Landtag heute (Mittwoch, 14. April)
Verkehrssicherheit – Kernthema Radfahrer
Im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (9.15 Uhr; Saal 3) werden die Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer, und der Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Joachim Herrmann, zum Abschluss des Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms 2020 „Bayern mobil – sicher ans Ziel“ berichten das neue Verkehrssicherheitsprogramms 2030 auch im Parlament vorstellen. – Bereits am Montag hatten Schreyer und Herrmann in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Pläne vorgestellt, um – laut Pressemitteilung – „Bayerns Straßen bis 2030 noch sicherer zu machen“. Die Schwerpunkte der Arbeit von Polizei, Straßenverkehrs- und Bauverwaltung sollen vor allem auf dem Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer wie Kinder, Senioren, Fußgänger und Radfahrer sowie auf der weiteren Verbesserung der Sicherheit auf Landstraßen liegen. Ziel sei, „die Zahl der Verkehrstoten und Verletzen so stark wie möglich zu reduzieren“.
Kernthema im umfangreichen Maßnahmenpaket ist das möglichst sichere Radfahren. „Neben baulichen Verbesserungen wird die Polizei konsequent kontrollieren, dass Autofahrer nicht Radler gefährden und sich Radler an die Verkehrsregeln halten“, kündigte Herrmann an. Dazu sollen noch mehr Radl-Streifen im Einsatz sein. Außerdem werde die Polizei mit hochmodernen Kontrollgeräten an Unfallbrennpunkten verstärkt gegen Raser vorgehen, Ursache Nummer Eins für schwere Unfälle. Ebenfalls besonders im Blick werde der Schwerverkehr sein, gerade was Fehler beim Abbiegen, fehlenden Sicherheitsabstand, Verstöße gegen das Rechtsfahrgebot, unzureichend gesicherte Ladung oder Übermüdung anbelangt. Dazu kämen eine intensivere Jugend-verkehrsschulausbildung, Unfallpräventionsprojekte für Senioren sowie die Unterstützung von Forschungsprojekten.
Verkehrsministerin Schreyer ergänzte: „Wir werden bis zum Jahr 2030 rund 500 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Straßen, Rad- und Fußwege noch sicherer auszubauen“ und weiter „künftig wollen wir noch mehr darauf achten, Sicherheitsdefizite zu beseitigen, noch bevor Menschen zu Schaden kommen. Denn jeder Verkehrstote ist einer zu viel.“ Betont wurde, dass bereits mit dem bisherigen Verkehrssicherheitsprogramm 2020 die Zahl der Verkehrstoten auf Bayerns Straßen bereits auf unter 550 gesenkt wurde. Im Jahr 2020 lag sie bei 484, dem niedrigsten Stand seit Beginn der Unfallaufzeichnungen.
Der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club) Bayern begrüßte in einer Pressemitteilung , dass das Programm explizit auch die Sicherheit des Radverkehrs in den Blick nimmt, vermisst aber einen konkreten Umsetzungsplan sowie eine Unterstützung der Kommunen. Bernadette Felsch, Landesvorsitzende des ADFC Bayern, sagte: „Das ‚Verkehrssicherheitsprogramm 2030‘ hat das Potenzial, die Straßen im Freistaat für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer zu machen. Damit das Programm auch tatsächlich zur Vision Zero (also zu null Verkehrstoten) führt, braucht es jedoch auch einen konkreten Maßnahmenplan, aus dem hervorgeht, was wann und wo mit welchem Budget und durch wen umgesetzt werden soll. Kommunen dürfen beim Umbau der Infrastruktur nicht allein gelassen werden.“
Weiter behandelt der Ausschuss den Gesetzentwurf der Grünen „zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes – Einbindung des Landtags“ (Drs. 14136). gefordert werden u.a. eine dauernde Unterrichtung des Parlaments und dass diesem die Möglichkeit eingeräumt wird, ein Ende des Katastrophenfalls festzustellen.
Situation von Gastspieltheatern – Reform des Hochschulrechts
Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (9.15 Uhr; Senatssaal) erwarten die Abgeordneten einen Bericht des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Wissenschaft und Kunst zu Theaterproduktionen in Gastspieltheatern (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/9027) . Die SPD hatte einen ausführlichen Bericht zur Lage und Situation der Gastspieltheater im Zusammenhang mit der Pandemie gefordert.
Darauf folgen einige Anträge wie der der FDP „Impulsprogramm “Kunst nach draußen!” (14785). Gedacht ist an ein Förderprogramm für Open-Air-Kulturveranstaltungen finanziert aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie. Danach die Initiative der Grünen „Bayerische Hochschulen für die Zukunft fit machen – Diskussion über Hochschulreform als Chance begreifen“ (14952). Vor dem Hintergrund der massiven, fächerübergreifenden Einwände aus allen Statusgruppen und von sämtlichen Hochschularten gegen die Eckpunkte der Staatsregierung zur Reform des bayerischen Hochschulrechts soll der Ausschuss eine Sachverständigenanhörung durchführen, deren Ergebnisse als Grundlage für die geplante Reform dienen soll. Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler haben danach einen eigenen gemeinsamen Antag mit der Forderung nach einer Sachverständigenanhörung zum Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz (15005) auf die Nachtragstagesordnung setzen lassen.
Bauernland in Bauernhand – Wittelsbacher Ausgleichsfonds
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (9.15 Uhr; Plenarsaal) führt eine Sachverständigenanhörung zum Thema „Bauernland in Bauernhand“ durch. Vor dem Hintergrund überhand nehmender Ankäufe landwirtschaftlicher Flächen durch Investoren wird die Problematik rund um die Frage „Welche Möglichkeiten können Landwirte heute nutzen, um Ihre Flächenbasis zu erweitern?“ erörtert.
Im für Eingaben und Beschwerden zuständigen Fachausschuss (9.15 Uhr; Saal 2) werden auch alltägliche und manchmal fast obskur anmutende Petitionen und Beschwerden beraten, z.B. zur nicht möglichen Vermietung von Dachgeschosswohnungen wegen einer fehlenden Drehleiter der zuständigen Feuerwehr.
Im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9.15 Uhr; Saal 1) wird ein Bericht des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat zur Kontrollfunktion des Freistaates und Tätigkeiten des Wittelsbacher Ausgleichsfonds (Vollzug des LT-Beschlusses Drs. 18/5083) aufgerufen. Die Grünen hatten diesen Bericht zur staatlichen Aufsichtstätigkeit über diese Stiftung des öffentlichen Rechts gefordert. Es folgt die Behandlung von Anträgen und Petitionen sowie diverse Corona-Konsultationsverfahren, z. B. zur Fortführung der lokalen Testzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten und Finanzierung der Schnelltestzentren.