Sperrzeitenverordnung: Kommunen geht Geduld aus
Beim Hin und Her innerhalb der Regierungskoaltion zur Gaststätten-Sperrzeitregelung reißt bei Städte- und bei Gemeindetag in Bayern offenbar der Geduldsfaden. Die Kommunen fühlen sich mit ihrer Sorge allein gelassen und fordern eine einheitliche Regelung und möglichst eine Rückkehr zur alten verlängerten Sperrzeitregelung. Tendenziell wird dazu eine Schließung der Gaststätten von zwei Uhr nachts bis sechs Uhr in der Früh gefordert. Städtetagschef Hans Schaidinger wiederholte außerdem seine Forderung nach einer Rechtsgrundlage, um Alkoholkonsum im öffentlichen Raum wirksam untersagen zu können sowie nach einem Verbot von sogenannten Flatrate-Partys in Gaststätten und des Verkaufs von Alkoholika an Tankstellen und Kiosken außerhalb der Ladenöffnungszeiten.
Wie Schaidinger hält auch Gemeindetags-Präsident Dr. Uwe Brandl nichts von dem Vorschlag, dass jede Gemeinde ihre Sperrzeit für ihren Bereich selbst festlegen kann. Das führe zum einen zu mehr gefährlichem Disco-Tourismus, zum anderen würden über die verschiedenen Interessensgruppen die Konflikte in den Gemeinderat hineingetragen.
Der Streit um die Sperrzeiten hatte sich erneut an einer Äußerung von Innenminister Joachim Herrmann entzündet. Dieser hatte angekündigt, die Staatsregierung, wolle es jeder Gemeinde selbst überlassen, die eigene Sperrzeit zu bestimmen. Dies war jedoch sofort auf Widerspruch beim innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Andreas Fischer, gestoßen. Er sehe keinerlei Änderungsbedarf. Auch Herrmann müsse lernen, dass man Kompromisse nicht mit sich selbst, sondern nur gemeinsam mit dem Koalitionspartner schließen könne. Gegenüber MAX-Online bekräftigte Fischer auch seine Haltung, dass das bestehende Gesetz – es belässt es bei einer gesperrten „Kehrstunde“ zwischen 5 und 6 Uhr – hinsichtlich der Ausnahmeregelungen Bestand haben solle. Damit könnten die Kommunen in begründeten Fällen die Sperrzeit verlängern oder ganz aufheben. Ihm sei kein Fall bekannt, in dem ein Gericht gegen eine solche kommunale Entscheidung geurteilt hätte. Erst wenn solche Fälle bekannt würden, dann ließe sich über die bestehende Sperrzeitregelung nachdenken.
Das wissen auch die Kommunen. Was nichts daran ändert, dass Städte und Gemeinden, die ja die Probleme vor Ort haben und ausbaden müssen, sich mit der bestehenden Regelung nicht wohl fühlen. Schaidinger: „Kompromisse bringen hier keine Lösung. Wir erwarten, dass sich die Regierungskoalition jetzt endlich einen Ruck gibt und dass die FDP ihre Blockadehaltung bei diesem Thema beendet.“ Der Staat dürfe sich auch nicht seinen Pflichten für Sicherheit und Ordnung entziehen.