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Einwurf – Länderfinanzausgleich und EEG-Gesetz
CSU-Chef Horst Seehofer, so steht in der Welt am Sonntag zu lesen, will in die Koalitionsgespräche im Bund Sofortmaßnahmen im Bereich des Länderfinanzausgleichs einbringen. Dessen letzte Reform war, um es nicht zu vergessen, vom damaligen CSU-Chef und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber mit federführend ausgehandelt, als großer Erfolg auch in Bayern gefeiert und verkauft sowie von Seehofer selbst mit unterschrieben worden. Nach den Reparatur-Sofortmaßnahmen am Länderfinanzausgleich, so der jetzige CSU-Vorsitzende heute, könne man über dessen Weiterführung nach 2019 in Ruhe reden. Read the rest of this entry »