Bayern will Abzocke bei Kaffeefahrten stoppen
Die „Daumenschrauben anziehen“ für unseriöse Anbieter will Bayerns Verbraucher-schutzministerin Ulrike Scharf und deutliche Verschärfungen für die Veranstalter von Kaffeefahrten erreichen: „Wer sich nicht an die Spielregeln hält, soll künftig empfindliche Sanktionen bekommen.” Eine entsprechende Bundesratsinitiative hat gestern das Bayerische Kabinett auf Scharfs Vorschlag hin beschlossen.
Danach sollen auf Kaffeefahrten künftig keine Produkte und Dienstleistungen mehr angeboten werden dürfen, die für einen Verkauf in dieser besonderen Situation nicht geeignet sind, da sie eine seriöse und individuelle Beratung in einer von psychologischem Druck freien Umgebung erfordern. Im Kabinetts-Kommunique wurde hierzu der Verkauf von Finanzdienstleistungen, Nahrungsergänzungsmitteln, Medizinprodukten und Pauschalreisen genannt.
Bayern fordert zehnmal höhere Strafen
Damit die Vertriebsverbote auch in der Praxis beachtet werden setzt Scharf auf „eine starke abschreckende Wirkung durch hohe Bußgelder“ – was auf eine Verzehnfachung des bisherigen Strafrahmens hinausläuft. Hierzu soll die Gewerbeordnung auf Bundesebene geändert werden. Außerdem soll bereits die Busfahrt zum Veranstaltungsort in die Anzeigepflicht des Veranstalters bei der zuständigen Behörde einbezogen werden. Nur dann erführen Behörden frühzeitig, wo und wann Kaffeefahrten in ihrem Zuständigkeitsbereich stattfinden sollen. Gleichzeitig werde damit der Zugriff auf unseriöse Anbieter erleichtert, die lieber unerkannt bleiben wollen und die Kaffeefahrten nicht anzeigen. Auch würden deutsche Verbraucher bei Kaffeefahrten ins Ausland besser geschützt.
Das Potenzial von Kaffeefahrten in Deutschland ist laut Staatsregierung weiterhin erheblich: Nach aktuellen Schätzungen nehmen pro Jahr bis zu fünf Millionen Menschen in Deutschland an Kaffeefahrten teil. Dabei wird jährlich ein Umsatz in einer Größenordnung von 500 Millionen Euro erzielt.