Innenminister Herrmann erläutert Zensus – Kritik der Grünen
Bis zum Stichtag der nächsten Volkszählung sind es nur noch wenige Wochen, doch die letzten Vorbereitungen für den 9. Mai laufen auf Hochtouren. Wie Innenminister Joachim Herrmann dazu berichtete, erhalten ab 2. Mai die ca. 3,1 Millionen Eigentümer und Verwalter von Wohnungen und Gebäuden einen Fragebogen vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung. Eine solche Vollerhebung sei notwendig, weil es zu Wohngebäuden keine Erhebungen gebe. Zusätzlich werden zum Stichtag in Bayern 9,5 Prozent der Bevölkerung, also etwa 1,2 Millionen nach einem Zufallsverfahren ausgewählte BürgerInnen im Rahmen der Haushaltsstichprobe von Interviewern befragt. Für diese sind Landkreise und kreisfreie Städte zuständig. Mit ihnen soll die Genauigkeit der Einwohnerzahlen verbessert und nicht in den Registern enthaltene Informationen erfragt werden. Weitere direkte Befragungen erfolgen noch in Sonderbereichen wie Studentenwohnheimen, Seniorenwohnheimen und Internaten. Betroffen davon sind etwa 400 000 Bürger. Berücksichtige man, dass einzelne Bürger zu mehreren Erhebungen herangezogen werden, werde beim Zenzus 2011 rund ein Drittel der Bevölkerung in Bayern befragt.
Erledigt werden die Arbeiten inclusive der zeitintensiven Aufbereitung der direkten Befragungen von der Dienststelle Fürth des statistischen Landesamts. Mit übrigens 250 befristet eingestellten Mitarbeitern, von denen wiederum rund 40 Prozent ehemals bei Quelle beschäftigt waren. Der Zensus 2011 beruht auf einer Vorgabe der EU. Ein Unterschied zu früheren Volkszählungen in Deutschland besteht darin, dass nicht die gesamte Bevölkerung befragt wird. Ermöglicht wird dies durch die registergestützte Befragung mit dem Rückgriff auf bereits vorhandene Verwaltungsregister. Für Alter, Geschlecht und Familienstand müssen die Meldeämter herhalten, und Informationen zur Erwerbstätigkeit gibt die Bundesagentur für Arbeit oder können aus Registern der öffentlichen Hand ermittelt werden.
Der Datenschutz spiele angesichts der vielen persönlichen Daten eine große Rolle hebt Herrmann hervor: „Der Schutz und die Vertraulichkeit der erhobenen Daten ist gewährleistet und hat höchste Priorität.“ Per Pressemitteilung erheben die Landtags-Grünen dagegen Zweifel. Sie gehen allerdings lediglich auf Umfang und Größe der Befragung ein. Es werde verschleiert, dass Daten über einen deutlich größeren Teil der Bevölkerung erhoben würden als die genannten 9,5 Prozent, moniert die Sprecherin für Datenschutz, Christine Kamm. Und zwar wegen der Befragung auch über Familienmitglieder oder der Angaben der Wohnungseigentümer zu Mietern. Dies scheint alllerdings durch Herrmanns Hinweis, dass „rund ein Drittel“ befragt wird, hinreichend erklärt. Allerdings betrachtet die Abgeordnete auch sehr kritisch, dass die Befragten kein Recht hätten, ihre Teilnahme zu verweigern oder einzelne Fragen zurückzuweisen. Auch gehe Bayern über die europäische Vorgabe hinaus und frage etwa Kriterien wie Religionszugehörigkeit und Migrationshintergrund ab. Der Minister solle sich auch nicht auf eine europäische Vorgabe herausreden, denn diese gehe auf eine bayerische Initiative zurück.