Kabinett beschließt weiteren Ausbau der Wasserkraft – Lob von SPD und Grünen – Heftige Kritik vom Bund Naturschutz
Bayern will die Wasserkraft auf ökologisch verträgliche Art weiter ausbauen mit dem Ziel, das Potential der Wasserkraft in Bayern konsequent, dauerhaft und verträglich für Mensch und Natur zu nutzen, betonte Umweltminister Marcel Huber bei der Vorstellung des 10-Punkte-Fahrplans für eine ökologische und naturverträgliche Wasserkraftnutzung. Der Wasserkraft komme im künftigen Energiemix mit dem Grundpfeiler beiden erneuerbaren Energien auch deshalb große Bedeutung zu, weil sie anders als Sonne und Wind jederzeit verfügbar und damit grundlastfähig ist.
Der in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium und dem Landwirtschaftsministerium erarbeitete Fahrplan sieht vor, Wasserkraftwerke zu modernisieren und nachzurüsten und an bestehenden Querbauwerken sowie im Rahmen von wasserwirtschaftlich begründeten Flusssanierungen neue Anlagen zu errichten. Neben einer bis zum Herbst vorliegenden Gebietskulisse für geeignete Standorte werden auch ökologisch besonders bedeutende Gebiete definiert, in denen die Bewahrung oder Entwicklung eines ökologisch wertvollen Zustands regelmäßig Vorrang vor einer Wasserkraftnutzung haben wird.
Förderung innovativer naturverträglicher Wasserkrafttechniken vorgesehen
Bayern will laut Kabinettskommunique zudem mit Vorzeigeprojekten der Bayerischen Landeskraftwerke GmbH die Anwendung innovativer naturverträglicher Wasserkrafttechniken fördern und verbreiten. Zusätzlich sind Hinweise zur Genehmigung von Wasserkraftanlagen als Unterstützung für die Genehmigungsbehörden geplant. Daneben erstellt das Umweltministerium aktuell eine Studie zu möglichen Standorten und Potentialen von Pumpspeichern, deren Ergebnis noch dieses Jahr vorliegen wird. Der Ausbau der Wasserkraft soll im Dialog mit allen Beteiligten erfolgen. Dazu hat das Umweltministerium das Dialogforum „Ökologische Wasserkraft” gestartet. Dieses bringt Naturschutz-, Energiewirtschafts- und kommunale Spitzenverbände sowie Vertreter der Wissenschaft und Behörden an einen Tisch.
SPD und Grüne sehen Schritt in richtige Richtung und erinnern an ihre früheren von CSU/FDP abgelehnten Initiativen
Als „Schritt in die richtige Richtung“ begrüßte der energie- und umweltpolitische Sprecher der Landtags-SPD Ludwig Wörner den 10-Punkte-Fahrplan: Die Modernisierung und Nachrüstung von vorhandenen Wasserkraftwerken sowie der Bau von Wasserkraftwerken an bisher nicht zur Energiegewinnung genutzten Querbauwerken berge noch ein beträchtliches Potenzial zur Stromerzeugung. Auch die Ankündigung, potenzielle Standorte für neue Pumpspeicherkraftwerke zu ermitteln, stößt bei Wörner auf Zustimmung: „Damit erfüllt die Staatsregierung endlich unsere Forderung nach einem Pumpspeicherkataster.” Die neue Strategie von Umweltminister Marcel Huber stelle sich nun zumindest im Bereich der Wasserkraft endlich den energiepolitischen Notwendigkeiten. Bei den angekündigten Förderprogrammen und Vorzeigeprojekten im Bereich naturverträglicher Wasserkraftwerkstechnik erhofft sich Energieexperte Wörner endlich eine Unterstützung für innovative Technologien wie dem Schachtkraftwerk oder der Hamann-Turbine.
Grüne: Besonders schützenswerte Stellen müssen auch weiter geschützt werden
Auch die Grünen begrüßten „den Vorstoß“ als überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Ihr energiepolitischer Sprecher, Ludwig Hartmann, konnte auf eine sogar noch früher (2010) von CSU/FDP abgelehnte Grünen-Forderung nach einem Kataster für mögliche Standorte für Pumpspeicherkraftwerke in Bayern verweisen. Aber Hartmann stellte auch die Gleichberechtigung der Belange von Energieversorgung und Naturschutzes in Frage: „Bedeutet gleichberechtigt abwägen auch, Wasserkraftwerke neu in Naturschutzgebieten zu errichten?“ Besonders schützenswerte Stellen müssten auch weiter geschützt werden.
Bund Naturschutz: „Politischer Irrweg“ angesichts bedrohter Fischarten in Flüssen
„Heftige Kritik“ hingegen erntete das bekräftigte Ziel des Baus neuer Wasserkraftwerke bei Landesvorsitzendem des Bund Naturschutz, Prof. Hubert Weiger. Dies sei angesichts der fast durchweg bedrohten Fischarten der Fließgewässer in Bayern „ein politischer Irrweg“. Es sei nicht hinnehmbar, dass es in der „Energiewende“ der Staatsregierung keine ernstzunehmenden Energiesparkonzepte gebe und sich Umweltminister Huber anscheinend nicht als Fluss- und Auenschützer sondern als Wasserkraftminister profilieren wolle. Die letzten frei fließenden Abschnitte von Donau, Salzach, Lech und anderen Flüssen dürften nicht geopfert werden. Das gesamte Wasserkraftpotenzial in Deutschland ist auch nach Meinung des Umweltbundesamtes völlig ausgeschöpft. Der Bund Naturschutz fordert daher eine energetische Optimierung der Turbinen bestehender Großanlagen über 1000 Kilowatt Leistung bei gleichzeitiger Schaffung von ökologischer Durchgängigkeit und weiteren Verbesserungen für die Fische, lehnt aber Neubauten massiv ab. Dagegen seien die geringen Strommengen, die an neuen Wasserkraftwerken mit großen ökologischen Schäden produziert werden könnten, marginal.