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Archive for the ‘Justiz’ Category

Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz

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Das Dienstrechtsgesetz für die Richterschaft soll modernisiert, strukturiert und angepasst sowie die Staatsanwaltschaft in ihrer Bedeutung neben der Richterschaft als gleichwertig betont werden. Ein entsprechender Entwurf wurde gestern vom Ministerrat abgesegnet und geht nun in die Verbandsanhörung. Das hierzu verbreitete Kommunique sagt wenig Konkretes über den Inhalt aus. Bei notwendigen Anpassungen an die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft werde insbesondere die Diskussion um das “Kopftuch auf der Richterbank” aufgegriffen. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Wir machen ganz deutlich: Richter sind auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild der Neutralität und strikten Bindung an das Gesetz verpflichtet.“ Mit der im Gesetz ebenfalls vorgesehenen Errichtung von IT-Räten werde der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit mit dem Erfordernis eines effizienten Einsatzes moderner EDV in Einklang gebracht. Zudem würden unter anderem die Beteiligungsrechte der Richter maßvoll ausgeweitet, die Staatsanwälte als wesentliche Träger der Strafrechtspflege betont und das Gesetz erhalte insgesamt eine neue, übersichtlichere Struktur.

Written by Helmut Fuchs

Juli 25th, 2017 at 6:24 am

Kabinett: Sofortprogramm Innere Sicherheit

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Der Ministerrat hat ein Bayerisches Sofortprogramm Innere Sicherheit beschlossen. Es soll die von der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz beschlossene Resolution zur Inneren Sicherheit unterstützen und bekräftigen und besteht aus zahlreichen Maßnahmen, die in Landeszuständigkeit liegen und nun von den zuständigen Ressorts umgesetzt werden sollen. Innenminister Joachim Herrmann erläuterte, dass das Polizeiaufgabengesetz (PAG) ergänzt, die Schutzausstattung von Polizisten verbessert, Observationseinheiten von Polizei und Verfassungsschutz aufgestockt und die polizeiliche Videoüberwachung ausgebaut werden. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback fügte hinzu: „Bei den Staatsanwaltschaften bauen wir die Staatsschutzabteilungen aus – auch unter Einbindung der zum Jahresbeginn neu gegründeten Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Zudem errichten wir in Passau eine bundesweiteinzigartige Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft.” Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Januar 25th, 2017 at 7:02 am

Kabinett: Zuwanderungspapier und Sicherheitskonzept

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Das Kabinett hat gestern ein Positionspapier zur Zuwanderung sowie ein Sicherheitskonzept beschlossen (http://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-10-januar-2017/?seite=1617). Das Konzept „Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung“ wurde von einer in der Sondersitzung des Kabinetts zur Inneren Sicherheit kurz vor Weihnachten eingesetzten Arbeitsgruppe erarbeitet und umfasst insgesamt 61 Vorschläge. Dabei stehen im Vordergrund der von Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Winfried Bausbach erläuterten Vorschläge die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der Wohnungseinbrüche, der Internetkriminalität sowie die Kontrolle und Begrenzung des Asylbewerberzustroms nach Deutschland. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Januar 10th, 2017 at 11:30 pm

Nach Berliner Anschlag: Sondersitzung des bayerischen Kabinetts

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Wir sind ein freies, starkes Land“ – das war die Botschaft, mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Bürgern von Rheinland/Pfalz am Morgen nach dem Anschlag in Berlin Mut machen suchte. Ein Land, das in schweren Stunden zusammensteht. Schmerz und Trauer würden genauso geteilt wie der Wille, „gemeinsam das zu verteidigen, was uns als Land ausmacht“. Sie betonte, dass die Sicherheit der Bürger oberste Priorität haben müsse und auch, dass die Hintergründe der Tat lückenlos aufgeklärt werden müssten. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Dezember 20th, 2016 at 10:18 pm

Richter: beschränkte Wiedereinführung der Regelanfrage

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Vor ihrer Einstellung sollen Richter in Bayern vom Landesamt für Verfassungsschutz eingehend überprüft werden. Mit dieser als „beschränkte Wiedereinführung der Regelanfrage“ bezeichneten Maßnahme reagierte gestern das Kabinett auf einen peinlichen Vorfall vor zwei Jahren. Damals war ein aus Brandenburg stammender Jurist in Lichtenfels (Oberfranken) als Richter eingestellt worden, über dessen rechtsradikale Gesinnung die brandenburgischen Verfassungsschützer sogar ihre bayerischen Kollegen informiert hatten. Der Jurist war als Frontman einer Neonazi-Band aufgetreten. Eher durch Zufall war dies nach Monaten aufgeflogen, und der Richter konnte wieder aus dem Dienst entfernt werden. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

September 28th, 2016 at 8:23 pm

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Innere Sicherheit: Bayern will aufrüsten – Zustimmung und Kritik

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Bei seiner Klausurtagung in St. Quirin am Tegernsee hat der Ministerrat aufgrund der Geschehnisse in Würzburg, München und Ansbach und des auch damit in Verbindung gebrachten islamistischen Terrorismus in Bayern Erweiterungen des Sicherheitskonzepts beschlossen. Davon berührt sind die Bereiche „Polizei, Justiz und Verfassungsschutz“ sowie „Integration und Prävention“ und „begrenzte Zuwanderung und Grenzsicherheit“. Im Bereich der Justiz- und Sicherheitsbehörden wird personell und materiell aufgerüstet und eine Verschärfung der Rechtsgrundlagen in die Wege geleitet. Dazu zählen auch Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr. Insgesamt, so das Kabinettskommunique, starte damit die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte Bayerns. Im Bereich Integration und Prävention sollen zu den bestehenden Maßnahmen gegen Salafismus, Islamismus und Extremismus bayernweite Präventionsstrukturen aufgebaut werden, um gezielt auch das Umfeld von Gefährdern zu sensibilisieren. Daneben will Bayern den Druck sowohl zur Einführung einer Obergrenze von Flüchtlingen (200000) als auch zur Einführung grenzsichernder Maßnahmen erhöhen mit dem obersten Ziel, „keine unkontrollierte Einreise“ zuzulassen. Dazu kommen Forderungen wie Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angesichts der dortigen Entwicklungen sowie Fluchtursachenbekämpfung. Die Landtagsopposition begrüßte u.a. Verbesserungen bei der Polizeiausstattung, warnte aber auch vor übereiltem Aktionismus. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Juli 29th, 2016 at 6:46 am

Kabinettsentscheidungen (Zusammenfassung Kommunique)

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Krankenhausfinanzierung, Zentrales Krebsregister, Weiterentwicklung TH Ingolstadt, Jüdisches Gymnasium in München, Immaterielles Kulturerbe, Gesundheitssorge/Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern, Neufassung Winderlass

Krankenhausfinanzierung: Der Freistaat fördert 22 neue Bauvorhaben an bayerischen Krankenhäuser. Das Fördervolumen beläuft sich auf rund 349 Millionen Euro. Damit können die Krankenhausträger umgehend die weiteren Schritte für einen schnellen Baubeginn einleiten. Herausragende Projekte sind unter anderem die Baumaßnahmen am kbo-Inn-Salzach-Klinikum Wasserburg (Förderbetrag 38,34 Millionen Euro), am Klinikum Landshut (Förderbetrag 53,77 Millionen Euro) und am Klinikum Kulmbach (Förderbetrag 32,15 Millionen Euro).

Zentrales Krebsregister: Das geplante zentrale Krebsregister für Bayern rückt näher. Gesundheitsministerin Melanie Huml stellte dem Kabinett das Ergebnis einer Verbandsanhörung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf vor. Nun wird der Gesetzentwurf dem Bayerischen Landtag zugeleitet. Die Verbandsanhörung habe zu konstruktiven Diskussionen geführt. Dabei sei insbesondere dargestellt worden, wie der Datenschutz bei dem Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten sichergestellt wird. Über das zentrale klinisch-epidemiologische Krebsregister sollen genauere Erkenntnisse über Krebserkrankungen und deren Behandlungen gewonnen werden. Ziel ist dabei, die Qualität der medizinischen Versorgung bayerischer Krebspatienten weiter zu steigern. Huml bekräftigte: „Wir wollen auch die Ursachen dieser Volkskrankheit besser erkennen und bekämpfen.“ Zwar sind in Bayern in den vergangenen Jahren bereits dezentrale Krebsregister entstanden. Diese verwenden aber unterschiedliche Erfassungssysteme. Durch die Zentralisierung beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am Dienstsitz Nürnberg werden einheitliche und bayernweit nutzbare Daten gewonnen und Synergien erreicht. Zugleich werden die Strukturen vor Ort in München, Regensburg, Bayreuth, Erlangen, Würzburg und Augsburg erhalten. Read the rest of this entry »

Bayern fordert „freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren“

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Auf Vorschlag von Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback wird Bayern eine Bundesratsinitiative für ein freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren starten. „Für den Rechtsstaat ist die Erforschung der Wahrheit in gerichtlichen Verfahren zentrale Aufgabe und Verpflichtung, die nicht relativiert werden darf. Der Rechtsstaat braucht in Gerichtssälen einen unverhüllten Blick in das Gesicht und auf die Wahrheit!” Nun, der Blick auf die Wahrheit wird dem Gericht oft genug erschwert. Da solle ihm zumindest nicht der Blick auf das Gesicht beispielsweise einer Zeugin verwehrt bleiben. Denn aus Mimik, Schweißtropfen auf der Stirn oder gar Erröten könne durchaus mit auf den Wahrheitsgehalt einer Aussage geschlossen werden. Dies ist die Intention dieser Initiative, die gestern die Zustimmung des Bayerischen Kabinetts gefunden hat. Und grundsätzlich gelte, dass das im Grundgesetz verankerte Rechtsstaatsprinzip den Gerichten gebiete, den wahren Sachverhalt bestmöglich aufzuklären. In der Vergangenheit waren Frauen, die ihr Gesicht vollständig verhüllten, bereits Verfahrens-beteiligte vor bayerischen Gerichten. Weder das Gerichtsverfassungsgesetz noch die einzelnen Verfahrensordnungen sehen für solche Fälle bislang spezifische Regelungen vor. Das geltende Recht ermöglicht den Gerichten zwar, die Abnahme eines Gesichtsschleiers im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen anzuordnen, doch, so Bausback: „Unsere Gerichte und auch die Betroffenen brauchen Gewissheit. Es geht hier um eine für den Rechtsstaat ganz wesentliche Frage, der der demokratisch legitimierte Gesetzgeber nicht ausweichen sollte. Er sollte den Gerichten eine klare und handhabbare Regelung zur Verfügung stellen.”

Written by Helmut Fuchs

Juni 22nd, 2016 at 7:27 am

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Polizei und Grüne – wo ist das Problem?

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Wir Grüne stehen für eine Politik der inneren Sicherheit, die Bürgerrechte schützt, Sicherheit gibt und die Freiheit bewahrt.“ Und: „Dazu setzen wir auf eine starke Polizei.“ Dieser Grundaussage der Grünen aus ihrer Einladung zu ihrem 1. Grünen Polizei-Kongress hatte der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Dr. Florian Herrmann (CSU), per Pressemitteilung die Aussage gegenübergestellt: „Wenn sich die Landtagsgrünen jetzt mit einem Polizeikongress einen sicherheitspolitischen Anstrich verpassen wollen, ist das an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten.“ Denn: „Die Grünen behindern und kritisieren die Arbeit unserer Polizei wo es nur geht.“ Man konnte also am vergangenen Samstag durchaus mit gespannten Erwartungen in diese Veranstaltung im Maximilianeum gehen. Im Folgenden ein Resumee – zur Veranstaltung und auch zu grüner Polizeigeschichte. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Juni 6th, 2016 at 9:32 am

Kabinett: Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung durch Verfassungsschutz

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Die bayerischen Verfassungsschützer sollen enger mit den Polizei- und Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten können. Dies sieht eine vom Kabinett gestern beschlossene Novelle des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes vor. Wie Innenminister Joachim Herrmann betonte, hätten die verheerenden Anschläge von Paris am 13. November deutlich vor Augen geführt, „dass eine funktionsfähige Sicherheits-architektur für eine freiheitliche Demokratie überlebenswichtig ist“. Das Gesetz verbessere deshalb die Grundlagen für die Zusammenarbeit an zahlreichen Stellen. „Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht der Übermittlung von Informationen des Verfassungsschutzes an die Polizei durch sein Urteil zum Antiterrordateigesetz sehr enge Grenzen gezogen”, schränkte Herrmann ein. In umgekehrter Richtung ist allerdings vorgesehen, dass der Verfassungsschutz in Bayern künftig auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung der Polizeien zugreifen kann. Es könne nicht sein, so Herrmann, „dass unsere Nachrichtendienste weniger wissen als Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Die vom Bundestag Anfang November beschlossenen gesetzlichen Grundlagen eröffnen aus Sicht des bayerischen Innenministers diese Möglichkeit jetzt auch für den Verfassungsschutz. Bayern sei daher das erste Bundesland, das die Vorratsdatenspeicherung für den Verfassungsschutz einführt. Bund und Länder sollten dem folgen. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Dezember 15th, 2015 at 9:28 pm