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Landtag, Kommunen, Regierung, Organisationen

Archive for the ‘Kommunales’ Category

Heute, 27.2., im Landtag: Strassenersterschließungsbeiträge, der Wolf in Bayern u.a.

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Die Straßenausbaubeitragssatzung in Bayern ist zwar abgeschafft – doch zuletzt bargen die „Strebs“, also die Erhebung von Straßenersterschließungsbeiträgen für Uralt-Straßen, erhebliches Verunsicherungspotential für betroffene Straßenanrainer. Um hier Rechtssicherheit für Bürger und Bürgermeister zu schaffen, haben sich Freie Wähler und CSU auf ein neues Verfahren geeinigt: Ab sofort können Gemeinden im Zeitraum 2018 bis 2021 entstandene Strebs-Beiträge nach eigenem Ermessen erlassen. Einzelheiten dazu wollen Vertreter der beiden Fraktionen heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilen (12 Uhr; PK-Raum des Landtags).

Fachgespräch zum Wolf in Bayern im Agrarausschuss

Auch heute tagen nicht alle der üblichen Mittwochausschüsse. Ein einigermaßen umfangreiches Arbeitspensum hat lediglich der Landwirtschaftsausschuss vor sich (9:15 – 13 Uhr; Konferenzsaal). Auf der Tagesordnung steht ein Fachgespräch zum Thema “Betroffenheit der Bäuerinnen und Bauern durch den Wolf”. Verbände wie der Alpwirtschaftliche Verein oder Vertreter der Schafhalter sind zu dieser Anhörung eingeladen. Hinzu kommen Fachbeamte aus den von der Thematik betroffenen Behörden, also vor allem aus dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium, zu Gehör. Das Problem – der Wolf wird seit 2006 in Bayern nachgewiesen – stellt sich zumindest dem Laien als überschaubar dar. Denn bekannt wurden im Vorjahr nur wenige Vorfälle, bei denen fünf Schafe und drei Kälber vom Wolf gerissen worden waren. Pro Tier wurden fast 3000 Euro als Entschädigung gezahlt – von den Landwirtschaftämtern natürlich. Auch die Anzahl der Wölfe in Bayern ist überschaubar. Neben meist durchziehenden Jungtieren gibt es einige ständig dort lebende Wolfspaare z.B. auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr oder im Bayerischen Wald. Wenn Schutzmaßnahmen wie Zäune nicht greifen, dürfen – als letztes Mittel – verhaltensauffällige Wölfe abgeschossen werden.

Beschäftigungssituation in Staatsforsten – Ombudsstelle für Handelspraktiken

Danach stehen einige (Dringlichkeits-)Anträge auf der Tagesordnung. Die Grünen wollen einen Bericht zur Prekäre(n) Situation für Forstabsolventen“ (Drs. 18/307). – Sie begründen den Antrag damit, dass die Staatsregierung offenbar plane, von ihren bisherigen Versprechungen und Ankündigungen abzurücken und im Doppelhaushalt 2019/2020 keine zusätzlichen Stellen und mehr finanzielle Mittel für das Waldumbauprogramm 2030 und den Waldpakt 2018 mit den forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen bereit zu stellen. Mit der Folge, dass weitaus weniger Stellen als versprochen und notwendig in der Forstverwaltung eingesetzt werden konnen. Zur grundsätzlichen Frage, inwieweit dies zutrifft, stellen die Grünen konkrete Einzelfragen zur Beschäftigungssituation und den Planungen im Staatswald sowie zur Gewinnerwartung der Bayerischen Staatsforsten.

In einem weiteren Antrag fordern die Grünen eine Ombudsstelle für faire Handelspraktiken (Drs. 18/154), und zwar für die Beratung, rechtliche Aufklärung, den Informationsaustausch und Mediation für landwirtschaftliche Betriebe, Erzeugerorganisationen und Verarbeitungs- und Vermarktungs-unternehmen, um zu mehr Fairness entlang der Wertschöpfungskette in der Lebensmittelerzeugung zu gelangen. Denn entlang dieser Wertschöpfungskette herrsche zwischen der Landwirtschaft, den Verarbeitern und dem Handel ein Ungleichgewicht, da in der Regel die zwar vielen, aber doch sehr individuellen Betriebe der konzentrierten Macht der Handelskonzerne relativ hilflos gegenüberstehen. Folge: Unfaire Handelspraktiken wie verspätete Zahlungen, Leistungsgebühren, kurzfristige Stornierungen, einseitig und rückwirkende Vertragsänderungen und vieles mehr.

Bayerische Humusstrategie – mehrjähriger Energiepflanzenanbau

Auch die SPD hat zwei Anträge eingebracht. Der erste hat zum Ziel, dass „Die Fruchtbarkeit unserer Böden erhalten und effektiver Klimaschutz gewährleistet werden“, und zwar mit einer „bayerischen Humusstrategie“ (Drs. 18/204). Das heißt insbesondere: freiwillige Anhebung des Grundwasserstands von drainierten Moorböden, Demonstrationsnetz zu humusmehrenden Bewirtschaftungsweisen, Förderprogramme im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen. Denn, so die SPD erläuternd, unsere Böden bestehen aus drei Komponenten: Humus (organische Bodensubstanz), Bodenleben und Mineralteilchen. Der Humus ist essenziell für die Fruchtbarkeit der Böden, die Speicherung von Nährstoffen und die Schaffung eines optimalen Bodengefüges, welches für die Speicherung von Wasser von entscheidender Bedeutung ist. Darüber hinaus stellt Humus eine bedeutende Kohlenstoffsenke dar.

Mit dem zweiten Antrag fordert die SPD eine Förderung des mehrjährigen Energiepflanzenanbaus (zu) installieren“ (Drs. 18/284), und zwar bis zum Beginn der neuen Förderperiode nach dem Jahr 2020. Darüber hinaus sollen Landwirte bayernweit über die bisherigen Ergebnisse der Forschungsarbeiten im Bereich des mehrjährigen Energiepflanzenanbaus informiert werden, um die Vorzüge dieser Bewirtschaftungsform besonders in sensiblen Gebieten darzustellen. Begründung: Durch den Anbau von mehrjährigen Energiepflanzen werden dauerhaft und nachhaltig hohe Biomasseerträge erzielt. Ökologisch gesehen bieten mehrjährige Energiepflanzen viele Vorteile, so ist der Pestizideinsatz gegenüber konventionellen einjährigen Kulturen sehr gering und die Gefahr der Erosion fast vollständig auszuschließen. Darüber hinaus bieten viele Kulturen wie beispielsweise die Durchwachsene Silphie oder Wildpflanzenmischungen, ein enormes Nahrungspotenzial für Insekten.

Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9:15 Uhr; Saal 3) behandelt mehrere Antrags-Mitberatungen u.a. zu bezahlbarem Wohnraum, dem Familiengeld auch für alle Eltern, die ein Kind zur Pflege aufgenommen haben, sowie zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bayern. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst folgt einer Informations-Einladung von Staatsminister Bernd Sibler in sein Ministerium.

Written by Helmut Fuchs

Februar 26th, 2019 at 11:53 pm

„Zukunftsprogramm Geburtshilfe” gegen Versorgungsengpässe

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Geburtshilfe soll im Freistaat auch künftig flächendeckend und auf hohem Niveau zur Verfügung stehen” – die gestrige Ankündigung von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml ist unterlegt von einem beschlossenen Förderprogramm des Kabinetts. Dieses sieht eine großzügige Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte vor, die verpflichtet sind, die stationäre Geburtshilfe und die Hebammenversorgung sicher-zustellen. Geplant ist, bei den Hebammen anzusetzen und den Kommunen für jedes neugeborene Kind pauschal eine Förderung zu gewähren, die dann für geeignete Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalbindung eingesetzt werden kann. Die zweite Fördersäule zielt darauf ab, defizitäre Geburtshilfestationen an Krankenhäusern im ländlichen Raum unter bestimmten Voraussetzungen (wenn sie wegen zu geringer Fallzahlen nicht wirtschaftlich arbeiten können) finanziell zu unterstützen. Außerdem soll der Berufszweig wieder attraktiver werden. So wurde für Hebammen bereits zur Reduzierung der Haftpflichtversicherungsprämie auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit begrenzt. Bayern setzt sich darüber hinaus beim Bund für eine haftungsrechtliche Gleichbehandlung von Belegärzten in der Geburtshilfe ein. Weitere Forderungen Bayerns an den Bund sind rechtliche Klarstellungen bei der Übernahme von Haftpflichtversicherungsprämie bis hin zu Plänen, die Haftpflichtversicherungsprämie durch eine gesetzliche Pflichtversicherung für alle Gesundheitsberufe oder eine Versicherung bei öffentlich-rechtlichen Institutionen zu reduzieren.

Written by Helmut Fuchs

November 21st, 2017 at 10:12 pm

Öffentlicher Dienst als Arbeitgeber soll noch attraktiver werden

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Eine Erhöhung der Ballungsraumzulage (um 50 %), die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und ein Programm zur Gewinnung von IT-Spezialisten sind die Eckpfeiler eines umfangreichen Maßnahmenpakets zur Stärkung des öffentlichen Dienstes in Bayern. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss vom Dienstag dient dem Ziel den Freistaat als Arbeitgeber noch attraktiver zu machen. Gleichzeitig, so Finanzminister Dr. Markus Söder, „wollen wir die Arbeit zu den Menschen bringen“. Das entzerre Pendlerströme und vereinfache die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So soll im Rahmen des Konzepts ein Pilotprojekt „Behördensatelliten” gestartet werden. In ihm werden ressortübergreifend tageweise Arbeitsplätze für ortsungebundene Tätigkeiten zur Verfügung gestellt.

Mit Sarkasmus reagierte der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der Freien Wähler im Landtag. Maßnahmen wie die Erhöhung der Ballungsraumzulage für Beamte sei angesichts der explosionsartig ansteigenden Mieten unumgänglich, so Bernhard Pohl: „Hätte die CSU in den letzten 20 Jahren konsequent die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern vorangetrieben – anstatt einseitig Metropolenförderung zu betreiben – stünden wir jetzt nicht vor derart gravierenden Problemen.“ Der heutige Beschluss sei eine höchst teure Reparatur von Fehlern der Vergangenheit!

Written by Helmut Fuchs

November 21st, 2017 at 10:10 pm

Kabinett: Ringen um reine Luft

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Um die Luftreinheit in Bayerns Großstädten zu verbessern, setzt die Staatsregierung auf ein umfassendes Maßnahmenpaket und erteilt pauschalen Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge eine Absage.“ So vage und unbestimmt wie die einleitende Zielvorgabe des Kommuniques der Staatsregierung zur Luftreinhaltung bzw. -reinigung sind sowohl die beschriebenen Maßnahmen als auch die ablehnende Haltung zu Alleingängen von besonders Betroffenen. Fast folgerichtig wird denn auch auf Mitte Juli abschließend zu treffende Entscheidungen verwiesen, wenn Gespräche mit der Wirtschaft und den Kommunen stattgefunden hätten.

Dass ein solches mit dem Oberbürgermeister der mit einem „Diesel-Fahrverbot“ lieb-äugelnden Landeshauptstadt schon stattgefunden hat, ist bekannt. Ein Zusammentreffen zwischen den Spitzen der in Bayern ansässigen Automobilkonzerne und Ministerpräsident Seehofer samt beteiligten Ressortchefs ist für heute anberaumt. Von diesem kann oder könnte eine wichtige Signalwirkung ausgehen. Alles andere hängt ggf. davon ab, inwieweit man einer freiwilligen Selbstverpflichtung eines Industriezweigs traut, der offensichtlich schon gesetzliche Grenzen lediglich als zu überwindende Hürde betrachtet (hat).

Als weitere geplante Maßnahme neben dieser angepeilten „Verbesserung der Flottenwerte bei Diesel-PKW“ – wie es schön formuliert wird – werden im beschlossenen Paket aufgeführt: Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs, Maßnahmen zur intelligenten Verkehrssteuerung, Förderung der Elektromobilität in Innenstädten sowie Ausbau des Radverkehrs. Altbekanntes und Wiederholtes aus früheren Kabinettsbeschlüssen.

SPD: reine Symbolpolitik der Staatsregierung

Die SPD-Landtagsfraktion weist denn auch die Vorschläge der Staatsregierung zur Lösung des Stickoxid-Problems als reine Symbolpolitik und völlig ungeeignet zurück. An eine kurzfristige Senkung der Stickoxid-Belastungen sei gar nicht zu denken, meint der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn. „Es werden ja nur wolkige Allgemeinplätze verbreitet, aber keine einzige konkrete Maßnahme oder konkrete Zielvorgaben definiert.“ Von Brunns Vertrauen in angekündigte Beschlussfassungen für Mitte Juli reicht offenbar nicht weit. SPD-Verkehrsexperte Bernhard Roos betont, dass freiwillige Vereinbarungen angesichts des Drucks von EU und anhängigen Gerichtsurteilen das völlig falsche Instrument seien. Dabei seien Fahrverbote aber die absolute Ultima Ratio. Die Industrie soll den Schuss zwar hören, aber vorsichtshalber setzt Roos einen Schalldämpfer auf.

Grüne: saubere Luft zum Atmen ins Zentrum politischen Handelns

Klar in der Aussage die Grünen. Landessprecher Eike Hallitzky. „In Deutschland sterben jährlich doppelt so viele Menschen an Abgasen aus Fahrzeugen als bei Unfällen auf Straßen. Saubere Luft zum Atmen sollte als Selbstverständlichkeit im Zentrum des politischen Handelns stehen. Kurzfristig brauche es Fahrverbote. Sie verbessern unmittelbar die Atemluft für hunderttausende Menschen. Und sie machen den Automobilherstellern den nötigen Druck, ihre Fahrzeuge schadstoffärmer zu bauen und die alten Autos für die Besitzer kostenfrei nachzurüsten.

Written by Helmut Fuchs

Juni 28th, 2017 at 7:26 am

Kabinett: Sitzung in Kulmbach hebt Leistungen für Oberfranken heraus

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Keine Region profitiere von der Nordbayern-Offensive stärker wie Oberfranken, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer im Rahmen der gestrigen Kabinettssitzung im Kulmbacher Ratshaus. „Oberfranken hat heute TOP-Niveau. Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall des Eisernen Vorhangs setzt die Region mit einer Arbeitslosigkeit von nur 3,4 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von gerade einmal 3,1 Prozent neue Bestmarken. Als aktuelle Schwerpunkte der Politik für Oberfranken nannte Seehofer den Aufbau eines neuen Hochschulcampus der Universität Bayreuth im Bereich Lebensmittel und gesunde Ernährung in Kulmbach und den Ausbau der Ausbildung von Humanmedizinern in Bayreuth.

Life Sciences und Medizinerausbildung in Oberfranken gestärkt

Die Staatsregierung gibt grünes Licht für einen neuen Hochschulcampus der Universität Bayreuth im Bereich Lebensmittel und gesunde Ernährung (“Life Sciences – Food & Health”) am Standort Kulmbach. Außerdem wird die humanmedizinische Ausbildung in Oberfranken ausgebaut. Die bestehende Kooperation zwischen dem Universitätsklinikum Erlangen und dem Klinikum Bayreuth wird intensiviert und eine universitäre Medizinerausbildung am Klinikum Bayreuth etabliert. Ziel ist u.a., ganz gezielt angehende ÄrztInnen dafür gewonnen werden, auch nach der Ausbildung in Oberfranken zu bleiben. Damit soll dem wachsenden Ärztemangel, wie er auch in den ländlichen Regionen Oberfrankens zu verspüren ist, entgegengewirkt werden.

Das zum 1. Januar 2016 gegründete KDWT erhält eine dauerhafte Finanzierung. Zudem wird ein dualer Bachelorstudiengang Denkmalpflege etabliert, der gemeinsam von der Universität Bamberg und der Hochschule für angewandte Wissenschaften Coburg getragen wird. Mit dem neuen Studiengang werden künftig auch heimische Handwerker in alten Restaurierungstechniken ausgebildet.

Kommunique: Revitalisierung von Ortskernen auf gutem Weg

Zu den schon länger in die Wege geleiteten Maßnahmen für strukturschwache Regionen gaben die RessortleiterInnen auch die üblichen Zustandsberichte ab. Beispielhaft nennen kann man die Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen, deren Ziel es ist, Leerstände zu verringern und Innenstädte noch attraktiver zu machen. Die Offensive laufe auf Hochtouren. 141 Projekte können noch in diesem Jahr starten. Allein für 2017 stehen 20 Millionen Euro aus Mitteln der Städtebauförderung für Projekte in den Landkreisen Hof, Kronach, Kulmbach, Tirschenreuth und Wunsiedel i. Fichtelgebirge sowie in der kreisfreien Stadt Hof zur Verfügung. Die Städte und Gemeinden erhalten dafür einen Zuschuss von 90 Prozent. Auch im Bereich der Dorferneuerung ist die Offensive erfolgreich gestartet. Bei den Ämtern für Ländliche Entwicklung Oberfranken und Oberpfalz haben schon jetzt 55 Gemeinden 127 Projekte angemeldet. Kabinettskommunique unter

http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2017/06/170620-kabinett-oberfranken.pdf

Written by Helmut Fuchs

Juni 21st, 2017 at 5:30 am

Heftiger Streit um Landesentwicklungsprogramm

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Das Kabinett hat gestern Teilfortschreibungen des Landesentwicklungsprogramms beschlossen. Das LEP, das, man erinnere sich, schon von der CSU/FDP-Regierung möglichst zügig verabschiedet und damit möglichst aus dem Wahlkampf 2013 herausgehalten werden sollte, ist nach wie vor hart umstritten und daran dürfte sich nach den gestrigen Entscheidungen nichts ändern. Während Heimatminister Dr. Markus Söder von „mehr Freiheit für die Kommunen und Verbesserungen für den Naturschutz“ sprach, fanden Landtagsopposition und Verbände überwiegend harsche Worte der Kritik. Hauptstreitpunkte sind Aufweichungen des sogenannten „Anbindegebots“ und Änderungen des Alpenplans. Ersteres erleichtert vor allem Gewerbeansiedlungen außerhalb geschlossener Ortschaften, letzteres verstoße gegen internationale Regelungen zum Alpenschutz und gebe „grünes Licht“ für die umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn. Aber auch andere Änderungen zum LEP, die jetzt, erst drei Tage nach Abschluss der in das LEP vom Grundsatz her einfließenden Einwendungsfrist, vom Kabinett abgesegnet wurden, stehen in der Kritik.

Wir wollen kein Bayern der zwei Geschwindigkeiten.“ Dem steuere die Staatsregierung mit der Heimatstrategie entgegen, versicherte Heimatminister Söder zur Fortentwicklung des LEP. Geschaffene Freiräume, mehr Entwicklungschancen für den ländlichen Raum, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen – so lauten die Schlagworte. Auch für Ballungsräume erwüchsen Vorteile: „Die Fortentwicklung schafft Beschleunigung im ländlichen Raum und entlastet und entzerrt die Ballungsräume. Wir bringen Wohnen und Arbeiten näher zusammen.“ Konkret verwies Söder auf die Reduktion von Umweltbelastungen durch weniger Verkehr in den Städten infolge eines sinkenden Pendleraufkommens, den reduzierten Ausbaubedarf bei der Infrastruktur und die Entlastung der Wohnungsmärke in den Ballungsräumen.

Feststellungen des Ministeriums zu den einzelnen Änderungen

Das Zentrale-Orte-System sichert eine flächendeckende, wohnortnahe Daseinsvorsorge für ganz Bayern. Das bisherige System bedarf einer Weiterentwicklung. Insgesamt sollen 59 Gemeinden nach dem neuen System aufgestuft werden. Für bestehende Mittel- und Oberzentren wird es einen „Bestandsschutz“ geben. Neu festgelegt werden sollen drei Metropolen mit insgesamt sechs Gemeinden (München; Nürnberg/ Fürth/ Erlangen/ Schwabach und Augsburg), zwölf Oberzentren (mit 18 Gemeinden) und 16 eigenständige Mittelzentren (mit 26 Gemeinden); neun Gemeinden werden bestehenden Mittelzentren neu zugeordnet.

Durch Anhebung des Strukturindikators auf 90 % und neuen Berechnungen mit aktuellem Zahlenmaterial wird der Raum mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) im Landesentwicklungsprogramm nochmals erweitert. Der RmbH erfasst bayernweit nun 33 Landkreise einschließlich neun kreisfreier Städte und 150 Einzelgemeinden außerhalb dieser Kreise. Die Zuordnung zum RmbH ist insbesondere für die Konditionen in verschiedenen Förderprogrammen wichtig. Bei der Breitbandförderung etwa haben Fördergemeinden die Chance auf einen erhöhten Fördersatz. Der Strukturindikator für die Einstufung als RmbH setzt sich aus fünf Einzelkriterien zu Demographie und Ökonomie zusammen: Bevölkerungsprognose, Arbeitslosenquote, Beschäftigtendichte, verfügbarem Einkommen der privaten Haushalte und Wanderungssaldo junger Menschen.

Um die Ansiedlung von Gewerbegebieten gerade in ländlichen Teilräumen zu befördern und dort neue Arbeitsplätze zu schaffen, enthält das Landesentwicklungsprogramm eine Lockerung des Anbindegebots (an gewachsene Siedlungsgebiete/Orte). Künftig gelten Ausnahmen auch für Gewerbe- und Industriegebiete an Ausfahrten von Autobahnen und vierstreifigen Straßen sowie Gleisanschlüssen, interkommunale Gewerbe- und Industriegebiete und große Freizeit- und Tourismusprojekte. Einzelhandel bleibt bei den Gewerbe- und Industriegebieten ausgeschlossen, um den innerstädtischen Einzelhandel nicht zu gefährden. Daneben gibt es Änderungen im Verfahrensrecht: in grenznahen Gebieten soll eine bessere Reaktion auf die Praxis der Gebietsausweisung jenseits der Grenze möglich sein. Außerdem können die Bedürfnisse strukturschwacher Gemeinden noch stärker berücksichtigt werden. Der Minister trat hierzu auch Befürchtungen eines erhöhten Flächenverbrauchs entgegen. „Die Lockerung des Anbindegebots erhöht nicht den Flächenverbrauch, sondern lässt lediglich andere Orte für die Flächeninanspruch-nahme zu. Interkommunale Lösungen können sogar den Flächenverbrauch reduzieren.“

Bislang gab es in Bayern keine klaren Regeln für den Mindestabstand von Höchstspannungsleitungen zu Wohngebäuden oder Schulen. Vorgesehen ist nun, dass zum Schutz des Wohnumfeldes künftig innerhalb von Ortschaften ein Mindestabstand von 400 Metern von Höchstspannungsleitungen zu Wohngebäuden oder Schulen gelten soll. Außerhalb von Ortschaften soll ein Mindestabstand von 200 Metern gelten. Außerdem wird ein neuer Grundsatz im Landesentwicklungsprogramm festgelegt, dass es künftig keine Überspannungen von Siedlungen mehr geben soll. Wo bestehende Freileitungen über Siedlungen ersetzt werden, sollen diese aus dem Ort herausgelegt werden. Damit kann auch beim Ersatz bestehender Leitungen eine massive Verbesserung für die Bevölkerung erreicht werden.

Zur Eröffnung von Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang soll der Alpenplan im Landesentwicklungsprogramm geändert werden. Ziel ist eine punktuelle Änderung, um die geplante Skiverbindung am „Riedberger Horn“ landesplanerisch zu ermöglichen. Danach sollen die relevanten Flächen in der Zone C am Riedberger Horn der Zone B zugeordnet werden. Um den Eingriff so kleinräumig wie möglich zu gestalten, soll die Änderung auf das zwingend Erforderliche und damit auf rund 80 Hektar beschränkt werden. Gleichzeitig sollen im Gebiet der begünstigten Gemeinde Balderschwang zwei naturschutzfachlich wertvolle Kompensationsgebiete am Bleicherhorn sowie am Hochschelpen mit einer Fläche von insgesamt rund 304 Hektar in die Zone C aufgenommen werden. „Im Ergebnis erweitern wir die Zone C sogar um rund 224 Hektar hochwertigster Flächen – das ist eine deutliche Verbesserung für den Naturschutz“; so der Heimatminister.

In zwei transparenten Beteiligungsverfahren wurden zu den Teilfortschreibungen I und II Kommunen, Verbände, Behörden und Öffentlichkeit angehört. Diese Verfahren sind abgeschlossen. Nach Auswertung der Stellungnahmen ist jetzt die Beschlussfassung des Ministerrats über die zusammengefasste Teilfortschreibung erfolgt. Jetzt wird die LEP-Teilfortschreibung dem Landtag zu dessen Zustimmung zugeleitet.

SPD-Expertin: „Falsche Akzente gesetzt“ – „Zersiedelung der Landschaft befeuert“

Dem Parlament stehen hierzu hart geführte Auseinandersetzungen bevor – dazu bedarf es keiner hellseherischen Fähigkeiten. Wie von Anfang an kritisierte die SPD-Wirtschaftsexpertin Annette Karl falsche Akzente beim Landesentwicklungsprogramm. „Durch die massive Ausweitung der zentralen Orte verteilt Minister Söder nur Titel ohne Mittel. Die Orte werden zwar formal aufgewertet, das bringt sie allerdings kein Stück weiter. Was es stattdessen bräuchte, wäre die Garantie, dass die Orte durch die Aufwertung auch ihre neuen Aufgaben erfüllen können. Dafür benötigen sie eine ausreichende finanzielle Ausstattung und nicht nur einen hübschen Titel!” Dass Gewerbe- und Industriegebiete zukünftig auch an Autobahnausfahrten und vierspurigen Straßen entstehen können, trage zur Versiegelung der Böden bei. „Außerdem können durch eine weitere Änderung des Landesentwicklungsprogramms lärmende Freizeiteinrichtungen wie Go-Kart-Bahnen oder Schwimmbäder mitten in der Natur entstehen. Die Zersiedelung der Landschaft wird befeuert und der bayerische Kultur- und Naturraum verändert sich. Schon heute sind 40 Prozent der Gewerbeflächen in Bayern ungenutzt.” Und dass Söder im Zusammenhang mit der beabsichtigten Skischaukel am Riedberger Horn von Verbesserungen für den Naturschutz spreche, sei „der blanke Hohn!”.

Freie Wähler: Ist bald ganz Bayern „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“?

Vor allem zwei Punkte werden von den Freien Wählern als „völlig misslungen“ kritisiert. Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Regionalplanung: „Anstatt beim ZOS ((Zentrale Orte System)) einen großen Wurf zu machen und dieses zu entrümpeln, werden einfach nur 59 weitere Orte aufgestuft. Von den 2056 Gemeinden in Bayern gilt damit jede zweite als ‚Zentraler Ort‘. Allein daran wird ersichtlich, dass dieses ‚Prädikat‘ mit der Gießkanne anstatt anhand objektiver Kriterien vergeben wird“, stellt Muthmann weiter fest. Auch die zusätzliche Ausweitung des RmbH sei eher nach Gutdünken geschehen als mittels klar nachvollziehbarer Tatsachen. „Ich hätte mir von Minister Söder gewünscht, dass er gute Strukturpolitik für die Zukunft Bayerns macht. Stattdessen versucht er, sich mit möglichst vielen Geschenken für möglichst viele Kommunen seinen Weg in die Staatskanzlei zu erkaufen. Die zahlreichen Fördergebiete erlauben viele Fotos beim Übergeben von Förderbescheiden. Leider bleibt die Entwicklung des Freistaats dabei auf der Strecke. Ich hoffe, dass bald nicht ganz Bayern Raum mit besonderem Handlungsbedarf ist“, erklärt Muthmann.

Grüne: Miserabler Tag für Umwelt- und Alpenschutz in Bayern

Der ungezügelte Flächenfraß und die Zerstörung unserer Natur und Kulturlandschaft werden weiter befeuert, stellt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Ludwig Hartmann fest und resümiert: „Heute ist ein miserabler Tag für den Umwelt- und Alpenschutz in Bayern.“ Die Aufweichung des Anbindegebots komme einem Dammbruch beim Naturschutz gleich. So werde ein Wettlauf der Kommunen um großflächige Gewerbeansiedelungen in Gang gesetzt. Dreist sei auch das Zurechtbiegen des bewährten Alpenplans letztlich ausschließlich für wirtschaftliche Interessen einzelner Allgäuer Skiliftbetreiber. „Über 4000 Einwendungen im Beteiligungsverfahren wurden schlicht ignoriert – ein beispiellos undemokratisches Vorgehen!“ Diesem Umweltfrevel am Riedberger Horn mitten im Lebensraum der gefährdeten Birkhühner wollen die Grünen nicht tatenlos zusehen. „Der Heimatzerstörer Söder kann sich auf starken parlamentarischen und außer-parlamentarischen Widerstand gefasst machen. Ich prophezeie: Das ist noch nicht durch!“

Maly: Staatsregierung verpasst Chance, das Zentrale-Orte-System neu zu justieren

Auch kommunale Spitzenverbände sparten nicht an Kritik. Städtetagschef Dr. Ulrich Maly „Die vorgesehenen Höherstufungen Zentraler Orte sind im derzeitigen System begründet. Wir bedauern, dass die Staatsregierung sich nicht ernsthaft mit einer Neujustierung der Einstufungskriterien zur Stärkung und Konsolidierung des Zentrale-Orte-Systems auseinandergesetzt hat.“ Maly sprach von einer nach 2013 (der ersten Teilreform) erfolgten „Inflation Zentraler Orte“. Wenn von 2056 bayerischen Gemeinden jede Zweite das Etikett „Zentraler Ort“ trägt, werde offenkundig, dass die ursprünglich damit verknüpfte Steuerungsfunktion ins Leere geht.“ Damit werden aber diejenigen Zentrale Ort geschwächt, denen tatsächlich eine zentralörtliche Funktion zukommt, wie insbesondere das Vorhalten wichtiger Einrichtungen und die Versorgung des Umlands mit einer Vielzahl von Leistungen. Die Schwächung von Zentralen Orten bedeutet aber auch die Schwächung ihres Umlandes, so dass der Raum und seine Kommunen insgesamt geschwächt werden. Auch die Erweiterung des Ausnahmekatalogs des Anbindegebots stößt auf deutliche Kritik des Städtetags. Die Neu-Definition von Teilräumen mit besonderem Handlungsbedarf sei zwar grundsätzlich sinnvoll, doch die Ausweitung der Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf alleine mache noch keine Strukturpolitik. Entscheidend ist, ob die Förderung dieser Teilräume mit Leben erfüllt wird. Hierfür müssten dann auch die notwendigen Mittel bereitgestellt werden.

Gemeindetag: „Mäßig begeistert“ – grundsätzliche Überarbeitung erhofft

Seitens des Bayerischen Gemeindetags zeigte man sich „nur mäßig begeistert“. Präsident Dr. Uwe Brandl stellte fest, dass sich sein Verband eine grundsätzliche Überarbeitung des LEP erhofft habe. „Einige Inhalt sind überholt, andere schränken die kommunale Planungshoheit unangemessen ein.“ Das ZOS sei vor dem Hintergrund der demografuschen Entwicklung nicht mehr zeitgemäß und sollte grundsätzlich überdacht werden. Die Einführung der Metropole als neue Kategorie im LEP dürfe nicht dazu führen, dass spezielle finanzielle Zuweisungen zu Lasten der übrigen Räume an die Metropolen erfolgen. Die Zuordnung strukturschwacher Gemeinden in Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf sei zwar grundsätzlich sinnvoll, doch mit seinen Erläuterungen dazu weist der Gemeindetag auch auf eine gewisse Oberflächlichkeit der Kabinettsbeschlüsse hin. Denn wenn nunmehr fast die Hälfte aller bayerischen Gemeinden wirtschafts-strukturelle oder sozialökonomische Nachteile aufweisen sollen, könne das Ziel, wirklich finanziell benachteilige Gemeinden zu fördern, kaum erreicht werden. Das zeige sich bei der undifferenzierten Aufnahme ganzer Landkreise. Zum Anbindegebot untermauerte der Gemeindetag seine Sichtweise: dieses sei und bleibe ein Kernstück jeder vernünftigen Bauleitplanung einer Kommune. Doch ohne staatliche Vorgaben, die massiv in die Entscheidungshoheit der Gemeinden eingriffen.

Bund Naturschutz sieht „Scheinbeteiligung“ der Verbände

Für den Bund Naturschutz Bayern ist die gestrige Entscheidung „ein politischer Skandal und bedeutet einen Paradigmenwechsel im seit 40 Jahren bewährten Alpenschutz in Bayern“. Die geplante Skischaukel am Riedberger Horn verstoße massiv gegen internationales Recht. Der BN wird weiterhin mit allen legalen Mitteln für den Schutz des Riedberger Horns kämpfen, um den drohenden Bergrutsch der Landesplanung zu stoppen, kündigte Landesvorsitzender Prof. Hubert Weiger an. Auch die Lockerung des Anbindegebots stößt auf massive Kritik. Sie sei dazu geeignet, „die Reste intakter bayerischer Kulturlandschaft dem ruinösen Wettbewerb der Kommunen um Gewerbeansiedlungen zu opfern“, kommentierte Richard Mergner, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz die Pläne Söders zur Heimatstrategie 2020. „Es droht eine Amerikanisierung der Landschaft, mit vielen neuen Gewerbegebieten auf der Grünen Wiese und Siedlungsbändern entlang von Autobahnen und großen Bundesstraßen.“ Der BUND Naturschutz habe zum LEP eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. „Die durchgeführte Scheinbeteiligung leistet der Politikverdrossenheit Vorschub“, so Mergner.

Written by Helmut Fuchs

März 29th, 2017 at 8:34 am

„eDorf“ soll Lebenssituation im ländlichen Raum verbessern

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Sechzehn Gemeinden aus dem Landkreis Tirschenreuth (Oberpfalz), die sog. „Steinwaldallianz“, sowie die Gemeinden Frauenau und Spegelau (Südbayern) haben den Wettbewerb zum digitalen Modell-Projekt “eDorf” gewonnen. Wie Wirtschaftsministerin Ilse Aigner gestern bei der Bekanntgabe der Ergebnisse im Kabinett erläuterte, sei es Ziel des Modellvorhabens, mithilfe von intelligenten digitalen Anwendungen die Lebenssituation im ländlichen Raum zu verbessern. Dafür will der Freistaat in den kommenden vier Jahren im Rahmen des Modellvorhabens 5 Millionen Euro für die Entwicklung von digitalen Dienstleistungen bereitstellen. Um die digitale Vernetzung noch mehr in den Vordergrund zu stellen, soll das “eDorf” künftig “digitales Dorf” heißen. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Dezember 13th, 2016 at 11:18 pm

E-Government in Bayern wird erweitert

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Der Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, dass für die Authentifizierung
bei öffentlichen Onlineangeboten neben dem neuen Personalausweis zukünftig auch das bei ELSTER (Elektronische Steuererklärung) bewährte Authega-Verfahren eingesetzt werden soll. Damit solle E-Government noch bürgerfreundlicher werden. Authega, so Finanzminister Dr. Markus Söder, habe sich in den letzten Jahren im Bereich der Steuer etabliert und werde von zahlreichen BürgerInnen problemlos genutzt. Er bezeichnete das Verfahren als „nutzerfreundlich, kostenfrei und sicher“. Es ermögliche über ein Zwei-Wege-Registrierungsverfahren per E-Mail und per Post die sichere Identifizierung des Absenders bei behördlichen Anträgen und soll im nächsten Jahr großflächig im BayernPortal zum Einsatz kommen. Nahezu alle Anträge an teilnehmende Behörden können dann vollelektronisch abgegeben werden. Bislang ist über die Hälfte der gut 2000 bayerischen Kommunen an das BayernPortal angeschlossen. Es ist seit einem Jahr unter http://www.freistaat.bayern/ online zu erreichen und wird durchschnittlich im Monat 250.000 Mal aufgerufen.

Written by Helmut Fuchs

November 9th, 2016 at 7:23 am

Kabinett: Förderprogramm für Nordostbayern – Sicherheit für Oktoberfest

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Die Staatsregierung reagiert mit einem besonderen Förderprogramm für Stadt- und Ortskerne in Nordostbayern auf einen gravierenden Einwohnerverlust insbesondere in den Landkreisen Hof, Kronach und Wunsiedel. Diese haben in den letzten zehn Jahren mehr als 24.000 Einwohner verloren, was einem Bevölkerungsrückgang zwischen 7,9 und 10,1 Prozent entspricht. Zudem hat das Landesamt für Statistik für die betroffenen Gebiete bis 2034 die höchsten Bevölkerungsverluste in Bayern prognostiziert. Um dem entgegenzuwirken sollen auf Vorschlag von Innen- und Bauminister Joachim Herrmann dort die bereits bestehenden Fördermöglichkeiten für vier Jahre weiter ausgebaut werden. Nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb festgelegter Fördergebiete sollen Baumaßnahmen der Revitalisierung zukünftig mit einheitlich 90 Prozent unterstützt werden. Hierzu zählen Modernisierung und Instandhaltung leerstehender Gebäude genauso wie der Abbruch von Gebäuden. Herrmann: „Wir wollen Leerstand beseitigen und Innenstädte sowie Ortskerne aufwerten. Wer in den Baubestand investiert und die Attraktivität steigert, hilft zu vermeiden, dass die Menschen ihre Heimat verlassen.” Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

September 20th, 2016 at 7:01 am

Staatliche Förderung von Lokalfernsehen wird fortgeführt

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Das bayerische Lokalfernsehen wird über 2017 hinaus bis zum Jahre 2020 staatlich gefördert. Zum entsprechenden Kabinettsbeschluss vom Dienstag meinte Medienministerin Ilse Aigner, dass damit die flächendeckende Verbreitung mit hochwertigen lokalen und regionalen Fernsehangeboten gesichert werde. „Lokale und regionale Fernsehangebote sind zentraler Bestandteil der regionalen Kommunikation und tragen wesentlich zur Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Heimat bei.“ Um die einzigartige Angebotsvielfalt in Bayern aufrechtzuerhalten, komme es auch auf den Einsatz neuer digitaler Verbreitungstechniken an. Deshalb sollen die lokalen und regionalen Programme schrittweise in hochauflösender HD-Qualität zu empfangen sein. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

September 7th, 2016 at 5:12 am