Neue Qualität in Debatte um fehlende Steuerbeamte
Dass Bayerns Finanzämter unterbesetzt sind und dem Staat dadurch Steuermilliarden verlorengehen – die Debatte reicht lange zurück. Die regelmäßig von Oppositionsfraktionen gestellte Behauptung, stieß auf fast ebenso regelmäßigen Widerspruch. Zwar wurden zeitweise und/oder partiell Unterbesetzungen eingeräumt nicht aber dadurch entstehende wesentliche Steuermindereinnahmen. Jetzt haben sich die Grünen in den Ländern bundesweit abgestimmt und die jeweils an die Landesregierungen gestellten Fragen und Antworten abgeglichen. Entstanden ist ein offenbar belastbares Zahlenbild. Doch auch eine erste Reaktion des Bayerischen Finanzministeriums klingt schon eindeutig konkreter.
Zwar will der Grünen-Finanzpolitiker Eike Hallitzky im Landtag bayerische Zahlen und die ergebnisse der bundesweiten Abstimmung gemeinsam mit Finanzexperten der grünen im Bundestag, Dr. Thomas Gambke, erst heute vorstellen, doch einiges liegt schon auf der Basis von Presseberichten und Antworten der Steuerverwaltungen auf dem Tisch. So hatte eine Grünen-Anfrage vom Frühjahr ergeben, dass von 16300 Planstellen Ende 2009 genau 14769 besetzt waren. Die SPD nannte in einer gestrigen Presseerklärung andere Bezugszahlen. Demnach waren in 2009 von 8333 Stellen für Betriebsprüfer, Steuerfahnder und im Veranlagungsinnendienst nur 7608 tatsächlich besetzt. Der Haushaltsexperte der SPD und stellvertretende Vorsitzende des Fachausschusses im Landtag, Volkmar Halbleib, nannte auch Zahlen zum Verhältnis von Aufwand und Nutzen. So belegten im Jahr 2008 sowohl ein Mehrergebnis pro Umsatzsteuersonderprüfer mit 1197512 Euro als auch das Mehrergebnis eines Steuerfahnders mit 740152 Euro, dass sich mehr Stellen für den Freistaat auszahlen.
Die Reaktion von Finanzminister Georg Fahrenschon klang auf den ersten Blick routiniert-ausgeleiert. Die Personalausstattung sei im Ländervergleich zwar knapp, aber „die bayerische Steuerverwaltung ist gut aufgestellt!“ und der Steuervollzug funktioniere. Dafür sprächen (siehe oben, SPD) die festgestellten Mehrergebnisse. Denn da nähme Bayern im bundesweiten Vergleich in allen Arbeitsgebieten einen Spitzenplatz ein. Konkret: Bei den Betriebsprüfungen 2009 gegenüber 2005 wurden die Einnahmen von 1,9 Mrd. Auf 4,5 Mrd. Euro mehr als verdoppelt. Mit der Antwort will Fahrenschon deutlich machen, dass sich der eingesetzte Personalaufwand in Bayern vor allem auf große Firmen konzentriert, also dort „wo etwas zu holen ist“, und ein Mehr an Personal zwangsläufig in kleineren Betrieben eingesetzt werden würde. Ergo: eine schlichte lineare Hochrechnung eines Mehrergebnisses pro Prüfer gehöre „in das Reich der Märchen“.
Interessant wird auch zu beobachten sein, wie sich das Engagement der Steuerverwaltung im IT-Bereich tatsächlich auswirkt. Fahrenschons Ausführungen dazu klingen noch reichlich unbestimmt. „Die Entwicklung und Einführung maschineller Risikomanagementsysteme hat dazu beigetragen, dass sich die Bearbeiterinnen und Bearbeiter auf die wirklich prüfungswürdigen Steuerfälle konzentrieren können.“ Dadurch werde ein zielgenauer und effektiver Einsatz des vorhandenen Personals ermöglicht.
Ähnliches und sogar Weiterführendes hat man im Zusammenhang mit de Personalausdünnung im Bankenbereich gehört. Und es passt auch ins Bild, wenn man sieht, dass die Beamtenpolitik der Staatsregierung insgesamt auf Stellenabbau ausgerichtet ist.
Anzumerken wäre vielleicht noch, dass bayerische Staatsregierungen in ihren EDV-Bemühungen sich – siehe diverse Rechnungshofberichte – vor allem lächerlich gemacht hatten. Inzwischen holt sie den eGovernment Ledership Award 2010 nach Bayern. Und zwar für ein mustergültiges CIO-Konzept zur Verwaltungsmodernisierung. Die Ernennung von Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer zum IT-Beauftragten der Staatsregierung trug also erste Früchte. Vermutlich speziell auch in der Steuerverwaltung.