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Landtag, Kommunen, Regierung, Organisationen

Archive for the ‘Heute im Landtag’ Category

Landtag heute (Montag, 19. Juli)

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Ausschuss für Gesundheit und Pflege (12:00 Uhr; Senatssaal)

Antrag von CSU/Freien Wählern. Folgen von COVID-19: Versorgung verbessern, Beratun stärken, Wissenstransfer sichern (Drs. 18/16541)

Antrag der FDP. Mit Nächstenliebe Kinderwunsch erfüllen (Drs. 18/16570)

Antrag von Freien Wählern/CSU. Heuschnupfen – Prävention ausbauen – Betroffene unterstützen (Drs. 18/17085)

Antrag von CSU/Freien Wählern. Bayerns Bevölkerung vor Grippe schützen: Arztpraxen bei Grippeimpfungen unterstützen – Jetzt vorsorgen für die Grippesaison 2021/2022 (Drs. 18/17215)

Antrag von CSU/Freien Wählern. Palliativ- und Hospizversorgung verbessern I: Palliativbeauftragte als Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (Drs. 18/16925)

Antrag von CSU/Freien Wählern. Palliativ- und Hospizversorgung verbessern II: Ambulante palliative Versorgungsstrukturen evaluieren (Drs. 18/16926)

Antrag von CSU/Freien Wählern. Palliativ- und Hospizversorgung verbessern III: Regionale Vernetzung fördern (Drs. 18/16927)

Antrag von Freien Wählern/CSU. Sektoren überwinden – Rechtsgrundlage für sektorenverbindende Versorgung schaffen (Drs. 18/17190)

Mitberatung, Eingaben

Written by Helmut Fuchs

Juli 18th, 2021 at 8:57 pm

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Landtag heute (Donnerstag, 15. Juli)

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Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9:15 Uhr; Saal 3)

Nichtöffentlicher Bericht des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst aus dem Bereich wirtschaftlicher Fragen der Universitätsklinika – mit Aussprache

Antrag der AfD. AfD. Stabile Altersvorsorge sichern – BayernFonds in einen kapitalgedeckten Staatsfonds umwandeln (Drs. 18/16869)

Antrag der Grünen. Bericht über künftige Nutzung der Hans-Albers-Villa durch TUM, vertraglich gesicherte Nutzungsmöglichkeit für Kulturverein Garatshausen und öffentliche Zugänglichkeit der Parkanlage (Drs. 18/17067)

Mitberatungen

Grundstücksangelegenheiten – nichtöffentlich – im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, im Landkreis Starnberg, im Stadtgebiet Würzburg, im Stadtgebeit Augsburg, Bestellung eines Erbbaurechts an Teilen des Klosters Metten, im Landkreis Freising, in Österreich.

Ausschuss für Bildung und Kultus (9:15 Uhr; Saal 2)

Information des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Dr. Ludwig Spaenle, über die Gemeinsame Empfehlung des Zentralrats der Juden in Deutschland, der Bund-Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten und der Kultusministerkonferenz zum Umgang mit Antisemitismus in der Schule (Beschluss des Präsidiums des Zentralrats der Juden in Deutschland vom 18.03.2021, Beschluss der Bund-Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten vom 26.04.2021, Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10.06.2021) – mit Aussprache

Anträge wie der Grünen „Förderprogramm “Luftfiltergeräte für Schulen” finanziell aufstocken“ (Drs. 18/17083), der SPD „Sommerferien nutzen – Schulen jetzt pandemiefest machen! (Drs. 18/17057); Eingaben

Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie (9:15 – 13:00 Uhr; Senatssaal)

Bericht des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales zum Thema Offensive für den Kinderschutz: Starke Einrichtungen (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/12588) – mit Aussprache

Anträge wie der Grünen „Kinder mit Behinderung wirksam vor Gewalt schützen: Gefährdungslage wissenschaftlich erfassen“ (Drs. 18/15964) , von CSU/Freien Wählern „Social Entrepreneurship sichtbar machen und unterstützen“ (Drs. 18/16543) , der FDP „Potenzial in der Gastronomie freisetzen – Arbeit auf Abruf für Gastronomen und Beschäftigte erleichtern“ (Drs. 18/16552)

Beschlussfassung über den Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion auf Durchführung der Anhörung gemäß § 173 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Mitberatungen, Eingaben

Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

(8:30 Uhr; Weiße-Rose-Saal)

Vorstellung des 10. Tätigkeitsberichts 2020 des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht durch den Präsidenten Michael Will – mit Aussprache

Endberatung Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 18/13716) mit Änderungsanträgen und mitzuberatenden Anträgen.

Verfassungsstreitigkeit zu Bayerischem Klimaschutzgesetz

Anträge wie der Grünen „Die Planung zur Verlegung des Verwaltungsgerichtshofs und zur Teilverlegung des Verwaltungsgerichts Regensburg in rechtmäßige Bahnen lenken (Drs. 18/7771) , von FDP, Grünen und SPD „Nach gescheiterter Verwaltungsgerichtsverlagerung: Versprechen an Freyung-Grafenau einhalten! (Drs. 18/15976) hierzu: Eingabe,. Antrag der SPD „Suizid einer jungen Frau in der JVA Aichach“ (Drs. 18/17093) sowie der SPD „Mietwucher des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration bei Unterkunftsgebühren für Geflüchtete – Bereicherung auf Kosten der Geflüchteten, der Kommunen und des Bundes rückgängig machen! (Drs. 18/17124)

Mitberatung, Eingaben

Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

(9:15 Uhr; Saal 1)

Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (Drs. 18/16281)

Antrag der SPD. Solarcarports in Bayern (Drs. 18/16538)

Antrag der AfD. Keine Förderung schwimmender PV-Anlagen – Gewässerökologie un Landschaftsbild nicht der Energiewende opfern (Drs. 18/16669)

Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (9:15 Uhr; Plenarsaal)

Sachverständigen-Anhörung zum Thema „Situation des Grundwassers in Bayern“. Als Sachverständige sind eingeladen: Gunnar Braun, Geschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen e. V., Landesgruppe Bayern; Dr. Marlene Gruber, Projektkoordinatorin Landwirtschaft/Grundwasserschutz, Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe; Prof. em. Dr.-Ing. Wolfgang Günthert, ehem. Leiter des Lehrstuhls für Siedlungswasserwirtschaft und Abfalltechnik, Universität der Bundeswehr; Prof. em. Dr. Dr. h. c. Alois Heißenhuber, ehem. Leiter des Lehrstuhls für Produktions- und Ressourcenökonomie, Technische Universität München-Weihenstephan; Stefan Köhler, Umweltpräsident des Bayerischen Bauernverbandes; Prof. Dr.-Ing. Frank Kolb, Dekan der Fakultät Umweltingenieurwesen, Studiengang Wassertechnologie, Hochschule Weihenstephan-Triesdorf; Berthold Niehues, Leiter des Bereichs Wasserversorgung, Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW); Maximilian Zinnbauer, Thünen-Institut; Dr. rer. nat. Kai Zosseder, Lehrstuhl für Hydrogeologie, Technische Universität München.

Der Fragenkatalog ist unterteilt in die Komplexe Wasserqualität, Wassermenge und Allgemeines. Die Wasserqualität befasst sich zuerst mit Fragen der Nitratbelastung,als Verursachererforschung (Landwirtschaft, Kläranlagen) oder auch ob die Maßnahmen der Düngeverordnung, insbesondere in den Roten Gebieten ausreichen, um die Nitratbelastung signifikant zu senken und welche Maßnahmen in grünen Gebieten erforderlich sind, um auch dort ansteigende Nitratwerte zu unterbinden? Dazu gehören auch Fragen wie nach der Reaktion der Wasserversorger auf sinkende Grundwasserpegel und belastetes Grundwasser. Zur Wassermenge gehören Fragen wie die nach praktikablen Wegen, um eine bessere Grundwasserneubildung zu erreichen, oder um eine Bewirtschaftung der Grundwasservorkommen für Trinkwassernutzung, Land- und Forstwirtschaft und Natur verträglich zu gestalten.

Ganz allgemeine Fragen richten sich nach den in Bayern vorliegenden Arten von Grundwässern und wie sich diese nutzen lassen sich diese nutzen? Mehrere Fragen berühren die Nutzungsformen: welche für Grundwasser gibt es, wo sind diese in Bayern wirtschaftlich, wie wirken sich die unterschiedlichen Nutzungsformen auf die Grundwassersituation aus und wie haben sich diese Nutzungsformen in den letzten 100 Jahren entwickelt? Und ziemlich am Schluss die Frage: Wie hat sich der Mensch im Allgemeinen auf die natürliche Grundwassersituation in Bayern ausgewirkt?

Zwei Stimmen: Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Grundwasserschutz bedeutet, Verunreinigungen erst gar nicht eintreten zu lassen.“ und „Um Nitrat-Einträge zu verringern, brauchen wir … keine pauschalen Beschränkungen für Stickstoffdüngung oder planwirtschaftliche Konzepte“ und „Wesentlich für die CSU-Fraktion ist hierbei der kooperative Umweltschutz, sie setzt hier insbesondere auf Freiwilligkeit, die das Ordnungsrecht ergänzt.“ Die Grüne Rosi Steinberger, Vorsitzende des Umweltausschusses, zur Belastung durch Nährstoffüberschüsse: „Bisher ist keine Verbesserung in Sicht.“ und „Es sind weitergehende Maßnahmen erforderlich, um die dauerhafte chemische Belastungssituation zu minimieren. Hierzu zählen eine deutliche Ausweitung von Wasserschutzgebieten in Bayern und die Reduktion der Düngemittelmengen.“ Reiche hierzudie erst verschärfte Düngeverordnung aus?

Written by Helmut Fuchs

Juli 14th, 2021 at 8:39 pm

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Landtag heute (Mittwoch, 14. Juli)

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Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (9:15 Uhr; Saal 1)

Bericht des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration über den Sachstand im Projekt „VeRA“ (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) . Dabei geht es um die Bündelung voliegender Datenverzeichnisse und wie durch den Einsatz einer entsprechend einzurichtenden Software die polizeiliche Ermittlungsarbeit – insbesondere in den Bereichen Terrorismus und Organisierte Kriminalität – erleichtert/verbessert werden kann. Der – siehe unten – noch zur Beratung/Abstimmung sthende Antrag der AfD fragt nach Sachstand der Ausschreibung, nach den Anforderungen (wie sie beispielsweise das LKA stellt), nach möglichen Bedenken/Einwendungen des Datenschutzes und der rechtlichen Grundlage. - mit Aussprache . hierzu:Antrag der AfD. Bericht zum aktuellen Sachstand zur Ermittlungssoftware „VeRA“ (Drs. 18/16387)

Antrag der Grünen. Konfliktprävention und Konfliktmanagement vor Ort stärken (Drs. 18/17062)

Antrag der SPD. Bericht zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe der Polizei zu Vorschlägen zur Anpassung des Tierüberlassungs- und Pflegevertrags (Drs. 18/17094)

Eingaben

Nachtragstagesordnung

Zweitberatung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 18/13716) hierzu: Änderungsantrag von CSU/Freien Wählerm. hier: Zuverlässigkeitsüberprüfung u. a. (Drs. 18/16620) ; Änderungsantrag der SPD. hier: Verfassungskonforme Ausgestaltung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen zum Schutz der Polizei und staatlicher Veranstaltungen sowie zum Schutz von Veranstaltungen in nicht öffentlicher Trägerschaft im Polizeiaufgabengesetz (Drs. 18/17084) . (siehe auch MAX-Vorschau vom Dienstag zum Ausschuss für den öffentlichen Dienst; als Ergebnis wurde das Thema auf die heutige Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt)

Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9:15 Uhr; Weiße-Rose-Saal)

Hochbauangelegenheiten: Genehmigung von Mehrkosten und Aufhebung bzw. Änderung von Sperrvermerken; Projektfreigabe; Burg Lauenstein

nichtöffentlich – Hochbaumaßnahmen; Forschungsbauten

Konsultationsverfahren Corona-Pandemie: Umsetzung des Bundesprogramms „Aufholen nach Corona“ durch Bundes- und Landesmittel“ – Fortsetzung der Maßnahme Teamlehrkräfte/Schul-assistenzen; Förderung technischer Luftreinigungsgeräte in Schulen; Ausgleich für coronabedingte Einnahmeausfälle bei medizinisch-therapeutischen Leistungen in Heilpädagogischen Tagesstätten der Behindertenhilfe; Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ im sozialen Bereich; Förderung technischer Luftreinigungsgeräte im Kitabereich; Maßnahmen im Bereich Sport zur außerschulischen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie

Eingaben

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (9:15 Uhr; Plenarsaal)

Antrag von CSU/Freien Wählern. Teichwirte bei der Standsicherheit von Dämmen unterstützen (Drs. 18/16924)

Antrag der Grünen. Digitalisierung der Landwirtschaft – Umweltziele und Indikatoren zur Überprüfung der Wirksamkeit festlegen (Drs. 18/16931)

Antrag der Grünen. Digitalisierung in der Landwirtschaft – Expertinnen- und Expertenwissen aus den Bereichen Umwelt, Tierwohl und Tiergesundheit einbeziehen (Drs. 18/16932)

Antrag der Grünen. Digitalisierung der Landwirtschaft – Datensicherheit, Datensouveränität, Datenkompetenz und Datenschutz gewährleisten (Drs. 18/16933)

Antrag der Grünen. Digitalisierung der Landwirtschaft – Positive Effekte auf Umwelt- und Klimaschutz durch die Anwendung digitaler Technologien in der Landwirtschaft stärker erforschen (Drs. 18/16934)

Antrag der SPD. Hagelschäden in Bayern – unbürokratische Unterstützung für Landwirtinnen und Landwirte (Drs. 18/16939)

Antrag der AfD. Jetzt in die Zukunft investieren: Alternative Anbaumethoden wie Urban Farming und Vertical Farming stärker fördern (Drs. 18/16940)

Antrag des Abgeordneten Stadler AfD. Heimische Fleischerzeugung aufwerten – Preisdruck minimieren (Drs. 18/16941)

Antrag von CSU/Freien Wählern. Honigkennzeichnung (Drs. 18/17049)

Antrag von CSU/Freien Wählern.Drahtwurmbefall bei Kartoffeln (Drs. 18/17051)

Antrag von Freien Wählern/CSU. Zunehmende Extremwetterereignisse in Bayern – Möglichkeiten zur Unterstützung der bayerischen Land- und Forstwirtschaft aufzeigen (Drs. 18/17146)

Eingaben, Mitberatung; Geschäftliches

Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (9:15 Uhr; Senatssaal)

Bericht des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zur Auswahl der bayerischen Vorschläge für die Fortschreibung der deutschen Tentativliste für das UNESCO-Welterbe – mit Aussprache.

Antrag der AfD. Datendiebstahl an Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen in Bayern abwehren – Informationssicherheitssysteme auf den neuesten Stand bringen (Drs. 18/16725)

Antrag der Grünen. Geschlechtervielfalt an Hochschulen – Recht auf geschlechtlich Selbstbestimmung der betreffenden Personen (Drs. 18/16825)

Eingaben

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden (9:15 Uhr; Saal 2)

Eingaben

Written by Helmut Fuchs

Juli 14th, 2021 at 6:59 am

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Landtag heute (Dienstag, 13. Juli)

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Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes (12:00 Uhr; Saal 1)

Mitberatung Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 18/13716) – Zusätzlichen Ärger erhielt der Entwurf durch den nachträglich eingebrachten Änderungsantrag der Regierungsfraktionen CSU/Freie Wähler mit der Befugnis zu weitgehenden Zuverlässigkeitsüberprüfungen u. a.(Drs. 18/16620). Die Grünen wenden sich gegen eine solche Verschärfung auf den letzten Metern“ bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind – beispielsweise Fußballspiele oder andere große Sportereignisse-, und sehen darin als eigentlichen Initiator die Staatsregierung selbst. Dr. Martin Runge, grüner Vorsitzender des Innenausschusses, ist empört: „Dieses verfassungsrechtlich komplexe Thema noch kurz vor knapp in ein Gesetz quetschen zu wollen, zeugt von mangelndem Respekt vor dem Parlament und vor der Wichtigkeit des Themas. Es scheint, als hätten die Regierungsfraktionen die Aussprache mit den Expert*innen (zum Entwurf hatte eine Expertenanhörung im Landtag mit teils deutlicher Kritik schon an der ursprünglichen Fassung stattgefunden) gescheut, weil sie nur zu gerne wieder in ihre alten law-and-order-Reflexe verfallen.“ Auf grüne Initiative werde deshalb der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, nun an der heutigen Sitzung seine Einschätzung im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes des Bayerischen Landtags kundtun können ( die CSU hatte kürzlich behauptet, mit dem Änderungsantrag seien „Anregungen“ Petris übernommen worden). Sollten CSU/FW-Fraktionen und die Söder-Regierung an diesen Änderungen festhalten, behalten sich die Landtags-Grünen vor, ihre laufende Klage gegen das Polizeiaufgabengesetz auszuweiten. Auch die SPD hat sich per Dringlichkeitsantrag und eigens dazu einberufener Pressekonferenz insbesondere gegen die Form dieser Verschärfung Sturm gewandt. Unter dem Titel „Zuverlässigkeitsüberprüfung mit Maß und Ziel statt uferloser Überwachung“ begründet ihr rechtspoltischer Sprecher Horst Arnold den SPD-Änderungsantrag (Drs. 18/17084): „Es muss klar sein, dass sich die Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht auf Fans und normale Konzertbesucherinnen und -besucher beziehen darf! Deshalb legen wir eine gesetzliche Regelung vor, die eben dies eindeutig und unmissverständlich ausschließt. Es kann nicht sein, dass man den Innenminister fragen muss, wie ein Gesetz auszulegen ist.“ Weiter formuliere die SPD präzise Kriterien, wie die Zuverlässigkeitsüberprüfung stattfinden soll.

Weiter wird mitberaten der Gesetzentwurf der SPD für ein Bayerisches Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und gesellschaftspolitischen Weiterbildung (Bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz – BayBiFG) samt Änderungsanträgen. Danach federführende und mitzuberatende Anträge sowie Eingaben.

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

(12:30 Uhr; Plenarsaal)

(14.30 Uhr) Bericht der Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales,
Frau Melanie Huml, MdL, zur Errichtung einer Stiftung zur Förderung des internationalen
Jugendaustausches in Bayern – mit Aussprache

(12.30 Uhr) Informationsgespräch mit dem Vorsitzenden der Deutschen Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), Herrn Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, zur Arbeit der Deutschen Delegation im AdR sowie zur Rolle der Regionen in der „Konferenz zur Zukunft Europas”.

Anträge wie von den Freien Wählern „Die Konferenz zur Zukunft Europas für mutige Reformschritte nutzen“ (Drs. 18/17052) oder mehrere Anträge der Grünen zu „Bayerisch-Tschechische Zusammenarbeit“ (Drs. 18/16880), (Drs. 18/16881), (Drs. 18/16882), (Drs. 18/16883), (Drs. 18/16884), (Drs. 18/16885). Mitberatungen. Europaangelegenheiten u.a. zu den Themen „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkredite“ oder „Wasserverschmutzung – Aktualisierung der EU-Vorschriften über die Behandlung von kommunalem Abwasser“. Geschäftliches: Entscheidung bei Subsidiaritätsangelegenheiten während der sitzungsfreien Wochen in der Sommerpause (26. Juli 2021 bis 13. September 2021) im Umlaufverfahren: Ermächtigung des Ausschussvorsitzenden.

Ausschuss für Gesundheit und Pflege (13:30 – 17:00 Uhr; Senatssaal)

(14.30 Uhr) Bericht des Staatsministers für Gesundheit und Pflege, Klaus Holetschek zum Thema “Gute Pflege. Daheim in Bayern.” – mit Aussprache. Danach Anträge wie der CSU „Kindergesundheit stärken: mehr Prävention, mehr Vorsorgeuntersuchungen, mehr Flexibilität“ (Drs. 18/16684), der SPD „Kulturevents und Clubkultur wieder möglich machen“ (Drs. 18/16688), der FDP „Mut zum Leben: Öffnungsperspektive für Bars, Clubs und Diskotheken“ (Drs. 18/16689), von CSU/Freien Wählern geforderter “Bericht zur Verbreitung von Krankheitserregern durch – vor allem invasive – Mücken- und Zeckenarten“ (Drs. 18/16575). Eingaben

Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr (14:00 Uhr; Weiße-Rose-Saal)

Bericht des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales über Wohnungs- und Obdachlosigkeit wirkungsvoll bekämpfen mit den Ergebnissen des Runden Tisches Obdachlosigkeit (Vollzug der Landtagsdrucksache Drs. 18/2264) – mit Aussprache

Bericht des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst und des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr über den geplanten Neubau eines Konzerthauses in München
(Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/11803) – mit Aussprache.

Anträge wie der Grünen „Wohnraumoffensive für den ländlichen Raum“ (Drs. 18/16230), der SPD „Bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende schaffen! Bayerische Wohnraumförderung erweitern“ (Drs. 18/17069) und „Auch über Parkplätzen können Wohnungen entstehen: Erstellung eines “modernen” staatlichen Flächenkatasters (Drs. 18/17073) sowie Mitberatungen und Eingaben.

Anschließend Geschäftliches – teilweise nichtöffentlich – Ausschussreisen u.a. Wien, Durchführung von Ortsterminen; Gepflogenheiten

Written by Helmut Fuchs

Juli 13th, 2021 at 9:32 am

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Landtag heute (Donnerstag, 8. Juli)

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Ausschuss für Bildung und Kultus (9:15 – 13:30 Uhr; Weiße-Rose-Saal)

Information über die Verteilung der Mittel des Kulturfonds für den Bereich Bildung im Haushaltsjahr 2021 durch den Staatsminister für Unterricht und Kultus Prof. Dr. Michael Piazolo
(Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 13/9285) – mit Aussprache.
Federführende Anträge wie Dringlichkeitsantrag der AfD. Zweimalige Wiederholungsmöglichkeit von nichtbestandenen Abschlussprüfungen in allen bayerischen Schularten (Drs. 18/16514), der FDP. Maskenpflicht an Schulen bei allgemein niedriger Infektionsgefahr aussetzen (Drs. 18/16683) , der SPD. Skandalöses Vorgehen des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus – Sparmaßnahmen zur Verschleierung des Lehrerinnen- bzw. Lehrermangels treffen ausschließlich die Schwächsten (Drs. 18/16403) Von CSU/Freien Wählern. Bayerisches Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung praxisgerecht umsetzen (Drs. 18/16945) Mitberatungen, Eingaben

Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9:15 -13:30 Uhr ; Konferenzsaal)

Bericht des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst und des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zum aktuellen Stand der Planungen am Konzerthaus in München – mit Aussprache . Mitzuberatende Gesetzentwürfe. Antrag der FDP. Bayerische Wohnungsbaugesellschaften in der Fläche stärken durch sofortige Liquidation der BayernHeim GmbH (Drs. 18/16226) . Mitberatungen. Grundstücksangelegenheit Grundstücksangelegenheit im Landkreis Starnberg. Haushaltsvollzug: Vorstellung des Kulturfonds Bayern 2021 (Bereich Bildung) durch den Staatsminister für Unterricht und Kultus, Herrn Prof. Dr. Michael Piazolo und Beschlussfassung über die Verwendung der Mittel; Stellenplanüberleitung für die Stellenhebungen im Haushaltsjahr 2021. Konsultationsverfahren Corona-Pandemie: hier: Bayerische Förderinitiative zur Versorgungsforschung zum Post-COVID-Syndrom; hier: Konsultationsverfahren zur Aktion “Freier Eintritt für Abschlussklassen” im Sommer 2021. Eingaben

Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie (9:15 – 13:30 Uhr; Senatssaal)

Bericht des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales zum Thema Wohnungsnot und Obdachlosigkeit wirkungsvoll bekämpfen I – Bericht über die Ergebnisse des “Runden Tisches Obdachlosigkeit” (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/2264 vom 23.05.2019). Bericht des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales zum Thema Stärkere Einbindung von Kita-Eltern (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/15603 vom 05.05.2021) – jeweils mit Aussprache. Anträge wie der Grünen. Prävention von Wohnungslosigkeit stärken! (Drs. 18/12222) . Der SPD Schutz für von Gewalt betroffene Frauen sicherstellen: Notrufe und Fachberatungsstellen in der Pandemie unterstützen (Drs. 18/15807) . Eingaben

Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration (9:15 Uhr; Plenarsaal)

Vorstellung des 30. Tätigkeitsberichts 2020 des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri (Drs. 18/15464) – mit Aussprache. Verfassungsstreitigkeit zu Zweckentfremdungsgesetz.Endberatung von Gesetzentwürfen: von CSU, Grünen, Freien Wählern, SPD und FDP zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes zur Bewältigung der Coronapandemie (Drs. 18/15922) ; der FDP zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Drs. 18/15271). Anträge wie der SPD. COVID-19-Pandemie: Keine Abschiebungen in Corona-Risikogebiete und autoritäre Staaten! (Drs. 18/16272) . Eingaben

Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

(9:15 Uhr; Saal 1)

Mitberatung Gesetzentwurf der SPD für ein Bayerisches Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und gesellschaftspolitischen Weiterbildung (Bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz – BayBiFG) (Drs. 18/15710) mit Änderungsanträgen. Anträge wie der SPD. Bürgerinnen und Bürger bei Windkraftausbau unterstützen! Beschleunigung von Genehmigungsverfahren prüfen! (Drs. 18/16839). der FDP. Belastungsmoratorium für die Wirtschaft – Bayern entfesseln (Drs. 18/16231); der Grünen. Beitrag des Wachstumsfonds Bayern zur Transformation der Wirtschaft (Drs. 18/16310) . Mitberatungen, Eingabe

Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (9:15 Uhr; Saal 2)

Bericht des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz zum Thema “Masterplan Moore” – mit Aussprache. Gesetzentwurf der Grünen zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel im Freistaat Bayern – Bayerisches Klimagesetz (BayKlimaG) (Drs. 18/16050) . Europaangelegenheit zu Wasserverschmutzung – Aktualisierung der EU-Vorschriften über die Behandlung von kommunalem Abwasser 28.04.2021 – 21.07.2021 (Drs. 18/16512) . Anträge wie der Grünen. Klimaschutz jetzt – Die Leerstellen der Klimapolitik endlich füllen (Drs. 18/16685) . Der SPD Tierquälerei stoppen! Für eine Aussetzung des Lebendtiertransports in Drittstaaten (Drs. 18/16729) Eingaben.

Kinderkommission (14:00 Uhr; Konferenzsaal)

Grußworte von Frau Landtagspräsidentin Ilse Aigner an die Gäste der Kinderkommission. Digitales Kinderparlament mit Grundschulkindern aus Bayern. Bericht des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales, Frau Isabella Gold zum Thema “Partizipation von Kindern und Jugendlichen”. Geschäftliches

Written by Helmut Fuchs

Juli 8th, 2021 at 6:19 am

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Landtag heute (Mittwoch, 7. Juli)

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Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (9:00 Uhr; Saal 1)

(9 Uhr; Innenhof des Maximilianeums) Bericht des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration zur Bekämpfung der Cyberkriminalität durch die Bayerische Polizei mit Vorstellung eines mobilen Forensiklabors – mit Aussprache

(12 Uhr) Bericht des Staatsministers des Innern, für Sport und Integration Joachim Herrmann zur Gewalttat in Würzburg am 25.06.2021 – mit Aussprache

Gesetzentwurf der AfD zur Begründung von Auskunftsrechten kommunaler Vertretungsorgane (Drs. 18/15373) – Verankerung von Frage- und Auskunftsrechten für Gemeinde-, Kreis- und Bezirksräte

Antrag der SPD. Demokratie braucht Jugend II – Aufnahme der Beteiligung junger Menschen in die Bayerische Gemeindeordnung (Drs. 18/16672)

Antrag der Grünen. Jugendbeteiligung jetzt effektiv stärken II – Recht auf Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene sichern (Drs. 18/16904)

Antrag der SPD. Klare Definition der Fraktion in den Kommunalparlamenten (Drs. 18/16841)

Antrag der SPD. Kommunalpolitik frauen- und familienfreundlicher machen (Drs. 18/16844)

Antrag von CSU/Freien Wählern. TNA Standorte in Bayern (Drs. 18/16267) – Für die zweite Jahreshälfte 2022 geforderter Bericht zum Start des ersten Telenotarzt-Standorts im Rettungsdienstbereich Straubing, über den Aufbau dieses ersten Standorts und die Ausrichtung der weiteren Aufbauplanungen der weiteren Telenotarztstandorte in Bayern. – Das Innenministerium habe bereits im Jahr 2019 die notwendigen Schritte eingeleitet, um ein Telenotarztsystem (TNA) in Bayern einzuführen, das unter dem Vorbehalt der Finanzierung durch die Sozialversicherungsträger als Kostenträger des Rettungsdienstes steht. Mit dem TNA als ergänzendes regelhaftes und hochqualifiziertes Notarzt-Einsatzmittel soll das bestehende und unverzichtbare bodengebundene Notarztsystem unterstützt, jedoch ausdrücklich nicht ersetzt werden. Diese Planungen für das bundesweit größte TNA-Projekt in Bayern konnten nunmehr abgeschlossen werden. Für den Freistaat Bayern sind insgesamt drei Standorte geplant, die jeweils für mehrere Rettungsdienstbereiche zuständig sein werden.

Antrag der AfD. Neutralität der Polizei wahren (Drs. 18/16778)

Antrag von Freien Wählern/CSU. Förderung der Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene durch die Stärkung von Jugendparlamenten und Jugendbeauftragten im bayerischen Kommunalrecht (Drs. 18/16938)

Eingaben

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (9:15 Uhr; Senatssaal)

Bericht des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Thema Bäuerin sein in Bayern – Bericht zur bayerischen Bäuerinnenstudie (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/16434 vom 16.06.2021) – In ihrem zugrundeliegenden Antrag wollte die SPD dargestellt sehen, welche Probleme aktuell seitens der Bäuerinnen mehrheitlich gesehen werden, wie sich die Situation der Frauen allgemein und im Hinblick auf die neuen Aufgaben im Bereich der Diversifizierung darstellt, wie strukturelle Hürden bei der Betriebsnachfolge aus Sicht der Bäuerinnen abgebaut werden können, wie sich die wirtschaftliche Sicherheit im Alter darstellt und welche notwendigen Maßnahmen seitens der Politik sich im Rahmen der Studie herauskristallisiert haben. - Mit Aussprache

Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler. Sicherheit für die bayerische Landwirtschaft. Planungssicherheit garantieren (Drs. 18/16686)

Antrag der Grünen. Weinberge ohne Glyphosat – herbizidfreien Weinbau im Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm KULAP verankern (Drs. 18/16798)

Antrag der Grünen. Zum Schutz von Mensch und Tier: Brandschutz in Tierhaltungen verbessern (Drs. 18/16810)

Antrag der SPD. Regionalen Honig fördern – Kennzeichnung von Honig klarer gestalten! (Drs. 18/16827)

Antrag der SPD. Aktueller Forschungsstand zum drohnengestützten Borkenkäfermonitoring (Drs. 18/16828)

Antrag der Grünen. Raus aus der Anbindehaltung – kleine Betriebe erhalten und Tierwohl maximal fördern (Drs. 18/16834)

Eingabe

Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (9:15 – 10:15 Uhr; Plenarsaal)

Antrag der Grünen. Bericht über die Realisierung von BIOTOPIA (Drs. 18/15929)

Mitberatungen, Eingaben

(10:30 – ca.13:30 Uhr; Plenarsaal)

Sachverständigen-Anhörung zum Thema „Zukunft der Kultur in Bayern: Gemeinsam mit Betroffenen, Expertinnen und Experten den richtigen Weg in der Corona-Pandemie finden“.

Als Sachverständige sind eingeladen: Daniela Aue, Vorsitzende Verband Freie Darstellende Künste Bayern e.V.; Jürgen Enninger, Kulturreferent der Stadt Augsburg; Jens-Daniel Herzog, Staatsintendant Theater Nürnberg; Till Hofmann, Lach und Schiessgesellschaft; Luise Klemens, Landesbezirksleiterin ver.di; Carola Kupfer, Präsidentin des Bayerischen Landesverbands für Kultur und Kreativwirtschaft e.V.; Haimo Liebich, Vorstand Landesvereinigung Kulturelle Bildung Bayern e.V. (LKB:BY); Frauke Peuker-Hollmann, Präsidentin des Landesverbands Bayerischer Liebhaberorchester e.V. (LBLO) und Vizepräsidentin des Bundesverbands Deutscher Liebhaberorchester (BDLO); Karin Rawe, Generalsekretärin des Bayerischen Musikrats; Christian Schnurer, Vorstand Berufsverband Bildender Künstlerinnen und Künstler Landesverband Bayern e.V.; Bernd Schweinar, Verband für Popkultur in Bayern e.V.; Stefan Zimmermann, Vorsitzender „Die Theaterinitiative e.V.“

Der Fragenkatalog befasst sich in einem ersten Blöock mit dem Komplex „Staatliche Hilfen und Blick in die Zukunft“ auch unter dem Gesichtspunkt, wie Kommunen, Bezirke und Freistaat nach der Pandemie zusammenwirken sollten, um dem Verfassungsgrundsatz „Bayern ist Kulturstaat“ auch künftig gerecht zu werden? Das reicht vom Nachbesserungsbedarf bei Hilfsprogrammen oder auch Vertragsgestaltungen bis zu sich durch die Pandemie neu eröffnenden Chancen etwa im Bereich der Digitalisierung. Der Komplex „Restart und Reopening“ fragt nach Wegen zu vollständiger Normalisierung, nach neuen Schwierigkeiten und (finanziellen) Herausforderungen und auch wie der Restart von Seiten des Freistaates und der Kommunen optimal unterstützt werden könnte. „Kultur im ländlichen Raum dauerhaft anbieten“ – Wie Bayern diesem Anspruch gerecht werden könnte soll zu Fragen möglicher Unterstützungen, ggf. der Schaffung neuer Institutionen, der Struktuförderung und – ganz wichtig – vor dem Hintergrund wachsender Bedeutung des Eherenamts und vielem mehr durchleuchtet werden.

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden (9:15 Uhr; Saal 2)

Eingaben

Written by Helmut Fuchs

Juli 6th, 2021 at 9:17 pm

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Landtag heute (Donnerstag, 24. Juni)

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Plenum (9 – 18 Uhr)

Nach einer „Befragung der Staatsregierung in der Coronakrise“ wird die Aktuelle Stunde aufgerufen. Das Thema lautet auf Vorschlag der FDP-Fraktion „Perspektiven für Kinder und Jugendliche in der Pandemie: Freiheit, Zukunft, Mitbestimmung“. Die Freien Demokraten wollen Kindern und Jugendlichen künftig mehr Gehör und Rechte verschaffen. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie kinder- und jugendpolitische Fraktionssprecherin Julika Sandt: „Kinder und Jugendliche brauchen neue Zukunftsperspektiven. Sie wurden in der Pandemie herumgeschubst wie kaum eine andere Bevölkerungsgruppe. An sie dachte die Politik immer zuletzt. Wir haben als FDP-Fraktion ein Positionspapier verabschiedet, um Kinder und Jugendliche zu stärken.“ Die FDP will u.a. junge Menschen an politischen Entscheidungen beteiligen. Daher fordert sie, dass das Recht auf altersgerechte Bildung und Beteiligung in der Bayerischen Verfassung verankert wird. Neben der generellen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre will sie auch einen ‘Jugend-Check’ für Gesetzesvorhaben einführen. Durch die Stärkung von Jugendparlamenten auf kommunaler Ebene und Einführung eines Jugendparlaments auf Landesebene sollen junge Menschen eine starke Stimme bekommen.“

Danach: Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die nicht einzeln beraten werden. – Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) Drs. 18/16281 – Gemeinsame Beratung der Gesetzentwürfe für ein Lobbyregistergesetz: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der SPD für ein Bayerisches Lobbyregistergesetz (BayLobbyrG) Drs. 18/12034, 18/16556 (A) hierzu: Änderungsantrag der SPD Drs. 18/15288, 18/16556 (A). Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Grünen für ein Bayerisches Lobbyregister und den legislativen FußabdruckDrs. 18/12343, 18/16557 (A). Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der AfD zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister (Lobbyregistergesetz – LobRegG) Drs. 18/12379, 18/16558 (A). Zweite Lesung zum Gesetzentwurf von Freien Wählern/CSU für ein Bayerisches Lobbyregistergesetz (BayLobbyRG) Drs. 18/15463, 18/16566 (E) hierzu: Änderungsanträge der AfD hier: Ausnahmeregelung Drs. 18/15714, 18/16566 (A), hier: Beteiligungen- Drs. 18/15715, 18/16566 (A); Änderungsantrag der SPD hier: Ausweitung auf Amtschefs und Amtschefinnen u. a. sowie höhere Geldbußen für Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Drs. 18/16508, 18/16566 (A) – Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen Drs. 18/15059, 18/16560 (G).

Gegen 15.15 Uhr beginnt die Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge.

Dringlichkeitsantrag (16679) von CSU/Freien Wählern. „Stabile Versorgung der bayerischen Industrie mit klimaneutralem Wasserstoff.“ Am Hightech-Standort Bayern werden die Schlüsseltechnologien – wie Wasserstoff – für den langfristigen Klimaschutz im Bereich Wasserstoff entwickelt. Die Herstellung von klimaneutralem Wasserstoff könne aber nicht allein aus heimischen Erzeugungspotenzialen erfolgen.Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, sich auf allen Ebenen frühzeitig einzusetzen für strategische Partnerschaften mit Ländern, in denen erneuerbare Energien in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, sowie für den Aufbau von Importstrukturen nach Deutschland, sodass Bayern langfristig, stabil und ausreichend mit klimaneutralem Wasserstoff versorgt werden kann.

Dringlichkeitsantrag (16680) der Grünen. „Sicher durch den Sommer: Schwimmunterricht flächendeckend nachholen.“ Die Staatsregierung soll ein Kompensationsangebot für den pandemiebedingten Wegfall des Schwimmunterrichts an Bayerns Schulen einrichten, damit tatsächlich alle SchülerInnen der Grundschule schwimmen lernen, so wie es im Grundschullehrplan formuliert ist. Weitere Forderungen: sicherstellen, dass durch entfallene Fortbildungen keine Lehrbefähigungen für Schwimmunterricht verloren gehen; in Zusammenarbeit mit Landkreisen und Kommunen baldmöglichst zusätzliche Wasserzeiten für die Ausbildung von SchwimmanfängerInnen sowie für die Trainings- und Ausbildungszwecke für die Kräfte der Wasserrettung schaffen; unter Beteiligung von Kooperationspartnern und Sponsoren ein Konzept der „Ferienschwimmkurse“ nach dem Beispiel anderer Bundesländer auflegen, die insbesondere sozial benachteiligte Kinder berücksichtigen und weiteres.

Dringlichkeitsantrag (16681) der AfD. Geforderter „Bericht zu den Ausschreitungen in Augsburg in der Nacht vom 19.06. auf den 20.06.2021.“ Und zwar über den Einsatz der Bayerischen Polizei hinsichtlich der massiven Ausschreitungen, wobei insbesondere folgende Punkte behandelt werden sollen: welche Risiken sieht die Staatsregierung in der zunehmenden Aggressivität junger Feiernder?, welche Konsequenzen plant die Staatsregierung aufgrund der Ausschreitungen in Augsburg einzuleiten?, wie setzte sich die beteiligte „Partyszene“ zusammen?, waren politische Motive während der Ausschreitungen erkennbar?

Dringlichkeitsantrag (16682) der SPD. „Verantwortliche Hochwasserpolitik statt populistische Inkaufnahme von Gefahren für die Menschen.“ Staatsregierung wird aufgefordert, ihr taktisches Zögern in Bezug auf den Hochwasserschutz an der bayerischen Donau aufzugeben und dem Landtag die Ergebnisse der aktuellen Studie zum Hochwasserschutz an der Donau, die vom Landesamt für Umwelt (LfU) im Auftrag des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz erstellt wurde, transparent darzulegen. Staatsregierung soll auch zum Schutz von Leib, Leben und Eigentum der betroffenen BürgerInnen in den gefährdeten Gebieten die gewonnenen Erkenntnisse unverzüglich in einem fachlich fundierten und verbindlichen Gesamtkonzept für einen wirksamen bayerischen Hochwasserschutz umsetzen.

Dringlichkeitsantrag (16683) der FDP. „Maskenpflicht an Schulen bei allgemein niedriger Infektionsgefahr aussetzen.“ Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei allgemein niedrigem Infektionsgeschehen in einer Region die Maskenpflicht an allen Schulen auch im Klassenzimmer unverzüglich aufzuheben. – Denn wenn in einer Region das Infektionsgeschehen gegen null tendiert, sollte auch die Maskenpflicht im Unterricht und bei Betreuungsangeboten fallen. Schließlich würden die Kinder weiterhin mehrmals pro Woche getestet und die Klassenzimmer ständig durchgelüftet. Generell sollte gelten: Je geringer die Gefahr, desto mehr Normalität. Die Maskenpflicht gehöre auch in Innenräumen an die lokalen Infektionsrisiken gekoppelt. Inzwischen hätten alle Kreise in Bayern eine Inzidenz unter 35.

Danach Hochgezogene Anträge: Antrag der Grünen. Starke Teilhabe: Versprechen einlösen, Gehörlosengeld jetzt einführen! Drs. 18/9938, 18/12534 (A) – Antrag der AfD. Bayerische Mittelstandsfinanzierung und Finanzmarktstabilität sichern: striktes Preisstabilitätsmandat der EZB einhalten! Drs. 18/11418, 18/12388 (A) – Antrag der AfD. Bayerische Solaroffensive stoppen – Umwelt und Kulturlandschaft schützenDrs. 18/10727, 18/12717 (A) – Antrag der AfD. Klimaideologie stoppen IV – Für eine Trendwende in der Klimapolitik Drs. 18/10729, 18/12433 (A)

Written by Helmut Fuchs

Juni 24th, 2021 at 7:02 am

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Landtag heute (Mittwoch, 23. Juni)

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Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (9:15 Uhr; Konferenzsaal)

Das Polizeiaufgabengesetz auch mit seinen Änderungen „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ und „Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts“ (PAG-Neuordnungsgesetz) war schon immer höchst umstritten. Schlagworte und Begriffsbestimmungen wie „drohende Gefahr“, „effektive Überwachung gefährlicher Personen“, Body-cam-Einsatz begleiteten zahllose Landtags-Debatten ebenso wie Entscheidungen dazu des Bundesverfassungsgerichts. Daraufhin wurde von der Staatsregierung eine Expertenkommission (PAG-Kommission) eingerichtet, die den Auftrag hatte, die Anwendung der neuen Vorschriften unabhängig zu begleiten und zu prüfen. Deren Empfehlungen bilden die Grundlage für den heute dem Innenausschuss zur Beratung vorliegenden Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 18/13716). Wie sehr umstritten auch dieser ist, zeigen Anzahl und Inhalte der eingereichten Änderungsanträge aller Fraktionen. Die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen Katharina Schulze brachte es für ihre Fraktion auf den Punkt: „Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. Anders kann man die Reformbestrebungen der Staatsregierung leider nicht beschreiben.“ Der von der Söder-Regierung vorgelegte Änderungsgesetzentwurf für das Polizeiaufgabengesetz sei absolut unzulänglich – greife viel zu kurz und werde an einer für die Grünen „offensichtlichen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes“ nichts ändern. – Inhaltlich sieht der Entwurf Ergänzugen und Änderungen vor wie: Der Begriff der „konkreten Gefahr“ und das Verhältnis zwischen „konkreter“ und „drohender“ Gefahr werden im Gesetz ausdrücklich geregelt. Die Regelungen zur DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und zur Analyse des DNA-Spurenmaterials unbekannter Spurenleger sollen insbesondere in verfahrensrechtlicher Hinsicht ergänzt werden. Ferner wird das Untersuchungsmerkmal der „biogeographischen Herkunft“ gestrichen. Die zulässige Höchstdauer einer Gewahrsamsanordnung wird unter Berücksichtigung der Vorschläge der PAG-Kommission und der Erfordernisse der Polizeipraxis auf längstens einen Monat reduziert. Sie kann künftig nur bis zu einer Gesamtdauer von zwei Monaten verlängert werden. Auch die Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene eines präventiven Gewahrsams werden umfassend ausgebaut. Einführung eines Richtervorbehalts für die Verwertung der im Rahmen eines Body-Cam-Einsatzes in Wohnungen erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der Gefahrenabwehr. Und weiteres. – Anschließend werden federführende Anträge und eine Eingabe aufgerufen.

Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9:15 Uhr; Weiße-Rose-Saal)

Beratung von Anträgen sowie Konsultationsverfahren Corona-Pandemie (hier: Förderprogramm “Tourismus in Bayern – fit für die Zukunft”) und Eingaben.

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (9:15 Uhr; Plenarsaal)

Unter anderem Mitberatung des Gesetzentwurfs der FDP zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Drs. 18/15271), Anträge wie der Grünen „Ökologische Lebensmittelerzeugung in Bayern – repräsentative Daten erfassen und Entwicklungen lenken (Drs. 18/15925).

Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (9:15 Uhr; Senatssaal)

Aufgerufen wird eine Reihe von Anträgen wie der Grünen zur Theaterversorgung im Flächenland Bayern (Drs. 18/15930), (Drs. 18/15932) , von CSU/Freien Wählern „Prüfung eines neuen Modells für Forschung, Regionalisierung und Lehre: „OPEN REGIONAL CAMPUS“ (ORCA)“ (Drs. 18/15954) , der FDP „BAföG zukunftsfähig aufstellen: BAföG soll endlich auch in Bayern digital beantragt werden können (Drs. 18/16243).

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden (9:15 Uhr; Saal 2)

Eingaben

Written by Helmut Fuchs

Juni 23rd, 2021 at 6:55 am

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Landtag heute (Dienstag, 22. Juni)

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Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes (12:00 Uhr; Saal 1)

Zuerst wird ein Bericht des Vorsitzenden des Landespersonalausschusses Horst Wonka über die Tätigkeit des Landespersonalausschusses im Jahr 2020 mit sich anschließender Aussprache aufgerufen. Es folgen der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler “Die Zukunft einer innovativen, qualitativ hochwertigen Ausbildung des Fachkräftenachwuchses im öffentlichen Dienst – Lehren aus Corona ziehen und Ad-hoc-Maßnahmen evaluieren“ (Drs. 18/15555) sowie ein Antrag der Grünen “Prä-Expositions-Prophylaxe in die Bayerische Beihilfeverordnung“ (Drs. 18/15939). Danach Mitberatung eines Antrags und Eingaben

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

(12:30 Uhr; Plenarsaal) Auf der Tagesordnung steht lediglich ein Antrag der Grünen, nämlich “Erasmus+ – Förderung digitaler Formate retten“ (Drs. 18/16388). Breiten Raum nimmt die Behandlung von Europaangelegenheiten ein, etwa die Themen „Digitaler Kompass 2030 – der europäische Weg in die digitale Dekade“, „CALRE Konsultation der CALRE-Mitglieder zur Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission 2022 Teil III – Verwirklichung des europäischen Grünen Deals (ökologische Aspekte)“ (Drs. 18/1523339)

Ausschuss für Gesundheit und Pflege (13:30 – 17:00 Uhr; Senatssaal)

Beginn mit einer Europaangelegenheit „Europäischer Ausschuss der Regionen – CALRE
Konsultation der CALRE-Mitglieder zur Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission 2022 Teil V – Hin zu einer europäischen Gesundheitsunion
(Drs. 18/15235) (s.a. Europaausschuss). Es folgt die Behandlung von Anträgen wie der Grünen „Gemeinsam statt Einsam I – – Aktionsplan und „Gesundheitsregionen Plus“ nutzen (Drs. 18/16291), die Antragskette CSU/Freien Wählern „Kinder während der Coronapandemie stärken I – III (Drs. 18/16247 – 49)

Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr (14:00 – 17:00 Uhr; Konferenzsaal)

Sachverständigen-Anhörung zum Thema „Bayerische Wohnungsbaugesellschaften und Immobilien Freistaat Bayern“ mit Andreas Eisele, Präsident des BFW Landesverband Bayern; MSc. Real Estate, Dipl.-Ing. Andreas F. Heipp, Vorstand der Joseph-Stiftung; Maximilian Karl, Vorsitzender des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Freistaat Bayern; Prof. Dr. Stephan Kippes, Professor im Fachgebiet Immobilienmarketing und Maklerwesen, Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen; Ulrike Klar, Stadtdirektorin und Leiterin der Hauptabteilung Stadtsanierung und Wohnungsbau der LHM; Hans Maier, Direktor des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen e.V.; Daniel von Schamann, Ressortleiter Recht und Prokurist der GEWOFAG Holding GmbH.

Der Fragenkatalog befasst sich beispielsweise mit bestehenden Organisationskonzepten bzw. Modellen für das öffentliche Immobilien- und Liegenschaftsmanagement und deren Vor- und Nachteile, sowie der Frage, welche Parallelen hier ggf. zum Projektentwicklungsgeschäft bestehen. Weiter wird gefragt, mit welchen Maßnahmen die Staatsregierung bei der Verwaltung und Verwertung ihrer Liegenschaften ergreifen könnte, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ausführlichst befasst sich die Expertenrunde mit der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY), einem kaufmännisch eingerichteten Staatsbetrieb des Freistaates Bayern, mit deren Organisation, deren Stärken oder auch, wo Optimierungsbedarf gesehen wird. Am Schluss: das staatliche Liegenschaftsmanagement und die Kritik des Obersten Rechnungshofs an dessen Arbeit.

Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (14:30 – 16:30 Uhr; außer Haus)

Informationsbesuch der Ludwig-Maximilians-Universität München

Written by Helmut Fuchs

Juni 21st, 2021 at 8:40 pm

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Landtag heute (Donnerstag, 17. Juni)

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Ausschuss für Bildung und Kultus (9:15 Uhr; Weiße-Rose-Saal)

(10.45 Uhr) Bericht des Staatsministers für Unterricht und Kultus Prof. Dr. Michael Piazolo zur Situation an den bayerischen Schulen nach den Pfingstferien – mit Aussprache

Gesetzentwurf von CSU, Grünen, Freien Wählern . SPD und FDP zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes zur Bewältigung der Coronapandemie (Drs. 18/15922) - Corona hat natürlich auch seine Auswirkungen auf erhobene Statistiken. Dies betrifft – in diesem Falle – die Einrichtungen der Erwachsenenbildung, die seit März 2020 erheblich mit den Beschränkungen durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie zu kämpfen haben. Würde man für diesen Zeitraum erhobene Statistiken zur Grundlage für die Förderung nehmen, käme es zu Verzerrungen bis hin zur Nullauszahlung weiterer Förderung. Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass für die institutionelle Förderung des Jahres 2022 nicht auf die Statistik des Jahres 2020 zurückgegriffen, sondern nochmals – wie schon für die institutionelle Förderung des Jahres 2021 – auf die Statistik 2019 Bezug genommen wird.

Anträge wie von der FDP. Aufhebung der Maskenpflicht in Außenbereichen der Mittagsbetreuungen, des schulischen Ganztags, der Horte und der Heilpädagogischen Tagesstätten (Drs. 18/16222), der SPD. Ausbildung zur pädagogischen Fachkraft für Grundschulkindbetreuung optimieren (Drs. 18/15691) , der Grünen. Mittel- und Förderschulen nicht abhängen – Kürzung der Lehrerstunden im Ganztag sofort zurücknehmen (Drs. 18/15730) , von CSU/Freien Wählern. Schwimmfähigkeit in Bayern stärken! (Drs. 18/16270) .

Eingaben

Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration (9:15 Uhr; Saal 2)

Endberatungen von Gesetzentwürfen: der SPD für ein Bayerisches Lobbyregistergesetz (BayLobbyrG) (Drs. 18/12034) hierzu: Änderungsantrag der SPD (Drs. 18/15288) ; der Grünen für ein Bayerisches Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck (Drs. 18/12343) , der AfD zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister (Lobbyregistergesetz – LobRegG) (Drs. 18/12379) , von Freien Wählern/CSU für ein Bayerisches Lobbyregistergesetz (BayLobbyRG) (Drs. 18/15463) hierzu: Änderungsanträge. Der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Fischereigesetzes (Drs. 18/15709) , der AfD zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes – Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen und Förderung des Artenreichtums (Drs. 18/14158)

Antragskette der AfD zu „Freiheit in Netz und Medien“ I – VIII (ab Drs. 18/15783). Antrag der SPD. Mietwucher des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration bei Unterkunftsgebühren für Geflüchtete – rechtskonforme Gebührenverordnung jetzt! (Drs. 18/16071)

Eingaben

Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9:15 Uhr; Plenarsaal)

Europaangelegenheiten. ORH-Bericht Altfälle (siehe unter „Termine“, Ankündigung des ORH); Konsultationsverfahren Corona-Pandemie; Eingaben

Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie (9:15- 14:00 Uhr; Senatssaal)

Bericht des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales zum Thema Fachkräftegewinnung und -bindung in der frühkindlichen Bildung (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/7499 vom 24.04.2021) – mit Aussprache

Bericht des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales zum Thema Bündnis für frühkindliche Bildung: Transparenz herstellen (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/7500 vom 24.04.2021) – mit Aussprache

Gesetzentwurf der SPD für ein Bayerisches Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und gesellschaftspolitischen Weiterbildung (Bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz – BayBiFG) (Drs. 18/15710)

Lange Liste von Anträgen. Mitberatung, Eingaben

Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

(9:15 Uhr; Saal 1)

Anträge wie der FDP. Infrastrukturgroßprojekte transparent und erfolgreich auf den Weg bringen II – Einführung einer digitalen Bürgerbeteiligungsplattform (Drs. 18/14680) , der SPD. Kompetenzen des Digitalministeriums erweitern – Mitspracherecht des Digitalministeriums bei Digitalisierungsmaßnahmen der bayerischen Ministerien (Drs. 18/14944) , der Grünen. Situation und Zukunft der Digitalen Gründerzentren in Bayern (Drs. 18/15731)

Mitberatung, Eingaben

Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (9:15 Uhr; Konferenzsaal)

Europaangelegenheit zu „Gemeinsame Nutzung von Geodaten zur Umwelt – Bewertung“ (INSPIRE-Richtlinie) (Drs. 18/15720)

Anträge wie von CSU/Freien Wählern. Bericht zur Sanierung von Asbestrohren (Drs. 18/16060) , der SPD. Sanierungsprogramm für Asbestzementrohre (Drs. 18/16318)

Eingaben

Written by Helmut Fuchs

Juni 17th, 2021 at 6:57 am

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