Kabinettsumbildung
Zieht man das Wesentliche aus den Debattenbeiträgen aller Fraktionen gestern im Landtags-Plenum heraus, so verdichtet sich weiter der Eindruck, dass Seehofer mit der vollzogenen Korrektur seiner vorhergegangenen Kabinettsumbildung doch ein großer Wurf gelungen sein könnte. Inwieweit er dazu getrieben wurde, ist natürlich eine andere Frage. Aber neben der nur umstrittenen aber deshalb längst noch nicht falschen Entscheidung um die Reizfigur Markus Söder im Finanzressort stehen nun einmal ein neuer Umwelt- und Gesundheitsminister in seinem „Heimatressort“, über den man nie ein schlechtes Wort gehört hat, ein Leiter in der Staatskanzlei, der als rechter Mann am richtigen Platz empfunden wird und ein Kultusstaatssekretär, dem nicht nur zugebilligt wird, von seinem Fach etwas zu verstehen. Und darauf sollte es erst einmal ankommen.
Oppositionsführer Markus Rinderspacher (SPD) relativierte in ironischer Weise die Söder vorgehaltene mangelnde Quaifikation indem er darauf hinwies, es seien ja die gelernten Diplomvolkswirte Faltlhauser und Huber gewesen, die als ausgesprochene Experten die Hypo Group Alpe Adria „gigantisch an die Wand gefahren“ hätten. Vielleicht braucht man halt doch zur Bewältigung des vom scheidenden Finanzminister unerledigt hinterlassenen Erbe von Landesbank bis Länderfinanzausgleich doch einen Mann von Söders Qualitäten wie CSU-Fraktionschef Georg Schmid sie beschrieb: schnelles Arbeiten in Sachverhalte, analytischjes Potenzial, ein Vollblutpolitiker mit Leidenschaft der die Dinge voranbringt etc. Dass manchen dabei das Gefühl begleitet, er wisse eigentlch nicht, ob er mit Söder gerade in die Achter- oder die Geisterbahn steigt, sagte Schmid natürlich nicht. Wie in der Krinolore wird sich keiner fühlen – egal, welchen Anzug Söder dabei gerade trägt.
Auch von Kontinuität wird niemand reden können, wenn er die zu Söder und Georg Fahrenschon gezeichneten Bilder vergleicht. Dem scheidenden Finanzminister, dessen Weggang auf Seiten der Opposition insbesondere Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger „aufs Ausdrucksvollste“ bedauerte. Ein ausgewiesener Finanzfachmann verlasse das Boot, „weil er den politischen Zickzackkurs eben nicht mitfahren konnte“. In einem Kabinett Seehofer, das Aiwanger munter mit einer „Skischule auf Slalomfahrt“ verglich. Ein Wedler fahre voraus, und die Mannschaft dahinter müsse versuchen, diese Slalomfahrt mitzumachen. Weitere – wie die Minister Zeil oder Brunner – gingen zu Fuß einfach hinterher: „Wir sehen uns dann unten in der Hütte.“
Aiwanger:Von der„Skischule auf Slalomfahrt“ zum attestierten Fingerspitzengefühl
Aber dann auch bei Aiwanger zu finden. Voll des Lobs für Sibler begleitet mit einem sehr sachlichen Appell zur Verwirklichung anstehender Aufgaben wie „Bestandsgarantie für Grundschulen“. Voller Überzeugung, dass mit Huber ein Mann mit Sachverstand sowohl die noch nicht abgeschlossenen Hausarztverträge ins Visier nehmen als auch in der Energiewende Akzente setzen könne. Und auch mit Herrn Kreuzer könnten die Freien Wähler leben. Bei Söder vermischte Aiwanger grundsätzliche Ablehnung mit der Hoffnung auf dessen beispielsweise zu Donaustaustufen gezeigtes „Fingerspitzengefühl“ nun zur dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen. –
Margarete Bause von den Grünen fand an den Regierungschef gerichtet zur „Notlösung zum schönen Wortspiel, dass die Kabinettsumbildung zwar ihre/Ihre Not aber keine Lösung aufzeige. Und die Fraktionsvorsitzende der Grünen legte weiter den Finger auf eine für sie offenbar gewordene Wunde. Der Abgang von Fahrenschon hinterlasse mehr als eine Lücke, er mache den Bick frei insbesondere „auf das ganze Elend der CSU“ und/oder der Regierung Seehofer. Wer etwas anderes in Aussicht habe, „macht schnellstmöglich die Platte“. Fachleute von außen „winken müde ab“, inhaltiche Kompetenz – „Überflüssiger Luxus“, wichtige Themen wie Gesundheits- oder Medienpolitik ohne Bedeutung – und am Ende bleiben neben den Verschlissenen und Zurückgebliebenen die Ehrgeizlinge und die Ichlinge bei galoppierendem Autoritätsverlust des Ministerpräsidenten.
Vom „Elend der CSU“ (Grüne) zu „Schwarz-Gelb kann es besser“ (FDP)
Da brauchte auch das Plenum anschließend einen Politiker mit normalerweise eher beruhigender Wirkung wie Thomas Hacker. Nach anfänglicher kurzer Attacke versuchte der Vorsitzende der FDP-Fraktion am Beispiel der Arbeit von Fahrenschon darzulegen, dass Bayern unter Schwarz-Gelb aus mancher bestehender Schieflage wie Landesbank oder weltweiter Wirtschafts- und Finanzkrise in ruhiges Fahrwasser mit zählenden Ergebnissen für seine Bürger geraten sei. Mit der Neubesetzung des Kabinetts sieht Hacker eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit gewährleistet. Dies insbesondere im aufzunehmenden Wettkampf mit Baden-Württemberg – um zeigen zu können, dass es Schwarz-Gelb besser kann als Rot-Grün in anderen Bundesländern.