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Altersgrenze für Kommunalpolitiker bleibt auch Thema im Wahlkampf
Die von der FDP vorgetragene Argumentation klingt zwar sehr nach Wischi-Waschi, wenn ihr kommunalpolitischer Sprecher Sprecher Armin Rohde ausführt, „selbstverständlich können wir uns als FDP vorstellen, generell auf solche Altersgrenzen zu verzichten. Aber es gibt auch gute Argumente für die neue Regelung im bestehenden System“. Doch im Kern trifft es vermutlich genau das bestehende allgemeine Meinungsbild. Die einen glauben, man solle es mit 65 oder wie auch immer gut sein lassen. Die anderen, wie Städtetagschef Dr. Ulrich Maly und Landkreistags-Präsident Dr. Jakob Kreidl, sagen, der kann’s auch noch länger, und darüber sollte und „kann am besten“ der den oder sie wählende Bürger entscheiden. Eine ebenfalls gewählte Mehrheit hat sich für das Erstere entschieden und ist vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof darin bestätigt worden. Read the rest of this entry »