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Mietpreisbremse ab 1. August – auf 144 Kommunen beschränkt
Für 144 bayerische Städte und Gemeinden in Bayern gilt ab 1. August 2015 eine Mietpreisbremse. Die Miete darf dort künftig bei Neuabschluss eines Mietvertrages höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind Neubauten und die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung. Eine entsprechende Mietpreisbremseverordnung wurde gestern vom Kbinett verabschiedet. Bayern, so Justizminister Prof. Winfried Bausback, sei damit eines der ersten Länder, das die Mietpreisbremse umsetzt. Diese steht, folgt man dem Minister, in Bayern auf einem rechtssicheren Fundament. Bei der Umsetzung sei man nicht nur schnell, sondern auch sehr gründlich und sorgfältig vorgegangen. „Wir haben frühzeitig die erforderlichen statistischen Erhebungen durchführen lassen, um eine stabile Datenbasis für die Mietpreisbremse zu bekommen. Außerdem haben wir die Städte und Gemeinden – gleichsam die “Insider” ihrer örtlichen Wohnungsmärkte – von Anfang an in den Prozess eingebunden. Auf dieser Grundlage können wir von der Mietpreisbremse verantwortungsvoll und passgenau Gebrauch machen.” (Liste der betr. Kommunen http://www.justiz.bayern.de/media/pdf/gesetze/gemeinden) Read the rest of this entry »