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Kabinett beschließt Hilfspaket nach Hochwasserkatastrophen
Die Staatsregierung hat, wie in vergleichbaren Fällen immer, schnell reagiert und den Betroffenen schnelle und umfassende finanzielle Hilfen zugesichert. Dabei wurde in der gestrigen Kabinettssitzung beschlossen, den Landkreis Rottal-Inn als von einem „Jahrtausendhochwasser“ betroffenes Gebiet einzustufen. Mit der Folge, dass dort Schäden bis zu 100 % der Schäden ersetzt werden. Intensität, Ausmaß und Unvorhersehbarkeit der Naturkatstrophe rechtfertigten es in solchen Fällen auch auf die Kriterien Versicherbarkeit und Bedürftigkeit zu verzichten. Bei anderen Gebieten in Niederbayern, Mittel- und Unterfranken sowie Oberbayern erfolgt eine Einstufung als „Jahrhunderthochwasser“. Dort sollen besonders hart getroffenen Einwohnern Schäden aus einem Härtefonds auch bis zu 100 Prozent ersetzt werden. Allerdings müssen sie mit Abschlägen rechnen, wenn das geschädigte Eigentum versicherbar war. Finanzminister Markus Söder rechnet mit einer Schadenersatzsumme im mittleren dreistelligen Millionen-bereich. Doch über das Ausmaß der Schäden konnte man sich noch keinen Überblick verschaffen. Söder hat den Bund zu finanziellem Beistand aufgefordert. Wie in den Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahre auch, erfolgt eine gestaffelte Auszahlung mit bis zu 1500 Euro Sofortgeld, eine Soforthilfe bis zu 5000 Euro z.B. für die Wiederbeschaffung zerstörter Einrichtung und 10000 Euro zur Beseitigung von Ölschäden. Es gibt Sonderregelungen bei Existenzbedrohung und Hilfsprogramme für Unternehmen und Angehörige Freier Berufe, für die Land- und Forstwirtschaft, für private Haushalte und Wohnungsunternehmen sowie ein Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden, die allerdings erst noch bis zur nächsten Kabinettssitzung ausgehandelt werden müssen. Hinzu kommen steuerliche Maßnahmen. Kommunen wird insbesondere zur Behebung von Schäden an Schulen und Kindertageseinrichtungen geholfen. Zuweisungsfähige Ausgaben von mehr als 100.000 Euro können mit Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs gefördert werden. Zudem beteiligt sich der Freistaat finanziell an der Instandsetzung beschädigter Straßen. Read the rest of this entry »