Wie man Seifenblasen vor vorzeitigem Zerplatzen schützt …. aber irgendwann platzen sie
Bayerns größter privater Hörfunksender „überraschte“ am Wochenende mit der Mitteilung, die Kanzlerin hätte eingelenkt und würde unter zwei Vorgaben mit Seehofer unter zwei Vorgaben über die Pkw-Maut reden: keine weiteren Belastungen für deutsche Autofahrer und mehr Investitionen in die Infrastruktur. Da werden beide sich heftig nickend gegenübersitzen. Für diese Woche vor den bayerischen Wahlen ist zu erwarten, dass tendenziös der öffentliche Eindruck erweckt wird, der Seehofer habe ja sooo recht, dass die Kanzlerin gar nicht anders könne, als auf ihn einzugehen. Und die Woche darauf wird man vermutlich hören, dass die CDU das Thema gemeinsam mit der Schwesterpartei schultern wolle, aber mit deutlich mehr Gewicht auf die Feststellung, „die Kanzlerin hat schon immer gesagt, dass. ..“.
In offeneren Streit darüber, wer von ihnen größere Verantwortung an der Marodisierung von Straßen und Brücken zu tragen hat und ggf, woher das Geld für die Infrastrukturmaßnahmen kommen soll, wird man nach den Wahlen geraten. Denn da geht es mittlerweile um Summen, die man nicht mehr in einem laufenden Etat eines Verkehrs-/Bauministeriums unterbringen kann. Diese Baustelle wird richtig teuer. Die Frage ist, auf wessen Kosten. Beim Lärm darum könnte dann die ursprüngliche Seehofer-Forderung nach der Maut für ausländische Pkw ganz still zerplatzen.
Ein St.-Florians-Denken wird in ähnlicher Form bei der Windkraft genutzt. Vor den Wahlen warnt(e) Ministerpräsident Horst Seehofer vor einer „Verspargelung“ der Landschaft. Das Kabinett beschloss eine Abstandsregelung, die sogar rechtlich fragwürdig schon auf den Verwaltungsweg geschickt wurde. Gemeinsam mit Sachsen wurde die Regelung in den Bundesrat eingebracht. Doch vor dem Verhandlungstermin vergangene Woche ließen die beiden Länder die Beratung zurückstellen. Eine abzusehende Niederlage wollte man sich offenbar vor den Wahlen nicht leisten. Doch ein Schreckgespenst ist auf den Weg geschickt. Man fragt sich, wofür damit der Weg bereitet werden soll.