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Bayern will, so das gestrige weitere Kabinetts-Kommunique, den Ausbau des schnellen Internets massiv unterstützen. Neben der gezielten Förderung in strukturschwachen Gebieten wird der Freistaat das Hochgeschwindigkeits-Internet auch in allen anderen Landesteilen des Freistaats mit gestaffelten Fördersätzen forcieren. Darauf hat sich das Kabinett auf der Grundlage des Vorschlags einer aus Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und Vertretern der Koalitionsfraktionen bestehenden Arbeitsgruppe geeinigt. Einzelheiten zum Kommunique und Stellungnahmen im Folgenden: Read the rest of this entry »

Beschlüsse von Ministerrat und Landzur 2. S-Bahnstammstrecke/Bahnknoten München sollen zwar unverändert fortgelten, aber mit dem gestrigen Kabinettsbeschluss ist auch neue Bewegung durch eine neue Ausrichtung gekommen. Auf diese ist Münchens Oberbürgermeister Christian Ude sofort eingegangen. Offene Fragen bleiben gleichwohl. Das Wesentliche aus Kabinettskommunique und Udes Erklärung: Read the rest of this entry »

Äußerst gereizt reagierte der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) auf „verbale Attacken der Öko-Aktivisten `Rußfrei fürs Klima`“. Diese hatten sich gegen einen Leitlinien-Entwurf der Bundesregierung ausgesprochen, der u.a. vorsieht, dass Reisebusse mit gelber Plakette noch bis 2014 in den Innenstädten fahren dürfen. Es sei jedoch so der LBO, „höchste Zeit“ dass solche Leitlinien auf den Weg gebracht werden, nachdem in Deutschland inzwischen ein Flickenteppich von über 50 Umweltzonen mit unterschiedlichen Fahrverboten und Regelungen entstanden ist. Read the rest of this entry »

Aufgrund eines von MdL Christine Kamm begründeten Berichtsantrags der Grünen, beschloss gestern der Europaausschuss des Landtags, dass die Staatsregierung über ihre eigene Zielrichtung zur Gestaltung einer europäischen „Makroregion Alpen“ berichten soll. Der Bericht soll am 22. Mai gegeben werden. (siehe Vorbericht vom 17. April 2012)

Bayern will die Wasserkraft auf ökologisch verträgliche Art weiter ausbauen mit dem Ziel, das Potential der Wasserkraft in Bayern konsequent, dauerhaft und verträglich für Mensch und Natur zu nutzen, betonte Umweltminister Marcel Huber bei der Vorstellung des 10-Punkte-Fahrplans für eine ökologische und naturverträgliche Wasserkraftnutzung. Der Wasserkraft komme im künftigen Energiemix mit dem Grundpfeiler beiden erneuerbaren Energien auch deshalb große Bedeutung zu, weil sie anders als Sonne und Wind jederzeit verfügbar und damit grundlastfähig ist. Read the rest of this entry »

Der Ministerrat hat den Entwurf eines bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages beschlossen. Der für Spielbanken zuständige Finanzminister Markus Söder betonte, dass das Mindestalter für den Besuch derselben in Bayern bei 21 Jahren bleibt. Innenminister Joachim Herrmann hob besonders die restriktiveren Regelungen für Spielhallen hervor: „Mit dem Verbot so genannter Mehrfachkonzessionen wird es künftig möglich sein, riesige Spielhallenkomplexe zu verhindern. Künftig kann keine Erlaubnis für eine Spielhalle mehr erteilt werden, wenn im baulichen Verbund eine weitere Spielhalle existiert.“ Das Gesetz sieht außerdem einen Mindestabstand zwischen Spielhallen von 250 Metern Luftlinie vor. Read the rest of this entry »

…. die Vertretung von Interessen gegenüber der Legislative und der Exekutive ist legitimer Bestandteil unseres demokratischen Systems. Allerdings bestehen kaum Regelungen für die Zulässigkeit und Form der Einflussnahme von Interessenvertretern. Dies stellen die Freien Wähler eingangs ihrer Begründung eines Antrags fest, in dem sie die Einführung eines sogenannten „Transparenzregisters“ für Bayern fordern. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit den Registern des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlamentes und der Kommission sowie anderer Staaten, z.B. der USA, solle der Landtag ggf. gemeinsam mit der Staatsregierung prüfen und ein Konzept erarbeiten, wie die Interessenvertretung im Freistaat Bayern transparent und möglichst unbürokratisch geregelt werden kann. Beim Deutschen Bundestag gebe es, so erläutern die Freien Wähler, seit 1972 eine öffentliche Liste der registrierten Verbände und deren Vertreter. Seit Juni 2011 besteht ein Transparenzregister von Kommission und Europäischem Parlament, das an die Stelle des von der Kommission 2008 eingerichteten Registers trat. Dort sind bereits 4000 Organisationen eingetragen. Es erfasst jede Organisation und jede freiberuflich tätige Einzelperson, die Einfluss auf die EU-Politik und deren Durchführung zu nehmen suchen. Für die Erarbeitung des Registers sei eine umfassende Bewertung der Erfahrungen anderer Länder und auf Bundes- und Europaebene notwendig. Geklärt werden muss u.a. die Ausgestaltung. Beispielsweise zur Frage wer darin aufgenommen wird, welche Angaben gemacht werden müssen sowie welche Rechte und Pflichten aus der Aufnahme folgen. Da der Antrag der Freien Wähler in den Ausschüssen von der CSU/FDP-Mehrheit abgelehnt wurde, ließen die Freien Wähler ihr Anliegen nochmals auf die Tagesordnung setzen. Im morgigen Plenum des Landtags erhoffen sie sich, zumindest eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen.

100 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre. Damit ist das vom Wirtschaftsminister favorisierte (Minimal-)Ziel beschlossen und verkündet. Eine weiter gehende Förderung soll von einer neuen Arbeitsgruppe erarbeitet und dem Kabinett im April zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Damit hat sich die CSU-Fraktion mit ihrer Forderung nach einer nicht nur auf ländliche Räume beschränkte Förderung durchgesetzt – oder ihr Gesicht wurde gewahrt. Das kann jeder zumindest vorläufig interpretieren wie er mag. Was auch geschieht. Die Regierungsfraktionen sehen sich jeder aus seiner Sicht bestätigt. Die Opposition kritisiert,die Kommunen ebenfalls und die Wirtschaft begrüßt. Read the rest of this entry »

Das Kabinett stellte auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Martin Zeil Weichen für ein Gesamtkonzept einer Bayerischen Breitbandstrategie für den Ausbau des schnellen Internets. Kernpunkt des Konzepts ist in einem ersten Schritt die Förderung von Hochgeschwindigkeitsnetzen in besonders strukturschwachen Gebieten und in solchen Regionen, die von der Bundeswehrreform und dem Abzug der US-Streitkräfte stark betroffensind. Read the rest of this entry »

So verworren die Meldungen und Lageberichte zum derzeitigen Breitbandausbau in Bayern auch klingen, spricht vieles dafür, dass CSU und FDP auf ein einheitliches Konzeptgezwungen werden. Im Vordergrund steht die Erkenntnis, dass man in den letzten Jahren im Rahmen des 2011 ausgelaufenen Förderprogramms gute 100 Millionen Euro für eine im Ergebnis schlechte Leistung ausgegeben hat. Die von Wirtschaftsminister Martin Zeil als Erfolg verkaufte 98,5%-Versorgung erweist sich immer mehr als Makulatur. Dabei erreichte Geschwindigkeiten von 1 Megabit pro Sekunde klingen fast wie Hohn, wenn mittlerweile 50 wirklich geschäftsfähig sind und nicht einmal ein Drittel der Anschlüsse in Bayern dies erlauben.

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Der Bund zum Vergleich hat sich vorgenommen, bis 2014 75 Prozent der Haushalte damit zu versorgen. Doch das sind auch nur Vorgaben. Der Freistaat Bayern jedenfalls mit seinem Anspruch und seinem Geld kann sich einen weiteren Stillstand nicht erlauben. Das von Zeil anvisierte Ziel, in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro in Zuschüsse zu investieren, wird zwar von Ministerpräsident Horst Seehofer zur Zeit noch hoch gelobt. Doch dies scheint eher der seit wenigen Monaten ausgerufenen (Überlebens-)Notwendigkeit zum Koalitionsfrieden geschuldet. Die CSU-Fraktion jedenfalls hat prompt nachgelegt und um ein Drittel mehr gefordert. Und auch – was noch bemerkenswerter ist – der neue wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dietrich von Gumppenberg, sagt klipp und klar. „Um sämtliche Regierungsbezirke in Bayern gleichmäßig und wirksam zu fördern, wären aber 200 Millionen pro Jahr nötig, also in fünf Jahren eine Milliarde Euro.“

Von Gumppenberg fordert diese zwar nicht, stellt das Ziel aber als „absolut wünschenswert“ hin. Darum geht es zur Zeit. Nämlich die Gesamtversorgung Bayerns. Zeils Konzept legt sich sehr einseitig auf eine Breitband-Förderung im ländlichen Raum fest. Eilig betonte heute auch FDP-Fraktionschef Thomas Hacker, dass sich der Wirtschaftsminister in der Behandlung dieser Frage ganz auf dem Boden von Koalitionsvereinbarungen bewegt. Weitergehenden Zielen unterstellt Hacker „eine alte Großmannssucht aus früheren Zeiten“. Angesprochen sind dahingehende „Last-Minute-Vorschläge des Ausschussvorsitzenden Erwin Huber für den Nachtragshaushalt 2012“.

Huber der noch zu seinen Zeiten als Wirtschaftsminister die Breitbandversorgung als Angelegenheit der Wirtschaft abgetan hatte, machte damit eine auf den ersten Blick erstaunliche Kehrtwende. Man kann es allerdings auch – nach bisheriger Distanz – als eine Hinwendung zur Jungen Gruppe der CSU-Fraktion werten. Namentlich deren Sprecher Markus Blume. Der ist zwar nicht Mitglied des Wirtschaftsausschusses aber seit einem guten halben Jahr Vorsitzender der CSU-Wirtschaftskommission. Blume und Kollegen erarbeiten zur Zeit ein Konzept zum Breitbandausbau mit der Zielrichtung einer schnellstmöglichen Versorgung ganz Bayerns. Ignoriert Seehofer deren Vorschläge und namentlich die des von ihm berufenen Parteisprechers in Wirtschaftsfragen – dann hat er ein echtes Generationenproblem.