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Archive for the ‘Heute im Landtag’ Category

Landtag heute (Donnerstag, 17. Juni)

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Ausschuss für Bildung und Kultus (9:15 Uhr; Weiße-Rose-Saal)

(10.45 Uhr) Bericht des Staatsministers für Unterricht und Kultus Prof. Dr. Michael Piazolo zur Situation an den bayerischen Schulen nach den Pfingstferien – mit Aussprache

Gesetzentwurf von CSU, Grünen, Freien Wählern . SPD und FDP zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes zur Bewältigung der Coronapandemie (Drs. 18/15922) - Corona hat natürlich auch seine Auswirkungen auf erhobene Statistiken. Dies betrifft – in diesem Falle – die Einrichtungen der Erwachsenenbildung, die seit März 2020 erheblich mit den Beschränkungen durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie zu kämpfen haben. Würde man für diesen Zeitraum erhobene Statistiken zur Grundlage für die Förderung nehmen, käme es zu Verzerrungen bis hin zur Nullauszahlung weiterer Förderung. Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass für die institutionelle Förderung des Jahres 2022 nicht auf die Statistik des Jahres 2020 zurückgegriffen, sondern nochmals – wie schon für die institutionelle Förderung des Jahres 2021 – auf die Statistik 2019 Bezug genommen wird.

Anträge wie von der FDP. Aufhebung der Maskenpflicht in Außenbereichen der Mittagsbetreuungen, des schulischen Ganztags, der Horte und der Heilpädagogischen Tagesstätten (Drs. 18/16222), der SPD. Ausbildung zur pädagogischen Fachkraft für Grundschulkindbetreuung optimieren (Drs. 18/15691) , der Grünen. Mittel- und Förderschulen nicht abhängen – Kürzung der Lehrerstunden im Ganztag sofort zurücknehmen (Drs. 18/15730) , von CSU/Freien Wählern. Schwimmfähigkeit in Bayern stärken! (Drs. 18/16270) .

Eingaben

Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration (9:15 Uhr; Saal 2)

Endberatungen von Gesetzentwürfen: der SPD für ein Bayerisches Lobbyregistergesetz (BayLobbyrG) (Drs. 18/12034) hierzu: Änderungsantrag der SPD (Drs. 18/15288) ; der Grünen für ein Bayerisches Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck (Drs. 18/12343) , der AfD zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister (Lobbyregistergesetz – LobRegG) (Drs. 18/12379) , von Freien Wählern/CSU für ein Bayerisches Lobbyregistergesetz (BayLobbyRG) (Drs. 18/15463) hierzu: Änderungsanträge. Der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Fischereigesetzes (Drs. 18/15709) , der AfD zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes – Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen und Förderung des Artenreichtums (Drs. 18/14158)

Antragskette der AfD zu „Freiheit in Netz und Medien“ I – VIII (ab Drs. 18/15783). Antrag der SPD. Mietwucher des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration bei Unterkunftsgebühren für Geflüchtete – rechtskonforme Gebührenverordnung jetzt! (Drs. 18/16071)

Eingaben

Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9:15 Uhr; Plenarsaal)

Europaangelegenheiten. ORH-Bericht Altfälle (siehe unter „Termine“, Ankündigung des ORH); Konsultationsverfahren Corona-Pandemie; Eingaben

Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie (9:15- 14:00 Uhr; Senatssaal)

Bericht des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales zum Thema Fachkräftegewinnung und -bindung in der frühkindlichen Bildung (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/7499 vom 24.04.2021) – mit Aussprache

Bericht des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales zum Thema Bündnis für frühkindliche Bildung: Transparenz herstellen (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/7500 vom 24.04.2021) – mit Aussprache

Gesetzentwurf der SPD für ein Bayerisches Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und gesellschaftspolitischen Weiterbildung (Bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz – BayBiFG) (Drs. 18/15710)

Lange Liste von Anträgen. Mitberatung, Eingaben

Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

(9:15 Uhr; Saal 1)

Anträge wie der FDP. Infrastrukturgroßprojekte transparent und erfolgreich auf den Weg bringen II – Einführung einer digitalen Bürgerbeteiligungsplattform (Drs. 18/14680) , der SPD. Kompetenzen des Digitalministeriums erweitern – Mitspracherecht des Digitalministeriums bei Digitalisierungsmaßnahmen der bayerischen Ministerien (Drs. 18/14944) , der Grünen. Situation und Zukunft der Digitalen Gründerzentren in Bayern (Drs. 18/15731)

Mitberatung, Eingaben

Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (9:15 Uhr; Konferenzsaal)

Europaangelegenheit zu „Gemeinsame Nutzung von Geodaten zur Umwelt – Bewertung“ (INSPIRE-Richtlinie) (Drs. 18/15720)

Anträge wie von CSU/Freien Wählern. Bericht zur Sanierung von Asbestrohren (Drs. 18/16060) , der SPD. Sanierungsprogramm für Asbestzementrohre (Drs. 18/16318)

Eingaben

Written by Helmut Fuchs

Juni 17th, 2021 at 6:57 am

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Landtag heute (Mittwoch, 16. Juni)

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Plenum (13.00 – 23.00 Uhr)

Befragung der Staatsregierung in der Coronakrise

Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die nicht einzeln beraten werden

Bestätigung eines Mitglieds des Landesgesundheitsrates

Abstimmung über Anträge, die zur Einzelbehandlung hochgezogen waren und auf Aussprache verzichtet wurde:

Antrag von Freien Wählern/CSU. Bayern und Schottland – eine langjährige Partnerschaft,
die über den Brexit hinaus verbindet
Drs. 18/13793, 18/14796 (G)

Antrag der SPD. Brauereigasthöfe nicht im Stich lassen! Drs. 18/12172, 18/14407 (A)

Antrag der SPD. Zugang für Saisonarbeitskräfte sicher gestalten – Konzept für die sichere Einreise und Unterbringung von Arbeitskräften in der Landwirtschaft Drs. 18/13166, 18/14666 (A)

Abstimmung über TOP 10 aus der Plenarsitzung vom 8. Juni 2021 (Die Aussprache hierzu hat bereits in der Plenarsitzung am 8. Juni stattgefunden) – Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes Drs. 18/11416, 18/15413 (A)

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes Drs. 18/14815, 18/16296 (E) – Enthält die ergänzenden Vorschriften zum Zensusgesetz 2022 (ursprünglich war eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung für 2021 vorgesehen, aber wegen der durch Corona bedingte Überlastung der Statistikämter auf 2022 verschoben worden) und schafft durch die erforderlichen organisations- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung des Zensus im Jahre 2022 in Bayern. Einstimmig in den Ausschüssen beraten.

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kommunalgliederungsgesetzes Drs. 18/15335, 18/16297 (E) – Aufnahme der Gemeinde Bastheim in die Verwaltungsgemeinschaft Mellrichstadt, Entlassung der Stadt Rain aus der Verwaltungsgemeinschaft Rain. Einstimmig.

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes – Einbindung des Landtags Drs. 18/14136, 18/15712 (A) – Ähnlich wie im BayIfSG (Infektionsschutzgesetz) solle der Landtag die Befugnis erhalten, das Ende des Katastrophenfalls festzustellen, sofern das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) als Katastrophenschutzbehörde fungiert oder sofern die Katastrophe länger als zwei Monate andauert. Des Weiteren solle das StMI verpflichtet werden, im Rahmen seiner Tätigkeit als Katastrophenschutzbehörde den Landtag zu unterrichten. Für den Arbeitsablauf der unteren Katastrophenschutzbehörden entstehe somit keine zusätzliche Belastung, gleichzeitig werde aber die parlamentarische Kontrolle gewährleistet.

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und des Spielbankengesetzes Drs. 18/14870, 18/16288 (G) – Anpassung an den Glücksspielstaatsvertrag 2021; Umbenennung der Staatlichen Lotterieverwaltung in “Staatliche Lotterie- und Spielbankverwaltung”; Umsetzung der Länderöffnungsklauseln zu traditionellen Glücksspielturnieren, Spielhallen und zur Sportwettvermittlung in Annahmestellen. hierzu: Änderungsantrag der Grünen Drs. 18/15408, 18/16288 (A)

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes und der Bayerischen Kompensationsverordnung Drs. 18/15058, 18/16300 (G) [X] – Klarstellung der Regelungsreichweite und – wirkung der Landesgesetzgebung im Abweichungsrecht

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Beginn ca. 16.45 Uhr

Dringlichkeitsantrag (16396) der FDP. Sofortige Korrektur des „Rahmenkonzepts Sport“. Staatsregierung soll das „Rahmenkonzept Sport“ (beschränkt unter den aktuellen Pandemiebedingungen die Zuschauerzahl bei Sportveranstaltungen im Freien einschließlich geimpfter sowie genesener Personen auf maximal 500; fest zugewiesene Sitzplätze, keine Stehplätze u.a.)) umgehend ändern und den Vereinen eine praxisnahe Durchführung von Sportveranstaltungen ermöglichen. Der bürokratische Aufwand, den die aktuellen Vorgaben für den Amateursport mit sich bringen, sei zu reduzieren. Die Zulassung von Zuschauern müsse auch in Abhängigkeit der Größe der Sportanlage einschließlich der Stehplätze ermöglicht werden.

Dringlichkeitsantrag (16397) der Grünen. Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und ihren Familien jetzt stärken! Festzustellen sei, dass die abstrakte Bedrohung der Pandemie sowie die massive Einschränkung der gewohnten Kontaktmöglichkeiten in Schule, Freizeit und Familienleben eine immense psychische Last für viele Kinder und Jugendliche mit potenziell langfristigen und gravierenden Auswirkungen bedeutet. Ihnen samt Familien seien eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen zukommen zu lassen: Stärkung der Familienberatungsstellen, Krisendienste und Nothilfehotlines; Gewährleistung ausreichender Beratungsangebote in den Schulen für SchülerInnen, die unter hoher psychischer Belastung stehen; breite Thematisierung verschiedener Aspekte psychische Gesundheit und psychischer Überlastung an den Schulen mit Zeit und Raum für die Anliegen der SchülerInnen; Suchtberatung für Jugendliche noch vor den Sommerferien an allen Schulen durchführen.

Dringlichkeitsantrag (16398) der AfD. COVID-19-Subventionsbetrug in Kliniken lückenlos aufklären. Bezieht sich auf Vermutungen/Erkenntnisse, dass die Belegungen der Intensivstationen in den Krankenhäusern während der Coronapandemie manipuliert gewesen sein könnten. Zur Aufklärung der Hintergründe regt der Landtag an, dass der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) den Sachvrhalt klärt und dem Landtag das Ergebnis zukommen lässt. Der Landtag erwarte daneben von der Staatsregierung weitergehende eigene, zielgerichtete und ganz konkrete Hilfs- und Förderangebote für die Luftfahrtbranche in Bayern, damit zur Sicherung von Zukunftsperspektiven dringend benötigte Investitionen angestoßen werden. Dabei sei aufgrund der aktuellen Lage ein besonderer Schwerpunkt auf Premium Aerotec in Augsburg zu legen. Dazu Bericht an Wirtschaftsausschuss.

Hochgezogene Anträge

Written by Helmut Fuchs

Juni 15th, 2021 at 8:20 pm

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Landtag heute (Dienstag, 15. Juni)

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Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes (11 – 14 Uhr; Weiße-Rose-Saal)


Sachverständigen-Anhörung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz. – Als Sachverständige sind eingeladen: Bernhard Faber
, Richter am Arbeitsgericht Augsburg a.D., Mitautor eines Kommentars zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz; Sabine Gruber, Vorsitzende des Personalrats beim Amtsgericht München, Mitglied des Hauptpersonalrats beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz; Prof. Dr. Timo Hebeler, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft, Universität Trier, Mitautor von Kommentaren zum Bundespersonalvertretungsgesetz und zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz; Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend (Bund); Gerd Nitschke, Erster Vizepräsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) e.V., Vorsitzender des Hauptpersonalrats im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus; Raimund Porsche, Rechtsabteilung des Personal- und Organisationsreferats, Landeshauptstadt München; Peter Schmitt-Moritz, Gewerkschaftssekretär, ver.di Bezirk Mittelfranken, Mitautor eines Kommentars zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz; Gerhard Wipijewski, Vorsitzender der Bayerischen Finanzgewerkschaft (bfg), Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat sowie der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte. – Der Fragenkatalog befasst sich eingangs mit einem Vergleich des neuen Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) mit dem Bayerischen Personalvertretungsgesetz (BayPVG), das heißt mit geplanten Neuerungen oder auch einem eventuell notwendigen Anpassungsbedarf. Andere Fragen betreffen Verbesserungsmöglichkeiten beim Wahlrecht und der Rechtsstellung der Personalratsmitglieder (Freistellung, Schulung und Fortbildung der Personalvertretung) und Personalausstattung für die Personalvertretungen. Weitere Themenkomplexe: Mitbestimmung, Beteiligung der Personalvertretung, Allzuständigkeit des Personalrats; Digitalisierung; Diskriminierungsverbot und Neutralitätsgebot; der Wirtschaftsausschuss als Hilfs- bzw. Informationsorgan für die Personalvertretungen, welcher im Jahr 2011 in NRW aus dem Betriebsverfassungsgesetz in das dortige Landespersonalvertretungsgesetz übernommen wurde und in Dienststellen mit mehr als 100 regelmäßigen Beschäftigten zur Verfügung steht? – Die Grünen als Initiatoren der Anhörung stellen eine vorab verbreitete Presseerklärung unter den Titel „Besoldung top, Mitspracherechte Flop“. Tessa Ganserer, Sprecherin für Fragen des Öffentlichen Dienstes, meint: „Unser Öffentlicher Dienst soll ein moderner und attraktiver Arbeitgeber werden. Deshalb müssen wir die Mitspracherechte stärken.“ Das Bayerische Personalvertretungsgesetz sei seit Inkrafttreten 1959 mittlerweile in die Jahre gekommen. „Es gab zwar in den letzten Jahren immer wieder kleine Veränderungen, aber eine deutliche Novellierung ist dringend notwendig.“

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

(12:30 Uhr; Plenarsaal)

Informationsgespräch mit dem Generaldirektor der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission (JRC Joint Research Centre), Herrn Stephen Quest, über Arbeitsschwerpunkte und aktuelle Themen des JRC, darunter die Initiative „Neues Europäisches Bauhaus“ sowie die Kooperation des JRC mit den Regionen. – Danach Mitberatung von Anträgen und Europaangelegenheiten wie zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen, Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus der EU – Überprüfung der Absatzförderungspolitik innerhalb und außerhalb der EU und weiteres.

Ausschuss für Gesundheit und Pflege (13:30 – 17:00 Uhr; Senatssaal)


Nach einer Europaangelegenheit zu Thema „
Hin zu einer europäischen Gesundheitsunion“ werden federführende Anträge aufgerufen. Darunter: Dringlichkeitsantrag FDP. Freiheiten nicht allein von der Inzidenz abhängig machen“ (Drs. 18/15843); Antrag der Grünen. “Attraktivitätssteigerung hochschulischer Ausbildung III – Ausbildungsoffensive stärken“ (Drs. 18/15943), von CSU/Freien Wählern. „Rechtliche Klarheit für tabakfreie Nikotinbeutel“. Danach Eingaben.

Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr (14:15 Uhr; Weiße-Rose-Saal)


Auf der Tagesordnung stehen zwei Berichte des zuständigen Fachministeriums – jeweils mit sich anschließender Aussprache. a) Bericht über kostenloses WLAN im Schienenpersonennahverkehr (Vollzug Landtagsbeschlusses Drs. 18/14040). Zugrunde liegt der Grünen-Antrag mit dem Ziel, dass
die Bayerische Eisenbahngesellschaft die laufenden Kosten des WLAN-Empfangs in bestehenden Verkehrsverträgen übernimmt. b) Bericht zur Evaluation Baukindergeld Plus und Eigenheimzulage (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/12596). Zugrunde liegt ebenfalls ein entsprechender Antrag der Grünen. In diesem hatte sie auch gefordert, auf bestimmte Fragen einzugehen wie, ob die relevanten Zielgruppen mit dem Förderangebot erreicht wurden und wer die Nutzer des Baukindergeldes Plus und der Eigenheimzulage sind. Wie sieht deren Einkommens- und Finanzierungsstrukturen aus und weiteres. - Das Baukindergeld war im September 2018 eingeführt worden, um die Wohneigentumsbildung insbesondere junger Familien zu unterstützen.

Nach einer Europaangelegenheit zum Thema „Verkehrspolitik“werden federführende Anträge aufgerufen. Darunter Antrag der Grünen. „Eine Internationale Bauausstellung für den Freistaat jetzt!“ (Drs. 18/2644) , ein gemeinsamer Antrag von CSU, Grünen, Freien Wählern, SPD und FDP. „Evaluation der Novelle der Bayerischen Bauordnung (BayBO)“ (Drs. 18/16062), der SPD. „Bezahlbaren Wohnraum erhalten – durch mehr Befugnisse für die Kommunen im Zweckentfremdungsgesetz“ (Drs. 18/16269) , der FDP „Wohneigentum fördern und schützen – Umwandlungsverbot in Bayern Einhalt gebieten“ (Drs. 18/16224) und weitere. Danach Eingaben.

Written by Helmut Fuchs

Juni 15th, 2021 at 8:33 am

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Landtag heute (Donnerstag, 20. Mai)

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Plenum (9 – 20 Uhr)

Regierungserklärung der Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Thema: Landwirtschaft 2030: nachhaltig, smart, fair

Befragung der Staatsregierung in der Coronakrise (ab ca. 12 Uhr)

Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die nicht einzeln beraten werden

Interfraktioneller Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
Drs. 18/15814

Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema „Freiheit in Netz und Medien – für eine offene und freiheitliche Debattenkultur.“ (ab ca. 13.30 Uhr)

Erste Lesungen (ab ca. 15 Uhr)

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Fischereigesetzes Drs. 18/15709

Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Grundsteuergesetz (BayGrStG) Drs. 18/15755

Gesetzentwurf der AfD zur Begründung von Auskunftsrechten kommunaler Vertretungsorgane Drs. 18/15373

Gesetzentwurf der SPD für ein Bayerisches Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und gesellschaftspolitischen Weiterbildung Drs. 18/15710

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer
Rechtsvorschriften – Stärkung des kommunalen Ehrenamts
Drs. 18/11152, 18/14122 (A)

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge (ab ca. 18.30 Uhr)

Dringlichkeitsantrag (15841) von CSU, Grünen, Freien Wählern, SPD und FDP. Antisemitismus entschieden bekämpfen! Seit einiger Zeit ist leider eine Zunahme von Antisemitismus sowie judenfeindlichen Einstellungen und Angriffen festzustellen – in ganz Europa, in Deutschland und auch in Bayern. In diesen Tagen werden die aktuellen Entwicklungen im Nahost-Konflikt in klar antisemitischer Motivation als Vorwand für die Bedrohung von Jüdinnen und Juden und für Angriffe auf Synagogen missbraucht. Der Landtag sieht Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem, das in allen gesellschaftlichen Schichten und allen Regionen auftritt. Er verpflichtet sich vor diesem Hintergrund ausdrücklich, jeder Form des Antisemitismus mit aller Konsequenz und Entschlossenheit entgegenzutreten und diesen entschieden zu bekämpfen. Ein starkes und vielfältiges jüdisches Leben ist und war immer fester Bestandteil unserer Gesellschaft und festigt den Zusammenhalt von Menschen verschiedenen Glaubens im Freistaat Bayern, in der Bundesrepublik sowie in Europa und allen Teilen der Welt. Es folgen drei Seiten mit ausführlichen Feststellungen, Verpflichtungen und Handlungsrichtlinien für Staatsregierung und Gesellschaft.

Dringlichkeitsantrag (15842) der SPD. Corona-Aufholprogramm des Bundes durch bayerisches Aktionsprogramm stärken. Die Staatsregierung wird aufgefordert, das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ des Bundes mit bayerischen Landesmitteln mindestens in der gleichen Höhe – durch Finanzierung nach dem Beschluss der Staatsregierung aus dem Haushalt 2021 Kap. 13 19 im Rahmen des über Tit. 97101 vereinbarten Koalitionsverfahrens durch den Landtag – auszuweiten. Hierbei sollen alle vier Säulen des Programms – Säule I. „Lernrückstände abbauen“, Säule II. „Frühkindliche Bildung fördern“, Säule III. „Ferienfreizeitenund außerschulische Angebote“ sowie die IV. Säule „Kinder und Jugendliche im Alltag und in der Schule begleiten und unterstützen“ – in den Fokus genommen werden. Außerdem Maßnahmen zu den einzelnen Säulen.

Dringlichkeitsantrag (15843) der FDP. Freiheiten nicht allein von der Inzidenz abhängig machen Der Landtag stellt fest, dass die Bürger durch persönliche Rücksichtnahme, Verzicht und Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie beigetragen haben. Gleichzeitig erwartet die Bevölkerung zu Recht, dass die beschlossenen Infektionsschutzmaßnahmen regelmäßig auf Ihre Verhältnismäßigkeit, Zweckmäßigkeit sowie Zumutbarkeit überprüft werden, welche auch mit – langfristigen – Beeinträchtigungen des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens verbunden sind. Der Staat muss die Freiheit der Bürger genauso schützen wie ihre Gesundheit. Hierzu Forderungen/Vorschläge zu Impfungen als Weg in die Freiheit, zu Inzidenzunabhängige Öffnungen, zu Inzidenzabhängige Kontaktbeschränkung (inkl. dynamischer Faktor).

Dringlichkeitsantrag (15844) der Grünen. Kinder und Jugendliche jetzt vorrangig behandeln: Jugendarbeit, Freizeit, Erlebnislernen und soziale Kontakte verlässlich und sicher ermöglichen. Flächendeckende, unkomplizierte Testmöglichkeiten, fortschreitende Immunisierung der besonders vulnerablen Erwachsenen sowie weiterer Bevölkerungsgruppen, die sinkenden Fallzahlen und die wärmere Witterung müssen jetzt genutzt werden, um Kindern und Jugendlichen sichere und verlässliche Begegnungsräume zu ermöglichen. Denn Wohlergehen, Erholung, soziale Interaktion, Bildung und Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen haben höchste Priorität und wurden zu lange hintenangestellt. Die Staatsregierung wird aufgefordert, mit entsprechenden Test- und Hygienekonzepten eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen.

Dringlichkeitsantrag (15845) der AfD. Waldbesitzer unterstützen: Bundesverordnung zum Holzeinschlag aussetzen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass Waldbesitzer und forstwirtschaftliche Betriebe bis 50 Hektar auf freiwilligen Antrag hin vom Forstschäden-Ausgleichsgesetz in Bayern ausgenommen werden können. Dabei ist diesen Anträgen ein positiver Bescheid zu erteilen; dass Waldbesitzer und forstwirtschaftliche Betriebe über 50 Hektar nach Prüfung durch die bayerische Forstverwaltung eine Sondergenehmigung zur Abweichung von den Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes erhalten können.

Written by Helmut Fuchs

Mai 19th, 2021 at 10:50 pm

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Landtag heute (Mittwoch, 19. Mai)

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Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (9:15 – 10 Uhr; Plenarsaal)

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes (Drs. 18/14815)

Gesetzentwurf der Staatsregierungzur Änderung des Bayerischen Kommunalgliederungsgesetzes (Drs. 18/15335)

Europaangelegenheit zum Thema Migration und Asyl (innen- und sicherheitspolitische Dimension) (Drs. 18/15231)

Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (10:15 – 13 Uhr; Plenarsaal)

Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 18/13716). Als Sachverständige sind eingeladen: Prof. Dr. Christoph Degenhart, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht – Universität Leipzig; Thomas Hampel, Polizeipräsident, Polizeipräsidium München; Prof. Dr. Judith Hauer, Prorektorin der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg; Dr. Karl Huber, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs a.D., ehem. Vorsitzender der Expertenkommission zur Begleitung des neuen PAG; Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie, Juristische Fakultät – Universität Augsburg; Prof. Dr. Markus Möstl, Lehrstuhl für Öffentliches Recht II
Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät – Universität Bayreuth;
Prof. Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz; Prof. Dr. Ralf Poscher, Geschäftsführender Direktor, Abteilung Öffentliches Recht, Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht Freiburg; Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Professur für Öffentliches Recht am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Rechtsphilosophie – Universität Würzburg; Simon Strohmenger, Mehr Demokratie e.V., Landesbüro Bayern; Martin Wilhelm, Polizeivizepräsident, Polizeipräsidium Unterfranken; Prof. Dr. Mark A. Zöller, Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und das Recht der Digitalisierung Juristische Fakultät – LMU München. Umfangreicher Fragenkatalog

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (9:15 Uhr; Saal 1)

Bericht der Staatsregierung zu aktuellen Forschungsvorhabe zur bodennahen Gülleausbringung“ (Bezugnahme auf den Bericht vom 27.05.2020) – mit Aussprache

Europaangelegenheit zu Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus der EU – Überprüfung der Absatzförderungspolitik innerhalb und außerhalb der EU
31.03.2021 – 23.06.2021
(Drs. 18/15372)

Antrag der SPD. Für eine bleifreie Jagd – Weg von bleihaltiger Jagdmunition (Drs. 18/15191)

Antrag der SPD. Heimischen Obstbau schützen – marmorierte Baumwanze nachhaltig bekämpfen! (Drs. 18/15213)

Antrag der AfD. Brandschutztore als angewandter Tierschutz (Drs. 18/15477)

Antrag von CSU/Freien Wählern. Afrikanische Schweinepest (ASP) in Bayern – ASP-Statusuntersuchung (Drs. 18/15526)

Mitberatungen, Eingaben

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden (9:15 Uhr; Saal 2)

Eingaben

Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9:15 Uhr; Weiße-Rose-Saal)

Antrag von Grünen,FDP und SPD. Kofinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung in Bayern sicherstellen (Drs. 18/15515)

Antrag der Grünen. Strukturen und Prozesse für erfolgreiche bayerische Nachhaltigkeitspolitik III:
Bayerischen Staatshaushalt künftig sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig gestalten!
(Drs. 18/15440)

Dringlichkeitsantrag der AfD. Lieferengpässen von Rohmaterialien für bayerische Unternehmen vorbeugen (Drs. 18/15550)

Dringlichkeitsantrag der CSU. Keine Vermögensteuer – für eine wachstumsorientierte Steuerpolitik! (Drs. 18/15553)

Hochbauangelegenheiten – Sperrvermerke, Projektfreigaben

Konsultationsverfahren Corona-Pandemie – a) hier: Finanzierung der Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung nach § 49 SGB III für eine weitere Einstiegskohorte ab dem Schuljahr 2021/2022 aus Landesmitteln; b) hier: Unterstützung des Flughafens Nürnberg zur Bewältigung der Folgen der COVID 19-Pandemie

Eingaben

Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (9:15 Uhr; Senatssaal)

Bericht des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zum Stand der Hilfsprogramme des Freistaates Bayern für den Bereich der Kultur (Vollzug der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst vom 21.04.2021 zum Antrag Drs. 18/15192) – mit Aussprache

Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes und des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes. Wahrung der Wissenschafts- und Redefreiheit (Drs. 18/14910)

Antrag der Grünen. Digitalisierung bei Kulturförderung voranbringen (Drs. 18/15396)

Antrag der FDP. Nachhaltigkeit an Hochschulen: Betrieb (IIIb) – Klimaneutralität der Hochschulverwaltungen bis 2030 (Drs. 18/15399)

Antrag der FDP. Nachhaltigkeit an Hochschulen: Governance (Ia) – Nachhaltigkeitsziele zum Bestandteil der Rahmenzielvereinbarungen machen (Drs. 18/15403)

Antrag der FDP. Nachhaltigkeit an Hochschulen: Governance (Ib) – Vizepräsidentin bzw. Vizepräsident für Nachhaltigkeit etablieren (Drs. 18/15404)

Antrag der FDP. Nachhaltigkeit an Hochschulen: Forschung & Lehre (IIa) – Zertifikatsprogramme zum Thema Nachhaltigkeit unterstützen (Drs. 18/15405)

Antrag der FDP. Nachhaltigkeit an Hochschulen: Betrieb (IIIa) - Nachhaltigkeitsberichterstattung als Chance erkennen (Drs. 18/15406)

Antrag der FDP. Frühzeitige Planung von kontaktlosen Prüfungen (Drs. 18/15433)

Antrag von CSU/Freien Wählern. Zukunft der digitalen Lehre: Lehren aus den Corona-Semestern ziehen (Drs. 18/15446)

Antrag der AfD. Faktenfuchs des Bayerischen Rundfunk auf wissenschaftliche Basis stellen (Drs 18/15678)

Antrag der AfD. Rechtliche Vorgaben des Bayerischen Rundfunkgesetzes ernst nehmen – allen politischen Parteien beim Bayerischen Rundfunk eine angemessene Sendezeit einräumen (Drs. 18/15679)

Antrag der Grünen. Infrastruktur für Kulturveranstaltungen: Existenz sichern – Spielstättenprogramm verlängern (Drs. 18/15733)

Mitberatungen, Eingaben

Geschäftliches: Anhörung zum Hochschulinnovationsgesetz; Anhörung zur Zukunft der Kultur in Bayern

Written by Helmut Fuchs

Mai 18th, 2021 at 8:41 pm

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Landtag heute (Dienstag, 18. Mai)

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Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

(12:30 Uhr; Plenarsaal)

Sachverständigen-Anhörung zum Thema “Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Bayern”. Als Sachverständige sind eingeladen: doc. PhDr. Mikuláš Bek, Ph.D., Senator, Vorsitzender des Europaausschusses im Senat des tschechischen Parlaments, Prag; Richard Brunner, Leiter der IHK Geschäftsstellen Cham, Schwandorf und des IHK / AHK-Regionalbüros Pilsen bei der IHK Regensburg für Oberpfalz und Kelheim; Petr Bystron, Mitglied des Deutschen Bundestags, Berlin [noch nicht bestätigt]; Harald Ehm, Geschäftsführer der EUREGIO EGRENSIS Arbeitsgemeinschaft Bayern e.V., Marktredwitz; Dr. Veronika Hofinger, Leiterin des Centrum Bavaria Bohemia (CeBB), Schönsee; Mgr. Pavel Hubený, Leiter des Nationalparks Šumava, Vimperk; Markus Leitl, Deutscher Koordinator des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit, Petrovice / Schwandorf; Prof. Dr. Marek Nekula, Professor für Bohemistik und Westslavistik, Leiter der wissenschaftlichen Einrichtung BOHEMICUM an der Universität Regensburg; Thomas Rudner, Leiter des Koordinierungszentrums Deutsch-Tschechischer Jugendaustausch – Tandem Regensburg: Kaspar Sammer, Geschäftsführer der EUREGIO Bayerischer Wald – Böhmerwald – Unterer Inn, Freyung.

Zu Themenkomplexe / Fragenkatalog: Behandelt werden eingangs Fragen zur Corona-Pandemie, z.B. zu Lehren aus Corona, zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Krisenzeiten bzw. welche Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Koordination auf lokaler Ebene es im Zuge der Corona-Pandemie gab bzw. gibt. Danach steht der Komplex „Polizei / Drogen / Rechtsextremismus“ auf der Tagesordnung. Dies betrifft die polizeiliche Zusammenarbeit insbesondere mit Blick auf Drogendelikte aber auch Handlungsmöglichkeiten der Bayerischen Staatsregierung gegen bayerisch-tschechischen Rechtsextremismus im Hinblick auf die Vernetzung deutscher und tschechischer rechtsextremer Organisationen, Verbände und Einzelpersonen und weiteres. Dritter Komplex: „Regionalentwicklung / Wirtschaft / Infrastruktur“ – Dies betrifft Fragen der Regionalentwicklung und der wirtschaftlichem Zusammenarbeit im Grenzland aber auch Einzelfragen wie die besonderen Bedarfe (z.B. für Fachkräfte) in der Grenzregion. Danach beschäftigen sich die Experten mit Fragen zu „Umwelt / Tourismus“, mit dem Komplex „Jugend / Bildung / Forschung“ mit Fragen zur grenzüberschreitenden Jugendarbeit und dem Jugendaustausch oder auch der Bayerisch-Tschechischen (universitäre) Forschungszusammenarbeit. Danach „Zivilgesellschaft / Kultureller Austausch / Sprache“.

Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr (14:00 Uhr; Weiße-Rose-Saal)

Bericht des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr über die wesentlichen Inhalte von anstehenden Ausschreibungen im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr, hier: „Regionalverkehr Ostbayern“ und „Werdenfels 2026+“ (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 16/10222) – mit Aussprache

    Öffentlicher Bericht des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr über kostenloses WLAN im Schienenpersonennahverkehr (Vollzug Landtagsbeschlusses Drs. 18/14040) – mit Aussprache -

    Antrag der Grünen. Einführung des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen im staatlichen Hochbau (Drs. 18/15724)

Antrag der FDP. Sachstandsbericht zum Standortprozess des zweiten Dienstsitzes des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr in Augsburg (Drs. 18/15816)

Eingaben

Ausschuss für Gesundheit und Pflege (13:30 – 17:00 Uhr; Senatssaal)

Europaangelegenheit/Europäischer Ausschuss der Regionen – CALRE
Konsultation der CALRE-Mitglieder zur Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission 2022 Teil V – Hin zu einer europäischen Gesundheitsunion
(Drs. 18/15235)

Antrag der AfD. Preise ordnungsgemäß prüfen – Gesetzeslage durchsetzen (Drs. 18/15298)

Antrag der SPD. Leben retten durch Stammzellenspende – Typisierung in Corona-Testzentren ermöglichen (Drs. 18/15482)

Antrag der AfD. Wiederaufnahme von Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten durch die Gesundheitsämter (Drs. 18/15505)

Antrag der Grünen. COVID-19-Pandemie global und solidarisch eindämmen – Bayern beteiligt sich am Impfprogramm der WHO (Drs. 18/15741)

Antrag der SPD. Zusätzliche Impfstoffkontingente für bayerische Hochschulstandorte (Drs. 18/15751)

Antrag der FDP. Dem Gastgewerbe Perspektiven eröffnen I (Drs. 18/15292)

Antrag der FDP. Tierwohl darf dem Lockdown nicht zum Opfer fallen – Perspektiven für Hundeschulen schaffen (Drs. 18/15452)

Antrag der SPD. Kindern und Jugendlichen mehr Freiraum geben – Sichere Öffnung der Aktivspielplätze in Bayern ermöglichen (Drs. 18/15756)

Antrag der SPD. Task Force Qualitätsmängel in der Pflege (Drs. 18/15223)

Antrag der SPD. Bericht über Personalausstattung der Heimaufsicht (Drs. 18/15224)

Antrag der SPD. Pflegebedürftige schützen – Heimaufsicht neu ordnen (Drs. 18/15226)

Antrag der FDP. Pflegeskandale verhindern, Kontrolle stärken – FQA und Medizinischer Dienst/Medizinischer Dienst der Krankenversicherung zusammenlegen (Drs. 18/15294)

Antrag von FDP/SPD/Grünen. Missstände in der “Seniorenresidenz Schliersee” und Konsequenzen für die Kontrollen in Bayern (Drs. 18/15400)

Antrag der Grünen. Upgrade für die Pflege – Modellprojekt zur Etablierung des Personalbemessungsinstruments in Bayern einführen! (Drs. 18/15514)

Eingaben

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Mai 18th, 2021 at 9:25 am

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Landtag heute (Donnerstag, 6. Mai)

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Ausschuss für Bildung und Kultus (9.15 Uhr; Saal 3)

Federführende Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Drs. 18/15059). Für ein Folgekonzept zum bisher im Modellversuch „Islamischer Unterricht“ praktizierten Unterrichtsangebot (seit 2009 und mehrmals, zuletzt vor zwei Jahren verlängert) wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen. – Danach Anträge, z.B. der SPD „Perspektive für die Grundschülerinnen und -schüler – Flexible Grundschule zum Standard machen“ (13926) oder der Grünen „Perspektive für die Grundschülerinnen und -schüler – Flexible Grundschule zum finanzieren“ (15456). Anschließend über 30 Petitionen.

Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie (9.15 Uhr; Plenarsaal)

Beratung von Petitionen und ab 10.00 Uhr Anhörung von Sachverständigen zum Thema Stärkung der Jugendbeteiligung in Bayern. Eingeladen sind vor allem – insgesamt 15 – „Praktiker“ wie Adam Al-Jaisani, stellv. Landesschülersprecher Förderschulen, Aschaffenburg; Maria Cabras, Erste Vorsitzende, Jugendparlament, Pfaffenhofen a. d. Ilm; Anna Heiland, Projekt „What‘s up?!“, Kreisjugendring Ostallgäu, Marktoberdorf; Moritz Meusel, Koordinator des Landesschülerrats und Landesschülersprecher, Bamberg; Ilona Schuhmacher, Referentin für Jugendpolitik, Evangelische Jugend in Bayern; Jens Tönjes, stellv. Vorsitzender, Der Kinderschutzbund Landesverband Bayern, München; Michael Voss, Bildungsreferent, Bayerische Sportjugend, Geschäftsstelle Kreis Nürnberg. – „Wir wollen nicht über, sondern mit jungen Menschen reden“ meint denn auch Eva Lettenbauer, jugendpolitische Sprecherin der die Anhörung initiierenden Landtags-Grünen. „Die Perspektive von Kindern und Jugendlichen ist in den letzten Jahren meist unter den Tisch gefallen“ und die Corona-Pandemie habe dies enorm verstärkt. Die Interessen von Jugendlichen kämen durch die Söder-Regierung viel zu kurz, meint Lettenbauer. Dabei hätten gerade junge Menschen oft bessere Ideen, etwa zum Lernen oder zur Freizeitgestaltung in der Pandemie oder zum Klimaschutz. „Demokratische Partizipation darf nicht erst im Erwachsenenalter beginnen. Auch Jugendliche möchten sich für ihre Zukunft einsetzen und haben ein Recht darauf.“ Ziel sei es, ein Recht auf Jugendbeteiligung in der Gemeindeordnung zu verankern, erläutert Johannes Becher, Grünen-Sprecher für kommunale Fragen. „Wichtig ist dabei, dass es keine Alibi-Beteiligung ist.“

Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration (9.15 Uhr; Saal 2)

Federführende Beratung von Gesetzentwürfen zum Thema „Lobbyregister“: SPD (Drs. 18/12034), Grüne (Drs. 18/12343), AfD (Drs. 18/12379), Freie Wähler/CSU (Drs. 18/15463).

Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

(9.15 Uhr; Saal 1)

Aufgerufen werden zuerst Europaangelegenheiten zum Thema „Europäischer grüner Deal“, zum Komplex „Digitalisierung“ sowie zur Handelspolitik. Anschließend Behandlung von Anträgen wie der „Berichtsantrag Potenzial der Geothermie in Bayern“ (14789) der Grünen, dem von der FDP geforderten „Bericht zur Versorgungslage bei Kunststoffen“ (14682) oder zwei Anträgen der SPD zur Stärkung des Einzelhandels (148787, 14880).

Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (9.15 Uhr; Senatssaal)

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes und der Bayerischen Kompensationsverordnung (15058) mit Klarstellung der Regelungsreichweite und -wirkung der Landesgesetzgebung im Abweichungsrecht. Danach Europaangelegenheit zur „Verwirklichung des europäischen Grünen Deals“ (ökologische Aspekte) und Anträge. Die Grünen wollen eine „Gesetzliche Pelzkennzeichnung einführen“ (15393); die FDP „Ausweisung eines großflächigen Schutzgebietes im Steigerwald§ (15401) und weiteres.

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Mai 5th, 2021 at 8:30 pm

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Landtag heute (Mittwoch, 5. Mai)

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Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration (8.30; Konferenzsaal)

Endberatung des Antrags der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (eGBR-Staatsvertrag – eGBRStVt), Drs. 18/14602.

Plenum (13 – 22 Uhr)

Die vorgesehene Regierungserklärung der Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Michaela Kaniber zum Thema „Landwirtschaft 2030: nachhaltig, smart, fair“ wurde kurzfristig verschoben. Denn nach den gestrigen Kabinettsbeschlüssen zur weiteren bayerischen Corona-Strategie will Gesundheitsminister Klaus Holetschek die Beschlüsse dem Landtag per Regierungserklärung erläutern. Das Ganze soll sich zwar auf gute 20 Minuten beschränken und auch für die anschließende Aussprache sind nur etwas über 70 Minuten anberaumt, doch eine lebhafte Debatte ist zu erwarten bis es dann zur Abstimmung über die vorgesehenen Maßnahmen und dazu eingereichte Dringlichkeitsanträge der Fraktionen kommt. Vom Kabinett beschlossen worden war u.a., dass ab nächstem Montag Grundschüler bis zu einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 (vorherige Grenze 100) wieder im Wechselunterricht in ihre Klassen zurückkehren dürfen. Vorgesehen sind – ebenfalls ab 10. Mai – weiter stufenweise Lockerungen bestehender Corona-Beschränkungen. Nach einer stabilen Inzidenz unter 100 können die Außengastronomie (bis 22 Uhr), Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos öffnen. Und mit Beginn der Pfingstferien sollen auch Möglichkeiten zum Öffnen des regionalen Tourismus eröffnet werden. Auch der darauf folgende Tagesordnungspunkt befasst sich mit der Pandemie: „Befragung der Staatsregierung in der Coronakrise“ durch die Fraktionen (vorgesehener Beginn war 16 Uhr).

Anschließend werden Erste Lesungen aufgerufen. Erst einmal durchgewunken – also ohne Aussprache – wird der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kommunalgliederungsgesetzes (Drs. 18/15335). Es geht um eher eine Formalie, nämlich die Aufnahme der Gemeinde Bastheim in die Verwaltungsgemeinschaft Mellrichstadt und die Entlassung der Stadt Rain aus der Verwaltungsgemeinschaft Rain.

Danach will die FDP eine Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Drs. 18/15271) herbeiführen. Nach Inkrafttreten des „Bienen“-Volksbegehrens ist es bei der landwirtschaftlichen Nutzung seit 2020 grundsätzlich verboten, Grünlandflächen nach dem 15. März zu wälzen (Schutz der Wiesenbrüter). Es habe sich gezeigt, so argumentiert die FDP, dass eine pauschale Datumsfestsetzung nicht praxistauglich ist. Deshalb wäre dies praktisch überall in den vergangenen zwei Jahren durch die mögliche Allgemeinverfügung von den Regierungen außer Kraft gesetzt worden. Es gelte, die Anforderungen des Vogelschutzes in ein angemessenes Verhältnis zur praxisgerechten Bewirtschaftung der Grünlandflächen zu setzen. Das bestehende Wälzverbot zum 15. März sei aufzuheben.

Großes Interesse erregte schon im Vorfeld der jüngst vorgestellte Gesetzentwurf von Freien Wählern/CSU für ein Bayerisches Lobbyregistergesetz (BayLobbyRG) (Drs. 18/15463). Zweck dieses Gesetzes sei die Offenlegung der Beteiligung von InteressenvertreterInnen an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen im Parlament und in der Regierung. Das Gesetz definiere den Begriff der Interessenvertretung und lege entsprechende Registrierungs- und Verhaltenspflichten sowie Sanktionen bei Verstößen fest. Vorgesehen ist die Einführung einer Registrierungspflicht für InteressenvertreterInnen, die Interessenvertretung gegenüber dem Landtag oder der Staatsregierung ausüben und auf diese Weise an demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen mitwirken wollen. Veröffentlicht werden sollen die schriftlichen Stellungnahmen von registrierten InteressenvertreterInnen zu Gesetzesvorhaben (exekutiver und legislativer Fußabdruck).

Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, eine Europaangelegenheit und Anträge, die nicht einzeln beraten werden. – Bestellung eines neuen Mitglieds für die Datenschutzkommission. – Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Beitritt zum Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern Drs. 18/13385, 18/15383 (ENTH) (ohne Aussprache)

Es folgt die Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 18/12281, 18/15385 (G) [X]) samt Änderungsanträgen aller Fraktionen. Der Entwurf sieht u.a. vor: Große kreisfreie Gemeinden ab 100000 Einwohnern sind künftig als untere staatliche Verwaltungsbehörde für die Aufstellung von Luftreinhaltplänen in ihrem Plangebiet zuständig. Im Übrigen bleibt die Regierung weiterhin zuständig. Der bayerische Abfallwirtschaftsplan bedarf zukünftig nicht mehr der Zustimmung des Landtags (lediglich weiter Unterrichtung des Parlaments über die Fortschreibung). Und weiteres. – Danach Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge.

Kontrollkommission BayFonds (20.15 Uhr; Konferenzsaal)

Nicht öffentlich – Beratungen zum Sachstand.

Written by Helmut Fuchs

Mai 4th, 2021 at 10:17 pm

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Landtag heute (Dienstag, 4. Mai)

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Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes (12 Uhr; Saal 1)

Mitberatung von Anträgen und Petitionen sowie Beschlussfassung über den Termin und die Anzahl der Sachverständigen für die Anhörung zum Bayerischen Gleichstellungsgesetz (vgl. Landtagsbeschluss (18/4353). Die Grünen hatten die Anhörung beantragt. Das 23 Jahre alte Gesetz habe zwar zu Verbesserungen geführt, aber die Erfahrungen der Gleichstellungsbeauftragten hätten gezeigt, dass Verbesserungen etwa hinsichtlich ihrer Rechtsstellung vonnöten wären. Genannt würden immer wieder eine Mindestfreistellungsregelung, Sanktionsmöglichkeiten zur Verbesserung der Gesetzesumsetzung und ein Beanstandungsrecht mit aufschiebender Wirkung und einem Klagerecht nach außergerichtlichem Einigungsversuch.

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen (12.30 Uhr; Plenarsaal)

Informationsgespräch mit der Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), Frau Christa Schweng, über europapolitische Herausforderungen und Arbeitsschwerpunkte des EWSA. Danach Anträge, etwa der Grünen „Kommunale Europabüros fördern und Kommunen bei der Einwerbung von EU-Fördermitteln unterstützen“ (15397). Die EU habe – vom EFRE über LEADER bis zu Horizont Europa – eine Vielzahl von verschiedenen Förderprogrammen für die neue Förderperiode von 2021 bis 2027 aufgelegt, von denen auch Kommunen profitieren können. Die Grünen fordern ein Förderprogramm der Staatsregierung zur Einrichtung von Europabüros in den bayerischen Kommunen und Landkreisen. Denn es könne nicht sein, so Florian Siekmann, europapolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, „dass sich nur die großen bayerischen Städte, wie München, Nürnberg und Augsburg, Europabüros leisten können. Auch kleinere Gemeinden, lokale Vereine und Initiativen sollen von den EU-Geldern profitieren.“ Unter den weiteren Anträgen einer der FDP „Chance auf globalen CO2-Preis nutzen – CO2-Grenzausgleich zur internationalen Klimaallianz ausbauen“ (15300). Weiter Europaangelegenheiten z. B. Zum Thema „EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit – Bekämpfung der grenzüberschreitenden schweren und organisierten Kriminalität“.

Ausschuss für Gesundheit und Pflege (13.30 Uhr; Senatssaal)

Bericht des Staatsministers für Gesundheit und Pflege, Herrn Klaus Holetschek, zu aktuellen gesundheits- und pflegepolitischen Themen. Danach werden Anträge aufgerufen, die sich zuvorderst – aber nicht nur – mit der Pandeme beschäftigen, z.B. die FDP-Forderung „Quarantänepflicht für Geimpfte bei Grenzübertritt abschaffen“ (15359) oder die der SPD „Übungsleiterinnen und Übungsleiter im Kinder- und Jugendsport sowie beim Rehasport beim Impfen mit Lehrkräften gleichstellen“ (14971). Zweiter Antragsschwerpunkt: die Pflege: Die SPD fordert ganz allgemein „Task Force Qualitätsmängel in der Pflege“ (15223) und die FDP „Pflegeskandale verhindern, Kontrolle stärken – FQA und Medizinischer Dienst/Medizinischer Dienst der Krankenversicherung zusammenlegen“ (15294) während andere Anträge expliziter auf Missstände eingehen. Z.B. der gemeinsame Antrag von FDP, SPD und Grünen „Missstände in der “Seniorenresidenz Schliersee” und Konsequenzen für die Kontrollen in Bayern“ (15400). Abschließend Eingaben.

Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr (14 Uhr; Saal 3)

Zuerst aufgerufen wird der Bericht der Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Kerstin Schreyer über „Innenstädte beleben – zukunftsfest, auch nach Corona“. Danach ein Bericht des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zum Ausbau des Klinikum Großhadern. Später werden Anträge aufgerufen, z.B. der gemeinsame Antrag von CSU und Freien Wählern „Prüfung der Höhe der Freibeträge für Familien im Wohngeld“ (14898) bis hin zur Forderung der CSU „Radland Bayern stärken“ (15082).

Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (14.30 Uhr; Konferenzsaaal)

Beginn mit dem Aufruf von Anträgen wie der der Grünen „Migrantenorganisationen und -vereine müssen bei Corona-Hilfen berücksichtigt werden!“ (15398) und von CSU/Freien Wählern „Senkung der Jahresentgelte für die Errichtung eines Mobilfunkmastes auf einer Freifläche des Freistaates Bayern und Anpassung an die Konditionen des Bundes“ (15270). Danach die Behandlung von Hochbauangelegenheiten sowie Konsultationsverfahren zum Beitragsersatz für die Kindertagesbetreuung für April und Mai 2021 und Ersatz von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung und in der Mittagsbetreuung für April und Mai 2021. Abschließend Eingaben. Fall die Tagesordnung nicht abgeschlossen werden kann, ist für Donnerstag ab 9.15 Uhr eine weitere Sitzung anberaumt.

Written by Helmut Fuchs

Mai 4th, 2021 at 9:48 am

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Landtag heute (Donnerstag, 29. April)

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In dieser eigentlich sitzungsfreien Woche wurden von einigen Ausschüssen zusätzliche Sitzungstermine anberaumt. Am heutigen Donnerstag tagen die Ausschüsse für Bildung und Kultus sowie für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie.

Ausschuss für Bildung und Kultus (9.15 Uhr; Konferenzsaal)

Zu Beginn aufgerufen wird die Aussprache zu einem Bericht der Staatsregierung über die Modernisierung der Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher. Es folgt die Beratung des Gesetzentwurfs der FDP zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen Steigerung der Digitalunterrichts-Qualität (Drs. 12344) mit Regelungen zur qualitativen Gleichwertigkeit von Präsenz- und Distanzunterricht sowie zur Durchführung von Prüfungen in digitaler Form. Es folgt eine Reihe von Anträgen wie von der SPD „Alle Lehrer brauchen Laptops!“ (13306) und „Bericht zur BayernCloud Schule“ (13480) oder der Grünen „Europabegeisterung an Bayerns Schulen wecken!“ (15222) und der FDP „Praxisunterricht in Pflegeschulen ermöglichen“ (13477). Danach beratung von Petitionen.

Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie (9.15 Uhr; Plenarsaal)

Die Sitzung beginnt mit einem Bericht des Sozialministeriums „Verkürzung der Dauer der Erzieherausbildung”. Zugrunde liegt ein Antrag der FDP (12476), eine lange Reihe von Fragen stellte, wie Welche Gespräche mit welchen Verbänden oder Akteuren wurden hierzu bisher geführt? Oder Wie wird sich diese Änderung auf den Ablauf einer Erzieherausbildung auswirken? Es folgt die Beratung einer Europaangelegnehit zum Komplex „Beschäftigung und Sozialpolitik“. Auf der Tagesordnung steht weiter eine Reihe von Anträgen, wie die Antragskette der Grünen „Mehr inklusiven Wohnraum für Menschen mit Behinderung schaffen“ (14254 -58) und die Anträge der FDP zum Thema „Konversion von Komplexeinrichtungen entscheidend voranbringen“ (14646 -51). Zu letzterem Thema hat auch die SPD einen Antrag „Konversion von Komplexeinrichtungen: Verbindlichen Gesamtplan vorlegen!“ (14998) eingebracht. Außerdem ein gemeinsam von Freien Wählern und FDP formulierter Antrag „Auswirkungen der Coronapandemie auf Kinder und Jugendliche frühzeitig entgegenwirken“ (14884). Danach Eingaben.

Written by Helmut Fuchs

April 28th, 2021 at 9:32 pm

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