Landtag heute (Dienstag, 20. April)
Zu Beginn des heutigen Plenums (ab 14 Uhr) wird Landtagspräsidentin Ilse Aigner die mittlerweile fest institutionalisierte Befragung der Staatsregierung in der Coronakrise durch die Abgeordneten aufrufen. Es folgt die Aktuelle Stunde. Die dieses Mal vorschlagsberechtigte Fraktion der Freien Wähler hat das Thema „Mit Sicherheit zur Normalität: Heimat beschützen – Freiheit zurückgewinnen – Corona besiegen!“ vorgeschlagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring hat hierzu vorab erklärt: „Bayerns Kampf gegen Corona ist ein kräftezehrender Marathon. Umso ärgerlicher sind die von Brüssel und Berlin verursachten Verzögerungen beim Impfen und Testen, wegen derer wir leider auch in Bayern noch immer nicht zum Endspurt ansetzen können.“ Umso mehr gelte es jetzt, auf dem weiteren Weg bis zur Zielgeraden einen Modus für ein gutes Leben mit dem Virus zu entwickeln, das unser Land und seine Menschen durch das Frühjahr trägt. Unter anderem dürfe der Lockdown nicht unsere einzige Antwort auf das Infektionsgeschehen bleiben! Stattdessen müssten wir die Instrumente, mit denen wir der Pandemie die Stirn bieten, zielgerichtet weiterentwickeln. Susann Enders, gesundheitspolitische Fraktionssprecherin, betonte einen Einsatz der Freien Wähler für die Anliegen der Menschen im Freistaat. Dabei hätten die Freien Wähler sich stets als Bürger-Anwalt Bayerns gezeigt – „so auch aktuell mit unserer geplanten Verfassungsbeschwerde gegen die bundesweite Notbremsen-Regelung“.
Der Aktuellen Stunde schließen sich zwei Erste Lesungen zu Gesetzentwürfen der Staatsregierung an. Die vorgesehene Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Drs. 18/15059) sieht vor, zu dem seit dem Schuljahr 2009/2010 bestehenden und mehrmals verlängerten (zuletzt bis 31.7.2021) Modellversuch „Islamischer Unterricht“ ein Folgekonzept zu konzipieren und dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Ziel des danach aufgerufenen Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes und der Bayerischen Kompensationsverordnung (Drs. 18/15058) ist, zu unterschiedlichen Sichtweisen von Bund und Bayern zu Kompensationsregelungen Rechtsklarheit zu schaffen.
Es folgen Abstimmungen über Europaangelegenheiten und Anträge, die nicht einzeln beraten werden, sowie die Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (Drs. 18/11716, 18/15023 (E)). Bei letzterem handelt es sich im Wesentlichen um Anpassungen und Klarstellungen, die in den Ausschüssen einstimmig beraten worden waren. Danach wird die Eingabe „Einwände gegen den Bebauungsplan„Industrie- und Gewerbegebiet an der Autobahnanschluss-Stelle Teublitz an der A93“ aufgerufen.
Zum Schluss wird die Interpellation der AfD „Zustand der bayerischen Wälder“ (Drs. 18/14983) behandelt. Ein Drittel der Fläche Bayerns ist mit Wald bedeckt – mit einem hohen Wert für Mensch, Tiere und Pflanzen. Der nachwachsende Rohstoff Holz versorge zahlreiche Industriezweige und schaffe Arbeitsplätze. Aber der Wald sei auch gefährdet durch die wachsende Trockenheit. Vor diesem Hintergrund und um auf die heutige Situation bestmöglich reagieren zu können, hat die AfD-Fraktion eine Große Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Diese war am 24. Februar vom Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet worden.