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Asylbeschluss des Kabinetts: Notwendige Forderungen oder „eine Schande für Bayern“?
Handeln in Bayern, fordern beim Bund und bitten bei der EU – in etwa so kann man die gestern bei der Klausur des Bayerischen Kabinetts gefassten Beschlüsse unterteilen. Wobei das Fordern oder Bitten teilweise mit einem nachdrücklichen Erinnern an bereits gefasste Beschlüsse unterstrichen wird. Zum bzw. gegen das Inhaltliche des Maßnahmenpakets war aus ersten Reaktionen darauf recht wenig zu entnehmen, diese richtete sich vornehmlich gegen ein Schüren von Neiddebatten (SPD) oder eine „gezielte Kampagne gegen Flüchtlinge, die im wohlhabenden Bayern Schutz suchen“ (Grüne). Kostenzahlen wurden gestern nicht genannt und auf heute nach internen Beratungen zum Haushalt verschoben. Demnach werden die Asylausgaben Bayerns mit der Umsetzung des Maßnahmenpakets in den Jahren 2015 und 2016 auf insgesamt 2,2 Milliarden Euro steigen. Read the rest of this entry »