Landtag heute (Mittwoch, 16. Juni)
Plenum (13.00 – 23.00 Uhr)
Befragung der Staatsregierung in der Coronakrise
Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die nicht einzeln beraten werden
Bestätigung eines Mitglieds des Landesgesundheitsrates
Abstimmung über Anträge, die zur Einzelbehandlung hochgezogen waren und auf Aussprache verzichtet wurde:
Antrag von Freien Wählern/CSU. Bayern und Schottland – eine langjährige Partnerschaft,
die über den Brexit hinaus verbindetDrs. 18/13793, 18/14796 (G)
Antrag der SPD. Brauereigasthöfe nicht im Stich lassen! Drs. 18/12172, 18/14407 (A)
Antrag der SPD. Zugang für Saisonarbeitskräfte sicher gestalten – Konzept für die sichere Einreise und Unterbringung von Arbeitskräften in der Landwirtschaft Drs. 18/13166, 18/14666 (A)
Abstimmung über TOP 10 aus der Plenarsitzung vom 8. Juni 2021 (Die Aussprache hierzu hat bereits in der Plenarsitzung am 8. Juni stattgefunden) – Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes Drs. 18/11416, 18/15413 (A)
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes Drs. 18/14815, 18/16296 (E) – Enthält die ergänzenden Vorschriften zum Zensusgesetz 2022 (ursprünglich war eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung für 2021 vorgesehen, aber wegen der durch Corona bedingte Überlastung der Statistikämter auf 2022 verschoben worden) und schafft durch die erforderlichen organisations- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung des Zensus im Jahre 2022 in Bayern. Einstimmig in den Ausschüssen beraten.
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kommunalgliederungsgesetzes Drs. 18/15335, 18/16297 (E) – Aufnahme der Gemeinde Bastheim in die Verwaltungsgemeinschaft Mellrichstadt, Entlassung der Stadt Rain aus der Verwaltungsgemeinschaft Rain. Einstimmig.
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes – Einbindung des Landtags Drs. 18/14136, 18/15712 (A) – Ähnlich wie im BayIfSG (Infektionsschutzgesetz) solle der Landtag die Befugnis erhalten, das Ende des Katastrophenfalls festzustellen, sofern das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) als Katastrophenschutzbehörde fungiert oder sofern die Katastrophe länger als zwei Monate andauert. Des Weiteren solle das StMI verpflichtet werden, im Rahmen seiner Tätigkeit als Katastrophenschutzbehörde den Landtag zu unterrichten. Für den Arbeitsablauf der unteren Katastrophenschutzbehörden entstehe somit keine zusätzliche Belastung, gleichzeitig werde aber die parlamentarische Kontrolle gewährleistet.
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und des Spielbankengesetzes Drs. 18/14870, 18/16288 (G) – Anpassung an den Glücksspielstaatsvertrag 2021; Umbenennung der Staatlichen Lotterieverwaltung in “Staatliche Lotterie- und Spielbankverwaltung”; Umsetzung der Länderöffnungsklauseln zu traditionellen Glücksspielturnieren, Spielhallen und zur Sportwettvermittlung in Annahmestellen. hierzu: Änderungsantrag der Grünen Drs. 18/15408, 18/16288 (A)
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes und der Bayerischen Kompensationsverordnung Drs. 18/15058, 18/16300 (G) [X] – Klarstellung der Regelungsreichweite und – wirkung der Landesgesetzgebung im Abweichungsrecht
Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Beginn ca. 16.45 Uhr
Dringlichkeitsantrag (16396) der FDP. Sofortige Korrektur des „Rahmenkonzepts Sport“. Staatsregierung soll das „Rahmenkonzept Sport“ (beschränkt unter den aktuellen Pandemiebedingungen die Zuschauerzahl bei Sportveranstaltungen im Freien einschließlich geimpfter sowie genesener Personen auf maximal 500; fest zugewiesene Sitzplätze, keine Stehplätze u.a.)) umgehend ändern und den Vereinen eine praxisnahe Durchführung von Sportveranstaltungen ermöglichen. Der bürokratische Aufwand, den die aktuellen Vorgaben für den Amateursport mit sich bringen, sei zu reduzieren. Die Zulassung von Zuschauern müsse auch in Abhängigkeit der Größe der Sportanlage einschließlich der Stehplätze ermöglicht werden.
Dringlichkeitsantrag (16397) der Grünen. Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und ihren Familien jetzt stärken! Festzustellen sei, dass die abstrakte Bedrohung der Pandemie sowie die massive Einschränkung der gewohnten Kontaktmöglichkeiten in Schule, Freizeit und Familienleben eine immense psychische Last für viele Kinder und Jugendliche mit potenziell langfristigen und gravierenden Auswirkungen bedeutet. Ihnen samt Familien seien eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen zukommen zu lassen: Stärkung der Familienberatungsstellen, Krisendienste und Nothilfehotlines; Gewährleistung ausreichender Beratungsangebote in den Schulen für SchülerInnen, die unter hoher psychischer Belastung stehen; breite Thematisierung verschiedener Aspekte psychische Gesundheit und psychischer Überlastung an den Schulen mit Zeit und Raum für die Anliegen der SchülerInnen; Suchtberatung für Jugendliche noch vor den Sommerferien an allen Schulen durchführen.
Dringlichkeitsantrag (16398) der AfD. COVID-19-Subventionsbetrug in Kliniken lückenlos aufklären. Bezieht sich auf Vermutungen/Erkenntnisse, dass die Belegungen der Intensivstationen in den Krankenhäusern während der Coronapandemie manipuliert gewesen sein könnten. Zur Aufklärung der Hintergründe regt der Landtag an, dass der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) den Sachvrhalt klärt und dem Landtag das Ergebnis zukommen lässt. Der Landtag erwarte daneben von der Staatsregierung weitergehende eigene, zielgerichtete und ganz konkrete Hilfs- und Förderangebote für die Luftfahrtbranche in Bayern, damit zur Sicherung von Zukunftsperspektiven dringend benötigte Investitionen angestoßen werden. Dabei sei aufgrund der aktuellen Lage ein besonderer Schwerpunkt auf Premium Aerotec in Augsburg zu legen. Dazu Bericht an Wirtschaftsausschuss.