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Landtag, Kommunen, Regierung, Organisationen

Archive for the ‘Heute im Landtag’ Category

Anhörung zur „Vereinigung der bayerischen Pflege“ geplant

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Zum von der Staatsregierung am Dienstag eingebrachten Gesetzentwurf zur Gründung einer „Vereinigung der bayerischen Pflege“ soll es – voraussichtlich am 15. Dezember – zu einer Anhörung im Landtag kommen. Einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag werden die Grünen am kommenden Dienstag im Pflegeausschuss stellen. Der Antrag sei, so der Grünen-Pflegeexperte Ulrich Leiner, auch mit den anderen Fraktionen abgesprochen worden. Im Prinzip hätten Grünen und Freien Wählern aufgrund der in der Geschäftsordnung verankerten Minderheitenrechte die eigenen Stimmen zur Durchsetzung des Antrags genügt. Beide Fraktionen hatten sich in der Ersten Lesung gegen den von Gesundheits- und Pflegeministerin eingebrachten Entwurf ausgesprochen. Sie favorisierten bereits im Vorfeld die Einrichtung einer Pflegekammer. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Oktober 20th, 2016 at 12:39 pm

Landtag: Anhörung zum Thema „Bayerisches Integrationsgesetz“

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Anfang Juni war im Landtag das Bayerische Integrationsgesetz der Staatsregierung in Erster Lesung beraten worden – für die CSU „ein großer Wurf“, für die Opposition ein „Abschottungs- und Ausgrenzungsgesetz“. Die Grünen kündigten einen Gegenentwurf an, es folgte ein Rechtsgutachten der SPD, Verbände und Kirchen liefen Sturm, es drohten Verfassungsklagen bis sich die Landtags-Fraktionen auf die Durchführung dieser heutigen Anhörung verständigten, in der Experten vor dem Rechts- und dem Sozialausschuss das vorliegende Gesetz grundsätzlich beurteilen und eine Bewertung einzelner Themenfelder vornehmen sollen. Letztere sind „Sprache und Bildung“ vom frühkindlichen über den schulischen Bereich bis hin zur Universität sowie die Aus- und Weiter- oder auch die Erwachsenenbildung. Ähnlich breit behandelt werden die Felder „Gesellschaft und Partizipation“ sowie „Wirtschaft und Arbeitsmarkt“. Ebenso gespannt sein kann man auf die Diskussion zum Thema „Religion und interkultureller Dialog“, zu dem Vertreter u.a. der Evang.-Luth. Kirche in Bayern, des Katholischen Büros oder auch vom Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland und aus Islamischen Gemeinden bis hin zur Arge der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns eingeladen wurden. Und natürlich die „Integration vor Ort“, dort wo Integration hautnah stattfindet in den Städten und Gemeinden – die Kommunalen Spitzenverbände nehmen mit einer langen Reihe ihrer Experten teil wie Thomas Zwingel vom Gemeindetag bis hin zum Geschäftsführenden Vorstand Bernd Buckenhofer vom Bayerischen Städtetag. Und noch jemand könnte oder sollte man hervorheben aus der Expertenliste. Simone Fleischmann steht noch nicht lange an der Spitze des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband. Das kürzlich von ihr bzw. dem BLLV veröffentlichte Manifest „Haltung zählt“ zum Thema Verrohung von Sprache und Umgangsformen war mit großer Aufmerksamkeit aufgenommen worden und zielt auch sehr genau in die in der Anhörung diskutierte Problematik. (Donnerstag, 9 -13 Uhr; Konferenzsaal)

Written by Helmut Fuchs

September 28th, 2016 at 8:30 pm

Polizei und Grüne – wo ist das Problem?

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Wir Grüne stehen für eine Politik der inneren Sicherheit, die Bürgerrechte schützt, Sicherheit gibt und die Freiheit bewahrt.“ Und: „Dazu setzen wir auf eine starke Polizei.“ Dieser Grundaussage der Grünen aus ihrer Einladung zu ihrem 1. Grünen Polizei-Kongress hatte der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Dr. Florian Herrmann (CSU), per Pressemitteilung die Aussage gegenübergestellt: „Wenn sich die Landtagsgrünen jetzt mit einem Polizeikongress einen sicherheitspolitischen Anstrich verpassen wollen, ist das an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten.“ Denn: „Die Grünen behindern und kritisieren die Arbeit unserer Polizei wo es nur geht.“ Man konnte also am vergangenen Samstag durchaus mit gespannten Erwartungen in diese Veranstaltung im Maximilianeum gehen. Im Folgenden ein Resumee – zur Veranstaltung und auch zu grüner Polizeigeschichte. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Juni 6th, 2016 at 9:32 am

Pensionsfonds und Klimaschutz: Ein Stein wurde ins Wasser geworfen

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Der Antrag (10134) der Landtags-Grünen, Kapital-Anlagen des Bayerischen Pensionsfonds an ökologische Kriterien zu knüpfen, wurde gestern vom Landtags-Plenum abgelehnt. Das Anliegen war, wie berichtet (MAX vom 19. April 16), schon vorher im Haushaltsausschuss gescheitert, aber auf Verlangen der Grünen nochmals im Plenum diskutiert worden. Ziel des Antrags war, die Anlagerichtlinien des Fonds dahingehend zu ändern, dass insbesondere Aktien von Unternehmen, die Umsatz mit Kohle oder AKWs machen, aus dem Portfolio entfernt bzw. nicht mehr erworben werden. Der Pensionsfonds verwaltet derzeit ein Vermögen von 2 Milliarden Euro bei einem Aktienanteil von 30 %. Letztere sind meist in sog. Indizes wie dem DAX angelegt, was bedeutet, dass eine Erkennbarkeit, um welche Aktien es sich handelt, erschwert. Das sei zwar leichter zu verwalten aber könne, so die Grünen, nicht Ziel staatlichen Handelns sein. Die öffentliche Hand sollte nicht von Renditen profitieren, die die Klimaerhitzung befördern.

Die Grünen berufen sich auf die Klimakonferenz von Paris, nach der nicht nur Staaten, sondern auch Industrie und Versicherungswirtschaft aufgerufen sind, mit geeigneten und ihnen möglichen Maßnahmen der Klimaerwärmung entgegenzuwirken. Der bayerische Versicherungskonzern Allianz, so der haushalts- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Thomas Mütze so auch gestern wieder, sei dem mit der Ankündigung gefolgt, seine Anlagepolitik dahingehend zu ändern, Wertpapiere von Unternehmen, die beispielsweise in fossile Brennstoffe investierten, nicht mehr anzukaufen. Betroffen bei der Allianz sei davon ein Finanzvolumen von 4 Milliarden Euro. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

April 21st, 2016 at 10:11 am

Bayerischer Pensionsfonds und Klimaschutz

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Nähme man das Wort Win-win-Situation in den Mund, man wäre mit Blick auf einen am morgigen Mittwoch dem Landtags-Plenum vorliegenden sogenannten „hochgezogenen“ Antrag (10134) der Grünen möglicherweise schnell als Phantast abgehakt. Doch ihre Idee, die Anlagen des Bayerischen Pensionfonds an ökologische Kriterien zu knüpfen, passt vom Grundsatz her in die Zeit, kann aktuelle Beispiele als Begründung anführen und ist zumindest eine ernsthafte Diskussion Wert. Zur Umsetzung müssten die Anlagerichtlinien des Fonds dahingehend ergänzt werden, dass insbesondere Aktien von Unternehmen, die Umsatz mit dem Abbau und der Verstromung von Kohle und dem Betrieb und Bau von Atomkraftwerken machen, aus dem Portfolio entfernt werden. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

April 19th, 2016 at 4:30 pm

Wohnungsbau – ein angerosteter Spaten soll Arbeit bekommen

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Vom Rückgang im sozialen Wohnungsbau über fehlende Studentenwohnungen bis zu mangelnden Unterkünften für Flüchtlinge – der Spaten stand offensichtlich zu lange unbenutzt in der Ecke. Und es ist ein langer Weg von Beschlüssen wie dem der Staatsregierung zum Wohnungspakt Bayern bis zum Bezug einer Bleibe. Gleiches gilt natürlich auch für die Arbeit im Landtag. Das Thema steht bei allen im Landtag vertretenen Fraktionen oben auf der Agenda. Einige ihrer Initiativen werden diese Woche in den Fachausschüssen aufgerufen oder auch in Form eines Fachgesprächs ins Land getragen. Ein solcher Blick auf das Geschehen in einer Woche birgt zwangsläufig die Gefahr von zufälliger Fokussierung und kaum vermeidbarer Vernachlässigung. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

April 5th, 2016 at 12:10 pm

Integrationsgesetz: SPD: „Nullnummer“ und verfassungswidrig – Grüne kündigen eigenen Entwurf an

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Nach den Freien Wählern (siehe MAX von gestern) haben auch die beiden anderen Oppositionsparteien den am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Bayerisches Integrationsgesetz heftig kritisiert. Von Erwartungen oder gar Hoffnungen nach dem Integrationsgespräch zwischen Vertretern der Staatsregierung und aller Regierungsfraktionen am 5. Februar in der Staatskanzlei ist auf Seiten der Opposition nichts übrig geblieben. Oppositionsführer Markus Rinderspacer (SPD) hatte damals noch „Möglichkeiten für eine gemeinsame Lösung“ nach einem „mit großer Ernsthaftigkeit geführten Gespräch“ gesehen. Möglichkeiten einer für die SPD besonders wichtigen „Balance zwischen den Ansätzen ´Fördern’ und ‘Fordern’“. Der integrationspolitische Sprecher seiner Fraktion, Arif Tasdelen, hatte allerdings schon damals auch festgestellt, dass die CSU „beim ‘Fördern’ noch sehr unkonkret“ bleibe. Womit er auf einer Linie mit den Grünen lag, die im zum Gespräch vorgelegten Eckpunktepapier „nur Pflichten für Migranten“ (Fraktionssprecher Ludwig Hartmann) erkannt hatten. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Februar 25th, 2016 at 9:01 am

Landtagsmehrheit weiter gegen Pflegekammer

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Eine weitgehend stabile Mehrheit aus CSU und SPD wandte sich am Mittwoch Abend weiter gegen einen von den Freien Wählern eingebrachten und seitens der Grünen unterstützten Antrag zur Einrichtung einer Pflegekammer in Bayern. So klar dieses Ergebnis erscheint, so offensichtlich wurde in der Debatte, dass nach wie vor auch in den Reihen dieser Mehrheit erheblicher Diskussionsbedarf zu dem als Alternative geplanten Gesetzentwurf zur Einrichtung eines „Pflegerings“ in Bayern besteht. Auch das Meinungsbild unter den Betroffenen selbst bleibt unübersichtlich. Eine knappe Mehrheit (51 %) unter den Pflegekräften hatte sich in einer früheren Umfrage für die Einrichtung einer Kammer ausgesprochen, doch diese Umfrage hatte auch ergeben, dass in den Reihen der Betroffenen genau so starke Bedenken gegen zwangsläufige Bestandteile der Kammer – nämlich eine Pflichtmitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge –  bestehen. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Oktober 30th, 2015 at 3:15 pm

Pro Pflegekammer: heute Demo in München

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UNS! REICHT`S! JETZT! DIE PFLEGE WIRD LAUT! – Unter diesem Motto ruft dieBayerische Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe (BAY.ARGE) alle professionell Pflegenden sowie BürgerInnen, die die Anliegen der Pflege unterstützen, dazu auf, an diesem Dienstag gemeinsam für bessere Rahmenbedingugen zu demonstrieren. Um 10 Uhr startet die Demo am Münchner Odeonsplatz. Sie führt über die Ludwigstrasse, die Von-der-Tann-Str. und den Franz-Josef-Strauß-Ring direkt vor die Bayerische Staatskanzlei. Dort werden sich die Pflegenden zur Schlusskundgebung versammeln und wollen noch einmal lautstark auf sich und ihre Anliegen aufmerksam machen. Die Forderungen seien nicht neu, würden jedoch in der Vergangenheit von der Politik konsequent ignoriert. Dabei würden sie angesichts eines Pflegekollaps sowohl im stationären wie im ambulanten Bereich immer dringlicher. Neben angemessenen Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige Pflege, der Berücksichtigung der fachlichen Expertise in allen beruflichen Belangen steht im Vordergrund der Forderungen die Einrichtung der Pflegekammer. Nur eine solche berufsständische Selbstverwaltung, die erstens auf Augenhöhe mit den anderen Heilberufen die Interessen der eigenen Profession vertreten kann und zweitens ein entsprechendes politisches Gewicht hat, könne die bisherige Fremdbestimmung der in der Pflege Tätigen ablösen. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Oktober 26th, 2015 at 10:56 pm

Wendige Energiewende in Kabinett und Parlament

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G’ wiß is nix – könnte man zu Stand und Zukunft der Energiewende in Bayern sagen. Und dies obwohl oder gerade weil gestern das Thema gleich zweimal auf der politischen Agenda stand und einiges zu dem durchschimmerte, was die zuständige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zum Thema im Wirtschaftsausschuss des Landtags sagen will. Dem Kabinett jedenfalls legte die Ministerin gestern ein neues bayerisches Energieprogramm vor. Mit ihm werde das Konzept von 2011 fortgeschrieben. Seitdem sei man entscheidend vorangekommen. Etwa beim Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung, der um 40 % erhöht worden sei. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Oktober 21st, 2015 at 6:35 am