Landtag heute (Dienstag, 18. Mai)
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Sachverständigen-Anhörung zum Thema “Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Bayern”. Als Sachverständige sind eingeladen: doc. PhDr. Mikuláš Bek, Ph.D., Senator, Vorsitzender des Europaausschusses im Senat des tschechischen Parlaments, Prag; Richard Brunner, Leiter der IHK Geschäftsstellen Cham, Schwandorf und des IHK / AHK-Regionalbüros Pilsen bei der IHK Regensburg für Oberpfalz und Kelheim; Petr Bystron, Mitglied des Deutschen Bundestags, Berlin [noch nicht bestätigt]; Harald Ehm, Geschäftsführer der EUREGIO EGRENSIS Arbeitsgemeinschaft Bayern e.V., Marktredwitz; Dr. Veronika Hofinger, Leiterin des Centrum Bavaria Bohemia (CeBB), Schönsee; Mgr. Pavel Hubený, Leiter des Nationalparks Šumava, Vimperk; Markus Leitl, Deutscher Koordinator des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit, Petrovice / Schwandorf; Prof. Dr. Marek Nekula, Professor für Bohemistik und Westslavistik, Leiter der wissenschaftlichen Einrichtung BOHEMICUM an der Universität Regensburg; Thomas Rudner, Leiter des Koordinierungszentrums Deutsch-Tschechischer Jugendaustausch – Tandem Regensburg: Kaspar Sammer, Geschäftsführer der EUREGIO Bayerischer Wald – Böhmerwald – Unterer Inn, Freyung.
Zu Themenkomplexe / Fragenkatalog: Behandelt werden eingangs Fragen zur Corona-Pandemie, z.B. zu Lehren aus Corona, zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Krisenzeiten bzw. welche Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Koordination auf lokaler Ebene es im Zuge der Corona-Pandemie gab bzw. gibt. Danach steht der Komplex „Polizei / Drogen / Rechtsextremismus“ auf der Tagesordnung. Dies betrifft die polizeiliche Zusammenarbeit insbesondere mit Blick auf Drogendelikte aber auch Handlungsmöglichkeiten der Bayerischen Staatsregierung gegen bayerisch-tschechischen Rechtsextremismus im Hinblick auf die Vernetzung deutscher und tschechischer rechtsextremer Organisationen, Verbände und Einzelpersonen und weiteres. Dritter Komplex: „Regionalentwicklung / Wirtschaft / Infrastruktur“ – Dies betrifft Fragen der Regionalentwicklung und der wirtschaftlichem Zusammenarbeit im Grenzland aber auch Einzelfragen wie die besonderen Bedarfe (z.B. für Fachkräfte) in der Grenzregion. Danach beschäftigen sich die Experten mit Fragen zu „Umwelt / Tourismus“, mit dem Komplex „Jugend / Bildung / Forschung“ mit Fragen zur grenzüberschreitenden Jugendarbeit und dem Jugendaustausch oder auch der Bayerisch-Tschechischen (universitäre) Forschungszusammenarbeit. Danach „Zivilgesellschaft / Kultureller Austausch / Sprache“.
Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr (14:00 Uhr; Weiße-Rose-Saal)
Bericht des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr über die wesentlichen Inhalte von anstehenden Ausschreibungen im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr, hier: „Regionalverkehr Ostbayern“ und „Werdenfels 2026+“ (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 16/10222) – mit Aussprache
- Öffentlicher Bericht des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr über kostenloses WLAN im Schienenpersonennahverkehr (Vollzug Landtagsbeschlusses Drs. 18/14040) – mit Aussprache -
Antrag der Grünen. Einführung des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen im staatlichen Hochbau (Drs. 18/15724)
Antrag der FDP. Sachstandsbericht zum Standortprozess des zweiten Dienstsitzes des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr in Augsburg (Drs. 18/15816)
Ausschuss für Gesundheit und Pflege (13:30 – 17:00 Uhr; Senatssaal)
Europaangelegenheit/Europäischer Ausschuss der Regionen – CALRE
Konsultation der CALRE-Mitglieder zur Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission 2022 Teil V – Hin zu einer europäischen Gesundheitsunion (Drs. 18/15235)
Antrag der AfD. Preise ordnungsgemäß prüfen – Gesetzeslage durchsetzen (Drs. 18/15298)
Antrag der SPD. Leben retten durch Stammzellenspende – Typisierung in Corona-Testzentren ermöglichen (Drs. 18/15482)
Antrag der AfD. Wiederaufnahme von Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten durch die Gesundheitsämter (Drs. 18/15505)
Antrag der Grünen. COVID-19-Pandemie global und solidarisch eindämmen – Bayern beteiligt sich am Impfprogramm der WHO (Drs. 18/15741)
Antrag der SPD. Zusätzliche Impfstoffkontingente für bayerische Hochschulstandorte (Drs. 18/15751)
Antrag der FDP. Dem Gastgewerbe Perspektiven eröffnen I (Drs. 18/15292)
Antrag der FDP. Tierwohl darf dem Lockdown nicht zum Opfer fallen – Perspektiven für Hundeschulen schaffen (Drs. 18/15452)
Antrag der SPD. Kindern und Jugendlichen mehr Freiraum geben – Sichere Öffnung der Aktivspielplätze in Bayern ermöglichen (Drs. 18/15756)
Antrag der SPD. Task Force Qualitätsmängel in der Pflege (Drs. 18/15223)
Antrag der SPD. Bericht über Personalausstattung der Heimaufsicht (Drs. 18/15224)
Antrag der SPD. Pflegebedürftige schützen – Heimaufsicht neu ordnen (Drs. 18/15226)
Antrag der FDP. Pflegeskandale verhindern, Kontrolle stärken – FQA und Medizinischer Dienst/Medizinischer Dienst der Krankenversicherung zusammenlegen (Drs. 18/15294)
Antrag von FDP/SPD/Grünen. Missstände in der “Seniorenresidenz Schliersee” und Konsequenzen für die Kontrollen in Bayern (Drs. 18/15400)
Antrag der Grünen. Upgrade für die Pflege – Modellprojekt zur Etablierung des Personalbemessungsinstruments in Bayern einführen! (Drs. 18/15514)