Kommunaler Finanzausgleich – zähes Ringen nicht nur um Zahlen
Ein kleines Plus für die Kommunen ist herausgekommen nach langer Sondierung und stundenlangen, als zäh beschriebenen Verhandlungen. Angesichts der Finanzlage des Freistaats kann man von einem „Immerhin“ sprechen, gemessen am Bedarf der Kommunen und den im augenblicklichen Wirtschaftsaufschwung gehandelten Steigerungsraten erscheinen genannte 1,1 Prozent plus Nebengeräusche als wenig. Letztlich ist es wie in einer guten oder schlechten Ehe. Ein reiner Zuteilungsmechanismus entspricht auch dort nicht mehr der Idealvorstellung.
Kommunalfreundliches Ergebnis oder gefühlt gerecht
Betrachtet man jedoch nur das reine Procedere der Verhandlungen um den kommunalen Finanzausgleich, so holt der eine Part beim Partner sein Haushaltsgeld ab. Doch das Geflecht, in das es eingebettet ist, ist mittlerweile so kompliziert und im Nachhinein so beeinflussbar geworden, dass eine Festlegung auf irgendeine Gerechtigkeit nur eine gefühlte sein kann. So mag man beispielsweise die Einschätzung des Vorsitzenden des Landtags-Haushaltsausschusses einordnen, der von einem „kommunalfreundlichen“ Ergebnis sprach. Nun erreichte 6,374 Milliarden Euro bedeute einen neuen Rekord. Geeinigt habe man sich eben auf qualitative Verbesserungen.
Diese Aussage Georg Winters klingt neutral und kommt seiner als irgendwie und nirgends klar definierten Rolle zu, die er als Vorsitzender des Haushaltausschusses in der Verhandlungsrunde einnehmen soll. Ist diese Teilnahme der Legislative an den Verhandlungen der Exekutive schon an sich problematisch, so bringt Winter (CSU) diese Rolle vollends ins Zwielicht, wenn er in derselben Pressemitteilung auf die Opposition eindrischt.
Dabei fällt sein in dieser gezeichnetes Bild von „vorbereiteten kritischen Pressemitteilungen“, die nicht mehr dem „tatsächlichen, kommunalfreundlichen Verhandlungsergebnis“ angepasst wurden, auf ihn selbst zurück. Denn tatsächlich lag zu diesem Zeitpunkt lediglich eine Pressemitteilung der Opposition vor, und zwar ein Vierzeiler vom Freien Wähler-Chef Hubert Aiwanger, der von einem Ergebnis … weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein“ und „aus Sicht der Kommunen als gescheitert“ sowie „die Staatsregierung sollte sich schämen“ sprach. Davon abgesehen, dass bei dieser reinen Verbalattacke kaum von einem „schlecht Reden“ gesprochen werden kann, ist es schlicht inkorrekt, den Sachverhalt als Meinungsbild der Opposition darzustellen oder zumindest als solches zu insinuieren.
SPD: Minimalergebnis – aber auch klitzekleine Verbesserungen
Dieses setzte erst tags darauf ein, mit einer Pressemitteilung der SPD. Deren finanzpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib sprach von einem „Minimalergebnis für die bayerischen Kommunen“ und davon, dass Seehofer jetzt die Gemeinden im Sozialbereich entlasten muss. Letzteres sieht die Staatsregierung genauso, nur dass sie den „Entlastungsweg“ vor allem über den Bund – Stichwort „Kommunalentlastungsgesetz“ – gehen will. Darüber hinaus bezeichnet Halbleib die Verbesserung von 12 auf 12,2 % als geringfügig und stellt fest, dass damit den Kommunen nicht einmal ausgeglichen wird, was ihnen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz genommen worden sei. So weit, so wahr.
Doch „immerhin sei ein klitzekleiner Schritt in Richtung einer strukturellen Verbesserung des kommunalen Finanzausgleichs gemacht worden“. Nebenbei wies der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses hier auch auf die Gefahr hin, dass diese minimalen Verbesserungen durch eine schwarz-gelbe Reform der Gewerbesteuer wieder zunichte gemacht werden. An diesem Punkt ist eine Sollbruchstelle der Vereinbarungen zwischen Staatsregierung und Kommunen erkennbar. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat sich mit seiner Festlegung, dass an der Gewerbesteuer nicht gerüttelt werden dürfe – so hintertürchenoffen dies auch formuliert sein mag -, in eine Art Selbstverpflichtung begeben, aus der er gegebenenfalls nicht herauskommt. Daran werden ihn die kommunalen Spitzenverbände, namentlich Städtetagsvorsitzender OB Hans Schaidinger, immer wieder erinnern, genauso wie an dessen Versprechungen hinsichtlich des Kommunalentlastungsgesetzes.
Freistaat leider „finanziell nicht auf Rosen gebettet“
Schaidinger saß als Verhandlungsführer für die Kommunen am Verhandlungstisch. Sein Hauptgegenpart, der Finanzminister, hätte nicht wie eine „Glücksfee das Füllhorn über den Kommunen ausschütten“ können. Damit wertete Schaidinger zum einen eigenes Verhandlungsgeschick auf und zeigte daneben Verständnis für die Position eines „finanziell nicht auf Rosen gebetteten Freistaats“. Daneben hob Schaidinger zweierlei hervor. Nämlich dass die Schlüsselmasse gerade im Interesse finanzschwächerer Kommunen verstärkt wurde und die Mittel für die Bezirke „entgegen der ursprünglichen Kürzungsabsicht des Freistaates“ gehalten werden konnten.
Dies stößt förmlich darauf, dass die Kommunen zumindest nach außen hin ein solidarisches Verhalten zeigten. Das war nicht immer so. Und fast immer musste vor einem – auch von Staatsregierungen beabsichtigtem – Auseinanderdividieren der vier Verbände gewarnt werden. Die jetzige Erklärung zum Verhandlungsergebnis weist auch auf Kürzungsabsichten hin und bestätigt letztlich, dass die Staatsregierung generell mit der Absicht in die Verhandlungen gegangen war, den kommunalen Finanzausgleich herunterzufahren.
… die Zeit danach
Eigentlich ein fatales Signal. Dabei spielt das rein Monetäre keine Rolle. Millionen im zwei- oder gar dreistelligen Bereich lassen sich verschieben oder korrigieren. Doch vor dem Hintergrund so nicht erhoffter Steuermehreinnahmen steht der Freistaat wie ein Familienvater da, der von einem Lottogewinn nichts abgeben will. Vielleicht fühlt Seehofer sich schon in seiner eigenen Nachära – doch die Verhandler Fahrenschon und Herrmann wollen ja noch länger im Tagesgeschäft stehen. So galt beispielsweise Finanzminister Kurt Faltlhauser bei den Kommunen als harter Knochen auf dessen Wort aber sicherer Verlass war und Kommunalminister Günther Beckstein als Löwe, der für seine Gemeinden einstand. Ob ihre Nachfolger sich ähnlichen Respekt innerhalb der kommunalen Familie erworben haben, wird sich zeigen.