Eine „grünlackierte CSU“? – Huber wendet sich mit Grausen
Das Wort ist heraus, und zwar aus der Mitte der CSU. Die Wähler wollten „keine grünlackierte CSU“ wird der frühere bayerische Wirtschaftsminister und Ex-Parteichef Erwin Huber zitiert. Die Grundlage für diese Aussage ist offenbar in einem noch nicht veröffentlichten Papier einer Mitte Mai eingesetzten Projektgruppe der CSU im Bayerischen Landtag zu suchen. Huber gehört dieser als jetziger Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landesparlament an. Als solcher entwickelt sich der Seehofer-Dauerkontrahent immer mehr zum Meinungsführer eines CSU-Flügels, der über Jahrzehnte vertretene und auch parlamentarisch erarbeitete Positionen nicht einfach aufgeben will. Neben einen aus dessen Sicht überhasteten Atomausstieg soll eine „vernünftige“ Alternative gesetzt werden. Denn, so die dahinter stehende Wahl-Logik: Warum sollte der Wähler beim nächsten Urnengang zum „Schmidtchen“ gehen, wenn er gleich das grüne Original wählen kann.
Genau der Gedanke dürfte die heutige Beratung des CSU-Vorstands zum Thema bestimmen. Dabei scheint längst nicht ausgemacht, dass sich weder die Projektgruppe noch ihr Papier insgesamt gegen Seehofers Marschroute richten. Man kann es als Signal werten. Auch als solches, dass die Projektgruppe ihr selbstgewähltes vorläufiges Ziel, nämlich die energiepolitischen Positionen der Fraktion zu bündeln, in Ruhe weiterverfolgenen und vor der Gesamtfraktion darlegen will. Als sachliches Gegengewicht zu einem vorschnellen, gegen die bisherige Atompolitik gerichtetes Handeln werden aus der Projektgruppe schon einige Ziele genannt. Das reicht von der Erfüllung bzw. Aufrechterhaltung bisheriger Klimaschutzziele bis zur Vermeidung höherer Strompreise.