Landtag heute (Dienstag, 22. Juni)
Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes (12:00 Uhr; Saal 1)
Zuerst wird ein Bericht des Vorsitzenden des Landespersonalausschusses Horst Wonka über die Tätigkeit des Landespersonalausschusses im Jahr 2020 mit sich anschließender Aussprache aufgerufen. Es folgen der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler “Die Zukunft einer innovativen, qualitativ hochwertigen Ausbildung des Fachkräftenachwuchses im öffentlichen Dienst – Lehren aus Corona ziehen und Ad-hoc-Maßnahmen evaluieren“ (Drs. 18/15555) sowie ein Antrag der Grünen “Prä-Expositions-Prophylaxe in die Bayerische Beihilfeverordnung“ (Drs. 18/15939). Danach Mitberatung eines Antrags und Eingaben
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
(12:30 Uhr; Plenarsaal) Auf der Tagesordnung steht lediglich ein Antrag der Grünen, nämlich “Erasmus+ – Förderung digitaler Formate retten“ (Drs. 18/16388). Breiten Raum nimmt die Behandlung von Europaangelegenheiten ein, etwa die Themen „Digitaler Kompass 2030 – der europäische Weg in die digitale Dekade“, „CALRE Konsultation der CALRE-Mitglieder zur Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission 2022 Teil III – Verwirklichung des europäischen Grünen Deals (ökologische Aspekte)“ (Drs. 18/15233 – 39)
Ausschuss für Gesundheit und Pflege (13:30 – 17:00 Uhr; Senatssaal)
Beginn mit einer Europaangelegenheit „Europäischer Ausschuss der Regionen – CALRE
Konsultation der CALRE-Mitglieder zur Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission 2022 Teil V – Hin zu einer europäischen Gesundheitsunion (Drs. 18/15235) (s.a. Europaausschuss). Es folgt die Behandlung von Anträgen wie der Grünen „Gemeinsam statt Einsam I – – Aktionsplan und „Gesundheitsregionen Plus“ nutzen (Drs. 18/16291), die Antragskette CSU/Freien Wählern „Kinder während der Coronapandemie stärken I – III (Drs. 18/16247 – 49)
Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr (14:00 – 17:00 Uhr; Konferenzsaal)
Sachverständigen-Anhörung zum Thema „Bayerische Wohnungsbaugesellschaften und Immobilien Freistaat Bayern“ mit Andreas Eisele, Präsident des BFW Landesverband Bayern; MSc. Real Estate, Dipl.-Ing. Andreas F. Heipp, Vorstand der Joseph-Stiftung; Maximilian Karl, Vorsitzender des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Freistaat Bayern; Prof. Dr. Stephan Kippes, Professor im Fachgebiet Immobilienmarketing und Maklerwesen, Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen; Ulrike Klar, Stadtdirektorin und Leiterin der Hauptabteilung Stadtsanierung und Wohnungsbau der LHM; Hans Maier, Direktor des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen e.V.; Daniel von Schamann, Ressortleiter Recht und Prokurist der GEWOFAG Holding GmbH.
Der Fragenkatalog befasst sich beispielsweise mit bestehenden Organisationskonzepten bzw. Modellen für das öffentliche Immobilien- und Liegenschaftsmanagement und deren Vor- und Nachteile, sowie der Frage, welche Parallelen hier ggf. zum Projektentwicklungsgeschäft bestehen. Weiter wird gefragt, mit welchen Maßnahmen die Staatsregierung bei der Verwaltung und Verwertung ihrer Liegenschaften ergreifen könnte, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ausführlichst befasst sich die Expertenrunde mit der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY), einem kaufmännisch eingerichteten Staatsbetrieb des Freistaates Bayern, mit deren Organisation, deren Stärken oder auch, wo Optimierungsbedarf gesehen wird. Am Schluss: das staatliche Liegenschaftsmanagement und die Kritik des Obersten Rechnungshofs an dessen Arbeit.
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (14:30 – 16:30 Uhr; außer Haus)
Informationsbesuch der Ludwig-Maximilians-Universität München