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Archive for the ‘Heute im Landtag’ Category

Straßenausbaubeiträge: Ende der Debatte fraglich

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Das Kabinett hat gestern zur beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge über die Errichtung eines Härtefallfonds (50 Mio. Euro) und die Einsetzung einer Härtefallkommission beschlossen. Die Freien Wähler hatten in der letzten Legislatur gegen langen Widerstand der CSU die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 durchgesetzt. Im Wahlkampf hatten sie zudem eine Rückwirkung bis 2014 gefordert. Im Koalitionsvertrag war dann die Einsetzung des Fonds verankert worden. Über das Wie sollen Experten in einer Arbeitsgruppe beraten und bis Ende März dem Ministerrat ein Konzept vorlegen, wie Härtefälle der Bürger aus den Jahren 2014 bis 2017 abgefedert werden können.

Petitionen vertagt – Kommunalausschuss ohne Entscheidungsgrundlagen

Damit kann auch der Kommunalausschuss des Landtags über zahlreiche bereits vorliegende Petitionen zu den Straßenausbaubeiträgen beraten. Diese berührten Fragen zur Stichtagsregelung und einer geforderten Rücknahme derselben bis zu Anträgen zur Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge. Diese mussten nämlich in der Sitzung am vergangenen Mittwoch vertagt werden. Dabei wirkte die Uninformiertheit der Fraktionen zur entstandenen Gesamt-Situation fast komisch. Klaus Adelt von der SPD rätselte über „angeblich vor kurzem herausgegangene Vollzugshinweise“ und fürchtet, dass letztlich wieder die ärmeren Kommunen die Benachteiligten sein würden, der stellvertretende Vorsitzende Manfred Ländner (CSU) zeigte sich „auch vollkommen überrascht“ und auch Joachim Hanisch von den Freien Wählern konnte nichts wirklich Aufhellendes zum Thema beitragen. Was zumindest die Berechtigung eines Brandbriefs seines Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl an „seinen“ Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über mangelnde Kommunikation zwischen den FW-Kabinettsressorts und der Landtagsfraktion untermauerte.

Unzufriedenheit bei Kommunen und Landtags-Opposition

Ob das Thema „Straßenausbaubeiträge“ jetzt vom Tisch ist, scheint fraglich. Die „Süddeutsche“ zitiert den Chef des Bayerischen Gemeindetags Dr. Uwe Brandl mit: „Mit ihrer Abschaffung haben sich die beiden Koalitionsparteien nicht viele Freunde bei den Kommunen gemacht.” Und auch die Landtags-Opposition bleckt die Zähne. „Die schwarz-orange Koalition büßt jetzt handwerkliche Fehler bei ihrer im Landtagswahlkampf übers Knie gebrochenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, formulierte der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Johannes Becher. Das Gefühl der Ungerechtigkeit bleibe bestehen. Der auf die betroffenen Bürger gemünzte Begriff Härtefall passe auch auf die Kommunen, denen ein selbstbestimmtes Mittel zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen genommen worden sei, ohne gleichwertigen Ausgleich zu schaffen. Adelt, kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, bemängelte, dass der Härtefonds nur wenigen Bürgern zugute komme. Denn eine Umfrage des Innenministeriums zeigte, dass 200 Millionen Euro fehlen, um allen BürgerInnen einen Ausgleich zu zahlen. Adelt: „Der Härtefonds ist ein halbherziger Kompromiss.“

Blick nach Brandenburg

Auch das „arme“ Brandenburg beispielsweise diskutiert das Thema Straßenausbaubeiträge. Dort allerdings wählt man einen umgekehrten Weg. Dort wurde jetzt beschlossen eine Kommission zu bilden, um gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund die Möglichkeiten auszuloten und anschließend über das Ob und Wie zu entscheiden.

Written by Helmut Fuchs

Dezember 19th, 2018 at 9:58 am

Flächenfraß und Frauenmangel dürften Koalitionsgespräche begleiten

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Asyl“ und „Innere Sicherheit“ hätten eine Aufnahme von Koalitionsgesprächen verhindert, stellte Ministerpräsident Markus Söder fest. An der Ökologie hätte es nicht mal gelegen. Gleichzeitig widersprach Söder der Darstellung der Grünen, der CSU hätte es an Mut gefehlt; die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit den Freien Wählern wäre eine Entscheidung der Vernunft gewesen. Gleichzeitig führte er an, dass zur Entscheidung beigetragen habe, dass damit zwei Parteien in Bayern regieren würden, die nicht von Berlin aus gesteuert würden. Die Grünen hatten festgestellt, der CSU habe es an Mut gefehlt, „das Beste aus beiden Welten“ zusammenzubringen. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Oktober 19th, 2018 at 9:39 am

Anhörung zur „Vereinigung der bayerischen Pflege“ geplant

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Zum von der Staatsregierung am Dienstag eingebrachten Gesetzentwurf zur Gründung einer „Vereinigung der bayerischen Pflege“ soll es – voraussichtlich am 15. Dezember – zu einer Anhörung im Landtag kommen. Einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag werden die Grünen am kommenden Dienstag im Pflegeausschuss stellen. Der Antrag sei, so der Grünen-Pflegeexperte Ulrich Leiner, auch mit den anderen Fraktionen abgesprochen worden. Im Prinzip hätten Grünen und Freien Wählern aufgrund der in der Geschäftsordnung verankerten Minderheitenrechte die eigenen Stimmen zur Durchsetzung des Antrags genügt. Beide Fraktionen hatten sich in der Ersten Lesung gegen den von Gesundheits- und Pflegeministerin eingebrachten Entwurf ausgesprochen. Sie favorisierten bereits im Vorfeld die Einrichtung einer Pflegekammer. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Oktober 20th, 2016 at 12:39 pm

Landtag: Anhörung zum Thema „Bayerisches Integrationsgesetz“

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Anfang Juni war im Landtag das Bayerische Integrationsgesetz der Staatsregierung in Erster Lesung beraten worden – für die CSU „ein großer Wurf“, für die Opposition ein „Abschottungs- und Ausgrenzungsgesetz“. Die Grünen kündigten einen Gegenentwurf an, es folgte ein Rechtsgutachten der SPD, Verbände und Kirchen liefen Sturm, es drohten Verfassungsklagen bis sich die Landtags-Fraktionen auf die Durchführung dieser heutigen Anhörung verständigten, in der Experten vor dem Rechts- und dem Sozialausschuss das vorliegende Gesetz grundsätzlich beurteilen und eine Bewertung einzelner Themenfelder vornehmen sollen. Letztere sind „Sprache und Bildung“ vom frühkindlichen über den schulischen Bereich bis hin zur Universität sowie die Aus- und Weiter- oder auch die Erwachsenenbildung. Ähnlich breit behandelt werden die Felder „Gesellschaft und Partizipation“ sowie „Wirtschaft und Arbeitsmarkt“. Ebenso gespannt sein kann man auf die Diskussion zum Thema „Religion und interkultureller Dialog“, zu dem Vertreter u.a. der Evang.-Luth. Kirche in Bayern, des Katholischen Büros oder auch vom Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland und aus Islamischen Gemeinden bis hin zur Arge der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns eingeladen wurden. Und natürlich die „Integration vor Ort“, dort wo Integration hautnah stattfindet in den Städten und Gemeinden – die Kommunalen Spitzenverbände nehmen mit einer langen Reihe ihrer Experten teil wie Thomas Zwingel vom Gemeindetag bis hin zum Geschäftsführenden Vorstand Bernd Buckenhofer vom Bayerischen Städtetag. Und noch jemand könnte oder sollte man hervorheben aus der Expertenliste. Simone Fleischmann steht noch nicht lange an der Spitze des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband. Das kürzlich von ihr bzw. dem BLLV veröffentlichte Manifest „Haltung zählt“ zum Thema Verrohung von Sprache und Umgangsformen war mit großer Aufmerksamkeit aufgenommen worden und zielt auch sehr genau in die in der Anhörung diskutierte Problematik. (Donnerstag, 9 -13 Uhr; Konferenzsaal)

Written by Helmut Fuchs

September 28th, 2016 at 8:30 pm

Polizei und Grüne – wo ist das Problem?

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Wir Grüne stehen für eine Politik der inneren Sicherheit, die Bürgerrechte schützt, Sicherheit gibt und die Freiheit bewahrt.“ Und: „Dazu setzen wir auf eine starke Polizei.“ Dieser Grundaussage der Grünen aus ihrer Einladung zu ihrem 1. Grünen Polizei-Kongress hatte der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Dr. Florian Herrmann (CSU), per Pressemitteilung die Aussage gegenübergestellt: „Wenn sich die Landtagsgrünen jetzt mit einem Polizeikongress einen sicherheitspolitischen Anstrich verpassen wollen, ist das an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten.“ Denn: „Die Grünen behindern und kritisieren die Arbeit unserer Polizei wo es nur geht.“ Man konnte also am vergangenen Samstag durchaus mit gespannten Erwartungen in diese Veranstaltung im Maximilianeum gehen. Im Folgenden ein Resumee – zur Veranstaltung und auch zu grüner Polizeigeschichte. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Juni 6th, 2016 at 9:32 am

Pensionsfonds und Klimaschutz: Ein Stein wurde ins Wasser geworfen

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Der Antrag (10134) der Landtags-Grünen, Kapital-Anlagen des Bayerischen Pensionsfonds an ökologische Kriterien zu knüpfen, wurde gestern vom Landtags-Plenum abgelehnt. Das Anliegen war, wie berichtet (MAX vom 19. April 16), schon vorher im Haushaltsausschuss gescheitert, aber auf Verlangen der Grünen nochmals im Plenum diskutiert worden. Ziel des Antrags war, die Anlagerichtlinien des Fonds dahingehend zu ändern, dass insbesondere Aktien von Unternehmen, die Umsatz mit Kohle oder AKWs machen, aus dem Portfolio entfernt bzw. nicht mehr erworben werden. Der Pensionsfonds verwaltet derzeit ein Vermögen von 2 Milliarden Euro bei einem Aktienanteil von 30 %. Letztere sind meist in sog. Indizes wie dem DAX angelegt, was bedeutet, dass eine Erkennbarkeit, um welche Aktien es sich handelt, erschwert. Das sei zwar leichter zu verwalten aber könne, so die Grünen, nicht Ziel staatlichen Handelns sein. Die öffentliche Hand sollte nicht von Renditen profitieren, die die Klimaerhitzung befördern.

Die Grünen berufen sich auf die Klimakonferenz von Paris, nach der nicht nur Staaten, sondern auch Industrie und Versicherungswirtschaft aufgerufen sind, mit geeigneten und ihnen möglichen Maßnahmen der Klimaerwärmung entgegenzuwirken. Der bayerische Versicherungskonzern Allianz, so der haushalts- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Thomas Mütze so auch gestern wieder, sei dem mit der Ankündigung gefolgt, seine Anlagepolitik dahingehend zu ändern, Wertpapiere von Unternehmen, die beispielsweise in fossile Brennstoffe investierten, nicht mehr anzukaufen. Betroffen bei der Allianz sei davon ein Finanzvolumen von 4 Milliarden Euro. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

April 21st, 2016 at 10:11 am

Bayerischer Pensionsfonds und Klimaschutz

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Nähme man das Wort Win-win-Situation in den Mund, man wäre mit Blick auf einen am morgigen Mittwoch dem Landtags-Plenum vorliegenden sogenannten „hochgezogenen“ Antrag (10134) der Grünen möglicherweise schnell als Phantast abgehakt. Doch ihre Idee, die Anlagen des Bayerischen Pensionfonds an ökologische Kriterien zu knüpfen, passt vom Grundsatz her in die Zeit, kann aktuelle Beispiele als Begründung anführen und ist zumindest eine ernsthafte Diskussion Wert. Zur Umsetzung müssten die Anlagerichtlinien des Fonds dahingehend ergänzt werden, dass insbesondere Aktien von Unternehmen, die Umsatz mit dem Abbau und der Verstromung von Kohle und dem Betrieb und Bau von Atomkraftwerken machen, aus dem Portfolio entfernt werden. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

April 19th, 2016 at 4:30 pm

Wohnungsbau – ein angerosteter Spaten soll Arbeit bekommen

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Vom Rückgang im sozialen Wohnungsbau über fehlende Studentenwohnungen bis zu mangelnden Unterkünften für Flüchtlinge – der Spaten stand offensichtlich zu lange unbenutzt in der Ecke. Und es ist ein langer Weg von Beschlüssen wie dem der Staatsregierung zum Wohnungspakt Bayern bis zum Bezug einer Bleibe. Gleiches gilt natürlich auch für die Arbeit im Landtag. Das Thema steht bei allen im Landtag vertretenen Fraktionen oben auf der Agenda. Einige ihrer Initiativen werden diese Woche in den Fachausschüssen aufgerufen oder auch in Form eines Fachgesprächs ins Land getragen. Ein solcher Blick auf das Geschehen in einer Woche birgt zwangsläufig die Gefahr von zufälliger Fokussierung und kaum vermeidbarer Vernachlässigung. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

April 5th, 2016 at 12:10 pm

Integrationsgesetz: SPD: „Nullnummer“ und verfassungswidrig – Grüne kündigen eigenen Entwurf an

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Nach den Freien Wählern (siehe MAX von gestern) haben auch die beiden anderen Oppositionsparteien den am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Bayerisches Integrationsgesetz heftig kritisiert. Von Erwartungen oder gar Hoffnungen nach dem Integrationsgespräch zwischen Vertretern der Staatsregierung und aller Regierungsfraktionen am 5. Februar in der Staatskanzlei ist auf Seiten der Opposition nichts übrig geblieben. Oppositionsführer Markus Rinderspacer (SPD) hatte damals noch „Möglichkeiten für eine gemeinsame Lösung“ nach einem „mit großer Ernsthaftigkeit geführten Gespräch“ gesehen. Möglichkeiten einer für die SPD besonders wichtigen „Balance zwischen den Ansätzen ´Fördern’ und ‘Fordern’“. Der integrationspolitische Sprecher seiner Fraktion, Arif Tasdelen, hatte allerdings schon damals auch festgestellt, dass die CSU „beim ‘Fördern’ noch sehr unkonkret“ bleibe. Womit er auf einer Linie mit den Grünen lag, die im zum Gespräch vorgelegten Eckpunktepapier „nur Pflichten für Migranten“ (Fraktionssprecher Ludwig Hartmann) erkannt hatten. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Februar 25th, 2016 at 9:01 am

Landtagsmehrheit weiter gegen Pflegekammer

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Eine weitgehend stabile Mehrheit aus CSU und SPD wandte sich am Mittwoch Abend weiter gegen einen von den Freien Wählern eingebrachten und seitens der Grünen unterstützten Antrag zur Einrichtung einer Pflegekammer in Bayern. So klar dieses Ergebnis erscheint, so offensichtlich wurde in der Debatte, dass nach wie vor auch in den Reihen dieser Mehrheit erheblicher Diskussionsbedarf zu dem als Alternative geplanten Gesetzentwurf zur Einrichtung eines „Pflegerings“ in Bayern besteht. Auch das Meinungsbild unter den Betroffenen selbst bleibt unübersichtlich. Eine knappe Mehrheit (51 %) unter den Pflegekräften hatte sich in einer früheren Umfrage für die Einrichtung einer Kammer ausgesprochen, doch diese Umfrage hatte auch ergeben, dass in den Reihen der Betroffenen genau so starke Bedenken gegen zwangsläufige Bestandteile der Kammer – nämlich eine Pflichtmitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge –  bestehen. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Oktober 30th, 2015 at 3:15 pm