Landtag heute (Donnerstag, 17. Juni)
Ausschuss für Bildung und Kultus (9:15 Uhr; Weiße-Rose-Saal)
(10.45 Uhr) Bericht des Staatsministers für Unterricht und Kultus Prof. Dr. Michael Piazolo zur Situation an den bayerischen Schulen nach den Pfingstferien – mit Aussprache
Gesetzentwurf von CSU, Grünen, Freien Wählern . SPD und FDP zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes zur Bewältigung der Coronapandemie (Drs. 18/15922) - Corona hat natürlich auch seine Auswirkungen auf erhobene Statistiken. Dies betrifft – in diesem Falle – die Einrichtungen der Erwachsenenbildung, die seit März 2020 erheblich mit den Beschränkungen durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie zu kämpfen haben. Würde man für diesen Zeitraum erhobene Statistiken zur Grundlage für die Förderung nehmen, käme es zu Verzerrungen bis hin zur Nullauszahlung weiterer Förderung. Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass für die institutionelle Förderung des Jahres 2022 nicht auf die Statistik des Jahres 2020 zurückgegriffen, sondern nochmals – wie schon für die institutionelle Förderung des Jahres 2021 – auf die Statistik 2019 Bezug genommen wird.
Anträge wie von der FDP. Aufhebung der Maskenpflicht in Außenbereichen der Mittagsbetreuungen, des schulischen Ganztags, der Horte und der Heilpädagogischen Tagesstätten (Drs. 18/16222), der SPD. Ausbildung zur pädagogischen Fachkraft für Grundschulkindbetreuung optimieren (Drs. 18/15691) , der Grünen. Mittel- und Förderschulen nicht abhängen – Kürzung der Lehrerstunden im Ganztag sofort zurücknehmen (Drs. 18/15730) , von CSU/Freien Wählern. Schwimmfähigkeit in Bayern stärken! (Drs. 18/16270) .
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration (9:15 Uhr; Saal 2)
Endberatungen von Gesetzentwürfen: der SPD für ein Bayerisches Lobbyregistergesetz (BayLobbyrG) (Drs. 18/12034) hierzu: Änderungsantrag der SPD (Drs. 18/15288) ; der Grünen für ein Bayerisches Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck (Drs. 18/12343) , der AfD zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister (Lobbyregistergesetz – LobRegG) (Drs. 18/12379) , von Freien Wählern/CSU für ein Bayerisches Lobbyregistergesetz (BayLobbyRG) (Drs. 18/15463) hierzu: Änderungsanträge. Der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Fischereigesetzes (Drs. 18/15709) , der AfD zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes – Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen und Förderung des Artenreichtums (Drs. 18/14158)
Antragskette der AfD zu „Freiheit in Netz und Medien“ I – VIII (ab Drs. 18/15783). Antrag der SPD. Mietwucher des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration bei Unterkunftsgebühren für Geflüchtete – rechtskonforme Gebührenverordnung jetzt! (Drs. 18/16071)
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9:15 Uhr; Plenarsaal)
Europaangelegenheiten. ORH-Bericht Altfälle (siehe unter „Termine“, Ankündigung des ORH); Konsultationsverfahren Corona-Pandemie; Eingaben
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie (9:15- 14:00 Uhr; Senatssaal)
Bericht des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales zum Thema Fachkräftegewinnung und -bindung in der frühkindlichen Bildung (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/7499 vom 24.04.2021) – mit Aussprache
Bericht des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales zum Thema Bündnis für frühkindliche Bildung: Transparenz herstellen (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/7500 vom 24.04.2021) – mit Aussprache
Gesetzentwurf der SPD für ein Bayerisches Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und gesellschaftspolitischen Weiterbildung (Bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz – BayBiFG) (Drs. 18/15710)
Lange Liste von Anträgen. Mitberatung, Eingaben
Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Anträge wie der FDP. Infrastrukturgroßprojekte transparent und erfolgreich auf den Weg bringen II – Einführung einer digitalen Bürgerbeteiligungsplattform (Drs. 18/14680) , der SPD. Kompetenzen des Digitalministeriums erweitern – Mitspracherecht des Digitalministeriums bei Digitalisierungsmaßnahmen der bayerischen Ministerien (Drs. 18/14944) , der Grünen. Situation und Zukunft der Digitalen Gründerzentren in Bayern (Drs. 18/15731)
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (9:15 Uhr; Konferenzsaal)
Europaangelegenheit zu „Gemeinsame Nutzung von Geodaten zur Umwelt – Bewertung“ (INSPIRE-Richtlinie) (Drs. 18/15720)
Anträge wie von CSU/Freien Wählern. Bericht zur Sanierung von Asbestrohren (Drs. 18/16060) , der SPD. Sanierungsprogramm für Asbestzementrohre (Drs. 18/16318)