Landtag heute (Donnerstag, 6. Mai)
Ausschuss für Bildung und Kultus (9.15 Uhr; Saal 3)
Federführende Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Drs. 18/15059). Für ein Folgekonzept zum bisher im Modellversuch „Islamischer Unterricht“ praktizierten Unterrichtsangebot (seit 2009 und mehrmals, zuletzt vor zwei Jahren verlängert) wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen. – Danach Anträge, z.B. der SPD „Perspektive für die Grundschülerinnen und -schüler – Flexible Grundschule zum Standard machen“ (13926) oder der Grünen „Perspektive für die Grundschülerinnen und -schüler – Flexible Grundschule zum finanzieren“ (15456). Anschließend über 30 Petitionen.
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie (9.15 Uhr; Plenarsaal)
Beratung von Petitionen und ab 10.00 Uhr Anhörung von Sachverständigen zum Thema Stärkung der Jugendbeteiligung in Bayern. Eingeladen sind vor allem – insgesamt 15 – „Praktiker“ wie Adam Al-Jaisani, stellv. Landesschülersprecher Förderschulen, Aschaffenburg; Maria Cabras, Erste Vorsitzende, Jugendparlament, Pfaffenhofen a. d. Ilm; Anna Heiland, Projekt „What‘s up?!“, Kreisjugendring Ostallgäu, Marktoberdorf; Moritz Meusel, Koordinator des Landesschülerrats und Landesschülersprecher, Bamberg; Ilona Schuhmacher, Referentin für Jugendpolitik, Evangelische Jugend in Bayern; Jens Tönjes, stellv. Vorsitzender, Der Kinderschutzbund Landesverband Bayern, München; Michael Voss, Bildungsreferent, Bayerische Sportjugend, Geschäftsstelle Kreis Nürnberg. – „Wir wollen nicht über, sondern mit jungen Menschen reden“ meint denn auch Eva Lettenbauer, jugendpolitische Sprecherin der die Anhörung initiierenden Landtags-Grünen. „Die Perspektive von Kindern und Jugendlichen ist in den letzten Jahren meist unter den Tisch gefallen“ und die Corona-Pandemie habe dies enorm verstärkt. Die Interessen von Jugendlichen kämen durch die Söder-Regierung viel zu kurz, meint Lettenbauer. Dabei hätten gerade junge Menschen oft bessere Ideen, etwa zum Lernen oder zur Freizeitgestaltung in der Pandemie oder zum Klimaschutz. „Demokratische Partizipation darf nicht erst im Erwachsenenalter beginnen. Auch Jugendliche möchten sich für ihre Zukunft einsetzen und haben ein Recht darauf.“ Ziel sei es, ein Recht auf Jugendbeteiligung in der Gemeindeordnung zu verankern, erläutert Johannes Becher, Grünen-Sprecher für kommunale Fragen. „Wichtig ist dabei, dass es keine Alibi-Beteiligung ist.“
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration (9.15 Uhr; Saal 2)
Federführende Beratung von Gesetzentwürfen zum Thema „Lobbyregister“: SPD (Drs. 18/12034), Grüne (Drs. 18/12343), AfD (Drs. 18/12379), Freie Wähler/CSU (Drs. 18/15463).
Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
(9.15 Uhr; Saal 1)
Aufgerufen werden zuerst Europaangelegenheiten zum Thema „Europäischer grüner Deal“, zum Komplex „Digitalisierung“ sowie zur Handelspolitik. Anschließend Behandlung von Anträgen wie der „Berichtsantrag Potenzial der Geothermie in Bayern“ (14789) der Grünen, dem von der FDP geforderten „Bericht zur Versorgungslage bei Kunststoffen“ (14682) oder zwei Anträgen der SPD zur Stärkung des Einzelhandels (148787, 14880).
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (9.15 Uhr; Senatssaal)
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes und der Bayerischen Kompensationsverordnung (15058) mit Klarstellung der Regelungsreichweite und -wirkung der Landesgesetzgebung im Abweichungsrecht. Danach Europaangelegenheit zur „Verwirklichung des europäischen Grünen Deals“ (ökologische Aspekte) und Anträge. Die Grünen wollen eine „Gesetzliche Pelzkennzeichnung einführen“ (15393); die FDP „Ausweisung eines großflächigen Schutzgebietes im Steigerwald§ (15401) und weiteres.