MAX-Online

Landtag, Kommunen, Regierung, Organisationen

Archive for the ‘Heute im Landtag’ Category

Landtag heute (Donnerstag, 6. Mai)

without comments

Ausschuss für Bildung und Kultus (9.15 Uhr; Saal 3)

Federführende Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Drs. 18/15059). Für ein Folgekonzept zum bisher im Modellversuch „Islamischer Unterricht“ praktizierten Unterrichtsangebot (seit 2009 und mehrmals, zuletzt vor zwei Jahren verlängert) wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen. – Danach Anträge, z.B. der SPD „Perspektive für die Grundschülerinnen und -schüler – Flexible Grundschule zum Standard machen“ (13926) oder der Grünen „Perspektive für die Grundschülerinnen und -schüler – Flexible Grundschule zum finanzieren“ (15456). Anschließend über 30 Petitionen.

Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie (9.15 Uhr; Plenarsaal)

Beratung von Petitionen und ab 10.00 Uhr Anhörung von Sachverständigen zum Thema Stärkung der Jugendbeteiligung in Bayern. Eingeladen sind vor allem – insgesamt 15 – „Praktiker“ wie Adam Al-Jaisani, stellv. Landesschülersprecher Förderschulen, Aschaffenburg; Maria Cabras, Erste Vorsitzende, Jugendparlament, Pfaffenhofen a. d. Ilm; Anna Heiland, Projekt „What‘s up?!“, Kreisjugendring Ostallgäu, Marktoberdorf; Moritz Meusel, Koordinator des Landesschülerrats und Landesschülersprecher, Bamberg; Ilona Schuhmacher, Referentin für Jugendpolitik, Evangelische Jugend in Bayern; Jens Tönjes, stellv. Vorsitzender, Der Kinderschutzbund Landesverband Bayern, München; Michael Voss, Bildungsreferent, Bayerische Sportjugend, Geschäftsstelle Kreis Nürnberg. – „Wir wollen nicht über, sondern mit jungen Menschen reden“ meint denn auch Eva Lettenbauer, jugendpolitische Sprecherin der die Anhörung initiierenden Landtags-Grünen. „Die Perspektive von Kindern und Jugendlichen ist in den letzten Jahren meist unter den Tisch gefallen“ und die Corona-Pandemie habe dies enorm verstärkt. Die Interessen von Jugendlichen kämen durch die Söder-Regierung viel zu kurz, meint Lettenbauer. Dabei hätten gerade junge Menschen oft bessere Ideen, etwa zum Lernen oder zur Freizeitgestaltung in der Pandemie oder zum Klimaschutz. „Demokratische Partizipation darf nicht erst im Erwachsenenalter beginnen. Auch Jugendliche möchten sich für ihre Zukunft einsetzen und haben ein Recht darauf.“ Ziel sei es, ein Recht auf Jugendbeteiligung in der Gemeindeordnung zu verankern, erläutert Johannes Becher, Grünen-Sprecher für kommunale Fragen. „Wichtig ist dabei, dass es keine Alibi-Beteiligung ist.“

Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration (9.15 Uhr; Saal 2)

Federführende Beratung von Gesetzentwürfen zum Thema „Lobbyregister“: SPD (Drs. 18/12034), Grüne (Drs. 18/12343), AfD (Drs. 18/12379), Freie Wähler/CSU (Drs. 18/15463).

Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

(9.15 Uhr; Saal 1)

Aufgerufen werden zuerst Europaangelegenheiten zum Thema „Europäischer grüner Deal“, zum Komplex „Digitalisierung“ sowie zur Handelspolitik. Anschließend Behandlung von Anträgen wie der „Berichtsantrag Potenzial der Geothermie in Bayern“ (14789) der Grünen, dem von der FDP geforderten „Bericht zur Versorgungslage bei Kunststoffen“ (14682) oder zwei Anträgen der SPD zur Stärkung des Einzelhandels (148787, 14880).

Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (9.15 Uhr; Senatssaal)

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes und der Bayerischen Kompensationsverordnung (15058) mit Klarstellung der Regelungsreichweite und -wirkung der Landesgesetzgebung im Abweichungsrecht. Danach Europaangelegenheit zur „Verwirklichung des europäischen Grünen Deals“ (ökologische Aspekte) und Anträge. Die Grünen wollen eine „Gesetzliche Pelzkennzeichnung einführen“ (15393); die FDP „Ausweisung eines großflächigen Schutzgebietes im Steigerwald§ (15401) und weiteres.

Written by Helmut Fuchs

Mai 5th, 2021 at 8:30 pm

Posted in Heute im Landtag

Landtag heute (Mittwoch, 5. Mai)

without comments

Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration (8.30; Konferenzsaal)

Endberatung des Antrags der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (eGBR-Staatsvertrag – eGBRStVt), Drs. 18/14602.

Plenum (13 – 22 Uhr)

Die vorgesehene Regierungserklärung der Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Michaela Kaniber zum Thema „Landwirtschaft 2030: nachhaltig, smart, fair“ wurde kurzfristig verschoben. Denn nach den gestrigen Kabinettsbeschlüssen zur weiteren bayerischen Corona-Strategie will Gesundheitsminister Klaus Holetschek die Beschlüsse dem Landtag per Regierungserklärung erläutern. Das Ganze soll sich zwar auf gute 20 Minuten beschränken und auch für die anschließende Aussprache sind nur etwas über 70 Minuten anberaumt, doch eine lebhafte Debatte ist zu erwarten bis es dann zur Abstimmung über die vorgesehenen Maßnahmen und dazu eingereichte Dringlichkeitsanträge der Fraktionen kommt. Vom Kabinett beschlossen worden war u.a., dass ab nächstem Montag Grundschüler bis zu einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 (vorherige Grenze 100) wieder im Wechselunterricht in ihre Klassen zurückkehren dürfen. Vorgesehen sind – ebenfalls ab 10. Mai – weiter stufenweise Lockerungen bestehender Corona-Beschränkungen. Nach einer stabilen Inzidenz unter 100 können die Außengastronomie (bis 22 Uhr), Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos öffnen. Und mit Beginn der Pfingstferien sollen auch Möglichkeiten zum Öffnen des regionalen Tourismus eröffnet werden. Auch der darauf folgende Tagesordnungspunkt befasst sich mit der Pandemie: „Befragung der Staatsregierung in der Coronakrise“ durch die Fraktionen (vorgesehener Beginn war 16 Uhr).

Anschließend werden Erste Lesungen aufgerufen. Erst einmal durchgewunken – also ohne Aussprache – wird der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kommunalgliederungsgesetzes (Drs. 18/15335). Es geht um eher eine Formalie, nämlich die Aufnahme der Gemeinde Bastheim in die Verwaltungsgemeinschaft Mellrichstadt und die Entlassung der Stadt Rain aus der Verwaltungsgemeinschaft Rain.

Danach will die FDP eine Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Drs. 18/15271) herbeiführen. Nach Inkrafttreten des „Bienen“-Volksbegehrens ist es bei der landwirtschaftlichen Nutzung seit 2020 grundsätzlich verboten, Grünlandflächen nach dem 15. März zu wälzen (Schutz der Wiesenbrüter). Es habe sich gezeigt, so argumentiert die FDP, dass eine pauschale Datumsfestsetzung nicht praxistauglich ist. Deshalb wäre dies praktisch überall in den vergangenen zwei Jahren durch die mögliche Allgemeinverfügung von den Regierungen außer Kraft gesetzt worden. Es gelte, die Anforderungen des Vogelschutzes in ein angemessenes Verhältnis zur praxisgerechten Bewirtschaftung der Grünlandflächen zu setzen. Das bestehende Wälzverbot zum 15. März sei aufzuheben.

Großes Interesse erregte schon im Vorfeld der jüngst vorgestellte Gesetzentwurf von Freien Wählern/CSU für ein Bayerisches Lobbyregistergesetz (BayLobbyRG) (Drs. 18/15463). Zweck dieses Gesetzes sei die Offenlegung der Beteiligung von InteressenvertreterInnen an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen im Parlament und in der Regierung. Das Gesetz definiere den Begriff der Interessenvertretung und lege entsprechende Registrierungs- und Verhaltenspflichten sowie Sanktionen bei Verstößen fest. Vorgesehen ist die Einführung einer Registrierungspflicht für InteressenvertreterInnen, die Interessenvertretung gegenüber dem Landtag oder der Staatsregierung ausüben und auf diese Weise an demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen mitwirken wollen. Veröffentlicht werden sollen die schriftlichen Stellungnahmen von registrierten InteressenvertreterInnen zu Gesetzesvorhaben (exekutiver und legislativer Fußabdruck).

Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, eine Europaangelegenheit und Anträge, die nicht einzeln beraten werden. – Bestellung eines neuen Mitglieds für die Datenschutzkommission. – Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Beitritt zum Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern Drs. 18/13385, 18/15383 (ENTH) (ohne Aussprache)

Es folgt die Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 18/12281, 18/15385 (G) [X]) samt Änderungsanträgen aller Fraktionen. Der Entwurf sieht u.a. vor: Große kreisfreie Gemeinden ab 100000 Einwohnern sind künftig als untere staatliche Verwaltungsbehörde für die Aufstellung von Luftreinhaltplänen in ihrem Plangebiet zuständig. Im Übrigen bleibt die Regierung weiterhin zuständig. Der bayerische Abfallwirtschaftsplan bedarf zukünftig nicht mehr der Zustimmung des Landtags (lediglich weiter Unterrichtung des Parlaments über die Fortschreibung). Und weiteres. – Danach Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge.

Kontrollkommission BayFonds (20.15 Uhr; Konferenzsaal)

Nicht öffentlich – Beratungen zum Sachstand.

Written by Helmut Fuchs

Mai 4th, 2021 at 10:17 pm

Posted in Heute im Landtag

Landtag heute (Dienstag, 4. Mai)

without comments

Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes (12 Uhr; Saal 1)

Mitberatung von Anträgen und Petitionen sowie Beschlussfassung über den Termin und die Anzahl der Sachverständigen für die Anhörung zum Bayerischen Gleichstellungsgesetz (vgl. Landtagsbeschluss (18/4353). Die Grünen hatten die Anhörung beantragt. Das 23 Jahre alte Gesetz habe zwar zu Verbesserungen geführt, aber die Erfahrungen der Gleichstellungsbeauftragten hätten gezeigt, dass Verbesserungen etwa hinsichtlich ihrer Rechtsstellung vonnöten wären. Genannt würden immer wieder eine Mindestfreistellungsregelung, Sanktionsmöglichkeiten zur Verbesserung der Gesetzesumsetzung und ein Beanstandungsrecht mit aufschiebender Wirkung und einem Klagerecht nach außergerichtlichem Einigungsversuch.

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen (12.30 Uhr; Plenarsaal)

Informationsgespräch mit der Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), Frau Christa Schweng, über europapolitische Herausforderungen und Arbeitsschwerpunkte des EWSA. Danach Anträge, etwa der Grünen „Kommunale Europabüros fördern und Kommunen bei der Einwerbung von EU-Fördermitteln unterstützen“ (15397). Die EU habe – vom EFRE über LEADER bis zu Horizont Europa – eine Vielzahl von verschiedenen Förderprogrammen für die neue Förderperiode von 2021 bis 2027 aufgelegt, von denen auch Kommunen profitieren können. Die Grünen fordern ein Förderprogramm der Staatsregierung zur Einrichtung von Europabüros in den bayerischen Kommunen und Landkreisen. Denn es könne nicht sein, so Florian Siekmann, europapolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, „dass sich nur die großen bayerischen Städte, wie München, Nürnberg und Augsburg, Europabüros leisten können. Auch kleinere Gemeinden, lokale Vereine und Initiativen sollen von den EU-Geldern profitieren.“ Unter den weiteren Anträgen einer der FDP „Chance auf globalen CO2-Preis nutzen – CO2-Grenzausgleich zur internationalen Klimaallianz ausbauen“ (15300). Weiter Europaangelegenheiten z. B. Zum Thema „EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit – Bekämpfung der grenzüberschreitenden schweren und organisierten Kriminalität“.

Ausschuss für Gesundheit und Pflege (13.30 Uhr; Senatssaal)

Bericht des Staatsministers für Gesundheit und Pflege, Herrn Klaus Holetschek, zu aktuellen gesundheits- und pflegepolitischen Themen. Danach werden Anträge aufgerufen, die sich zuvorderst – aber nicht nur – mit der Pandeme beschäftigen, z.B. die FDP-Forderung „Quarantänepflicht für Geimpfte bei Grenzübertritt abschaffen“ (15359) oder die der SPD „Übungsleiterinnen und Übungsleiter im Kinder- und Jugendsport sowie beim Rehasport beim Impfen mit Lehrkräften gleichstellen“ (14971). Zweiter Antragsschwerpunkt: die Pflege: Die SPD fordert ganz allgemein „Task Force Qualitätsmängel in der Pflege“ (15223) und die FDP „Pflegeskandale verhindern, Kontrolle stärken – FQA und Medizinischer Dienst/Medizinischer Dienst der Krankenversicherung zusammenlegen“ (15294) während andere Anträge expliziter auf Missstände eingehen. Z.B. der gemeinsame Antrag von FDP, SPD und Grünen „Missstände in der “Seniorenresidenz Schliersee” und Konsequenzen für die Kontrollen in Bayern“ (15400). Abschließend Eingaben.

Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr (14 Uhr; Saal 3)

Zuerst aufgerufen wird der Bericht der Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Kerstin Schreyer über „Innenstädte beleben – zukunftsfest, auch nach Corona“. Danach ein Bericht des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zum Ausbau des Klinikum Großhadern. Später werden Anträge aufgerufen, z.B. der gemeinsame Antrag von CSU und Freien Wählern „Prüfung der Höhe der Freibeträge für Familien im Wohngeld“ (14898) bis hin zur Forderung der CSU „Radland Bayern stärken“ (15082).

Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (14.30 Uhr; Konferenzsaaal)

Beginn mit dem Aufruf von Anträgen wie der der Grünen „Migrantenorganisationen und -vereine müssen bei Corona-Hilfen berücksichtigt werden!“ (15398) und von CSU/Freien Wählern „Senkung der Jahresentgelte für die Errichtung eines Mobilfunkmastes auf einer Freifläche des Freistaates Bayern und Anpassung an die Konditionen des Bundes“ (15270). Danach die Behandlung von Hochbauangelegenheiten sowie Konsultationsverfahren zum Beitragsersatz für die Kindertagesbetreuung für April und Mai 2021 und Ersatz von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung und in der Mittagsbetreuung für April und Mai 2021. Abschließend Eingaben. Fall die Tagesordnung nicht abgeschlossen werden kann, ist für Donnerstag ab 9.15 Uhr eine weitere Sitzung anberaumt.

Written by Helmut Fuchs

Mai 4th, 2021 at 9:48 am

Posted in Heute im Landtag

Landtag heute (Donnerstag, 29. April)

without comments

In dieser eigentlich sitzungsfreien Woche wurden von einigen Ausschüssen zusätzliche Sitzungstermine anberaumt. Am heutigen Donnerstag tagen die Ausschüsse für Bildung und Kultus sowie für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie.

Ausschuss für Bildung und Kultus (9.15 Uhr; Konferenzsaal)

Zu Beginn aufgerufen wird die Aussprache zu einem Bericht der Staatsregierung über die Modernisierung der Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher. Es folgt die Beratung des Gesetzentwurfs der FDP zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen Steigerung der Digitalunterrichts-Qualität (Drs. 12344) mit Regelungen zur qualitativen Gleichwertigkeit von Präsenz- und Distanzunterricht sowie zur Durchführung von Prüfungen in digitaler Form. Es folgt eine Reihe von Anträgen wie von der SPD „Alle Lehrer brauchen Laptops!“ (13306) und „Bericht zur BayernCloud Schule“ (13480) oder der Grünen „Europabegeisterung an Bayerns Schulen wecken!“ (15222) und der FDP „Praxisunterricht in Pflegeschulen ermöglichen“ (13477). Danach beratung von Petitionen.

Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie (9.15 Uhr; Plenarsaal)

Die Sitzung beginnt mit einem Bericht des Sozialministeriums „Verkürzung der Dauer der Erzieherausbildung”. Zugrunde liegt ein Antrag der FDP (12476), eine lange Reihe von Fragen stellte, wie Welche Gespräche mit welchen Verbänden oder Akteuren wurden hierzu bisher geführt? Oder Wie wird sich diese Änderung auf den Ablauf einer Erzieherausbildung auswirken? Es folgt die Beratung einer Europaangelegnehit zum Komplex „Beschäftigung und Sozialpolitik“. Auf der Tagesordnung steht weiter eine Reihe von Anträgen, wie die Antragskette der Grünen „Mehr inklusiven Wohnraum für Menschen mit Behinderung schaffen“ (14254 -58) und die Anträge der FDP zum Thema „Konversion von Komplexeinrichtungen entscheidend voranbringen“ (14646 -51). Zu letzterem Thema hat auch die SPD einen Antrag „Konversion von Komplexeinrichtungen: Verbindlichen Gesamtplan vorlegen!“ (14998) eingebracht. Außerdem ein gemeinsam von Freien Wählern und FDP formulierter Antrag „Auswirkungen der Coronapandemie auf Kinder und Jugendliche frühzeitig entgegenwirken“ (14884). Danach Eingaben.

Written by Helmut Fuchs

April 28th, 2021 at 9:32 pm

Posted in Heute im Landtag

Landtag heute (Dienstag, 27. April)

without comments

Ausschuss für Gesundheit und Pflege (12 Uhr; Saal 3)

In dieser eigentlich sitzungsfreien Woche wurden von einigen Ausschüssen zusätzliche Sitzungstermine anberaumt. Am heutigen Dienstag tagt lediglich der Ausschuss für Gesundheit und Pflege, der eine Reihe von (Dringlichkeits-)Anträgen und Petitionen auf die Tagesordnung gesetzt hat. Dies beginnt mit dem Dringlichkeitsantrag der SPD „Mehr Nähe und Miteinander in Seniorenheimen ermöglichen angesichts hoher Durchimpfungsrate“ (Drs. 15080). In dieselbe Richtung gehen zwei weitere Initiativen von FDP (15128) und AfD (15129). Einer der veilen weiteren Anträge befasst sich mit der „Nachsorge von COVID-19-Erkrankten“ (CSU und Freie Wähler, 14895) oder verfolgt das Ziel „Mobile Impfteams auch in Flüchtlingsunterkünften einsetzen“ (Grüne, 14643).

Written by Helmut Fuchs

April 26th, 2021 at 9:08 pm

Posted in Heute im Landtag

Landtag heute (Donnerstag, 22. April)

without comments

Wegen andauernder Stromausfälle konnte die Vorschau leider nur in gekürzter Form gefertigt und übermittelt werden

Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung (8 Uhr; Senatssaal)

Unter „Faires Geld für faire Arbeit“ beantragen die Grünen „Mindesthonorare und Mindestgagen für staatliche Aufträge“ (10782). Die FDP beantragt einen Bericht zur Versorgungslage bei Kunststoffen (14682). Nach der Behandlung solcher Anträge und von Petitionen wird die Sitzung wegen einer für 10 Uhr anberaumten Sachverständigenanhörung zum Thema „Künstliche Intelligenz: Chancen und Herausforderungen für die Bayerische Wirtschaft“.

Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration (8 Uhr; Konferenzsaal)

Nach der Beratung von Verfassungsstreitigkeiten, Gesetzentwürfen und Petitionen beginnt um 10.30 Uhr eine Sachverständigenanhörung zum Thema: „Die Entscheidungsfindung bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie transparenter und demokratischer gestalten“.

Ausschuss für Bildung und Kultus (9.15 Uhr; Saal 3)

Um 11.15 Uhr wird die Aussprache zu einem in der letzten Sitzung gegebenen Bericht zur aktuellen Situation an den bayerischen Schulen die Corona-Pandemie betreffend aufgerufen. Ansonsten behandelt der Ausschuss eine lange Reihe von Anträgen und Petitionen. U.a. werden der Antrag der Grünen „Konfessionell gebundenen islamischen Religionsunterricht durch eine Stiftung ‚Islamischer Schulrat in Bayern‘ ermöglichen“, Drs. 18/12018, sowie der gemeinsame Antrag von CSU/Freien Wähler zur „Imamausbildung“, Drs. 18/14897, aufgerufen.

Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie (9.15 Uhr; Saal 1)

Sitzung entfällt

Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (9.15 Uhr; Saal 2)

Beratung von Anträgen und Petitionen.

Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9.15 Uhr; Plenarsaal)

Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2019 (Befassung mit dem ORH-Bericht 2020).

Kinderkommission (14 Uhr; Saal 1)

Nach einem Informationsgespräch mit der Bloggerin Livia J. Kerp berichtet das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zum Thema „Kinder mit Behinderung“.

Written by Helmut Fuchs

April 22nd, 2021 at 6:45 am

Posted in Heute im Landtag

Landtag heute (Mittwoch, 21. April)

without comments

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (9.15 Uhr; Plenarsaal)

Bericht des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Thema: “Mehr Bio für Bayern – Jahresbericht über die ökologische Landwirtschaft, Verarbeitung und Vermarktung in Bayern”. Einen solchen regelmäßigen Bericht – eingeschlossen u.a. das Landesprogramm BioRegio – hatten die Grünen beantragt (11361). Eingegangen werden soll u.a. auf Steigerungen der Produktionsmengen von ökologischen Agrarprodukten aus Bayern, auf Beratung und Wissenstransfer oder auch den Stand in der Gemeinschaftsverpflegung hinsichtlich ökologischer Lebensmittel.

Anschließend wird der Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes – Schutz des Waldes vor Windkraftanlagen und Förderung des Artenreichtums (14158) aufgerufen. Es folgt die Behandlung von Anträgen wie der der SPD „Bäuerinsein in Bayern – Bericht zur bayerischen Bäuerinnenstudie (14445). Eine solche Studie war – nach mittlerweile 10 Jahren seit der letzten Untersuchung – neu erstellt worden und die SPD will nun u.a. wissen welche Probleme seitens der Bäuerinnen mehrheitlich gesehen werden, wie sich die wirtschaftliche Sicherheit im Alter darstellt und vieles mehr.

Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (9.15 Uhr; Senatssaal)

Die Sitzung beginnt mit dem Aufruf zweier Berichte von Kunst und Wissenschaftsminister Bernd Sibler. Zuerst informiert er die Abgeordneten über die Verteilung der Mittel des Kulturfonds 2020 – vorbehaltlich der Beschlussfassung des Haushaltsausschusses (s.u.) – und anschließend berichtet Sibler zum Stand des Aufbaus der Technischen Universität Nürnberg wozu auch Gründungspräsident und Kanzler der Universität eingeladen sind.

Nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt wurden drei Dringlichkeitsanträge. Die FDP fordert „Selbsttests für Universitäten und Hochschulen“ (15081). Diese sollen den Unis in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, damit insbesondere dort Präsenzlehre stattfinden kann, wo diese unerlässlich (z. B. in Fächern der Medizin oder Sport, Laborarbeiten etc.) ist. Der SPD-Antrag „Hochschulen in den Fokus nehmen“ (15130. Ziele sind ein sicherer Präsenzbetrieb und eine rechtzeitige Planung künftiger Öffnungsszenarien. Der gemeinsame Antrag von CSU und Freien Wählern „Teststrategie für bayerische Universitäten und Hochschulen“ (15131) fordert einen Bericht zur Einbeziehung des Hochschulbetriebs in die Teststrategie der Staatsregierung.

Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9.15 Uhr; Saal 3)

Die Sitzung beginnt mit einem nichtöffentlichen Bericht von Finanzminister Albert Füracker zu Beteiligungen des Freistaats Bayern (Bayerische Landesbank). Danach beschließen die Haushaltspolitiker über die Verteilung der Mittel des Kulturfonds 2021 nach der Vorstellung des Kulturfonds 2021 durch den Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Bernd Sibler (siehe auch Wissenschaftsausschuss oben). Neben Hochbauangelegenheiten, Petitionen wird auch noch ein Antrag der Grünen „Neubau Konzerthaus – Entscheidungen nicht weiter hinauszögern“ (14134) aufgerufen. Er berührt die grundsätzliche Forderung nach einer baldigen Entscheidung für oder gegen den Neubau eines Konzerthauses in München fragt nach der Finanzierung und fordert einen Bericht über Belastungen durch vorbauliche Kosten, eine Kostenaufstellung und auch eine Erklärung zur Verwendung freiwerdender Mittel bei einer Abkehr vom Projekt.

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden (9.15 Uhr; Saal 2)

Beratung von Eingaben und Beschwerden.

Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (9.15 Uhr; Saal 1)

Nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 am Montag stellt heute der Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Joachim Herrmann den Bericht den Innenpolitikern des Landtags zur Diskussion. Anschließend werden mehrere Anträge aufgerufen, die sich mit der Feuerwehr in Bayern befassen. Insbesondere Grüne und SPD aber auch FDP und Regierungsfraktionen haben hierzu eine lange Reihe von Anträgen eingebracht. Die Themenbreite ist umfassend und reicht von Fragen der Ausbildung bis hin zur Beteiligung ausländischer Mitbürger.

Kontrollkommission BayernFonds (19.30 Uhr; Konferenzsaal)

Nicht öffentliche Sitzung Beratung zum aktuellen Sachstand.

Written by Helmut Fuchs

April 21st, 2021 at 7:00 am

Posted in Heute im Landtag

Landtag heute (Dienstag, 20. April)

without comments

Zu Beginn des heutigen Plenums (ab 14 Uhr) wird Landtagspräsidentin Ilse Aigner die mittlerweile fest institutionalisierte Befragung der Staatsregierung in der Coronakrise durch die Abgeordneten aufrufen. Es folgt die Aktuelle Stunde. Die dieses Mal vorschlagsberechtigte Fraktion der Freien Wähler hat das Thema Mit Sicherheit zur Normalität: Heimat beschützen – Freiheit zurückgewinnen – Corona besiegen!“ vorgeschlagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring hat hierzu vorab erklärt: „Bayerns Kampf gegen Corona ist ein kräftezehrender Marathon. Umso ärgerlicher sind die von Brüssel und Berlin verursachten Verzögerungen beim Impfen und Testen, wegen derer wir leider auch in Bayern noch immer nicht zum Endspurt ansetzen können.“ Umso mehr gelte es jetzt, auf dem weiteren Weg bis zur Zielgeraden einen Modus für ein gutes Leben mit dem Virus zu entwickeln, das unser Land und seine Menschen durch das Frühjahr trägt. Unter anderem dürfe der Lockdown nicht unsere einzige Antwort auf das Infektionsgeschehen bleiben! Stattdessen müssten wir die Instrumente, mit denen wir der Pandemie die Stirn bieten, zielgerichtet weiterentwickeln. Susann Enders, gesundheitspolitische Fraktionssprecherin, betonte einen Einsatz der Freien Wähler für die Anliegen der Menschen im Freistaat. Dabei hätten die Freien Wähler sich stets als Bürger-Anwalt Bayerns gezeigt – „so auch aktuell mit unserer geplanten Verfassungsbeschwerde gegen die bundesweite Notbremsen-Regelung“.

Der Aktuellen Stunde schließen sich zwei Erste Lesungen zu Gesetzentwürfen der Staatsregierung an. Die vorgesehene Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Drs. 18/15059) sieht vor, zu dem seit dem Schuljahr 2009/2010 bestehenden und mehrmals verlängerten (zuletzt bis 31.7.2021) Modellversuch „Islamischer Unterricht“ ein Folgekonzept zu konzipieren und dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Ziel des danach aufgerufenen Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes und der Bayerischen Kompensationsverordnung (Drs. 18/15058) ist, zu unterschiedlichen Sichtweisen von Bund und Bayern zu Kompensationsregelungen Rechtsklarheit zu schaffen.

Es folgen Abstimmungen über Europaangelegenheiten und Anträge, die nicht einzeln beraten werden, sowie die Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (Drs. 18/11716, 18/15023 (E)). Bei letzterem handelt es sich im Wesentlichen um Anpassungen und Klarstellungen, die in den Ausschüssen einstimmig beraten worden waren. Danach wird die Eingabe „Einwände gegen den Bebauungsplan„Industrie- und Gewerbegebiet an der Autobahnanschluss-Stelle Teublitz an der A93“ aufgerufen.

Zum Schluss wird die Interpellation der AfD „Zustand der bayerischen Wälder“ (Drs. 18/14983) behandelt. Ein Drittel der Fläche Bayerns ist mit Wald bedeckt – mit einem hohen Wert für Mensch, Tiere und Pflanzen. Der nachwachsende Rohstoff Holz versorge zahlreiche Industriezweige und schaffe Arbeitsplätze. Aber der Wald sei auch gefährdet durch die wachsende Trockenheit. Vor diesem Hintergrund und um auf die heutige Situation bestmöglich reagieren zu können, hat die AfD-Fraktion eine Große Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Diese war am 24. Februar vom Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet worden.

Written by Helmut Fuchs

April 20th, 2021 at 10:43 am

Posted in Heute im Landtag

Heute im Landtag (Donnerstag, 15. April)

without comments

Plenum (9.00 – 18.00 Uhr)

Befragung der Staatsregierung in der Coronakrise

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Yes we care. Soziale Berufe konsequent stärken!“

Erste Lesungen

a) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes Drs. 18/14815. – Der Gesetzentwurf enthält die ergänzenden Vorschriften zum Zensusgesetz 2022 und schafft durch die erforderlichen organisations- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung des Zensus im Jahre 2022 in Bayern: Klarstellung des Zuständigkeitsbereichs des Landesamts für Statistik bei der Durchführung des Zensus 2022. Das Landesamt für Statistik erhält insbesondere die Befugnis zur verbindlichen Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen der Gemeinden, Landkreise, Bezirke und des gesamten Freistaates; Verpflichtung der kreisfreien Gemeinden und der Landkreise zur Durchführung des Zensus 2022. Hierzu sind örtliche Erhebungsstellen einzurichten; Regelungen zur Einrichtung und Organisation der örtlichen Erhebungsstellen sowie zur Bestimmung der Aufgaben der örtlichen Erhebungsstellen.

b) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des
Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und des Spielbankengesetzes Drs. 18/14870. –
Anpassung an den Glücksspielstaatsvertrag 2021; Umbenennung der Staatlichen Lotterieverwaltung in “Staatliche Lotterie- und Spielbankverwaltung”; Umsetzung der Länderöffnungsklauseln zu traditionellen Glücksspielturnieren, Spielhallen und zur Sportwettvermittlung in Annahmestellen.

c) zum Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes – Regelung der Nebeneinkünfte Drs. 18/14931. – Veröffentlichungspflichten von Höhe und Herkunft von Nebeneinkünften.

d) zum Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Ministergesetzes – Einführung der Karenzzeit Drs. 18/14928. – Einfügung neuer Art. 5a (Anzeigepflichten), 5b (Untersagungsmöglichkeit), 5c (Beratendes Gremium), 5d (Ausgleich), 5e (Ordnungsgeld) BayMinG

e) zum Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes und des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes – Wahrung der Wissenschafts- und Redefreiheit Drs. 18/14910. – Der Verordnungsgeber soll Regelungen zur Durchsetzung der Rede- und Wissenschaftsfreiheit treffen u.a. mit Schaffung eines Freiheitsbeauftragten mit Stellung/Rechten etwa wie der/die Frauenbeauftragte.

Abstimmung über Anträge, die nicht einzeln beraten werden

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes Drs. 18/12479, 18/14671 (E) [X]. – Anpassungen aufgrund Änderungen in der Bundesgesetzgebung. Einstimmig, eine Aussprache findet nicht statt.

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Von CSU/Freien Wählern zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes Drs. 18/11922, 18/14713 (G) [X] hierzu: Änderungsantrag der Grünen hier: Zerstörung von Denkmälern verhindern durch Straftatbestand Drs. 18/13132, 18/14713 (A) – Erhöhung des Bußgeldrahmens für die unerlaubte Beseitigung oder Veränderung von Bau- und Bodendenkmälern. Mit Gegenstimmen in den Ausschüssen angenommen, weitergehender Änderungsantrag der Grünen abgelehnt.

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Grünen. Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten (BayPolBeauftrG) Drs. 18/10890, 18/14637 (A). In Ausschüssen abgelehnt.

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der SPD zur Aufhebung des Bayerischen Integrationsgesetzes (BayIntGAufhebG) Drs. 18/11534, 18/14626 (A). – Zur Erinnerung: Das Integrationsgesetz war vor über vier Jahren in einer historischen Nachtdebatte (nach 3. Lesung in namentlicher Abstimmung um 5 Uhr morgens) gegen den erbitterten Widerstand der Opposition beschlossen worden. Das Gesetz stand auch nach Inkrafttreten ständig in der Kritik. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof beispielsweise hatte in seinem Urteil vom 3.12.2019 die Vorschrift gekippt, dass Migrantinnen und Migranten zur Teilnahme an einem Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet werden sollen. Außerdem bemängelten die Richterinnen und Richter die Bestimmung, wonach Landesleistungen davon abhängig gemacht werden sollen, ob jemand einen Werte-Grundkurs besucht. Durchgefallen ist auch die Verpflichtung der öffentlichen Rundfunkanstalten und der privaten Rundfunkanbieter, eine bestimmte “Leitkultur” zu vermitteln. Vor der abschließenden 2. Lesung brachte SPD-Fraktionschef Horst Arnold das Ganze auf den Nenner: „Integration braucht weder eine Leitkultur noch Straf- und Bußgeldvorschriften“.

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge

Written by Helmut Fuchs

April 14th, 2021 at 9:04 pm

Posted in Heute im Landtag

Landtag heute (Mittwoch, 14. April)

without comments

Verkehrssicherheit – Kernthema Radfahrer

Im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (9.15 Uhr; Saal 3) werden die Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer, und der Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Joachim Herrmann, zum Abschluss des Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms 2020 „Bayern mobil – sicher ans Ziel“ berichten das neue Verkehrssicherheitsprogramms 2030 auch im Parlament vorstellen. – Bereits am Montag hatten Schreyer und Herrmann in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Pläne vorgestellt, um – laut Pressemitteilung – „Bayerns Straßen bis 2030 noch sicherer zu machen“. Die Schwerpunkte der Arbeit von Polizei, Straßenverkehrs- und Bauverwaltung sollen vor allem auf dem Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer wie Kinder, Senioren, Fußgänger und Radfahrer sowie auf der weiteren Verbesserung der Sicherheit auf Landstraßen liegen. Ziel sei, „die Zahl der Verkehrstoten und Verletzen so stark wie möglich zu reduzieren“.

Kernthema im umfangreichen Maßnahmenpaket ist das möglichst sichere Radfahren. „Neben baulichen Verbesserungen wird die Polizei konsequent kontrollieren, dass Autofahrer nicht Radler gefährden und sich Radler an die Verkehrsregeln halten“, kündigte Herrmann an. Dazu sollen noch mehr Radl-Streifen im Einsatz sein. Außerdem werde die Polizei mit hochmodernen Kontrollgeräten an Unfallbrennpunkten verstärkt gegen Raser vorgehen, Ursache Nummer Eins für schwere Unfälle. Ebenfalls besonders im Blick werde der Schwerverkehr sein, gerade was Fehler beim Abbiegen, fehlenden Sicherheitsabstand, Verstöße gegen das Rechtsfahrgebot, unzureichend gesicherte Ladung oder Übermüdung anbelangt. Dazu kämen eine intensivere Jugend-verkehrsschulausbildung, Unfallpräventionsprojekte für Senioren sowie die Unterstützung von Forschungsprojekten.

Verkehrsministerin Schreyer ergänzte: „Wir werden bis zum Jahr 2030 rund 500 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Straßen, Rad- und Fußwege noch sicherer auszubauen“ und weiter „künftig wollen wir noch mehr darauf achten, Sicherheitsdefizite zu beseitigen, noch bevor Menschen zu Schaden kommen. Denn jeder Verkehrstote ist einer zu viel.“ Betont wurde, dass bereits mit dem bisherigen Verkehrssicherheitsprogramm 2020 die Zahl der Verkehrstoten auf Bayerns Straßen bereits auf unter 550 gesenkt wurde. Im Jahr 2020 lag sie bei 484, dem niedrigsten Stand seit Beginn der Unfallaufzeichnungen.

Der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club) Bayern begrüßte in einer Pressemitteilung , dass das Programm explizit auch die Sicherheit des Radverkehrs in den Blick nimmt, vermisst aber einen konkreten Umsetzungsplan sowie eine Unterstützung der Kommunen. Bernadette Felsch, Landesvorsitzende des ADFC Bayern, sagte: „Das ‚Verkehrssicherheitsprogramm 2030‘ hat das Potenzial, die Straßen im Freistaat für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer zu machen. Damit das Programm auch tatsächlich zur Vision Zero (also zu null Verkehrstoten) führt, braucht es jedoch auch einen konkreten Maßnahmenplan, aus dem hervorgeht, was wann und wo mit welchem Budget und durch wen umgesetzt werden soll. Kommunen dürfen beim Umbau der Infrastruktur nicht allein gelassen werden.“

Weiter behandelt der Ausschuss den Gesetzentwurf der Grünen „zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes Einbindung des Landtags“ (Drs. 14136). gefordert werden u.a. eine dauernde Unterrichtung des Parlaments und dass diesem die Möglichkeit eingeräumt wird, ein Ende des Katastrophenfalls festzustellen.

Situation von Gastspieltheatern – Reform des Hochschulrechts

Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (9.15 Uhr; Senatssaal) erwarten die Abgeordneten einen Bericht des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Wissenschaft und Kunst zu Theaterproduktionen in Gastspieltheatern (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/9027) . Die SPD hatte einen ausführlichen Bericht zur Lage und Situation der Gastspieltheater im Zusammenhang mit der Pandemie gefordert.

Darauf folgen einige Anträge wie der der FDP „Impulsprogramm “Kunst nach draußen!” (14785). Gedacht ist an ein Förderprogramm für Open-Air-Kulturveranstaltungen finanziert aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie. Danach die Initiative der Grünen „Bayerische Hochschulen für die Zukunft fit machen – Diskussion über Hochschulreform als Chance begreifen“ (14952). Vor dem Hintergrund der massiven, fächerübergreifenden Einwände aus allen Statusgruppen und von sämtlichen Hochschularten gegen die Eckpunkte der Staatsregierung zur Reform des bayerischen Hochschulrechts soll der Ausschuss eine Sachverständigenanhörung durchführen, deren Ergebnisse als Grundlage für die geplante Reform dienen soll. Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler haben danach einen eigenen gemeinsamen Antag mit der Forderung nach einer Sachverständigenanhörung zum Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz (15005) auf die Nachtragstagesordnung setzen lassen.

Bauernland in Bauernhand – Wittelsbacher Ausgleichsfonds

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (9.15 Uhr; Plenarsaal) führt eine Sachverständigenanhörung zum Thema „Bauernland in Bauernhand“ durch. Vor dem Hintergrund überhand nehmender Ankäufe landwirtschaftlicher Flächen durch Investoren wird die Problematik rund um die Frage „Welche Möglichkeiten können Landwirte heute nutzen, um Ihre Flächenbasis zu erweitern?“ erörtert.

Im für Eingaben und Beschwerden zuständigen Fachausschuss (9.15 Uhr; Saal 2) werden auch alltägliche und manchmal fast obskur anmutende Petitionen und Beschwerden beraten, z.B. zur nicht möglichen Vermietung von Dachgeschosswohnungen wegen einer fehlenden Drehleiter der zuständigen Feuerwehr.

Im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9.15 Uhr; Saal 1) wird ein Bericht des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat zur Kontrollfunktion des Freistaates und Tätigkeiten des Wittelsbacher Ausgleichsfonds (Vollzug des LT-Beschlusses Drs. 18/5083) aufgerufen. Die Grünen hatten diesen Bericht zur staatlichen Aufsichtstätigkeit über diese Stiftung des öffentlichen Rechts gefordert. Es folgt die Behandlung von Anträgen und Petitionen sowie diverse Corona-Konsultationsverfahren, z. B. zur Fortführung der lokalen Testzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten und Finanzierung der Schnelltestzentren.

Written by Helmut Fuchs

April 13th, 2021 at 9:23 pm

Posted in Heute im Landtag