Heute im Landtag: Landespersonalausschuss, Spielbanken etc
Heute im Landtag: Landespersonalausschuss, Spielbanken etc
Im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes liefert die Vorsitzende des Bayerischen Landespersonalausschusses, Dr. Sigrid Schütz-Heckl, den Tätigkeitsbericht für 2010 ab. Aufgabe des LPA ist es, die einheitliche und gerechte Durchführung der beamtenrechtlichen Vorschriften bei allen öffentlichen Dienstherren im Freistaat Bayern sicherzustellen. Vor allem bei Entscheidungen über die Einstellung und Beförderung von BeamtInnen und Beamten sollen alle sachfremden Einflüsse ausgeschlossen werden. Dazu werden die kommunalen und staatlichen Dienststellen bei beamtenrechtlichen Fragen beraten, die Erfolgsaussichten von Anträgen an den LPA bewertet und Hilfestellung bei der Erstellung sachdienlicher Anträge geleistet. Darüber hinaus führt der LPA die Auswahlverfahren für die Ausbildungsberufe in der öffentlichen Verwaltung und der Justiz sowie für die Studiengänge an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern durch.
Im Tätigkeitsjahr 2009 kümmerte sich der LPA in sieben Sitzungen (plus 2 für Richter und Staatsanwälte), in etlichen schriftlichen Umlaufverfahren und unter Hinzuziehung von 195 Gutachten der 113mal tagenden begutachtenden Ausschüsse um insgesamt 949 beamtenrechtliche Angelegenheiten. Hierzu entschied er in 897 Einzelfällen und in 52 generellen Angelegenheiten. Das Spektrum reicht von der Mitarbeit beim Zustandekommen des Neuen Dienstrechts bis hin zur Gewinnung von bis dahin 200 Realschullehrern durch Sondermaßnahmen wie Nachqualifizierungen.
Auf der Tagesordnung steht auch ein Antrag der SPD zur „Prüfung der Verfassungstreue“ für Beschäftigte und Anwärter im öffentlichen Dienst. Man denke nicht, dass die Zeiten in denen der sprichwörtliche Lokomotivführer auf seine Gesinnung hin überprüft wurde/werden musste gänzlich vorbei sind. Die SPD will jetzt beispielsweise erreichen, dass in den Fragebögen Anwärtern, die zum Zeitpunkt des Mauerfalls maximal 16 Jahre alt waren, keine Fragen mehr zur persönlichen Vergangenheit im Apparat der Staatssicherheit der ehemaligen DDR gestellt werden.
Im Haushaltsausschuss berichtet Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer zur aktuellen Situation bei den bayerischen Spielbanken. Die Abgeordneten wollen wissen, ob und inwieweit Restrukturierungsmaßnahmen der an starken Einnahmeverlusten leidenden staatlichen Unternehmen von Bad Bocklet bis Bad Wiessee greifen. Danach berichtet Pschierer nichtöffentlich zur aktuellen Situation bei der Flughafen Nürnberg GmbH. Die „Haushälter“ kümmern sich anschließend weniger um konkrete Zahlenvorlagen, sondern behandeln zwei Anträge, die eher als allgemeiner Appell an die Staatsregierung zu verstehen sind. SPD sowie CSU/FDP fordern in ähnlicher Intention die bayerische Regierung auf, die Demokratiebewegungen in den nordafrikanischen Mittelmeerländern zu fördern bzw. aktiv zu unterstützene. Beispielsweise durch eine Intensivierung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte.
Die Europapolitiker erwartet ein Bericht von Generalkonsulin Elzbieta Sobotka über die Schwerpunkte der polnischen Ratspräsidentschaft. Anschließend referiert Direktor Dr. Gerhard Sabathil, über den Aufbau „seines“ Europäischen Auswärtigen Dienstes.