Heute im Landtag: Atompolitik – Resonanzstudie – Feuer auf Solardächern – Ärztehonorare
Zumindest auf den ersten Blick nimmt sich die Tagesordnung der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause ziemlich mager aus. Das meiste an Gesetzentwürfen und anderes war vor den Ferien abgearbeitet worden. Langeweile dürfte sich trotzdem kaum breit machen heute im großen Plenarsaal des Landtags. Themen wie Atomkraft in Bayern oder die Resonanzstudien der Staatskanzlei werden für hitzige Debatten und entsprechende Stimmung im Steinernen Saal sorgen. Und dann schaut auch noch Hans-Dietrich Genscher im Maximilianeum vorbei.
Um das Ende auch gleich vorwegzunehmen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat für heute Abend zu einer Feierstunde anlässlich 20 Jahren deutscher Wiedervereinigung eingeladen. Genscher wird vor den Landtagsabgeordneten über „Das ganze Deutschland in Europa“ sprechen. Ihm folgt Dr. Sandor Peisch, der ehemalige Botschafter Ungarns in Deutschland, mit Erinnerungen, Gegenwart und Ausblicken im Rahmen des Vortrags „Grenzöffnung 1989: neues Kapitel in den deutsch-ungarischen Beziehungen“.
Doch zurück zur eigentlichen Tagesordnung. Gleich zu Beginn wird die Aktuelle Stunde aufgerufen. Die heute vorschlagsberechtigten Grünen wählten das Thema „Revolution von oben? Atompolitik in Deutschland und ihre Auswirkungen auf Bayern.“ Denn die geplante Laufzeitverlängerung, so der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann, habe „massive Folgen“ gerade für den Freistaat. Wie kein anderes Bundesland habe sich Bayern von der Stromerzeugung aus den fünf bayerischen Atomreaktoren abhängig gemacht. „Gerade Bayern bräuchte dringend eine Energiewende.“ Mit ihrer Atompolitik verlängerten CSU und FDP ohne Not das Sicherheitsrisiko für die BürgerInnen und setzten „die Erfolgsgeschichte von Sonne, Wind und Biomasse aufs Spiel“. Insbesondere das mittelständische Handwerk in Bayern habe bislang immens vom Ausbau der Erneuerbaren Energien profitiert.
Das Thema könnte fortgeführt werden, wenn die Forderung der SPD, das AKW Isar 1 abzuschalten, unter den Dringlichkeitsanträgen aufgerufen wird. Die Sozialdemokratische Fraktion unter ihrem Chef Markus Rinderspacher hat allerdings noch ein weiteres heißes Eisen im Feuer. Sie brachte einen Dringlichkeitsantrag zu den umstrittenen Resonanzstudien der Staatsregierung (siehe untenstehenden Bericht) ein. Absicht der SPD ist es natürlich, auch die FDP mit vorzuführen, die sich aus Sicht Rinderspachers zumindest in dieser Angelegenheit nach zuerst großer Aufregung als zahnloser Tiger gegenüber dem größeren Koalitionspartner erwiesen hat. Jedenfalls scheint das Thema koaltionsintern vom Tisch genommen worden zu sein. Und dies nachdem die bayerischen Liberalen mit der vor ihnen verheimlichten Umfrage von der CSU-Staatsregierung doch gewaltig düpiert worden waren.
Die FDP-Fraktion jedenfalls lässt es heute ziemlich ruhig angehen mit einem Dringlichkeitsantrag zu Sicherheitsstandards bei Photovoltaikanlagen. Die Staatsregierung solle prüfen, wie Feuerwehrleute beim Einsatz vor möglichen von Solaranlagen auf den Dächern ausgehenden Gefahren geschützt werden können. Denn immerhin stünden dort einzelne Bauteile und Kabel unter Strom, was zu lebensbedrohlichen Spannungen führen könne. Das Thema jedenfalls könne man aus Sicht der FDP nicht einfach vom Tisch bzw. vom Dach nehmen.
Auch die CSU-Fraktion bringt ein Gesundheitsthema ein. Sie sorgt sich um die „Sicherung und nachhaltige Entwicklung der ärztlichen Versorgung in Bayern“. Im so lautenden Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert sich in entsprechenden Gesetzgebungsverfahren in Berlin u.a. eine bundesweite Angleichung der Honorare der niedergelassenen Ärzte ablehnt. Denn im Flächenland Bayern gebe es eine gute ambulante Versorgungsstruktur mit vielen hochqualifizierten Haus- und Fachärzten. Diese erbringen auch Leistungen, die in anderen Ländern stationär erfolgen. Eine Gleichmacherei bzw. bundesweite Anpassung der Honorare niedergelassener Ärzte könnte mithin die bewährte bayerische ärztliche Versorgungsstruktur gefährden. Im Mittelpunkt müsse die Behandlungsqualität der Versorgung der Patienten stehen.