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Zumindest auf den ersten Blick nimmt sich die Tagesordnung der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause ziemlich mager aus. Das meiste an Gesetzentwürfen und anderes war vor den Ferien abgearbeitet worden. Langeweile dürfte sich trotzdem kaum breit machen heute im großen Plenarsaal des Landtags. Themen wie Atomkraft in Bayern oder die Resonanzstudien der Staatskanzlei werden für hitzige Debatten und entsprechende Stimmung im Steinernen Saal sorgen. Und dann schaut auch noch Hans-Dietrich Genscher im Maximilianeum vorbei. Read the rest of this entry »

„Mit dem Einknicken der FDP vor dem dominierenden CSU-Koalitionspartner in der Umfragenaffäre“will sich SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher nicht abfinden. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD morgen im Plenum die Staatsregierung auf, im zuständigen Landtagsausschuss über Zustandekommen, Inhalte und Rückschlüsse aus den Resonanzstudien zu berichten. Es geht der SPD auch um die Frage, warum diese Untersuchungen nicht im Kabinett erörtert wurden und wieso der Koalitionspartner FDP davon keine Kenntnis erhielt. Die sogenannten Resonanzstudien waren von der Staatsregierung in Auftrag gegeben worden. Sie haben sich allerdings aus Sicht der SPD nicht an landespolitischen Fragen orientiert, sondern auf Steuerzahlerkosten am Parteiinteresse der CSU. Auch die FDP hatte den Verdacht geäußert, dass die Staatsregierung hier wiederholt verdeckte Parteienfinanzierung betrieben habe. In der Studie war vom beauftragten Institut auch die Empfehlung abgegeben worden, die CSU solle nicht nur SPD und Grüne, sondern auch die FDP in die politische Auseinandersetzung ziehen.