Seehofer hat „entschieden“: Söder wird neuer Finanzminister
Ihm ist alles zuzutrauen – der Wandel vom negativen zum positiven Beigeschmack dieser Wertung von Markus Söders Arbeit und Persönlichkeit war nicht nur in der CSU-Landtagsfraktion festzustellen. In ihren Reihen war dem als Schaumschläger verschrieenen Jungspund in seinen ersten Parlamentsjahren mehrheitich eine Mischung aus Misstrauen, Ablehnung und Geringschätzung entgegen geschlagen. Worin sich neugewonnener Respekt und Anerkennung, die sich bis in die Medien hinein widerspiegelten, begründet, lässt sich weder an einem besonderen Ereignis noch einer herausragenden Leistung festmachen. Weder aus seiner Zeit als Generalsekretär, noch in den Zuständigkeiten für Bund und Europa sowie Umwelt und Gesundheit.
Ob er bis in Hintergrundgespräche hinein den Eindruck erweckte, das Gesundheitswesen revolutionieren oder zumindest in Bayern in den Griff bekommen zu können, bis hin zu kernigen Worten für die Donaurettung – ein großer Wurf gelang nicht. Vielleicht auch nur, weil man ihm das Spielzeug vorher weggenommen hatte, um ihn anderen Aufgaben zuzuführen. Auch bis gestern stand Söder als Seehofers Mann für die Energiewende vor einer großen Aufgabe bevor er sie auch nur anpacken konnte. Jetzt soll er die wichtigste Aufgabe in Seehofers Kabinett wahrnehmen, wird mitten in die Haushaltsverhandlungen geworfen, zeichnet für die Entwicklung des neuen Geschaftsmodells für die Landesbank mit verantwortich, muss da wie auch zu CSU-Positionen rund um Euro oder Länder- Finanzausgeich das Wort führen. Er wird sehr, sehr gute Beamte brauchen, um ihn, wie es (eigentlich auf Haderthauer gemünzt) hieß „auf Flughöhe zu bringen“.
Für diese Aufgaben hat ihm sein Regierungschef schon von vorneherein die Anlaufspur verrutscht. Dass Söder in diese wie auch getitelt wurde als „Habemus Notnagel“ steigt, hat er der quälenden und wohl nur von Horst Seehofer selbst „als eher erheiternd als Ärger auslösend“ empfundenen Umständen bei der Kandidatensuche zu verdanken. Dass kein „geborener Finanzminister“ zur Verfügung stand, ist die eine (besorgniserrregende) Frage, dass auch nur der Eindruck entstehen konnte, dass der neue Finanzminister so ziemlich am Ende der Überlegungen stand, eine andere. Daneben stehen zwar vermutlich auch zu Recht die Überlegung, dass Söder selbst tunlichst zur Chancenverbesserung erst spät seinen Namen im Spiel sehen wollte, oder der Hinweis auf einen Vorrang der Energie-Schulterung. Doch dies wird schneller verblassen als der Negativ-Eindruck.
Das wirft den Bick auf das Handeln des Ministerpräsidenten. Es entsteht ein katastrophales Bild. Danach standen am Anfang Absagen von Kandidaten aus der Wirtschaft. Nachdem damit auch jedem klargemacht worden war, dass unter CSU-Politikern keine erste Wahl zu finden ist, soll es Absagen von CSU-Kandidaten aus dem Berliner und dem Brüsseler CSU-Lager gegeben haben. Dann wird offensichtlich, dass – ab welchem Zeitpunkt überhaupt? – CSU-Fraktionschef Georg Schmid auf einen Kandidaten aus seiner Fraktion pocht. Daneben bildet sich der Eindruck, dass es gar nicht so sehr um den Posten des obersten Kassenverwalters des Freistaats geht, sondern um eine Kronprinz/essinnenkür. Was alles zusammen auch zum Schluss-Punkt führt, Seehofer wäre nur vorgeführt worden, um ihm klar zu machen, dass seine Zeit vorbei sei.