Telefondaten und Justiz: FDP will “Licht ins Dunkel” bringen
Offenbar rechtswidrigen Umgang mit Telefondaten im Bereich der Justiz vermutet der rechts- und innenpolitische Experte der FDP im Landtag, Dr. Andreas Fischer. Anlass für solche Befürchtungen bieten ein ihm bekannt gewordener Leitfaden zum Datenzugriff der Generalstaatsanwaltschaft München. Darin werde aufgeführt, dass zahlreiche namentlich genannte Telekom-, Mobilfunk- und Internetanbieter unter anderem Verkehrsdaten, Geodaten, IMEI-Kennungen, Funkzellendaten (Telefonie und SMS) sowie Login-Daten teilweise bis zu 6 Monate lang gespeichert werden. Fischer: „Es ist davon auszugehen, dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Daten für die im Telekommunikationsgesetz (TKG) genannten Zwecke gar nicht, der übrige Teil jedenfalls nicht für lange Zeiträume erforderlich sind.“ Mit einer Schriftichen Anfrage an Justizministerin Beate Merk will der FDP-Politiker hier „Licht ins Dunkel bringen“. Zudem müsse das Landesamt für Datenschutz eingeschaltet werden um ggf. Maßnahmen bis hin zu Bußgeldverfahren zu ergreifen. Aber vor allem, so Fischer: „Der Verbraucher muss wissen, wer was mit seinen Daten macht.“