Landtag heute (Mittwoch, 14. Juli)
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (9:15 Uhr; Saal 1)
Bericht des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration über den Sachstand im Projekt „VeRA“ (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) . Dabei geht es um die Bündelung voliegender Datenverzeichnisse und wie durch den Einsatz einer entsprechend einzurichtenden Software die polizeiliche Ermittlungsarbeit – insbesondere in den Bereichen Terrorismus und Organisierte Kriminalität – erleichtert/verbessert werden kann. Der – siehe unten – noch zur Beratung/Abstimmung sthende Antrag der AfD fragt nach Sachstand der Ausschreibung, nach den Anforderungen (wie sie beispielsweise das LKA stellt), nach möglichen Bedenken/Einwendungen des Datenschutzes und der rechtlichen Grundlage. - mit Aussprache . hierzu:Antrag der AfD. Bericht zum aktuellen Sachstand zur Ermittlungssoftware „VeRA“ (Drs. 18/16387)
Antrag der Grünen. Konfliktprävention und Konfliktmanagement vor Ort stärken (Drs. 18/17062)
Antrag der SPD. Bericht zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe der Polizei zu Vorschlägen zur Anpassung des Tierüberlassungs- und Pflegevertrags (Drs. 18/17094)
Nachtragstagesordnung
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 18/13716) hierzu: Änderungsantrag von CSU/Freien Wählerm. hier: Zuverlässigkeitsüberprüfung u. a. (Drs. 18/16620) ; Änderungsantrag der SPD. hier: Verfassungskonforme Ausgestaltung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen zum Schutz der Polizei und staatlicher Veranstaltungen sowie zum Schutz von Veranstaltungen in nicht öffentlicher Trägerschaft im Polizeiaufgabengesetz (Drs. 18/17084) . (siehe auch MAX-Vorschau vom Dienstag zum Ausschuss für den öffentlichen Dienst; als Ergebnis wurde das Thema auf die heutige Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt)
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9:15 Uhr; Weiße-Rose-Saal)
Hochbauangelegenheiten: Genehmigung von Mehrkosten und Aufhebung bzw. Änderung von Sperrvermerken; Projektfreigabe; Burg Lauenstein
nichtöffentlich – Hochbaumaßnahmen; Forschungsbauten
Konsultationsverfahren Corona-Pandemie: Umsetzung des Bundesprogramms „Aufholen nach Corona“ durch Bundes- und Landesmittel“ – Fortsetzung der Maßnahme Teamlehrkräfte/Schul-assistenzen; Förderung technischer Luftreinigungsgeräte in Schulen; Ausgleich für coronabedingte Einnahmeausfälle bei medizinisch-therapeutischen Leistungen in Heilpädagogischen Tagesstätten der Behindertenhilfe; Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ im sozialen Bereich; Förderung technischer Luftreinigungsgeräte im Kitabereich; Maßnahmen im Bereich Sport zur außerschulischen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (9:15 Uhr; Plenarsaal)
Antrag von CSU/Freien Wählern. Teichwirte bei der Standsicherheit von Dämmen unterstützen (Drs. 18/16924)
Antrag der Grünen. Digitalisierung der Landwirtschaft – Umweltziele und Indikatoren zur Überprüfung der Wirksamkeit festlegen (Drs. 18/16931)
Antrag der Grünen. Digitalisierung in der Landwirtschaft – Expertinnen- und Expertenwissen aus den Bereichen Umwelt, Tierwohl und Tiergesundheit einbeziehen (Drs. 18/16932)
Antrag der Grünen. Digitalisierung der Landwirtschaft – Datensicherheit, Datensouveränität, Datenkompetenz und Datenschutz gewährleisten (Drs. 18/16933)
Antrag der Grünen. Digitalisierung der Landwirtschaft – Positive Effekte auf Umwelt- und Klimaschutz durch die Anwendung digitaler Technologien in der Landwirtschaft stärker erforschen (Drs. 18/16934)
Antrag der SPD. Hagelschäden in Bayern – unbürokratische Unterstützung für Landwirtinnen und Landwirte (Drs. 18/16939)
Antrag der AfD. Jetzt in die Zukunft investieren: Alternative Anbaumethoden wie Urban Farming und Vertical Farming stärker fördern (Drs. 18/16940)
Antrag des Abgeordneten Stadler AfD. Heimische Fleischerzeugung aufwerten – Preisdruck minimieren (Drs. 18/16941)
Antrag von CSU/Freien Wählern. Honigkennzeichnung (Drs. 18/17049)
Antrag von CSU/Freien Wählern.Drahtwurmbefall bei Kartoffeln (Drs. 18/17051)
Antrag von Freien Wählern/CSU. Zunehmende Extremwetterereignisse in Bayern – Möglichkeiten zur Unterstützung der bayerischen Land- und Forstwirtschaft aufzeigen (Drs. 18/17146)
Eingaben, Mitberatung; Geschäftliches
Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (9:15 Uhr; Senatssaal)
Bericht des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zur Auswahl der bayerischen Vorschläge für die Fortschreibung der deutschen Tentativliste für das UNESCO-Welterbe – mit Aussprache.
Antrag der AfD. Datendiebstahl an Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen in Bayern abwehren – Informationssicherheitssysteme auf den neuesten Stand bringen (Drs. 18/16725)
Antrag der Grünen. Geschlechtervielfalt an Hochschulen – Recht auf geschlechtlich Selbstbestimmung der betreffenden Personen (Drs. 18/16825)
Ausschuss für Eingaben und Beschwerden (9:15 Uhr; Saal 2)
Eingaben