Landtag heute (Donnerstag, 15. Juli)
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9:15 Uhr; Saal 3)
Nichtöffentlicher Bericht des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst aus dem Bereich wirtschaftlicher Fragen der Universitätsklinika – mit Aussprache
Antrag der AfD. AfD. Stabile Altersvorsorge sichern – BayernFonds in einen kapitalgedeckten Staatsfonds umwandeln (Drs. 18/16869)
Antrag der Grünen. Bericht über künftige Nutzung der Hans-Albers-Villa durch TUM, vertraglich gesicherte Nutzungsmöglichkeit für Kulturverein Garatshausen und öffentliche Zugänglichkeit der Parkanlage (Drs. 18/17067)
Grundstücksangelegenheiten – nichtöffentlich – im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, im Landkreis Starnberg, im Stadtgebiet Würzburg, im Stadtgebeit Augsburg, Bestellung eines Erbbaurechts an Teilen des Klosters Metten, im Landkreis Freising, in Österreich.
Ausschuss für Bildung und Kultus (9:15 Uhr; Saal 2)
Information des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Dr. Ludwig Spaenle, über die Gemeinsame Empfehlung des Zentralrats der Juden in Deutschland, der Bund-Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten und der Kultusministerkonferenz zum Umgang mit Antisemitismus in der Schule (Beschluss des Präsidiums des Zentralrats der Juden in Deutschland vom 18.03.2021, Beschluss der Bund-Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten vom 26.04.2021, Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10.06.2021) – mit Aussprache
Anträge wie der Grünen „Förderprogramm “Luftfiltergeräte für Schulen” finanziell aufstocken“ (Drs. 18/17083), der SPD „Sommerferien nutzen – Schulen jetzt pandemiefest machen! (Drs. 18/17057); Eingaben
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie (9:15 – 13:00 Uhr; Senatssaal)
Bericht des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales zum Thema Offensive für den Kinderschutz: Starke Einrichtungen (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/12588) – mit Aussprache
Anträge wie der Grünen „Kinder mit Behinderung wirksam vor Gewalt schützen: Gefährdungslage wissenschaftlich erfassen“ (Drs. 18/15964) , von CSU/Freien Wählern „Social Entrepreneurship sichtbar machen und unterstützen“ (Drs. 18/16543) , der FDP „Potenzial in der Gastronomie freisetzen – Arbeit auf Abruf für Gastronomen und Beschäftigte erleichtern“ (Drs. 18/16552)
Beschlussfassung über den Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion auf Durchführung der Anhörung gemäß § 173 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Vorstellung des 10. Tätigkeitsberichts 2020 des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht durch den Präsidenten Michael Will – mit Aussprache
Endberatung Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 18/13716) mit Änderungsanträgen und mitzuberatenden Anträgen.
Verfassungsstreitigkeit zu Bayerischem Klimaschutzgesetz
Anträge wie der Grünen „Die Planung zur Verlegung des Verwaltungsgerichtshofs und zur Teilverlegung des Verwaltungsgerichts Regensburg in rechtmäßige Bahnen lenken (Drs. 18/7771) , von FDP, Grünen und SPD „Nach gescheiterter Verwaltungsgerichtsverlagerung: Versprechen an Freyung-Grafenau einhalten! (Drs. 18/15976) hierzu: Eingabe,. Antrag der SPD „Suizid einer jungen Frau in der JVA Aichach“ (Drs. 18/17093) sowie der SPD „Mietwucher des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration bei Unterkunftsgebühren für Geflüchtete – Bereicherung auf Kosten der Geflüchteten, der Kommunen und des Bundes rückgängig machen! (Drs. 18/17124)
Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (Drs. 18/16281)
Antrag der SPD. Solarcarports in Bayern (Drs. 18/16538)
Antrag der AfD. Keine Förderung schwimmender PV-Anlagen – Gewässerökologie un Landschaftsbild nicht der Energiewende opfern (Drs. 18/16669)
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (9:15 Uhr; Plenarsaal)
Sachverständigen-Anhörung zum Thema „Situation des Grundwassers in Bayern“. Als Sachverständige sind eingeladen: Gunnar Braun, Geschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen e. V., Landesgruppe Bayern; Dr. Marlene Gruber, Projektkoordinatorin Landwirtschaft/Grundwasserschutz, Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe; Prof. em. Dr.-Ing. Wolfgang Günthert, ehem. Leiter des Lehrstuhls für Siedlungswasserwirtschaft und Abfalltechnik, Universität der Bundeswehr; Prof. em. Dr. Dr. h. c. Alois Heißenhuber, ehem. Leiter des Lehrstuhls für Produktions- und Ressourcenökonomie, Technische Universität München-Weihenstephan; Stefan Köhler, Umweltpräsident des Bayerischen Bauernverbandes; Prof. Dr.-Ing. Frank Kolb, Dekan der Fakultät Umweltingenieurwesen, Studiengang Wassertechnologie, Hochschule Weihenstephan-Triesdorf; Berthold Niehues, Leiter des Bereichs Wasserversorgung, Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW); Maximilian Zinnbauer, Thünen-Institut; Dr. rer. nat. Kai Zosseder, Lehrstuhl für Hydrogeologie, Technische Universität München.
Der Fragenkatalog ist unterteilt in die Komplexe Wasserqualität, Wassermenge und Allgemeines. Die Wasserqualität befasst sich zuerst mit Fragen der Nitratbelastung,als Verursachererforschung (Landwirtschaft, Kläranlagen) oder auch ob die Maßnahmen der Düngeverordnung, insbesondere in den Roten Gebieten ausreichen, um die Nitratbelastung signifikant zu senken und welche Maßnahmen in grünen Gebieten erforderlich sind, um auch dort ansteigende Nitratwerte zu unterbinden? Dazu gehören auch Fragen wie nach der Reaktion der Wasserversorger auf sinkende Grundwasserpegel und belastetes Grundwasser. Zur Wassermenge gehören Fragen wie die nach praktikablen Wegen, um eine bessere Grundwasserneubildung zu erreichen, oder um eine Bewirtschaftung der Grundwasservorkommen für Trinkwassernutzung, Land- und Forstwirtschaft und Natur verträglich zu gestalten.
Ganz allgemeine Fragen richten sich nach den in Bayern vorliegenden Arten von Grundwässern und wie sich diese nutzen lassen sich diese nutzen? Mehrere Fragen berühren die Nutzungsformen: welche für Grundwasser gibt es, wo sind diese in Bayern wirtschaftlich, wie wirken sich die unterschiedlichen Nutzungsformen auf die Grundwassersituation aus und wie haben sich diese Nutzungsformen in den letzten 100 Jahren entwickelt? Und ziemlich am Schluss die Frage: Wie hat sich der Mensch im Allgemeinen auf die natürliche Grundwassersituation in Bayern ausgewirkt?
Zwei Stimmen: Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Grundwasserschutz bedeutet, Verunreinigungen erst gar nicht eintreten zu lassen.“ und „Um Nitrat-Einträge zu verringern, brauchen wir … keine pauschalen Beschränkungen für Stickstoffdüngung oder planwirtschaftliche Konzepte“ und „Wesentlich für die CSU-Fraktion ist hierbei der kooperative Umweltschutz, sie setzt hier insbesondere auf Freiwilligkeit, die das Ordnungsrecht ergänzt.“ Die Grüne Rosi Steinberger, Vorsitzende des Umweltausschusses, zur Belastung durch Nährstoffüberschüsse: „Bisher ist keine Verbesserung in Sicht.“ und „Es sind weitergehende Maßnahmen erforderlich, um die dauerhafte chemische Belastungssituation zu minimieren. Hierzu zählen eine deutliche Ausweitung von Wasserschutzgebieten in Bayern und die Reduktion der Düngemittelmengen.“ Reiche hierzudie erst verschärfte Düngeverordnung aus?