MAX-Online

Drei Monate nach der Einsetzung eines eigenen Beauftragten der Staatsregierung für Bürokratieabbau hat der Landtagsabgeordnete Walter Nussel (CSU) gestern dem Ministerrat die Schwerpunkte seiner Arbeit erläutert. Laut Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber ist es Aufgabe des Beauftragten u.a. unnötige oder die Arbeit der Verwaltung hemmende Gesetze und Verordnungen aufzuspüren, und zwar im Dialog mit den Bürgern, Unternehmen und Verbänden. Hierzu will Nussel Regionalkonferenzen in jedem Regierungsbezirk durchführen und zahlreiche Gespräche führen. Als erste Schwerpunkte wurden die Bereiche Brandschutz, Gaststättenrecht sowie Land- und Forstwirtschaft genannt. Ein Ergebnis dieses ersten Berichts eines Bürokratieabbau-Beauftragten in Bayern, das vom Chef der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, als „wenig aussagekräftig“ eingeordnet wurde.

SPD: Beauftragter für Bürokratieabbau ist Eingeständnis des Scheiterns

Behauptungen Hubers, wonach Bayern im Bürokratie bundesweit führend sei und die Zahl an Verordnungen, Gesetzen und anderer Vorschriften um bis zu 40 % verringert werden konnten, wurden von Rinderspacher nicht nur in Frage gestellt, sondern mit von ihm auch schon früher genannten Zahlen untermauert. „Allein im Jahr 2016 hat die CSU-Regierung 19 Gesetze geändert oder neu erlassen, aber nur vier aufgehoben. Auf 57 neue Verordnungen kamen nur 17 Aufhebungen. Und bei den Richtlinien und Vollzugshinweisen hat Seehofers Regierung mit 123 neuen Regelwerken die Zahl der vier Aufhebungen weit überschritten.“ Allein schon die Benennung eines Beauftragten für Bürokratieabbau sei ein Eingeständnis des Scheiterns. Wieder einmal bestätige sich, dass den Ankündigungen des Ministerpräsidenten oft das genaue Gegenteil folge. Rinderspacher: „Von der Schaffung transparenter Strukturen und von Hierarchieabbau in Bayern kann keine Rede sein.”

Im Bereich der Bayerischen Staatskanzlei wird eine neue Geschäftsstelle eingerichtet. Übernommen wird sie zum 15. Februar vom Landtagsabgeordneten Walter Nussel samt Mitarbeiterstab. Nussel wurde heute auf Beschluss des Kabinetts zum ersten Bürokratie-abbaubeauftragten der Staatsregierung ernannt. Schwerpunktmäßig soll er ehrenamtlich insbesondere dem Bürokratieabbau in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sowie Bau- und Umweltrecht zusätzlichen Schub geben. Bayern will mit diesem weiteren Baustein laut Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber den Vorsprung im Bürokratieabbau in Deutschland weiter ausbauen. Oppositionspolitiker im Landtag sehen in der Berufung eines dafür notwendigen eigenen Beauftragten als Eingeständnis bisherigen „regierungsamtlichen Versagens“ (SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher) beim Abbau von Bürokratie. Read the rest of this entry »