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SPD will “Lex Schuierer” wieder abschaffen – letzte “WAA-Bauruine” soll verschwinden
Eine im Zusammenhang mit der geplanten WAA Wackersdorf erfolgte Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes („Lex Schuierer“) soll nach dem Willen der SPD-Landtags-Fraktion wieder geheilt werden. Damals war das sogenannte Selbsteintrittsrecht des Staates eingeführt und 1985 in Kraft getreten, nachdem sich der Schwandorfer Landrat Hans Schuierer im Jahr 1984 im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer atomaren Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf wegen rechtlicher Bedenken geweigert hatte, bau- und wasserrechtliche Genehmigungen für die WAA zu erteilen. Dieses Selbsteintrittsrecht sieht vor, dass der jeweilige Leiter der Aufsichtsbehörde an Stelle der angewiesenen Behörde handeln kann, wenn eine staatliche Behörde einer schriftlichen Weisung nicht fristgerecht nachkommt. Gegenüber einem Landratsamt als Staatsbehörde ist der Selbsteintritt nur zulässig, wenn der fachlich zuständige Minister ein sofortiges Handeln aus wichtigen Gründen des öffentlichen Wohls, insbesondere in Fällen von überörtlicher oder landesweiter Bedeutung, im Einzelfall für erforderlich hält und dies gegenüber der Aufsichtsbehörde erklärt. Unmittelbar nach Inkraftreten des Gesetzes im Oktober 1985 hatte das Bayerische Innenministerium gegenüber Landrat Hans Schuierer von dem neuen Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht. Anstelle des eigentlich zuständigen Schwandorfer Landrats hat daraufhin die Regierung der Oberpfalz wasser- und baurechtliche Genehmigungen zum Bau der WAA erteilt. Die WAA wurde zwar bekanntich nicht gebaut, das damals eigens geschaffene Gesetz besteht bis heute fort, ist seit 1985 aber nie wieder angewandt worden. Eine Aufhebung dieses laut schon der damaligen SPD „überflüssige Instrument zur Gängelung und Disziplinierung von Landräten“ sei schon aus Respekt vor der besonderen Rolle der direkt vom Volk gewählten Landräte angezeigt und nach fast vier Jahrzehnten ohne einzigen Anwendungsfall auch ein Gebot des politischen Anstands, betont der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses stellt in der Pressekonferenz „Lex Schuierer endlich wieder aufheben” den SPD-Entwurf, der nachmittags in Zweiter Lesung debattiert wird, nochmals vor. Altlandrat Hans Schuierer berichtet über die Hintergründe der Schaffung des mit seinem Namen verbundenen Gesetzes.