Heute im Landtag
In eine entscheidende Phase gerät ab heute die Arbeit des vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschusses, der versucht, die Hintergründe des Ankaufs der maroden Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank aufzuklären. Das umstrittene Geschäft kostete den bayerischen Steuerzahler bislang runde 3,75 Milliarden Euro. Inzwischen wurde die Bank zum symbolischen Preis von 1 Euro zurückveräußert. Heute werden zu Zustandekommen und Abwicklung des Kaufs Dr. Siegfried Naser sowie Prof. Kurt Faltlhauser als Zeugen gehört. Naser, damaliger Präsident der früher zu 50 Prozent an der Landesbank beteiligten Bayerischen Sparkassen, stand zum Zeitpunkt des Ankaufs in der Spitze des LB-Verwaltungsrats. Der frühere Bayerische Finanzminister Faltlhauser stand an der Spitze der politisch Verantwortlichen für den Kauf des Kärntner Finanzinstituts, womit der Freistaat gedachte, seine Aktivitäten in Südost-Europa auszuweiten. In der nächsten Zeit werden noch eine Reihe von Spitzenpolitikern der CSU wie Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber oder der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Georg Schmid, vor dem Ausschuss erscheinen. In die Diskussion geraten sind auch mögliche verbotene Absprachen unter den Zeugen.
Ross und Reiter nennen soll die Staatsregierung im anstehenden Bericht über den Vollzug des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes. Die Landtags-Grünen wollen auch die Namen der Behörden und Dienststellen erfahren, die bisher bei der Umsetzung des 1996 in Kraft getretenen Gesetzes geschlampt oder geschlafen haben. Der zurückliegende dritte Bericht hatte noch – ohne Namensbenennung – erhebliche Defizite bei der vorgeschriebenen Erstellung von Gleichstellungskonzepten oder der Benennung von Gleichstellungsbeauftragten auf kommunaler Ebene und im mittelbaren Staatsbereich aufgezeigt. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm hatte auf Anfrage erfahren, dass die Staatsregierung auch im neuen Bericht keine Namen nennen wolle. Dazu will ihre Fraktion die Exekutive mit einem von den Grünen beantragten Landtagsbeschluss zwingen.
Ebenfalls im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes beraten wird ein Antrag der SPD über die Höhergruppierung von Verwaltungsangestellten an staatlichen Schulen. Dahinter steht – natürlich – die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christa Naass, die schon in ihrer früheren Tätigkeit in diesem Fachausschuss als „Mutter der Verwaltungsangestellten an Schulen“ galt. In diesem Fall geht es um das schon ältere Bestreben, den Verwaltungsangestellten eine Höhergruppierung durch Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen zu ermöglichen. Bislang, so heißt es in der Begründung des SPD-Antrags, habe sich die Staatsregierung immer dagegen gesperrt. Doch laut einem Bericht der Münchner Lehrerzeitung lägen mittlerweile andere neue Pläne vor. Darüber solle die Staatsregierung dem Ausschuss berichten.