Landtag hat sich konstituiert – Stamm als Präsidentin wiedergewählt
Der 17. Bayerische Landtag kann seine Arbeit aufnehmen. Überraschungen hatte bei der konstituierenden Sitzung niemand mehr erwartet. Barbara Stamm wurde mit deutlicher Mehrheit (153 von 180) wieder als Präsidentin gewählt. Die SPD hatte zwar vor der Sommerpause Widerstand gegen eine solche Wiederwahl wegen ihres angeblichen Missmanagements der „Verwandtenaffäre“ angekündigt. Doch die starken Worte verklangen mit dem Näherrücken des Termins. Letzten Endes hatten die Genossen befürchtet, dass die Regierungsfraktion dann ihrerseits die Kandidatin der SPD blockieren würde. Also kam es wie üblich. Die Vorschläge aller Fraktionen wurden angenommen. Inge Aures, ehemalige Oberbürgermeisterin von Kulmbach, scharfzüngig und hartnäckig beispielsweise in ihrer Rolle im Mollath-Untersuchungsasschuss, hatte schon angekündigt, sich nicht auf Repräsentationspflichten beschränken zu wollen, sondern auch genau in die Verwaltungsabläufe des Landtagsamts hineinzuschauen. Ohne das Amt hier zu diskreditieren, aber es hat nun einmal eine sehr fragwürdige Rolle in der Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben gespielt. Reinhold Bocklet (CSU) macht wieder als allererster Vizepräsident die Honneurs. Die beiden Oberfränkischen, Peter Meyer für die Freien Wähler und Ulrike Gote für die Grünen, werden insbesondere für mehr Gewicht und Ansehen ihrer Fraktionen sorge.
Die Eröffnungsrede durch den Alterspräsidenten Prof. Peter Paul Gantzer (SPD) wird noch für Nachhall sorgen. Der verdiente Parlamentarier und frühere Vizepräsident des Landtags ging eingangs auf die „Verwandtenaffäre“ ein. Einzelfälle, wie er sagte, Deren Verhalten aber das ganze Parlament mitzutragen habe. In direkten Kontext dazu stellte er auch bedenkenswerte „Fehl“-Entwicklungen im Journalismus. Er sprach von „Rudeljournalismus“ oder überfallartigen TV-Interviews und belegte diese mit allgemeinen Aussagen angesehener Journalisten. Mit letzterem nahm er erkennbar Bezug auf Fernsehbilder, die Barbara Stamm in Not zeigten. Bedrängt von einem Fernsehteam, dessen Redakteur hartnäckigst Auskunft zu Feststellungen des Rechnungshofs zur Verwendung öffentlicher Gelder durch Abgeordnete einforderte.
Offenbar gibt es hierzu geteilte Meinungen. Doch wie auch immer. Auf der einen Seite standen in Gantzers Ausführungen öffentlich geführte Erörterungen über Entwicklungen im Journalismus und Formen der Berufsausübung. Auf der anderen Seite ging es um ein zumindest moralisch unzweifelhaftes Fehlverhalten einer anderen Berufsgruppe. Auch der erneute Hinweis auf einzelne Fälle fordert geradezu Widerspruch heraus. Deren Zahl ist gemessen an der Anzahl derer, die betroffen sein konnten, sehr hoch. Auch handelt es sich um stichprobenartig, allerdings auf begründeten Verdacht hin erfolgte Überprüfungen durch den ORH. Und noch fehlt ein abschließender Bericht. Es kommt hinzu, dass die vorhandene Transparenz im wesentlichen durch die Presse geradezu erstritten wurde. Leicht übersehen wird, dass dadurch nicht betroffene Abgeordnete vom Makel befreit werden, oder sogar wie im Fall des anfänglich diskreditierten Abgeordneten und ehemaligen Ministers Dr. Ottmar Bernhard, und andere Gelegenheit zur Darstellung ihres besonderes sparsamen Umgangs mit öffentlichen Geldern erhalten.