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…. die Vertretung von Interessen gegenüber der Legislative und der Exekutive ist legitimer Bestandteil unseres demokratischen Systems. Allerdings bestehen kaum Regelungen für die Zulässigkeit und Form der Einflussnahme von Interessenvertretern. Dies stellen die Freien Wähler eingangs ihrer Begründung eines Antrags fest, in dem sie die Einführung eines sogenannten „Transparenzregisters“ für Bayern fordern. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit den Registern des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlamentes und der Kommission sowie anderer Staaten, z.B. der USA, solle der Landtag ggf. gemeinsam mit der Staatsregierung prüfen und ein Konzept erarbeiten, wie die Interessenvertretung im Freistaat Bayern transparent und möglichst unbürokratisch geregelt werden kann. Beim Deutschen Bundestag gebe es, so erläutern die Freien Wähler, seit 1972 eine öffentliche Liste der registrierten Verbände und deren Vertreter. Seit Juni 2011 besteht ein Transparenzregister von Kommission und Europäischem Parlament, das an die Stelle des von der Kommission 2008 eingerichteten Registers trat. Dort sind bereits 4000 Organisationen eingetragen. Es erfasst jede Organisation und jede freiberuflich tätige Einzelperson, die Einfluss auf die EU-Politik und deren Durchführung zu nehmen suchen. Für die Erarbeitung des Registers sei eine umfassende Bewertung der Erfahrungen anderer Länder und auf Bundes- und Europaebene notwendig. Geklärt werden muss u.a. die Ausgestaltung. Beispielsweise zur Frage wer darin aufgenommen wird, welche Angaben gemacht werden müssen sowie welche Rechte und Pflichten aus der Aufnahme folgen. Da der Antrag der Freien Wähler in den Ausschüssen von der CSU/FDP-Mehrheit abgelehnt wurde, ließen die Freien Wähler ihr Anliegen nochmals auf die Tagesordnung setzen. Im morgigen Plenum des Landtags erhoffen sie sich, zumindest eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen.