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Werden die Stromkosten für Verbraucher und Kleinbetriebe wegen der erweiterten Privilegierung von Großabnehmern höher, ist bzw. wie ist dies zu rechtfertigen und wie soll sich die Bayerische Staatsregierung dazu verhalten? Diese Fragestellungen beschäftigten die Abgeordneten in der letzten Sitzung des Landtags vor den Weihnachtsferien. Sie diskutierten und stimmten ab über einen Dringlichkeitsantrag (16/10686) der SPD, der die Staatsregierung aufforderte, beim Bund gegen entsprechende, ab Januar geltende Umlagepläne vorzugehen. In der Debatte wurden die unterschiedlichen Sichtweisen von einzelnen Wirtschaftsministerium sehr deutlich. Im Ergebnis wurde die SPD-Initiative abgelehnt. Read the rest of this entry »

Von einer Regierungserklärung darf man inhaltlich mehr erwarten als eine Beschreibung des Ist-Zustands und der Wiederholung bekannter Absichtsbekundungen. Einem solchen Anspruch hat Wirtschaftsminister Martin Zeils gestern vor dem Plenum des Landtags abgegebene Regierungserklärung nicht Stand gehalten. Farbe kam allerdings in die Debatte durch ungewohnt heftige Attacken des stellvertretenden Ministerpräsidenten auf die Opposition und den weder anwesenden noch von Zeil selbst nicht einmal namentlich genannten SPD-Ministerpräsidenten-Kandidaten der SPD, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Doch die eigentliche Schlacht um Bayerns Wirtschaftspolitik wurde am Rande geschlagen. Dort trat eine schon länger bestehende Unzufriedenheit von CSU-Wirtschaftspolitikern insbesondere der jüngeren Generation mit dem FDP-Minister offen zu Tage. Ministerpräsident Horst Seehofer trat zwar öffentlich ins auflodernde Feuer. Gelöscht ist es nicht. Read the rest of this entry »

Energiesparen – das können die einzelnen Staaten allemal besser für sich selbst regeln, und zwar besser, zielgerichteter und effektiver als vom grünen Tisch in Brüssel aus. Mit diesem Standpunkt geht Bayerns Europaministerin Emilia Müller in eine heutige Sitzung des Bundesrats. Unter anderem wird behandelt und abgestimmt über die geplante europäische Energieeffizienzrichtlinie. Diese soll die bisherige Kraft-Wärme-Kopplungs-Richtlinie und die Energiedienstleistungs-Richtlinie ersetzen. Sie sieht von einem verbindlichen Einsparziel ab, legt jedoch u.a. eine Pflicht der öffentlichen Hand fest, jährlich mindestens 3 % der öffentlichen Gebäude zu renovieren. „Pauschal und berücksichtigt nicht den bereits bestehenden Energiestandard des Gebäudes“ – sagt Müller. Wer bereits saniert habe, werde letztlich bestraft. Eingegriffen werde auch in das soziale Mietrecht. Kompetenzüberschreitend und wider das Subsidiaritätsprinzip gerichtet – also inakzeptabel begründet Müller das bayerische Nein im Bundesrat.

Manche werden sagen, Rinderspacher setze ja nur eines drauf in Sachen Populismus wenn er jetzt den Bayerischen Ministerpräsidenten zu einer Regierungserklärung zur Euro-Krise auffordert. Doch letztlich folgt der SPD-Fraktiionschef nur einer Linie, die er seit seiner Wahl – und das sind nun mal gerade zwei seiner insgesamt dreijährigen Abgeordnetentätigkeit – ziemlich konsequent einhält. Er weist auf ein nach seiner Ansicht vorliegendes Fehlverhalten des politischen Gegners hin, deckt dieses teilweise auch auf – und streut Salz in die Wunde: Resonanzstudien, Landeszentrale für politische Bildung. Dieses Mal könnte Markus Rinderspacher den Regierungs- und Parteichef Horst Seehofer en passent oder gerade so beabsichtigt an einer empfindlichen Stelle treffen: eben gerade in dessen Doppelfunktion. Read the rest of this entry »

Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch freut sich über mehr Studienplätze im Fach Humanmedizin. Den Absolventen des doppelten Abiturjahrgangs können in diesem Wintersemester 146 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin an bayerischen Universitäten angeboten werden. Sie werden noch im laufenden Auswahlverfahren berücksichtigt. Damit stehen nach schon vorher aufgelegten Sonderprogrammen nunmehr 1809 Plätze in diesem Numerus-clausus-Fach zur Verfügung. Hinzu kommt ein vorübergehender Ausbau (2011-2013) von 438 Medizinstudienplätzen. Unabhängig davon will die LMU München ab dem Wintersemester 2011/12 auch jeweils 50 zusätzliche Studienplätze im klinischen Studienabschnitt für die nächsten drei Jahre schaffen. Die Maßnahmen tragen auch der demografischen Entwicklung Rechnung.

Die verpflichtende vorgerichtliche Streitschlichtung habe sich, so Bayerns Justizministerin Beate Merk für viele Bereiche als Erfolgsmodell bewährt. EinGesetzeentwurf zur dauerhaften Verllängerung des Bayerischen Schlichtungsgesetzes wurde heute vom Kabinett verabschiedet und wird jetzt dem Landtag zugeleitet. Merk: „Jeder Fall, der im Vorfeld zwischen den Parteien einvernehmlich geklärt wird, entlastet sowohl die Gerichte als auch die Bürger. In der Schlichtung gibt es mehr Möglichkeiten als im Prozess, einen Streit auch mit Blick auf die Zukunft zu bereinigen. Read the rest of this entry »

Den Startschuss für die Einführung einer eigenen Bayern-Domain im Internet hat heute der Bayerische Ministerrat gegeben.. Bayerns BürgerInnen sowie die Wirtschaft können laut IT-Beauftragtem der Staatsregierung, Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer, vermutlich ab Ende nächsten Jahres mit dieser eigenen Internet-Kennung im Internet auftreten. Read the rest of this entry »

Im vergangenen Jahr haben Touristen in Bayern rund 31 Milliarden Euro ausgegeben. Wie die Bayern Touristic GmbH (by.TM) weiter mitgeteilt hatte, entfielen nach diesen Schätzungen rund 43 % auf das Gastgewerbe und 42 % auf den Einzelhandel. Die übrigen 15 Prozent verteilten sich auf Dienstleistungen wie Kultur- und Freizeiteinrichtungen oder das Transportgewerbe. Als wesentliche Treiber für die Umsatzsteigerung wurden genannt die gestiegenen Gäste- und Übernachtungszahlen, reale Ausgabenzuwächse sowie die allgemeinen Preissteigerungen. Das Bayerische Wirtschaftsministerium nannte als Vergleichszahl das Jahr 2004 mit damals errechneten Touristen-Ausgaben in Höhe von rund 24 Milliarden Euro. Mit den Zahlen wird laut Minister Martin Zeil belegt, „dass unsere Gäste die Investitionen der bayerischen Freizeit- und Tourismuswirtschaft in Innovation und Infrastruktur zu schätzen wissen“. Das Ergebnis unterstreiche die Bedeutung des Tourismus als Leitökonomie und wichtiger Wirtschaftsfaktor in Bayern. Read the rest of this entry »

Es mag der falsche Weg sein, doch der Ausstieg aus der Kernenergie soll in Bayern wirtschaftlichen Überlegungen angepasst werden und nicht umgekehrt. Und dafür steht mittlerweile Wirtschaftsminister Martin Zeil – mit seinem Namen sozusagen. Er scheint Linie und Beispiel seiner Landesvorsitzenden gefolgt zu sein und hat sich als standhaft erwiesen. Wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die einst lieber an ihren – liberalen – Prinzipien kleben mochte als auf ihrem Stuhl der Bundesjustizministerin. Ob bei der jetzigen Entscheidung mehr Rat oder Druck ihrerseits vonnöten war, kann durchaus ein liberales Geheimnis bleiben. Fest steht, dass in der bayerischen FDP nichts ohne die auch bundesweit einzige Frontfrau der Liberalen läuft. Sie musste 1996 konsequenterweise wegen ihrer Haltung gegen den „Großen Lauschangriff“ zurücktreten. In dieser Gefahr war und ist der jetzige bayerische Wirtschaftsminister nicht. Er braucht(e) nur Nein zu sagen. Read the rest of this entry »

Die heute den Klausurberatungen des Vorstands der CSU in Kloster Andechs zugrunde liegenden Pläne und Papiere sind wie erwartet auch auf heftige Kritik gestoßen. Moniert werden fehlende konkrete Aussagen zum Abschalten der einzelnen Atomkraftwerke oder Revisionsklauseln, die vielen Plänen ein „Hintertürchen öffnen“. Zu letzterem versichert allerdings CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, dass solche geplante ständige Überprüfungen des Ausstiegswegs nur der Umsetzung des Energiewechsels dienten. Ziel sei die endgültige Stillegung von Isar 1 und das Abschalten der weiteren vier bayerischen Atommeiler Zug um Zug bis 2022. Bis zum endgültigen Ausstieg habe Sicherheit weiter oberste Priorität auch unter Einbeziehung notwendiger sicherheitstechnischer Nachrüstung. Das heute vom CSU-Vorstand abzusegnende Konzept kommt am Dienstag kommender Woche auf die Tagesordnung des bayerischen Kabinetts. Dort stößt es auf zu erwartenden Widerstand der FDP unter Wortführung des zuständigen Fachministers

Koalitionsfrage – Handeln gegen eigene Überzeugung – Weiter wie bisher

Die FDP hat sich insbesondere zum Wiederausstiegsdatum weit aus dem Fenster gelehnt und auch ihre Bataillone mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) gesammelt: Tenor – ein Ausstieg aus der Kernkraft ist bis 2022 nicht möglich ohne Schaden für Bayern sowie deren Wirtschaft. Und zwar verbunden mit deutlich höheren Strompreisen für die Verbraucher, der Nichteinhaltung von Klimaschutzzielen und notwendiger Zulieferung von Atomkraft aus dem Ausland. Bleibt die FDP bei ihrer Haltung, steht die Koalition auf der Kippe. Gibt sie nach, stellt sich die Frage, ob ein gegen seine Überzeugung handelnder Minister für das Ressort noch tragbar ist. Jeder Kompromiss lässt befürchten, dass die weitere Arbeit in Exekutive und Parlament weiter so geführt wird wie bisher.

Nun ist es nicht so, dass die FDP politisch mit ihren Warnungen vor übereiltem Handeln und damit verbundenen Nachteilen alleine steht. Zuletzt hat sich der Bayerische Landkreistag in seiner Jahresversammlung Mitte dieser Woche als weiterer Warner positioniert. Präsident Jakob Kreidl forderte „sauber durchdachte Konzepte“ und Nachhaltigkeit gehe vor Schnelligkeit. Bruchstellen zum Konzept der CSU werden auch an Einzelbeispielen erkennbar. So wenn er entscheidende Veränderungen des Landschaftsbilds durch Windkraftanlagen ablehnt. Das ist Wasser auf die Mühlen lokaler Windkraftgegner und trägt keineswegs dazu bei, die Bevölkerung – wie auch in CSU-Papieren beschworen – auf dem Weg in eine neue Energiezeit mitzunehmen.

FW-Glauber: „Auf einen weiteren Debattierclub kann ich gut verzichten.“

Andererseits fehlt es nicht an anderen Positionen, die dem „CSU-Konzept“ Brauchbarkeit und/oder Umsetzungswillen absprechen. Der energiepolitische Sprecher der Freien Wähler im Landtag, Thorsten Glauber, wirft beispielsweise dem Konzept der CSU-Landtagsfraktion – welches im Rahmen eines Kompromisses mit Basis für die heutigen Beratungen ist – vor, weit von einer wirklichen Energiewende entfernt zu sein. „Mut und Innovation“ sähen anders aus. Auf dieser Basis brauche man sich etwa in einem Energieausschuss gar nicht an einen Tisch zu setzen. „Auf einen weiteren Debattierclub kann ich gut verzichten.“

SPD-Generalsekretärin Kohnen empfiehlt CSU Nachsitzen in Andechs

Die Generalsekretärin der Bayerischen SPD, MdL Natascha Kohnen, empfiehlt der CSU „Nachsitzen“ in Andechs. Dort solle diese ihre Hausaufgaben erledigen und den Bürgerinnen und Bürgern „klare Antworten auf zentrale Fragen“ liefern. Doch eher sei zu befürchten, dass es Seehofer abermals nicht schaffe, sich gegen Bremser innerhalb der eigenen Reihen durchzusetzen. Dies widerspricht zwar einer verbreiteteren Einschätzung von außen, doch Kohnen glaubt/behauptet munter weiter, dass der Regierungschef gegenüber der Landtagsfraktion den Kürzeren gezogen habe. Inhaltilich verweist sie auf weitere bestehende Unsicherheiten und Unwägbarkeiten, was das Abschalten einzelner bayerischer AKW angeht oder auch die Revisionsklauseln. Als Forderung wiederholt sie das Anliegen der SPD nach mehr Geld für die Energiewende. Gerade nach den sprudelnden Steuermehreinnahmen müsse ein entsprechender Nachtragshaushalt gestaltet werden.

Grüne: „keine Konsenslinie“ – CSU hechelt Entwicklung hinterher

Die Landtags-Grünen verweisen erst einmal auf Grundsätzliches. Das Kompromissdatum 2022 bleibe deutlich hinter dem alten rot-grünen Atomkonsens zurück. Jetzt, so der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann, lege die CSU nicht nur zwei Jahre drauf, sondern öffne mit ihren Revisionsklauseln noch jede Menge Hintertürchen“. „Technisch gesehen“ ist für Hartmann eine deutlich schnellere Energiewende möglich. Den Kompromiss zwischen Seehofer und Landtagsfraktion bezeichnete er als bloßes „parteiinternes Befriedungspapier“. Auch die Grünen-Landesvorsitzenden Theresa Schopper und Dieter Janecek können für sich „keine Konsenslinie“ für den Ausstieg aus der Atomenergie erkennen. Entgegen dem Anschein, den Seehofer erwecken wolle, stellen sie fest: Die CSU „hechelt der Entwicklung mühsam hinterher. Sie tue sich schwer mit der Revolution, die ihr Vorsitzender aus taktischen Gründen verordnet habe.

BN: Bevölkerung ist mehrheitlich bereit, die Herausforderungen anzunehmen

Der Bund Naturschutz in Bayern begrüßte zwar ein etwas schnelleres Tempo, kritisierte aber den geplanten Weiterbetrieb von AKWs bis 2022. Die CSU müsse die Lehren aus dem Atomdesastern in Fukushima und Tschernobyl ziehen und „im Interesse der Zukunftsfähigkeit Bayerns endlich über ihren Schatten springen und den Sofortausstieg aus der Atomenergie beschließen, appellierte BN-Landesvorsitzender Prof. Hubert Weiger. Weitere elf Jahre mit den Risiken eines Atomunfalls und einer Verstrahlung weiter Landesteile seien weder ethisch vertretbar noch der Bevölkerung aufzubürden. Diese sei mehrheitlich bereit, „die Herausforderungen einer ehrlichen, ökologischen Energiewende anzunehmen.