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…. die Vertretung von Interessen gegenüber der Legislative und der Exekutive ist legitimer Bestandteil unseres demokratischen Systems. Allerdings bestehen kaum Regelungen für die Zulässigkeit und Form der Einflussnahme von Interessenvertretern. Dies stellen die Freien Wähler eingangs ihrer Begründung eines Antrags fest, in dem sie die Einführung eines sogenannten „Transparenzregisters“ für Bayern fordern. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit den Registern des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlamentes und der Kommission sowie anderer Staaten, z.B. der USA, solle der Landtag ggf. gemeinsam mit der Staatsregierung prüfen und ein Konzept erarbeiten, wie die Interessenvertretung im Freistaat Bayern transparent und möglichst unbürokratisch geregelt werden kann. Beim Deutschen Bundestag gebe es, so erläutern die Freien Wähler, seit 1972 eine öffentliche Liste der registrierten Verbände und deren Vertreter. Seit Juni 2011 besteht ein Transparenzregister von Kommission und Europäischem Parlament, das an die Stelle des von der Kommission 2008 eingerichteten Registers trat. Dort sind bereits 4000 Organisationen eingetragen. Es erfasst jede Organisation und jede freiberuflich tätige Einzelperson, die Einfluss auf die EU-Politik und deren Durchführung zu nehmen suchen. Für die Erarbeitung des Registers sei eine umfassende Bewertung der Erfahrungen anderer Länder und auf Bundes- und Europaebene notwendig. Geklärt werden muss u.a. die Ausgestaltung. Beispielsweise zur Frage wer darin aufgenommen wird, welche Angaben gemacht werden müssen sowie welche Rechte und Pflichten aus der Aufnahme folgen. Da der Antrag der Freien Wähler in den Ausschüssen von der CSU/FDP-Mehrheit abgelehnt wurde, ließen die Freien Wähler ihr Anliegen nochmals auf die Tagesordnung setzen. Im morgigen Plenum des Landtags erhoffen sie sich, zumindest eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen.

….. ein wunderschöner Lebensraum dessen ursprünglichen Bewohnern sich die Überlebensfrage stellt; eine Verkehrsbremse, die um Lösungen ringt? Arge Alp, CIPRA, Neat, Alpenkonvention …. Ziele und Beschlüsse all dieser Organisationen und Zusammenschlüsse sollen „irgendwie“ zusammengefasst werden in der europäischen Makroregion Alpen. Nach der Ostsee- und der Donau-Makroregion werden schon seit Jahren auch gemeinsame Ziele und Maßnahmen über die Grenzen von acht Alpenstaaten hinweg erarbeitet. Doch was heißt das genau und welche Absichten verfolgt Bayern? Neigt der Freistaat beispielsweise Bestrebungen zu, dass die Makroregion auch vorgelagerte Metropolen wie München oder Mailand einschließt? Was ein Ungleichgewicht zwischen den sehr verschiedenen Interessenslagen schaffen könnte. Oder sollen die Zukunft dieses neu zu formenden Gebildes vor allem die gut 14 Millionen Bewohner des reinen Alpenraums zumindest mitbestimmen können. Dies ist eine der Kernfragen, die sich hinter einem Berichtsantrag der Grünen verbirgt, der heute dem Europaausschuss vorliegt.

Langweilig nur auf den allerersten Blick. Doch dann lohnte es sich sehr, genauer über die zuallererst um 0.40 Uhr an diesem Morgen bei „MAX“ eingegangene Email nachzudenken. Die Grüne Jugend Bayern und die Jungen Liberalen im Freistaat richten einen gemeinsamen Appell an die Bayerische Sozialministerin. Christine Haderthauer solle in der Asylpolitik handeln. Suizid, Hungerstreik und menschenunwürdige Zustände in Gemeinschaftsunterkünften seien nur „die Spitze des Eisbergs“! – Das Thema ist topaktuell. Der angesprochene Suizid steht diese Woche auch auf der Tagesordnung des Landtags. Doch was könnte die beiden Jugendorganisationen zu einem gemeinsamen Aufruf bewegen? Grün und Gelb. Das passt doch gar nicht zusammen?! Möglicherweise hat der Nachwuchs einen gemeinsamen Gegner ausgemacht. Die Piraten.

Grüne sehen alt aus – neue Liberale sind andere

Man sieht sie nicht. Aber sie sind da. Sie drängten sich nicht wie gewohnt per Infostand mit bunten Luftballons und mit in Fußgängerzonen überreichten bedruckten Kugelschreibern ins Bewusstsein. Doch trotzdem macht bald jeder zehnte sein Kreuz vor der Piraten-Partei. Die Grünen in Bayern und im Landtag merkten spätestens im letzten Spätsommer bei ihren Klausurtreffen, was die Stunde geschlagen hat. Fast bestürzt konstatierten sie, dass gerade sie alt aussahen auf einem Gebiet, wo sie sich selber und fast alle Welt sie vorneweg wähnten. Grün mit Fortschritt gleich zu setzen galt nicht mehr dort, wo dieser sich abspielt: im Netz. Und was liest jetzt die Freie Demokratische Partei. „Wir sind die neuen Liberalen!“ Die das von sich gleich mit Doppel-F, nämlich Frisch und Frei von sich behaupten sind die Piraten.

Glaubten oder hofften die Grünen noch im letzten Jahr – siehe Fraktionschefin Margarete Bause – es handle sich um einen Hype, so sucht heute Landesvorsitzender Dieter Janecek, von der „Süddeutschen“ als Netz“affin“ beschrieben, die öffentliche Diskussion mit dem bayrischen Piratenchef Stefan Körner. Bayerns FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tut sich schwer. Sie, die in ihrer ersten früheren Amtsperiode als Bundesjustizministerin noch einer Jeanne d’Arc gleich bis zum bitteren Ende die liberale Fahne hochhalten konnte, kämpft heute im gleichen Amt auf fast verlorenem Posten, wenn es um die Freiheit im Netz geht.

Nachwuchs sucht nicht krampfhaft Nähe, sondern rückt auch Sachverhalt zurecht

Möglicherweise haben Junge Liberale und Grüne in Bayern erkannt, dass es gerade die verkrusteten politischen Strukturen und Denkweisen der tradierten Parteien sind, die den Piraten auf ihrem Weg zum Wähler helfen. Und das heute von ihnen aufgenommene Thema scheint gut gewählt. Es sucht nicht krampfhaft Nähe wo keine ist, sondern rückt einen Sachverhalt zurecht und mehr ins öffentliche Bewusstsein, der von der Tagespolitik und ihren Hauptakteuren überdeckt wird.

Breite Einigkeit zu „menschenunwürdigen Zuständen“

Das Beispiel zeigt auch, um eine ganz persönliche Wertung abzugeben, dass die FDP zumindest in Bayern (wenn denn hier genannte 1,2 Prozent stimmen) weit unter Wert ge- und behandelt wird. Es war, um am Thema zu argumentieren, die FDP-Abgeordnete Brigitte Meyer, deren Stimme als Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag am hörbarsten nach außen drang, wenn sie von „menschenunwürdigen Zuständen“ in bayerischen Gemeinschaftsunterkünften sprach. Es ist nicht so, dass CSU-Sozialpolitiker wie Joachim Unterländer oder Bernhard Seidenath gänzlich andrer Meinung – SPD und Grüne sowieso nicht – Meinung waren. Denn sonst wäre ja nicht eine Art Asylkompromiss herausgekommen, der im Kern sehr wohl Misstände abschaffen und neue Zielrichtungen bei der Behandlung Asylsuchender im Freistaat Bayern wollte und konnte. Probleme gab es jedoch in der Umsetzung dieses Willens des Landtags durch die Staatsregierung.

Und diese „Probleme“ werden zur Sprache kommen, wenn am Donnerstag im Sozialausschuss Berichts-Anträge von Grünen, von Freien Wählern und auch der Regierungsfraktionen aufgerufen werden. Während CSU und FDP allgemein nach „Interventionsmaßnahmen in Gefährdungslagen“ in Asylantenunterkünften fragen, will die Opposition Genaues zu den Umständen des Selbstmords eines jungen Iraners erfahren. Der 29lährige hatte sich in der Nacht vom 28. auf den 29. Januar in der Gemeinschaftsunterkunft in der Veitshöchheimer Straße in Würzburg das Leben genommen. Über die Umstände und das Warum solle die Staatsregierung berichten.

Umsetzung Asylkompromiss: konkretes Beispiel spannender als Regierungserklärung

Die Rede ist von einem gesunden, stabilen jungen Mann, der „keinen Alkohol trank“, wie es u.a. ihn beschreibend im Antrag der Freien Wähler heißt. Warum hat er seine in einem anderen Bundesland lebende Schwester nicht besuchen dürfen? Wer und/oder was hat ihn daran gehindert? Den „Asylkompromiss“ und dessen Umsetzung an einem solchen konkreten Beispiel zu messen, dürfte oder könnte ungemein spannender werden, als es eher allgemeine Erörterungen im Rahmen einer Regierungserklärung oder in der Behandlung eines Gesetzentwurfs vermögen.

Miriam Werner, Sprecherin der GJ Bayern, und JuLi-Landesvorsitzender Matthias Fischbach haben hier einen sehr deutlichen Punkt gesetzt mit ihrer gemeinsamen Forderung an die Staatsregierung von der „bisherigen Praxis der politisch forcierten repressiven Asylpolitik“ abzukehren. Auf die anstehende Behandlung des konkret von ihnen angeprangerten Falls diese Woche im Landtag gehen sie in ihrer langen Presserklärung gar nicht ein. Vermutlich, vielmehr wahrscheinlich wussten sie gar nichts davon. Denn in der Pressemitteilung ist auch die Forderung enthalten, das Thema „gehöre“ wieder auf die Tagesordnung des Parlaments. Doch das könnte ein anderes Thema werden.

Zu guter Letzt?

Noch drei Bemerkungen/Hinweise am Rande:

1. Aus einer Pressemitteilung der Piraten-Partei an derem Landesparteitag am Wochenende: „Aus aktuellem Anlass, dem Hungerstreik von acht Asylbewerbern in Würzburg, wurde zudem ein Antrag kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt und angenommen, in dem sich die Piraten für die Abschaffung der Zwangsunterbringung von Asylbewerbern ausspricht. In mehreren Redebeiträgen vor der Abstimmung wurde die CSU-geführte Landesregierung heftig dafür kritisiert, dass die Umsetzung der derzeitigen gesetzlichen Regelungen offenbar gezielt zur Abschreckung potenzieller Asylbewerber missbraucht würde. Dies sei mit dem Grundrecht auf Asyl unvereinbar.“

2. Die Freien Wähler schlugen als Thema für die heutige Aktuelle Stunde im Landtags-Plenum vor: „Welchen Stellenwert genießt die parlamentarische Demokratie in den Augen der Bayerischen Staatsregierung?“

3. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet lädt für Freitag zu einer Pressekonferenz zum Thema: „Änderung der Bayerischen Verfassung zur Bindung der Staatsregierung an Landtagsbeschlüsse in Angelegenheiten der Europäischen Union“.

Man hätte Wetten darauf abschließen können, dass die dieses Mal für die Themen-Wahl vorschlagsberechtigte CSU-Fraktion heute wieder auf die MinisterInbefragung verzichtet. Und so kam es denn auch. Und letztlich ist dies auch nur konsequent, denn am morgigen Mittwoch soll auch auf Betreiben der größten Regierungsfraktion dieses erst vor gut einem Jahr im Bayerischen Landtag eingeführte parlamentarische Instrument abgeschafft werden. Ganz davon abgesehen, dass auch die Opposition mit Ablauf und Ergebnissen wenig zufrieden war. Für die Regierungsfraktionen und die von ihr getragene Staatsregierung ist/war das Ganze eher lästig. Read the rest of this entry »

Nachdem die Besichtigung der vom Haushatsausschuss genehmigten Baumaßnahmen in den Königsschlössern Neuschwanstein und Linderhof kurzfristig abgesagt werden musste, erwartet die „Haushälter“ in den Mauern des Maximilianeums ein Bericht von Kutusminister Ludwig Spaenle über die vorgesehene Verwendung von Mitteln aus dem Kulturfonds in seinem Ressortbereich. Eine heftige Auseinandersetzung ist im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit angesagt. Dort berichtet das Innenministerium wie von der SPD beantragt (3068) über die Zukunft der Feuerwehrschulen in Bayern. Hierzu war eine Projektgruppe eingerichtet worden, und berichtet werden soll beispielsweise über eine bedarfsgerechte Ausstattung mit qualifiziertem Personal sowie deren angemessene Vergütung. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Helga Schmitt-Bussinger hatte schon im Vorfeld die „unbefriedigende Situation“ an den drei staatlichen Feuerwehrschulen kritisiert und der Staatsregierung Untätigkeit vorgeworfen. Read the rest of this entry »

Heute im Landtag: Landespersonalausschuss, Spielbanken etc

Im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes liefert die Vorsitzende des Bayerischen Landespersonalausschusses, Dr. Sigrid Schütz-Heckl, den Tätigkeitsbericht für 2010 ab. Aufgabe des LPA ist es, die einheitliche und gerechte Durchführung der beamtenrechtlichen Vorschriften bei allen öffentlichen Dienstherren im Freistaat Bayern sicherzustellen. Vor allem bei Entscheidungen über die Einstellung und Beförderung von BeamtInnen und Beamten sollen alle sachfremden Einflüsse ausgeschlossen werden. Dazu werden die kommunalen und staatlichen Dienststellen bei beamtenrechtlichen Fragen beraten, die Erfolgsaussichten von Anträgen an den LPA bewertet und Hilfestellung bei der Erstellung sachdienlicher Anträge geleistet. Darüber hinaus führt der LPA die Auswahlverfahren für die Ausbildungsberufe in der öffentlichen Verwaltung und der Justiz sowie für die Studiengänge an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern durch. Read the rest of this entry »

Wer in der SPD – zumal es sich in Bayern abspielte – derart halsbrecherisch Strukturen umkrempelt, Führungspersonal wie Schachfiguren hin- und herbewegt, Abgeordnete mit eigener Hausmacht vor den Kopf stößt und dies, direkt nachdem das Konstrukt und er selbst zur Wahl gestellt wurden, politisch überlebt, hat nicht nur Glück gehabt. Da müssen Führungsstärke, Überzeugungskraft und auch persönlicher Mut Hand in Hand gehen. Insofern verwundert es schon, dass das Wahlergebnis von Markus Rinderspacher als Dämpfer, Rüffel etc. eingeschätzt wurde. 28 von 39 SPD-Landtagsabgeordneten haben für ihn und sein Modell die Hand gehoben. Beim Rest hielten sich Gegenstimmen und Enthaltungen nach Darstellungen aus den Reihen der Fraktion die Waage. Read the rest of this entry »

Auf Vorschlag und Drängen ihres Vorsitzenden Markus Rinderspacher hat die SPD-Landtagsfraktion gestern fast ihre gesamte Führungsmannschaft ausgetauscht. Gleichzeitig wurden Aufgabenbereiche neu gegliedert. Die tournusmäßigen Wahlen der SPD zur Halbzeit der Legislaturperiode leiten so einen neuen Führungsstil und eine neue Präsentation der politischen Arbeit der Fraktion ein. Während der Parlamentarische Geschäftsführer Harald Güller in seinem Amt bestätigt wurde und Rinderspacher drei Viertel der Stimmen auf sich vereinigen konnte, wurden alle Stellvertreter abgelöst. Allerdings stellte sich nur Dr. Thomas Beyer einer Kampfkandidatur. Er unterlag denkbar knapp mit einer Stimme dem von Rinderspacher vorgeschlagenen Haushaltspolitiker Volkmar Halbleib. Johanna Werner-Muggendorfer und Christa Naaß wurden durch die frühere Kulmbacher Oberbürgermeisterin Inge Aures und die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, abgelöst. Außerdem bestimmte die Fraktion drei Abgeordnete, die künftig drei wesentliche Bereiche der SPD-Fraktionsarbeit nach innen koordinieren und nach außen repräsentieren sollen. Für Wirtschaft/Arbeit spricht künftig Dr. Thomas Beyer, für Soziales Hans-Ulrich Pfaffmann und für Bildung Martin Güll.

Eigens in einen noch größeren Sitzungssaal umgezogen ist der Landesbank-Untersuchungsausschuss. Das Medieninteresse erwies sich als riesig, denn dort wird heute der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber aussagen über seine Rolle am Ankauf der maroden Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Das Finanzinstitut hatte sich hernach als marode erwiesen, was den bayerischen Steuerzahler bislang mit rund 3,75 Milliarden Euro teuer zu stehen kam. Denn die ehemalige Kärntner Landesbank wurde inzwischen für den symbolischen Preis von 1 Euro an den österreichischen Staat weiterverkauft. Angeblich soll der frühere Regierungschef Stoiber die treibende Kraft beim Ankauf gewesen sein in seinem Bestreben Bayern zum Global Player zu machen. Da wurden alle frühe Warnungen in den Wind geschlagen oder die Augen zugemacht, ob in der Staatskanzlei, ob im Vorstand oder im politisch ausschließlich von der CSU besetzten Verwaltungsrat der Landesbank, ob fahrlässig, überfordert, uninformiert oder nach bestem Glauben und Gewissen – das alles muss jetzt der Untersuchungsausschuss klären. Read the rest of this entry »

In eine entscheidende Phase gerät ab heute die Arbeit des vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschusses, der versucht, die Hintergründe des Ankaufs der maroden Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank aufzuklären. Das umstrittene Geschäft kostete den bayerischen Steuerzahler bislang runde 3,75 Milliarden Euro. Inzwischen wurde die Bank zum symbolischen Preis von 1 Euro zurückveräußert. Heute werden zu Zustandekommen und Abwicklung des Kaufs Dr. Siegfried Naser sowie Prof. Kurt Faltlhauser als Zeugen gehört. Naser, damaliger Präsident der früher zu 50 Prozent an der Landesbank beteiligten Bayerischen Sparkassen, stand zum Zeitpunkt des Ankaufs in der Spitze des LB-Verwaltungsrats. Der frühere Bayerische Finanzminister Faltlhauser stand an der Spitze der politisch Verantwortlichen für den Kauf des Kärntner Finanzinstituts, womit der Freistaat gedachte, seine Aktivitäten in Südost-Europa auszuweiten. In der nächsten Zeit werden noch eine Reihe von Spitzenpolitikern der CSU wie Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber oder der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Georg Schmid, vor dem Ausschuss erscheinen. In die Diskussion geraten sind auch mögliche verbotene Absprachen unter den Zeugen.

Ross und Reiter nennen soll die Staatsregierung im anstehenden Bericht über den Vollzug des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes. Die Landtags-Grünen wollen auch die Namen der Behörden und Dienststellen erfahren, die bisher bei der Umsetzung des 1996 in Kraft getretenen Gesetzes geschlampt oder geschlafen haben. Der zurückliegende dritte Bericht hatte noch – ohne Namensbenennung – erhebliche Defizite bei der vorgeschriebenen Erstellung von Gleichstellungskonzepten oder der Benennung von Gleichstellungsbeauftragten auf kommunaler Ebene und im mittelbaren Staatsbereich aufgezeigt. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm hatte auf Anfrage erfahren, dass die Staatsregierung auch im neuen Bericht keine Namen nennen wolle. Dazu will ihre Fraktion die Exekutive mit einem von den Grünen beantragten Landtagsbeschluss zwingen.

Ebenfalls im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes beraten wird ein Antrag der SPD über die Höhergruppierung von Verwaltungsangestellten an staatlichen Schulen. Dahinter steht – natürlich – die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christa Naass, die schon in ihrer früheren Tätigkeit in diesem Fachausschuss als „Mutter der Verwaltungsangestellten an Schulen“ galt. In diesem Fall geht es um das schon ältere Bestreben, den Verwaltungsangestellten eine Höhergruppierung durch Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen zu ermöglichen. Bislang, so heißt es in der Begründung des SPD-Antrags, habe sich die Staatsregierung immer dagegen gesperrt. Doch laut einem Bericht der Münchner Lehrerzeitung lägen mittlerweile andere neue Pläne vor. Darüber solle die Staatsregierung dem Ausschuss berichten.