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Bayern will, so das gestrige weitere Kabinetts-Kommunique, den Ausbau des schnellen Internets massiv unterstützen. Neben der gezielten Förderung in strukturschwachen Gebieten wird der Freistaat das Hochgeschwindigkeits-Internet auch in allen anderen Landesteilen des Freistaats mit gestaffelten Fördersätzen forcieren. Darauf hat sich das Kabinett auf der Grundlage des Vorschlags einer aus Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und Vertretern der Koalitionsfraktionen bestehenden Arbeitsgruppe geeinigt. Einzelheiten zum Kommunique und Stellungnahmen im Folgenden: Read the rest of this entry »

Beschlüsse von Ministerrat und Landzur 2. S-Bahnstammstrecke/Bahnknoten München sollen zwar unverändert fortgelten, aber mit dem gestrigen Kabinettsbeschluss ist auch neue Bewegung durch eine neue Ausrichtung gekommen. Auf diese ist Münchens Oberbürgermeister Christian Ude sofort eingegangen. Offene Fragen bleiben gleichwohl. Das Wesentliche aus Kabinettskommunique und Udes Erklärung: Read the rest of this entry »

Die Bildungs- und Begegnungsstätte der Stiftung Sudetendeutsches Sozial- und Bildungswerk „Der Heiligenhof“ feiert zur Zeit sein 60jähriges Bestehen. Zum Festakt am kommenden Montag wird Bayerns Sozialstaatssekretär Markus Sackmann in der Bildungsstätte bei Bad Kissingen sprechen. Doch der gute Ruf des Instituts erfährt zur Zeit auch andere, und zwar negative Aufmerksamkeit. Heute behandelt der Innenausschuss des Landtags einen Antrag der Grünen, in dem die finanzielle Förderung zumindest in Frage gestellt wird. Öffentliche Gelder für Veranstaltungen im „Heiligenhof“ sowie für bauliche Erweiterungen und Sanierungen sollten nur noch fließen, wenn sich die Verantwortlichen des Bildungszentrums ausdrücklich dazu verpflichten, sich vom „revanchistischen und antisemitischen Internationalen Willi-Wanka-Kreis und von eindeutig dem rechtsextremen Umfeld zuzuordnenden Referenten zu distanzieren. Genannt werden Andreas Wesserle, Prof. Dr. Rudolf Pueschel und Tomislav Sunic. Read the rest of this entry »

Äußerst gereizt reagierte der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) auf „verbale Attacken der Öko-Aktivisten `Rußfrei fürs Klima`“. Diese hatten sich gegen einen Leitlinien-Entwurf der Bundesregierung ausgesprochen, der u.a. vorsieht, dass Reisebusse mit gelber Plakette noch bis 2014 in den Innenstädten fahren dürfen. Es sei jedoch so der LBO, „höchste Zeit“ dass solche Leitlinien auf den Weg gebracht werden, nachdem in Deutschland inzwischen ein Flickenteppich von über 50 Umweltzonen mit unterschiedlichen Fahrverboten und Regelungen entstanden ist. Read the rest of this entry »

Der Ministerrat hat den Entwurf eines bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages beschlossen. Der für Spielbanken zuständige Finanzminister Markus Söder betonte, dass das Mindestalter für den Besuch derselben in Bayern bei 21 Jahren bleibt. Innenminister Joachim Herrmann hob besonders die restriktiveren Regelungen für Spielhallen hervor: „Mit dem Verbot so genannter Mehrfachkonzessionen wird es künftig möglich sein, riesige Spielhallenkomplexe zu verhindern. Künftig kann keine Erlaubnis für eine Spielhalle mehr erteilt werden, wenn im baulichen Verbund eine weitere Spielhalle existiert.“ Das Gesetz sieht außerdem einen Mindestabstand zwischen Spielhallen von 250 Metern Luftlinie vor. Read the rest of this entry »

Werden die Stromkosten für Verbraucher und Kleinbetriebe wegen der erweiterten Privilegierung von Großabnehmern höher, ist bzw. wie ist dies zu rechtfertigen und wie soll sich die Bayerische Staatsregierung dazu verhalten? Diese Fragestellungen beschäftigten die Abgeordneten in der letzten Sitzung des Landtags vor den Weihnachtsferien. Sie diskutierten und stimmten ab über einen Dringlichkeitsantrag (16/10686) der SPD, der die Staatsregierung aufforderte, beim Bund gegen entsprechende, ab Januar geltende Umlagepläne vorzugehen. In der Debatte wurden die unterschiedlichen Sichtweisen von einzelnen Wirtschaftsministerium sehr deutlich. Im Ergebnis wurde die SPD-Initiative abgelehnt. Read the rest of this entry »

Unter vollständiger Beibehaltung ihres Engagements für den strukturschwachen ländlichen Raum wollen die Freien Wähler künftig verstärkt die Probleme der Großstädte in Bayern aufgreifen. Dies teilte der Abgeordnete Prof. Michael Piazolo zu Beginn der Herbstkausur der FW in Würzburg mit: „Explodierende Mieten, starker Wettbewerb um Arbeitsplätze, Altersarmut, Lärm, überlastete Straßen, überfüllte öffentliche Transportmittel, soziale Randbezirke, mangelnde Integration und letztendlich ein auch in Bayern inzwischen erodierendes Bildungssystem stellen Probleme dar, auf die unsere Bürgerinnen und Bürger zurecht Antworten der Freien Wähler erwarten.“ Der Münchner Abgeordnete und Hochschullehrer leitet auch eine vor kurzem für diese Zwecke in die Münchner Innenstadt verlegte Landesgeschäftsstelle der Freien Wähler.

Es habe sich gezeigt, „dass wir auch in großen Städten wieder zulegen können!“. Ein Hoffnungsschimmer für die CSU in Bayern? Angesichts der fast mit Euphorie hervorgebrachten Feststellung des CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel nach der Berlin-Wahl am Sonntag Abend?. Wohl kaum. Vergleichbare Großstädte wie München oder die Metropolregion Nürnberg/Erlangen/Fürth sind zwar auch in fester SPD-Hand, doch mit weitaus weniger Problemen wie die Bundeshauptstadt und mit prosperierender Wirtschaft. Dies auch und insbesondere in Krisensituationen wie bei Quelle mit kräftiger Unterstützung der CSU/FDP-geführten Staatsregierung. Read the rest of this entry »

„Die Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen im gesamten Freistaat dauerhaft bewahren.“ Dieses Ziel haben sich der Bayerische Gemeindetag und der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bei einer diese Woche abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung auf die Fahne geschrieben. Wie deren Präsidenten, Dr. Uwe Brandl und Prof. Stephan Götzl, erläuterten, werde die Zusammenarbeit durch einen bayerischen kommunal-genossenschaftichen Rat koordiniert. Genutzt werden sollen die vorhandenen infrastrukturellen Dienstleistungen. Dies, so Brandl, soll helfen, „Bayerns Regionen lebenswert zu erhalten“. Götzl: „Vor allem in strukturschwachen Gebieten können Genossenschaften den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Privatwirtschaft und öffentlicher Hand darstellen und dadurch die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. + + + Der Bayerische Gemeindetag vertritt als kommunaler Spitzenverband für die kreisangehörigen Gemeinden, Märkte und Städte, Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbände und kommunalbeherrschten Personen 2022 Städte und Gemeinden und ist damit mitgliederstärkster Verband in Deutschland. Der GVB vereint unter seinem Dach 1162 genossenschaftliche Unternehmen mit etwa 2,7 Mio. Mitgliedern. Dazu zählen 300 Volks- und Raiffeisenbanken sowie 862 ländliche und gewerbliche Genossenschaften.

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Jakob Kreidl, warnte vor einem drastischen Anstieg der Müllgebühren, wenn die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in der geplanten Form in Kraft und umgesetzt wird. Zu befürchten sei dann ein unreguliertes Nebeneinander von neuen Systemen. Vor allen in Ballungsräumen würden private Sammler ins lukrative Geschäft mit Wertstoffen einsteigen. Schon länger wird seitens der Kommune vor einer damit einhergehenden „Rosinenpickerei“, die zu Einnahmeausfällen bei den Kommunen führen würden. Kreidl sieht sogar die kommunalen Wertstoffhöfe in ihrer jetzigen Form bedroht. Read the rest of this entry »