufsschulen in den rund 1.100 Berufsintegrationsklassen und Sprachlernklassen bundesweit.

Im Projekt „Digitales Alpendorf” sollen die besonderen Bedürfnisse im Alpenraum mit seiner anspruchsvollen Topographie gemeinsam mit den Menschen vor Ort ermittelt und aufgezeigt werden, wie digitale Angebote die Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit der ganzen Alpenregion verbessern können. Wie Wirtschaftsministerin Ilse Aigner dem Kabinett erläuterte, soll ein zielführender Wettbewerb zum Jahresbeginn 2018 mit der Auswahl einer geeigneten Modellregion starten. Es können alle Kommunen oder Kommunalverbünde aus dem Alpenraum mit mindestens 2000 Einwohnern teilnehmen, die weder Mittel- noch Oberzentrum sind. Im Sommer soll die Entscheidung über das “Digitale Alpendorf” fallen, so dass im Herbst 2018 die konkrete Arbeit vor Ort losgehen kann. Aigner: „Ich möchte, dass gemeinsam mit den Menschen vor Ort frische Ideenentstehen, wie die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung zum Nutzen aller eingesetzt werden können – zum Beispiel für digitales Lernen, eine bessere Nahversorgung, digitales Tourismus-Marketing oder Erleichterungen in der Landwirtschaft.

„Um die Luftreinheit in Bayerns Großstädten zu verbessern, setzt die Staatsregierung auf ein umfassendes Maßnahmenpaket und erteilt pauschalen Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge eine Absage.“ So vage und unbestimmt wie die einleitende Zielvorgabe des Kommuniques der Staatsregierung zur Luftreinhaltung bzw. -reinigung sind sowohl die beschriebenen Maßnahmen als auch die ablehnende Haltung zu Alleingängen von besonders Betroffenen. Fast folgerichtig wird denn auch auf Mitte Juli abschließend zu treffende Entscheidungen verwiesen, wenn Gespräche mit der Wirtschaft und den Kommunen stattgefunden hätten.

Dass ein solches mit dem Oberbürgermeister der mit einem „Diesel-Fahrverbot“ lieb-äugelnden Landeshauptstadt schon stattgefunden hat, ist bekannt. Ein Zusammentreffen zwischen den Spitzen der in Bayern ansässigen Automobilkonzerne und Ministerpräsident Seehofer samt beteiligten Ressortchefs ist für heute anberaumt. Von diesem kann oder könnte eine wichtige Signalwirkung ausgehen. Alles andere hängt ggf. davon ab, inwieweit man einer freiwilligen Selbstverpflichtung eines Industriezweigs traut, der offensichtlich schon gesetzliche Grenzen lediglich als zu überwindende Hürde betrachtet (hat).

Als weitere geplante Maßnahme neben dieser angepeilten „Verbesserung der Flottenwerte bei Diesel-PKW“ – wie es schön formuliert wird – werden im beschlossenen Paket aufgeführt: Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs, Maßnahmen zur intelligenten Verkehrssteuerung, Förderung der Elektromobilität in Innenstädten sowie Ausbau des Radverkehrs. Altbekanntes und Wiederholtes aus früheren Kabinettsbeschlüssen.

SPD: reine Symbolpolitik der Staatsregierung

Die SPD-Landtagsfraktion weist denn auch die Vorschläge der Staatsregierung zur Lösung des Stickoxid-Problems als reine Symbolpolitik und völlig ungeeignet zurück. An eine kurzfristige Senkung der Stickoxid-Belastungen sei gar nicht zu denken, meint der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn. „Es werden ja nur wolkige Allgemeinplätze verbreitet, aber keine einzige konkrete Maßnahme oder konkrete Zielvorgaben definiert.“ Von Brunns Vertrauen in angekündigte Beschlussfassungen für Mitte Juli reicht offenbar nicht weit. SPD-Verkehrsexperte Bernhard Roos betont, dass freiwillige Vereinbarungen angesichts des Drucks von EU und anhängigen Gerichtsurteilen das völlig falsche Instrument seien. Dabei seien Fahrverbote aber die absolute Ultima Ratio. Die Industrie soll den Schuss zwar hören, aber vorsichtshalber setzt Roos einen Schalldämpfer auf.

Grüne: saubere Luft zum Atmen ins Zentrum politischen Handelns

Klar in der Aussage die Grünen. Landessprecher Eike Hallitzky. „In Deutschland sterben jährlich doppelt so viele Menschen an Abgasen aus Fahrzeugen als bei Unfällen auf Straßen. Saubere Luft zum Atmen sollte als Selbstverständlichkeit im Zentrum des politischen Handelns stehen. Kurzfristig brauche es Fahrverbote. Sie verbessern unmittelbar die Atemluft für hunderttausende Menschen. Und sie machen den Automobilherstellern den nötigen Druck, ihre Fahrzeuge schadstoffärmer zu bauen und die alten Autos für die Besitzer kostenfrei nachzurüsten.

Das bayerische Kabinett hat gestern eine ausgesprochen wuchtige – um im Jargon der Staatsregierung zu bleiben – Weichenstellung für eine strategische Zukunftsausrichtung bei der Präsenz Bayerns in der Welt beschlossen. Die zentralen Interessen als eigenständig sichtbarer Akteur sollen nicht nur in Deutschland und der Europäischen Union, sondern international kraftvoll vertreten werden. Das dazu verbreitete Kommunique schloss sich einem anderen Kabinettsbeschluss an, nämlich zur digitalen Zukunft Bayerns. Dessen Endausrichtung hatte Ministerpräsident Horst Seehofer vorgegeben: „Wir wollen, dass Bayern und seine Menschen mit dem Masterplan zu Gewinnern der digitalen Revolution werden.“ Ins Bild einfügen kann man eine dritte Meldung, diesmal aus dem Wirtschaftsministerium, die die oben erwähnte Weichenstellung in die Praxis umleitet: Staatssekretär Franz Josef Pschierer: „Wir wollen Bayern als innovativen und leistungsstarken Partner auf dem aserbaidschanischen und georgischen Markt platzieren.“

Pschierer ist gestern mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Aserbaidschan und Georgien abgereist. „Im ersten Quartal 2017 hat der bayerische Außenhandel erneut deutlich zugelegt. Die Exporte sind um 7,4 Prozent gestiegen. Auch die bayerischen Exporte nach Aserbaidschan und Georgien folgen diesem Trend“, betont der Wirtschaftsstaatssekretär, und sogar ganz deutlich im Unterschied zur bundesweiten Entwicklung. „Verstärkte Beteiligung bayerischer Unternehmen an staatlichen Investitionsprojekten“ oder so ähnlich beschreibt die Pressemeldung des Ministeriums die Ziele der Reise in Länder, die beide hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten und Pressefreiheit kritisiert werden. Georgien beispielsweise wird oft als „defekte Demokratie“ mit eingeschränkter Gewaltenteilung eingeordnet. In Aserbeidschan, auf Platz 162 von 180 in Sachen Pressefreiheit eingeordnet, sollte im vergangenen Jahr ein privater Fernsehsender abgeschaltet werden, weil er angekündigt hatte, ein Interview mit dem in den USA lebenden türkischen Oppositionellenführer Gülen auszustrahlen – „im Interesse der strategischen Beziehungen zur Türkei“ wie die Rundfunk-Aufsichtsbehörde damals begründete.

Auf solches muss in einer Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums vielleicht nicht unbedingt verwiesen werden. Aber in einem langen, einer solchen Wirtschaftsreise den Rahmen vorgebenden Kommunique einer Kabinetts? An dessem Tisch sitzen zwar kein Menschenrechtsminister oder eine Staatssekretärin für Belange der Pressefreiheit, aber es sind durchaus Ressorts vertreten, die dazu den Finger heben könnten. Erkennbar wird hierzu nichts aus dem Kommunique, das ja eine Botschaft sein soll. Und diese ist eindeutig ausgerichtet. Neben Wirtschafts- auch neue politische Repräsentanzen in Kiew und in Tel Aviv unter Federführung der Staatskanzlei sind zweifellos sinnvoll. Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn, Ausbau der Präsenz im arabischen Raum, Eröffnung neuer Wirtschafts-Repräsentanzen in West-China, im Iran und in Südkorea – all das wird dynamisch erläutert und soll ebenso vorangetrieben werden.

Ganz abgesehen davon was das kostet, ob und wie es im Staats-Haushalt untergebracht oder sonst wie finanziert wird – was stört, gar abstößt ist der Ton. Als ob keine Vorsicht hinsichtlich des in Rede stehenden deutschen Exportüberschusses angebracht, als ob keine Kritik in Sachen Staatsegoismus in der Welt wären – Bayern trump(f)t auf.

Die Staatsregierung hat Eckpunkte für die Errichtung einer Zweigstelle der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft in Ruhstorf an der Rott beschlossen. Dort soll, laut Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, ein Forschungs- und Innovationszentrum aufgebaut werden, „das bundesweit einmalig ist und das Strahlkraft weit über die bayerischen Grenzen hinaus entwickelt“. Ruhstorf solle zu einer Zukunftswerkstatt und zu einem Impulsgeber für den gesamten Agrarsektor in Bayern und darüber hinaus werden.”

Die neue Zweigstelle werde noch stärker auf die Herausforderungen der Zukunft ausgerichtet und ihre Forschung noch besser mit den künftigen Anforderungen der Praxis in Einklang gebracht. Der damit einhergehende strukturelle Umbau der Landesanstalt für Landwirtschaft sieht vor, dass die insgesamt sieben landwirtschaftlichen Lehr-, Versuchs- und Fachzentren sowie die acht Versuchsstationen in einen unabhängigen Staatsbetrieb ausgegliedert werden. Ziele sind eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, die Nutzung von Synergieeffekten und frei werdende personelle Kapazitäten. Statt zwei soll es dann künftig drei Forschungsstandorte geben: In Freising und Grub bei München stehen Pflanzenbau und Tierhaltung im Vordergrund. In Ruhstorf soll ein Innovationszentrum für die Landwirtschaft mit den Arbeitsschwerpunkten Ökosystemforschung, Digitalisierung und neue Technologien, neue Einkommensstandbeine und Wissenstransfer entstehen. Auf Basis der gestern beschlossenen Eckpunkte wird das Landwirtschaftsministerium in den kommenden Monaten ein detailliertes Verlagerungs- und Errichtungskonzept erarbeiten. Das Kabinett hatte im Juli 2016 auf der Kabinettsklausur in St. Quirin beschlossen, aus strukturpolitischen Gründen in den nächsten zehn Jahren 200 Arbeitsplätze nach Ruhstorf zu verlagern.

Das Kabinett hat die Handhabung von Beschäftigungserlaubnissen für die Berufsausbildung von jungen Asylbewerbern neu geregelt sowie für abgelehnte Asylbewerber klargestellt. Laut Innenminister Joachim Herrmann soll es ausbildungswilligen Asylbewerbern ermöglicht werden, früher als bisher, nämlich bis zu sechs Monate vor Ausbildungsbeginn, eine Beschäftigungserlaubnis zu erhalten. Das schaffe auch ein Plus an Planungssicherheit für Ausbildungsbetriebe und trage den Erfahrungen aus der Praxis Rechnung. Voraussetzung für die vorzeitige Erteilung ist neben einem Ausbildungsvertrag für eine qualifizierte Berufsausbildung weiter, dass die Asylbewerber einen Asylantrag gestellt haben und nicht aus einem sicheren Herkunftsland stammen, dass sie vor dem 1. Mai 2016 eingereist sind, sich im letzten Schuljahr der Berufsintegrationsklasse oder in der zweiten Hälfte von Berufsintegrationsmaßnahmen befinden und ein erfolgreiches Praktikum im Ausbildungsbetrieb absolviert haben. Sollte der Asylantrag nach Erteilung der Beschäftigungserlaubnis abgelehnt werden, besteht entsprechend den bundes-rechtlichen Vorgaben Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung (sogenannte 3 + 2 – Regelung). Der Innenminister stellte zudem klar, dass auch Beschäftigungserlaubnisse für abgelehnte Asylbewerber bis zur Aufenthaltsbeendigung unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden können.

Freie Wähler: „Na endlich!“ – aber Frust leider weiter vorprogrammiert

Innerhalb der Landtags-Opposition wurde der Kabinettsbeschluss unterschiedlich beurteilt. Gabi Schmidt, sozialpolitische Sprecherin der Freien Wähler, zeigte sich einerseits freudig überrascht, kritisierte jedoch mangelnde Klarheit: „Endlich zeigt die Bayerische Staatsregierung Veränderungsbereitschaft und erleichtert Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung. Allerdings ist die Kabinettsentscheidung leider wieder kein großer Wurf, da erneut interpretationsfähige Voraussetzungen geschaffen worden sind.“ Auf diese Weise seien weiterhin willkürliche Behördenentscheidungen und Frust aufseiten von Ausbildungswilligen, Betrieben und Helferkreisen vorprogrammiert.

Grüne bemängeln: Kein Vertrauensvorschuss für die Wirtschaft gewährt

Die integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Margarete Bause, attestierte Herrmann erneute mangelnde „Problemlösungskompetenz“: „Mit den geringfügigen Änderungen an der bisherigen Praxis ist weder den händeringend nach künftigen Fachkräften suchenden Betrieben, noch den jungen Flüchtlingen wirklich geholfen.“ Für das bevorstehende Ausbildungsjahr komme die Frist zur Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis eh zu spät. Und nach wie vor hätten Betriebe keine Planungssicherheit und seien von den höchst widersprüchlichen Entscheidungen der jeweiligen Ausländerbehörden abhängig. Von einem Vertrauensvorschuss für die Wirtschaft kann aus Sicht Bauses weiter keine Rede sein: „Wer gute Erfahrungen mit einem jungen Flüchtling gemacht hat, ihn vielleicht schon im Praktikum hatte und gerne weiter ausbilden würde, muss weiter damit rechnen, dass CSU-Minister Herrmann den jungen Mann ins Flugzeug setzt und ausfliegen lässt.“

Bayern will neue Wege gehen, um interessante Berufe, die weniger bekannt sind, in den Fokus zu rücken. Mit dem „Dreisäulenkonzept zur Berufsorientierung” soll jungen Menschen die Entscheidung erleichtert und zu einer passgenauen Berufswahl verholfen werden. Wie Arbeitsministerin Emilia Müller zum entsprechenden Kabinettsbeschluss von heute erläuterte, waren zum Ende des Berufsberatungsjahres 2016 je 100 unversorgten Bewerbern 1066 offene Ausbildungsstellen gegenüber gestanden. Obwohl es aber über 300 Ausbildungsberufe gebe, konzentrierten sich die meisten jungen Leute auf gerade mal ganze zehn Wunschberufe. Das darauf eingehende Konzept sei im engen Schulterschluss mit Wirtschaft und Arbeitsagenturen entwickelt worden. Danach steht als erste Säule eine neue Internetplattform, die Angebote der Wirtschaft, Kommunen und ausgewählter Organisationen zusammenführt. Sie wird sich insbesondere an Jugendliche, Eltern und Lehrer richten. Als zweite Säule wird die Großveranstaltung “BERUFSBILDUNG – Messe und Kongress” in Nürnberg neu gestaltet. Auf der Messe können sich Schüler kompakt über die 1000 dualen und schulischen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten informieren. Der Kongress wird für Bildungsfachleute topaktuelle Themen beleuchten. Die dritte Säule ist die Stärkung kleinerer regionaler Veranstaltungen zur Berufswahl. Besonders gelungene Veranstaltungen sollen öffentlich prämiert werden und dadurch Vorbildcharakter für andere entwickeln. Bewerben können sich Handwerk, Industrie und Handel, Schulen und Bildungsträger. Alle Maßnahmen des Konzepts werden 2018 starten. Weitere Informationen dazu gibt es unter www.berufsbildung.bayern.de

Das Kabinett hat gestern Teilfortschreibungen des Landesentwicklungsprogramms beschlossen. Das LEP, das, man erinnere sich, schon von der CSU/FDP-Regierung möglichst zügig verabschiedet und damit möglichst aus dem Wahlkampf 2013 herausgehalten werden sollte, ist nach wie vor hart umstritten und daran dürfte sich nach den gestrigen Entscheidungen nichts ändern. Während Heimatminister Dr. Markus Söder von „mehr Freiheit für die Kommunen und Verbesserungen für den Naturschutz“ sprach, fanden Landtagsopposition und Verbände überwiegend harsche Worte der Kritik. Hauptstreitpunkte sind Aufweichungen des sogenannten „Anbindegebots“ und Änderungen des Alpenplans. Ersteres erleichtert vor allem Gewerbeansiedlungen außerhalb geschlossener Ortschaften, letzteres verstoße gegen internationale Regelungen zum Alpenschutz und gebe „grünes Licht“ für die umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn. Aber auch andere Änderungen zum LEP, die jetzt, erst drei Tage nach Abschluss der in das LEP vom Grundsatz her einfließenden Einwendungsfrist, vom Kabinett abgesegnet wurden, stehen in der Kritik.

„Wir wollen kein Bayern der zwei Geschwindigkeiten.“ Dem steuere die Staatsregierung mit der Heimatstrategie entgegen, versicherte Heimatminister Söder zur Fortentwicklung des LEP. Geschaffene Freiräume, mehr Entwicklungschancen für den ländlichen Raum, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen – so lauten die Schlagworte. Auch für Ballungsräume erwüchsen Vorteile: „Die Fortentwicklung schafft Beschleunigung im ländlichen Raum und entlastet und entzerrt die Ballungsräume. Wir bringen Wohnen und Arbeiten näher zusammen.“ Konkret verwies Söder auf die Reduktion von Umweltbelastungen durch weniger Verkehr in den Städten infolge eines sinkenden Pendleraufkommens, den reduzierten Ausbaubedarf bei der Infrastruktur und die Entlastung der Wohnungsmärke in den Ballungsräumen.

Feststellungen des Ministeriums zu den einzelnen Änderungen

Das Zentrale-Orte-System sichert eine flächendeckende, wohnortnahe Daseinsvorsorge für ganz Bayern. Das bisherige System bedarf einer Weiterentwicklung. Insgesamt sollen 59 Gemeinden nach dem neuen System aufgestuft werden. Für bestehende Mittel- und Oberzentren wird es einen „Bestandsschutz“ geben. Neu festgelegt werden sollen drei Metropolen mit insgesamt sechs Gemeinden (München; Nürnberg/ Fürth/ Erlangen/ Schwabach und Augsburg), zwölf Oberzentren (mit 18 Gemeinden) und 16 eigenständige Mittelzentren (mit 26 Gemeinden); neun Gemeinden werden bestehenden Mittelzentren neu zugeordnet.

Durch Anhebung des Strukturindikators auf 90 % und neuen Berechnungen mit aktuellem Zahlenmaterial wird der Raum mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) im Landesentwicklungsprogramm nochmals erweitert. Der RmbH erfasst bayernweit nun 33 Landkreise einschließlich neun kreisfreier Städte und 150 Einzelgemeinden außerhalb dieser Kreise. Die Zuordnung zum RmbH ist insbesondere für die Konditionen in verschiedenen Förderprogrammen wichtig. Bei der Breitbandförderung etwa haben Fördergemeinden die Chance auf einen erhöhten Fördersatz. Der Strukturindikator für die Einstufung als RmbH setzt sich aus fünf Einzelkriterien zu Demographie und Ökonomie zusammen: Bevölkerungsprognose, Arbeitslosenquote, Beschäftigtendichte, verfügbarem Einkommen der privaten Haushalte und Wanderungssaldo junger Menschen.

Um die Ansiedlung von Gewerbegebieten gerade in ländlichen Teilräumen zu befördern und dort neue Arbeitsplätze zu schaffen, enthält das Landesentwicklungsprogramm eine Lockerung des Anbindegebots (an gewachsene Siedlungsgebiete/Orte). Künftig gelten Ausnahmen auch für Gewerbe- und Industriegebiete an Ausfahrten von Autobahnen und vierstreifigen Straßen sowie Gleisanschlüssen, interkommunale Gewerbe- und Industriegebiete und große Freizeit- und Tourismusprojekte. Einzelhandel bleibt bei den Gewerbe- und Industriegebieten ausgeschlossen, um den innerstädtischen Einzelhandel nicht zu gefährden. Daneben gibt es Änderungen im Verfahrensrecht: in grenznahen Gebieten soll eine bessere Reaktion auf die Praxis der Gebietsausweisung jenseits der Grenze möglich sein. Außerdem können die Bedürfnisse strukturschwacher Gemeinden noch stärker berücksichtigt werden. Der Minister trat hierzu auch Befürchtungen eines erhöhten Flächenverbrauchs entgegen. „Die Lockerung des Anbindegebots erhöht nicht den Flächenverbrauch, sondern lässt lediglich andere Orte für die Flächeninanspruch-nahme zu. Interkommunale Lösungen können sogar den Flächenverbrauch reduzieren.“

Bislang gab es in Bayern keine klaren Regeln für den Mindestabstand von Höchstspannungsleitungen zu Wohngebäuden oder Schulen. Vorgesehen ist nun, dass zum Schutz des Wohnumfeldes künftig innerhalb von Ortschaften ein Mindestabstand von 400 Metern von Höchstspannungsleitungen zu Wohngebäuden oder Schulen gelten soll. Außerhalb von Ortschaften soll ein Mindestabstand von 200 Metern gelten. Außerdem wird ein neuer Grundsatz im Landesentwicklungsprogramm festgelegt, dass es künftig keine Überspannungen von Siedlungen mehr geben soll. Wo bestehende Freileitungen über Siedlungen ersetzt werden, sollen diese aus dem Ort herausgelegt werden. Damit kann auch beim Ersatz bestehender Leitungen eine massive Verbesserung für die Bevölkerung erreicht werden.

Zur Eröffnung von Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang soll der Alpenplan im Landesentwicklungsprogramm geändert werden. Ziel ist eine punktuelle Änderung, um die geplante Skiverbindung am „Riedberger Horn“ landesplanerisch zu ermöglichen. Danach sollen die relevanten Flächen in der Zone C am Riedberger Horn der Zone B zugeordnet werden. Um den Eingriff so kleinräumig wie möglich zu gestalten, soll die Änderung auf das zwingend Erforderliche und damit auf rund 80 Hektar beschränkt werden. Gleichzeitig sollen im Gebiet der begünstigten Gemeinde Balderschwang zwei naturschutzfachlich wertvolle Kompensationsgebiete am Bleicherhorn sowie am Hochschelpen mit einer Fläche von insgesamt rund 304 Hektar in die Zone C aufgenommen werden. „Im Ergebnis erweitern wir die Zone C sogar um rund 224 Hektar hochwertigster Flächen – das ist eine deutliche Verbesserung für den Naturschutz“; so der Heimatminister.

In zwei transparenten Beteiligungsverfahren wurden zu den Teilfortschreibungen I und II Kommunen, Verbände, Behörden und Öffentlichkeit angehört. Diese Verfahren sind abgeschlossen. Nach Auswertung der Stellungnahmen ist jetzt die Beschlussfassung des Ministerrats über die zusammengefasste Teilfortschreibung erfolgt. Jetzt wird die LEP-Teilfortschreibung dem Landtag zu dessen Zustimmung zugeleitet.

SPD-Expertin: „Falsche Akzente gesetzt“ – „Zersiedelung der Landschaft befeuert“

Dem Parlament stehen hierzu hart geführte Auseinandersetzungen bevor – dazu bedarf es keiner hellseherischen Fähigkeiten. Wie von Anfang an kritisierte die SPD-Wirtschaftsexpertin Annette Karl falsche Akzente beim Landesentwicklungsprogramm. „Durch die massive Ausweitung der zentralen Orte verteilt Minister Söder nur Titel ohne Mittel. Die Orte werden zwar formal aufgewertet, das bringt sie allerdings kein Stück weiter. Was es stattdessen bräuchte, wäre die Garantie, dass die Orte durch die Aufwertung auch ihre neuen Aufgaben erfüllen können. Dafür benötigen sie eine ausreichende finanzielle Ausstattung und nicht nur einen hübschen Titel!” Dass Gewerbe- und Industriegebiete zukünftig auch an Autobahnausfahrten und vierspurigen Straßen entstehen können, trage zur Versiegelung der Böden bei. „Außerdem können durch eine weitere Änderung des Landesentwicklungsprogramms lärmende Freizeiteinrichtungen wie Go-Kart-Bahnen oder Schwimmbäder mitten in der Natur entstehen. Die Zersiedelung der Landschaft wird befeuert und der bayerische Kultur- und Naturraum verändert sich. Schon heute sind 40 Prozent der Gewerbeflächen in Bayern ungenutzt.” Und dass Söder im Zusammenhang mit der beabsichtigten Skischaukel am Riedberger Horn von Verbesserungen für den Naturschutz spreche, sei „der blanke Hohn!”.

Freie Wähler: Ist bald ganz Bayern „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“?

Vor allem zwei Punkte werden von den Freien Wählern als „völlig misslungen“ kritisiert. Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Regionalplanung: „Anstatt beim ZOS ((Zentrale Orte System)) einen großen Wurf zu machen und dieses zu entrümpeln, werden einfach nur 59 weitere Orte aufgestuft. Von den 2056 Gemeinden in Bayern gilt damit jede zweite als ‚Zentraler Ort‘. Allein daran wird ersichtlich, dass dieses ‚Prädikat‘ mit der Gießkanne anstatt anhand objektiver Kriterien vergeben wird“, stellt Muthmann weiter fest. Auch die zusätzliche Ausweitung des RmbH sei eher nach Gutdünken geschehen als mittels klar nachvollziehbarer Tatsachen. „Ich hätte mir von Minister Söder gewünscht, dass er gute Strukturpolitik für die Zukunft Bayerns macht. Stattdessen versucht er, sich mit möglichst vielen Geschenken für möglichst viele Kommunen seinen Weg in die Staatskanzlei zu erkaufen. Die zahlreichen Fördergebiete erlauben viele Fotos beim Übergeben von Förderbescheiden. Leider bleibt die Entwicklung des Freistaats dabei auf der Strecke. Ich hoffe, dass bald nicht ganz Bayern Raum mit besonderem Handlungsbedarf ist“, erklärt Muthmann.

Grüne: Miserabler Tag für Umwelt- und Alpenschutz in Bayern

Der ungezügelte Flächenfraß und die Zerstörung unserer Natur und Kulturlandschaft werden weiter befeuert, stellt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Ludwig Hartmann fest und resümiert: „Heute ist ein miserabler Tag für den Umwelt- und Alpenschutz in Bayern.“ Die Aufweichung des Anbindegebots komme einem Dammbruch beim Naturschutz gleich. So werde ein Wettlauf der Kommunen um großflächige Gewerbeansiedelungen in Gang gesetzt. Dreist sei auch das Zurechtbiegen des bewährten Alpenplans letztlich ausschließlich für wirtschaftliche Interessen einzelner Allgäuer Skiliftbetreiber. „Über 4000 Einwendungen im Beteiligungsverfahren wurden schlicht ignoriert – ein beispiellos undemokratisches Vorgehen!“ Diesem Umweltfrevel am Riedberger Horn mitten im Lebensraum der gefährdeten Birkhühner wollen die Grünen nicht tatenlos zusehen. „Der Heimatzerstörer Söder kann sich auf starken parlamentarischen und außer-parlamentarischen Widerstand gefasst machen. Ich prophezeie: Das ist noch nicht durch!“

Maly: Staatsregierung verpasst Chance, das Zentrale-Orte-System neu zu justieren

Auch kommunale Spitzenverbände sparten nicht an Kritik. Städtetagschef Dr. Ulrich Maly „Die vorgesehenen Höherstufungen Zentraler Orte sind im derzeitigen System begründet. Wir bedauern, dass die Staatsregierung sich nicht ernsthaft mit einer Neujustierung der Einstufungskriterien zur Stärkung und Konsolidierung des Zentrale-Orte-Systems auseinandergesetzt hat.“ Maly sprach von einer nach 2013 (der ersten Teilreform) erfolgten „Inflation Zentraler Orte“. Wenn von 2056 bayerischen Gemeinden jede Zweite das Etikett „Zentraler Ort“ trägt, werde offenkundig, dass die ursprünglich damit verknüpfte Steuerungsfunktion ins Leere geht.“ Damit werden aber diejenigen Zentrale Ort geschwächt, denen tatsächlich eine zentralörtliche Funktion zukommt, wie insbesondere das Vorhalten wichtiger Einrichtungen und die Versorgung des Umlands mit einer Vielzahl von Leistungen. Die Schwächung von Zentralen Orten bedeutet aber auch die Schwächung ihres Umlandes, so dass der Raum und seine Kommunen insgesamt geschwächt werden. Auch die Erweiterung des Ausnahmekatalogs des Anbindegebots stößt auf deutliche Kritik des Städtetags. Die Neu-Definition von Teilräumen mit besonderem Handlungsbedarf sei zwar grundsätzlich sinnvoll, doch die Ausweitung der Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf alleine mache noch keine Strukturpolitik. Entscheidend ist, ob die Förderung dieser Teilräume mit Leben erfüllt wird. Hierfür müssten dann auch die notwendigen Mittel bereitgestellt werden.

Gemeindetag: „Mäßig begeistert“ – grundsätzliche Überarbeitung erhofft

Seitens des Bayerischen Gemeindetags zeigte man sich „nur mäßig begeistert“. Präsident Dr. Uwe Brandl stellte fest, dass sich sein Verband eine grundsätzliche Überarbeitung des LEP erhofft habe. „Einige Inhalt sind überholt, andere schränken die kommunale Planungshoheit unangemessen ein.“ Das ZOS sei vor dem Hintergrund der demografuschen Entwicklung nicht mehr zeitgemäß und sollte grundsätzlich überdacht werden. Die Einführung der Metropole als neue Kategorie im LEP dürfe nicht dazu führen, dass spezielle finanzielle Zuweisungen zu Lasten der übrigen Räume an die Metropolen erfolgen. Die Zuordnung strukturschwacher Gemeinden in Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf sei zwar grundsätzlich sinnvoll, doch mit seinen Erläuterungen dazu weist der Gemeindetag auch auf eine gewisse Oberflächlichkeit der Kabinettsbeschlüsse hin. Denn wenn nunmehr fast die Hälfte aller bayerischen Gemeinden wirtschafts-strukturelle oder sozialökonomische Nachteile aufweisen sollen, könne das Ziel, wirklich finanziell benachteilige Gemeinden zu fördern, kaum erreicht werden. Das zeige sich bei der undifferenzierten Aufnahme ganzer Landkreise. Zum Anbindegebot untermauerte der Gemeindetag seine Sichtweise: dieses sei und bleibe ein Kernstück jeder vernünftigen Bauleitplanung einer Kommune. Doch ohne staatliche Vorgaben, die massiv in die Entscheidungshoheit der Gemeinden eingriffen.

Bund Naturschutz sieht „Scheinbeteiligung“ der Verbände

Für den Bund Naturschutz Bayern ist die gestrige Entscheidung „ein politischer Skandal und bedeutet einen Paradigmenwechsel im seit 40 Jahren bewährten Alpenschutz in Bayern“. Die geplante Skischaukel am Riedberger Horn verstoße massiv gegen internationales Recht. Der BN wird weiterhin mit allen legalen Mitteln für den Schutz des Riedberger Horns kämpfen, um den drohenden Bergrutsch der Landesplanung zu stoppen, kündigte Landesvorsitzender Prof. Hubert Weiger an. Auch die Lockerung des Anbindegebots stößt auf massive Kritik. Sie sei dazu geeignet, „die Reste intakter bayerischer Kulturlandschaft dem ruinösen Wettbewerb der Kommunen um Gewerbeansiedlungen zu opfern“, kommentierte Richard Mergner, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz die Pläne Söders zur Heimatstrategie 2020. „Es droht eine Amerikanisierung der Landschaft, mit vielen neuen Gewerbegebieten auf der Grünen Wiese und Siedlungsbändern entlang von Autobahnen und großen Bundesstraßen.“ Der BUND Naturschutz habe zum LEP eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. „Die durchgeführte Scheinbeteiligung leistet der Politikverdrossenheit Vorschub“, so Mergner.

Die Staatsregierung ermuntert BürgerInnen, sich selbst gegen Elementarschäden bei Naturkatastrophen zu versichern. Begleitend hat Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mit der Versicherungsbranche, den kommunalen Spitzenverbänden, den Kammern der gewerblichen Wirtschaft, den Verbänden der bayerischen Kreditwirtschaft und den Verbänden der privaten Wohnungseigentümer eine gemeinsame Vereinbarung ausgearbeitet. Ziel ist, die Immobilieneigentümer in Bayern für die Gefahren und Risiken von Elementarschadenereignissen zu sensibilisieren sowie über die Möglichkeiten und die Notwendigkeit eines umfassenden Versicherungsschutzes zu informieren. Bestandteil dieser Vereinbarung ist die Ankündigung der Staatsregierung, Anpassungen bei den Finanzhilfen nach Naturkatastrophen vorzunehmen. Ab dem Stichtag zum 1. Juli 2019
werden keine finanziellen Unterstützungen in Form von Soforthilfen mehr gewährt, wenn die eingetretenen Schäden versicherbar waren. Unbeschadet davon bleiben Härtefallregelungen im Einzelfall. Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder verwies auf die gerade bei den Hochwasserschäden der letzten Jahre geleisteten Hilfen. Staatliche Hilfen bei Naturkatastrophen sollten aber nicht dazu führen, dass bewusst vom Abschluss von Elementarschadenversicherungen bgesehen und stattdessen auf den Staat vertraut wird, sagte Söder weiter. Es sei nicht Aufgabe des Staates, als eine Art „Ersatzversicherer” zu fungieren, zumal ein Versicherungsschutz gegen Elementargefahren in über 99 Prozent der Fälle zu tragbaren Prämien möglich sei. Für die meisten Hausbesitzer koste der Versicherungsschutz unter 100 Euro im Jahr.

Bayerns Wirtschaft war stark, Bayerns Wirtschaft ist stark. Es riss also keinen vom Stuhl, als gestern das Kommunique zur Kabinettssitzung vermeldete, dass Wirtschaftsministerin Ilse Aigner im Ministerrat eine positive Bilanz zur aktuellen Situation und den Zukunftschancen der bayerischen Wirtschaft gezogen hatte. Sie nannte dazu die bekannten Eckdaten, die fast durchgängig deutlich über bundesdeutschem Durchschnitt liegen und teils Spitzenwerte erreichen. Aigner machte auch einige grundsätzliche Aussagen, wie ein klares Bekenntnis zum freien Handel und zu internationalen Abkommen wie CETA und TTIP. Außerdem sollen die Weichen gestellt werden in fünf für die Standortentwicklung wichtigen Handlungsfeldern: Digitalisierung, Zukunft der Mobilität, Entwicklung der Gründertätigkeit, Internationalisierung sowie Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene. Ein neuer hochkarätig besetzter Innovationsbeirat soll die Staatsregierung künftig fachlich auf den Feldern Wissenschaft, Forschung und Innovation beraten. Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber wurde beauftragt, hierzu gemeinsam mit den betroffenen Ressorts ein Konzept auszuarbeiten. Read the rest of this entry »