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Aufgrund der Corona-Krise können nun nicht nur die Plenarsitzungen des Bayerischen Landtags, sondern auch alle Ausschusssitzungen per Livestream mitverfolgt werden. Die Beratungen werden auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen. Link zum Livestream: https://www.youtube.com/user/BayernLandtag

(Verschleppte) Reform zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Business as usual? – noch lange nicht. Auch im Landtag gelten weiter Abstandsregelungen sowie andere Beschränkungen, und die Tagesordnung ist geprägt von Berichten und Anträgen, die auf unterschiedlichste Weise versuchen, die Situation rund um „Corona“ in den Griff zu bekommen. Doch daneben liegen den Angeordneten auch Initiativen zur Beratung vor, die ebenfalls erledigt werden wollen oder sollten. Ein schönes Beispiel ist ein dem Rechtsausschuss vorliegender Antrag, der Mitte Februar von Freien Wähler und CSU gemeinsam eingebracht worden war. Die Regierungsfraktionen mahnen „Eine zügige Reform zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ (Drs. 18/6481) an. Dabei sei darauf zu achten, dass die Vereinheitlichung zu keiner Verschlechterung für die bayerischen BürgerInnen führt, welche eine Stiftung gründen möchten. Immerhin, so wird aus der Antragsbegründung deutlich, tagt schon seit Ende 2014 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“. Thema und Vorschläge wurden seitdem zwischen Fraktionen, Ländern und der Exekutive hin- und hergeschoben. Der Diskussionsentwurf der Arbeitsgruppe sieht grundlegende (Änderungs-)Bestimmungen über das Stiftungsvermögen und seine Verwaltung vor, und Haftungsregelungen für den Vorstand sollen konkretisiert werden. Es sei an der Zeit, so stellen die Antragsteller im Bayerischen Landtag fest, eine derzeit bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen und den rund 80 000 hauptamtlichen und ehrenamtlichen Beschäftigten in den Stiftungen endlich die nötige Wertschätzung entgegenzubringen. Und letztlich steht ja auch der Ruf des eigentlich angesehenen Stiftungsstandorts Deutschland auf dem Spiel.

Asylsuchende und Flüchtlinge nicht vergessen

Doch es ist beileibe nicht nur das Stiftungsrecht, welches nur wenige kümmern mag, sondern auch andere Themen, die bis vor kurzem eine breite Öffentlichkeit bewegten, stehen auf der Tagesordnung des Rechts- und Verfassungsausschusses. Die Forderung der Grünen nach einem „Bayerisches Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende auf Lesbos“ (Drs. 18/6518) oder die Erinnerung der SPD an „Die Würde des Menschen ist unantastbar” (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 100 Satz 1 BV) mit der Forderung nach einem „Humanitäres Sofortaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den Hotspots in Griechenland (Drs. 18/7115) – oder auch aus einer ganz anderen Ecke das Ansinnen der AfD „Abschiebungsvorgänge in Bayern detailliert dokumentieren“ (Drs. 18/6580) . Die Grünen haben einen ihrer Anträge noch mit einer ausführlichen Pressemitteilung untermauert – zum einen weil er das allgegenwärtige Thema Corona berührt und dabei mahnt, zur Zeit mit ihrem alltäglichen Problem ziemlich alleingelassene Menschen nicht zu vergessen. Mit dem Antrag „Corona-Schutz für Flüchtlinge verbessern“ (Drs. 18/7197) dringt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gülseren Demirel, auf eine Verbesserung der Situation in bayerischen Flüchtlingsunterkünften: „Die verantwortlichen Behörden haben wenig Vorbereitungen getroffen und bei Infektionsfällen planlos, spät und langsam reagiert. Und wenn Infektionen auftreten, werden einfach die Unterkünfte unter Quarantäne gestellt und eine Infektion aller darin Wohnenden in Kauf genommen. Für mich ein eklatantes Systemversagen.“ Die Abgeordnete verweist auf entsprechende Berichte von FlüchlingshelferInnen und Wohlfahrtsverbänden u.a. über eine lebensgefährliche Nutzung von Gemeinschaftswaschräumen, -toiletten und -küchen unter Corona-Bedingungen. Die Möglichkeit zur Stellungnahme ist der Staatsregierung im Ausschuss grundsätzlich gegeben.

Anträge zu Schulen in der Corona-Krise

Besonders deutlich wird ein sich abzeichnender Aufgabenstau zwischen zu bewältigenden Altlasten und neuen Herausforderungen im Ausschuss für Bildung und Kultus. Eine Art Aufschlag zur heutigen Sitzung im Konferenzsaal des Landtags servierten gestern die Grünen mit einer Online-Pressekonferenz, in der sie ihre Antragskette „Lehren und Lernen in der Corona-Krise gestalten“ vorstellten. Die bildungspolitische Sprecherin Gabriele Triebel und der Sprecher für digitale Bildung Max Deisenhofer hatten dabei die von ihnen erarbeiteten Vorschläge zur Verbesserung der Schul- und Bildungssituation in Bayern erläutert (7650- 7654). So seien „Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Verhältnissen bei der Schulöffnung vorrangig (zu) berücksichtigen“ (Drs. 18/7650) oder auch „Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten aus(zu)statten (Drs. 18/7654). Auch andere Fraktionen haben Anträge auf die Nachtragstagesordnung setzen lassen. Zum Beispiel die SPD. „Lücken schließen – Förderunterricht bei der Schulöffnung mitplanen (Drs. 18/7665), der Dringlichkeitsantrag der FDP „Kontrollierte Öffnungsperspektive für Bayerns Schulen“ (Drs. 18/7666) und nochmals die FDP mit „Risikogruppen beim Schulstart schützen: Zusätzliche Nachholtermine und Bewerbungszeugnisse“ (Drs. 18/7684), gemeint sind Ersatztermine für Prüfungen und vorläufige Durchschnittszeugnisse.

Förderung von Internationalem Jugendaustausch

Ältere Anträge befassen sich u.a. mit dem internationalen Jugendaustausch. Die Grünen fordern die Staatsregierung auf, ein Modellprojekt zur Einführung von Internationalen KoordinatorInnen an beruflichen und allgemeinbildenden Schulen in Bayern zu erproben und zu evaluieren (Drs. 18/7061). Darunter seien Lehrkräfte zu verstehen, die mit einem festen Anteil ihrer Arbeitszeit für internationalen Austausch freigestellt sind und somit einen europäischen Austausch an ihrer Schule verankern und verstetigen können. Denn ein Expertenhearing Anfang Februar im Landtag habe u.a. aufgezeigt, dass schulische Angebote zum Schüleraustausch vom persönlichen Engagement einzelner Lehrkräfte, die diesen Austausch oftmals in ihrer Freizeit organisieren, abhänge. In einem weiteren Antrag fordern die Grünen eine feste Verankerung des Themas Jugendaustausch an Schulen und in der Lehreraus- und -fortbildung (Drs. 18/7061).

Daneben wird ein gemeinsam von CSU und Freien Wählern eingebrachter Antrag zur „Unterstützung und Förderung des internationalen Austauschs an Förder-, Mittel- und Realschulen“ (Drs. 18/7428) aufgerufen. Brav gehen die Regierungsfraktionen davon aus, „dass in Bayern insgesamt sehr gute Voraussetzungen dafür bestehen, dass der internationale Schüleraustausch ein lebendiger und anerkannter Teil an den Schulen ist“. Handlungsbedarf erkennen sie dem Antrag zufolge jedoch im Bereich der Förder-, Mittel- und Realschulen. Wegen einer vergleichsweise geringen Beteiligung der dortigen SchülerInnen nehmen CSU und Freie Wähler die dortigen finanziellen Rahmenbedingungen in den Focus. Möglichkeiten der Verbesserungen sollten geprüft und darüber berichtet werden. Der Antrag geht auch ins Detail, wenn u.a. nach Möglichkeiten gesucht wird, wie Schulleitungen und Lehrkräfte an Förder-, Mittel- und Realschulen gezielt – weiter – darin unterstützt werden könnten, Schulpartnerschaften aufzubauen, Schüleraustausche zu organisieren oder auch selbst zu Multiplikatoren zu werden, z. B. durch eine stärkere Beteiligung an international ausgerichteten Fortbildungen.

Familiengeld und Fixierung bei Freiheitsentzug in einem Gesetz

Eingehend beraten wird im Sozialausschuss der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Familiengeldgesetzes und anderer Gesetze (Drs. 18/6562). Durch die Änderung des BayFamGG sollen die Voraussetzungen angepasst werden, die nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer bei der Inanspruchnahme von Familiengeld erfüllen müssen. Quasi im Huckepackverfahren sollen im selben Gesetz Änderungen des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG) und anderer Gesetze geregelt werden. Im Kern betrifft dies die nun notwendig gewordene richterliche Anordnung als Voraussetzung für Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen.

Corona und Kinderbetreuung

Andere Anträge befassen sich wiederum mit Corona, hier im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung. Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen fordert die Einbeziehung von Alleinerziehenden, Familien in Notlagen und Kindern mit sonderpädagogischem bzw. sozialpädagogischem Förderbedarf in die Notbetreuung sowie die Zulassung von Betreuungsgruppen (Drs. 18/7416). Der ähnlich gelagerte Dringlichkeitsantrag der SPD (Drs. 18/7448) will Kindern aus besonders belasteten Familien und in sozialen Härtefällen in Abstimmung zwischen Einrichtungsleitung, Träger und Aufsichtsbehörde der Zugang in die Notbetreuung der Kindertageseinrichtung ermöglicht wird. Darüber hinaus soll die Staatsregierung ein Konzept vorlegen, inwieweit und in welcher Form eine Lockerung des Betretungsverbots für die Kindertagesbetreuung in Kitas, Horten und der Tagespflege umgesetzt werden kann. Auch seien bestmögliche Voraussetzungen für den Gesundheitsschutz von Kindern und Kita-Personal herzustellen.

Wirtschaftsminister berichtet über Unterstützung für bayerische Wirtschaft

Im Plenarsaal des Landtags wird Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung über die Maßnahmen zur Unterstützung der bayerischen Wirtschaft in der aktuellen Corona-Krise berichten. Die anschließende Aussprache zum mit Spannung erwarteten Bericht dürfte heftig geführt werden. Anschließend stehen neben älteren Anträgen wie zu Windrädern oder Elektromobilität auch aktuelle Anträge wie zur Corona-Soforthilfe auf der Tagesordnung.

Fraktionen fordern Hilfen für Zoos, Wildparks aber auch Tierheime

Zu Notschlachtungen, wie mancherorts kolportiert, ist es in bayerischen Zoos und Wildparks nicht gekommen, gleichwohl ist deren Situation auch nach einer (teilweisen) Wiedereröffnung in vielen Bereichen prekär. Die FDP fordert deshalb im Umweltausschuss ein finanzielles Hilfsprogramm, um den Weiterbetrieb der bayerischen Zoos, Tiergärten und Wildparks zu sichern. Die Mittel sollen die aktuelle Versorgung und Pflege der Tiere sicherstellen, notwendige Reparaturen an Gehegen und Außenanlagen gewährleisten sowie die Gehälter der Tierpfleger und Veterinäre abdecken (Drs. 18/7314). Sofortige Hilfe für bayerische Zoos und Tierparks (Drs. 18/7346) fordert die AfD und fordert auch eine Unterstützung von Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen (z. B. Gnadenhöfe und Tierschutzvereine) aufgrund der Corona-Krise (Drs. 18/7345). Die SPD fordert nach der inzwischen erfolgten Ankündigung der Staatsregierung, die Öffnung der Zoos und Tierparke in Bayern unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes wieder zu ermöglichen, die Entwicklung eines monetären Schutzkonzept für die bayerischen Zoos und Tierparke, um deren Existenz nachhaltig zu sichern (Drs. 18/7687).