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Vorschau: Heute im Landtag (Donnerstag, 18. Juli)

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Am letzten Tag dieser letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause werden noch die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge aufgerufen. Die AfD will das Mercosur-Abkommen verhindern, die FDP tritt für den Erhalt der Biergartenkultur und CSU/Freie Wähler für eine Europäische Digitale Allianz ein, die Grünen nehmen umlaufende „Todeslisten“ rechtsextremer Gruppen sehr ernst, die Freien Wähler kämpfen für mehr Datensicherheit in der elektronischen Krankenakte und gleich mehrere Anträge wurden – angeführt von der SPD – zum Lokführermangel und den Folgen auf bayerischen Bahnstrecken gestellt.

Zugausfälle wegen fehlender Lokführer – d a s Thema am letzten Sitzungstag

Der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Bayern stecke in einer „Sommerkrise“ – ein verlässliches Angebot finde vielerorts nicht mehr statt: In der Begründung eines Dringlichkeitsantrags weist die SPD daruf hin, dass sich in den vergangenen Wochen die Zugausfälle auf bayerischen Eisenbahnstrecken gehäuft haben. Bei der Deutschen Bahn (DB), bei der Bayerischen Regiobahn (BRB), bei der Oberpfalzbahn und bei Alex-Nord-Zügen könne das Streckennetz nicht mehr fahrplangemäß bedient werden. Grund für die Ausfälle sei vor allem ein eklatanter Lokführermangel, der durch einen erhöhten Krankenstand, die beginnende Urlaubszeit und generelle Nachwuchsprobleme gerade verschärft deutlich wird. Die SPD beantragt deshalb einen Bericht der Staatsregierung in Zusammenarbeit mit den betroffenen Verkehrsunternehmen und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) für den Verkehrsausschuss des Landtags zu den Zugausfällen und den Ursachen. Erwartet würden auch konkrete Vorschläge, wie die Missstände behoben und daraus resultierende Beförderungsausfälle, die insbesondere für Schüler und Pendler zu massiven Einschränkungen führen, in Bayern zukünftig verhindert werden können.

Auch der Dringlichkeitsantrag (3070) der Grünen befasst sich mit den Zugausfällen. Die Forderung der Grünen geht aber direkt auf die Ursachen für den Lokführermangel ein. Diese seien unter anderem im Ausschreibungsverfahren der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) zu suchen. Mangel an LokführerInnen trete insbesondere vor dem Ablauf eines bestehenden Verkehrsvertrags durch Betriebsaustritt einzelner LokführerInnen sowie in den Anlaufphasen nach Wechseln des Eisenbahnverkehrsunternehmens infolge von Ausschreibungen auf. Offenbar kalkulierten bei Wettbewerbsverfahren siegreiche Eisenbahnverkehrsunternehmen ohne ausreichende personelle Reserven, die personelle Engpässe ausgleichen können. Die Grünen stellen deshalb eine Reihe von Forderungen an die Staatsregierung, die solchen Mängeln künftig entgegenwirken könnten. U.a. solle die BEG bei zukünftigen Ausschreibungen neben der Leistungsfähigkeit der Eisenbahnverkehrsunternehmen belastbare Nachweise über ausreichendes Personal und Reservepersonal von den Eisenbahnverkehrsunternehmen anfordern.

AfD und CSU/Freie Wähler haben zum Thema Dringleichkeitsanträge „nachgezogen“. Die AfD (3088) fordert ebenfalls einen Bericht sowie geeignete Gegenmaßnahmen, will aber vor der Durchführung der ermittelten Maßnahmen speziell geklärt haben, ob der Engpass bei Lokführern ausschließlich durch die derzeitige Arbeitsmarktlage bedingt ist, oder ob der Engpass auf eine unzureichende Personalplanung der Eisenbahnverkehrsunternehmen zurückzuführen ist. – CSU/Freie Wähler fordern unter „Lokführer weiter stärken!“ (3089) neben einem Bericht, dass eine Zusammenarbeit mit den bayerischen Verkehrsunternehmen, Gewerkschaften, Verbänden, Ausbildungs- und Weiterbildungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der „Fachkräfteoffensive Bahn Bayern“ engagiert fortgesetzt wird, sich der Bund auch des Problems annimmt und die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) stärker in die Pflicht genommen werden. Denn diese hätten letztlich für einen zuverlässigen Betrieb zu sorgen.

AfD – Widerstand gegen Mercosur-Abkommen

Auf Bundes- und Europaebene soll sich die Staatsregierung dafür einzusetzen, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten nicht ratifiziert wird. Ziel des Antrags (3061) der AfD ist, heimische Landwirte und südamerikanische Ökosysteme vor negativen Auswirkungen des geplanten Mercosur-Abkommen zu schützen. Mit dem Abkommen zwischen der EU und „den Südamerikanern“, so die AfD in ihrer Antragsbegründung, würde die größte Freihandelszone der Welt erschaffen – ein Markt mit mehr als 772 Millionen Konsumenten und einem beidseitigen Handelsvolumen von 93 Mrd. Euro. Dieses Handelsabkommen bedrohe die heimische Landwirtschaft existenziell. Seit dem Scheitern von TTIP sollte bei neuen Handelsabkommen darauf geachtet werden, dass Handelspartner ihre Produkte in Europa nicht deswegen billig verkaufen können, weil sie ihre eigenen Bürger ausbeuteten und ihre Natur ruinierten.

FDP – Außengastronomie und Saisonbetriebe schützen und erhalten

Biergartenkultur erhalten – Arbeit auf Abruf für Gastronomen und Beschäftigte erleichtern“ – Ziel des Antrags der FDP (3063) ist, dass beim Bund darauf hingewirkt wird, in § 12 des Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) Ausnahmen für die Außengastronomie und Saisonbetriebe festgeschrieben werden. In der Hochsaison sollen die benötigten Arbeitskräfte abweichend von den bestehenden gesetzlichen Fristen zur Arbeit abberufen werden können. Denn die Gastronomie im Freien und die bayerische in aller Welt berühmte Biergartenkultur laufe aktuell Gefahr, ein Auslaufmodell zu werden. Die zunehmend bürokratischen Rahmenbedingungen für Gastronomen und ihre Beschäftigten hätten sich schon den letzten Jahren dramatisch verschlechtert, und diese Entwicklung werde durch die dieses Jahr in Kraft getretene Neuregelung zur Arbeit auf Abruf nun nochmals verstärkt. Gerade im Freien betriebene Gaststätten seien besonders darauf angewiesen, zeitlich flexibel auf schwankende Nachfrage reagieren zu können. Auch im Umfang sei die Arbeit auf Abruf erheblich eingeschränkt worden. Auch hier müsse korrigierend eingegriffen werden.

Digitalwirtschaft – CSU fordert führende Rolle Europas

Die CSU will die Staatsregierung auffordern, sich auf Bundesebene und auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Europa eine tragende Rolle in der Digitalwirtschaft einnimmt (3064). Gebraucht würden vor allem ein fairer Wettbewerb und ein Level-Playing-Field für die Akteure in der digitalen Wirtschaft. Dem müssten auch ausländische Plattformanbieter unterworfen werden. Es bedürfe dringend eines gemeinschaftlichen Kraftakts, dass auch europäische Unternehmen die Chance erhalten, einen Stammplatz auf dem globalen Spielfeld der Digitalisierung, neben den US-amerikanischen und chinesischen Digitalkonzernen wie Facebook, Google, ALIBABA und Co., einzunehmen.

Todeslisten“ in rechtsextremen Chats – Grüne fordern Schutzmaßnahmen

Mit einem anderen Aspekt der digitalen Welt befasst sich ein Dringlichkeitsantrag (3065) der Grünen. In Absprache mit dem Bundeskriminalamt und der Bundesanwaltschaft sei zu klären, welche Personen und Institutionen aus Bayern sich auf den sog. Todeslisten der rechtsextremen Chatgruppen „Nordkreuz“ und „Südkreuz“ befinden. Betroffene seien, wenn nicht schon geschehen, zu unterrichten, Schutzmaßnahmen zu prüfen und dem Landtag darüber zu berichten. Die Grünen beziehen sich auf Medienberichte, wonach Mitglieder von „Nordkreuz“ und „Südkreuz“ im Umfeld des Vereins „Uniter e.V.“ bundesweit Daten und Adressen politischer Gegner auf sog. Todeslisten gesammelt haben. Insgesamt seien fast 25000 Namen und Adressen bei Durchsuchungen in Akten und auf elektronischen Datenträgern von zwei Personen der „Nordkreuz-Chatgruppe“, einem Rostocker Rechtsanwalt und einem Kripobeamten aus Ludwigslust, sichergestellt worden.

CSU/Freie Wähler: „Datensicherheit wahren – elektronische Patientenakte prüfen“

Zuletzt aufgerufen wird der gemeinsame Dringlichkeitsantrag (3066) von Freien Wählern und CSU. „Datensicherheit wahren – elektronische Patientenakte prüfen“. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, die Vereinbarkeit der für 2021 geplanten elektronischen Patientenakte, insbesondere hinsichtlich der fehlenden bzw. eingeschränkten Möglichkeit der Versicherten, auf ihre Daten zuzugreifen und ggf. Daten auch nur selektiv freizugeben, mit den Grundsätzen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu prüfen. Zudem soll über den Anschluss der bayerischen Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur berichtet werden. Hintergrund ist, dass im Rahmen der Gesundheitsreform 2004 die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte beschlossen wurde. Auf dieser sind Versichertendaten wie Name, Geburtsdatum, Adresse, Versichertennummer und Versichertenstatus gespeichert. Bis zum 30. Juni 2019 mussten alle Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sein, wenn sie keine Honorarabzüge riskieren wollten. Dieser Anschluss sei nach Medienberichten nicht überall reibungslos verlaufen, sei aber für die Sicherheit der Patientendaten entscheidend.

Am Nachmittag verabschiedet sich dann das Landesparlament in die Sommerpause. Die traditionellen Schlussworte sprechen Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Ministerpräsident Markus Söder und für die Opposition Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Ab 10. September veranstalten die einzelnen Fraktionen ihre Vorbereitungs-Klausuren bevor am 24. September der parlamentarische Alltag im Maximilianeum wieder beginnt.

Written by Helmut Fuchs

Juli 17th, 2019 at 10:46 pm

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Vorschau: Heute im Landtag (Mittwoch, 17. Juli)

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Das Wahlrecht für unter Betreuung stehende Personen oder die Herabsetzung des Wahlrechts auf 16 Jahre – diese und andere Gesetzentwürfe werden am heutigen Marathonsitzungstag abschließend in zweiter Lesung beraten. Während der Vorschlag der Staatsregierung zum Wahlrecht von Betreuten vor der Verabschiedung steht, dürfte der Entwurf der Grünen mit ähnlicher Zielrichtung abgelehnt werden. Dasselbe Schicksal wird die Gesetzentwürfe von Grünen, SPD und FDP zum Wahlrecht für 16jährige bei Landtags- u. Kommunalwahlen sowie bei Volks- und Bürgerentscheiden ereilen. Zumindest wenn die Vollversammlung dem Votum der Ausschüsse folgt. Dazu kommt die sehr komplexe abschließende Beratung zum Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ mit übernommenem Gesetzentwurf sowie dem begleitenden „Versöhnungsgesetz“ von CSU/Freien Wählern samt Änderungsanträgen und einem nachgeschobenen Antrag der Regierungsfraktionen. In den Vorberatungen nahm lediglich die AfD, die einen bevorstehenden Klimawandel ja schlicht ableugnet, eine insgesamt ablehnende Haltung ein. Es wird auch heute noch zu heftigen Auseinandersetzungen um einzelne Aspekte gehen, doch alles in allem wird das „Paket“ weitgehende Zustimmung erfahren. Dies auch trotz zuletzt aufgekommenem Misstrauen bei einigen Oppositionspolitikern, dass das Vorhaben aufgeweicht werden soll. Inwieweit das berechtigt ist, wird die Umsetzung der Gesetze zeigen.

Führungszeugnisse für Personal bei Ganztagsangeboten und anderes

Einstimmigkeit herrschte in den Ausschüssen bei den Beratungen zu einer von der Staatsregierung vorgelegten Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterichtsgesetzes Drs. 18/1481, 18/2750 (E) [X]. Dabei geht es u.a. um Ordnungsmaßnahmen in Rahmen von Ganztagsangeboten. Diese Angebote machen die Einstellung von zusätzlichem Personal nötig. Für dieses muss eine Rechtsgrundlage zum Einholen erweiterter Führungszeugnisse geschaffen werden. Dies gilt auch für das Personal an Privatschulen. Andere Regelungen betreffen die Möglichkeit zur Einrichtung der erweiterten Schulleitung an kommunalen Schulen, die Erweiterung der Möglichkeit zur Bildung von Ganztagssprengeln an Grundschulen sowie den erweiterten Einschulungskorridor. – Vor der einstimmigen Verabschiedung stehen auch die Übertragung des Tarifergebnisses vom März 2019 auf die Beamten und Richter (und weiteres) oder auch die Errichtung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts FITKO (Föderale IT-Kooperation) zur Unterstützung des IT-Planungsrats.

Neuregelungen bei der Hochschul-Zulassung

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2017 eine Neuregelung bei den Auswahlverfahren bei der Hochschul-Zulassung bis 1.1.2020 gefordert. Der hierzu vorgelegte Gesetzentwurf der Staatsregierung Drs. 18/1686, 18/3018 (G) sieht eine Vielzahl von Neuregelungen vor. Z.B. den Wegfall der bisherigen Wartezeitquote, schulnotenunabhängige Kriterien (insbesondere für das Medizinstudium) oder auch die Einführung einer Eignungsquote. Die Vorschläge gehen weitgehend auf die Vorgaben der Verfassungsrichter zurück. In den Ausschussberatungen hatten fast alle Fraktionen ein „Haar in der Suppe“ gefunden. Sie wollen aber diesem mehr oder weniger als gut empfundenen Kompromiss zustimmen – mit Ausnahme der FDP. Die Liberalen lehnen den Entwurf ab weil a) nicht das Optimum für Bayern erreicht werde und b) mehr Hochschulautonomie besser wäre.

AfD will mehr Patientensicherheit an Krankenhäusern durchsetzen

Am Nachmittag stehen Erste Lesungen auf der Tagesordnung. Zuerst der Gesetzentwurf der AfD zur Gewährleistung der Patientensicherheit durch Förderung von Einzelzimmern und durch Einführung von Kontrollmechanismen in Krankenhäusern Drs. 18/3036 . Der Gesetzentwurf will die Patientensicherheit zum einen dadurch gewährleisten, indem durch die Investitionsförderung dafür gesorgt wird, dass insbesondere zur Verminderung des Infektionsrisikos Einzelzimmer zum Standard in Krankenhäusern werden und zum anderen sollen durch Einführung von Kontrollmechanismen Vorfälle verhindert werden wie sie im Falle der Tötungen von Patienten durch einen Krankenpfleger in Niedersachsen eingetreten sind. Als Lösung legt die AfD einen Entwurf zur Ergänzung des Bayerischen Krankenhausgesetzes (BayKrG) vor, der bei einschlägigen Förderungsregelungen vorsieht, dass nur gefördert wird, wenn Einzelzimmer vorgesehen werden und zum anderen durch einen neuen Abschnitt, der zugunsten der Patienten Sicherungsmechanismen etabliert.

Grüne wollen Flächenverbrauch in Bayern gesetzlich auf 5 ha am Tag beschränken

Ein Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes – „Nachhaltige Flächennutzung durch ein verbindliches 5-Hektar-Ziel“ Drs. 18/3037 will den Flächenverbrauch schrittweise bis zum Jahr 2026 auf höchstens 5 ha am Tag begrenzen. Die Flächenverbrauchshöchstgrenze wird als gesetzliche Mengenvorgabe in einen Art. 1a (BayLPlG) eingefügt. Nach Abzug einer Reserve für Härtefälle und für übergeordnete Vorhaben jenseits der kommunalen Bauleitplanung soll das verbleibende, von diesem Gesetz festgelegte Budget auf die Gemeinden des Freistaates verteilt werden. Als Verteilungsschlüssel soll ein degressives Bevölkerungsmodell genutzt werden, bei dem einwohnerstärkere Gemeinden geringere Flächenbudgets pro Kopf bekommen (qm pro Einwohner und Jahr) als einwohnerärmere. Dies sei erforderlich, um einerseits einwohnergerecht und transparent zuzuteilen, andererseits aber auch einwohnerärmeren Gemeinden Entwicklungschancen zu lassen und eine großräumig ausgeglichene Entwicklung zu ermöglichen. Den Gemeinden werde ermöglicht, Flächenbudgets über die Zuteilungsperioden hinweg anzusparen oder anderen Gemeinden zu übertragen. Um die Einhaltung des Rechts mit geringem Aufwand gewährleisten zu können, wird den Gemeinden eine Anzeigepflicht für Bebauungspläne auferlegt. – Dasselbe Ziel (5-ha-Höchstgrenze) verfolgen am gestrigen Dienstag verabschiedete Kabinettsbeschlüsse – aber auf freiwilliger Basis.

Written by Helmut Fuchs

Juli 16th, 2019 at 10:18 pm

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Vorschau: Heute im Landtag (Dienstag, 16. Juli)

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Er galt schon immer als Highlight Münchner Großevents – der Sommerempfang auf Schloss Schleißheim. Auch heute Abend hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner nicht nur Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst sondern auch weitere Bürger aus der Mitte der Gesellschaft zum Ehrenempfang für Ehrenamtliche eingeladen. Doch vor viel Entspannung hat der Landtag noch ausreichend Arbeit für seine Abgeordneten auf die Tagesordnung gesetzt. Von 14 bis 17 Uhr stehen im Plenum neben einer Aktuellen Stunde zum Flächensparen vor allem drei Gesetzentwürfe zur Ersten Lesung an. Nämlich zu den Themen: die Förderung von Bürgerrundfunkprogrammen, die Klimapolitik und die Wahl von Richtern bzw. die Weisungsbefugnis für Staatsanwälte in Bayern.

Flächensparen im Freistaat wird zum Hauptthema vor der Sommerpause

Die vorschlagsberechtigte Fraktion der Freien Wähler wählte als Thema der Aktuellen Stunde im Landtag: „Heimat bewahren – Fläche sparen“. Die Fraktion hatte gestern in einer Pressekonferenz einen Zehn-Punkte-Plan zum Flächensparen vorgelegt. Der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl dazu: „Fehler der Vergangenheit dürfen wir nicht wiederholen; Flächenverschwendung darf es nicht mehr geben. Deswegen haben wir mit unserem Koalitionspartner vereinbart, eine Richtgröße für den Flächenverbrauch von maximal fünf Hektar pro Tag anzustreben.“ Die Grünen hatten vergangenen Freitag ihren Gesetzentwurf für eine nachhaltige Flächennutzung durch ein verbindliches 5-Hektar-Ziel vorgestellt. Der Entwurf wird am morgigen Mittwoch in Erster Lesung im Landtag beraten. Und im Laufe des Vormittags berät auch der Bayerische Ministerrat das Thema Flächensparen. Die Ergebnisse sollen ab 12 Uhr in einer Pressekonferenz vorgestellt werden.

SPD und Grüne wollen Bürgerradios stärken

Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur „Änderung des Bayerischen Mediengesetzes – Förderung des Aufbaus und Betriebs von lokalen Anbietern gemeinnütziger Bürgerrundfunkprogramme/ Community Media“ ( Drs. 18/2585 ) will zur Aufrechterhaltung der lokalen und regionalen Informations- und Meinungsvielfalt eine Regelung treffen, die neben der Programmförderung eine strukturelle Basisförderung gemeinnütziger Rundfunkanbieter/ Community Media ausdrücklich zur Aufgabe der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) macht. Grüne und SPD erneuern damit ihre Forderung nach einer angemessenen, programmunabhängigen Basisförderung für Bürgermedien in Bayern. Nur so erhielten Radio Z in Nürnberg und Radio Lora in München und andere gemeinnützige, demokratisch organisierte freie Radios in Bayern eine finanzielle Ausstattung, die ihrer Bedeutung gerecht werde. Für Max Deisenhofer, medienpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, fördern Bürgermedien wesentlich die Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft: „Bürgermedien sind eine Plattform für junge Medienmacherinnen und Medienmacher. Von ihnen geht ein hohes kreatives Potenzial aus. Sie bilden aus und sind Sprachrohr für alle, über die normalerweise nur berichtet wird und die selbst kaum zu Wort kommen“ UndMartina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, stellt fest: „Für uns ist es ganz wichtig, auf allen Ebenen die Meinungsvielfalt und die Medienvielfalt in Bayern zu erhalten und zu stärken, weil die Bürgerinnen und Bürger davon direkt profitieren. Je besser, umfangreicher und vielseitiger sie informiert sind, umso abgewogener können sie ihre Urteilsfähigkeit fördern und am demokratischen Meinungsbildungsprozess teilhaben.

Grüne wollen rechtlichen Rahmen zur Erreichung von Klimaschutzzielen in Bayern

Mit dem Gesetzentwurf der Grünen zum „Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel im Freistaat Bayern – Bayerisches Klimagesetz“ (Drs. 18/2778 ) soll Bayern – wie einige andere Bundesländer auch - einen rechtlichen Rahmen für seine Klimaschutzanstrengungen erhalten, um diese effektiver und effizienter auszuüben. Der klimapolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, präsentiert jetzt, wie es in einer Einladung zu einer gestrigen Pressekongferenz formuliert wurde, „ein umfassendes Klimagesetz für Bayern, das einen neuartigen Ansatz verfolgt. Es definiert anhand des anteiligen Bayern-Budgets am weltweiten CO2-Ausstoß zur Erreichung des in Paris beschlossenen „1,5-Grad-Ziels“ (Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf maximal 1,5 Grad Celsius) konkrete Klimaziele und schreibt Wege und Wegmarken fest.“ Der Grünen-Entwurf für ein bayerisches Klimagesetz sei damit ein wirksames und verbindliches Instrument, mit dem Bayern das Pariser Klimaschutzübereinkommen erfüllen könne.

FDP: Richterwahlausschuss statt Ernennung und Beförderung durch Staatsregierung

Als letzter heute geht ein Gesetzentwurf der FDP in die Erste Lesung, mit einem Thema, das zu der FDP passt und irgendwie auch an die alten Linksliberalen von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Gerhart Baum bis zu Burghard Hirsch erinnert. Und auch FDP-Fraktionschef Martin Hagen, früher auch enger Mitarbeiter von Leutheusser-Schnarrenberger, erklärte, dassdie FDP als Rechtsstaatspartei“ die Unabhängigkeit der Justiz in Bayern stärken will. Nach wie vor entscheiden im Freistaat Bayern allein die Staatsministerien über die Ernennung der RichterInnen. Die FDP schlägt nun eine Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes mit der „Einrichtung eines Richterwahlausschusses im Freistaat“ ( Drs. 18/2989 ) vor. Die FDP-Fraktion möchte den Einfluss der Regierung auf die Laufbahn von Richtern zurückdrängen. Die Berufung und Beförderung der bayerischen Richter durch die Exekutive sei intransparent und widerspreche der Gewaltenteilung. Die FDP-Fraktion schlägt stattdessen die Einführung von Richterwahlausschüssen vor, wie es sie in neun Bundesländern bereits gibt. Ihnen sollen neun Landtagsabgeordnete, fünf Richter als ständige Mitglieder und vier Richter des Gerichtszweigs, für den die Wahl stattfindet, angehören. Ihre Entscheidungen sollen mit Zweidrittelmehrheit fallen. Die FDP verweist daneben darauf (Pressemitteilung vom 8. Juli 2019), dass der Europäische Gerichtshof jüngst die Unabhängigkeit der deutschen Justiz infrage gestellt habe. Nach einem EuGH-Urteil vom 27. Mai 2019 dürften deutsche Staatsanwaltschaften keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen. Grund ist die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte. Die FDP-Fraktion beantragt deshalb, dass die bayerische Staatsregierung sich auf Bundesebene für die Abschaffung des sogenannten externen Weisungsrechts der Justizminister gegenüber Staatsanwälten für den Einzelfall einsetzen soll. Die Bevölkerung im Freistaat müsse darauf vertrauen können, dass über die Einleitung und Sachbehandlung eines Strafverfahrens unabhängig von politischen Erwägungen entschieden wird. - Ähnliche Forderungen von Oppositionsfraktionen im Landtag waren in der Vergangenheit schon von CSU-Mehrheiten abgelehnt worden. Doch die Zeiten haben sich geändert.

Written by Helmut Fuchs

Juli 16th, 2019 at 9:09 am

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Vorschau: Heute im Landtag (Donnerstag, 11. Juli)

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Wer sie gesehen hat, den sie lassen sie kaum los – die Bilder der gequälten Kühe in einem Milchviehbetrieb im Allgäu. Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz will heute über eine Sondersitzung zum Tierskandal noch vor der Sommerpause entscheiden. Weitere Themen: die politische Bildung, die „Digitale Schule 2020“, Ladenöffnungszeiten , „Care Leavers“ oder auch die Insolvenz von Loewe und die Zukunft der dort Beschäftigten. Zum Ausklang dieser Ausschusswoche werden außerdem noch einige Gesetzentwürfe endberaten, bevor sie in der nächsten Woche in der letzten Plenarwoche vor den Ferien verabschiedet werden können.

Ende der Wahlrechtsausschlüsse und Bienen-Volksbegehren“

Zuständig für diese Endberatungen ist der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration, der u.a den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften (Drs. 18/2015) in die 2. Lesung schickt. Aufgehoben wird der Wahlrechtsausschluss betreuter Personen und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter. Und natürlich der Gesetzentwurf zum Volksbegehren “Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!” (Drs. 18/1736) samt begleitendem „Versöhnungsgesetz“ (Drs. 18/1816) von CSU/Freien Wählern mit vielen Änderungsanträgen. Letztendlich wird es dann bei der Umsetzung auf die Ausführungsbestimmungen und anderes ankommen. Dann wird sich zeigen, ob eintritt, was nicht nur Berufsskeptiker befürchten, nämlich, dass Vieles was auf den Lippen getragen wurde, nur Makulatur war.

FDP fordert Stärkung der politischen Bildung an Bayerns Schulen

Die Stärkung der politischen Bildung an Bayerns Schulen“ will die FDP mit einigen Anträgen voranbringen, die im Bildungsausschuss aufgerufen werden. Ziel müsse es sein, Schüler möglichst früh zu mündigen Bürgern am politischen Leben zu erziehen und ihnen aufzuzeigen, wie sie aktiv die Gesellschaft gestalten können. Dies sei die wirkungsvollste Extremismusprävention. Nach Vorstellungen der FDP sollen bis zum Ende der 9. Jahrgangsstufe mindestens zwei Unterrichtstunden in Sozialkunde bzw. Politik und Gesellschaft in die Stundentafel aufgenommen werden, um bereits frühzeitig ein Verständnis für politische Systeme, unsere freiheitlich-demokratische Grund- und Werteordnung, sowie Fähigkeiten zur eigenständigen Meinungsbildung und zum aufgeklärten Umgang mit Medieninformationen zu entwickeln. Hierfür soll das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) Konzepte zur Überarbeitung des Lehrplans und der Stundentafel entwickeln. Dies ist nur eine der in Antrag (Drs. 18/2726) erhobenen Forderungen. Weitere Anträge in diesem FDP-Konzept sehen Planspiele, schuleigene Konzepte und mehr Online-Material (Drs. 18/2727), eine Öffnung der Kombinationsmöglichkeiten für Sozialkunde und mehr Fortbildungen (Drs. 18/2728) sowie die Flexibilisierung der Schülermitverantwortung (Drs. 18/2729) vor.

Bericht zum Modellversuch „Digitale Schule 2020“ gefordert

Zumindest einen ersten Zwischenbericht zum Modellversuch “Digitale Schule 2020″ (Drs. 18/2870) fordern die Grünen. Im genannten Modellversuch sollen übertragbare Konzepte für den systematischen Einsatz digital-gestützten Lernens und Arbeitens in der Schule entwickelt und erprobt werden. Die Ergebnisse sollen später als Orientierungshilfe für andere Schulen und auch Entscheider in Kommunen und Verwaltung dienen. Der von den Grünen geforderte Bericht über die Rahmenbedingungen und Finanzierungsmodalitäten, den Teilnehmerkreis, die Evaluationskriterien und wie die Erkenntnisse des Modells schließlich in die Fläche gebracht werden können, sollte dem Ausschuss im dritten Quartal 2019 gegeben werden.

Familien stärken – Obdachlosigkeit – Ladenöffnungszeiten

Heute Nachmittag führt der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie ein Gespräch mit der Freien Wohlfahrtspflege. Auf der Tagesordnung am Vormittag stehen Berichte der Staatsregierung zu den Themen „Familien in Bayern stärken – Angebote der Familienerholung weiter öffnen” sowie „Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bayern – Stiftung des Freistaates”. Bayern ist das letzte Bundesland, in dem – noch – das alte Ladenöffnungsgesetz des Bundes gilt. Alle anderen Bundesländer haben längst von der Möglichkeit eigner Regelungen Gebrauch gemacht. Dochauch im Freistaat gibt es Öffnungstendenzen. Eine weitgehende gesetzliche Regelung legt zur Zeit die FDP vor (Drs. 18/1823). Geregelt werden sollen weitere verkaufsoffene Sonn- und Feiertag und neue Bestimmungen für Apotheken, Tankstellen, Kur- und Erholungsorte sowie Tourismuszentren werden im Entwurf festgeschrieben.

Hilfsprogramme für „Care Leavers“ – Grüne wollen Schwebezustand beenden

Nach der vergangene Woche behandelten Antragskette zu „Young Carers“ stellen die Grünen heute eine Reihe von Anträgen zu „Care Leavers“. Hierfür sei der Begriff der „Care Leaver“ – ganz allgemein Jugendliche bzw. Heranwachsende, die nach Volljährigkeit Hilfsprogramme verlassen, aber weitere Hilfestellung benötigen – rechtlich zu normieren und ihre Situation statistisch zu erfassen (Drs. 18/2402). In diesem Zusammenhang ist die Ergreifung einer Initiative zur Erweiterung der Kinder- und Jugendhilfestatistik notwendig, wobei in Abstimmung mit dem Bund hierfür die notwendigen Rechtsgrundlagen geschaffen werden müssen. Notwendig seien auch differenzierte statistische Daten zur Zahl und Art der Hilfen für junge Volljährige. Darüber hinaus sollten die Jugendämter die Entwicklung der jungen Menschen mit deren Einverständnis möglichst auch nach Hilfeende bis zur Vollendung des 25.Lebensjahres statistisch erfassen und ihren weiteren sozialen, schulischen und beruflichen Werdegang dokumentieren. Weitere Anträge zum Thema: (Drs. 18/2403) (Drs. 18/2404) (Drs. 18/2405) (Drs. 18/2857) .

Hilfestellungen und Berichte zur Loewe-Insolvenz gefordert

Im Wirtschaftsausschuss berichtet Staatsminister Hubert Aiwanger zum Thema “Aktueller Stand und Perspektiven der bayerischen Energiepolitik”. Um konkrete wirtschaftliche Hilfe geht es bei Anträgen zur Loewe-Insolvenz. Im Mai hatte das Traditionsunternehmen Loewe, der letzte verbliebene namhafte Hersteller von Fernsehgeräten in Deutschland, ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Dies scheiterte jedoch, worauf am 1. Juli ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Zuletzt gab es Presseberichte über – angeblich bis zu zehn – Interessensbekundungen für den insolventen TV-Hersteller. Es handle sich um mögliche Käufer, die auf Marke und Mythos setzten, deren Namen aber noch geheim behandelt werden müssten. Zur Situation liegen dem Ausschuss – zum Teilpartiell überholte – Anträge vor. Die SPD fordert, dass sich die Staatsregierung unverzüglich mit voller Kraft für die Beschäftigten des insolventen Unternehmens Loewe in Kronach einsetzt und darüber im Ausschuss berichtet (Drs. 18/2626). Das Unternehmen Loewe habe für die ohnehin strukturschwache Region Oberfranken eine immense Bedeutung. Mehr als 400 Menschen und ihre Familien seien von der Insolvenz betroffen und stehen jetzt kurzfristig vor dem Nichts. Freie Wähler und CSU gehen etwas zurückhaltender an das Thema heran. Unterstützungsmöglichkeiten für LOEWE (seien zu) prüfen (Drs. 18/2858). Die Beschäftigten würden von der Arbeitsverwaltung betreut und erhalten bei Vorliegen der Voraussetzungen Arbeitslosengeld. Der Insolvenzverwalter habe bekannt gegeben, dass er in den kommenden Monaten die Bemühungen um den Einstieg eines Investors weiter fortsetzen wird. Und die Staatsregierung wird von den Regiergungsfraktionen aufgefordert, die in dieser schwierigen Situation bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten für das Unternehmen zu prüfen und dem Ausschuss schriftlich zu berichten. Die Insolvenz sei ein harter Schlag für die Region Kronach und die freigestellten Beschäftigten. Dennoch sei aus guten Gründen die Einflussnahme des Staates auf die Wirtschaft und auf die Entscheidungen privater Unternehmen sehr begrenzt. Das gelte auch dann, wenn Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

Sondersitzung zum Allgäuer Milchvieh-Skandal soll kommen

Die schwerwiegenden Tierquälerei-Vorwürfe gegen den Allgäuer Milchvieh-Großbetrieb sollen in einer Sondersitzung des Umweltausschusses vor der Sommerpause behandelt werden. Darauf haben sich Pressemitteilungen zufolge Grüne und SPD geeinigt. Dazu hat die Vorsitzende des Umweltausschusses und Sprecherin für Verbraucherschutz Rosi Steinberger (Grüne) erklärte: „Die Kontrollbehörden klagen seit Jahren über Überlastung – passiert ist bisher nichts. Die furchtbaren Bilder aus dem Riesenbetrieb im Allgäu sind nun die Quittung dafür. Minister Glauber muss die Amtsveterinäre und ihr gigantisches Arbeitspensum endlich ernst nehmen und uns im Ausschuss Rede und Antwort stehen.” Und der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn (SPD) betonte, dass Minister Glauber im Ausschuss erklärenmüsse, „ob Staatsregierung und Behörden hier bei den Kontrollen versagt haben. Wenn ja, muss das Konsequenzen haben”. Generell gelte: „Betriebe dieser Art darf es in Bayern nicht geben.” Auch Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion und selbst Allgäuer, stellt fest: „Die Bilder sind absolut erschütternd und was hier passiert ist muss unbedingt lückenlos aufgeklärt werden.“ Er warnte aber auch vor Pauschalierungen und Vorurteilen. Für Kreuzer ist entscheidend, alle korrekt arbeitenden Landwirte zu schützen und einen Imageschaden für die Region Allgäu abzuwenden. Denn entscheidend sei auch, „dass der betroffene Betrieb absolut untypisch für das Allgäu und seine Familienbetriebe ist. Es ist ein einzelner Großbetrieb mit 1800 Milchkühen, das hat mit bäuerlicher Landwirtschaft nichts zu tun. Unsere Aufgabe ist es auch, all die Landwirte, die korrekt arbeiten zu schützen.”

Written by Helmut Fuchs

Juli 11th, 2019 at 8:01 am

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Vorschau: Heute im Landtag (Mittwoch, 10. Juli)

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Dass die Automatisierung bei der Überprüfung von Steuererklärung auch ihre Tücken hat, darauf weisen die Grünen im Zusammenhang mit ihrer Forderung hin, die Steuererklärungen von Einkommensmillionären öfter prüfen zu lassen. Dass sich die Bedrohungslage von Kommunalpolitikern erschreckend verschlechtert hat, muss man mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen. Was da in Bayern passiert, das könnte eine Expertenanhörung aufdecken,wenn sie denn heute im Landtag genehmigt wird. Weitere Themen u.a.: das Verbot des Mitführens von Messern in der Öffentlichkeit, Studienabbrüche und was genau verbirgt sich hinter dem Verein Uniter e.V.?

Grüne: Steuererklärungen von Einkommensmillionären öfter prüfen

Während die Lohnsteuer bei ArbeitnehmerInnen direkt einbehalten wird, mussten im Vorjahr lediglich 14,15 Prozent aller EinkommensmillionärInnen ihre Steuererklärung prüfen lassen. Darauf weisen die Grünen in der Begründung ihres Antrags hin, mit dem sie erreichen wollen, dass bayerische Finanzämter die in der Abgabenordnung festgeschriebene sogenannte Prüfquote von mindestens 20 Prozent bei Steuerpflichtigen mit hohen Einkommen sicherstellen (Drs. 18/2408). Dafür müsste natürlich mehr Personal für die Außenprüfung eingesetzt werden. Doch es würde sich lohnen, denn durch unabsichtliche Fehler oder bewusstem Steuerbetrug entgingen dem Fiskus in diesen Einkommensklassen Beträge im mehrstelligen Millionenbereich. Und noch auf weiteres weisen die Grünen hin. Während die Zahl der Einkommensmillionäre zwischen 2010 und 2018 um 16 Prozent zugenommen habe, habe die Zahl der Prüfungen im gleichen Zeitraum um 40 Prozent abgenommen. Zudem sei Bayern bundesweit als ein Bundesland bekannt, in dem Höchstverdienende ein geringes Entdeckungsrisiko bei Steuerhinterziehung fürchten müssen. Denn durch den vermehrten Einsatz automatisierter Risikoauswahlsysteme erhielten immer weniger der erfahrenen und gut ausgebildeten SteuerprüferInnen Einblick in Unterlagen, anhand deren sie Anzeichen von Hinterziehungsdelikten erkennen können. Außerdem könne solche Software leicht manipuliert werden, wenn beispielsweise gut informierte Steuerberater die Bewertungsfaktoren kennen und entsprechend beraten. Fazit: Von daher hat die Automatisierung der Risikoanalyse ihre Grenzen.

Expertenanhörung zur Bedrohungslage von KommunalpolitikerInnen in Bayern gefordert

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatten Umfragen zur Bedrohungslage von KommunalpolitikerInnen u.a. ergeben, dass bundesweit 40 Prozent aller Rathäuser mit Stalking, Beschimpfungen und Drohungen zu kämpfen hatten. Bedrohungen werden zum Alltag, Einschüchterungen und Hassbotschaften finden dabei nicht mehr nur in der Anonymität der sozialen Medien im Internet statt, sondern sie erreichen auch die Amtsstuben und dringen bis in das Privatleben von Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen vor. Bayern liege der Umfrage zufolge bei den Kennzahlen zwar etwas unter dem Bundesdurchschnitt, aber mit persönlichen Beleidigungen und Beschimpfungen seien KommunalpolitikerInnen in Bayern sogar stärker konfrontiert als der Bundesdurchschnitt. Eine tiefergehende Auseinandersetzung mit dieser Entwicklung ist dringend geboten, meinen die Landtags-Grünen. Sie beantragen heute im Kommunalausschuss die Durchführung einer Expertenanhörung zur Bedrohungslage von KommunalpolitikerInnen in Bayern (Drs. 18/2863). Bürgermeister und andere Komunalpolitiker samt MitarbeiterInnen in den Rathäusern sollen darin demAusschuss Rückmeldungen geben können über persönliche Erfahrungen zur Verrohung des Miteinanders im Allgemeinen sowie zu Belästigungen, Beleidigungen, Bedrohungen und sonstigen Angriffen online wie offline im Besonderen, seien sie politisch oder anderweitig motiviert. Daneben soll im Rahmen der Anhörung beleuchtet werden, zu welchen Analysen und Schlussfolgerungen Vertreter der Wissenschaft mit Blick auf die Problematik kommen. In der Anhörung solle auch darauf eingegangen werden, inwiefern kommunalpolitisch engagierte Frauen angefeindet werden und gefährdet sind. Dabei soll die Frage beantwortet werden, welche Rolle Frauenfeindlichkeit und Sexismus bei entsprechenden Belästigungen, Hassbotschaften, Bedrohungen oder gar tätlichen Angriffen spielen.

Bedenken gegen „Messerverbot“ in der Öffentlichkeit

Niedersachsen und Bremen setzen sich mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes (BR-Drs. 207/19) dafür ein, das Tragen von Waffen und Messern in der Öffentlichkeit deutlich weitgehender als bisher zu verbieten . Insbesondere an stark frequentierten Orten, etwa in Fußgängerzonen, Einkaufszentren oder Veranstaltungsorten sollen Behörden lokale Waffenverbotszonen bestimmen können. Zudem soll ein generelles Führensverbot für Messer ab einer Klingenlänge von 6 cm gelten. Hierzu haben AfD und Freie Wähler/CSU Anträge auf die Nachtragstagesordnung des Kommunal-/Innenausschusses setzen lassen. Die AfD stellt sich einer Ausweitung von Messerverboten entgegen und fordert, keine weitere Einschränkung der Rechte der Bürger zu tolerieren (Drs. 18/2847). Denn ein Messerverbot werde weder das Sicherheitsgefühl, noch die Sicherheit auf deutschen Straßen, Bahnhöfen, Fußgängerzonen oder in Bus und Bahn verbessern. Zudem sei sich die AfD-Fraktion einig in der Meinung, dass ein Mitführungsverbot für Klingen ab 6 cm im öffentlichen Raum Rechte und Freiheitsgefühl von unbescholtenen und rechtschaffenen Bürgern erheblich beschneiden wird. Während sich unsere gesetzestreuen Bürger gezwungenermaßen an ein solches Verbot halten würden, ließen sich Kriminelle, die bereits dazu bereit sind, gesetzeswidrig auf andere Menschen einzustechen und deren Leben zu gefährden, erst recht nicht von einem gesetzlichen Trageverbot abschrecken. Ein Messerverbot sollte nur für solche Personen in Frage kommen, die bereits durch Gewaltdelikte straffällig geworden sind.

Freie Wähler und CSU warnen. Mit dem generellen Verbot würden auch Gebrauchsgegenstände zu Tatmitteln stigmatisiert. Die Bundesratsinitiative werde deshalb in dieser pauschalierten Form abgelehnt (Drs. 18/2879). Es sei zwar, so in der Antrags-Begründung, nicht in Abrede zu stellen, dass Angriffe mit Messern im öffentlichen Raum besonders geeignet sind, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen. Doch ein generelles Messerverbot in dieser weitgehenden Form würde zwangsläufig zur Kriminalisierung von Alltagsgegenständen führen. So wären grundsätzlich bereits Brotzeitmesser und Besteckmesser im Biergarten und damit in der Öffentlichkeit verboten. Zwar soll im Gesetzgebungsverfahren darauf geachtet werden, dass die pauschale Verordnungsermächtigung es den zuständigen Behörden ermöglicht, Ausnahmen zu schaffen. Es kann jedoch nicht sein, dass bereits für die einfache Brotzeit im Biergarten eine Ausnahmegenehmigung nötig wäre. Zusätzlich müssten auch die berechtigten Belange der Traditionsvereine (Stichwort: Hirschfänger, Trachtenvereine) bedacht werden.

Was genau verbirgt sich hinter dem Verein Uniter e.V.?

In einem anderen Antrag wollen die Grünen „Aktivitäten und Strukturen des Vereins `Uniter e. V.` in Bayern aufklären“ (Drs. 18/2868). Sie fordern z.B. die Klärung von Strukturen und Aktivitäten des „Uniter-Distriktes Süd“, wollen Erkenntnisse über paramilitärische Übungen und Trainings von „Uniter e.V.“ auf bayerischem Territorium. Darüber soll dem Landtag berichtet werden. Hintergrund: Im Zuge der Ermittlungen gegen den rechtsextremen Oberleutnant Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgab und dem Anschlagspläne vorgeworfen werden, seien rechte „Prepper“-Netzwerke in das Visier von Medien und Sicherheitsbehörden geraten und eben auch Aktivitäten von „Uniter e.V.“ bekannt geworden, unter dessen Dach sich ehemalige und aktive SoldatInnen, Angehörige von Spezialkräften der Bundeswehr, wie dem Kommando Spezialkräfte (KSK), ReservistInnen, Angehörige von Sicherheitsbehörden sowie PolizistInnen vernetzten. Auf Basis des Berichtes, so fordern die Grünen, muss die Einordnung der Aktivitäten des Vereins und seiner Untergliederungen in Bayern als nicht-rechtsextremistisch und der damit verbundene Verzicht auf eine Beobachtung des Vereins überprüft und nötigenfalls korrigiert werden.

Aufklärung zum Forschungsauftrag zu Studienabbrüchen gefordert

Die hohe Zahl von Studienabbrüchen wird heute im Wissenschaftsausschuss wieder thematisiert. Die Grünen fordern einen Bericht darüber, was aus dem Forschungsauftrag zur Wirksamkeitsmessung von Maßnahmen an das Bayerische Staatsinstitut für Hochschulforschung und Hochschulplanung (IHF) geworden ist (Drs. 18/2647). Der Oberste Rechnungshof hatte in seinem Jahresbericht 2019 die hohe Zahl an Studienabbrüchen in den kostenintensiven MINT-Fächern an staatlichen Hochschulen in Bayern moniert. Das Ministerium hatte zwar Zweifel an den ermittelten Zahlen des ORH aber auch versichert, dass das IHF den Auftrag erhalten habe, eine Wirksamkeitsmessung von Maßnahmen zur Verbesserung des Studienerfolges an staatlichen Hochschulen in Bayern vorzunehmen. Die Grünen stellen nun eine lange Reihe von Fragen. Welche Forschungsprojekte, die zu einer Verringerung von Studienabbrüchen an staatlichen bayerischen Hochschulen beitragen sollen, werden da durchgeführt, und zwar an welchen Hochschulen, in welchen Fächern und mit welcher Methodik. Und letztendlich: Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?

Written by Helmut Fuchs

Juli 10th, 2019 at 7:55 am

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Vorschau: Heute im Landtag (Dienstag, 9. Juli)

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Thema verfehlt“ oder „Gibt es nichts Wichtigeres heute“ könnte man sich oft fragen, wenn man erfährt, was die Landtagsfraktionen als Themen für die „Aktuelle Stunde“ des Landtags vorschlagen. Solches findet sich umgekehrt oft in den meist eine Woche vorgeplanten normalen Tagesordnungen der Ausschüsse. Wie heute nachmittag, wenn es um Seenotrettung oder auch die Findung eines EU-Komissionspräsidenten geht. Daneben stehen Themen, die nur wenige betreffen, diese aber sehr hart – Beispiel „seltene Krankheiten“.

EU-Kommissionspräsidentschaft: Ermunterung“ der EU-Parlamentarier für „selbstbewusste und selbstbestimmte Personalentscheidung“

Mit Business as usual kann man den Auftakt der heutigen Tagesordnung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten bezeichnen. Die Abgeordneten führen ein Informationsgespräch mit Karl-Heinz Lambertz, dem Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), einer beratenden Einrichtung der EU, die sich aus lokal und regional gewählten Vertretern aller 28 Mitgliedsländer zusammensetzt. Tagesaktueller und emotionaler wird es beim darauf folgenden Antrag der SPD „EU-Demokratie stärken: Ja zum Spitzenkandidatinnen- bzw. Spitzenkandidatenprinzip (Drs. 18/2882). Dazu sollten sich die Abgeordneten des Landtags bekennen und ihre KollegInnen des Europaparlaments ermuntern, eine selbstbewusste und selbstbestimmte Personalentscheidung für die EU-Kommissionspräsidentschaft zu treffen.

Menschenrettung und Interessensschutz

Seenotrettung ist kein Verbrechen“ – „Keine Solidarität mit Verbrechern!“: Damit ist auf den Punkt gebracht, wenn heute Nachmittag zwei Anträge zur Seenotrettung aufgerufen werden ((auch wenn es dem Autor schwerfällt, sie hier wenn auch nur formal irgendwie gleichwertig nebeneinanderzustellen)). Die SPD fordert, dass sich der Landtag mit der Crew der Sea-Watch 3 und deren in Italien festgenommenen Kapitänin Carola Rackete erklärt (Drs. 18/2867). Die Ereignisse haben diesbezüglich den Antrag etwas überholt, doch darauf wird es in der Debatte weniger ankommen, sondern um die grundsätzliche Forderung der SPD, dass der Landtag feststellen soll, dass die Sea-Watch 3 wie vergleichbare Nichtregierungsorganisationen Seenotrettung auf der Grundlage des Völkerrechts und internationalen Seerechts durchführen. Demnach seien Schiffsführer auf hoher See verpflichtet, bei Seenot ohne schuldhaftes Zögern Hilfe zu leisten. Dem gebührten Dank, höchste Anerkennung und Respekt. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich bei den EU-Mittelmeeranrainerstaaten dafür einzusetzen, dass Search- and Rescue-Schiffe wie die Sea-Watch 3 europäische Häfen ungehindert ansteuern und aus ihnen wieder auslaufen können. Auch Suchflüge in der Seenotrettungszone seien zu unterstützen.

Die AfD hat explizit dazu einen Antrag nachgereicht „Rechtsstaat schützen – Keine Solidarität mit Verbrechern!“ (Drs. 18/2935)Der Landtag solle zur Seenotrettung als wichtige Pflicht der Seefahrer stehen, was auch beinhalte, den Geretteten in den nächsten, sicheren Hafen zu bringen, jedoch nicht die Überfahrt und Aufnahme in EU-Länder. Es sei aus diesem Grunde aufs Schärfste zu verurteilen, wenn Schiffsbesatzungen sich über geltendes Recht und aktuelle Rechtsprechung hinwegsetzen, um den EU-Bürgern ihre Ideologie aufzuzwingen und sich in Schleppermanier betätigen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Deutschland sich nicht in die juristischen Angelegenheiten anderer Staaten einmischt und Kriminelle nicht zu Helden hochstilisiert. Stattdessen soll die Bundesregierung unsere Verbündeten konsequent bei der Strafverfolgung unterstützen, sofern dies gewünscht wird.

Bericht zu Aufgabenerfüllung des Landespersonalausschusses

Im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes berichtet die Vorsitzende des Landespersonalausschusses, Dr. Sigrid Schütz-Heckl, über die Tätigkeit der Institution im vergangenen Jahr. Dies berührt u.a. die einheitliche und gerechte Durchführung der beamtenrechtlichen Vorschriften bei allen öffentlichen Dienstherren im Freistaat Bayern. Dies gilt vor allem für für Entscheidungen über die Einstellung und Beförderung von BeamtInnen,bei der alle sachfremden Einflüsse ausgeschlossen werden sollen. Der Landespersonalausschuss berät außerdem die kommunalen und staatlichen Dienststellen bei laufbahnrechtlichen Fragen, klärt die Erfolgsaussichten von Anträgen an den LPA, ist bei der Erstellung sachdienlicher Anträge behilflich und führt die Auswahlverfahren für die Ausbildungsberufe in der öffentlichen Verwaltung und der Justiz sowie für die Studiengänge an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern durch.

Gespannt sein kann man auch auf die Vorstellung des LGL-Jahresberichts 2018 im Ausschuss für Gesundheit und Pflege. Dabei bezieht sich Präsident Dr. Andreas Zapf auf die gesundheitlichen Themen, mit denen sich das Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit befasst hat.

Kind mit „seltener Erkrankung“ – Weiterbehandlung im Erwachsenenalter

Mit sogenannten seltenen Erkrankungen hat sich der Ausschuss in der letzten Zeit schon öfter befasst. Ein gemeinsamer Antrag von CSU und Freien Wählern (Drs. 18/2613) befasst sich nun mit dem Thema Transition, also des Übergangs der Behandlung von Kindern zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung im Erwachsenenalter. In Deutschland leiden etwa 4 Mio. Menschen an einer seltenen Erkrankung (EU-Definition: wenn nicht mehr als 5 von 10.000 Menschen von ihr betroffen sind). Wie die Antragsteller in ihrer Antragsbegründung erläutern, fehlen allerdings für die meisten seltenen Erkrankungen strukturierte Transitionsprogramme vom Jugendalter in die Erwachsenenmedizin einschließlich passender Anlaufstellen, Spezialambulanzen, Notfall-versorgungen und Aufnahmestationen in Kliniken. Die Frage der Transition sei jedoch von fundamentaler Bedeutung. Denn etwa 80 Prozent der seltenen Erkrankungen sind genetisch bedingt oder mitbedingt. Die meist im Kindesalter manifesten Erkrankungen haben heute unter verbesserter Diagnostik und Therapie eine höhere Lebenserwartung. Einige der kinderneurologischen Erkrankungen sind in der Erwachsenenmedizin bisher wenig bekannt, wie zum Beispiel spezielle Muskelerkrankungen oder seltene Stoffwechselerkrankungen. Mit Vollendung der Volljährigkeit jedoch wissen PatientInnen nicht mehr, wo sie für eine spezielle Behandlung hingehen sollen. Die Spezialisten sind Kinderärzte, die Erwachsene aber nicht mehr behandeln dürfen. Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, dass Medikamente eins zu eins von Erwachsenen auf Kinder ohne kontrollierte Studien übertragen werden. Eine reine Berechnung gilt da als Grundlage. Fazit: Ein patientengerechter Übergang der Behandlung von Kindern mit seltenen Erkrankungen zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung im Erwachsenenalter ist gegenwärtig nicht gewährleistet.

An dieser Stelle setzt der Antrag an. Im Jahr 2017 war das Zentrum für Seltene Erkrankungen Erlangen (ZSEER) als fachübergreifende interdisziplinäre Einrichtung des Universitätsklinikums Erlangen und der Medizinischen Fakultät im gegründet worden, und ist vor allem ein Portal für Patienten sowie für behandelnde Ärzte mit dem Ziel der Verbesserung der Diagnostik und Therapie von seltenen Erkrankungen. Nun – so der Antrag – solle dort die Einrichtung einer übergeordneten Koordinationsstelle zum Thema Transition unterstützt werden. Das Thema Transition sei eine Querschnittsaufgabe. In Erlangen betrifft Transition alle Spezialzentren (B-Zentren) des Zentrums für Seltene Erkrankungen wie beispielsweise das Zentrum für Neuromuskuläre Erkrankungen, für Seltene Epilepsien oder für Seltene Entwicklungsstörungen. Wichtig ist daher, alle die Transition betreffenden Bereiche in einer übergeordneten Koordinationsstelle bzw. zentralen Anlaufstelle innerhalb des ZSEER zu bündeln und zu koordinieren. Im Fall eines Zuschlags soll die Staatsregierung sich zudem dafür einsetzen, dass das Klinikum Erlangen mit den Kostenträgern verhandelt, um eine Mitfinanzierung der Stellen zu erreichen.

Veraltete Wohnungsraumförderbestimmungen – Entschlackung der Bauordnung

Im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr berichtet das zuständige Ministerium über die Wohnungsraumförderbestimmungen 2012. Die Grünen hatten eine dahingehende Anpassung beantragt, dass die Bindungsdauer für Sozialwohnungen verbindlich auf 40 Jahre festgelegt wird, im Fall einer vorzeitigen freiwilligen Rückzahlung der Darlehen die Bindungen frühestens mit Ablauf der planmäßigen Bindungsdauer enden und dass für die Höhe der Beträge im Rahmen der Zusatzförderung bis zum Ende der Bindungsdauer eine Dynamisierung, d.h. eine automatische Anpassung an die Mieten- und Einkommensentwicklung, festgelegt wird.

Die Durchführung einer Expertenanhörung zur Novellierung und Entschlackung der Bayerischen Bauordnung (Drs. 18/2364) fordert die FDP. Ziel ist die Gewinnung praxisnaher Einblicke und Erfahrungen, was dazu beitragen soll, dass schneller, günstiger und insbesondere mehr gebaut wird. Gefragt wird beispielsweise nach konkreten Vorschlägen, um die BayBO mit ihrem gesamten Anhang (inkl. aller Verordnungen) in ihrer Komplexität zu reduzieren und praxistauglicher zu gestalten. Und auch welche elche Auswirkungen solche auf den Wohnungsmarkt, die planenden und freien Berufe und die gesamte Bau- und Immobilienwirtschaft hat. Jedes Jahr, so führt die FDP in der Antragsbegründung auf, müssten allein in Bayern 70.000 Wohneinheiten fertiggestellt werden, um den Bedarf zu decken. Auch wenn die Anzahl an fertiggestellten Wohnungen kontinuierlich zunehme, würde die Zielmarke in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 10.000 verfehlt. Um den Neubaubedarf zu befriedigen, müsse der Wohnungsbau erleichtert und beschleunigt werden.

Written by Helmut Fuchs

Juli 9th, 2019 at 10:29 am

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Vorschau: Heute im Landtag (Donnerstag, 4. Juli)

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Es spricht durchaus für eine neue Qualität der Oppositionsarbeit der Grünen im Bayerischen Landtag, wenn sie zu einem von ihnen vorzuschlagenden Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag wenige Tage vorher noch eine Umfrage in Auftrag geben. Mit dem Ergebnis wird der in der Debatte erhobene Anspruch untermauert und die Diskussion um – in diesem Falle – die CO2-Bepreisung um wichtige Fakten bereichert. Näheres siehe unten. Anschließend legt die Staatsregierung nach einem Rüffel der Bundesverfassungsrichter einen neuen Gesetzentwurf zur automatisierten Kennzeichenerfassung vor. Danach berät die Vollversammlung abschließend über Gesetzentwürfe zur Ermöglichung von Leinentuchbestattungen. SPD und Grüne werden für dieses Mal ihre Anliegen kaum durchbringen, doch es zeigte sich in der Ausschussdebatte, dass wohl auch in Bayern bald das Ende der Sargpflicht eingeläutet werden wird. Am Schluss der Sitzung werden die Dringlichkeitsanträge aufgerufen.

Grüne: „CO2-Bepreisung mit fairem Geld-zurück-System einführen.“

Runter mit den Treibhausgasen – CO2-Bepreisung mit fairem Geld-zurück-System einführen.“ So lautet auf Vorschlag der Landtags-Grünen der Titel der Aktuellen Stunde zu Beginn des Donnerstags-Plenums im Bayerischen Landtag. „Vier Rekordhitzejahre in Folge und jetzt der weltweit heißeste Juni zeigen: Die Erdüberhitzung findet statt und wir müssen sie endlich wirksam bekämpfen“, so Fraktionschef Ludwig Hartmann. In vielen europäischen Ländern habe sich eine CO2-Bepreisung als wirksames Instrument herausgestellt, den Ausstoß dieses für die Erdüberhitzung verantwortlichen Treibhausgases zu reduzieren. „Wir können nicht bis zum St.-Nimmerleins-Tag auf internationale Lösungen oder einen funktionierenden Zertifikatehandel warten“, betont Ludwig Hartmann, „wir müssen als große Industrienation Deutschland und einer der zehn größten CO2-Emittenten jetzt erst einmal alles tun, was in unserer Macht steht, um den CO2-Ausstoß zu senken.“ Für eine von den Bundestags-Grünen vergangene Woche vorgeschlagene und auch von den Landtags-Grünen in die Debatte eingebrachte CO2-Bepreisung bei gleichzeitiger Energiekostenentlastung können sich die BayerInnen mehrheitlich erwärmen. Das zeige eine aktuelle Civey-Umfrage. Während sich ohne Energiekostenentlastung nur 44,3 Prozent der Bevölkerung für, 45,5 Prozent aber gegen eine CO2-Bepreisung aussprechen, steigt mit der Energiekostenentlastung der Zuspruch auf 53,6 Prozent (37,2 Prozent dagegen). Neben der CO2-Bepreisung fordern die Landtags-Grünen auch eine Neuausrichtung der bayerischen Wirtschaftsförderung. Nach Vorbild der Schweizer „Energieagentur der Wirtschaft“ soll eine staatliche Einrichtung gemeinsam mit den bayerischen Unternehmen deren individuellen CO2-Ausstoß erfassen und Maßnahmen sowie Zielvorgaben für dessen Senkung ausarbeiten. „Wer diese Zielvorgaben erfüllt, wird über eine Förderung belohnt, wer sie übererfüllt, kann zusätzliche Boni erhalten“, erklärt Hartmann. Ein solcher CO2-Check für die Unternehmen stoße bei den BayerInnen laut Umfrage ebenfalls auf breite Zustimmung.

Neuregelungen beim Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme

In der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung der Bestimmungen zu automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen (AKE-Änderungsgesetz) Drs. 18/2645 dürfte es wieder zu einer Grundsatzdebatte über die Kennzeichenerkennung kommen. Der Streit darüber hat ja letztlich dazu geführt, dass Teile der bayerischen Praxis vom Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2018 kassiert wurden und eine Neuregelung bis Ende dieses Jahres erfolgen muss. Die jetzt vorgelegte Lösung sieht eine Reihe von Ergänzungen und Änderungen vor.Z.B. Änderungen der notwendigen Voraussetzungen für den Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme nach den Vorgaben des BverfG, benso eine geforderte klare Darstellung der Dokumentationspflichten im Gesetz sowie verstärkte Anforderungen an die Zweckbindung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten.

SPD und Grüne für mögliche Leinentuchbestattung – CSU will an Sargpflicht nicht rütteln

Es folgen Zweite Lesungen zur Änderung des Bestattungsgesetzes. Die Gesetzentwürfe von SPD (Drs. 18/1039, 18/2735 (A)) und Grünen (Drs. 18/1504, 18/2736 (A)) sahen vor, eine Bestattung im Leinentuch zu ermöglichen, was bisher an der bestehenden Sargpflicht scheitert. Der etwas weitergehende Entwurf sieht außerdem die Zurverfügungstellung von Waschräumen vor. Beide Entwürfe waren in den Ausschüssen von CSU und AfD abgelehnt worden, der Entwurf der Grünen auch von den Freien Wählern. Danach werden aufgerufen der Antrag der Staatsregierung. Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2017 Drs. 18/6, 18/2525 (G) – Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen in Ausschüssen -sowie der Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes
auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2017 für den Einzelplan 11
Drs. 18/415, 18/2526 (E) – einstimmig angenommen in Ausschüssen. Es folgt die Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und über Anträge, die nicht einzeln beraten werden.

Freie Wähler fordern mehr Anreize für Wasserstofftechnologien

Als letzter Tagesordnungspunkt werden die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge aufgerufen. Zu den Themen der jeweiligen Anträge können die anderen Fraktionen noch eigne Dringlichkeitsanträge nachreichen. Es beginnen die Freien Wähler mit einem Dringlichkeitsantrag für eine nationale Wasserstoffstrategie. Unter „Energiewende und Klimaschutz: Mehr Anreize für Wasserstofftechnologien“ (Drs. 2840) wird die Staatsregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Wasserstofftechnologien stärker gefördert werden, um bei Energiewende und Klimaschutz schnellere Fortschritte zu erzielen. Dazu erklärte vorab Rainer Ludwig, energiepolitischer Fraktionssprecher der Freien Wähler u.a.: „Energiewende und besserer Klimaschutz sind mit einer Technologie allein nicht zu bewerkstelligen. Wir Freie Wähler setzen neben Photovoltaik, Windkraft, Geothermie und E-Mobilität auf eine weitere Säule: Wasserstoff! Mit dieser Technologie lassen sich die zentralen Energiebereiche Strom, Verkehr und Wärme miteinander verzahnen und so neue Impulse zur Bewältigung der Energiewende in Deutschland setzen. Wer seine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Gas, Kohle und Erdöl deutlich verringern möchte, kommt an der Wasserstofftechnologie nicht vorbei – bietet sie doch unter anderem die Möglichkeit, Energie zu speichern und damit auch unsere Stromnetze zu entlasten.“

AfD: deutschlandweit einheitliche, zweckgebundene Maut – und zwar EU-konform

Der Dringlichkeitsantrag (2841) der AfD will „Nutzer an den Straßenkosten beteiligen – EU-konforme Maut jetzt einführen“, was heißt, die Staatsregierung solle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, eine deutschlandweit einheitliche, zweckgebundene Vignetten-Maut für Benutzer von Autobahnen und Bundesstraßen einzuführen. Denn die deutschen Autobahnen und Bundesstraßen spielten eine zentrale Rolle im gesamteuropäischen Personen- und Güterverkehr. Um den Ausbau und die Instandhaltung dieser Strecken zu finanzieren, solle ab jetzt eine zweckgebundene Abgabe in Form einer Vignetten-Maut auf die Benutzung der Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Eine Kompensation für den deutschen Autofahrer könne auch EU-konform erfolgen.

SPD will „dramatischem Lehrermangel an Grund- und Mittelschulen entgegenwirken“

Das von der SPD gewählte Thematik, nämlich die Situation von und um Lehrkräfte(n) hat vor den Sommerferien irgendwie schon Traditionscharakter. „Keine Entlassung von Lehrkräften vor den Sommerferien – Dramatischem Lehrermangel an Grund- und Mittelschulen entgegenwirken – Attraktivität des Lehramtes deutlich erhöhen“ (2842). Die SPD fordert hierzu von der Staatsregierung alle erforderlichen Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken und so die Unterrichtsversorgung im nächsten Schuljahr sicherzustellen. Es dürfe zu keiner Reduzierung des Stundenplans kommen. Zu den notwendigen Maßnahmen zählt die SPD neben dem dauerhaften Stopp der Praxis, vor den Sommerferien angestellte Lehrkräfte zu entlassen, um sie nach den Sommerferien wiedereinzustellen, eine umgehende Umwandlung befristeter in unbefristete Arbeitsverträge. Weitere Forderungen: schrittweise Anhebung des Eingangsamtes A 12 nach A 13;Sofort- und Notmaßnahmen wie die Einführung eines Ein-Fach-Lehrers, die Übernahme der Lotsenfunktion von Gymnasiallehrkräften beim Übertritt oder das Aussetzen von Schulentwicklungsprozessen dürfen für maximal zwei Jahre möglich sein. Und unverzüglich sei dem Landtag unverzüglich ein detaillierter Bericht über die aktuelle Situation und über die von der Staatsregierung geplanten Maßnahmen zu geben. Die öffentliche Berichterstattung aus einem internen Papier der Staatsregierung lasse keinen Zweifel mehr zu: Auch in Bayern herrsche an den Grund- und Mittelschulen ein dramatischer Lehrermangel bereits ab dem Schulstart im September. Das Bildungsprogramm und der dazu gehörige Stundenplan drohten nicht mehr aufrecht erhalten werden zu können.

FDP fordert „Qualität und Kapazitäten des ÖPNV ausbauen“

Die FDP fordert „Qualität und Kapazitäten des ÖPNV ausbauen – Planungen zur Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets zurückstellen“ (2843). Für die Einführung dieses Jahrestickets müssten zuallererst mal die hierfür notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Ferner solle die Staatsregierung die Empfehlungen aus der Expertenanhörung (26. Juni 2019) zur Evaluierung von Defiziten und Verbesserungsvorschlägen konsequent verfolgen. Und zwar mit der Einführung einer einheitlichen und digitalen Tarifstrategie, der Erhöhung der Angebotsqualität und Reduzierung verkehrlicher Widerstände, der Ausweitung vorhandener Verkehrsverbünde, der Optimierung digitaler Techniken, der Förderung nachfrageorientierter Verkehre und deren Vernetzung sowie der Erweiterung der Wegekostenfreiheit bis zum Ende der ersten Berufs- bzw. Hochschulausbildung. In der Antragsbegründung erinnern die Liberalen daran, dass sich die Experten bei der Anhörung „einheitlich und vehement“ gegn die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets in den großen Verkehrsverbünden Bayerns ausgesprochen hätten. Den Experten zufolge spiele der Kostenfaktor bei der Wahl des Fortbewegungsmittels eine untergeordnete Rolle. Determinanten wie Reisezeit, Angebotsqualität und Komfort seien von höherer Gewichtung.

CSU: Bund soll Wohnraumförderung verstetigen und nicht kürzen

Die CSU fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Verstetigung der Bundesmittel für die Wohnraumförderung mindestens auf dem Niveau von 2019 einzusetzen (2844). Die vom Bundesministerium der Finanzen vorgesehene Kürzung im Bundeshaushalt für 2020 um 33 Prozent sei nicht akzeptabel. Die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum würde so unnötig erschwert. In der Begründung weist die CSU auf eine dauerhafte bayerische Wohnraumförderung „auf höchstem Niveau“ hin, während im neuen Haushaltsentwurf des Bundes eine Kürzung der Wohnraumfördermittel um 33 Prozent vorgesehen sei. Das von der CSU gezogene Fazit: „Der klare und gute Weg der Staatsregierung bei der Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum muss auch von Seiten des Bundes weiter angemessen unterstützt werden.“

Grüne: Anker-Zentren bayernweit auflösen

Mit dem Dringlichkeitsantrag (2845) der Grünen. „Was in Schwaben gut ist, passt auch für den Rest Bayerns – ANKER-Einrichtungen auflösen“ wird Staatsregierung aufgefordert, die ANKER-Einrichtungen in Bayern aufzulösen und zu einer humanen Flüchtlingspolitik zurückzukehren. Stattdessen sollen AsylbewerberInnen in dezentralen Unterkünften untergebracht und große zentrale Gemeinschaftsunterkünfte vermieden werden, da diese viele Probleme verursachten, Integration erschwerten und auch den AnwohnerInnen weniger gut vermittelbar seien. Außerdem wollen die Grünen, dass Ehrenamtliche und Integrationslotsen in alle bayerischen Landkreise, in denen die AsylbewerberInnen untergebracht sind, flächendeckend eingebunden werden, und dass Kinder und Jugendliche die staatlichen Schulen außerhalb der Unterkünfte besuchen. In der Antrags-Begründung wird auf den Beschluss der Regierung von Schwaben (26. Juni) verwiesen, dass AsylbewerberInnen nach der Schließung der zentralen Unterbringungseinrichtung in Donauwörth Ende 2019 künftig auf kleine Flüchtlingsheime im ganzen Bezirk verteilt werden sollen. Die ANKER-Einrichtungen in ihrer Konzeption als Massenunterkünfte und in der Kombination von Erstaufnahmeeinrichtung, Gemeinschaftsunterkunft und Abschiebezentrum hätten sich nicht bewährt. Das eigentliche Ziel, nämlich beschleunigte Verfahren und kürzerer Aufenthalt, werde nicht erreicht. Zudem würden dezentrale Unterkünfte von den Bewohnerinnen und Bewohnern inner- und außerhalb der Unterkünfte akzeptiert. Die Entscheidung gegen eine zentrale ANKER-Einrichtung in Schwaben, so die Grünen, muss Blaupause für alle bayerischen Regierungsbezirke sein.

Written by Helmut Fuchs

Juli 4th, 2019 at 8:23 am

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Vorschau: Heute im Landtag (Mittwoch, 3. Juli)

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Wenn mal eine Hose nicht richtig sitzt, kann man sie möglicherweise zurückgeben – oder sich damit abfinden (oder abnehmen). Wenn neue Dienstuniformen trotz breit angelegtem Trageversuch und langer Vorbereitung nach Auslieferung plötzlich ungeeignet erscheinen, ist das schon einer Nachfrage wert. Um wirklichen Terror geht es ebenfalls im Innenausschuss beim Verbot von Organisationen wie Combat 18. Weitere Themen heute in den Ausschüssen des Landtags: von bäuerlicher Landwirtschaft über das Bayerische Rote Kreuz bis zur medizinischen Versorgung.

Neue Dienstkleidung der Polizei zwickt nicht nur – auch falsches Material?

Sitzt, passt, wackelt und hat Luft“ - man sollte meinen, dass eine neue Dienstkleidung nach monatelangem Trageversuch durch 500 PolizeibeamtInnen mit Prüfung „auf Herz und Nieren“ nicht nur dem Anschein genügt. Doch nicht einmal der scheint gesichert, wenn man der Begründung eines Berichts-Antrags (Drs. 18/2599) der SPD folgt, der heute dem Innenausschuss des Landtags vorliegt. Diese zählt aufRisse an allen möglichen wie unmöglichen Stellen, geplatzte Nähte, Knöpfe, die nicht halten“. Hinzu kämen Lieferengpässe und Berichte, dass sich die materielle Beschaffenheit der im Versuch getragenen von der nun gelieferten Ware unterscheidet. Angesichts der Umstellungskosten in Höhe von 33 Millionen Mark erscheint es mehr als billig, dass die SPD umfassende Aufklärung und eine umgehende Behebung der Qualitätsmängel fordert. Denn, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Klaus Adelt: „Der Ist-Zustand ist nicht haltbar. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben Besseres verdient.“ Darüber hinaus fragt sich der Adelt, ob die Zusammenarbeit mit dem Logistikzentrum Niedersachsen, über das die Uniformen bayerischer PolizeibeamtInnen zentral beschafft werden, wirklich zielführend ist. Angesichts von Lieferengpässen könnte – wie von der DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) gefordert – die Einrichtung eines eigenen Logistikzentrums sinnvoller sei.

Breite Forderung zum Verbot von rechten Terror-Organisationen

Rechten Terror bekämpfen – Combat 18 verbieten“ (Drs. 18/2602)neben diesem Antrag der Grünen liegen dem Innenausschuss einer SPD (Drs. 18/2621) und ein nachgeschobener von CSU/Freien Wählern (Drs. 18/2804) mit etwa gleicher Zielrichtung vor. Die Landtags-Grünen fordern ein schnelles Verbot der militanten neonazistischen Organisation ‚Combat 18 Deutschland‘, die als bewaffneter Arm des im Jahr 2000 verbotenen internationalen Skinhead-Netzwerks ‚Blood & Honour‘ gilt. „Obwohl ‚Blood & Honour‘ 2000 von der Bundesregierung verboten wurde, ist ‚Combat 18‘ als bewaffneter Arm davon unberührt geblieben“, so der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoğlu. „Das ist absolut unverständlich: ‚Combat 18‘ muss als enorme Bedrohung der inneren Sicherheit sofort verboten und die aktiven Zellen zerschlagen werden.“ Auch soll der Tatverdächtige Stephan E. im Mordfall Walter Lübcke Verbindungen und Kontakte zu führenden Aktivisten des deutschen ‚Combat 18‘-Ablegers gehabt haben oder „war vielleicht sogar direkt in dieses Netzwerk eingebunden“, fügt Cemal Bozoğlu in einer Presseerklärung weiter hinzu. Die Antragsbegründung der Grünen – wie auch die der anderen antragstellenden Fraktionen – gehen ausführlich auf die „Szene“ ein. Die SPD fordert von der Staatsregierung, sich für ein „Verbot jedweder Strukturen mit Bezug zu den (ausländischen) Terrororganisationen Combat 18 und Ku-Klux-Klan (KKK) einzusetzen, vorhandene Strukturen unabhängig von ihrer Größe zu verbieten und jeden positiven Bezug unter Strafe zu stellen. Dazu sollen in jedem Fall Schriftzug und Drachen-Logo von Combat 18 zählen, sowie jeder Gruppenbezug (…of the Ku-Klux-Klan), die typische Darstellung von weißen Ganzkörpergewändern mit spitzen Kapuzen und das Logo `Brennendes Feuerkreuz`“. CSU und Freie Wählern begrüßen in ihrem AntragVereinsverbote“, dass das Bundesinnenministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und Bayerische Innenministerium konsequent von der Möglichkeit des Verbots verfassungsfeindlicher Vereinigungen jeglicher Couleur Gebrauch machen und dazu fortlaufend prüfen, ob bei einer Vereinigung tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verbotsgrund vorliegen.

Homo- und trans*phobe Straftaten – polizeiliche Ansprechpartner für Opfer gefordert

In dem AntragAnsprechpersonen für LSBTIQ* bei der Polizei“ (Drs. 18/2098) fordern die Grünen, bei den Polizeipräsidien der bayerischen Regierungsbezirke hauptamtliche Ansprechpersonen für LSBTIQ* zu schaffen. Diese sollen insbesondere für Opfer homo- und trans*phober Straftaten als AnsprechpartnerInnen dienen, darüber hinaus für alle polizeibezogenen Fragen, die lesbische, schwule, bisexuelle Lebensweisen sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen betreffen, zuständig sein. In den Jahren 2007 bis 2016 habe es in ganz Bayern laut Statistik lediglich acht Körperverletzungsdelikte im Bereich homo- und trans*phober Hasskriminalität gegeben. Diese bayerischen Fallzahlen von Opfern homo- und trans*phober Straftaten, insbesondere von Gewaltdelikten, seien im Vergleich mit anderen Bundesländern exorbitant niedrig. Es sei unwahrscheinlich, dass dies die Realität widerspiegele. Denn Zivilgesellschaftliche Beratungs-stellen für Opfer homo- und trans*phober Gewalt nennten deutlich höhere Fallzahlen als die ausgewiesenen Zahlen aus Bayern. Unabhängigig von politischer Couleur hätten viele andere Bundesländer feste Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaften, die für den Umgang mit Opfern homo- und trans*phober Kriminialität sensibilisiert und geschult sind und die Delikte entsprechend als homo- und trans*phobe Hasskriminalität einordnen können.

AfD will Bayerisches Rotes Kreuz auf den Prüfstand stellen

Die AfD beantragt, den „Körperschaftsstatus des Bayerischen Roten Kreuzes (zu) überprüfen“ (Drs. 18/2395). Überprüft werden soll, ob das Bayerische Rote Kreuz weiterhin den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts führen sollte oder angesichts der vielfältigen, teils rein gewinnorientierten Geschäftsfelder, die Form eines eingetragenen Vereins nicht angemessener erscheint; sollte der Status der Körperschaft angemessen erscheinen, prüfen, ob im Zuge der Gleichbehandlung nicht auch die anderen Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen in Bayern den Status einer Körperschaft erhalten sollten. In einem weiteren Antrag fordert die AfD (Drs. 18/2392), Maßnahmen zu ergreifen, um die Struktur des Bayerischen Roten Kreuzes im Rettungsdienst zu verschlanken und so Kosten zu sparen.

SPD fordert bäuerliche Tierhaltung gegenüber industriellen zu Strukturen stärken

Initiativen – auch die von Gesetzentwürfen – werden in den mitberatenden Ausschüssen in aller Regel nur unter den Aspekten des jeweiligen Fachausschusses beleuchtet. Doch dies dürfte heute im Agrarausschuss zu einer längeren Debatte führen, wenn der Gesetzentwurf der Staatsregierung zum „Bienen-Volksbegehren“ samt begleitendem „Versöhnungsgesetz“ von CSU/Freien Wählern und den Änderungsanträgen aufgerufen wird. Daneben legt die SPD mehrere Anträge vor, mit dem Ziel, die Bäuerliche Tierhaltung gegenüber industriellen Strukturen (zu) stärken“. Antrag (Drs. 18/2164) hat zum Ziel, dass sich das Bauen im Außenbereich an den UVP-Grenzen (Umweltverträglichkeitsprüfung) orientiert, Ziel von Antrag (Drs. 18/2165) ist, ein Verbot von industriellen Tierhaltungsanlagen, welche ohne ausreichend Fläche betrieben werden sollen. Auch soll per Antrag (Drs. 18/2166) die ehemals geltende Vieheinheitenbegrenzung von 2 Großvieheinheiten (GV) je Hektar im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen und den Investitionsförderungen bei der künftigen Programmplanung wieder berücksichtigt werden. Alle Intensivbetriebe, die über diesem Grenzwert liegen, sollen von der Förderung ausgeschlossen werden.

Medizinische Versorgung – Uniklinikum Würzburg – Haus der Kunst – Deutsches Museum

Der Wissenschaftsausschuss berät über einen Antrag der SPD eine Anhörung durchzuführen (Drs. 18/1919) in der die Rolle der Universitätsklinika für die medizinische Versorgung der Menschen in ganz Bayern dargelegt werden sol, und zwar gerade auch in der Fläche, mit großem Augenmerk auf die Vernetzung der Universitätsklinika mit anderen Kliniken und niedergelassenen ÄrztInnen.

Anschließend wird in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Haushaltsausschuss ein Kurzüberblick zum aktuellen Sachstand der Erweiterung des Uniklinikums Würzburg sowie zum Haus der Kunst durch die jeweils zuständigen Staatsministerien gegeben. Es folgt ein Bericht zur Sanierung des Deutschen Museums. Die gemeinsame Sitzung ist teilweise nichtöffentlich.

Written by Helmut Fuchs

Juli 3rd, 2019 at 9:07 am

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Vorschau: Heute im Landtag (Donnerstag, 27. Juni)

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Ein Ausschusstag wie aus dem Lehrbuch. Einer, der den Landtag als Arbeitsparlament hervorhebt. Auch jemand, der der Landespolitik nur wenig Interesse entgegenbringt, wüsste bei einem dann wohl eher zufälligen oder gar erzwungenen Besuch im Maximilianeum nicht, welchem Ausschuss er sich zuwenden soll. Wie soll der Investitionsstau bei Schwimmbädern, Theatern oder anderen kommunalen Einrichtungen abgebaut werden, was können wir bei der Einrichtung von Dorfläden von anderen Ländern lernen, wie steht es um unsere Lebensmittelsicherheit, kümmert sich die Staatsregierung genügend um Queere Fragen – dies alles wird zwar nicht gelöst und beantwortet – doch die Diskussion darüber ist ein erster Schritt.

Kommunale Einrichtungen sanieren – Zukunftsinvestitionsprogramm Bayern jetzt!“

Die Haushaltspolitiker befassen sich mit einem Antrag der SPD „Kommunale Einrichtungen sanieren – Zukunftsinvestitionsprogramm Bayern jetzt!“ (Drs. 18/2148). Diser fordert die umgehende Erarbeitung eines „Zukunftsinvestitionsprogramm Bayern“ zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit dem Ziel, den erheblichen Investitionsstau bei der sozialen und kulturellen Infrastruktur in den bayerischen Kommunen zu beheben. Dem folgt ein Dringlichkeitsantrag der CSU. Veräußerungsgewinne von Grundstücken für Mietwohnungsbau steuerlich begünstigen“ (Drs. 18/2353). Dies aber nur dann, wenn die Einnahmen tatsächlich innerhalb von drei Jahren vollumfänglich für den Mietwohnungsbau verwendet werden. Gegen Ende der Sitzung berichtet Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo über die Verwendung der Mittel im Kulturfonds Bayern 2019 im Bereich Bildung. Einen Bericht, den er vertiefend heute auch im Fachausschuss, dem Ausschuss für Bildung und Kultus abgibt.

Bildungspolitiker diskutieren über Wirtschaftsschulen und digitales Klassenzimmer

Im Bildungsausschuss berichtet Prof. Piazolo anschließend auch zur „Implementierung des Modellversuchs Wirtschaftsschule ab der Jahrgangsstufe 6“. Im zugrunde liegenden Berichtsantrag hatten die Grünen die Vorlage einer Evaluation des Modellprojektes gefordert. In Bayern gibt es 78 Wirtschaftsschulen, davon sind 32 in staatlicher, 15 in kommunaler und 31 in privater Trägerschaft. Derzeit besuchen rund 17000 SchülerInnen eine Wirtschaftsschule in Bayern. Die Wirtschaftsschule wird bislang in drei Formen angeboten:vierstufige Wirtschaftsschule (7. – 10. Jahrgangsstufe), dreistufige Wirtschaftsschule (8. – 10. Jahrgangsstufe), zweistufige Wirtschaftsschule (10. – 11. Jahrgangsstufe). Hinzu kommt der seit Schuljahr 2013/2014 laufende Modellversuch ab Jahrgangsstufe 6, der zum Ende des laufenden Schuljahres evaluiert werden soll. Der Ministerrat hatte am 19. Februar beschlossen, dass Wirtschaftsschulen ab dem Schuljahr 2020/2021 eine Jahrgangsstufe 6 anbieten dürfen. Zum dazu heute abzugebenden Bericht hatten die Grünen eine Reihe von Fragen gestellt. Etwa, ob das Regelangebot künftig für alle – staatlichen, kommunalen wie privaten – Wirtschaftsschulen gilt, welche Auswirkungen sich vor Ort, insbesondere auf die Mittelschulen, ergeben und vieles mehr. – Die SPD will einen Bericht beantragen zu „Digitales Klassenzimmer: Klartext und Transparenz statt Ausreden für Bayerns Kommunen (Drs. 18/2147) – In diesem Bericht zur Förderung der digitalen Schule in Bayern soll u.a. darauf eingegangen werden, ob den Kommunen ursprünglich ein mehrjähriges bayerisches Förderprogramm in Aussicht gestellt worden war, ob Kommunen derzeit geplante und laufende Ausschreibungen für die IT-Beschaffung abbbrechen und ggf. warum und weiteres. Denn anders als ursprünglich zugesagt, lasse die Staatsregierung das Landesprogramm für Digitale Bildung auslaufen und nicht parallel neben dem neuen Bundesprogramm DigitalPakt Schule bestehen. Womit Fördermittel wegfielen. Daraus ergebe sich für die Städte und Gemeinden, die fest mit den Mitteln gerechnet hatten, aufgrund unterschiedlicher Fördermodalitäten beider Programme faktisch ein Förderstopp und eine damit verbundene Planungsunsicherheit.

Für ein buntes Bayern“ – Grüne, SPD und FDP wollen Anhörung zu queerpolitischen Fragen

Nach einem Informationsgespräch mit Ralf Holtzwart, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, befassen sich die Abgeordneten im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie mit einem hemeinsamen Antrag von Grünen, SPD und FDP. Unter dem Motto „Für ein buntes Bayern“ beantragen sie die Durchführung einer „ExpertInnenanhörung zur Akzeptanz von LGBTIQ*-Personen in Bayern“ (Drs. 18/1871). Seit 2017 können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland heiraten, seit einem halben Jahr gibt es die sogenannte „dritte Option“ im Personenstandsgesetz, die intersexuelle Menschen nicht mehr dazu zwingt, sich für das männliche oder weibliche Geschlecht entscheiden zu müssen. Durch diesen Bericht zu queerpolitischen Fragen wollen sie in Erfahrung bringen, wie sich juristische Gleichstellungen der letzten Zeit auswirken und inwiefern die Staatsregierung sich um gesellschaftliche Gleichstellung bemüht. Dazu stellte Tessa Ganserer, queerpolitische Sprecherin der Grünen, klar: „Bayern ist bunt! Doch queere Menschen kommen in dem schwarz-orangen Regierungsprogramm nicht vor. CSU und Freie Wählern verfahren nach dem Motto ‘Wir haben ja nichts gegen Schwule, aber bei uns gibt es keine’. Für Bisexuelle, Lesben, Schwule, trans* und inter* Personen ist Bayern auch nicht das Paradies unterm Regenbogen. Diskriminierung ist für queere Menschen in Bayern noch immer trauriger Alltag.” Und Doris Rauscher, queerpolitische Sprecherin der SPD, fügt hinzu: „In ländlichen Regionen fehlen Beratungsangebote, bei den Polizeibehörden gibt es keine Ansprechpersonen für Opfer anti-queerer Gewalt und in den bayerischen Schulen fehlt vielfach ein reflektierter Umgang mit Diversität. Das führt insbesondere für queere Jugendliche in der Phase des Coming-Out zu einer hohen psychischen Belastung.“ Sebastian Körber, LSBTI-Sprecher der FDP-Fraktion hält darüber hinaus fest: „Solange ‚schwul‘ noch ein Schimpfwort ist, ist es auch um die gesellschaftliche Akzeptanz von Transgendern sowie Homo- Bi-, Trans- und Intersexuellen in Bayern noch nicht allzu gut bestellt. Unser Ziel muss es sein, einen Aktionsplan ins Leben zu rufen. Eine Expertenanhörung, die ein ‚queeres‘ Thema auf die politische Agenda setzt, ist ein richtiger und wichtiger nächster Schritt.“

Sozialpolitik von A – Z“

Auch andere Themen, die heute in diesem Fachausschuss zur Sprache kommen sind hochaktuell. Die Grünen beantragen die „Einrichtung einer Beratungsstelle für Betroffene rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ (Drs. 18/1636) . Außerdem Bayern der „Koalition gegen Diskriminierung” (Drs. 18/1637), einem Projekt der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, beitreten. Außerdem stellen die Grünen mehrere Anträge, mit denen „Young Carers“,also Jugendlichen und Heranwachsenden, die sich aus welchen Gründen auch immer um ihre Familie kümmern müssen, und bei der Bewältigung damit verbundener Aufgaben teilweise von der Gesellschaft ziemlich allein gelassen werden (Drs. 18/1927 Drs. 18/1928 Drs. 18/1929 Drs. 18/1930 Drs. 18/1931). Außerdem wird ein von CSU und Freien Wählern gemeinsam eingebrachter Antrag aufgerufen, der fordert, dass die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt wird (Drs. 18/2110).

Stärkung von Dorfläden – CSU und Freie Wähler fordern Blick über den Zaun

Die beiden Regierungsfraktionen stellen auch im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung einemn gemeinsamen Antrag „Dorfläden stärken“ (Drs. 18/2545), in dem sie Bericht darüber fordern, inwiefern mit bürgerschaftlichem Engagement errichtete und ehrenamtlich-gesellschaftlich getragene Dorfläden als wichtige Stützpunkte der Nahversorgung und des sozialen Miteinanders im ländlichen Raum noch besser unterstützt werden können. Dass die Sicherung der Nah- und Grundversorgung in kleinen Gemeinden gerade mit Blick auf die ältere Bevölkerung ein wichtiges Anliegen ist, steht außer Frage. Einen ersten Anstoß, so ein Hinweis in der Antragsbegründung, habe bereits das Programm „Marktplatz der Generationen“ mit verschiedenen Maßnahmen zur Sicherung eines aktiven Lebens vor Ort im Alter angestoßen. Dazu gehöre auch die Förderung der fachlichen Beratung bei der Begründung von Dorfläden. Doch CSU und Freie Wähler wollen auch wissen, wie andere deutsche und auch österreichische Bundesländer bei der Förderung von Dorfläden und ähnlichen Einrichtungen vorgehen und welche Erfahrungen sie dabei gemacht haben.

Lebensmittelsicherheit und -kontrolle

Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz wird der LGL-Jahresbericht 2018 durch den Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Dr. Andreas Zapf, vorgestellt. Dabei geht es um den Stand der Lebensmittelsicherheit in Bayern, denn das LGL erfasst die gesundheitlichen Risiken und unterstützt die Überwachung von Lebensmitteln. Es dürfte, wie in Vorjahren auch, eine wichtige Diskussion über Essen und Tierseuchen, Rückstände von Medikamenten oder auch verunreinigtes Trinkwasser geben. - Zur Thematik gehört auch ein heute aufgerufener Antrag der Grünen, in dem ein Bericht über die Tätigkeit der neuen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) gefordert wird (Drs. 18/1933). Im Zuge der Aufarbeitung des Salmonellenskandals rund um die Firma Bayern-Ei sei deutlich geworden, dass die Veterinär- und Lebensmittelkontrolle in Bayern nicht optimal organisiert war und viele Veterinär- und Lebensmittelkontrollbehörden an den Landratsämtern unter chronischer Belastung litten. Im Zuge dieser Erkenntnis, so heißt es in der Antrags-Begründung, sei die Veterinär- und Lebensmittelkontrolle in Bayern reformiert und die neue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) geschaffen worden. Seit 1. Januar 2018 ist sie zuständig insbesondere für komplexe Betriebe und Großbetriebe und soll für eine Entlastung der Landkreisbehörden sorgen. Nach mehr als einem Jahr der Tätigkeit sei es an der Zeit, im Landtag über die KBLV und insbesondere ihre Entlastungswirkung für die Veterinär- und Lebensmittelkontrollbehörden an den Landratsämtern zu berichten.

Written by Helmut Fuchs

Juni 27th, 2019 at 7:22 am

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Vorschau: Heute im Landtag (Mittwoch, 26. Juni)

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Lehrerausbildung bei der Sonderpädagogik, Fixierung von Strafgefangenen – diese Themen berührende Gesetzentwürfe werden ihren Weg gehen. Harsche Ablehnung erfährt die beabsichtigte Ablehnung der weiteren Genehmigungen von Minaretten in Bayern. Die antragstellende AfD hat darüber hinaus weiter mehr mit sich selbst zu tun. Gespannt blickt alles darauf was bei der entstandenen Patt-Situation zwischen Rechtsauslegern und Gemäßigten herauskommt. Wirklich interessant sind die für die heutige Plenarsitzung eingebrachten Dringlichkeitsanträge. Insbesondere auf den Prüfstand gerät die Forderung des Ministerpräsidenten, den Kohleausstieg bis 2030 zu vollziehen.

Mit einer Änderung des Bayerischen Lehrerausbildungsgesetzes ( Drs. 18/2340 ) will die Staatsregierung die Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung an Förderschulen und an allgemeinen Schulen im Rahmen der Inklusion hinsichtlich der zu entwickelnden sonderpädagogischen Kompetenzen der Lehrkräfte für Sonderpädagogik in der Lehrerausbildung anpassen. Zwar zeichne sich diese Ausbildung in Bayern durch hohe Fachlichkeit in einer Fachrichtung aus, enthalte aber geringe Anteile aus mindestens einer weiteren sonderpädagogischen Fachrichtung, die auch im Rahmen der Ersten Lehramtsprüfung mitgeprüft wird. Und diese qualitativ hochwertige und spezialisierte Fachlichkeit gilt es dahingehend weiterzuentwickeln, dass eine vielfältigere Einsetzbarkeit der künftigen Lehrkräfte für Sonderpädagogik gewährleistet ist. Anpassungen erfolgen im Gesetzentwurf auch bei weiteren Studiengängen. So sollte Studierenden mit Ziel des Lehramts an beruflichen Schulen, die ihr Ziel nur noch über Studiengänge der Berufs- oder Wirtschaftspädagogik erreichen können, der Zugang zu einem „Erweiterungsstudium“ auch im Rahmen dieser Studiengänge eröffnet werden.

Minarettverbot in Bayern“ – letzte Runde/Regelung bei Zwangsfixierungen

In die Zweite Lesung gehen heute Nachmittag ein Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (Drs. 18/547, 18/2503 (A)) und der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug ( Drs. 18/1803, 18/2485 (E)). Während das von der AfD angestrebte Minarettverbot in Bayern schon in den Ausschüssen von allen Fraktionen einhellig abgelehnt wurde, besteht weitgehende Einigung bei den Neuregelungen bei der Fixierung von Strafgefangenen oder anderen zwangsweise Untergebrachten. Der vorgesehene richterliche Vorbehalt auch bei kurzzeitigen Fixierungen war vom Verfassungsgericht angemahnt worden.

JA zu Vater und Mutter – NEIN zu Elternteil 1 und 2“

Besondere Aufmerksamkeit werden heute wieder die zum Plenum eingebrachten Dringlichkeitsanträge erfahren. Den Anfang macht die AfD mit einem „JA zu Vater und Mutter – NEIN zu Elternteil 1 und 2“ (Drs. 2592), wobei die Staatsregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene unmissverständlich und in aller Deutlichkeit für die Erhaltung der Begriffe „Mutter“ und „Vater“ einzusetzen und sich klar gegen die Verwendung der Begriffe „Elternteil 1“ und „Elternteil 2“ auszusprechen. Die AfD bezieht sich auf eine vom Bundesfamilienministerium herausgegeben Internetseite ( www.regenbogenportal.de ) ,die „einige teils verstörende Ratschläge“ enthalte. So sollten die Lehrer in Formularen auf eine geschlechtsneutrale Formulierung achten mit der Empfehlung „Nicht mehr „Mutter“ und „Vater“ zu schreiben, sondern nur noch „Elternteil 1“ und Elternteil 2““.

Klimaschutz `Dahoam` statt großer Reden

Die SPD fordert „Klimaschutz `Dahoam` statt großer Reden: Bayerische Hausaufgaben bei Energiewende und Verkehrswende erledigen! (2593). Gefordert wird, die Energie- sowie die Verkehrswende in Bayern voranzubringen und dem Landtag umgehend ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. Dieses olle Kernpunkte enthalten wie eine schnelle Abschaltung der letzten vier (nach 2021) laufenden Kohlekraftwerke in Bayern, eine sofortige Abschaffung des Windkraftstopps 10-H-Regelung, eine leistungsmäßige Ausweitung der Photovoltaikflächen in Bayern im Rahmen der Länderöffnungsklausel des EEG und vieles mehr. Auch zu einem Konzept zur Verkehrswende stellt die SPD eine geschlossene Reihe von Forderungen. Florian von Brunn, Umweltexperte der Fraktion, verwies vor der Beratung auf die neue Rolle von Ministerpräsident Markus Söder als „großer Verfechter eines schnelleren Kohleausstiegs“. Der begründe das mit Klimaschutz, „obwohl die CSU-geführte Staatsregierung in Bayern seit Jahren diesbezüglich keine Erfolge vorzuweisen hat. Anfang des Jahres hat er noch bezweifelt, ob ein Kohleausstieg schon möglich ist. Aber anstatt anderen besonders gescheite Ratschläge von der Seitenlinie zu geben, sollte er zuerst seine Hausaufgaben dahoam erledigen und damit erst den früheren Ausstieg mit möglich machen. Einen Konsens für einen Kohleausstieg zu verhandeln, erfordert Seriosität und nicht populistische Parolen“.

FDP will kontrollierte Freigabe von Cannabis

Eine „Kontrollierte Freigabe von Cannabis“ (2594) fordert die FDP. Die Staatsregierung solle sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Handel von Cannabis legalisiert und reguliert wird. Man müsse unter Gewährleistung von Jugend- und Verbraucherschutz Cannabis legal in lizenzierten Geschäften erwerben können, und zwar mit Abgabe nur an Volljährige und nur in kontrollierter Qualität mit Angabe des THC-Gehalts. Der zunehmende Cannabiskonsum insbesondere unter jungen Menschen in Deutschland zeige, dass die bisherige Verbots- und Kriminalisierungspolitik ihr Ziel verfehlt habe. Weltweit verfolgten immer mehr Staaten deshalb eine liberale Cannabispolitik, die auf Legalisierung und Regulierung des Handels setzt. Der Schwarzmarkt – mit oft gestreckter oder gesundheitsschädlicher Ware – und das damit einhergehende Angebot von härteren Drogen würde ausgetrocknet. Eine Legalisierung von Cannabis entlaste damit auch Polizei und Justiz. Menschen mit einem problematischen Rauschmittelkonsum, so die FDP weiter in ihrer Antrags-Begründung, brauchen keine Strafverfolgung, sondern Therapieangebote. Die Steuereinnahmen aus dem legalen Cannabis-Handel sollten unter anderem für Präventions- und Suchtberatungsprogramme verwendet werden.

WLAN in Bayerischen Regionalbahnen gefordert

WLAN in Bayerischen Regionalbahnen – Netzausbau zügig voranbringen“ (2595) fordern in einem gemeinsamen Antrag CSU und Freie Wähler. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf entsprechenden Einsatz der Staatsregierung im Beirat der Bundesnetzagentur für eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk im Zuge der Vergabe der 5G-Frequenzen. Jetzt solle sich die Staatsregierung sich beim Bund dafür einsetzen, dass aus den Erlösen der Vergabe der dringend notwendige Netzausbau entlang der Schienenstrecken in Bayern, die durch Regionalzüge befahren werden, im Rahmen des geförderten Netzausbaus entschieden vorangetrieben wird. Gerade für Pendler sei ein sicheres und vor allem störungsfreies Netz notwendig, um die Pendelzeit nutzen zu können. Bayern sei schon lange bereit, ein entsprechendes Ausschreibungskriterium aufzunehmen und für die technische Ausrüstung der Fahrzeuge für WLAN-Empfang zu sorgen. Jedoch könne eine WLAN-Verbindung in Regionalzügen nur dann angeboten werden, wenn die Netzabdeckung für die in den Zügen zu verbauenden Repeater entsprechend zuverlässig und vor allem flächendeckend vorhanden ist. Auch sei zu prüfen, ob mit dem Bayerischen Mobilfunk-Förderprogramm bei der Versorgung von Bahnstrecken Verbesserungen im Fall von weißen Flecken erreicht werden können. Anderenfalls sollte geprüft werden, ob dieses entsprechend angepasst werden kann.

Grüne fordern neue Energiekonzepte für Bayern

Den „Kohleausstieg beschleunigen – erneuerbare Stromerzeugung in Bayern aufbauen“ (2596) – Auh die Grünen nehmen „die Anregung des Ministerpräsidenten, den Kohleausstieg in Deutschland bis 2030 zu vollziehen“ auf. Das müsse die Staatsregierung aber auch auf allen Ebenen und in allen Ressorts unterstützen und insbesondere im Bundesrat einen geeigneten Antrag einbringen, der diesen wichtigen Schritt für den Klimaschutz realisiert. Insbesondere soll sich die Staatsregierung dafür einsetzen, dass ein Viertel der aktuellen Kohlekraftwerkskapazitäten in Deutschland noch in diesem Jahr aus dem Markt genommen werden. Dampf machen müsse die Staatsreierung auf weiteren Ebenen. Das aktuelle bayerische Energieprogramm mit hohem Stromimportanteil müsse verworfen und die regionale Stromerzeugung in Bayern auf Basis erneuerbarer Energien deutlich ausgebaut werden. Dazu wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Ausschreibungsvolumina für Wind- und Sonnenenergie auf Bundesebene deutlich anzuheben und in Einklang mit den internationalen Klimavereinbarungen zu bringen. In Bayern müsse insbesondere der Ausbau der Windenergie durch eine umgehende Streichung der sogenannten 10H-Regelung wieder angekurbelt werden. „So sehr ich mich über den Sinneswandel bei Markus Söder freue: Glaubhaft ist er letztlich nur, wenn CSU und Freie Wähler unserem Antrag im Bayerischen Landtag zustimmen und damit den Weg für eine gelingende Energiewende auch in Bayern freimachen“, unterstrich der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig.

STRABS“ – Freie Wähler setzen Schlusspunkt

Die Freien Wähler beziehen sich in ihrem Dringlichkeitsantrag (2597) „Härten ausgleichen, Bürger entlasten – Härtefallkommission Strabs startet!“ auf den gestrigen Kabinettsbeschluss, wonach ab 1.Juli BürgerInnen, die im Zeitraum 1.1.2014 bis 31.12.2017 zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen wurden und die dadurch unbillige Härten erlitten haben, einen Antrag auf Ausgleich bei einer eigens dafür eingerichteten Härtefallkommission stellen können und 50 Mio. Euro zu diesem Zweck zur Verfügung stehen. Entsprechend verankert war dies schon im Koalitionsvertrag und letztlich bedeutet dies den erfolgreichen Schlusspunkt einer vor allem den Freien Wählern zuzuschreibenden Initiative. Zahlungspflichtige Bürger, so heißt es in der Begründung des Antrags – der ja eigentlich keiner ist, sondern eher eine Mischung aus Seele streicheln und Schenkelklopfen -, haben die Forderungen von Straßenausbaubeiträgen als ungerecht empfunden und wurden teilweise in erhebliche Schwierigkeiten gebracht; Bürgermeister kamen in Erklärungsnot und viele Fälle beschäftigten teils über Jahre die Gerichte. Mit Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, auf Initiative der Freien Wähler, haben diese Konflikte ein Ende gefunden.

Zu den Themen dieser Dringlichkeitsanträge können die jeweils anderen Fraktionen bis Mittag noch eigene Anträge einbringen.

Written by Helmut Fuchs

Juni 26th, 2019 at 8:17 am

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