Staatsregierung: Energiesparen – das können die Länder allemal besser als Brüssel regeln
Energiesparen – das können die einzelnen Staaten allemal besser für sich selbst regeln, und zwar besser, zielgerichteter und effektiver als vom grünen Tisch in Brüssel aus. Mit diesem Standpunkt geht Bayerns Europaministerin Emilia Müller in eine heutige Sitzung des Bundesrats. Unter anderem wird behandelt und abgestimmt über die geplante europäische Energieeffizienzrichtlinie. Diese soll die bisherige Kraft-Wärme-Kopplungs-Richtlinie und die Energiedienstleistungs-Richtlinie ersetzen. Sie sieht von einem verbindlichen Einsparziel ab, legt jedoch u.a. eine Pflicht der öffentlichen Hand fest, jährlich mindestens 3 % der öffentlichen Gebäude zu renovieren. „Pauschal und berücksichtigt nicht den bereits bestehenden Energiestandard des Gebäudes“ – sagt Müller. Wer bereits saniert habe, werde letztlich bestraft. Eingegriffen werde auch in das soziale Mietrecht. Kompetenzüberschreitend und wider das Subsidiaritätsprinzip gerichtet – also inakzeptabel begründet Müller das bayerische Nein im Bundesrat.